Politik

Dossier

Stopp von EU-Japan-Handelsabkommen JEFTA“Heute geleakte Verhandlungsdokumente geben erstmals Einblick in das seit 2013 völlig geheim verhandelte Handels-und Investitionsabkommen zwischen der EU und Japan (hier JEFTA). Die Dokumente zeigen, dass es sich dabei in weiten Teilen um einen TTIP-Zwilling handelt. “Das Abkommen zwischen der EU und Japan enthält Sonderklagerechte für Konzerne und räumt Konzernlobbyisten direkten Einfluss auf geplante Gesetze ein. Wie TTIP und CETA gefährdet es Regulierungen im öffentlichen Interesse, beschneidet die Rechte von Parlamenten sowie Bürgerinnen und Bürgern und höhlt die Demokratie aus. Damit wird klar: EU-Kommission und Regierungen behaupten zwar, aus dem Protest gegen TTIP und CETA gelernt zu haben. Doch egal, mit wem sie neue Handelsverträge aushandeln – es dominiert stets die gleiche Konzernagenda”, sagt Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis. Attac fordert die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass der EU-Kommission das (weiterhin geheime) Mandat für die Verhandlungen mit Japan entzogen wird. (…) Wir fordern, dass künftig alle Parlamente – jene der Mitgliedsländer und das EU-Parlament – bereits bei der Ausarbeitung von Verhandlungsmandaten einbezogen werden. Verhandlungen selbst müssen nicht nur transparent sondern mit parlamentarischer und zivilgesellschaftlicher Beteiligung geführt werden. Fehlentwicklungen müssen bereits während des Verhandlungsprozesses korrigiert werden können. Dies würde auch dem immer größer werdenden Einfluss von Konzernen auf die Politik entgegenwirken…” Attac-Pressemitteilung vom 21. März 2017 externer Link und die Campact-Aktion “Stoppt JEFTA – kein TTIP auf Japanisch!” externer Link. Siehe dazu:

  • Handelsabkommen der EU mit Japan (JEFTA) so nicht ratifizieren! New (weiterlesen »)

Claudia Haydt und Jürgen Wagner (2018): Die Militarisierung der EU – Der (un)aufhaltsame Weg Europas zur militärischen Großmacht. Berlin: edition berolinaMerkel preist die Toleranz als “Seele Europas”, und es dauert eine knappe Viertelstunde, bis sie selbst kühner wird und einige Abgeordnete richtig laut werden im Plenum. Hier wird klar: Viele haben sich vorbereitet auf den Besuch jener Politikerin, die Europas Politik seit Jahren prägt. Mit Buhrufen reagieren Linke und Rechtskonservative auf Merkels Aussage, man müsse “an der Vision arbeiten, eines Tages eine echte europäische Armee zu schaffen”, wie sie auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert – und bei Themen der Außen- und Sicherheitspolitik auf das Prinzip der Einstimmigkeit verzichten. Der Protest belebt die Kanzlerin: “Ich freue mich daran, ich lasse mich da doch nicht irritieren.” Sie sieht das Gejohle als Beleg dafür, “den Kern” getroffen zu haben. Das Bild von Europa, das Merkel skizziert, ist eines, das den Rechtspopulisten nicht gefallen kann. Sie betont, dass Freiheit ebenso verteidigt werden müsse wie die Vielfalt der Menschen…“ – aus dem Artikel „Merkel beschwört die Seele Europas“ von Matthias Kolb am 13. November 2018 in der Süddeutschen Zeitung online externer Link, worin die Seele Europas und dessen gewünschte künftige Armee als freiheitliches Projekt dargestellt wird. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge mit gänzlich anderen Bewertungen und eine Buchrezension zum Thema: (weiterlesen »)

Betriebsgruppe Alternative im hamburger Mercedes-Benz Werk: "Feste statt Prekäre - Leiharbeiter fest einstellen"In der letzten Woche erhielt unsere alternative-Redaktion eine anonyme Zuschrift eines Leiharbeiters bei Daimler. Er ist in einem Arbeitsbereich eingesetzt, in dem die Daimler-Kollegen und auch die Leiharbeiter der anderen Leiharbeitsfirmen in der Nachtschicht sogenannte „Sonntagsbeginner“ sind. Seine Leihfirma aber besteht darauf, dass ihre Beschäftigte trotzdem „Montagsbeginner“ seien. Sie müssen in der Nachtschicht von Sonntag auf Montag Mehrarbeit leisten, die dann allerdings nicht ausbezahlt wird. Für die Nachtschicht von Freitag auf Samstag wiederum müssen sie einen Tag vom Arbeitszeitkonto belasten und rauschen deshalb kontinuierlich in‘ s Minus. Dieses Minus müssen sie dann in den Wochen mit Früh– oder Spätschicht wieder mit unbezahlten Überstunden ausgleichen. Es scheint so, als hätte sich die Leiharbeitsfirma einen fiesen Trick einfallen lassen, mit dem sie ihre Belegschaft regelrecht bescheißt. Wir haben dazu eine eindeutige Rechtsansicht: Die Leiharbeitsbeschäftigten sind in die Arbeitsorganisation von Daimler eingegliedert. Dazu gehört definitiv auch die Arbeitszeit. Wir erwarten von unserer Personalleitung, dass diese Machenschaften sofort abgestellt werden. Oder müssen wir erst wieder Fernsehsendungen organisieren…” Beitrag aus: Alternative, Belegschaftszeitung Daimler Untertürkheim Nr. 170 vom Oktober 2018  und weiter im Text: (weiterlesen »)

Dossier

Aufkleber "Leiharbeit verbieten" von Kollegen der Daimler-Werke Wörth und BremenImmer mehr Krankenpfleger wechseln von ihrer Festanstellung in die Leiharbeit, weil sie sich als feste Kräfte überlastet fühlen. Das ergaben Recherchen von NDR 1 Niedersachsen und “Hallo Niedersachsen”. Offenbar sind die Arbeitsbedingungen in den Kliniken mittlerweile so schlecht, dass viele Krankenpflegekräfte nur noch den Weg in die Leiharbeit sehen, weil sie sich so besser vor Mehrarbeit geschützt sehen. (…) Brigitte Horn von der Gewerkschaft ver.di in Hannover beobachtet diese Entwicklung bereits seit einigen Monaten. Sie spricht im Interview mit dem NDR sogar von einem Trend und einem neuen Phänomen in der Krankenpflege. Die Kliniken seien mittlerweile in der Pflege auf Leiharbeiter angewiesen, sagt Helge Engelke, Direktor der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft. (…) Diesen Trend bemerkt auch eine Leiharbeitsfirma, die Pflegekräfte ausleiht: Derzeit steige die Zahl der vermittelten medizinischen Fachkräfte jährlich um 15 Prozent, sagt Thomas Pietruschinski, Geschäftsführer von Pluss Personalmanagement in Hannover. 80 Prozent der Bewerber haben zuvor fest angestellt in einem Krankenhaus gearbeitet, so eine Disponentin der Firma. (…) Auch offizielle Zahlen belegen die hohe Arbeitsbelastung als Grund für die Flucht in die Leiharbeit…” NDR-Pressemitteilung vom 18.06.2017 externer Link – darin keine Rede davon, daß die Kliniken planen, die Arbeitsbedingungen zu verbessern… Siehe dazu:

  • Fluch oder Segen der Zeitarbeit im Gesundheitssektor und der daraus resultierende Pflegenotstand New (weiterlesen »)

Politischer StreikLudwig Erhard wird zu Unrecht als Vater der Sozialen Marktwirtschaft verehrt, sagt der Historiker Uwe Fuhrmann. Entscheidend für ihre Entstehung war vielmehr der bislang letzte deutsche Generalstreik. (…) Am 20. Juni 1948 war eine Währungsreform in Kraft getreten, die mit einer Abwertung der Sparguthaben einherging. Die Löhne wurden nicht erhöht, sie waren gesetzlich eingefroren. (…) Zunächst waren das spontane Artikulationen von Unmut: Kartoffelschlachten, zerstörte Eierstände. (…) Dann wurde eine Gewerkschaftskampagne initiiert: »Herunter mit den Preisen«. (…) Dann folgten Mitte und Ende Oktober riesige regionale Demonstrationen, vor allem in Mannheim, Bremen und Stuttgart. Daraufhin und unter internem Druck, haben die Gewerkschaftsbünde den Generalstreik beschlossen. Und der war dann wie gesagt an einem Freitag, dem 12. November, begrenzt auf einen Tag. Er war als Arbeitsruhe konzipiert, die Gewerkschaften haben ihren Gliederungen vorgegeben, dass es weder Streikposten noch Kundgebungen noch Demonstrationen geben durfte. (…) es gab kommunistische Betriebsräte, denen wollte man keine Plattform bieten. Ich würde darüber hinaus ergänzen, dass es Ziel und Selbstverständnis der Gewerkschaftsleitungen war, auf Augenhöhe zu verhandeln. Dafür brauchten sie Druck, wollten aber das Heft des Handelns auch in der Hand behalten. (…) Über den konkreten Auseinandersetzungen lag eine ganz grundsätzliche Diskussionen um die Ausrichtung der Wirtschaft im entstehenden Weststaat. Die Gewerkschaften sahen sich selbst als Akteur, der die neue Gesellschaft mit aufbaut. Dazu gehörte für sie Mitbestimmung, Sozialisierung von Schlüsselindustrien und das Ganze war verknüpft mit einem diffusen Wirtschaftsdemokratiebegriff. (…) Übertragen wir neun Millionen Streikende von zwölf Millionen Beschäftigten insgesamt im Jahr 1948 auf den Euro-Raum: Wenn hundert Millionen Erwerbstätige für die Sozialisierung von wichtigen Industrien, höhere Löhne und eine andere Wirtschaft streiken würden, dann – da bin ich mir sicher – würden wir das soziale Europa kriegen, von dem zum Beispiel viele Gewerkschafter träumen…” Interview von Nelli Tügel vom 10.11.2018 beim ND online externer Link

Werbetafel in Poznań: Amazon – Ausbeutung ohne Grenzen. Arbeiter in Polen: 11 Złoty netto pro Stunde, 10 Stunden am Tag, Jeff Bezos: 1.440.000 Dollar pro Stunde, 24 Stunden am TagDie Zunahme der Marktmacht – in der Prognos-Studie definiert als „Unternehmenskonzentration“ – hochproduktiver „Superstar“-Firmen wirkt sich dämpfend auf die Gehaltsentwicklung von Arbeitnehmern in Dienstleistungsbranchen aus. Ohne eine Zunahme der Unternehmenskonzentration hätte jeder Erwerbstätige im Zeitraum von 2008 bis 2016 deutlich mehr verdient – bis zu rund 2.200 Euro (in der Öffentlichen Verwaltung) pro Jahr. Insgesamt entgingen Beschäftigten in den Dienstleistungsbranchen in diesem Zeitraum mögliche Lohnzuwächse in Höhe von insgesamt elf Milliarden Euro. Zu diesem Ergebnis kommt eine Prognos-Studie im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. Ein wesentlicher Grund für diese Entwicklung ist die Arbeitsweise von “Superstar”-Firmen in digitalisierten Märkten. Mithilfe digitaler Technologie stellen sie ihre Produkte und Dienstleistungen mit vergleichsweise wenig Mitarbeitern her. So können sie ihre Unternehmensgewinne mitunter rasant steigern, sodass sie bald den Markt beherrschen. In der Folge können die Löhne mit diesem Wachstum nicht Schritt halten. Der Teil des Wachstums, den Arbeitnehmer erhalten, die Lohnquote, sinkt. Andere, weniger produktive Unternehmen, geraten unter Druck und müssen – auch mit niedrigeren Löhnen – Kosten senken oder werden verdrängt…” Prognos-Pressemitteilung vom 12.11.2018 externer Link und die Studie bei der Bertelsmann Stiftung externer Link – so einseitig dürfte es allerdings kaum laufen…

StromausfallElektroenergie ist im Laufe der vergangenen Jahre erheblich teurer geworden. Längst nicht mehr alle Menschen in der Bundesrepublik Deutschland können sie sich problemlos leisten. Wegen unbezahlter Rechnungen ist im vergangenen Jahr fast 344.000 Haushalten hierzulande der Strom abgestellt worden. Das waren etwa 14.000 Stromsperren mehr als 2016, wie aus dem Entwurf des neuen Monitoringberichts der Bundesnetzagentur zum Strommarkt hervorgeht. Die meisten Sperren gab es mit rund 98.000 in Nordrhein-Westfalen, berichtete die Nachrichtenagentur dpa, der ein Berichtsentwurf vorliege am Sonntag. Eine Sperrung der laufenden Versorgung mit Elektroenergie angedroht haben die einschlägigen Unternehmen – euphemistisch »Versorger« genannt – im vergangenen Jahr gut 4,8 Millionen säumigen Zahlern. Mehr als sieben Prozent von den zuvor gemahnten Abnehmern wurde der Strom dann tatsächlich abgestellt…” Bericht von und bei der jungen Welt vom 12. November 2018 externer Link, siehe dazu auch Harald Thomé:

  • Armut konkret: Zahl der Stromsperren steigt immer weiter / Etwa die Hälfte aller gesperrten Haushalte sind SGB II/SGB XII-Bezieher (weiterlesen »)

ver.di-Aktionswoche "Pause": Pause machen. Durchatmen.Bei 28 Prozent der Beschäftigten in Deutschland fallen regelmäßig Arbeitspausen aus. Bei jüngeren Beschäftigten zwischen 15 und 29 Jahren liegt der Anteil mit 31 Prozent noch etwas höher. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Das Ministerium verweist in diesem Zusammenhang auf Daten aus der „Arbeitszeitbefragung 2017“ der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA). Als Grund für den Ausfall hätten 63 Prozent der Beschäftigten zuletzt „zu viel Arbeit“ sowie „Pause passt nicht in den Arbeitsablauf“ angegeben. (…) Unter Verweis auf Daten aus dem Jahr 2015 erklärt das Arbeitsministerium, dass Beschäftigte im Gastgewerbe sowie im Gesundheits- und Sozialwesen am häufigsten von einem Pausenausfall betroffen seien…” Meldung vom 13.11.18 bei der Berliner Zeitung online externer Link

Nächstes Treffen der ver.di-Linke NRW findet stattt am Sonntag, 25.11.2018,  um 11 Uhr im ver.di-Landesbezirk, Karlstraße 123-127, Düsseldorf (vom Hauptausgang des Hauptbahnhofs fußläufig 5 Minuten). Die Sitzung soll bis ca. 14 Uhr dauern. Für Getränke ist gesorgt! Folgende Tagesordnung haben wir vorgesehen: (weiterlesen »)

Gesundheitsminister Spahn plädiert für eine stärkere Belastung Kinderloser bei der Sozialversicherung – das sorgt für Unmut bei Gewerkschaften und Sozialverband…” Artikel vom 10. November 2018 im Handelsblatt online externer Link, siehe dazu auch:

Ist Arbeit Glück?M. E. lässt sich prinzipielle Kritik an Hartz IV wirksam nur üben, indem man die abstrakte Arbeit an sich (wie auch unser Wirtschaftssystem als Ganzes) in Frage stellt. Denn diese hat den Charakter einer Ware, und zwar unabhängig von ihrem Nutzen für die Allgemeinheit. D. h. selbst Menschen, die bewusst einer Erwerbsarbeit nachgehen, die sie als sinnvoll und für andere nützlich empfinden, wie z. B. in der Pflege, müssen erleben, dass sie im Grunde nichts anderes sind als ein Rädchen im Getriebe. (…) Nicht nur die Situation am „Arbeitsmarkt“, die zunehmende Zahl von Überflüssigen, die mit der Digitalisierung noch rapide ansteigen wird, deutet darauf hin, dass unser Wirtschaftssystem selbst in der Krise ist. (…) Viele Menschen stecken ihren Kopf gerne weiterhin in den Sand, z. T. weil ihr Alltag bereits so anstrengend ist, dass sie sich nur noch eins wünschen: in Ruhe gelassen zu werden. Das ist begreiflich, wird aber nur zur Verschlimmerung der Situation für uns alle führen, und zwar mit wachsender Beschleunigung. (…) In unserem normalen Alltagsbewusstsein erscheint uns die Krise des Kapitalismus als Schicksal. Menschen ohne Arbeit erscheinen „wertlos“, „überflüssig“, werden ausgegrenzt. Aufgrund fehlender Ressourcen werden sie von vielen Bereichen ausgeschlossen. Trotzdem bleiben sie in die Arbeitsgesellschaft eingeschlossen. müssen sich ständig in Arbeitsbereitschaft halten, damit ihnen nicht auch noch das materielle Mindestmaß entzogen wird. Arbeitsbereit heißt auch: bereit zu sein, in Konkurrenz mit anderen jeden noch so schlecht bezahlten und ungesicherten Job anzunehmen. Ohne darüber nachzudenken, dass die Krise des Kapitalismus etwas zu tun hat mit der Krise der abstrakten Arbeit, ist die Versuchung groß, ganz schnell nach „Schuldigen“ zu suchen: diejenigen, die nicht arbeiten; diejenigen, die über Macht und Geld verfügen; die „faulen“ Hartz-IV-EmpfängerINNEN; die Flüchtlinge, die „bei uns“ versorgt werden wollen; usw…” Artikel von Ursula Mathern vom 07.10.2018 – wir danken! (weiterlesen »)

fzs: BAföG erneuern und ausbauen!Nach Medienberichten hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ein Eckpunktepapier für eine Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) ausgearbeitet. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) begrüßte die Initiative, forderte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) jedoch auf, die Reform auszuweiten und zügig umzusetzen. „Wenn der BAföG-Höchstsatz von derzeit 735 auf 850 Euro angehoben werden sollte, wäre das ein wichtiger erster Schritt. Er reicht aber zur Bedarfsdeckung im Jahr 2019 nicht aus, sagte GEW-Vize Andreas Keller. Den Berichten zufolge soll die im BAföG enthaltene Wohnpauschale von 250 auf 325 Euro erhöht werden. „In vielen Hochschulstädten ist auch dafür keine Studentenbude anzumieten“, unterstrich Keller. „Die Ministerin muss noch eine Schippe drauflegen.“ Die BAföG-Erhöhung müsse möglichst vielen Studierenden zugutekommen und schnell wirksam werden. Deshalb sei auch ein deutlicher Anstieg der Eltern-Freibeträge um mindestens 15 Prozent notwendig. Die Gesetzesnovelle müsse spätestens zum Sommersemester 2019 in Kraft treten…” Bildungsgewerkschaft zu den BAföG-Plänen der Bundesbildungsministerin – Pressemitteilung der GEW vom 13.11.2018 externer Link, siehe dazu auch den fzs: (weiterlesen »)

"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"Sie haben alles versucht. “Klare Kante zeigen”, hieß die Strategie der bayerischen Gewerkschaften gegen die AfD. Ihre Leute schwärmten in Betrieben aus, um Kollegen zu überzeugen, alle paar Tage veröffentlichte der DGB immer eindringlichere Positionspapiere, am Nürnberger Gewerkschaftshaus spannte er über mehrere Stockwerke ein Transparent: “Unsere Alternative heißt Respekt und Solidarität”. Als die Bayern dann ihren Landtag wählten, stimmten trotzdem 14,5 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder für die AfD. Unter allen Wählern kam die Partei dagegen nur auf 10,2 Prozent der Stimmen. Schon bei der Bundestagswahl 2017 hatten überproportional viele Gewerkschafter AfD gewählt. Und zuletzt, bei der Landtagswahl in Hessen, votierte jedes fünfte männliche Gewerkschaftsmitglied für die AfD. In Reihen der Arbeitnehmervertreter löst dieses Ergebnis Irritation und Unbehagen aus. (…) “Ein rechtsextremes Potenzial in Gewerkschaften gab es schon immer, das hat sich auch nicht nennenswert verändert”, sagt Werner Schroeder, Politologe und Professor an der Universität Kassel, der selbst lange in Diensten der IG Metall stand. Neu sei aber, dass Rechtspopulisten die Wortwahl von Linkspopulisten übernähmen und “ein gewerkschaftliches Establishment als korrupt und abgehoben darstellen”. Es sei “ganz so, als würden sie Klassenkampf für die deutschen Arbeiter führen.” (…) Das AfD-Programm zur bayerischen Landtagswahl umfasste 99 Seiten; zur Sozialpolitik standen dort ganze 49 Zeilen…” Artikel von Uwe Ritzer vom 12. November 2018 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link, siehe auch unser Dossier: Zuckerbrot und Peitsche: AfD-Verein will Beschäftigte und Rentner mit sozial gefärbter Marktrhetorik ködern

Aufkleber "Leiharbeit verbieten" von Kollegen der Daimler-Werke Wörth und BremenDer in der Bevölkerung stellenweise diskutierte Pflegenotstand hat nach Ansicht des Autors nicht nur die Ursache in der demographischen Bevölkerungsentwicklung, sondern auch im massiven Anstieg der Arbeitnehmerüberlassung (ANÜ) der letzten Jahre. (…) Gänzlich ungeniert werben die Unternehmen der ANÜ-Branche mit sehr hohen Stundenlöhnen, erfinden Preise wie den „Pflegeaward“, übrigens unter der Schirmherrschaft des aktuellen Gesundheitsministers Jens Spahn, leisten sich Testimonials, die dann auch noch als Vertreter der Pflegekräfte medial aufbereitet und von den Medien hofiert werden – ohne daß es irgend Jemanden interessiert, was denn die Konsequenzen für die festangestellten Mitarbeiter, für die Bewohner und Patienten und für die Arbeitgeber sind. (…) So hat auch die Anzahl der Mitarbeiter bei Zeitarbeitsunternehmen sprunghaft zugenommen. Die offiziellen Beschäftigungszahlen sind knapp 83.000 Mitarbeiter. (…) Der Autor hat sich mit einigen Arbeitgebern unterhalten, sowohl aus dem stationären Bereich der Altenhilfe, als auch aus dem ambulanten Bereich, ebenso auf Klinikebene. Heraus kam, dass der zu zahlende Satz an die ANÜ-Unternehmen etwa um das 3- fache höher lag, als bei einer festangestellten Kraft…” Artikel von KNU vom 12.11.2018 – der Autor ist der Redaktion bekannt, wir danken ihm! (weiterlesen »)

Dossier

"Metall- und Elektro-Arbeitgeber: Sie wollen Profit. Wir wollen Wachstum" (IG Metall 2016). Foto: Wolfgang Schaumberg

Plakat der IG Metall zur Metall-Tarifrunde 2016 – siehe Kommentar von Wolfgang Schaumberg im Beitrag

In den nächsten Wochen diskutieren die IG Metall-Mitglieder und Vertrauensleute die Forderungen in den Betrieben und in den regionalen IG Metall-Geschäftsstellen. Auf Grundlage der regionalen Debatten wird der Vorstand der IG Metall am 10. Oktober seine Forderungsempfehlung abgeben. Die Tarifkommissionen werden sich am 24. Oktober treffen, um das Forderungspaket zu beschließen. Diese werden schließlich vom IG Metall-Vorstand bestätigt. Mitte November starten dann die Verhandlungen in den einzelnen Tarifgebieten. Am 31. Dezember endet die sogenannte Friedenspflicht. Ab dem 1. Januar 2018 sind dann Warnstreiks zulässig. Siehe für aktuelle Berichte den Tarifticker externer Link und bei uns zuletzt die Tarifrunde 2016 sowie zum Hintergrund das Dossier: IG Metall: Für eine neue Arbeitszeitkultur – Kampagne “Mein Leben – meine Zeit”. Hier konkret zur Tarifrunde:

  • Großes Interesse an zusätzlichen freien Tagen: 190 000 Beschäftigte wollen lieber acht Tage frei statt Geld New (weiterlesen »)