Kroatien

Eine der DEmonstrationen gegen die Flüchtlingsvertreibung EU - Türkei am Wochenende 20.3.2016 in Slowenien und KroatienIn mehreren Städten Kroatiens fanden von Freitag bis Sonntag Demonstrationen statt, bei denen das Abkommen gegen Flüchtlinge, das die Europäische Union mit der Türkei abgeschlossen hat, kritisiert wurde und die Beibehaltung des Asylrechts gefordert wurde. Auch in der Hauptstadt Sloweniens fand am Samstag eine gleichartige Demonstration statt, an der sich über 1.000 Menschen beteiligten. In dem Kurzbericht eines Korrespondenten „Manifestation contre les accords UE-Turquie et l’Europe Forteresse en Slovénie et Croatie“ am 20. März 2016 bei Solidarité Ouvrière externer Link wird ausserdem hervorgehoben, dass sich in beiden Ländern die DemonstrantInnen prinzipiell gegen die Festung Europa aussprachen – und insbesondere auch ihre Solidarität mit den Flüchtlingen am Ärmelkanal ausdrückten. Siehe dazu einen Bericht über weitere Demonstrationen in Europa: (weiterlesen »)

Banner an der kroatisch-slowenischen Grenze September 2015 In Kroatien ist offiziell nur das Rote Kreuz erlaubt zu helfen. Die tun nichts und verteilen nur etwas Wasser und Äpfel am Bahnhof. Es sind zwischen 5000 und 6000 Menschen und ca. 20 Freiwillige, von denen am Sonntag eine größere Gruppe abreist. Deshalb noch noch besser als Spenden: Wenn es euch möglich ist, ladet ein Auto voll und fahrt selbst hin” so das Update vom 19. September 2015 beim Antirassistischen Netzwerk Sachsen Anhalt externer Link, in dem neben einer Situationsbeschreibung auch ein Aufruf zur Beteiligung an den Hilfen vor Ort beinhaltet ist und hier auszugsweise ein Bericht von vor Ort: “Gestern fuhren zwei Züge mit Flüchtlingen ab, allerdings war nicht bekannt, wohin. Ein Zug kehrte mit den InsassInnen zurück. Als gestern abend ein dritter Zug bereitgestellt wurde, kam es zu Auseinandersetzungen, um Zugang zum Zug zu erhalten. Der Zug fuhr jedoch nicht ab. In einem Waggon ließen sich die Fenster nicht öffnen, und auch die Klimaanlage war abgestellt. Nach den Schilderungen unserer Kollegin waren die Personen im Waggon kurz davor zu ersticken, ein Verlassen war erst nach Intervention möglich, da die Polizei dies zuvor verhinderte“. Siehe dazu auch je einen weiteren AktivistInnen-Bericht und eine Medienmeldung (weiterlesen »)

Das Bundesverkehrsministerium gibt Kabotage für Transporteure aus Kroatien zum 1. Juli frei. Der BGL übt Kritik und spricht von einem „Tiefschlag für das deutsche Transportlogistikgewerbe”. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat entschieden, das derzeit bestehende Kabotageverbot für kroatische Transportunternehmen in Deutschland nicht über den 30. Juni 2015 hinaus zu verlängern. Laut Beitrittsvertrag EU/Kroatien kann jeder der Mitgliedsstaaten selbst entscheiden, ob die bisher zweijährige Übergangsfrist verlängert werden soll oder nicht. Der Bundesverkehrsminister habe durch seine Fachbeamten mitteilen lassen, dass sich durch die Liberalisierung der Kabotage im Falle Kroatiens keine signifikante Zunahme des Wettbewerbs- und Preisdrucks auf dem deutschen Binnenverkehrsmarkt ergebe, berichtet der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL). Der Verband übt an der Entscheidung massiv Kritik und spricht von einem „weiteren Tiefschlag für das deutsche Transportlogistikgewerbe“. ..” Beitrag vom 19.05.2015 in der Verkehrsrundschau externer Link (weiterlesen »)

Die Kritik an den aktuellen Verhältnissen war wohl ausschlaggebend für die größte Überraschung der Wahl: das Abschneiden des unabhängigen Kandidaten Ivan Vilibor Sinčić, der mit 16,42 Prozent der abgegebenen Stimmen den dritten Platz belegt. Insgesamt hatten 293.562 Kroaten ihr Kreuz für den Aktivisten der Gruppierung Živi zid (Lebendige Mauer) gemacht. Diese setzt sich seit Jahren gegen Zwangsräumungen von Häusern und Wohnungen ein, deren Bewohner sich entweder die Miete nicht mehr leisten oder die für den Kauf der Immobilie aufgenommenen Kredite nicht mehr bedienen können“ – aus dem Artikel Kroatien vor zweiter Runde von Roland Zschächner am 30. Dezember 2014 in der jungen welt externer Link worin auch noch weitere Gründe für die Unzufriedenheit mit den etablierten politischen Kräften berichtet werden. Siehe dazu auch weitere Berichte zur aktuellen Entwicklung in Kroatien: (weiterlesen »)

Belegschaft verteidigt Betrieb in Zagreb

Petrokemija in Zagreb, ein Chemieunternehmen sollte geschlossen werden und ausgeschlachtet – Pensionsfonds von woher auch immer hatten das Unternehmen aufgekauft: Die Belegschaft setze sich dagegen so stark zur Wehr, dass das kroatische Wirtschaftsministerium die Schliessung verbot und die Fortsetzung der Produktion ermöglichte – der eher seltene Fall eines erfolgreichen Kampfes einer Belegschaft wird in dem Kurzbericht Croatie : Petrokemija, la victoire des salariés contre la finance externer Link, der am 12. November 2014 in französischer Übersetzung beim Courrier des Balkans erschien (der ausführliche Bericht ist nur im Abonnement zugänglich). Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

“Stoppt die Gewalt gegen Arbeiter!”

Kroatien: “Stoppt die Gewalt gegen Arbeiter!”Das war eine der Losungen mit denen Tausende von ArbeiterInnen vor dem Parlament in Zagreb demonstrierten – unter anderem gegen ein neues Arbeitsgesetz, das – den irrsinigen Unternehmenswünschen entsprechend – die Wochenarbeitszeit verlängern (kein Tippfehler, die sind tatsächlich so) soll auf 56 Stunden. Auf der anderen Seite werden dafür dann auch keine Löhne bezahlt – zumindest im öffentlichen Dienst seit Wochen nicht, weshalb die Eisenbahner und das Krankenhauspersonal auch in den Streik traten, der Nahverkehr organisierte kleiner Unterstützungsaktionen. Der aktuelle Überblick Luttes des travailleurs en Croatie externer Link am 27. Februar 2014 bei Solidarité Ouvrière. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

3.400 Menschen arbeiteten auf der staatlichen Werft Bodosplit, als sie im Verlauf diesen Jahres an Privat verkauft wurde. 2.000 sollten weiter beschäftigt werden, die anderen entschädigt. Mitte Oktober trat die Belegschaft in den Streik, weil sie weder Loehne rechtzeitig ausbezahlt bekam, noch die neuen Arbeitsverträge akzeptieren wollten, die sie eine Verwandlung von Bodosplit in Bodowitz nannten – und die selbst der privatisierende Wirtschaftsminister für illegal befand. Die weitere Entwicklung ist unklar, da der Käufer Tomislav Debeljak offensichtlich auch weitere Zusagen – etwa über die Höhe der Investitionssumme und Versprechungen über bestehende Aufträge nicht einhalten konnte, wird in dem Bericht Croatie : la révolte du désespoir des chantiers navals de Split externer Link am 08. November 2013 beim Courrier des Balkans hervorgehoben

Die Krankenhausärzte Kroatiens setzen ihren Streik fort – im Gegensatz zu den Krankenschwestern, die ihn ausgesetzt haben – um gegen einen Ministererlaß Widerstand zu leisten, der noch mehr unbezahlte Überstunden einfordert. Das Gesundheitsministerium wirft der Gewerkschaft vor, auf Angebote diesen Teil des Erlasses zu verändern nicht zu reagieren – wobei geschrieben wird, man habe angeboten, das Problem nach kroatischem Gesetz und europäischen Standards zu lösen. Das ein Ministerium das Gesetz befolgen will, erscheint da schon als Neuigkeit. Und das mit den europäischen Standards scheint eher als Drohung verstanden zu werden. Der Artikel Grève des personnels de santé en Croatie : c’est grave, docteur ? externer Link von Jobana Papovic am 02. Oktober 2013 beim Courrier des Balkans hat sehr viel Verständnis – für das Ministerium
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Soziale Kämpfe in Ex-Jugoslawien

Buch: Soziale Kämpfe in Ex-Jugoslawien Soeben ist im Wiener Mandelbaum Verlag in der Reihe kritik&utopie ein Sammelband mit dem Titel „Soziale Kämpfe in Ex-Jugoslawien“ erschienen. Entgegen dem hegemonialen EU-Narrativ der „erfolgreichen Osterweiterung“ und der Integration der südosteuropäischen Peripherie in die Europäische Union liefert der Band anhand der jüngsten sozialen Kämpfe in der Region eine kritische Gegenperspektive. Diese gesellschaftlichen Auseinandersetzungen werden jedoch nicht isoliert voneinander betrachtet, sondern an den jüngsten globalen Protestzyklus angeknüpft…” Eine Besprechung und Informationen zum Buch (Michael G. Kraft (Hg.) (2013): Soziale Kämpfe in Ex-Jugoslawien, ISBN: 978385476-621-6, 310 Seiten, Mandelbaum Verlag, Wien, Erscheinungstermin Mai 2013) (weiterlesen »)

Die Belegschaft streikt gegen die Änderungen, die der neue Kollektivvertrag mit sich bringt, sowie die geplante Kündigung von 42 Flugbegleitern. Diese hatten sich in der Vorwoche krankgemeldet, was die CA-Führung als illegalen Streik ansieht. Bei den Verhandlungen zwischen der Firmenführung und den Gewerkschaften gab es bisher keine Annäherung…“ Meldung auf Salzburger Nachrichten vom 19.05.2013 externer Link

Eine Lektion in EU-Demokratie erhielten die EinwohnerInnen Dubrovniks. Knapp über 30% der WählerInnen, etwa 12.000 Menschen, hatten sich am Referendum über den geplanten neuen Tourismus-Komplex beteiligt – über 10.000 waren dagegen. Egal, Quorum nicht erreicht, es müssen sich mindestens 50% beteiligen, so die Gesetzeslage, die die Behörden befolgten trotz des massiven Ausgangs, der auch bei 50% eine Mehrheit gehabt hätte. Der BerichtCroatie : le complexe touristique géant de Srđ-Dubrovnik se fera, au mépris de la démocratieexterner Link am 02. Mai 2013 beim Courrier des Balkans

Eine gewerkschaftliche Tagung der trotzkistisch orientierten Gruppe Arbeiterkampf wäre vielleicht nicht unbedingt ein Treffen, das über Grenzen hinaus Aufmerksamkeit erregt: Der Zustand der kroatischen Gewerkschaftsbewegung aber macht jede Anstrengung wichtig: eine weitgehende Zersplitterung ist vor allem zu registrieren. Die “Déclaration de la conférence syndicale de Zagreb” externer Link ist vom 25. November 2012 und jetzt bei europe-solidaire publiziert: Alle gewerkschaftlichen Kämpfe sollen unterstützt werden, im Kampf gegen die Privatisierung, sei sie der Gesetzeslage entsprechend oder illegal.