Politik

Aktionstage gegen Grundgesetzänderung und Autobahnprivatisierung “… In einem vor kurzem veröffentlichten Bericht des Europäischen Rechnungshofs hatte dieser festgestellt, dass öffentliche-private Partnerschaften (ÖPP) nicht als “wirtschaftlich tragfähige Option zur Verwirklichung öffentlicher Infrastrukturvorhaben angesehen werden” können. Dazu erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches (ZDB) Baugewerbe, Felix Pakleppa: “Das ist nach dem Bundesrechnungshof der zweite wichtige Rechnungshof, der zu dem Schluss kommt, dass ÖPP nicht wirtschaftlich sind und den Steuerzahler erheblich belasten.” Zu einem ähnlichen Ergebnis sei bereits der Bundesrechnungshof 2014 gelangt. (…) “Wir fordern daher die verantwortlichen Politiker in Deutschland auf, die Einwände der beiden Rechnungshöfe zu berücksichtigen und erst einmal keine weiteren ÖPP-Projekte in der Verkehrsinfrastruktur auf den Weg zu bringen”, mahnte der ZDB-Chef…” Pressemitteilung von ver.di Fachbereich Bund + Länder NRW vom April 2018 externer Link

“Ob Computerworkshop oder Sprachkurs: Wer sich weiterbilden und etwas für sich oder seine Karriere tun möchte, kann dafür Sonderurlaub beantragen. Unser Ratgeber “Bildungsurlaub” gibt Tipps für einen reibungslosen Ablauf der bezahlten Lernzeit. (…) In fast allen Bundesländern können sich Arbeitnehmer für eine berufliche oder politische Weiterbildung freistellen lassen. Die Regelungen für eine bezahlte Bildungsfreistellung gehen zurück auf das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO aus dem Jahr 1974. Es verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, bezahlte Bildungsfreistellung zum Zwecke der beruflichen, allgemeinen und politischen Bildung einzuführen – auch “Bildungsurlaub” genannt. Da der Bund keine Initiative ergriffen hat, um diese Verpflichtung umzusetzen, haben einzelne Bundesländer Landesgesetze erlassen. In 13 der 16 Länder gibt es das Recht auf bezahlte Freistellung. Nur Bayern und Sachsen haben keine entsprechende Regelung. (…) Die Kosten für die Weiterbildung teilen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber: Der Arbeitgeber zahlt während der Bildungsmaßnahme das Entgelt weiter, der Arbeitnehmer muss die Kosten für das Seminar oder den Kurs, die Übernachtung und die Anfahrt bezahlen. (…) Ausgaben für berufsbedingte Fort- und Weiterbildung sind bei der Einkommens- oder Lohnsteuer absetzbar. Neben den Kursgebühren erkennt das Finanzamt auch die Kosten für Anfahrten, Übernachtungen sowie Verpflegungspauschalen an…” Hinweise der IG Metall vom 12. April 2018 externer Link

Dossier

Verschlechterung der EU-Durchsetzungsrichtlinie stoppen. IG BAU-Protest gegen EU-Pläne zur Erleichterung von SozialdumpingIm Europäischen Parlament wird derzeit ein Vorschlag der EU-Kommission für eine Durchsetzungsrichtlinie der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen beraten.  Der DGB warnt vor einer Aufweichung der Arbeitnehmerrechte und einer Ausweitung des Lohndumpings in Europa durch die EU-Kommission…” DGB-Meldung vom 22.01.2013 externer Link – siehe Dokumente bei der Europäischen Kommission zur Revision der Entsenderichtlinie und hier die Entwicklung zur Entsenderichtline der EU seitdem:

Dossier

Sanktionen und Leistungeinschränkungen bei Hartz IV und SozialhilfeDas Sozialgericht Gotha hält Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger für verfassungswidrig und ruft deshalb das Bundesverfassungsgericht an. Nach seinen Angaben vom Mittwoch wird diese Frage damit Karlsruhe erstmals von einem Sozialgericht vorgelegt. Das Gericht in Gotha sieht die Menschenwürde verletzt, wenn Leistungen gekürzt werden, weil Hartz-IV-Bezieher zum Beispiel Termine nicht einhalten oder Job-Angebote ablehnen. Der Staat müsse ein menschenwürdiges Existenzminimum jederzeit garantieren. Außerdem bedeuteten Sanktionen einen Verstoß gegen die Berufsfreiheit…” dpa-Meldung in der WAZ online vom 27.05.2015 externer Link. Siehe dazu auch “Rechtsvereinfachung im SGB II: Die Bundesregierung will ALG II Empfänger künftig 4 Jahre lang sanktionieren” und hier:

  • Tacheles Sachstandsanfrage an das Bundesverfassungsgericht zum Sanktionsvorlageverfahren New (weiterlesen »)

“… In Augsburg war die Stimmung unter den Mitarbeitern vor drei Jahren so schlecht, dass es immer mehr Fehlzeiten und Kündigungen gab. Und heute? Drei Jahre später sei die Atmosphäre im Jobcenter nicht viel besser, klagt ein Mitarbeiter. Er hat umfangreiche Beispiele und Informationen gesammelt und sich an unsere Redaktion gewandt. Seinen Namen will er freilich nicht in der Zeitung lesen. (…) Die Leistungsabteilung, die für die finanziellen Leistungen für Hartz-IV-Empfänger zuständig ist, befinde sich seit mehreren Jahren in einer “schweren Krise”. Zahlreiche Stellen seien unbesetzt, die Arbeit werde auf die verbleibenden Mitarbeiter übertragen. Das führe nach wie vor zu Kündigungen. “Die verbliebenen Mitarbeiter werden massiv überlastet, mit gesundheitlichen Auswirkungen. Fürsorgepflicht des Arbeitgebers: Fehlanzeige”, betont der Mitarbeiter des Jobcenters…” Beitrag von Miriam Zissler vom 7. April 2018 bei der Augsburger Allgemeinen online externer Link

Wer nicht spurt, kriegt kein GeldDie Bundesagentur für Arbeit hat 2017 etwas mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger ausgesprochen als im Jahr zuvor. Kritik gibt es für die schärferen Vorschriften für Hartz-IV-Bezieher unter 25 Jahren – sie sollen den Sanktionen für Erwachsene angeglichen werden. (…) Scheele, der früher in Hamburg für die SPD Sozialsenator war, hält von solchen drakonischen Strafen gar nichts: “Die Sanktionierung auf null finde ich nicht vernünftig”, sagt er. Manche Jugendliche würden nach derart harten Sanktionen den Kontakt zum Jobcenter ganz abbrechen. Damit stünden sie aber auch nicht mehr für eine Vermittlung auf dem Arbeitsmarkt oder für qualifizierende Maßnahmen zur Verfügung. Das könne niemand wollen. Der BA-Chef spricht sich dafür aus, bei den Kosten der Unterkunft auf eine Sanktionierung gänzlich zu verzichten. Scheele gibt zu bedenken, dass es aufgrund der angespannten Wohnungsmärkte in vielen Städten “ausgesprochen schwer” sei, wieder eine Wohnung zu finden. “Drohende Wohnungslosigkeit hilft uns bei der Vermittlung und auch sonst nicht weiter”, sagt er. Der BA-Chef empfiehlt stattdessen, die Sanktionspraxis zwischen Jugendlichen und Erwachsenen anzugleichen…” Artikel von Thomas Öchsner vom 11. April 2018 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link – und ein Beitrag, der verdeutlicht, dass “Angleichung” nicht reicht: (weiterlesen »)

Wer nicht spurt, kriegt kein GeldEine vollständige Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der heute von der Bundesagentur für Arbeit vorgestellten Statistik. Notwendig sei eine komplette Neuausrichtung der Grundsicherung. Der Verband kündigt an, innerhalb der kommenden zwei Wochen ein eigenes Konzept zur Reform von Hartz IV vorzulegen. Der Paritätische kritisiert das Instrument der Sanktionen, mit dem Menschen häufig in existenzielle Notlagen gezwungen würden, als verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft und in keiner Weise zielführend. „Sanktionen bringen Menschen nicht schneller in Arbeit und sind keine pädagogischen Antworten, sondern werden lediglich als Drangsalierung und Ausdruck sozialer Ignoranz wahrgenommen. Menschen, die ohnehin am Existenzminimum leben, werden durch Sanktionen noch weiter in die Not und schlimmstenfalls sogar in die Obdachlosigkeit gedrängt“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Insbesondere die besondere Härte gegenüber Jugendlichen und jungen Erwachsenen, denen nach aktueller Gesetzeslage die Leistungen komplett und selbst die Unterkunftskosten gestrichen werden könnten, sei nicht nachvollziehbar…” Pressemitteilung vom 11. April 2018 beim Paritätischen Gesamtverband externer Link

Wer nicht spurt, kriegt kein GeldIm vergangenen Jahr haben Jobcenter wieder mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher verhängt. Rund 953.000mal kürzten sie Betroffenen die Grundsicherung. Das waren fast 14.000 Strafen mehr als im Vorjahr, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Mittwoch mitteilte. Demnach waren ständig rund 3,1 Prozent der 4,3 Millionen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, knapp 140.000 Menschen, sanktioniert. BA-Chef Detlef Scheele (SPD) betonte, bestraft werde somit nur ein »ganz geringer Teil«. »Die allermeisten halten sich an die gesetzlichen Spielregeln«, lobte er. Was Scheele nicht sagt: Die Sanktionsquoten setzen lediglich die an einem Stichtag ermittelten Bestraften ins Verhältnis zur Gesamtzahl der Hartz-IV-Bezieher. Tatsächlich mussten 2017 bundesweit rund 420.000 Menschen teils mehrfach jeweils drei Monate mit gekürzter Grundsicherung leben. Das betraf etwa jeden zehnten Leistungsberechtigten zwischen 15 und 65 Jahren. Auch wird das Mittel in den Bundesländern unterschiedlich streng angewendet. Am härtesten straften Berliner Jobcenter. In der Hauptstadt lag die Sanktionsquote im Dezember bei 5,3 Prozent, gefolgt von Sachsen (3,8 Prozent) sowie Thüringen, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Hamburg mit je 3,4 Prozent. Nur jeder zehnte Sanktionierte hatte indes eine Maßnahme oder einen Job abgelehnt oder abgebrochen. In knapp 83.400 Fällen attestierten Jobcenter einen Verstoß gegen die Eingliederungsvereinbarung, beispielsweise, dass weniger Bewerbungen nachgewiesen wurden als verlangt. Mehr als drei Viertel aller Sanktionen (733.800) verhängten Jobcenter hingegen wegen eines versäumten Termins…” Beitrag von Susan Bonath bei der jungen Welt vom 12. April 2018 externer Link – siehe dazu: (weiterlesen »)

Wer nicht spurt, kriegt kein GeldFür Hartz-IV-Berater Frank Steger sind solche Strafen existenzgefährdend und dienen nur dem Niedriglohnsektor: “… Es ist ein altes Vorurteil, dass Arbeitslosigkeit durch Faulheit entstünde. Dieses Argument wird häufig genutzt, um Menschen zu diskreditieren und Stammtische zu bedienen, aber es entspricht nicht der Wirklichkeit. (…) Auf Faulheit abzustellen dient vor allem dazu, die eigene Politik des Sozialabbaus zu rechtfertigen. Die Sanktionen sind ein probates Mittel, um den Niedriglohnsektor, der mit Hartz IV massiv ausgebaut wurde, voranzubringen. Und zwar geht es in erster Linie um die Androhung einer solchen. Das Problem: Die Menschen wissen, dass sie sanktioniert werden, wenn sie nicht bereit sind, dem Druck nachzugeben. Deshalb nehmen sie auch jeden erdenklichen Job mit schlechter Bezahlung an. Gerhard Schröder hat sich dafür später in Davos beim Treffen der Staatschefs und Wirtschaftseliten sogar gerühmt, auf diese Weise den größten Niedriglohnsektor in Europa eingeführt zu haben. (…) Im Prinzip ist Arbeitslosigkeit heute ein Synonym für Armut. Das ist sozialpolitisch eine schwere Fehlentwicklung. Menschen müssen nach einem Jahr Arbeitslosigkeit den größten Teil ihres Vermögens aufbrauchen und sich komplett nackt machen, um Hartz IV-Leistungen zu beziehen. Alleine das ist Demütigung genug, ganz zu schweigen von den Sanktionen.” Interview von Michael Kniess mit Frank Steger bei ZDF heute.de vom 11. April 2018 externer Link

Buch von Rolf Geffken von 1979: „Über den Umgang mit dem Arbeitsrecht“Vor jetzt 39 Jahren (!) erschien im Hamburger VSA-Verlag das von Rolf Geffken verfaßte „Handbuch für Betroffene“ zum Arbeitsrecht unter dem Titel „Über den Umgang mit dem Arbeitsrecht“. Das Buch war damals ein „Bestseller“ unter Gewerkschaftern und Betriebsräten. Es wagte nicht nur einen „alternativen“ Blick auf das damals aktuelle Arbeitsrecht sondern stellte das Arbeitsrecht in einen politischen und historischen Gesamtzusammenhang mit der Arbeiterbewegung. Diese Sichtweise war damals durchaus Teil der Debatten in der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit und oft auch Teil der Seminararbeit an den „Gewerkschaftsschulen“. Heute ist diese Sichtweise jedoch weitgehend verloren gegangen. Gewerkschaften und Betriebsräte begnügen sich wieder mit einer „rein“ juristischen Sichtweise und überlassen die „Fortbildung“ privaten Veranstaltern, die Betriebsräteschulungen als Geschäftsmodell verstehen. Eine der Folgen ist die weitere Entpolitisierung der Betriebsrats- und Gewerkschaftsarbeit. Tarifverträge sind n i c h t mehr wie noch Anfang der 1980er Jahre in erster Linie Weiterentwicklungen des Arbeitsrechts sondern unterlaufen (!) zum Teil massiv gesetzliche Standards. Ihre historisch begründete Funktion verkehrt sich oft ich ihr Gegenteil. Es ist höchste Zeit für eine Rückbesinnung auf die historischen Wurzeln des Arbeitsrechts um damit auch endlich wieder eine an den Interessen der Arbeitnehmer ausgerichtete Handhabung des Arbeitsrechts zu ermöglichen. Doch eine bloße Neuauflage des Buches würde diesen Anforderungen nicht gerecht werden. (…) Notwendig ist deshalb eine vollständig überarbeitete und diese heutigen Verhältnissen angepaßte Neuauflage des Buches. Sie soll im Herbst 2018 unter dem Titel „Umgang mit dem Arbeitsrecht – Handbuch für Arbeitnehmer“ erscheinen. (…) Wir brauchen E u r e Vorbestellungen, damit das Projekt realisiert werden kann. Das Buch wird voraussichtlich 200 Seiten Umfang haben, zahlreiche Tabellen und Skizzen enthalten und vermutlich Euro 26,80 kosten. Sendet uns Eure Lieferanschrift mit Namen. Ihr werdet dann nach dem Erscheinen ca. September 2018 das Buch erhalten. Unser Kontakt: ratundtat@drgeffken.de ” Aus dem Aufruf von Rolf Geffken vom 12.4.2018

Dossier

Die Flugbegleitergewerkschaft UFO will mehr Rechte und einen Betriebsrat für das Personal beim Ferienflieger Sun Express. Doch das Lufthansa-Cockpit an Lufthansa: Stoppt die ProfitgierManagement will die Gewerkschaft raushalten. (…) Die Gemeinschaftsfirma gehört jeweils zur Hälfte der Lufthansa und Turkish Airlines, sie bedient für den Billigableger Eurowings Langstreckenverbindungen ab Köln/Bonn sowie ausgewählte Ferienrouten. Bislang besitzt sie keine Mitbestimmungsgremien, weshalb sie weniger Rücksicht auf die Belange der Mitarbeiter nehmen muss. Doch das soll sich nun ändern. Mithilfe der Kabinengewerkschaft UFO wollen acht Mitarbeiter einer neu formierten Tarifkommission bei Sun Express einen Betriebsrat gründen und bessere Arbeitsbedingungen für die Bordangestellten durchsetzen. Das geht aus einem Aufruf an die Beschäftigten unter dem Motto “Wir rocken das!” hervor. Die Geschäftsführung reagierte prompt – mit Ablehnung…” Artikel von Dinah Deckstein und Martin U. Müller vom 26.03.2017 beim Spiegel online externer Link, siehe dazu eine Auswahl entsprechender Dokumente der UFO:

  • Einstweilige Verfügung: SunExpress geht juristisch gegen Betriebsratswahl vor / Arbeitsgericht Frankfurt am 18. April 18 New (weiterlesen »)

Dossier

Sarire auf Ein-Euro-Jobs von arbeiterfotografieArbeitszwang für alle. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller will sich mit einem »solidarischen Grundeinkommen« profilieren“. Mit diesem kritischen Beitrag von Alexander Nabert zum Thema war die Sache für uns gegessen. Kann doch im LabourNet die Kritik an Arbeitszwang, Kombijobs und sog. sozialem Arbeitsmarkt rauf und runter gelesen werden, fast die kompletten 20 Jahre unseres Bestehens hindurch. Doch wer konnte es ahnen: Die SPD steigt darauf ein und will ein »solidarisches Grundeinkommen« als Alternative zu Hartz IV verkaufen!? Und der DGB lobt sie dafür (“Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren”)… Daher sehen wir uns leider gezwungen, die wichtigsten Informationen zum “neuen” Konzept und die wichtigsten Kritiken daran in einem Dossier zusammen zu fassen: (weiterlesen »)

EU-Militärpolitik… Seit einigen Jahren wird unmittelbar vor Beginn der Sicherheitskonferenz der Munich Security Report veröffentlicht, mit dem als «Begleiter und Impulsgeber» bereits zentrale Themen gesetzt werden. Im deutschsprachigen Antext der diesjährigen Ausgabe mit dem Titel «Am Abgrund – und zurück?» heißt es: «Im letzten Jahr ist die Welt näher – viel zu nah – an die Schwelle von extremen Konflikten gerückt, und die internationale Gemeinschaft muss alles tun, um sich von dieser Schwelle wegzubewegen.» Auch Konferenzleiter Wolfgang Ischinger brachte seine Besorgnis mit den Worten zum Ausdruck: «Ich denke, die Lage der globalen Sicherheit ist heute instabiler, als sie es jemals seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion gewesen ist.» Vor allem im Verhältnis zu Russland und China bemüht man sich inzwischen nicht einmal mehr, die schweren geopolitischen Konflikte mit Worthülsen zu kaschieren. So heißt es in der «Nationalen Sicherheitsstrategie» der US-Regierung vom Dezember 2017: «China und Russland fordern die amerikanische Macht, ihren Einfluss und ihre Interessen heraus und versuchen, Amerikas Sicherheit und Wohlstand zu untergraben … Unsere Aufgabe ist es sicherzustellen, dass die militärische Überlegenheit der USA weiterbesteht … Wir werden den Frieden durch Stärke wahren, indem wir unser Militär neu aufstellen, damit es vorherrschend bleibt, unsere Feinde abschreckt und, sofern erforderlich, in der Lage ist, zu kämpfen und zu siegen. Wir werden mit allen nationalen Machtmitteln sicherstellen, dass Regionen der Welt nicht von einer Macht dominiert werden.» Folgerichtig sieht die daraus abgeleitete «Nationale Militärstrategie» vom Januar 2018 eine Schwerpunktverlagerung weg von sog. Anti-Terror-Einsätzen wie im Irak oder in Afghanistan (die aber selbstredend weiter eine wichtige Rolle spielen sollen) hin zur Rüstung für mögliche Großmachtkonflikte vor. (…) Aktuell gibt Deutschland etwa 1,2 Prozent aus und die Formulierung im Entwurf des Koalitionsvertrages lässt reichlich Spielraum: Man wolle dem «Zielkorridor der Vereinbarungen in der NATO folgen». Was das genau heißen soll, dürfte in der nächsten Zeit Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen werden…” Beitrag von Jürgen Wagner aus Soz Nr.04/2018 externer Link (dieser Beitrag erschien auch bei IMI-Analyse 2018/05.01)

Dossier

Betriebsgruppe Alternative im hamburger Mercedes-Benz Werk: "Feste statt Prekäre - Leiharbeiter fest einstellen"Seit Anfang des Jahres haben Leiharbeiter nach neun Monaten Anspruch auf den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft [gilt ab dem 1.4.2017!]. Das funktioniert nicht immer. SWR-Recherchen ergaben, dass zwei Kassiererinnen gekündigt wurde, statt ihren Lohn anzupassen. Jahrelang arbeiteten die Leiharbeiterinnen Carmen H. aus Reutlingen und Birgit J. aus Tübingen bei der Supermarktkette “real” an der Kasse. Seit dem 1. Januar hätten die beiden eigentlich Anspruch auf den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft – so steht es im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Doch statt gleicher Bezahlung wurde den beiden von ihrer Zeitarbeitsfirma zu Beginn des Jahres gekündigt. (…) “real” behauptet, man könne es sich nicht leisten, den Kassiererinnen “Equal Pay”, also den gleichen Lohn wie der Stammbelegschaft, zu zahlen – das geht aus den Gerichtsunterlagen hervor, die dem SWR vorliegen (…) Nach Recherchen des SWR hat die Methode offenbar System: Auch in Nordrhein-Westfalen geht die Supermarktkette auf diese Weise gegen Leiharbeiter vor…” Text und Video der Sendung “zur Sache Baden-Württemberg!” vom 8.3.2018 beim SWR Fernsehen BW externer Link samt einer Stellungnahme von Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler. Siehe Hintergründe und Neuigkeiten:

  • [Report Mainz-Sendung] Wie das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz umgangen werden kann: Gleicher Lohn für Leiharbeiter? New (weiterlesen »)

Arbeitnehmerdatenschutz. Illustration von Tetiana Sarazhynska für das LabourNet Germany - wir danken!Durch neue Kommunikationstechniken fallen in Firmen immer mehr Daten über Beschäftigte an. Arbeitnehmervertreter müssen einem möglichen Missbrauch entgegentreten. Bei wem laufen die Fäden zusammen? Wer ist ein gefragter Ansprechpartner und Ratgeber? Wer steht eher am Rande und bekommt selten Antworten auf seine Mails oder Beiträge im firmeninternen Social Network? In kleinen Betrieben weiß das jeder. In Großunternehmen hat das Management aber keinen Einblick in die sozialen Detailstrukturen. Doch das ist vielleicht nur noch eine Frage der Zeit. Denn schon heute wird der „soziale Graph“ unentwegt gefüttert. Mit jeder E-Mail, mit jedem Chat, mit jedem Tweet und jedem Like wird der Graph um eine Beziehung zwischen Kollegen ergänzt. (…) In einem fiktiven, aber unter rein technischen Gesichtspunkten realistischen Szenario, stellen sie die Möglichkeit in den Raum, dass Arbeitgeber, die Entlassungen planen, sich an den Ergebnissen solcher Analysen orientieren: Wer nicht hinreichend vernetzt ist, riskiert berufliche Nachteile oder sogar eine Kündigung…” Beitrag aus Böckler Impuls Ausgabe 03/2018 externer Link, dieser Beitrag basiert auf der Untersuchung von Heinz-Peter Höller und Peter Wedde “Die Vermessung der Belegschaft – Mining the Enterprise Social Graph”, Mitbestimmungsreport Nr. 10 vom Januar 2018 externer Link (38 Seiten) (weiterlesen »)