Aktuelle Beiträge

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Erneuter eintägiger Protest–Generalstreik gegen die marokkanische Rentenreform und reaktionären Sparkurs
Bestreikter Busbahnhof in Casablanca am 24.2.2016Das Echo auf die Maßnahmen der marokkanischen Regierung – Einstellungsstop im öffentlichen Dienst, Ausgabenkürzungen im Sozialbereich und die geplante Erhöhung des Rentenalters – könnte unterschiedlicher kaum sein, überrascht allerdings wenig. Während die Währungsfonds- und Weltbankideologen das alles ganz toll finden (vielleicht, weil es endlich mal wieder jemand dem Pöbel zeigt?), haben die Gewerkschaften bei ihrem eintägigen Protest-Generalstreik mobilisiert wie kaum je zuvor – eine Streikbeteiligung von rund 85% im Durchschnitt war zumindest schon lange nicht mehr erreicht worden… Siehe dazu aktuelle Beiträge, darunter auch ein Fotobericht und ein Vorbericht weiterlesen »
Bestreikter Busbahnhof in Casablanca am 24.2.2016Das Echo auf die Maßnahmen der marokkanischen Regierung – Einstellungsstop im öffentlichen Dienst, Ausgabenkürzungen im Sozialbereich und die geplante Erhöhung des Rentenalters – könnte unterschiedlicher kaum sein, überrascht allerdings wenig. Während die Währungsfonds- und Weltbankideologen das alles ganz weiterlesen »

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Neue Aktionen der streikenden LehrerInnen im Westjordanland – trotz Polizei-Großaufgebot
Lehrerinnendemo in Ramallah trotz Polizeikordon am 24.2.2016Am Dienstag, 23. Februar war Großeinsatz – für die Polizei in Ramallah. Denn, wie in der Woche vorher hatten die streikenden Lehrerinnen und Lehrer im Westjordanland zur Protestdemonstration gegen die Autonomiebehörde aufgerufen – ein Protest, der immer gleichzeitig auch einer gegen den Gewerkschaftsvorstand ist, der in der Woche zuvor einmal mehr versucht hatte, den Streik mit einem Tarifvertrag zu beenden, was abermals nicht gelang, die Forderung nach Neuwahl in der Gewerkschaft bleibt ebenso auf dem Tisch, wie die Grundforderung nach Umsetzung des folgenlosen Tarifabkommens von 2013… weiterlesen »
Lehrerinnendemo in Ramallah trotz Polizeikordon am 24.2.2016Am Dienstag, 23. Februar war Großeinsatz – für die Polizei in Ramallah. Denn, wie in der Woche vorher hatten die streikenden Lehrerinnen und Lehrer im Westjordanland zur Protestdemonstration gegen die Autonomiebehörde aufgerufen – ein Protest, der weiterlesen »

IG Metall: Neue Streiktaktik: Risiken statt Vorteile
Unbefristete Streiks sind in der Metall- und Elektro-Industrie out. Stattdessen hat die Gewerkschaft verstärkt auf Warnstreiks als Druckmittel in Tarifverhandlungen gesetzt. Nun sollen „Tagesstreiks“ erprobt werden. Das erhöht zweifellos den wirtschaftlichen Schaden und damit den Druck auf die Arbeitgeber. Die Gewerkschaft verlagert den Konflikt dadurch aber in die Betriebe. Damit schwächt sie den Flächentarifvertrag…“ Artikel im Gewerkschaftsspiegel vom 25. Februar 2016 von und bei Institut der deutschen Wirtschaft Köln und Hintergründe weiterlesen »
"Unbefristete Streiks sind in der Metall- und Elektro-Industrie out. Stattdessen hat die Gewerkschaft verstärkt auf Warnstreiks als Druckmittel in Tarifverhandlungen gesetzt. Nun sollen „Tagesstreiks“ erprobt werden. Das erhöht zweifellos den wirtschaftlichen Schaden und damit den Druck auf die Arbeitgeber. Die Gewerkschaft verlagert den Konflikt dadurch aber in die Betriebe. Damit weiterlesen »

Tarifrunde 2016 Postdienste, Speditionen und Logistik: ver.di beschließt Forderungsempfehlung von fünf Prozent
Für die in diesem Jahr anstehenden Tarifverhandlungen in der Branche von Postdiensten, Speditionen und Logistik hat der zuständige Bundesfachbereichsvorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) eine Forderungsempfehlung von fünf Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten beschlossen. (…) In der Branche stehen in diesem Jahr Flächentarifverhandlungen in den fünf Tarifgebieten Nordbaden-Württemberg (31. März 2016), Südbaden (30. Juni), dem Saarland (31. Juli), Nordrhein-Westfalen und Bayern (30. September) an. Überdies sind acht bundesweite Haustarifverträge unter anderem bei verschiedenen Unternehmen des Konzerns Deutsche Post DHL und der Spedition Transthermos zu verhandeln…“ ver.di-Meldung vom 26.02.2016 und Informationen zur Tarifrunde weiterlesen »
"Für die in diesem Jahr anstehenden Tarifverhandlungen in der Branche von Postdiensten, Speditionen und Logistik hat der zuständige Bundesfachbereichsvorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) eine Forderungsempfehlung von fünf Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten beschlossen. (…) In der Branche stehen in diesem Jahr Flächentarifverhandlungen in den fünf Tarifgebieten Nordbaden-Württemberg (31. weiterlesen »

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Gutachten belegt: Gute Versorgungsqualität in der Altenpflege braucht ausreichend viel qualifiziertes Pflegepersonal
Charite Kampagne „Berlin für mehr Krankenhauspersonal!“Ein im Auftrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) erstelltes Gutachten der Professoren Stefan Greß und Klaus Stegmüller von der Hochschule Fulda belegt die deutliche Diskrepanz zwischen Pflegebedarf und Personalausstattung. Die Gutachter verweisen auf die Notwendigkeit bundeseinheitlicher gesetzlicher Vorgaben für die Personalausstattung...“ ver.di-Pressemitteilung vom 24.02.2016, dort auch das Gutachten weiterlesen »
Charite Kampagne „Berlin für mehr Krankenhauspersonal!“"Ein im Auftrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) erstelltes Gutachten der Professoren Stefan Greß und Klaus Stegmüller von der Hochschule Fulda belegt die deutliche Diskrepanz zwischen Pflegebedarf und Personalausstattung. Die Gutachter verweisen auf die Notwendigkeit bundeseinheitlicher gesetzlicher Vorgaben für weiterlesen »

iz3w 349: Logistik – Leidbranche der Globalisierung
iz3w 349 – Zeitschrift zwischen Nord und Süd - vom Juli/August 2015: Logistik - Leidbranche der GlobalisierungMillionen LKWs, Schiffe und Flugzeuge transportieren Gigatonnen von Gütern durch die Welt. Sie verbinden Produktionsschritte untereinander, bringen Rohstoffe zur Weiterverarbeitung oder liefern Fertigwaren zur Endkonsumentin. Die Logistikbranche ist ein Spiegelbild der Globalisierung und der komplexer werdenden Produktionsketten. Sie ist heute einer der größten Wirtschaftsbereiche überhaupt, ein Arbeitssektor für Hochqualifizierte und prekär Beschäftigte. Zudem: ein relevanter Faktor beim Klimawandel. In unserem Themenschwerpunkt wollen wir nicht zuletzt die soziale Frage hinter der technisch-ökonomischen Fassade des Sektors Transport & Logistik herausarbeiten.“ Sonderseite zur Zeitschrift iz3w 349 – Zeitschrift zwischen Nord und Süd (Juli/August 2015) samt Bezugsinfos und daraus zwei Beiträge im LabourNet Germany sowie nun ein Interview vom 16. Februar 2016 von und bei Radio Dreyeckland weiterlesen »
iz3w 349 – Zeitschrift zwischen Nord und Süd - vom Juli/August 2015: Logistik - Leidbranche der Globalisierung"Millionen LKWs, Schiffe und Flugzeuge transportieren Gigatonnen von Gütern durch die Welt. Sie verbinden Produktionsschritte untereinander, bringen Rohstoffe zur Weiterverarbeitung oder liefern Fertigwaren zur Endkonsumentin. Die Logistikbranche weiterlesen »

Varoufakis bleibt für Europa am Ball – und Unglücksrabe Hollande eifert in Frankreich dem gescheiterten Kanzler Schröder nach – aber es kommt immer noch kein Marshallplan z.B. für die Flüchtlinge
DiEM25„… Ich muss ganz „lauthals“ gestehen, es gibt für mich nur „eine“ vernünftige Geschichte – mit den schon erwähnten Bandbreiten – zu einem gemeinsamen Europa – jedoch das Traurige wird sein, dass bei der gewaltigen Empirie-Resistenz für diese neoliberalen Navigationskarte, wir erst zu dem Punkt des Scheiterns von Europa in dieser Eurokrise kommen müssen, damit andere Denkmöglichkeiten – und damit eine positive Geschichte für Europa – zur praktischen Politik finden „darf“. – Nur weit sind wir von einem Scheitern nicht mehr entfernt!“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 25.2.2016 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 25.2.2016

DiEM25Du hast recht, wenn man auf diesen letzten Gipfel der Europäischen Union blickt, kann einem als europäisch gesinntem Menschen nur das große Heulen kommen - Stefan Reinecke erklärt das so: "Die Krisenbearbeitungsmaschine - schwer spardiktatsbeflissen weiterlesen »

Fight Union Busters!Spätestens seit der letzten Betriebsratswahl im April 2014 sieht sich das Betriebsratsmitglied Nikola P. beim Duft-Hersteller Firmenich unter massivem Beschuss. Derzeit laufen beim Kölner Arbeitsgericht ein Einigungsstelleneinsetzungsverfahren (zwei weitere gelten als erledigt), zwei Klagen und ein Verfahren zur Zustimmungsersetzung zur Kündigung von Nikola P. Firmenich, ein Schweizer Konzern mit Sitz in Genf, beschäftigt laut eigenen Angaben in über 60 Ländern rund 6000 Angestellte. Laut Wikipedia hielt Firmenich 2010 13% des Weltmarktes an Geruchs- und Geschmackstoffen…“ Artikel von Jessica Reisner auf dem Portal Arbeitsunrecht vom 14.04.2015 und neu: Fall Firmenich vor Kölner Landgericht. Human Resources-Abteilung versucht Berichterstattung der aktion./.arbeitsunrecht zu beschneiden weiterlesen »
Fight Union Busters!Spätestens seit der letzten Betriebsratswahl im April 2014 sieht sich das Betriebsratsmitglied Nikola P. beim Duft-Hersteller Firmenich unter massivem Beschuss. Derzeit laufen beim Kölner Arbeitsgericht ein Einigungsstelleneinsetzungsverfahren (zwei weitere gelten als erledigt), zwei Klagen und ein Verfahren zur Zustimmungsersetzung zur Kündigung von weiterlesen »

„… Die Chancen stehen nicht gut, das Protestmittel ziviler Ungehorsam wieder mehr ins Zentrum sozialer Bewegungen zu rücken. (…) Die Aufsässigkeit wurde klammheimlich verlernt. Sie ist weitgehend out und zur Vokabel politischer Androhung verkommen. An sich ist es einfacher als man denkt. Die Anti-AKW-Bewegung im Wendland hat es vorgeführt: Die »Schotterer« machten ihr Ding, Greenpeace folgte seiner Logik, die Landwirte blockierten die Zugangswege. Kurzum: Die Vielfalt der Radikalitäten blühte.“ Artikel von Peter Grottian in junge Welt vom 25.02.2016 weiterlesen »
"… Die Chancen stehen nicht gut, das Protestmittel ziviler Ungehorsam wieder mehr ins Zentrum sozialer Bewegungen zu rücken. Fünf Sekunden in der Tagesschau präsent zu sein, ist das Maximum aller Dinge. Wenn die 16- bis 29jährigen durchschnittlich über zehn Stunden am Tag mit allen Medien verbringen, ist nicht mehr viel weiterlesen »

EU-Aktionsplan gegen „Terrorismusfinanzierung“ macht die Rasterfahndung alltäglich
„Europäische Polizeidatenbanken werden in rapide steigendem Maße zur heimlichen Verfolgung von Personen genutzt. Nun werden weitere Vorratsdaten eingebunden, darunter Finanzdaten und Fingerabdrücke. Ein entsprechender Vorschlag der EU-Kommission bedeutet die alltägliche Rasterfahndung, denn auch die Möglichkeiten zur Analyse und Verknüpfung der Daten werden erweitert“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur Beantwortung der Kleinen Anfrage „Ausbau vernetzter EU-Datenbanken von Justiz und Polizei“. Die Ausschreibungen zur verdeckten Fahndung im Schengener Informationssystem stiegen allein im Dezember 2015 um 10.000 Personen. Derzeit liegt ihre Zahl bei 69.520 Personen. Wird jemand polizeilich kontrolliert, erhält die ausschreibende Stelle eine Mitteilung. Auf diese Weise können Reisewege und Grenzübertritte der Betroffenen nachvollzogen werden…“ PM von und bei Andrej Hunko vom 26. Februar 2016 weiterlesen »
"„Europäische Polizeidatenbanken werden in rapide steigendem Maße zur heimlichen Verfolgung von Personen genutzt. Nun werden weitere Vorratsdaten eingebunden, darunter Finanzdaten und Fingerabdrücke. Ein entsprechender Vorschlag der EU-Kommission bedeutet die alltägliche Rasterfahndung, denn auch die Möglichkeiten zur Analyse und Verknüpfung der Daten werden erweitert“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur Beantwortung weiterlesen »

Alle für Deutschland
Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) intensiviert ihre Bemühungen um die weltpolitische Formierung der deutschen Eliten und bezieht dabei zunehmend Gewerkschafter und Journalisten ein. Im Bestreben, in Deutschland eine „Strategic Community“ zu etablieren, differenziert die BAKS, die als außen- und militärpolitisches Strategiezentrum der Bundesregierung tätig ist, ihre Strategiefortbildung für sogenannte Entscheider aus Politik,Wirtschaft und Gesellschaft aus und fördert die weitere Stärkung „strategischen Denkens“ unter Führungsfunktionären aus Regierungsbehörden und Unternehmen. (…) Jüngst hat die BAKS zwei Dutzend Betriebsratsvorsitzenden der IG Metall die Anforderungen der deutschen „Sicherheitspolitik“ nahegebracht; für die Zukunft kündigt sie die Ausweitung ihrer Einflussarbeit unter Journalisten an…“ Redaktioneller Beitrag vom 19.02.2016 von und bei „Informationen zur Deutschen Außenpolitik“ (german-foreign-policy.com). Siehe dazu die Anmerkung von Dieter Wegner im Jour Fixe Info 09-2016 vom 24.2.2016 weiterlesen »
"Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) intensiviert ihre Bemühungen um die weltpolitische Formierung der deutschen Eliten und bezieht dabei zunehmend Gewerkschafter und Journalisten ein. Im Bestreben, in Deutschland eine "Strategic Community" zu etablieren, differenziert die BAKS, die als außen- und militärpolitisches Strategiezentrum der Bundesregierung tätig ist, ihre Strategiefortbildung für sogenannte Entscheider weiterlesen »

Bild von Internationale der Kriegsdienstgegner/innen, IDK e.V.Damit der Zusammenhang von Ursache und Wirkung wieder deutlich wird, damit ein erster echter Schritt Richtung Bekämpfung von Fluchtursachen getan und der Forderung nach einem Stopp sämtlicher Rüstungsexporte Nachdruck verliehen wird, und nicht zuletzt, auf dass Schluss damit ist, hiesige Arme gegen neu hinzu kommende Arme auszuspielen, fordern wir: Endlich haften die Profiteure für das Elend, das sie angerichtet haben und anrichten!“ Petition an die Bundesregierung von Ursula Mathern bei Change weiterlesen »
Bild von Internationale der Kriegsdienstgegner/innen, IDK e.V."Damit der Zusammenhang von Ursache und Wirkung wieder deutlich wird, damit ein erster echter Schritt Richtung Bekämpfung von Fluchtursachen getan und der Forderung nach einem Stopp sämtlicher Rüstungsexporte Nachdruck verliehen wird, und nicht zuletzt, auf dass Schluss weiterlesen »

In Zusammenarbeit mit Patientenorganisationen in 14 Ländern in Europa sind wir beteiligt an der Kampagne 2016 zum Ausbau und zur Sicherung der Patientenrechte. Die Maßnahme hat das Ziel einer sachgemäßen Durchführung des EU Erlasses 2011/24 zu einer grenzübergreifenden Gesundheitsversorgung in jedem EU Land beizutragen. Darin sind die Informationen enthalten die bereits von der Europäischen Kommission mit hilfreichen Details versehen wurden, sowie mit Hinweisen zu den Nationalen Kontaktstellen als Ansprechpartner, die in jedem Land verfügbar sind, sowie Informationen für Menschen mit seltenen Erkrankungen. Die Grundlage war die im Jahr 2002 mit einer Gruppe von europäischen Bürger-organisationen verabschiedete Charta der Patientenrechte, an deren Entwicklung wir intensiv beteiligt waren. Diese Charta beinhaltet 14 Rechte…“ Pressemitteilung der Bürger Initiative Gesundheit e.V. vom 24.02.2016 weiterlesen »
"In Zusammenarbeit mit Patientenorganisationen in 14 Ländern in Europa sind wir beteiligt an der Kampagne 2016 zum Ausbau und zur Sicherung der Patientenrechte. Die Maßnahme hat das Ziel einer sachgemäßen Durchführung des EU Erlasses 2011/24 zu einer grenzübergreifenden Gesundheitsversorgung in jedem EU Land beizutragen. Darin sind die Informationen enthalten die weiterlesen »

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Neue Arbeitsrechts-„Reform“: Deform und Widerstände
Frankreich 2016: Loi travail: non, merci! „… Neun französische Gewerkschaftsdachverbände und –zusammenschlüsse trafen sich aus diesem Grund am gestrigen Dienstag (den 23. Februar 16) am Sitz der CGT, des stärksten Gewerkschaftsdachverbands in Frankreich, im Pariser Vorort Montreuil. (…) Am gestrigen Tag wurde ein gemeinsames Kommuniqué verabschiedet, das bekundete, „in unterschiedlichem Ausmaß“ zeigten die bei dem Treffen vertretenen Gewerkschaftsverbände sich „beunruhigt“ über den Inhalt des Reform-Entwurfs und unzufrieden damit, dass man bisher nur ungenügend konsultiert worden sei. Am 03. März wollen die betreffenden Gewerkschaftsverbände sich erneut treffen, um über ein eventuelles weiteres gemeinsames Vorgehen zu beraten…“ Artikel von Bernard Schmid vom 24.2.2016 weiterlesen »

Artikel von Bernard Schmid vom 24.2.2016

Frankreich 2016: Loi travail: non, merci!Sogar die CFDT ist dagegen – also der zweitstärkste, sozialdemokratisch und an der Spitze knallhart pro-neoliberal ausgerichtete Dachverband. Ja, sogar der sozialdemokratische Parteichef Jean-Christophe Cambadélis, ein Berufszyniker und früherer Linker (respektive weiterlesen »

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Die „indische SA“ prügelt an Universitäten – Großdemonstration in Delhi
Gemeinsame Demonstration der Hondabelegschaft und der Studenten der Nehru Universität in Delhi am 19.2.2016Die Schläger kamen in eleganten Roben indischer Rechtsanwälte. Kaum hatten sie einige Studenten und Professoren von Delhis angesehener Jawaharlal Nehru Universität (JNU) ausgemacht, fielen sie mit Stöcken und Faustschlägen über die kleine Gruppe her. Die rund 40 angeblichen Anwälte hatten im Flur von Delhis Patiala-Gericht darauf gewartet, dass der Studentenführer Kanhayia Kumar vorgeführt werde. Er war Ende vergangener Woche auf Anweisung der indischen Regierung wegen Aufruhr und Verbreitung von vermeintlich anti-nationalen Parolen verhaftet worden. Einer der Schläger: ein Politiker der regierenden hindunationalistischen „Bharatiya Janata Party“ (BJP)“… Siehe dazu in unserer Materialsammlung weitere aktuelle Beiträge, darunter auch zum gemeinsamen Kampf von Studierenden und Arbeitern in Delhi weiterlesen »
Gemeinsame Demonstration der Hondabelegschaft und der Studenten der Nehru Universität in Delhi am 19.2.2016Die Schläger kamen in eleganten Roben indischer Rechtsanwälte. Kaum hatten sie einige Studenten und Professoren von Delhis angesehener Jawaharlal Nehru Universität (JNU) ausgemacht, fielen sie mit Stöcken und Faustschlägen weiterlesen »

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