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fzs: BAföG erneuern und ausbauen!Nach Medienberichten hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ein Eckpunktepapier für eine Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) ausgearbeitet. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) begrüßte die Initiative, forderte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) jedoch auf, die Reform auszuweiten und zügig umzusetzen. „Wenn der BAföG-Höchstsatz von derzeit 735 auf 850 Euro angehoben werden sollte, wäre das ein wichtiger erster Schritt. Er reicht aber zur Bedarfsdeckung im Jahr 2019 nicht aus, sagte GEW-Vize Andreas Keller. Den Berichten zufolge soll die im BAföG enthaltene Wohnpauschale von 250 auf 325 Euro erhöht werden. „In vielen Hochschulstädten ist auch dafür keine Studentenbude anzumieten“, unterstrich Keller. „Die Ministerin muss noch eine Schippe drauflegen.“ Die BAföG-Erhöhung müsse möglichst vielen Studierenden zugutekommen und schnell wirksam werden. Deshalb sei auch ein deutlicher Anstieg der Eltern-Freibeträge um mindestens 15 Prozent notwendig. Die Gesetzesnovelle müsse spätestens zum Sommersemester 2019 in Kraft treten…” Bildungsgewerkschaft zu den BAföG-Plänen der Bundesbildungsministerin – Pressemitteilung der GEW vom 13.11.2018 externer Link, siehe dazu auch studentische Stimmen:

  • Noch ein BAföG-Reförmchen – Förderzahlen steigen leicht. Versäumnisse der letzten Jahre ohne Ausgleich. Opposition sieht Nachholbedarf New (weiterlesen »)

Erwerbslosen- und Armutsindustrie: Die Schmarotzer. Grafik für das LabourNet Germany von TSSeit den 1980er Jahren sind in Dortmund aufgrund der hohen Zahl der erwerbslosen Menschen eine Reihe von Initiativen, Gruppen, Vereinen und Körperschaften entstanden, die in dem sozial- und arbeitsmarktpolitischen Bereich eine immer größere Rolle spielen, denen aber in der Regel die demokratische Legitimation und gesellschaftliche Kontrolle fehlen. So eine Konstruktion ist in Dortmund das Sozialgewerbegeflecht, die Interessengemeinschaft Sozialgewerblicher Beschäftigungsinitiativen – ISB eV. Immer öfter hat die Stadt Dortmund den ISB-Mitgliedern Aufgaben übertragen, zuletzt noch die Koordination der komplementären Schulsozialarbeit, die nach dem herbei geredeten und medial verbreiteten Gespenst von der Gewalt an Schulen rasch aufgebaut wurde, flankiert durch die Geldmittel aus dem völlig gefloppten „Bildungsteilhabepaket“ aus dem Hartz IV Bereich. Dieses Vorgehen der Stadt Dortmund passt in den derzeitigen Trend der Politik, den Bildungsbereich zu privatisieren, private Inverstoren für den Wohnungsbau und die Stadtentwicklung anzulocken und gleichzeitig die kommunalen Dienstleistungen für die Bürger abzubauen. Begleitet wird das Ganze von den konzernnahen großen Stiftungen, wie der Bertelsmann Stiftung, die damit zeigen wollen, dass „Privat vor Staat“ vorgeblich effektiver für ein Gemeinwesen ist. (…) Immer mehr öffentliche und private Unternehmen ziehen sich weiter aus ihrer Verantwortung zur Schaffung von regulären Arbeitsplätzen zurück. Dies wird unter anderem dadurch erreicht, dass eine bewusst erzeugte Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte forciert wird: mit Hinweis auf die leeren Kassen wird eine gesamtgesellschaftliche Akzeptanz gefördert, notwendige Arbeiten durch Arbeitskräfte aus dem „Sozialen Arbeitsmarkt“ erledigen zu lassen.” Beitrag vom 16. Mai 2019 von und beim Gewerkschaftsforum Dortmund externer Link

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berlin baer chariteAustausch der Charité TherapeutInnen mit den Vivantes TherapeutInnen: “Am 18.10.2016 trafen sich die Betriebsgruppe der Charité TherapeutInnen unter Leitung des Gewerkschaftssekretärs Kalle Kunkel mit dem Aktionsbündnis der Vivantes TherapeutInnen bei ver.di erstmals zu einem Austausch. Die Charité TherapeutInnen wurden 2009 in eine 100 %- ige Tochter der Charité ausgegliedert. Sie trägt den Namen Charité Physiotherapie und Präventionszentrum GmbH (CPPZ). Es gibt derzeit knapp 200 MitarbeiterInnen: PhysiotherapeutInnen, ErgotherapeutInnen, SporttherapeutInnen und Anmeldekräfte, davon ca. 80 von der Charité in die Tochter gestellte Mitarbeiter. Sie arbeiten in den Charité – Standorten Mitte, Virchow und Benjamin Franklin. Als GmbH ist ein Betriebsrat für die KollegInnen gewählt worden, während in der Mutter Charité ein Personalrat die Belegschaft vertritt. Damit gibt es rechtlich für die Mutter und Tochtergesellschaften keine gemeinsame Beschäftigtenvertretung im Gegensatz zur Vivantes GmbH, wo der Betriebsrat die Zuständigkeit auch für die Tochtergesellschaft Vivantes Therapeutische Dienste (VTD) durchgesetzt hat. Die KollegInnen im CPPZ werden befristet eingestellt, erhalten keinen tariflichen Lohn, während in der Mutter der TV-C (Tarifvertrag Charité) gilt. Die Entgelte der CPPZ-MitarbeiterInnen betragen bei einem Einstiegsentgelt von 1800 € bis zu 2200€ brutto weniger als die Gestellten mit TV-C. Auch sie arbeiten mit den Gestellten in einem Team…” Bericht von Charlotte Rutz-Sperling aus Oktober 2016 bei ver.di Berlin-Brandenburg, Gesundheit und Soziales externer Link. Siehe die (bundesweite) Aktionsseite Therapeuten am Limit externer Link und unser Dossier: Geschäftsführungen aufgepasst: die Beschäftigten der Servicegesellschaften bei Charité und vivantes starten gemeinsam den AUFSTAND DER TÖCHTER – United we stand! sowie hier dazu:

  • CPPZ-Rückführung: Taschenspielertrick von Charité und Berliner Senat? New (weiterlesen »)

Solidarität mit VW-Leiharbeitern in China am Rande von G20 in HamburgGlobalization Monitor, die Initiative aus Hongkong, mit der auch LabourNet Germany seit langem zusammenarbeitet, hat eine Dokumentation verfasst zum Kampf der Leiharbeiter bei VW China. Die Veröffentlichung wurde in China im Dezember 2018 verbreitet und im März 2019 ins Englische übersetzt, nunmehr haben wir sie auch erhalten (und es wird auch eine gedruckte Fassung geben). In dieser Dokumentation wird die gesamte Entwicklung des langwierigen Kampfes vom Beginn im Jahr 2016 bis zur endlichen Freilassung des Sprechers der Kampagne Fu Tianbo nachgezeichnet und auch ein wesentlicher Schwerpunkt auf die Berichterstattung über die Organisierung der internationalen Solidarität gelegt – die nicht zufällig gerade in der BRD durch eine ganze Reihe von Aktivitäten realisiert wurde, aber eben auch in Hongkong gab es mehrere Aktionen. Die digitale Fassung der Broschüre „Support Changchun FAW-Volkswagen dispatch workers’ struggle for equal pay for equal work“ vom Globalization Monitor im Dezember 2018 dokumentieren wir hiermit und empfehlen sie als Lektüre

DGB-Broschüre: Ernährung weltweit. Rolle der Gewerkschaften in einem nachhaltigen Lebensmittel- und AgrarsystemEssen ist politisch, essen ist Gewerkschaftssache! Es werden genügend Lebensmittel produziert, um die Welt zu ernähren. Doch wer wie oft was und in welcher Qualität isst, was, wo, wie und unter welchen Bedingungen produziert und verarbeitet wird – das ist auch eine Frage von Verteilung und Demokratie, weltweit und innerhalb unserer Gesellschaften. (…) In dieser Broschüre fragen wir: Wie kann ein nachhaltiges Nahrungsmittelsystem weltweit aussehen? Das ist weit mehr als die Frage, wie viel Kalorien am Ende bei welchem Ressourceneinsatz herauskommen. Unser Ansatz umfasst soziale, ökologische und wirtschaftliche Aspekte – kurz: Wie produzieren wir im Einklang mit Arbeitsrechten, Gesundheitsschutz und den ökologischen Kreisläufen und versorgen gleichzeitig die wachsende Weltbevölkerung mit gesunder und lokal angemessener Nahrung? Die Forderung nach einem nachhaltigen Lebensmittelsystem wurde auf dem DGB-Kongress 2018 von den  Delegierten der acht Mitgliedsgewerkschaften beschlossen. Darin heißt es unter anderem, dass wir Politiken brauchen, die nicht nur ausreichende, sondern auch gesunde Ernährung, gute und gesunde Arbeit entlang der gesamten Wertschöpfungskette, faire Handelspraktiken, ökologische Nachhaltigkeit für Luft, Wasser, Bodenqualität, Biodiversität, Ressourcen- und Energieverbrauch  garantieren…” Aus dem Vorwort der Broschüre von und bei DGB Bildungswerk e. V. / Nord-Süd-Netz externer Link

Troika: Ich hab ihm ein Angebot gemacht, das er nicht ablehnen kann. Und? Er hat abgelehnt. Cartoon vom Harm BengenEs ist nicht das erste Mal, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) Versäumnisse und Fehler bei seinen nur dem Namen nach Hilfsprogrammen einräumt. Neu ist allerdings, dass der Fonds zugibt, dass die Verzögerung der Restrukturierung der griechischen Schulden zwischen 2010 und 2012 eine getarnte Rettungsaktion für die Banken der Euro-Zone, allen voran Deutsche Bank und Société Générale, war. Ein Bericht des Exekutivrats des IWF, der am Montag (Ortszeit) in Washington veröffentlicht wurde, weist darauf hin, dass die Verzögerung der PSI-Umstrukturierung (Private sector involvement) sowohl die Aussichten auf eine Erholung der griechischen Wirtschaft als auch die Effektivität des Hilfsprogramms im Jahr 2012 untergraben hatte. Grund für die Verzögerung sei nach Angaben des IWF die Befürchtung einer allgemeinen Ausbreitung der Krise in der Euro-Zone gewesen. Die Entscheidung des Fonds, eine Umstrukturierung der griechischen Staatsanleihen nicht bereits zu Beginn der Krise vorzunehmen, zwang Griechenland, Schulden in Höhe von rund 40 Milliarden Euro vollständig an die Banken zurückzuzahlen. Nach jahrelanger Verschleierung der Wahrheit ist das Zugeständnis des IWF trotzdem keine Überraschung. »Der IWF bestätigt, was wir schon vor Jahren kritisiert haben: Die ›Rettung Griechenlands‹ war in erster Linie eine Bankenrettung – allen voran deutscher und französischer Banken, die griechische Staatsanleihen hielten«, sagte der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, gegenüber jW“ – aus dem Beitrag „Bluten für die Banken“ von Efthymis Angeloudis am 22. Mai 2019 in der jungen welt externer Link über das späte Eingeständnis des IWF. Für die vielen frühen Beweise siehe die gesamte Rubrik!

Transparent: "You dont hate Mondays, you hate Capitalism"“… Der Mittelständler personifiziert die Idee des guten Kapitalisten. Anders als bei Großkonzernen und ihren Managern wird ihm unterstellt, er ziele nicht nur auf maximalen Profit und maximale Rendite. Getrübt wird dieses Bild auch nicht von der Tatsache, dass mittelgroße Unternehmen in Deutschland im Durchschnitt doppelt so hohe Kapitalrenditen aus ihren Betrieben und Beschäftigten herausholen wie Großkonzerne. Der Mittelständler gilt als verbunden mit seinen Kunden, mit seinen Beschäftigten, seinen Produkten und mit seiner Region: ihm wird eine Heimat und ein Gewissen unterstellt. Dass es Unternehmen darum geht, Arbeitsplätze zu schaffen und die Kunden zu erfreuen, dass es ihnen um Kooperation und Gemeinsamkeit geht anstatt um Konkurrenz und Egoismus – all diese Sprüche, die man Konzernmanagern nicht abnimmt, scheinen beim Mittelständler irgendwie glaubhaft. Mit diesem Glauben fallen die Fans des Mittelstands allerdings noch hinter die liberale Theorie zurück, nach der jeder Unternehmer rein egoistisch handelt und erst durch den Markt dazu gezwungen werden muss, Nutzen für andere zu stiften. Der Mittelstand spielt zwar nach exakt den gleichen Regeln wie seine kleinen und großen Konkurrenten, seine Bilanz hat die gleichen Posten. Dennoch wird in ihn die Hoffnung gesetzt, dass es im Kapitalismus nicht so kapitalistisch zugehen muss. Diese Hoffnung zeigt beides: Die Vorbehalte gegenüber dem Kapitalismus wie den unbedingten Willen, an ihm festzuhalten…” Kommentar von Stephan Kaufmann bei neues Deutschland vom 18.Mai 2019 externer Link – unser Reden schon immer…

Karoshi“… Die Arbeitswelt ist von zahlreichen technologischen, organisatorischen und sozialen Veränderungen gekennzeichnet. In nahezu allen Gesellschaftsbereichen nutzen Menschen ihre Zeit intensiver, für viele entsteht der Eindruck, die Zeit sei knapper geworden. Zwar ist die Diskussion um Arbeitsintensivierung keineswegs neu, seit einigen Jahren wird sie aber verstärkt in den Zusammenhang mit Veränderungen in der Arbeitswelt gebracht. (…) Die Befunde der WSI-Betriebsrätebefragung 2018 zeigen, dass 80% der Betriebsräte in den letzten zwei Jahren eine gestiegene Arbeitsintensität in den Belegschaften wahrnehmen –besonders im Dienstleistungsbereich (Erziehung, Gesundheit, aber auch Banken und Versicherungen). Die hohe Bedeutung in den Betrieben zeigt sich vor allem darin, dass die Arbeitsintensivierung in 89%der betroffenen Betriebe bereits Gegenstand von Verhandlungen mit dem Arbeitgeber war und in 62% auch auf Betriebsversammlungen diskutiert wurde. Die Arbeitsintensivierung bleibt für die Belegschaften offenbar nicht folgenlos: 77% der Befragten sind der Auffassung, dass dadurch die Anzahl der gesundheitlichen Probleme zugenommen hat und in 68% hat sich in Folge der Arbeitsverdichtung das Betriebsklima verschlechtert. Dass auch die Qualität der Arbeitsergebnisse darunter leide, vermuten 47% der Betriebsräte. (…) Die meisten Betriebsräte in nahezu allen Branchen geben an, dass die zu bewältigende Arbeitsmenge (Quantität der Arbeit) gestiegen sei (81%), besonders häufig sind Kreditinstitute und Versicherungen sowie Verkehr/Lagerei und das Gastgewerbe betroffen. Eine steigende Arbeitsmenge könnte zunächst lediglich auf ein „Mehr des Gleichen“ verweisen. Darüber hinaus beobachten die Betriebsräte –auch branchenübergreifend –gesteigerte Leistungserwartungen an die Beschäftigten (76%) und eine höhere Komplexität in der Arbeit (71%). Multitasking wird hier genannt, also die gestiegene Notwendigkeit, parallele Arbeitsprozesse gleichzeitig umzusetzen (74%). Dazu gehören auch gleichzeitig zu bearbeitende Termine oder Projekte (65%) sowie gesteigerte Kooperations- oder Abstimmungsanforderungen mit Kunden oder Kollegen (66%). Damit verweisen die Betriebsräte auf einen Anstieg quantitativer und qualitativer Arbeitsanforderungen…” aus Policy Brief Nr. 33 WSI 05/2019 von Elke Ahlers und Serife Erol vom Mai 2019 externer Link

14. Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB): #ETUC19: "Ein gerechteres Europa für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer" 21. bis 24. Mai 2019Vom 21. bis 24. Mai 2019 findet in Wien der 14. Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) unter dem Motto “A fairer Europe for workers!” (“Ein gerechteres Europa für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer”) statt. Siehe Infos samt Link zum deutschsprachigen Livestream beim DGB externer Link und die englisch-sprachige ETUC-Konferenzseite externer Link sowie (erste) Link-Sammung weiterer Dokumente: (weiterlesen »)

Seit dem 15. Mai 2019 wurde in Genua für den Streik gegen das saudische Waffenschiff mobilisiert - am 20.5 wurde seine Beladung verhindertWeder in Frankreich, noch in Spanien war der Kahn der staatlichen saudischen (Kriegs)Handelsgesellschaft Bahri mit neuer tödlicher Fracht beladen worden – auch in Genua weigerten sich nun die Docker „ihre Arbeit“ zu tun. Menschenrechtsorganisationen und Friedensgruppen hatten in allen drei Ländern – zusammen mit Basis-GewerkschafterInnen – mit Kampagnen, Aktionen und juristischen Einsprüchen die Beladung verhindert. Die politischen Mandatsträger gerieten in Zugzwang – und nahmen Zuflucht zu peinlichen Erklärungen. Herr Macron meinte, Waffen aus Frankreich würden vom saudischen Regime gar nicht oft im Jemen eingesetzt, sondern meist im Land selbst. Was selbst in wenig kritischen Medien die Überlegung hervorrief, ob der feine Herr damit meine, Saudis abschlachten sei okay. Mindestens genau so „gut“ der spanische Außenminister: Die Waffen seien nur für eine Ausstellung in den Vereinigten Arabischen Emiraten gedacht. Neben Exponaten wie abgeschnittenen Köpfen vielleicht? Die Ereignisse der beiden letzten Wochen machen wieder einmal deutlich, wie bedingungslos die europäischen Regierungen ihre liebste Mörderbande unterstützen, selbst um den Preis der Peinlichkeit fürs Personal. Unsere kleine Materialsammlung über die Irrfahrt der Bahri Yanbu vom 21. Mai 2019 zeichnet das auch nach – vor allem aber den Widerstand gegen den Todeshandel: (weiterlesen »)

Stoppt Polizeigewalt„… Die Stadtpolizei geht verstärkt gegen Bettler in der Innenstadt vor. Die Zahl der Verfahren wegen aggressiven Bettelns oder Bettelns mit Kindern hat sich im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2017 mehr als verdoppelt. In der Bilanz der Polizeieinheit, die am Donnerstag im Ordnungsamt vorgestellt wurde, stehen 433 Verfahren. 2016 hatte diese Zahl nur bei 31 gelegen. Gerade von Einzelhändlern auf der Zeil gebe es zahlreiche Beschwerden, sagte Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU). Auch er selbst habe eine Zunahme des Bettelns in der Innenstadt wahrgenommen: „Ich empfinde es als unangenehm, wenn ich gerade etwas bezahle und dann steht jemand neben mir, hält mir seine Hand hin und fragt nach Geld.“ Ob ein solcher Vorgang allerdings tatsächlich schon den Tatbestand des aggressiven Bettelns erfüllt, was die Voraussetzung für ein rechtmäßiges Einschreiten der Stadtpolizei nach der Gefahrenabwehrverordnung wäre, blieb am Donnerstag offen. Gerichtsurteile zu dieser Frage gebe es nicht, sagte der Leiter der Stadtpolizei, Matthias Heinrich…“ – aus dem Bericht „Beschwerden wegen Bettlern – mehr Einsätze der Stadtpolizei“ von Georg Leppert am 17. Mai 2019 in der FR online externer Link worin auch noch berichtet wird, woher die meisten der Klagen über die Bettler kommen – von „Geschäftsleuten“ (über die sich keiner beklagt?)…

Brexit: No to EU AusterityWer rettet Europa vor dem grassierenden Nationalismus? Am Sonntag werden europaweit Demonstrationen stattfinden, darunter auch in elf deutschen Großstädten. Unter dem Motto »Ein Europa für alle – deine Stimme gegen Nationalismus« mobilisiert ein Bündnis aus Organisationen und Parteien, um den Durchmarsch der Rechten bei der EU-Wahl am 26. Mai zu stoppen. Es ist wahr: Der Kontinent steuert auf eine Situation zu, wie sie die Welt aus zwei Vorweltkriegszeiten kannte. (…) Doch das Erstarken der Nationalisten wird nicht durch die Europäische Union zu verhindern sein, denn genau hier hat der Rechtsruck seine Wurzeln. Ein Parlament, das diesen Namen nicht verdient, bildet dieses Dilemma ab, ohne etwas dagegen tun zu können. Ihm fehlt die Legislativgewalt. Statt dessen wird in wenigen europäischen Hauptstädten, allen voran Berlin, entschieden, wohin die EU navigiert. Dies bedeutet: verlängerte Werkbank, billiges Arbeitskräftereservoir und vorgeschobene Außengrenzen für die BRD. (…) Europas Zukunft beginnt dort, wo die deutsche Vorherrschaft endet. Konzerneuropa hingegen ist Garant für immer mehr Tote im Mittelmeer und auf Schlachtfeldern rund um den Globus – und für Armut und Elend in den kaputtgesparten Ländern der Peripherie. Den Nationalismus stoppen heißt, mit dieser EU keinen Frieden zu schließen.” Kommentar von Sebastian Carlens in der jungen Welt vom 18.05.2019 externer Link

Brexit: No to EU Austerity“Die linke Kritik an der Europäischen Union spielt den Rechten in die Hände. Was die Linke an Europa hat, muss sie verteidigen – auch an der Wahlurne. Nun stehen sie wieder in den Fußgängerzonen. Vor der Europawahl am 26. Mai streiten rechte Gegnerinnen und liberale Freundinnen der Euro­päischen Union (EU) darüber, ob nun deren Verteidigung oder Abwicklung das Gebot der Stunde sei. Die radikale Linke steht derweil hilflos abseits. (…) Das Problem daran ist jedoch, dass die Linke die berechtigte Kritik an der Politik in der EU an deren grenzübergreifender Form festmacht. Auf diese Weise macht sie sich unfreiwillig zum Anhängsel nationalistischer »Krisenlösungen«. Linker Jargon der Äquidistanz hat hierzulande Tradition. Schon Marx und Engels schrieben leidenschaftlich da­gegen an. Im »Manifest der Kommunistischen Partei« kritisierten sie die falsche Prinzipientreue des »wahren« Sozialismus sehr deutscher Provenienz. Dieser würde verkennen, dass die Bourgeoisie glücklicherweise die »nationalen Absonderungen und Gegensätze der Völker« bereits »mehr und mehr« zunichte gemacht habe. »Vereinigte Aktion, wenigstens der zivilisierten Länder« sei »eine der ersten Bedingungen der Befreiung des Proletariats«. (…) Nicht die Auflösung der EU oder die Verteidigung ihres neoliberalen Status quo, sondern ihre Überschreitung im Sinne einer Transnationalisierung sozialer Bewegungen und Institutionen muss das Ziel sein. Der demokratische Konföderalismus der Kurden, Internationaler Frauenstreik, solidarische Städte, die klimapolitischen Bewegungen »Extinction Rebellion« und »Fridays for Future« sowie Netzwerke wie »Beyond Europe« mögen nur Anfänge sein, aber sie weisen die Richtung. Es wird Zeit, dass die europäische Linke auch strategisch zu diesem Problemniveau aufschließt.Jenseits dieser sympathischen Gehversuche muss die Linke die realen Machtverhältnisse im Blick behalten. Das heißt nicht zuletzt, sich die Frage vorzulegen, welche Parteien der Kapitalfraktionen sie übergangsweise strategisch unterstützten kann, damit die Rechten die EU nicht in ein völkisch-nationales Projekt verwandeln. (…) Nur durch solche praktische Parteinahme wird die Linke den reaktionären Phantasien eines Rückzugs ins Nationale ebenso wie der organisierten Traurigkeit der real existierenden EU entgegenwirken können. Die rechte EU-Kritik wäre dann auch viel einfacher zu kontern: EUdSSR? Mehr davon, bitte!” Beitrag von Mark Wester vom 9. Mai 2019 aus Jungle World 2019/19 externer Link

faircrowdwork.org: Community, Beratung und Hilfe für Crowdworker. Für faire Arbeit in der Cloud!“Seit 2017 steigt die Nachfrage nach hochpräzisen Trainingsdaten für die Modelle Künstlicher Intelligenz (KI) der Automobilindustrie stark an. Enorme Mengen dieser Daten sind nötig, um das ehrgeizige Ziel des autonomen Fahrens zu erreichen. Damit aus selbstlernenden Algorithmen selbstlenkende Fahrzeuge werden können, braucht es zunächst viel menschliche Arbeit, die von Crowdworkern auf der ganzen Welt geleistet wird. Sie bringen den lernenden Maschinen das Hören, das Sehen und das umsichtige Fahren bei, indem sie Millionen Bilddateien mit Verkehrssituationen präzise so aufbereiten, dass sie für die KI zu verarbeiten sind. Da die Qualitätsanforderungen hoch sind, haben sich spezialisierte Plattformen etabliert, die den dort arbeitenden Online-Arbeitskräften teils eine höhere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen bieten als das beim Gros der etablierten Crowdwork-Plattformen üblich ist. Durch den weltweiten harten Wettbewerb unter Crowdworkerinnen und Crowdworkern gerät dieses höhere Niveau aber bereits wieder unter Druck. Auch, weil derzeit Hunderttausende gut qualifizierte notleidende Menschen aus Venezuela ihre Arbeit zu sehr niedrigen Preisen anbieten. Auf manchen der neuen Plattformen stellt diese Gruppe inzwischen 75 Prozent der Arbeitskräfte (…) Obwohl die Auftraggeber der Datenaufbereitung zahlungskräftig sind, kommen Crowdworker aus Europa oder den USA nur in Nischenbereichen zum Zuge oder wenn sie als „Hobbyisten“, die auf das Geld nicht angewiesen sind, eine sehr niedrige Bezahlung akzeptieren. Zu diesen Ergebnissen kommt eine aktuelle, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie. (…) Die für die Studie befragten Arbeiterinnen und Arbeiter sehen sich von den neuen Plattformen respektvoller behandelt und verlässlicher bezahlt als von herkömmlichen Anbietern. Auch könnten sie sich besser auf Teilaufgaben spezialisieren, die ihnen besonders liegen, und dadurch innerhalb der Plattform aufsteigen. Insgesamt erschienen sie zufriedener, so Schmidt. Allerdings könnte es sich dabei auch nur um eine Momentaufnahme handeln. Denn die Befragten klagen darüber, dass sie nicht genug Zugang zu dieser Art Arbeit bekämen und sie immer schlechter bezahlt werde. Dies hängt damit zusammen, dass sich immer mehr Menschen auf der Suche nach Arbeit auf besagten Plattformen anmelden, was zu einem stetigen Überangebot an Arbeitskraft und sinkender Entlohnung führt. Qualifizierte Vollzeitarbeitskräfte berichten über Stundenverdienste von umgerechnet ein bis zwei Euro…” Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 16. Mai 2019 externer Link mit Link zur kompletten 70-seitigen Studie “Crowdproduktion von Trainingsdaten – Zur Rolle von Online-Arbeit beim Trainieren autonomer Fahrzeuge” von Florian Alexander Schmidt vom Februar 2019. Siehe auch unser Dossier: [ADM-Manifest] Was entscheiden Algorithmen – und wer kontrolliert das?

Achtung Niedriglohn! Löhne unter 10 €/Std....“… Hinter den Durchschnittswerten für die Bundesrepublik verbergen sich jedoch erhebliche regionale Unterschiede, wie aktuelle Angaben der Statistischen Ämter des Bundes („Regionaldatenbank“) für die Kreise zeigen. Auffällig ist zunächst einmal, dass die Ost-West-Spaltung bei den Einkommen fortbesteht. Im Osten erreichen nur sechs der 77 Kreise die Marke von 20.000 Euro pro Kopf, während im Westen nur 40 der 324 westdeutschen Kreise ein niedrigeres Einkommen aufweisen. Über das höchste Pro-Kopf-Einkommen in der Bundesrepublik können sich die privaten Haushalte im Landkreis Starnberg mit 34.987 Euro freuen. An zweiter Stelle folgt mit einem beachtlichen Abstand von über 2.500 Euro die Stadt Heilbronn, wo das entsprechende Jahreseinkommen 32.366 Euro beträgt. Die Privathaushalte im Hochtaunuskreis verfügen über 31.612 Euro. Wenngleich die Vergleichbarkeit unter anderem durch steuerlich bedingte Preisunterschiede eingeschränkt ist, übersteigen die Einkommen in den drei Kreisen das von Eurostat ausgewiesene Pro-Kopf-Einkommen des reichen Nachbarlands Luxemburg (30.600 Euro). In einigen Kreisen Deutschlands betragen die Pro-Kopf-Einkommen hingegen weniger als die Hälfte dessen, was die privaten Haushalte im reichen Starnberg zur Verfügung haben. (…) Das verfügbare Einkommen (Ausgabenkonzept) der privaten Haushalte ist laut Statistischem Bundesamt das Einkommen, welches den privaten Haushalten zufließt und das sie für Konsum- und Sparzwecke verwenden können. Es errechnet sich, indem zu den Primäreinkommen der privaten Haushalte auf der einen Seite die von staatlicher Seite empfangenen Transfers (z.B. monetäre Sozialleistungen) addiert und auf der anderen Seite die Einkommen- und Vermögensteuern, Sozialbeiträge und sonstige laufende Transfers, die von den privaten Haushalten gezahlt werden müssen, abgezogen werden. Im Unterschied zum verfügbaren Einkommen nach dem Verbrauchskonzept werden die öffentlichen Sachleistungen, welche den Privathaushalten zufließen, nicht berücksichtigt.” Ergebnis der WSI-Berechnung bei der Hans-Böckler-Stiftung vom April 2019 externer Link, diese Meldung stammt aus dem WSI-Verteilungsmonitor “Verfügbare Haushaltseinkommen im regionalen Vergleich” von Eric Seils und Helge Baumann vom April 2019 externer Link (13 Seiten)