Politik

EU-MilitärpolitikDie EU-Führungsstaaten Deutschland und Frankreich haben einmal mehr ihren Dominanzanspruch in der Union demonstriert. In einem abgekarteten Spiel schanzten sie sich gegenseitig die beiden wichtigsten Posten in der EU-Bürokratie zu: Frankreich erhielt in der Person von Lagarde als neue EZB-Präsidentin den ökonomischen Top-Job; Deutschland soll mit der bisherigen Bundeswehr-Ministerin Ursula von der Leyen den mächtigsten politischen Posten besetzen: Präsidentin der EU-Kommission. Einmal mehr wurde bei der Besetzung der Schlüsselpositionen die undemokratische Struktur des EU-Komplexes deutlich: alle Macht geht vom europäischen Rat der Regierungs- und Staatschefs aus. Das Europa-Parlament hat ganz und gar nichts zu sagen, es kann die Kandidaten durchwinken, bestenfalls ablehnen. Macht-Nukleus ist die deutsch-französische Allianz, die restlichen 26 EU-Staaten sind wie ein Satelliten-System drum herum angeordnet. Die Nominierung der deutschen Wehrministerin ist eine Ansage zu einem verstärkten Militarisierungskurs der EU. Denn eines hat die Ministerin, der angeblich „die Truppe ans Herz gewachsen ist“, geschafft – trotz aller Pleiten und Pannen, Fehlplanung und Missmanagement: Die Powerfrau konnte zig-Milliarden Euro mehr für Waffen und Militär locker machen. Das Rüstungsbudget stieg in ihrer bisherigen Amtszeit zwischen 2014 bis 2019 um 50 Prozent. Mit den üppiger fließenden Geldern stiegen auch die Begehrlichkeiten des Militär-Industrie-Komplexes…” Artikel von Fred Schmid vom 9. Juli 2019 beim isw externer Link. Siehe nun dazu:

  • Die militärische Integration Europas: Ursula von der Leyen stellt designierte EU-Kommission vor und will Generaldirektion für Verteidigungsindustrie – “Die EU wird nie eine Militärunion” New (weiterlesen »)

Kongress am 2./3. November 2017 in Berlin: Digitaler Kapitalismus – Revolution oder Hype?“Technologische Entwicklung bringt Fortschritt in den unterschiedlichsten Bereichen – es muss jedoch darauf geachtet werden, dass die Vorteile allen zugute kommen. Könnt ihr euch noch an die Werbespots der 1950er- und 1960er-Jahre erinnern? Damals war Werbung für den technologischen Fortschritt im Haushaltsbereich fast immer auch an das Versprechen geknüpft, dass damit eine bedeutsame Arbeitserleichterung für die klassische Hausfrau verbunden wäre. (…) Ein Versprechen, das so natürlich nie eingelöst wurde, aber immerhin sehr erstrebenswert schien. (…) Folglich verhält es sich auch heute im digitalen Wandel nicht anders. Zwar wurde in den letzten fünfzig Jahren eine Kleinigkeit namens World Wide Web samt E-Mails erfunden, und automatisierte Abläufe, gesteuert von Algorithmen und Robotern, haben immer mehr Aufgaben übernommen. Zudem haben sich unsere Arbeitsprozesse massiv beschleunigt und verdichtet, was viele Jobs heute umso anstrengender macht, aber trotzdem gab es seither keine gesetzliche Arbeitszeitverkürzung mehr in Österreich. Im Gegenteil, die letzte Regierung aus ÖVP und FPÖ hat unsere Arbeitszeit mit der Einführung des 12-Stunden-Tages sogar wieder wesentlich verlängert. (…) Der Profit einiger weniger kann auf diese Weise ins Unermessliche gesteigert werden, aber immer mehr Beschäftigte verlieren dabei: Lebenszeit, ihre Gesundheit, Geld und langfristig mitunter auch ihre Jobs. (…) Die einzige logische Antwort auf den technologischen Fortschritt muss eine Arbeitszeitverkürzung sein. Aber eine, die nicht auf dem Rücken der Beschäftigten vollzogen wird, durch die Prekarisierung der Arbeitswelt, sondern eine, die auf gesetzlicher Basis schließlich allen zugutekommt. Damit endlich wirklich mehr Zeit zum Leben bleibt.” Beitrag von Veronika Bohrn Mena vom 27. August 2019 beim Magazin Arbeit & Wirtschaft online externer Link

Hans-Jürgen Urban: Gute Arbeit in der Transformation. Über eingreifende Politik im digitalen Kapitalismus. VSA-Verlag , Hamburg 2019In der IG Metall ist derzeit viel von »Transformation« die Rede. Das ist gut so. Denn es drückt aus, dass sich Europas größte Industriegewerkschaft von der Idee verabschiedet hat, der gegenwärtige Wandel sei lediglich graduell und könne strukturkonservativ begleitet und nur ein wenig sozial abgefedert werden. Es stehen dramatische Umbrüche an, so viel ist Konsens. Weniger klar ist, welche Antworten die Gewerkschaften darauf geben. Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, positioniert sich hierzu im Vorfeld des Gewerkschaftstags im Oktober in Nürnberg. In seinem Buch »Gute Arbeit in der Transformation« plädiert er dafür, die anstehenden Umwälzungen nicht Marktkräften und Profitinteressen zu überlassen. Seine Gewerkschaft fordert er zu einer eingreifenden Politik auf, die Bündnisse mit anderen gesellschaftlichen Kräften sucht und auch weitergehende Fragen einer Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft diskutiert. (…) Urban betont, dass den anstehenden Veränderungen unterschiedliche Potentiale innewohnen: »In ihnen steckt die Möglichkeit, Arbeit zu erleichtern und zu erneuern (…). Aber sie können gewiss auch Arbeit verdichten und entfremden.« Auf welche Weise sie wirken, ist demnach umkämpft und entscheidet sich »letztlich in Machtfragen«. Das hebt sich wohltuend vom Mainstream der IG Metall ab, der den Eindruck vermittelt, die Umbrüche könnten weitgehend im Konsens mit den Konzernen umgesetzt werden – wenn diese nur verstünden, was die Stunde geschlagen hat und dass sie ihre Beschäftigten brauchen, um die Herausforderungen zu bewältigen. (…) Vor diesem Hintergrund sei gesellschaftliche Gegenmacht unverzichtbar. Die Gewerkschaften sieht er dabei als Schlüsselakteure, die sich »in allen Reproduktionssphären zu positionieren und zu bewähren« haben. Von diesem Anspruch sind allerdings insbesondere die Industriegewerkschaften noch meilenweit entfernt...” Rezension von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 10.09.2019 externer Link von Hans-Jürgen Urban: Gute Arbeit in der Transformation. Über eingreifende Politik im digitalen Kapitalismus. VSA-Verlag externer Link, Hamburg 2019, 264 S., 19,80 Euro – wir verhandeln gerade über eine Leseprobe

30-Stunden-Woche fordern!“… Die Lage ist wie gewohnt schwierig. Und wird mit dem aus guten Gründen immer öfter genutzten Recht auf Teilzeit nicht einfacher. Ich selbst arbeite in einem Industriebetrieb, in dem es ohne größere Probleme möglich ist, einen 4-Stunden Tag auf Teilzeit für sich durchzusetzen – nein, wir mussten ihn gar nicht durchsetzen. Die Geschäftsleitung weiß damit in ihrem Sinne «produktiv» umzugehen: Senkung der Arbeitszeit und Flexibilisierung in den Mixer – passt. (…) Krisenlasten und Auftragsfluktuation können so – bei eingesparten Personalkosten – marktgerecht nach unten weitergereicht werden. Und das wird dann noch als Win-Win-Situation verkauft. In der sich stetig weiter ausdifferenzierenden Arbeitsteilung wird aber aus der gesunkenen Normarbeitszeit, die dafür verdichtet und flexibilisiert wird, ein Boomerang: Gewonnen haben am Ende vor allem unsere Herren. In Zeiten, in denen individuelle Arbeitszeiten tendenziell nach unten gehen, und sogar Arbeitergeberverbände in den Chor der Arbeitszeitsenker einstimmen, muss man sich überlegen, mit wem es sich zu singen lohnt. (…) Die Lösung liegt auf der Hand: Statt die Forderung nach Senkung der Arbeitszeit weiter voranzustellen, wäre eine klassenpolitische Offensive durchaus möglich und würde noch mehr als die gesenkte Arbeitszeit aufklärerisch den wissenschaftlichen Begriff der «Ausbeutung» vermitteln. Wir müssten dafür entsprechende Anforderungen an die Lohnentwicklung an erste Stelle setzen: 25–50 Prozent Lohnsteigerung klingt vielleicht dreister als die Forderung nach der 30-Stunden-Woche oder dem 4-Stunden-Tag. (…) Dort, wo KollegInnen die Forderung nach Senkung der (regulären) Arbeitszeit aufstellen, kann die Forderung nur aufrichtig von uns unterstützt werden. Vollumfänglich. Denn entspringt sie aus der betrieblichen Organisierung, dann beruht sie eher auf einer Basis von Macht, Selbstbewusstsein und Zukunftsdenken, solange sie die Senkung des Ausbeutungsgrads mitdenkt. (…) Auf der sicheren Seite sind wir mit dem Mantra: Weniger Arbeit – mehr Geld! Das eine nicht ohne das andere. Es ist momentan nicht absehbar, dass wir im DGB große Forderungen aufstellen können und sollten, die nicht durch die in Leichenstarre erstarkten Reformisten doch noch gegen uns gewendet werden. (…) Das können wir ändern, aber nur mit richtigen Ansätzen – die Betonung der Senkung der Arbeitszeit ist es heute eben nicht.” Beitrag von Michael Heldt aus Soz Nr. 09/2019 externer Link

[Fernseh-Doku] Wilde Streiks – Der heiße Herbst 1969“Knapp vier Wochen vor der Bundestagswahl 1969 begann in Dortmund die bis dahin größte Welle wilder Streiks in der Geschichte der Bundesrepublik. Unbeabsichtigt beeinflussten die »Septemberstreiks« auch die Sinnsuche der 1968er-Bewegung. Zahlreiche Teilnehmende der antiautoritären Proteste heuerten in den Folgejahren in Industrieunternehmen an, um dort Arbeiter*innen zum Kampf gegen den Kapitalismus zu motivieren. Am 2. September 1969 ging ein Demonstrationszug durch die Westfalenhütte, einen von drei Werksteilen der Dortmunder Hoesch AG. Mehrere tausend Stahlarbeiter*innen protestierten – ohne Rücksprache mit der IG Metall – gegen Überstunden und hohe Arbeitsbelastung und forderten eine außertarifliche Lohnerhöhung von 20 Pfennig pro Stunde. Bei Hoesch hatte sich der Unmut darüber, dass der Boom in der Stahlindustrie mehr Arbeit, nicht aber mehr Geld brachte, mit Problemen im Unternehmen (die Lohnunterschiede zwischen den Werksteilen oder die Weigerung der Werksleitung, im ungewöhnlich heißen Sommer 1969 kühle Getränke bereitzustellen) verbunden. Als die Geschäftsleitung statt 20 nur 15 Pfennig Lohnerhöhung pro Stunde anbot, legten die Kolleg*innen der Westfalenhütte spontan die Arbeit nieder – und erhöhten ihre Forderung auf 30 Pfennig mehr pro Stunde. Mit einem gekaperten Wagen der Werksfeuerwehr, der zum Lautsprecherwagen umfunktioniert wurde, zogen sie vors Hauptgebäude. Den ganzen Tag über diskutierten Streikende am offenen Mikrofon, wie es weitergehen sollte. Den unbeliebten Konzernchef Friedrich Harders knüpften sie symbolisch auf; die Verkaufsständer der Bild-Zeitung, die schlecht über den Streik berichtet hatte, schlugen sie kaputt. Am nächsten Tag demonstrierten fast zehntausend Stahlarbeiter*innen im Blaumann durch die Dortmunder Innenstadt. Schon am Nachmittag wurde ihre Forderung nach 30 Pfennig mehr Lohn erfüllt. Unter Gesängen wie »So ein Tag, so wunderschön wie heute« nahmen sie die Arbeit wieder auf. (…) Der Erfolg der Hoesch-Arbeiter*innen löste einen kleinen Flächenbrand aus. Innerhalb von knapp drei Wochen legten mindestens 140.000 Beschäftigte in 70 Betrieben ohne Zutun der Gewerkschaft die Arbeit nieder und forderten zumeist lineare (das heißt nicht prozentuale) Lohnerhöhungen zwischen 30 und 70 Pfennig pro Stunde. Eine solche offene, spontane Streikwelle hatte es in der Bundesrepublik noch nicht gegeben…” Beitrag von Jan Ole Arps aus ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis Nr. 651 vom 20. August 2019 externer Link

Langeweile am Fliessband - ein Grund für Gruppenarbeit?Die Philosophin Eva Bockenheimer über die Folgen der neuen Arbeitsorganisationsform in einem Interview von Hannah Schultes bei ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis Nr. 651 vom 20. August 2019 externer Link: “… Bis ca. 1970 war die vorherrschende Arbeitsorganisationsform der Taylorismus beziehungsweise der Fordismus, der auf einem System von Befehl und Gehorsam mit klaren Anweisungen basiert. Kennzeichnend für diese Arbeitsorganisation war also die direkte Steuerung: Die Beschäftigten hatten mehr oder weniger das zu tun, was ihnen gesagt wurde, und die Unternehmerfunktionen lagen bei den Kapitalgebern oder ihren Managern. Heute dagegen haben die meisten Beschäftigten den Anspruch und die Fähigkeit, sich in der Arbeit mit dem gesellschaftlichen Sinn ihrer Arbeit auseinandersetzen zu können. Sie möchten ihre Arbeit gut machen und sich mit ihr identifizieren können. Der Philosoph Stephan Siemens bezeichnet diese Fähigkeit in Anschluss an Marx als neue produktive Kraft der arbeitenden Menschen und stellt heraus, dass die Unternehmen gezwungen sind, sich an diese Fähigkeit anzupassen, wenn sie ihre Profite weiter steigern wollen. (…) Die Unternehmen setzen vermehrt auf sogenannte selbstorganisierte Teams, die nahezu keine direkten Vorgaben bekommen, wie sie ihre Arbeit zu erledigen haben. Diese Teams müssen vor allem bestimmte, von den Unternehmen vorgegebene Gewinnerwartungen erfüllen – und das auch nachweisen. Man gibt immer mehr Verantwortung an die Beschäftigten ab, möchte aber weiterhin die Kontrolle behalten. Dafür steuert man nun indirekt, indem eine sogenannte Umwelt eingerichtet wird, auf die die Teammitglieder unternehmerisch reagieren sollen und müssen. (…) Mit einer marxistischen, materialistischen Perspektive sieht man, dass die Beschäftigten aktuell lernen, ihre Zusammenarbeit zu koordinieren und sich gemeinsam mit dem gesellschaftlichen Sinn ihrer Arbeit auseinanderzusetzen. Sie tun das zwar in einer beschränkten Form, nämlich unter Maßgabe der Profitorientierung, aber dennoch: Sie tun es, und deshalb können sie auch lernen, sich diese Fähigkeit anzueignen. Stephan Siemens und Martina Frenzel machen das in ihrem Buch »Das unternehmerische Wir« bereits im Titel deutlich: In der Realität mutieren nicht einzelne Individuen zum unternehmerischen Selbst, sondern Beschäftigte nehmen ganz objektiv gemeinsam im Team diese Funktionen wahr. Auch wenn ihnen das zum Teil nicht bewusst ist und sie dabei vielleicht der Selbstoptimierung frönen, liegt diesen Arbeitsorganisationsformen ihre neue produktive Kraft zugrunde, die momentan noch von den Unternehmen instrumentalisiert werden kann. Die Frage ist, wie lange noch…”

Campaign to Free jailed workers in Iran (Free Them Now)Am 7. September 2019 wurden sieben der Haft Tappeh-Aktivist* innen zu insgesamt 110 Jahren Haft verurteilt: Sepideh Gholian 18 Jahre Haft. Esmail Bakhshi 14 Jahre und 74 Peitschenhiebe, Amirhosain Mohamadifard 18 Jahre Haft, Sanaz Alahyari 18 Jahre Haft,  Amir Amirgholi 18 Jahre Haft, Asal Mohamadi 18 Jahre Haft und Mohamad Hanif 6 Jahre Haft“ – so informiert die Meldung „Solidarität mit den inhaftierten Arbeiter*innen und Aktivist*innen von Haft Tappeh“ am 09. September 2019 bei Klasse gegen Klasse externer Link, worin unter anderem noch unterstrichen wird: „… Diese Entscheidung des Teheraner-Islamischen Revolutionsgerichts vom 7. September 2019, die den Grad der Repression gegen Arbeiter*innen, Journalist*innen und Unterdrückte im Iran zum Ausdruck bringt, zeigt gleichzeitig, wie sehr sich die iranische Regierung ihrer Herrschaft durch die Kraft der Arbeiter*innen und Unterdrückten bedroht fühlt. Sie versucht die Arbeiter*innen durch diese Verhaftungen und langen Gefängnisstrafen einzuschüchtern. Für Berichte über Arbeiter*innenkämpfe wurden linke Journalist*innen inhaftiert. Das “Verbrechen” von Sepideh Gholian, der 23-jährigen Studentin und Aktivistin ist, dass sie „im November 2018 in sozialen Netzwerken über Arbeiterproteste in der südiranischen Provinz Chusestan berichtet hat.“ Viele der protestierenden Arbeiter*innen, die seit Monaten keinen Lohn erhalten hatten, waren von Sicherheitskräften brutal zusammengeschlagen und kriminalisiert worden…“ Siehe dazu auch den erneuten Protestbrief französischer Gewerkschaften an die Regimevertreter im Iran und einen Beitrag über ein kritisches Echo auf den Justizterror – selbst unter iranischen Abgeordneten: (weiterlesen »)

[Kinofilm] Face_It! - Das Gesicht im Zeitalter des DigitalismusDie Europäische Kommission hat gestern (4.5.16) ihren Vorschlag zur Neufassung der EURODAC-Verordnung vorgelegt. Geplant sind erhöhte Speicherfristen, die Erweiterung von Datenkategorien und Abgleichsfähigkeiten und der Zwang zur erkennungsdienstlichen Behandlung. Bisher wird EURODAC zum Abgleich von Fingerabdrücken genutzt. Nun soll das System auch Gesichtsbilder speichern und Fähigkeiten zur Gesichtserkennung erhalten. Die Suche erfolgt dabei in zwei verschiedenen Verfahren. So können Bilder von Personen bei einer Kontrolle mit vorhandenen Personendaten abgeglichen werden, um die Identität zu verifizieren (das sogenannte 1:1 Verfahren). Möglich ist aber auch die Suche eines Gesichts im Gesamtbestand (1:n). (…) Ursprüngliches Ziel war der Abgleich von Asylgesuchen, um Mehrfachanträge in verschiedenen Ländern zu verhindern. Mittlerweile wird die Datenbank von der EU-Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen verwaltet…Beitrag von Matthias Monroy vom 05. Mai 2016 bei Netzpolitik  externer Link, siehe dazu:

  • Europaweiter Abgleich von Gesichtsbildern: BKA sorgt für mehr Überwachung New (weiterlesen »)

Dossier

AfD: Stoppt sofort die Denunziationen von Lehrerinnen und Lehrern. Petition bei change.orgDer faschistische brasilianische Präsidentschaftskandidat hat es im Programm: Schule ohne Parteien (was bedeutet, schön, wie früher, kolonialistisch lehren, das Land sei am 22. April 1500 von den Portugiesen „entdeckt“ worden); die Teesäufer des Herrn Trump haben es als Ziel: Ideologiefreie Schulen (sprich wir haben den „Wilden Westen“ zivilisiert und die paar toten Indianer haben es eh verdient) und noch mehrere andere. Indische Safran-Faschisten wollen den muslimischen Teil der eigenen Geschichte nicht gerne hören, bei Orban sollen die Kinder auf Panzern rumklettern statt Sozialkunde  und so weiter – da konnte ein rechtsradikaler Ideologen-Verein wie die AFD nicht fehlen: Neutrale Schule nennen sie ihr Denunziations-Programm, erfindungsreich waren sie halt noch nie. Die Neutralität soll dann vermutlich anfangen bei historischen völkischen Idiotien wie etwa der Frankenkönig (und Sachsenschlächter) sei der erste „deutsche“ Kaiser gewesen und enden mit dem Ende des Lehrplanes in bezug auf Nazi-Diktatur und (natürlich, schon aus Eigeninteresse) Kritik an Rassismus aller Art. Erfindungsreicher allemal als AFD-Hetze ist etwa der Protestmodus der fzs gegen diesen Vorstoß. Siehe dazu auch unser Dossier “Unerwünschte Sticker: AfD bekämpft Antifa Altona Ost in Hamburgs Ida Ehre Schule” das allgemeine Echo auf die AFD-Denunziantenkampagne, gewerkschaftliche Stellungnahme und weitere Informationen:

  • Das Neutralitätsgebot in der Bildung. Neutral gegenüber rassistischen und rechtsextremen Positionen von Parteien? New (weiterlesen »)

Dossier

Tradition: "Ausländer" auf dem deutschen ArbeitsmarktFlüchtlinge verdienen im Durchschnitt deutlich weniger als der Großteil der Arbeitnehmer. Menschen aus den acht wichtigsten Asylherkunftsländern, die Vollzeit arbeiteten, hatten im Jahr 2016 ein mittleres Monatseinkommen von 1916 Euro brutto. Das geht aus Daten der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg hervor. Insgesamt verdienten Vollzeitbeschäftigte in Deutschland im Jahr 2016 im Durchschnitt 3133 Euro brutto pro Monat. Das mit Abstand höchste Einkommen unter den Flüchtlingen hatten den Daten zufolge Beschäftigte aus Iran (2541 Euro), das geringste jene aus Eritrea (1704 Euro). Die Schwelle zum Niedriglohnbereich lag im Jahr 2016 bei 2088 Euro. Fast 60 Prozent der vollzeitbeschäftigten Flüchtlinge aus den acht wichtigsten Asylherkunftsländern (58,9 Prozent) arbeiteten unter diesem Niedriglohn. Unter allen Vollzeitbeschäftigten beträgt der Anteil rund 20 Prozent. Mehr als ein Viertel der Beschäftigten aus jener Ländergruppe waren nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit Minijobber“ – aus dem Beitrag „Flüchtlinge meist Geringverdiener“ am 20. März 2018 in neues Deutschland online externer Link, worin auch noch die Assimilierungsbeauftragte der Bundesregierung mit ihrer genialen Erkenntnis zitiert wird, Flüchtlinge seien ja keine Fachkräfte… Siehe dazu auch:

  • [Video] „Der Staat schafft ein Prekaritätsproblem“. Restriktive Asylpolitik erschwert die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten New (weiterlesen »)

Dossier

Film „Der marktgerechte Mensch“Das Filmteam des Dokumentar-Filmes „Wer rettet wen? Die Krise als Geschäftsmodel“ startet jetzt ein neues Filmprojekt via Crowdfunding mit dem Titel „ Der marktgerechte Mensch“. Es geht hier wieder um ein Thema, welches uns alle bewegt: Europa ist im Umbruch. Neue Weichen werden gestellt. Gesellschaftliche Solidarsysteme, über Jahrzehnte erstritten, werden ausgehebelt. Besonders der Arbeitsmarkt verändert sich rasant. Hier setzt der Film „Der marktgerechte Mensch“ an: “… Die Senkung der Arbeitskosten im taufrischen Euro-Währungsverbund brachte der deutschen Exportindustrie enorme Wettbewerbsvorteile und den anderen Ländern der Eurozone entsprechende wirtschaftliche Nachteile. Einige von ihnen wurden nach der Finanzkrise schließlich gezwungen, ebenfalls die Arbeitsrechte aufzuweichen, angeblich um wettbewerbsfähig zu werden. „Ich habe geliefert“, sagte Italiens Ministerpräsident bei seinem Staatsbesuch in Berlin. Er hatte die Deregulierung des Arbeitsrechts geliefert wie vor ihm bereits Griechenland, Portugal und Spanien. Die Arbeitslosigkeit ist dadurch nirgendwo gesunken. Aber fast alle Menschen in Europa haben an sozialer Sicherheit verloren und wurden in einen Konkurrenzkampf geschickt, der zunehmend alle Lebensbereiche umfasst. Viele Menschen ahnen, dass da etwas schief läuft. Doch diese Entwicklung ist nicht „alternativlos“. Demokratie hat nur eine Chance, wenn Bürger ihre Interessen erkennen. „Der MarktgerechteMensch“ wird ein Werkzeug dazu sein. (…) Helfen Sie mit, dass dieser Film zustande kommt. Investieren Sie in den Film „Der marktgerechte Mensch“! Helfen Sie mit, ein Stück Ihrer Zukunft zu sichern…” Aus dem Aufruf zur Unterstützung des Filmprojektes , dem wir uns anschliessen. Siehe dazu:

  • Weiterhin: Helfen Sie mit, dass der Film „Der marktgerechte Mensch“ entstehen und im November 2019 in die Kinos kommen kann! New (weiterlesen »)

Dossier

Kampagne der Linkspartei: »Das muss drin sein.«: Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV!Seit Jahren rechnet die Bundesregierung den Hartz-IV-Regelsatz nach unten. Nach Monitor-Berechnungen müssten Empfänger monatlich 155 Euro mehr bekommen. Der Staat spart Milliarden. nsgesamt belaufen sich die Einbußen für Hartz-IV-Empfänger und Rentner auf rund zehn Milliarden Euro jährlich, wenn man den Betrag von 571 Euro mit dem derzeit gültigen Satz von derzeit 416 Euro monatlich vergleicht. “Diese Zahl ist vorgegeben worden, die wollte man erreichen”, glaubt Sozialwissenschaftler Stefan Sell von der Hochschule Koblenz. Man habe sie “durch die statistischen Manipulationen bei der Berechnung erreicht”. Die Bundesregierung räumt dazu gegenüber Monitor ein, die Frage der Höhe des Regelbedarfs und des soziokulturellen Existenzminimums sei “nicht vorrangig eine Frage des Berechnungsverfahrens – sie muss politisch beantwortet werden.” (…) Experten wie Sell vermuten hinter dem Vorgehen der Bundesregierung vor allem die drohenden Einbußen bei der Einkommensteuer. Da das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass der Grundfreibetrag sich direkt aus dem Hartz-IV-Satz-ableitet, würde sich der Freibetrag bei jedem Einkommensteuerpflichtigen schlagartig deutlich erhöhen. 155 Euro monatlich mehr Hartz IV hießen 1860 Euro mehr Freibetrag für jeden Steuerzahler pro Jahr. Der Fiskus würde nach Monitor-Berechnungen so automatisch 15 Milliarden Euro jährlich verlieren. Sell hält dies für den zentralen Grund, “warum die Politik eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze scheut wie der Teufel das Weihwasser.”…” Beitrag von Jan Schmitt vom WDR bei tagesschau.de externer Link (der ausführliche Monitorbericht externer Link, auf den sich dieser Beitrag bezieht, wurde am 17. Mai 2018 um 21:45 Uhr im Ersten gesendet). Siehe dazu:

  • Staatliche Grundsicherung: Wieviel ein Mensch zum Leben braucht New (weiterlesen »)

Karl Marx“Die Digitalisierung bringe nicht weniger als einer Zeitenwende, heißt es. (…) Lebendige Arbeit sei im Begriff zu verschwinden, so eine These, der Mensch werde ersetzbar. Die über Plattformen vermittelte Arbeit – sei es im Bereich der On-demand-Dienstleistungen wie dem Taxidienst Uber oder im Crowdworking – bedeutet bereits heutzutage eine neue Art der Ausbeutung. Andere sehen in der Digitalisierung Wachstumspotentiale und Standortvorteile, und es gibt Linke, die meinen, dass sich sogar neue Möglichkeiten zur Überwindung des Kapitalismus eröffnen. Prominent vertritt diese Position der englische Journalist und Ökonom Paul Mason in seinem vieldiskutierten Buch »Postkapitalismus«. (…) Solche Ansätze, egal ob sie von links oder von rechts kommen, fetischisieren und verklären die Rolle der Technik – so argumentiert der jüngst im Berliner Dietz-Verlag erschienene Sammelband »Marx und die Roboter«, herausgegeben von Florian Butollo und Sabine Nuss. Die 17 Beiträge in dem Band erheben den Anspruch, nicht nur die »technisch-stoffliche« Seite der Digitalisierung – künstliche Intelligenz, Algorithmen, computerbasierte Überwachung et cetera – in den Blick zu nehmen, sondern auch die »sozioökonomische« beziehungsweise »materiell-gesellschaftliche« Seite der derzeitigen Veränderungen, so Elena Louisa Lange in ihrem Beitrag. Die Autorinnen und Autoren beziehen sich auf Karl Marx. (…) Das Buch von Butollo und Nuss ist spannend und Marx’sche Begriffe wie Profit, Mehrwert, Produktivkräfte und Produktionsverhältnisse werden auch meist gut eingeführt. Aber wie heutzutage Klassenkämpfe geführt werden könnten, welche Organisationsformen dafür sinnvoll wären und wie sich Widerstand von unten gestalten könnte – davon erfährt man im Buch leider nichts. Mit der Orientierung am Ökonomen Marx macht der Band deutlich, dass eine neue Technologie an sich noch zu keiner Revolution führt. Entscheidend für das Verständnis von Klassenkämpfen bleibt die Analyse des Zusammenspiels von ökonomischen, politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen. Interessant wäre insofern auch ein Bezug auf die Jornalistischen Politischen Arbeiten Marx’ gewesen, die sich immer in die gesellschaftlichen Konflikte einmischten.” Rezension von Christopher Wimmer vom 15. August 2019 aus Jungle World 2019/33 externer Link – das Buch “Marx und die Roboter: Vernetzte Produktion, Künstliche Intelligenz und lebendige Arbeit (Analyse)” erschien Juli 2019 im Dietz Verlag zum Preis von 20 Euro (352 Seiten). Siehe auch eine Rezension von Peter Schadt vom 9. September 2019 externer Link im Hypotheses-Blog des Soziologiemagazins

LohnAnstandsGebot“… Rund 40 Prozent der Hartz-IV-Empfänger bekommen auch nach dem Wechsel in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung weiter Sozialleistungen. Das geht aus der Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Demnach kamen im Jahr 2018 nur 58,4 Prozent aller alleinstehenden Leistungsbezieher nach dem Wechsel in einen Job ohne Unterstützung vom Amt über die Runden. Diese sogenannte bedarfsdeckende Integration war in der Gruppe der über 55-Jährigen noch seltener. Von ihnen waren nur 46,9 Prozent nicht mehr auf Leistungen angewiesen, bei Alleinerziehenden lag die Quote sogar bei nur 38,4 Prozent. Von einer bedarfsdeckenden Integration in den Arbeitsmarkt gehen die Statistiker der Bundesagentur für Arbeit aus, wenn drei Monate nach dem Beginn einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung keine Leistungen nach SGB II mehr gezahlt werden müssen. Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, sieht ein strukturelles Problem. „Trotz Arbeit bleiben viele im Hartz-IV-System gefangen“, sagte sie. Es sei ein Skandal, dass Hartz-IV-Empfänger unter Androhung von Sanktionen in prekäre Beschäftigungen hineingezwungen werden könnten, betonte Zimmermann und erneuerte die Forderung der Linken nach einem Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde.” Beitrag von Jan Drebes vom 6. September 2019 bei RP online externer Link zur Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Linksfraktion

Initiative "Arbeitszeitverkürzung jetzt!"Die vorliegende Stellungnahme der BAuA war Gegenstand der Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags am 25. Juni 2018. Die Stellungnahme diskutiert den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes“ der FDP-Fraktion sowie zwei Anträge der Fraktion DIE LINKE bzw. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Aus arbeitswissenschaftlicher Sicht sollte das Ziel einer gesetzlichen Regelung zur Arbeitszeit darin bestehen, dass Erwerbstätige über lange Zeit leistungsfähig, belastbar und zufrieden mit ihrer Arbeit sind. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen stellen aus Sicht des Arbeitsschutzes einen (Mindest-)Standard für eine gesunde und sichere Gestaltung der Arbeit dar. Flexible Arbeitszeiten bieten eine Chance für Betriebe und Beschäftigte, wenn sie die Grenzen der Leistungsfähigkeit der Beschäftigten unter der Bedingung einer Arbeits- und Lebenswelt mit hoher Intensität berücksichtigen und hinreichend Erholungszeiten ermöglichen. Betrieben sollten die im Rahmen der gesetzlichen Regelungen bestehenden Möglichkeiten nahegebracht werden sowie bestehende flexible Modelle weiter wissenschaftlich evaluiert und Kriterien für die Gestaltung „guter“ flexibler Modelle entwickelt werden…” Stellungnahme von Beate Beermann, Nils Backhaus, Anita Tisch, Frank Brenscheidt vom August 2019 externer Link bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAUA-Fokus)