Politik

isw-report 98 vom September 2014Unsere Welt scheint die Fähigkeit zum Kompromiss zusehends zu verlieren. Soziale Proteste, autoritäre Politiken und gesellschaftliche Spannungen nehmen weltweit gesehen zu. Paradox genug entwickeln sich diese Dynamiken allerdings auf einer Basis, die auch in den schwersten Konflikten kaum jemand in Frage stellt: des Primats der „kapitalistischen Wirtschaftsweise“ (Nell-Breuning) und des absoluten Vorrangs des Wirtschaftswachstums, der sich daraus ergibt. Wirtschaftswachstum über alles zu stellen, zur Vorbedingung gleich welcher Politik zu machen, das lässt in der Tat nur wenig Raum für Differenzen. So vertreten auch politische Kräfte, die sonst konträr ausgerichtet sind, weitgehend die Meinung, dass die Produktion an Gütern und Dienstleistungen zunehmen soll, bei steigender Effizienz und immer besserer Qualität. Wer auch könnte guten Gewissens dagegen argumentieren – so glauben viele. Würden in einer Welt ohne Wirtschaftswachstum nicht Arbeitsplätze en masse verloren gehen, würde sich nicht Armut weiter ausbreiten und wäre das Versprechen auf Fortschritt und Entwicklung gegenstandslos? In der Tat, schwerwiegende Fragen. Allerdings beruht die Gleichung zwischen Wirtschaftswachstum und Wohlstand, oft leichter Hand behauptet, auf einem eklatanten Fehlschluss. Betrachten wir die westlichen Industrieländer, so ist klar: Es gibt genug Güter und Dienstleistungen für alle. Allerdings sind diese höchst ungleich verteilt. Konsum und Vermögen konzentrieren sich fortschreitend bei jenen, die schon mehr als genug besitzen. Viele Studien zeigen, dass zumindest in westlichen Industrieländern spätestens seit den 1980er Jahren die steigende Produktenmenge im Schnitt nicht mehr dazu führt, dass sich auch die gesellschaftliche Lebensqualität erhöht…” Beitrag von Andreas Exner 12. Juli 2018 beim ksoe-Blog externer Link

IG Metall: Schluss mit Mehrklassengesellschaft im BetriebAngesichts anhaltender Missstände im Umgang mit ausländischen Werkvertragsarbeitern will die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) wenn nötig für diese vor Gericht ziehen. Im Gespräch mit unserer Redaktion sagte NGG-Chefin Michaela Rosenberger: „Nur so kann sichergestellt werden, dass Mängel auch abgestellt werden. Viele Beschäftigte trauen sich aus Angst um ihren Job nicht, ihre Rechte vor Gericht durchzusetzen.“ Deswegen forderte Rosenberger ein sogenanntes Verbandsklagerecht für die Gewerkschaft. In den vergangenen Jahren hatte es immer wieder Berichte über Missstände im Umgang mit vor allem ausländischen Arbeitern geben. Diese werden von Subunternehmern in die deutschen Betriebe geschickt und erledigen unterschiedliche Aufgaben. Probleme bestanden nicht nur bei der Bezahlung, sondern auch bei der Unterbringung der Arbeiter. Gesetzesverschärfungen, Verordnungen aber auch Selbstverpflichtungen der Wirtschaft waren die Folge. So sagte die Fleischwirtschaft beispielsweise der Bundesregierung zu, die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Werkvertragsarbeiter in Schlachthöfen zu verbessern. Die beteiligten Unternehmen – darunter beispielsweise Tönnies, Danish Crown, Vion und Wiesenhof – verpflichteten sich, die Arbeitsverträge der Schlachter und Zerleger in deutsches Arbeitsrecht zu übertragen. Die NGG-Vorsitzende Rosenberger bemängelte jetzt aber, dass gerade in der Fleischwirtschaft „noch vieles im Argen“ liege. Ungeachtet der Selbstverpflichtung großer Unternehmen aus der Branche gebe es nach wie vor Beschwerden über Lohndrückerei und schlechte Unterbringung. „Die Unternehmen der Fleischwirtschaft nehmen ihre Verantwortung gegenüber den in Werkverträgen Beschäftigten weiterhin oft nur mangelhaft wahr“, so Rosenberger. Subunternehmen schicken ihre Arbeiter an die Schlachtbänder. So sparen Fleischkonzerne Geld für eigenes Personal und können flexibler auf Nachfrage-Schwankungen reagieren. (…) Wenn über Werkverträge gesprochen wird, geht es meistens um die Fleischbranche. Tatsächlich wird von dem Instrument in zahlreichen Wirtschaftszweigen Gebrauch gemacht. Eine Studie warnt vor „substanziellen Schäden“ für Unternehmen, die über schlechte Arbeitsbedingungen hinausgehen. (…) Eine Studie im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hat die Folgen des Werkvertragswesens jetzt im Bereich Metall und Elektro untersucht…“ Artikel von Dirk Fisser vom 14.07.2018 in der EMS-Zeitung online externer Link

Dossier

Retten Sie mit uns gemeinsam Menschen im Mittelmeer! Spendenkonto: MISSION LIFELINE e.V.Sehr geehrter Herr Minister Seehofer, der Presse entnehmen wir, dass Sie sich dafür einsetzen, dass das Schiff unserer Seenotrettungs-NGO beschlagnahmt werden soll und gegen die Crew strafrechtlich ermittelt wird. Wir entnehmen der Presse, dass Sie von “Shuttle”-Service sprechen. Unabhängig davon, dass wir darauf hinweisen wollen, dass wir Menschen im tödlichsten Seenotrettungsgebiet der Welt aus Lebensgefahr retten und dafür angeklagt werden, haben wir einige Anmerkungen und Fragen: Es fühlt sich beschämend an, dass die Bundesregierung durch die Behinderung der Seenotrettung dazu beiträgt, dass mehr Menschen im Mittelmeer sterben. Haben Sie Studien, eine Statistik oder ein Bauchgefühl, mit dem Sie diese Toten rechtfertigen können?Stellen Sie sich vor, wie es ist, wenn Menschen gefoltert und versklavt und vergewaltigt werden – ganz bildlich in Libyen.  Stellen Sie sich vor, wie diese Menschen in ihrer Verzweiflung alles tun, um Libyen entkommen zu können. Stellen Sie sich vor, dass der einzige Weg ein Schlauchboot ist und dass man für diesen lebensgefährlichen Weg dann noch viel Geld bei kriminellen und gewalttätigen Schlepperbanden bezahlen muss“ – so beginnt der Offene Brief von Lifeline an einen gewissen Herrn Seehofer „WIR RETTEN LEBEN, WEN RETTEN SIE?“ vom 27. Juni 2018 externer Link zu dessen europäischen Polizeistaats-Praktiken. Siehe dazu auch Spendenaufrufe, weitere aktuelle Beiträge,  Solidaritätserklärungen etc.:

Dossier

Libysche KüstenwacheAuf dem EU-Gipfel wurden drastische Maßnahmen vereinbart: Flüchtlinge sollen innerhalb Europas in geschlossene Lager gesperrt werden, im Mittelmeer Gerettete will man auf nicht näher definierten »Ausschiffungsplattformen« abladen und die dubiosen Milizen der sogenannten »libyschen Küstenwache« bekommen noch mehr Geld. In »kontrollierten Zentren«, die EU-Mitgliedsstaaten auf freiwilliger Basis einrichten, sollen Flüchtlinge zukünftig ihr Asylverfahren durchlaufen, so sind die verklausulierten Sätze in den Beschlüssen des EU-Gipfels (Punkt 6) zu deuten. Nicht nur die mögliche Abkürzung des Begriffs »Kontrolliertes Zentrum« weckt dabei unangenehme Assoziationen, auch de facto bedeutet das schlicht und einfach: Haft. Haft für Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung geflohen sind. (…)Wer im Mittelmeer gerettet wird, soll zurück nach Afrika gebracht werden. Was dort genau geschehen soll, wird nicht näher ausgeführt. Es ist völlig offen, welches Recht dort gilt und welches Land – beziehungsweise, ob überhaupt ein Land – die schutzbedürftigen Menschen aufnimmt. Die Geschichten derjenigen, die bereits in den letzten Monaten zurück nach Libyen geschleppt wurden, lassen nichts Gutes erahnen. Dabei sieht das Seerecht vor, dass Flüchtlinge nur in sichere Häfen verbracht werden. Ein solcher sicherer Hafen ist nur dann gegeben, wenn Flüchtlinge nicht fürchten müssen, in Staaten verbracht zu werden, in denen sie Verfolgung und erniedrigender Behandlung ausgesetzt sind…“ – aus der Stellungnahme „Europa macht Flucht zu einem Verbrechen“ am 29. Juni 2018 von und bei Pro Asyl externer Link zu den EU-Beschlüssen (die zeitglich mit abermals über Hundert Todesopfern im Mittelmeer gefasst wurden). Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge zu verschiedenen Aspekten des EU-Gipfels zur Flüchtlingsjagd:

Dossier

Schwarzer Freitag für Real Supermärkte am 13.07.2018 gegen Arbeitsunrecht und Union Busting durch die Metro AGDie aktion./.arbeitsunrecht wird am Freitag, 13. Juli 2018 unter dem Motto »Der Horror ist real« öffentlichkeitswirksame und phantasievolle Aktionen vor und in Supermärkten der Kette Real anstoßen und koordinieren. Die Bürgerrechtsinitiative wirft der Metro-Tochter Real Ausbeutung, Tarifflucht und Lohndumping vor. Real arbeitet in großem Stil mit Leiharbeit, Werkverträgen und willkürlicher Befristung. Die Kette umgeht Gesetze und schließt Dumping-Tarifverträge mit der Pseudo-Gewerkschaft DHV ab, um ver.di auszuhebeln. Betroffen sind mehr als 34.000 Beschäftigte an über 280 Standorten. »Wir wollen den Ruf von Real bei lohnabhängigen Kunden gerade rücken«, erklärte Kampaignerin Jessica Reisner. »Die Metro AG beutet nicht nur ihre Beschäftigten aus und verarscht sie nach Strich und Faden. Sie zeigt auch der Bundesregierung und dem Gemeinwesen eine lange Nase, indem sie das Equal-Pay-Gebot in der Leiharbeit schamlos unterläuft.« Die Initiative ruft alle Mitglieder und Unterstützer*innen auf, sich ab sofort auf den Schwarzen Freitag vorzubereiten; sie kooperiert mit Gewerkschaftern, Betriebsräten, lokalen Solidaritätskomitees und Aktionsgruppen von ver.di, attac, der Roten Hilfe und anderen…” Pressemitteilung vom 11. Juni 2018 mit umfangreichen Hintergründen externer Link. Siehe dazu unser Dossier zur Tarifflucht von Real und hier zu den Aktionen:

  • [Bericht] Bundesweite, selbstorganisierte, bunte Proteste + traditioneller Verdi-Streik New (weiterlesen »)

Dossier

Refugees welcome!“Viele Deutsche haben Flüchtlingen mit Bürgschaften geholfen, legal nach Deutschland zu kommen. Das Risiko schien überschaubar. Doch nun fordern Jobcenter teilweise viel Geld von den Bürgen, oft geht es um 10 000 Euro und mehr. Die Helfer fühlen sich im Stich gelassen. Eine Gesetzesänderung erlaubt es dem Staat, Bürger länger zur Kasse zu bitten. (…) Es ist die Zeit, als nur wenige Kontingentflüchtlinge nach Deutschland kommen, die Schrecken des Bürgerkriegs jeden Abend im Fernsehen laufen, der Druck auf die Politik steigt. Aufnahmeprogramme sollen den Druck verringern, die Bürgen kommen da gerade recht, ein paar Monate sollen sie einspringen, bis der Status der Flüchtlinge klar ist, betont die neue schwarz-grüne hessische Landesregierung. Auch das SPD-geführte Innenministerium von Nordrhein-Westfalen erklärt im April 2015: “Die Geltungsdauer einer entsprechenden Verpflichtungserklärung endet bei Beendigung des Aufenthalts oder der Erteilung eines Aufenthaltstitels” – jedoch nicht ohne darauf hinzuweisen, dass das Bundesinnenministerium unter Thomas de Maizière anderer Auffassung ist. Und diese andere Auffassung wird am 6. August 2016 Gesetz. Fast eine Million Flüchtlinge sind nach Deutschland gekommen, die große Koalition verschärft die Regeln für den Zuzug nach Deutschland: “Eine Verpflichtungserklärung erlischt nicht durch eine Änderung des Aufenthaltsstatus” heißt es nun im Paragrafen 68 des Aufenthaltsgesetzes – Verpflichtungen, die vor dem 6. August 2016 eingegangen wurden, enden nach drei, die anderen nach fünf Jahren…” Beitrag von Matthias Drobinski vom 28. August 2017 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link und neu dazu:

  • Rechnungen von Sozialämtern und Jobcentern: Flüchtlingsbürgen sollen zahlen New (weiterlesen »)

StromausfallJährlich sperren die Versorgungsunternehmen Hunderttausenden die Strom- oder Gaszufuhr.(…) Sie waschen sich mit kaltem Wasser, haben kein Licht, keine Telefonverbindung und keinen Zugang zum Internet, können Nahrungsmittel nicht kühlen und den Herd nicht benutzen: Wenn die Versorgungsunternehmen armen Menschen wegen unbezahlter Rechnungen den Strom- oder Gaszugang abklemmen, hat das weitreichende Folgen. Der soziale Abstieg droht sich zu beschleunigen. Nach Angaben der Bundesnetzagentur haben die Energieunternehmen 2014 insgesamt knapp 350 000 Unterbrechungen der Stromversorgung aufgrund von Zahlungsrückständen veranlasst. Doch bisher bekommt das Thema Energiearmut in Deutschland nicht die Aufmerksamkeit, die es verdient. (…) Nun hat sich die Europäische Kommission des Themas Energiearmut ­angenommen. Koordiniert von der Universität Manchester wurde für 40 Monate eine Europäische Beobachtungsstelle für Energiearmut (EPOV) eingerichtet. In Deutschland läuft das Projekt unter dem Dach des Wuppertaler Instituts für Klima, Umwelt, Energie. Hauptziel der EPOV ist es, Informationen über das Ausmaß von Energiearmut in Europa zu sammeln. Ein Ziel sei auch die Bereitstellung einer nutzerfreundlichen und frei zugänglichen Plattform, die öffentliches Engagement gegen Energiearmut auf lokaler, nationaler und EU-Ebene fördern soll, betont Oliver Wagner, beim Wuppertal-Institut für EPOV verantwortlich, im Gespräch mit der Jungle World. Allerdings ist die Homepage energypoverty.eu bisher nur in englischer Sprache online, was es vielen Betroffenen schwermacht, sie zu nutzten. (…) Einem Spiegel-Artikel zufolge bremst die Bundesregierung weiterhin auf europäischer Ebene. Deutschland sei »gegen jedes Wording, das als Verpflichtung verstanden werden kann«, die Zahl der Haushalte in Energiearmut zu messen, heißt es in einer vertraulichen Korrespondenz, aus der der Spiegel zitiert. Einen entsprechenden Vorschlag, den das Präsidium des EU-Rats den Mitgliedstaaten vorgelegt hat, lehne die Bundesregierung strikt ab…” Beitrag von Peter Nowak in der Jungle World 2018/27 externer Link

Dossier

Grafik von Joachim Römer zum Artikel "Schlachtfest. Die Übernahme von Opel durch PSA wird zu einer brutalen Rationalisierungswelle in der gesamten Autobranche beitragen" in der Lunapark21, Heft 37Labournet Germany mag keine Fusionen. Schon allein, weil sie unsere Rubriken durcheinander bringen. Vor allem aber, weil sie die jeweiligen Belegschaften gegeneinander aufbringen – was wohl u.a. ihr Zweck ist. Deshalb erinnern wir in der Überschrift an das Wesentliche, worauf die damalige Standorte-Gruppe bei Opel Bochum (ab 2000 als “Gegenwehr ohne Grenzen”, GoG bekannt) anlässlich der Allianz von GM und Fiat hinwies. In ihrem Diskussionspapier “Auslagerung (Outsourcing)” vom November 1999 schrieb die “Standorte-Gruppe” zudem: “… “Wir wollen Opelaner bleiben!” Was drückt die Forderung aus? Von Kolleginnen und Kollegen, die sich in der Regel nichts mehr wünschen als 6 Richtige im Lotto, damit sie auf Opel und die ganze Arbeitssuche pfeifen können? (…) Also heißt die eigentliche Forderung der Kolleginnen und Kollegen zunächst nur: “Wir wollen unseren jetzigen Lebensstandard mindestens halten, unsere jetzigen Arbeitsbedingungen nicht noch verschlechtern!”...” Die im Dossier seit der Bekanntgabe der Kaufabsichten von Opel durch PSA gesammelten Informationen mögen vor diesem Hintergrund betrachtet werden! Und dazu:

  • Drei Fragen zu Opel und einer Verkehrwende: Die PSA-Führung macht bei Opel ihren Job – was ist der unsrige? New (weiterlesen »)

Wer nicht spurt, kriegt kein GeldWeil das Bundesverfassungsgericht in unverantwortlicher Art und Weise, dass Verfahren zu den Hartz IV – Sanktionen verzögert, wollen nun Hartz IV – Aktivisten direkt am Verfassungsgericht dagegen protestieren! (…) Das Sozialgericht Gotha hatte die Hartz IV – Sanktionen für nicht Verfassungsgemäß eingestuft und einen Vorlagebeschluss in Karlsruhe eingereicht (Az.: 1 BvL 7/16). Aktuell wird das Verfahren jedoch verzögert und es ist keine Entscheidung in Sicht. Wohlwissend, dass jeden Monat viele 1000 Familien mit Kinder und andere Bedarfsgemeinschaften zum Hungern verdammt sind – krank werden können – ja sogar obdachlos werden, lässt sich das Verfassungsgericht viel Zeit. Diese Verzögerung ist im Kontext der Menschen – und Grundrechte, mit Blick auf die gravierenden (Folge-) Schäden, welche durch Sanktionen entstehen, nicht länger zu akzeptieren. In einem Aufruf fordern die Aktivisten: Der § 31 im SGB II muss weg!…” Protest am Montag, 16. Juli 12:00 – 17:00, Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe, Deutschland, Gastgeber: FHP: Freie Hartz IV Presse / Perry Feth. Aufruf vom 9. Juli 2018 bei der Freitag-Community externer Link

Fiskalpakt stoppen“… Carillion war bis zu seiner Insolvenz Anfang des Jahres die zweitgrößte englische Baufirma. Sie beschäftigte weltweit 43.000 Mitarbeiter, 20.000 davon in Großbritannien. Carillion baute aber nicht nur, die Firma verwaltete auch Gebäude wie Gefängnisse und die Abhörzentrale des britischen Außenministeriums GCHQ, war verantwortlich für Krankenhäuser und die tägliche Versorgung zehntausender Schulkinder. Während für Unternehmen der Privatwirtschaft klar ist, wie bei Zahlungsunfähigkeit vorzugehen ist, sieht das anders aus bei Unternehmen, die Dienste im Interesse der Allgemeinheit anbieten. So sicherte die sonst neoliberal agierende konservative Regierung bei Carillion sofort zu, für die ausstehenden Zahlungen einzuspringen. Dies erinnert an die britische Bankenrettung, die letztlich auch von den SteuerzahlerInnen finanziert wurde. (…) Um das unternehmerische Risiko zu eliminieren, reicht es also, öffentliche Infrastruktur bereitzustellen. So funktioniert es nicht nur in Großbritannien, sondern ebenfalls in Kontinentaleuropa. Im Trend liegen Public Private Partnerships (PPP), bei denen der Gewinn privatisiert, der Verlust aber sozialisiert wird: Dementsprechend funktioniert auch der sogenannte Juncker-Plan mit seinem Europäischen Fonds für strategische Investitionen. (…) Während die neu entstehenden Wirtschaftsmächte mit riesigen Staatsfonds Infrastruktur auf der ganzen Welt kaufen, behindert die fehlgeleitete Wettbewerbsdoktrin der EU-Kommission Infrastrukturprojekte, zerstört funktionierende Versorgungssysteme und zwingt die öffentliche Hand in Kooperationen, die zu ihren Ungunsten ausgestaltet sind, oder zur Privatisierung. Dieser Verlust an Gestaltungskraft wird als Verlust demokratischer Teilhabe der BürgerInnen wahrgenommen. Um den sozialen Charakter, die demokratischen Prinzipien der EU und die europäische Integration zu verteidigen, muss dem systematischen Abbau staatlicher Leistungen entgegengewirkt werden.” Beitrag von Susanne Wixforth 7. Juni 2018 bei der DGB-Gegenblende externer Link

Amazons „prime day“ 2018 wird (nicht nur) in Madrid bestreikt werdenSeit fast vier Jahren kämpfen Beschäftigte bei Amazon nicht nur um mehr Lohn, sondern auch gegen krankmachende Arbeitsbedingungen, entwürdigende Kontrollen und Respektlosigkeit. Als Erwerbsloseninitiative haben wir uns mit eigenen Akzenten an der bundesweiten Aktionswoche »Make Amazon Pay« beteiligt. Dass sich eine Erwerbsloseninitiative in Arbeitskämpfe »einmischt«, mag erstaunen, ist doch der nächstliegende Bezugspunkt das Jobcenter. Im Folgenden werden wir erklären, warum wir uns an der Aktionswoche beteiligt haben. Und vor allem: Wir wollen darlegen, warum eine Grenzziehung zwischen Erwerbslosen und Erwerbstätigen fiktiv und falsch ist. (…) Das Zusammenspiel zwischen Amazon und Jobcenter ist also ein Angriff auf die Beschäftigten – und zugleich ein Angriff auf Hartz-IV-Beziehende. Ein Angriff auf die Arbeitsbedingungen ist es, weil Erwerbslose künftig mit großer Wahrscheinlichkeit die besagten prekären Stellen besetzen werden. Die Einschränkung der sozialen Absicherung von Erwerbslosen wiederum fällt auf die jetzigen Beschäftigten zurück. Schließlich ist eine Festanstellung nie auf Dauer garantiert und selbstständig oder geringfügig Beschäftigte sind auf eine Aufstockung mit ALG II angewiesen. Wir betrachten das Jobcenter und Amazon als komplementäre Partner eines sich fortschreibenden Kapitalismus. In diesem nimmt die Ausbeutung, auch wenn sie sich immer subtiler gestaltet, zu…” Diskussionsbeitrag von BASTA! Erwerbsloseninitiative Berlin aus dem ak – analyse und kritik- Nr. 637 vom 17.4.2018 – wir danken beiden! (weiterlesen »)

Gewerkschaftslinke zum Mindestlohn: Statt 8,50 für Wenige - 12 Euro für Alle - sofort!Es ist eigentlich egal, auf welchen Betrag die Politik die Lohnuntergrenze festlegt – richtig überwacht wird er nämlich nicht. Kürzlich war es wieder so weit: Der Mindestlohn wurde erhöht. Mathematisch kann man tatsächlich von einer Erhöhung sprechen: Um 35 Cent soll er 2019 steigen und um weitere 16 Cent 2020. Dann liegt er bei 9,35 Euro in der Stunde. Gefühlt stellt das freilich keine Erhöhung dar, wenn man bedenkt, dass er im Januar 2015 mit 8,50 Euro an den Start ging. Damals wurde er schon als zu niedrig beziffert und in fünf Jahren wird er gerade mal 85 Cent, also exakt zehn Prozent, zugelegt haben. Das Leben ist seither nicht günstiger geworden, wie es im Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamtes nachzulesen ist. Der Mindestlohn orientiert sich also weiterhin nicht an Kennzahlen, die die realen Lebenshaltungskosten abbilden, sondern am zu niedrig angesetzten Ursprungswert von 2015. Dementsprechend fiel die öffentliche Debatte bei der letzten Erhöhung auch aus. Die eine Seite beklagte erneut den niedrigen Satz und dass ein Mindestlohn ja dafür sorgen müsse, dass Arbeitnehmer ihr Leben selbst bezahlen können – stattdessen müssten immer noch an die 200.000 in Vollzeit arbeitende Menschen beim Jobcenter vorstellig werden, um ihr knappes Budget aufzustocken. Die anderen jammern hingegen über den ohnehin schon zu hohen Mindestlohn, weil mittelständische Arbeitgeber ihr Geschäftsmodell so nicht mehr betreiben könnten. Sie merken nicht, dass sie damit zugeben, dass es Geschäftemachereien in diesem Land gibt, die scheinbar einzig und allein auf Lohndumping beruhen. Im Grunde sind die Debatten dazu einerlei. Es ist vollkommen Wurst, wer was wie sieht. Denn als man den an sich richtigen Schritt ging, endlich einen Mindestlohn einzuführen, da hat man freilich eine Sache völlig außer Acht gelassen: eine wirksame Kontrollinstanz und die Etablierung eines Meldesystems, bei dem man als um seinen Mindestlohnanspruch betrogener Arbeitnehmer unkompliziert und schnell Hilfe erfährt. Man bürdete die Kontrolle dem Zoll auf, einer Behörde, die seit Jahren der Politik mit einer Bitte in den Ohren liegt: Wir brauchen neue Kollegen…” Beitrag von Roberto J. De Lapuente bei neues Deutschland vom 11. Juli 2018 externer Link

„Jung und billig“-Broschüre zu MinijobsBei den Minijobs hielt die bereits vertraute Entwicklung auch im zweiten Halbjahr 2017 an. Der Rückgang bei den ausschließlich geringfügig Beschäftigten traf auf eine ungebrochen steigende Nachfrage nach Minijobs im Nebenjob. Unterm Strich wurde damit zum Jahresende sogar das hohe Niveau von 2014 übertroffen – trotz Mindestlohn. Eine Trendwende bei den Minjobs sähe sicher anders aus: Wie aus den aktuellen Zahlen der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervorgeht, gingen Ende Dezember 2017 exakt 7.490.605 Menschen einer geringfügigen Beschäftigung nach. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sind das gut 50.000 mehr, was einem Plus von 0,7 Prozent entspricht. Vielleicht bedeutsamer ist aber das verschwindend kleine Plus von 0,15 Prozent gegenüber dem Dezemberwert des Jahres 2014, dem letzten Monat vor Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, der die Minijobs für Arbeitgeber unattraktiver machte, weil er erstmals seit 2003 wieder eine Deckelung der maximal möglichen monatlichen Arbeitszeit brachte. (…) Seit 2003 ist ein ungebrochener Run auf die Minijobs im Nebenjob (meist in Ergänzung zu einer sozialversicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung) zu beobachten, eine Entwicklung, die zuletzt sogar an Dynamik zugelegt hat. Ein klares Zeichen dafür, dass der Mindestlohn zu niedrig, also zu oft nicht existenzsichernd ist, aber auch ein Hinweis darauf, dass die Entwicklung noch von anderen Faktoren getrieben wird. Für die mit der Ausweitung des Niedriglohnsektors gewachsene Zahl an vollzeitbeschäftigten Geringverdienern etwa ist der zusätzliche Minijob oft eine Notwendigkeit, um noch einigermaßen über die Runden zu kommen. Hinzu kommen die unfreiwillig in Teilzeit Beschäftigten, die nur als Multijobber das benötigte Einkommen erzielen können. Und dann sind da noch jene, die gar nicht schlecht verdienen, sich aber mehr leisten wollen und dies zum Teil auch aus steuerlichen Gründen lieber im Nebenjob tun, als im Hauptjob Mehrarbeit zu leisten, die mit höheren Abgaben belastet wäre.” Beitrag von Markus Krüsemann vom 12. Juli 2018 bei miese Jobs online externer Link

Romania: No Country for Poor MenFreiwilliges Leben unter dem Existenzminimum – was widersinnig klingt ist für etliche Menschen in Deutschland Realität. Studien gehen davon aus, dass zwischen 34 und 50 Prozent der Menschen, die eigentlich Hartz-IV-Leistungen beziehen könnten, auf ihren Anspruch verzichten. Unter den Erwerbstätigen sind es Schätzungen zufolge sogar bis zu zwei Drittel der Anspruchsberechtigten. (…) Offiziell gab es im Jahr 2017 laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) rund 4,36 Millionen erwerbsfähige Hartz-IV-Empfänger. Ausgehend von einer Verzichtsquote von 33,8 Prozent hätten in diesem Jahr weitere rund 2,22 Millionen Erwerbsfähige einen Hartz-IV-Anspruch gehabt. Stellen diese Personen jedoch keinen Antrag auf Grundsicherungsleistungen, tauchen sie auch nicht in der Grundsicherungsstatistik der BA auf. Die offizielle statistische Berichterstattung kann insofern nur einen Teil der Menschen abbilden, die an oder unter dem Existenzminimum gemessen an der Grundsicherungsschwelle leben…” Beitrag vom 25. Juni 2018 bei O-Ton Arbeitsmarkt externer Link

Unterstützungserklärung für gekündigten BR-Vorsitzenden von Weltbild: „Finger weg von unserem gewählten Betriebsrat!“Die Nachricht traf die ohnehin gebeutelte Restbelegschaft bei WELTBILD wie ein Guss kaltes Wasser: Der Betriebsratsvorsitzende soll fristlos gekündigt werden. Der direkte Angriff auf die demokratisch gewählte Interessenvertretung ist ein weiterer Tiefpunkt in der Auseinandersetzung um die Sanierung des ehemaligen Vorzeigeunternehmens. Nach einer Betriebsversammlung am Montag unterzeichneten die anwesenden Beschäftigten eine Unterstützungserklärung für ihren BR-Vorsitzenden: „Finger weg von unserem gewählten Betriebsrat!“. Denn bei WELTBILD läuft schon lange nichts mehr rund. (…) Die Beschäftigten sind ratlos angesichts der irrlichternden Strategie der Unternehmensführung. Und nun das: Der langjährige Betriebsrat war erst Ende Januar mit einer überwältigenden Mehrheit im Amt bestätigt worden. Im Februar kündigte die Geschäftsführung einen weiteren Personalabbau an, dem sich der Betriebsrat entschlossen entgegenstellte. Nachdem der Arbeitgeber gemerkt hat, dass er gegen den kompetenten und engagierten Betriebsrat nicht durchkommt, greift er nun zu schmutzigen Tricks. „Es ist typisch, was hier die Geschäftsführung von WELTBILD vorhat. Um die planlosen Strategien des Gesellschafters, Herrn Dröge aus Düsseldorf, gegen jede Vernunft und den Willen der Belegschaft durchzusetzen, will man den Betriebsratsvorsitzenden auf ganz schäbige Art und Weise aus dem Unternehmen entsorgen. Mit schmutzigen Tricks und ehrverletzenden Behauptungen will man den starken und beschäftigtenorientierten Betriebsrat einschüchtern und schwächen. Die Geschäftsführung will so Angst und Verunsicherung im Unternehmen schüren, um von der eigenen Unfähigkeit abzulenken und weiter die Arbeitnehmerrechte massiv einzuschränken“, erklärt der zuständige ver.di Sekretär, Thomas Gürlebeck. „Der Vorwurf an den Betriebsratsvorsitzenden er habe aktiv zu Straftaten angestiftet ist skandalös und sucht seines Gleichen. Wir werden uns das nicht bieten lassen. Ab heute werden wir mit einer Postkartenaktion, die direkt an den Geschäftsführer Herr Sailer gerichtet ist, die Kampagne „Finger weg von unserem Betriebsrat” starten. Wir werden die Kundinnen und Kunden von WELTBILD informieren, wie mit Arbeitnehmerrechten und insbesondere mit Betriebsräten bei WELTBILD umgegangen wird. Die WELTBILD-Geschäftsführung und der Gesellschafter Walter Dröge sind gut beraten, wenn sie diese Sauerei stoppen,“ ergänzt Gürlebeck.“ Meldung von verdi auf dem Weltbild-verdi-Infoblog vom 09.07.2018 externer Link. Wir erinnern an unser Dossier von 2014: Die Insolvenz des Weltbild-Verlags