Kroatien

Dossier

Balkanroute 2015 - http://moving-europe.org/fotos/Fangen wir mit den Flüchtlingen an: An der EU-Außengrenze zwischen Bosnien-Herzegowina und Kroatien sitzen derzeit Hunderte Flüchtlinge fest, wie die deutsch-europäische Presseschau “Eurotopics” meldet. Die Polizei hindert sie daran, in die EU zu gelangen. In Kroatien ist eine Debatte über den Umgang mit den Migranten entbrannt. Ein Lokalpolitiker forderte, sie mit Stacheldraht und Maschinengewehren vom Grenzübertritt abzuhalten. In Kroatien ist das ein Riesen-Thema, in der EU nicht. Lieber befassen wir uns mit den Flüchtlingen, die von Mexiko in die USA ziehen wollen. Es ist ja auch einfacher, sich über US-Präsident Trump zu erregen, als über unsere eigenen Leute…“ – aus dem Beitrag „Auf dem Balkan brodelt es“ am 07. November 2018 bei Lost in Europe externer Link, worin die sehr unterschiedliche „Popularität“ der Karawanen in Mexiko und auf dem Balkan deutlich gemacht wird. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge und eine wichtige Solidaritätsaktion in Kroatien:

  • Kroatien anprangern: Auf der neuen Balkanroute zeichnen sich Zustände wie in Libyen ab. Die Zahl der Flüchtlinge steigt wieder und die EU schaut angestrengt weg. New (weiterlesen »)

Kroatische Gewerkschaften organisieren die Initiative "67 ist zu viel" gegen die Erhöhung des Rentenalters10% der Wählerinnen und Wähler Kroatiens mussten der Initiative „67 ist zuviel“ der drei kroatischen Gewerkschaftsföderationen ihre Zustimmung per Unterschrift geben, damit eine Volksabstimmung über die sogenannte Rentenreform stattfinden kann – im Wesentlichen eine Erhöhung des Renten-Eintrittalters von 65 auf 67 Jahre und eine Kürzung bei früherem Renteneintritt. Dies wären etwas über 370.000 benötigte Unterschriften gewesen, die Kampagne hatte bis zum Stichtag 11.Mai 2019, wie sich danach bei den Zählungen heraus stellte, sage und schreibe beinahe 750.000 Unterschriften gesammelt – also rund das Doppelte des nötigen Quorums. Die drei Gewerkschaftsverbände Union of Autonomous Trade Unions of Croatia (UATUC), Independent Trade Unions of Croatia (NHS) und Association of Croatia Trade Unions (Matica) unterstrichen in einer Erklärung dazu, dass dies zeige, wie stark die Ablehnung dieser „Reform“ in der Bevölkerung Kroatiens sei. In dem Artikel „Croatian unions have won backing for a pension reform referendum – now it’s time to put it to the people“ von Dijana Šobota am 04. Juli 2019 bei Equal Times externer Link wird weiter gemeldet, dass die Regierung Kroatiens daraufhin die Gewerkschaften zu neuen Verhandlungen mit dem Arbeitsministerium eingeladen habe, was die Gewerkschaften wiederum ablehnten, da bisher keine Ergebnisse in solchen Verhandlungen erzielt worden seien und insbesondere der Arbeitsminister nach seiner Hetzkampagne gegen das Referendum für sie kein Verhandlungspartner mehr sei. Stattdessen müsse das geforderte Referendum organisiert werden. Siehe dazu einen weiteren Beitrag und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zur Kampagne der kroatischen Gewerkschaften: (weiterlesen »)

T-Shirts von dna merch werden in einer selbstverwalteten und genossenschaftlich organisierten Arbeiterinnen-Kooperative in Kroatien genähtDie Uljanik-Werft in Pula hat begonnen mehr als elfhundert Arbeiter zu entlassen. Vor einer Woche hat das Handelsgericht in Pazin die Uljanik-Gruppe als insolvent erklärt. Das Management verabschiedet sich von den Arbeitnehmern in kleineren Gruppen. Der Vorgang wird voraussichtlich einige Tage dauern. Eine der entlassenen Arbeitnehmer der Werft Uljanik sagte auf die Frage, wie lang er in der Werft gearbeitet habe folgendes:”Fast 38 Jahre. Was jetzt? Zum Arbeitsamt. Es ist schwer zu glauben. Wir haben drei Kriege überlebt und jetzt sind wir hier gelandet.” Der Verwaltungsminister  Lovro  Kuščević  erklärte: “Wir haben einfach keinen geeigneten strategischen Partner gefunden. Wir haben keinen Partner gefunden, der bereit wäre, die Werften umzustrukturieren, ohne das dabei der Haushalt oder die Steuerzahler wären. Das Handelsgericht hat seine Entscheidung getroffen. Ich bin der Meinung, dass auch in der Insolvenz ein Modell und eine Möglichkeit besteht, um die Produktion fortzusetzen und ein Teil der Arbeitsplätze zu retten.” Die Regierung hat heute eine chinesische Delegation empfangen, welche die Uljanik und 3. Mai Werft begutachten. Dies ist der zweite Besuch einer chinesischen Delegation im vergangenen Monat…“ – aus dem Bericht „Uljanik beginnt Arbeiter zu entlassen“ von Tonči Petrić am 20. Mai 2019 bei Glas Hrvatske externer Link über den Beginn der Entlassungen. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag sowie den Hinweis auf unseren Streikbericht vom September 2018: (weiterlesen »)

Grenzen abschaffen! gegen deutsche Zustände und Festung Europa“Der Vorwurf ist nicht neu: Kroatien soll Flüchtlinge über die Grenze abschieben – dabei ist das so genannte “Pushback” eigentlich verboten. Nun gibt es neue Belege – und neue Aufregung. (…) Die ARD berichtet, man habe die kroatische Polizei “in flagranti” erwischt, die Abschiebung sei gefilmt worden. Die “Tagesschau” liefert auch noch einigen Hintergrund. So habe eine Nichtregierungsorganisation seit 2017 fast 500 Berichte über rechtswidrige Pushbacks ins Netz gestellt. Zitat: “Die systematischste Gewalt geht von der kroatischen und der ungarischen Polizei aus. Da können wir wirklich die Gewaltpraktiken vergleichen. Es ist, als hätte jemand einen Zettel geschrieben auf dem steht, was die Polizisten machen sollen, wenn die Flüchtenden aufgegriffen werden” Chandra Esser arbeitet von “Broder Violence Monitoring” – Quelle: Tagesschau. Die Regierung in Kroatien bestreitet die Vorwürfe, die EU in Brüssel schweigt. (…) Dabei schwelt die Flüchtlingskrise auch im Schengen-Gebiet weiter – sogar in Brüssel, nicht weit des Europaviertels, in dem auch die EU-Kommission sitzt. (…) Nicht viel besser sieht es in Paris auch. An der Périphérique, also der Ringautobahn rund um das Stadtzentrum, sind diverse wilde Flüchtlingslager entstanden. Ende April lancierte Bürgermeisterin Anne Hildago einen Hilfsappell an den Staat – ohne großen Erfolg. Das Thema wird totgeschwiegen. Dabei geht es hier nicht nur um punktuelle oder regionale Probleme. Es geht auch um rund 1,5 Millionen Flüchtlinge, deren Asylantrag abgelehnt wurde, und die nun zwischen Deutschland, Frankreich oder Belgien hin- und her irren, wie “Le Monde” berichtet…” Beitrag vom 15. Mai 2019 von und bei Lost in Europe externer Link

Kroatische Gewerkschaften organisieren die Initiative "67 ist zu viel" gegen die Erhöhung des RentenaltersDie Initiative “67 ist zu viel” lehnt einen Gesetzesvorschlag der Regierung ab, das Rentenalter in Kroatien von 65 auf 67 anzuheben. (…) “Wir fordern alle Bürger in den nächsten zwei Wochen dazu auf, diese Gelegenheit zu nutzen. Wir haben viel Geld und Arbeit investiert, aber es war die einzige Möglichkeit, damit alle Bürgern sich äußern und ihre Meinung über diesen Gesetzesvorschlag geben können”, sagte Ana Miličević Pezelj, ein Mitglied des Organisationskomitees der Initiative. Der Minister für Arbeit und Altersvorsorge Marko Pavić ist der Ansicht, dass ein erfolgreiches Referendum zu einem Rückgang der Renten um 5 bis 7 Prozent führen würde. Anfang dieses Monats sagte Pavić, das Referendum würde Kroatien am Ende rund 45 Milliarden Kuna kosten. Um ein Referendum abzuhalten, muss die Initiative mindestens 385.000 Unterschriften in Kroatien sammeln oder zehn Prozent des stimmberechtigten Publikums erreichen. Bis zum 11. Mai werden in 200 Städten und Gemeinden Unterschriften gesammelt. An dieser Aktion sind 4000 Aktivisten der Gewerkschaften beteiligt…“ – aus dem Beitrag „Gewerkschaften hoffen mit einem Referendum die Rentenreform aufzuheben“ von Tonci Petric am 26. April 2019 bei der Stimme Kroatiens externer Link zur Mobilisierung für ein Referendum. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag, einen Hintergrundbeitrag zur Situation der Gewerkschaften in Kroatien und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Widerstand gegen die kroatische Gegenreform des Rentensystems: (weiterlesen »)

T-Shirts von dna merch werden in einer selbstverwalteten und genossenschaftlich organisierten Arbeiterinnen-Kooperative in Kroatien genähtSeit vergangenem Montag streiken die Arbeiter im größten kroatischen Schiffbauunternehmen, der Uljanik-Gruppe. Betroffen ist die Werft im istrischen Pula, wo seit Mitte August keine Löhne ausbezahlt wurden. Nach Medienberichten haben sich rund 1500 Arbeiter an einem Protestzug durch Pula beteiligt. Der Streik soll so lange fortgesetzt werden, bis die ausstehenden Löhne ausgezahlt sind. In der Schwesterwerft in Rijeka wird demnächst über Streikmaßnahmen abgestimmt. Darüber hinaus fordern die Arbeiter den Rücktritt der Geschäftsführung und Hilfsmaßnahmen von der Regierung, um den angeschlagenen Schiffsbau in Kroatien zu erhalten. Die Streiks machen deutlich, dass die Lebensbedingungen für breite Schichten von Arbeitern im jüngsten EU-Mitgliedsstaat kaum mehr tragbar sind. Sie sind Teil einer wachsenden Streikbewegung in Kroatien und auf dem gesamten Balkan. Es ist bereits der dritte Streik in der Uljanik-Gruppe in diesem Jahr…“ – so beginnt der Beitrag „Kroatische Werftarbeiter im Streik“ von Markus Salzmann am 27. Oktober 2018 bei wsws externer Link über den neuerlichen Streik in den kroatischen Werften. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unseren letzten Bericht zu den Streiks im September 2018: (weiterlesen »)

Eine der DEmonstrationen gegen die Flüchtlingsvertreibung EU - Türkei am Wochenende 20.3.2016 in Slowenien und KroatienArbeiten bis 67 – das ist der Kern der sogenannten Rentenreform, die die kroatische Regierung gegenwärtig vorbereitet. Zwei Jahre länger als bisher – sonst drohen massive Einkommensverluste, früherer Renteneintritt wird finanziell „bestraft“. Dagegen mobilisierten am Samstag, 20. Oktober 2018 die Gewerkschaften NHS (unabhängige Gewerkschaft Kroatiens), SSSH (Vereinigung unabhängiger Gewerkschaften Kroatiens), und der Verband kroatischer Gewerkschaften MHS. Zur landesweiten Protestdemonstration gegen die Reform und für die Beibehaltung des bisherigen Renteneintrittsalters kamen mehrere Tausend Menschen, eine für Kroatien nicht alltägliche Mobilisierung. In dem (mit vielen Fotos ausgestatteten) Bericht „Croatian Unions Protest Against Pension Reforms“ von Anja Vladisavljevic am 20. Oktober 2018 bei Balkan Insight externer Link wird deutlich, dass die Kritik dem Plan der Regierung galt – in dem man einen Schritt sieht, antisoziale Vorgaben der EU für einen eventuellen Betritt zu erfüllen. Siehe dazu auch einen weiteren Demonstrationsbericht, aus dem auch noch ein zweiter Bestandteil der sogenannten Reform deutlich wird: (weiterlesen »)

T-Shirts von dna merch werden in einer selbstverwalteten und genossenschaftlich organisierten Arbeiterinnen-Kooperative in Kroatien genähtAm Montag kehrten  4.500 streikende  Werftarbeiter nach zwei Wochen Streik an die Arbeit zurück. Sie forderten die Auszahlung ausstehender Lohnzahlungen und den Rücktritt des Werftdirektors, den sie für die finanzielle Krise verantwortlich machen. Die Werftarbeiter wurden bei Demonstrationen und Protesten von der Bevölkerung unterstützt. Der Direktor trat letzte Woche zurück und  die kroatische Regierung, die mit 25 Prozent an der Werft beteiligt ist, sorgte für Auszahlung der ausstehenden Löhne“ – aus der Meldung „Werftarbeiter streiken erfolgreich“ am 07. September 2018 bei den Rote Fahne News externer Link, worin deutlich wird, dass die streikenden Werftarbeiter ihren Kurs bei behalten haben, wie im ersten Beitrag bereits berichtet (siehe unten) – dass sie den Streik nach den gemachten Zusagen beenden würden, sobald sie „Geld gesehen“ haben. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag, der genauer über die Streikziele berichtet, die – falls sie so zutreffen – auch ausgesprochen fragwürdige Bestandteile haben und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Thema: (weiterlesen »)

Nicht nur der Toruismus in der Türkei boomtDie Belegschaften zweier Werften in Kroatien haben zumindest erste Erfolge erreicht in ihrem Kampf um die Auszahlung ihrer Löhne. Den Delegationen der Streikenden der Werften »Uljanik« aus Pula und »3. Mai« aus Rijeka wurde bei Gesprächen von Seiten der Regierung zumindest zugesichert, sie würden wenigstens zwei der ausstehenden Monatslöhne schnell erhalten. Zur selben Zeit wurde ein Gerichtsurteil aus erster Instanz vom Obersten Gerichtshof Kroatiens  weitgehend bestätigt, das den Beschäftigten der Croatia Airlines den beschlossenen Streik verbot. „Weitgehend“, weil das Verbot tatsächlich aufrecht erhalten wurde – wenn auch mit anderer Begründung, nämlich in zweiter Instanz begründet mit der Nichteinhaltung gesetzlich vorgegebener Fristen. Die Richter der ersten Instanz hatten ihr Streikverbot noch mit ihren enormen psychologischen Kenntnissen begründet: Die Gewerkschaft habe nicht in „guter Absicht“ verhandelt… Zu beiden aktuellen Auseinandersetzungen drei neue Meldungen: (weiterlesen »)

Grenzen abschaffen! gegen deutsche Zustände und Festung EuropaDas UN-Flüchtlingswerk UNHCR hat sein Büro in einem gläsernen Hochhaus im Osten von Zagreb. Für den Sprecher Jan Kapic fällt der Urlaub in diesem Jahr aus. „Wir versuchen gerade, möglichst durchgängig vor Ort zu sein.“ So wie die Asyldebatte in der EU gerade hochkocht, sei kaum absehbar, wie sich die Situation auf dem Balkan entwickeln wird. Was die Vergangenheit angeht, ist das Bild, das Kapic zeichnet, klarer. Interviewer des UNHCR befragen Flüchtlinge in Serbien sowie in Bosnien und Herzegowina. Kapic’ Kollegen haben dort Tausende Fälle dokumentiert. Sie bestätigen die Berichte vieler NGOs: Kroatien schickt massenhaft Flüchtlinge zurück, ohne dass diese Asyl beantragen könnten. Allein in der ersten Hälfte 2018 hat der UNHCR 1.954 dieser Zurückweisungen, sogenannte Push-Backs, dokumentiert. „Wir nehmen dabei nur solche Fälle auf, in denen wir die Schilderung als glaubwürdig einstufen“, sagt Kapic. Nur ein kleiner Teil der Flüchtlinge, die Kroatien erreichen, wird in die Aufnahmezentren gebracht. Weniger als 700, sagt Kapic, seien das derzeit. Der ­UNHCR aber stuft die Staaten Bosnien und Herzegowina und Serbien als „nicht sicher“ ein. „Dort gibt es noch kein Asylsystem. In Kroatien schon.“ Und deshalb dürfe das Land Schutzsuchende nicht sofort zurückschicken…“ – aus dem Beitrag „Kroatien ist so rabiat wie Ungarn“ von Christian Jakob am 08. August 2018 in der taz externer Link, der von der Schilderung der Erfahrungen eines Flüchtlings aus Pakistan ausgeht – und deutlich macht, dass der kroatische Nationalismus nicht nur bei sportlichen Veranstaltungen in Russland reaktionär und gewalttätig ist

Eine der DEmonstrationen gegen die Flüchtlingsvertreibung EU - Türkei am Wochenende 20.3.2016 in Slowenien und KroatienZunächst hatte es das ZDF in der Tat geschafft: Mit der kroatisch begeisterten Reportage vom Endspiel der Fußball-WM sozusagen die Maßstäbe bundesdeutschen Medienechos zu setzen. (Nein: Es ist nicht das perfekte Talent des Reporters gemeint, gegen die Bilder zu kommentieren – gekrönt womöglich von seinen extrem qualifizierten Äußerungen zum Pussy Riot-Protest). Aber je mehr die nazionalistische Welle in Kroatien schäumt, sehen sich – als letzte – auch bundesdeutsche Medien zu kritischen Worten bemüßigt: „Auf dem Balkan ist Fußball immer auch eine Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln. Das gilt insbesondere, wenn eine Weltmeisterschaft in Russland stattfindet. So wirft ein extremer Nationalismus seinen Schatten auf die überragende sportliche Leistung der Kroaten…“ so beginnt der Artikel „Wie kroatische Fußballer mit dem Faschismus spielen“ von Krsto Lazarevic am 14. Juli 2018 in der Welt externer Link (nur bis hierhin ohne Abo lesbar, aber für unsere These ausreichend) – und was in einem Welt-Artikel mit „extremen Nationalismus“ gemeint ist, dürfte naheliegend sein. Siehe zu kroatischer Sangeskultur und ihrer Kritik auch zwei weitere Beiträge – und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Thema: (weiterlesen »)

Eine der DEmonstrationen gegen die Flüchtlingsvertreibung EU - Türkei am Wochenende 20.3.2016 in Slowenien und Kroatien„… Ganz ohne Hass und Enttäuschung ging es jedoch nicht. Opfer waren jedoch nicht wie so oft früher die eigene Mannschaft, sondern zwei Kroaten: Spieler Domagoj Vida und Trainerassisten Ognjen Vukojevic. Vida hatte nach dem Spiel einen kurzen Clip veröffentlicht, in dem er “Slawa Ukraine” (“Ehre für die Ukraine”) sagt. Das war einst ein Ruf ukrainischer Nationalisten, der jedoch nunmehr zu einem Symbol der Maidan-Revolution 2014 geworden ist. Vukojevic ergänzte auf Russisch, dass er den Sieg der Ukraine und seinem alten Club Dynamo Kiew widme. Vida wurde vom Weltfußballverband Fifa anschließend verwarnt…“ – aus dem Beitrag „Ganz ohne Hass geht es offenbar nicht“ von Maxim Kireev am 10. Juli 2018 in Spiegel Online externer Link, worin sowohl die Verbindungen der kroatischen Ustascha Tradition mit faschistischen Gruppeirungen der Ukraine aufscheinen, als auch ihre russischen Gegenstücke genannt werden. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag über die Förderung der kroatischen Rechten durch die „Balkanpolitik“ der BRD: (weiterlesen »)

Eine der DEmonstrationen gegen die Flüchtlingsvertreibung EU - Türkei am Wochenende 20.3.2016 in Slowenien und KroatienIn mehreren Städten Kroatiens fanden von Freitag bis Sonntag Demonstrationen statt, bei denen das Abkommen gegen Flüchtlinge, das die Europäische Union mit der Türkei abgeschlossen hat, kritisiert wurde und die Beibehaltung des Asylrechts gefordert wurde. Auch in der Hauptstadt Sloweniens fand am Samstag eine gleichartige Demonstration statt, an der sich über 1.000 Menschen beteiligten. In dem Kurzbericht eines Korrespondenten „Manifestation contre les accords UE-Turquie et l’Europe Forteresse en Slovénie et Croatie“ am 20. März 2016 bei Solidarité Ouvrière externer Link wird ausserdem hervorgehoben, dass sich in beiden Ländern die DemonstrantInnen prinzipiell gegen die Festung Europa aussprachen – und insbesondere auch ihre Solidarität mit den Flüchtlingen am Ärmelkanal ausdrückten. Siehe dazu einen Bericht über weitere Demonstrationen in Europa: (weiterlesen »)

Banner an der kroatisch-slowenischen Grenze September 2015 In Kroatien ist offiziell nur das Rote Kreuz erlaubt zu helfen. Die tun nichts und verteilen nur etwas Wasser und Äpfel am Bahnhof. Es sind zwischen 5000 und 6000 Menschen und ca. 20 Freiwillige, von denen am Sonntag eine größere Gruppe abreist. Deshalb noch noch besser als Spenden: Wenn es euch möglich ist, ladet ein Auto voll und fahrt selbst hin” so das Update vom 19. September 2015 beim Antirassistischen Netzwerk Sachsen Anhalt externer Link, in dem neben einer Situationsbeschreibung auch ein Aufruf zur Beteiligung an den Hilfen vor Ort beinhaltet ist und hier auszugsweise ein Bericht von vor Ort: “Gestern fuhren zwei Züge mit Flüchtlingen ab, allerdings war nicht bekannt, wohin. Ein Zug kehrte mit den InsassInnen zurück. Als gestern abend ein dritter Zug bereitgestellt wurde, kam es zu Auseinandersetzungen, um Zugang zum Zug zu erhalten. Der Zug fuhr jedoch nicht ab. In einem Waggon ließen sich die Fenster nicht öffnen, und auch die Klimaanlage war abgestellt. Nach den Schilderungen unserer Kollegin waren die Personen im Waggon kurz davor zu ersticken, ein Verlassen war erst nach Intervention möglich, da die Polizei dies zuvor verhinderte“. Siehe dazu auch je einen weiteren AktivistInnen-Bericht und eine Medienmeldung (weiterlesen »)

Das Bundesverkehrsministerium gibt Kabotage für Transporteure aus Kroatien zum 1. Juli frei. Der BGL übt Kritik und spricht von einem „Tiefschlag für das deutsche Transportlogistikgewerbe”. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat entschieden, das derzeit bestehende Kabotageverbot für kroatische Transportunternehmen in Deutschland nicht über den 30. Juni 2015 hinaus zu verlängern. Laut Beitrittsvertrag EU/Kroatien kann jeder der Mitgliedsstaaten selbst entscheiden, ob die bisher zweijährige Übergangsfrist verlängert werden soll oder nicht. Der Bundesverkehrsminister habe durch seine Fachbeamten mitteilen lassen, dass sich durch die Liberalisierung der Kabotage im Falle Kroatiens keine signifikante Zunahme des Wettbewerbs- und Preisdrucks auf dem deutschen Binnenverkehrsmarkt ergebe, berichtet der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL). Der Verband übt an der Entscheidung massiv Kritik und spricht von einem „weiteren Tiefschlag für das deutsche Transportlogistikgewerbe“. ..” Beitrag vom 19.05.2015 in der Verkehrsrundschau externer Link (weiterlesen »)