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Ausnahmezustand in El Salvador setzt Bürger- und Menschenrechte außer Kraft

Dossier

Aus der Armut rekrutiert - Marabanden in El Salvador haben mindestens 50.000 Mitglieder„… Mit 67 von 84 Stimmen hat das Parlament von El Salvador auf Antrag von Präsident Nayib Bukele im Morgengrauen des Sonntag den Ausnahmezustand verhängt. Bukele hatte den Antrag mit einer extrem angestiegenen Mordrate begründet. Allein am Tag zuvor wurden 62 Menschen ermordet. Der Ausnahmezustand gilt zunächst für 30 Tage, kann aber verlängert werden. Mit dem Ausnahmezustand werden folgende Rechte, die in der Verfassung garantiert sind, außer Kraft gesetzt: das Recht auf freie Ein- und Ausreise, die Meinungsfreiheit, das Briefgeheimnis (gilt auch für digitale Kommunikation), die Versammlungsfreiheit, das Recht auf Verteidigung im Fall einer Verhaftung. Der Polizeigewahrsam wurde von 72 Stunden auf 15 Tage ausgedehnt. Die Entscheidung des Parlamentes wurde unmittelbar im Diario Oficial veröffentlicht und trat sofort in Kraft. Präsident Bukele hat sofort Polizei und Militär dazu beauftragt, mit aller Macht gegen kriminelle Banden vorzugehen, und Richter beschuldigt, auf der Seite von Banden zu stehen, wenn sie ihnen Rechte zugestehen…“ Beitrag von Chris Klänie vom 31. März 2022 bei amerika21, siehe mehr daraus und erste internationale Kritik und NEU: El Salvador: Auf dem Weg in die Diktatur? Bericht aus einem Land, in dem der Ausnahmezustand zum Normalzustand wird weiterlesen »

Dossier zum Ausnahmezustand in El Salvador 2022

Aus der Armut rekrutiert - Marabanden in El Salvador haben mindestens 50.000 Mitglieder

El Salvador: Auf dem Weg in die Diktatur? Bericht aus einem Land, in dem der Ausnahmezustand zum Normalzustand wird
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Proteste in El Salvador für faire Renten von Lehrer:innen und gegen das privatisierte Rentensystem
SIMEDUCO - Gewerkschaft der Lehrer:innen an öffentlichen Schulen in El Salvador: Arbeit, Organisation und KampfZahlreiche salvadorianische Lehrer:innen haben für eine Rentenreform und eine angemessene medizinische Versorgung demonstriert. Sie protestierten am sogenannten „Tag des Lehrers“ vergangenen Mittwoch in der Hauptstadt gegen das derzeitige Rentensystem und aktuelle Maßnahmen der Regierung. Bereits im Februar gingen hunderte Salvadorianer:innen für eine Rentenreform auf die Straße, darunter auch Lehrer:innen (amerika21 berichtete). Die Hauptforderung der Protestierenden ist die Zahlung einer Pension, die ihre Existenz sowie die ihrer Familien gewährleistet. Die salvadorianischen Renten betragen nur zwischen 25 und 30 Prozent des letzten Lohns. Der Generalsekretär der größten Lehrergewerkschaft SIMEDUCO, Francisco Zelada, erklärte, dass die notwendigen Änderungen nur mit einer Reform des in den 90er Jahren privatisierten Rentensystems möglich sei. (…) Ein durch die Regierung unter Präsident Nayib Bukele eingeführtes Gesetz legt fest, dass Lehrer:innen automatisch mit 60 Jahren das Rentenalter erreicht haben und somit den Ruhestand antreten müssen. Dies führt bei den niedrigen Pensionen zu einer wirtschaftlichen Bedrohung von 30.000 Lehrenden. (…) Es schlossen sich auch andere Gewerkschaften an. Gemeinsam forderten sie die Behörden auf, mit den gesetzlich für 2022 festgelegten Gehaltsverhandlungen zu beginnen und das Rentensystem zu verstaatlichen.“ Beitrag von Melanie Schnipper vom 28. Juni 2022 bei amerika21 weiterlesen »

SIMEDUCO - Gewerkschaft der Lehrer:innen an öffentlichen Schulen in El Salvador: Arbeit, Organisation und Kampf

Proteste in El Salvador für faire Renten von Lehrer:innen und gegen das privatisierte Rentensystem
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Busunternehmer in El Salvador wegen überhöhter Fahrpreise festgenommen, Staat übernimmt den Betrieb – allerdings zunächst mit Soldaten am Steuer
ÖPNV braucht Zukunft„Die salvadorianische Polizei hat die Verhaftung des Transportunternehmers Catalino Miranda sowie drei seiner Mitarbeiter gemeldet. Verteidigungsminister René Merino verkündete anschließend via Twitter, dass die Busse und Minibusse des Unternehmens jetzt vom „Staat betrieben werden, um Transportdienstleistungen für die gesamte Bevölkerung anzubieten“. Seit dem Wochenende stehen die 293 Fahrzeuge des Betriebs unter Kontrolle der Armee. Im Internet verbreitete Fotos zeigen Soldaten, die als Busfahrer eingesetzt werden. Hintergrund dieser Vorgänge sind Vorwürfe illegaler Fahrpreiserhöhungen. Miranda bediente mit seinem Betrieb die öffentlichen Buslinien 42 und 152. Seine Verhaftung erfolgte wenige Stunden, nachdem die Regierung dem Kongress ein Reformpaket zur Eindämmung der Inflation vorgelegt hatte. (…) Vertreter:innen der Zivilgesellschaft, wie Rechtsanwalt Saul Baños, Leiter des Menschenrechtszentrums Fespad, betrachten das Vorgehen der Justiz allerdings mit gemischten Gefühlen..“ Beitrag von Samuel Weber vom 18. März 2022 bei amerika21 weiterlesen »

ÖPNV braucht Zukunft

Busunternehmer in El Salvador wegen überhöhter Fahrpreise festgenommen, Staat übernimmt den Betrieb – allerdings zunächst mit Soldaten am Steuer
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Wir wollen nicht die Scherben auffegen, wenn die gläserne Decke bricht. Interview mit Carolina Elías vom Verband der Hausangestellten SEDOAC in El Salvador
ila - Das Lateinamerika-Magazin - Nr. 453 vom März 2022: "Feminismus in der Diaspora"In El Salvador hat sie als Anwältin die Rechte von Maquiladora-Arbeiter*innen verteidigt. Und in Madrid machte Carolina Elías Espinoza einen Master in Gender Studies, begann dann ein Doktorstudium. Doch zum Geldverdienen musste sie das Studium unterbrechen und als Hausangestellte arbeiten, da dies die einzige Jobmöglichkeit für sie war – trotz ihrer akademischen Ausbildung. Heute ist die 45-Jährige Vorsitzende von SEDOAC (Servicio Doméstico Activo), dem Verband der Haushaltsangestellten. Sie bezeichnet sich selbst als feministische Aktivistin und Menschenrechtsverteidigerin. „Das habe ich in meinem Land gelernt. Auch in Spanien gibt es großes Unrecht. Hier begann ich, meine eigenen Rechte einzufordern. Dazu kommt der Kampf als Migrantin“. Britt Weyde traf sie zum Online-Gespräch…“ Interview aus der ila – Das Lateinamerika-Magazin – Nr. 453 vom März 2022 als Vorabdruck im LabourNet Germany – wir danken! Die aktuelle ila, die gerade im Druck ist, hat den Schwerpunkt „Feminismus in der Diaspora“ – wir empfehlen, nicht nur zum 8. März, das gesamte Heft 453 weiterlesen »

ila - Das Lateinamerika-Magazin - Nr. 453 vom März 2022: "Feminismus in der Diaspora"

Wir wollen nicht die Scherben auffegen, wenn die gläserne Decke bricht. Interview mit Carolina Elías vom Verband der Hausangestellten SEDOAC in El Salvador
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Gesetz öffnet in El Salvador der Wasserprivatisierung Tür und Tor – Der Zugang zu Wasser wird künftig vom Profit von privaten Unternehmen abhängen
Der Kampf gegen Wasserprivatisierung in El Salvador ist gescheitert„Der Wasserprivatisierung in El Salvador steht nichts mehr im Wege. Das von der Exekutive vorgeschlagene Wasserressourcengesetz wurde in der Woche vor Weihnachten verabschiedet. (…) Obwohl die offizielle Darstellung das Gegenteil besagt, handelt es sich dennoch um ein Gesetz, das auf die Privatisierung der Wasserversorgung abzielt. Dafür gibt es zwei Gründe. Zum einen erhalten Unternehmen, die mit Wasser handeln, eine Genehmigung für mindestens 15 Jahre – unabhängig davon, ob es in naher Zukunft zu einer Wasserknappheit oder einem erhöhten Bedarf für die Haushalte kommt. Es ist offenkundig, dass dieses Gesetz die Gewinne der Wasserhändler:innen gewährleisten soll, nicht den Zugang der Bevölkerung zu der lebenswichtigen Flüssigkeit. Der Präsident der Legislative, Ernesto Castro, betonte, dass das Gesetz den Investoren Rechtssicherheit geben werde. Soziale Organisationen hingegen kritisieren, dass ihre Vorschläge im Zuge der Ausarbeitung des Gesetzes nicht berücksichtigt wurden, sondern nur die der Privatwirtschaft…“ Beitrag von Arpas, Poonal vom 11. Januar 2022 bei amerka21 weiterlesen »

Der Kampf gegen Wasserprivatisierung in El Salvador ist gescheitert

Gesetz öffnet in El Salvador der Wasserprivatisierung Tür und Tor – Der Zugang zu Wasser wird künftig vom Profit von privaten Unternehmen abhängen
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Hauptversammlung am 12. Mai 21: Adidas sozialisiert die Kosten der Krise und privatisiert die Gewinne
Stark für Arbeitsrechte - Protest gegen AdidasAdidas soll auf die Auszahlung von Dividenden aus dem Krisenjahr 2020 verzichten. Das fordert der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre gemeinsam mit der Christlichen Initiative Romero (CIR) auf der Hauptversammlung des Konzerns am Mittwoch, 12. Mai 2021. Grund: Der Bilanzgewinn wurde unter anderem durch staatliche Corona-Hilfen und auf Kosten der Arbeiter*innen – auch im globalen Süden – erzielt. Obwohl Adidas massiv von Staatshilfen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie profitiert hat, schlagen Vorstand und Aufsichtsrat vor, eine höhere Dividende auszuschütten als in den Jahren 1999-2017. (…) Doch nicht nur den eigenen Angestellten und der deutschen Gesellschaft gegenüber fehlt es Adidas an Solidarität und Verantwortungsübernahme. In den ersten Monaten der Corona-Pandemie musste die Textilproduktion in vielen Ländern gestoppt werden. Die Regionale Koordinationsstelle der Gewerkschaften in Textilfabriken Mittelamerikas berichtete der CIR, dass 757 Angestellte der salvadorianischen Fabrik Varsity Pro, in der Kleidung für Adidas produziert wird, im März 2020 entlassen wurden. Die Fabrik Impression Apparel Group, ebenfalls Adidas-Zulieferer in El Salvador, zahlte Näher*innen während eines 3-monatigen Zwangsurlaubs nur zwei sogenannte Corona-Boni in Höhe von 41,33 US-Dollar…“ Gemeinsame Pressemitteilung der Christlichen Initiative Romero (CIR) und des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre vom 11. Mai 2021, siehe weitere Infos/Gegenanträge weiterlesen »

Stark für Arbeitsrechte - Protest gegen Adidas

Hauptversammlung am 12. Mai 21: Adidas sozialisiert die Kosten der Krise und privatisiert die Gewinne
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110 Textilarbeiterinnen in El Salvador übernehmen die (geschlossene) Fabrik und nähen nicht mehr zum Hungerlohn überteuerte Klamotten für Pierre Cardin

Dossier

Besetzte Textilfabrik im Großraum San Salvador: Arbeiterinnen und feministische Bewegung gemeinsam...Im Unterschied zu anderen Regierungen mittelamerikanischer Staaten hat die von El Salvador die rund 150 Unternehmen in Sonderzonen für den Export (Maquilas) nicht für essentiell erklärt – sie mussten während der Epidemie schließen. Was die Besitzerfamilie der Textil Firma Florenti im Großraum San Salvador zum messerscharfen Schluss führte, ihr Unternehmen zu schließen. Und den knapp 200 Arbeiterinnen, die unter anderem für den Mindestlohn von umgerechnet 300 US-Dollar/Monat überteuerte Marken-Klamotten für Pierre Cardin herstellten, eine Entschädigung anzubieten: Alte Nähmaschinen. Einige nahmen dieses perverse Angebot in ihrer Not sogar an – aber die anderen, etwas mehr als die Hälfte der Belegschaft, zog im Sommer 2020 eine ganz andere Konsequenz: Sie zogen geschlossen in die geschlossene Fabrik ein und verhinderten den Abtransport von Ausrüstung und Material – sie fordern Abfindungen und die Ausbezahlung ausstehender Löhne. Weil die Unternehmerfamilie zum „inneren Kreis“ des Bürgertums von El Salvador gehört, machte diese Aktion im Laufe der Wochen Schlagzeilen – und Gruppierungen aus der feministischen Bewegung des Landes begannen, die Besetzerinnen zu unterstützen. Gemeinsam machten und machen sie zwei Hauptaktivitäten: Die Fortsetzung des Kampfes für die mehr als normalen Forderungen der Besetzerinnen weiterhin zu organisieren, sei es über den juristischen Weg oder öffentliche Kampagnen – und die Organisierung von Nähkursen für die Öffentlichkeit auf dem Werksgelände. In der Reportage „Un centenar de trabajadoras toman una maquila y la convierten en espacio feminista“ von Carmen Valeria Escbar am 02. Dezember 2020 bei Resumen Latinamericano wird die Geschichte der Besetzung und der Projekte ausführlich dargestellt – und die Frauen, die den Kampf initiierten und weiterführen, werden vorgestellt und mit ihren Aussagen über Erfahrungen zu Anklägerinnen von Ausbeutung und Markenzynismus – und eines völlig untätigen Arbeitsministeriums. Neu dazu: Hungerstreik der Florenzi-Arbeiterinnen nach Zusagen des Arbeitsgerichts unterbrochen weiterlesen »

Dossier „110 Textilarbeiterinnen in El Salvador übernehmen die (geschlossene) Fabrik“

Besetzte Textilfabrik im Großraum San Salvador: Arbeiterinnen und feministische Bewegung gemeinsam...

Hungerstreik der Florenzi-Arbeiterinnen nach Zusagen des Arbeitsgerichts unterbrochen
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Der nächste Alleingang der Rechtsregierung in El Salvador: Dekret zur „Öffnung der Wirtschaft“
Widerstand gegen Goldbergbau: El Salvador, Dezember 2015„… Nachdem sich das Land fast drei Monate in einem kompletten Lockdown befand, möchte die Regierung Bukele die Maßnahmen stückweise lockern. Dies soll in fünf verschiedenen Phasen ablaufen, wobei die erste 21 Tage und alle weiteren 15 Tage dauern sollen. Die Übergange sollen vom Gesundheitsministerium überwacht werden. Angeordnet werden unter anderem die Benutzung von Masken, Sicherheitsabstand von mindestens zwei Metern und die Vermeidung von direktem physischem Kontakt sowie häufiges Händewaschen. Die Wiedereröffnung fällt in eine Phase der allgemeinen Rechtsunsicherheit im Land. Die Regierung nutzte die Notstandsgesetze, um die Bürgerrechte der Menschen im Land massiv einzuschränken. Der Präsident widersprach wiederholt öffentlich den Urteilen des Obersten Gerichtshofs und der Verfassungskammer und wiederholte stattdessen die dort aufgezeigten Rechtsverstöße. Ruth Eleonora López, eine Anwältin an der Universidad Centroamericana José Simeón Cañas, befürchtet, dass die Regierung durch das neue Dekret das gerichtlich verfügte Quarantäne-Verbot weiter umgehen wird. Durch die Einteilung des Landes in geographische Zonen werden de facto die einzelnen Gebiete solange weiter unter Quarantäne gestellt, bis es wieder gestattet sein wird, das Haus zu verlassen. Wieder nutzt Bukele für die Durchsetzung seiner Pläne ein Präsidialdekret und kein vom Parlament verabschiedetes Gesetz. Er hatte sich schon zu Beginn und während der Pandemie nicht auf ein Gesetz einigen können. Nach Einschätzungen von Anwälten enthält der Erlass wiederum Verfassungsmängel, die das Gericht schon in vorherigen Urteilen festgestellt hatte. Die Rechtssicherheit eines Gesetzes fehlt damit komplett...“ – aus dem Beitrag „Präsident von El Salvador öffnet Wirtschaft per Dekret“ von Melanie Schnipper am 25. Juni 2020 bei amerika21.de über den neusten – nicht verfassungsgemäßen – Alleingang des Präsidenten in El Salvador. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag über die ganz besondere Art dieser Regierung, Politik zu machen weiterlesen »

Widerstand gegen Goldbergbau: El Salvador, Dezember 2015

Der nächste Alleingang der Rechtsregierung in El Salvador: Dekret zur „Öffnung der Wirtschaft“
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Die Rechtsregierung in El Salvador bekämpft die Epidemie mit Polizeistaatsmethoden. Es sei denn, es handelt sich um Unternehmen, die gegen Gesetze verstoßen
Aus der Armut rekrutiert - Marabanden in El Salvador haben mindestens 50.000 MitgliederSalvadors rechter Präsident Bukele zeigte sich in den letzten Wochen gewohnt voller „Tatendrang“, wenn es beispielsweise darum ging, die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung einzuschränken, oder aber gar, wenn er – durchaus nicht unpopulär – den Tod inhaftierter Bandenmitglieder (Maras) voraussagte – ohne Bedauern, auch wenn die konkreten Vergehen keine Todesstrafe bedeuten. Gar nicht aktiv aber wird diese Regierung, wie ihre Gesinnungsfreunde anderswo auch, wenn Unternehmen gegen Gesetze oder auch ihre aktuellen Erlasse verstoßen. Bukeles großkotzige Ankündigung jedenfalls, es werde wegen der Epidemie keine Entlassungen und keine sozialen Verluste geben, hat die Unternehmen nicht im Mindesten beeindruckt. Darauf machte jetzt die Federación de Asociaciones y Sindicatos Independientes de El Salvador (FEASIES) aufmerksam. In dem Artikel „Despidos y vulneraciones a los derechos laborales en plena cuarentena“ am 11. Mai 2020 bei Resumen Latinoamericano wird aus einer Mitteilung der Gewerkschaften dokumentiert, dass insbesondere die Restaurantketten Pizza Hut, Burger King, Galvanissa und Cebollines sich jeweils gleich mehrerer Verstöße gegen Gesetze und Erlasse schuldig gemacht haben – ohne, dass es von Seiten der Politik und der Behörden irgendeine Reaktion darauf gegeben habe. Siehe dazu auch vier weitere Beiträge zur Entwicklung des „Kampfes gegen die Epidemie“ (was auch sonst) der Regierung El Salvadors weiterlesen »

Aus der Armut rekrutiert - Marabanden in El Salvador haben mindestens 50.000 Mitglieder

Die Rechtsregierung in El Salvador bekämpft die Epidemie mit Polizeistaatsmethoden. Es sei denn, es handelt sich um Unternehmen, die gegen Gesetze verstoßen
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Informelle Arbeit in El Salvador: Weder kann jemand wegen des Corona-Virus zu Hause bleiben, noch reicht die von der Regierung angekündigte Absicherung
Strassenküche - zwar in Ecuador, aber aus dem npla Salvador-Artikel„… Während des Ausnahmezustandes, in dem sich das Land aufgrund des Coronavirus COVID-19 befindet, ist der Umsatz zurückgegangen, was ihr große Sorgen bereitet. „Das Geschäft läuft schlecht, denn alle sind in Quarantäne. Die Menschen, die in Unternehmen tätig sind oder für die Regierung arbeiten, bekommen weiterhin ihr Gehalt. Aber wir im informellen Handel müssen weiterarbeiten, um unsere Kosten decken zu können. Keiner wird uns weiterbezahlen oder unsere Schulden erlassen, wenn wir uns in Quarantäne begeben“, schildert sie ihre Situation. So ist Maura gezwungen, weiterhin Mittagsgerichte zu verkaufen, auch wenn die Regierung angeordnet hat, zuhause zu bleiben. Dennoch bemüht die sich, die Hygienevorschriften zu befolgen, um die Ansteckungsgefahr mit dem Virus COVID-19 zu verringern. „Wir haben 90-prozentigen Alkohol, Atemschutzmasken sowie Handschuhe für mich und die Kinder. Die Handschuhe ziehe ich nur aus, wenn ich das Gemüse vorbereite“, erklärt sie. Hinter Maura wäscht ein zehnjähriges Mädchen Teller und schält Gemüse. Seit sie aufgrund des Ausnahmezustands nicht mehr zur Schule gehen kann, hilft sie ihrer Mutter jeden Tag bei der Arbeit. „Ich kann sie nicht mehr zuhause lassen, weil sie ein schon ein großes Mädchen ist. Aber hier bei mir ist sie beschützt“, erklärt Maura. Laut der Generaldirektion für Statistik und Volkszählung (DIGESTYC) arbeiten 44,6% der Frauen so wie Maura als Verkäuferinnen auf dem Markt und im Einzelhandel. Die Frauen sind in einem Sektor tätig, der arbeitsrechtlich kaum reguliert ist und daher auch nicht von Sozialleistungen abgedeckt wird. Oft sind die Arbeiterinnen hoch verschuldet, was wiederum ihr Geschäft belastet. Die Arbeiterinnen des informellen Sektors sind mit ihren Familien am stärksten von der aktuellen Situation betroffen. Am 19. März hatte die Regierung angekündigt, vor dem Hintergrund des Notstandes durch COVID-19 wirtschaftliche Hilfeleistungen bereitzustellen…“ – aus dem Beitrag „Informelle Arbeiterinnen können trotz COVID-19 nicht zuhause bleiben“ von Krissia Girón am 03. April 2020 beim NPLA zur Situation der informell arbeitenden in El Salvador – die sicher auch in anderen Ländern vergleichbar ist… weiterlesen »

Strassenküche - zwar in Ecuador, aber aus dem npla Salvador-Artikel

Informelle Arbeit in El Salvador: Weder kann jemand wegen des Corona-Virus zu Hause bleiben, noch reicht die von der Regierung angekündigte Absicherung
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40 Jahre nach dem Mord an Bischof Romero in El Salvador durch eine Oligarchie, die auch heute noch „wirkt“
Unfassbar: Die salvadorianische Oligarchie von Großgrundbesitzern und Militärs lässt Monseñor Oscar Arnulfo Romero am 24. März 1980 ermorden, während er in einer Krankenhauskappelle in San Salvador eine Messe feiert. Sie töteten damit die Stimme des Gewissens der Nation. Romero hatte Partei für die Unterdrückten ergriffen. Bis heute ist er für die Menschen in El Salvador eine wichtige Stimme gegen Ungerechtigkeit und Ausbeutung. Während vorherige Päpste es nicht vermochten, Romero als vorbildlich zu würdigen, hat Papst Franziskus Monseñor Romero am 14. Oktober 2018 heiliggesprochen. Für die Menschen in El Salvador galt Romero schon viel länger als „santo“, als Heiliger. Die Forderung nach der sofortigen Heiligsprechung Romeros, „Santo Súbito“, ertönte im salvadorianischen Volk unmittelbar nach Romeros Ermordung. Die Heiligsprechung Romeros, ganze 38 Jahre nach seinem Tod, wurde in El Salvador als historisches Ereignis gefeiert…“ – aus dem Beitrag „Oscar Romeros Bedeutung heute“ am 20. März 2020 bei der Christlichen Initiative Romero zum 40. Jahrestag des Mordes durch eine Oligarchie, die auch heute noch „wirkt“.  Siehe dazu auch einen Beitrag über die Gegner Romeros in der katholischen Kirche… weiterlesen »

40 Jahre nach dem Mord an Bischof Romero in El Salvador durch eine Oligarchie, die auch heute noch „wirkt“
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In El Salvador wird der Parlamentarismus modernisiert: Zu Debatten kommt der Präsident mit der Armee
Die Panzerknackerin. Neues vom Kampf gegen Krieg & Militarisierung„… Am Sonntag den 9. Februar besetzten schwer bewaffnete Polizisten und Soldaten das Parlament El Salvadors. Sie begleiteten Präsident Nayib Bukele, der versuchte die Zustimmung der Abgeordneten zu einem Kredit für den weiteren Ausbau des Sicherheitsapparates zu erzwingen. Während vor dem Parlament Unterstützer*innen Bukeles demonstrierten und die Abgeordneten als Ratten beschimpften, setzte der Präsident den Parlamentarier*innen ein Ultimatum von einer Woche, um dem Kredit zuzustimmen. Schon am vorangegangenen Samstag hatte sich Bukele bei einer Rede vor dem Parlamentsgebäude der Unterstützung Tausender Anhänger*innen für seine Sicherheitspolitik versichert. El Salvador ist gespalten über das weitere Vorgehen gegen die ausufernde Bandenkriminalität. Viele Salvadorianer*innen fordern ein härteres Vorgehen gegen die Maras. Mit dem Kredit von knapp 100 Millionen Euro will Bukele den Sicherheitsapparat weiter ausbauen. Dem verweigerten allerdings die beiden großen Oppositionsparteien ARENA und FMLN auf der am Sonntag vom Präsidenten einberufenen Sondersitzung ihre Zustimmung. Kritiker*innen von Bukeles Plan argumentieren, dass die Politik der „Harten Hand“ bisher keinen Erfolg hatte. Davon abgesehen sei Bukeles Vorgehen ein Tabubruch. Der Einsatz der Armee im Parlament ruft Erinnerungen an die Zeit des Bürgerkriegs hervor...“ – aus dem Beitrag „Präsident Bukele lässt Parlament durch Militär besetzen“ am 11. Februar 2020 beim NPLA über den eindeutigen Aufmarsch im Parlament El Salvadors. Siehe dazu auch einen Beitrag über die Reaktion demokratischer Kräfte auf diese Drohgebärde weiterlesen »

Die Panzerknackerin. Neues vom Kampf gegen Krieg & Militarisierung

In El Salvador wird der Parlamentarismus modernisiert: Zu Debatten kommt der Präsident mit der Armee
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Latein- und Zentralamerika
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Aus den USA abgeschoben: Auf den Friedhof in El Salvador
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten„… Mindestens 138 Migranten aus El Salvador sind in den vergangenen sieben Jahren nach der Abschiebung aus den USA in ihrem Heimatland getötet worden. Das geht aus einem Bericht hervor, den die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) am Mittwoch veröffentlichte. Dabei handle es sich nur um bestätigte Fälle – die tatsächliche Zahl liege wahrscheinlich weitaus höher, hieß es. Der Bericht sei eine der ausführlichsten Untersuchungen über das Schicksal abgeschobener Asylbewerber aus den USA, schrieb die „Washington Post“. Die meisten davon seien während der zweiten Amtszeit des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama abgeschoben worden, sagte die US-Geschäftsführerin der Organisation, Alison Leal Parker. Unter der Regierung von Donald Trump sei es für Flüchtlinge aus El Salvador aber noch schwieriger geworden, Asyl in den USA zu erhalten, hieß es in dem Bericht. Anstatt Migranten aus El Salvador abzuschieben, sollten die USA sie „mit Würde empfangen und ihnen eine faire Chance geben, zu erklären, warum sie Schutz brauchen“. El Salvador hat eine der höchsten Mordraten der Welt. Im vergangenen Jahr gab es dort nach Angaben des Sicherheitsministeriums 50 Tötungsdelikte je 100.000 Einwohner – 2016 waren es allerdings noch mehr als doppelt so viele. Mittelamerika gilt generell als eine der gewalttätigsten Regionen der Welt. Hunderttausende fliehen jedes Jahr vor Gewalt und Armut und versuchen, über Mexiko in die USA zu gelangen...“ – aus der Meldung „138 Migranten aus El Salvador nach Abschiebung getötet“ am 05. Februar 2020 bei der Kleinen Zeitung über eine Schreckensbilanz, die keinswegs nur auf Kosten von Donald Trump geht… Siehe dazu auch den Link zu den angesprochenen Bericht von HRW über El Salvador – und einen Bericht von Ärzte ohne Grenzen über die Fluchtbewegung aus allen mittelamerikanischen Ländern weiterlesen »

Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten

Aus den USA abgeschoben: Auf den Friedhof in El Salvador
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Bayers großer Deal mit der rechten Regierung von El Salvador stößt auf Widerstand der Kleinbauern
BAYER Hauptversammlung 2015„… Der Vertreter von Vía Campesina, Carlos Rodríguez, bemängelte, dass die Produkte der mit dem Bayer-Konzern im Jahr 2018 fusionierten Gentechnik-Firma Monsanto für die Zerstörung von Böden, Gewässer-Verschmutzung, die Reduzierung der Grundwasserreserven sowie die Veränderung der Ökosysteme verantwortlich seien. Durch Monsanto sei das Leben der Menschen gefährdet worden, da Pestizide Krebs und Nierenversagen verursachten. Auch sei die Ausbreitung des gefährlichen Dengue-Fiebers begünstigt worden, weil sich die Moskitos an den hohen Insektizid-Einsatz gewöhnten und genetisch anpassten. Der Abschluss eines Kooperationsvertrags mit Bayer wäre Rodríguez zufolge zudem der Todesstoß für die nationale Agrarproduktion. Nicht beachtet werde, dass die Bauern die Regierung jahrelang mit natürlich verbessertem Saatgut versorgt haben, wodurch Rekordernten bei Mais und Bohnen erreicht wurden. Ana Calles von Vía Campesina merkte an, dass den Landwirten beim Anbau gentechnisch veränderten Saatguts zweieinhalb Mal höhere Kosten für den Kauf landwirtschaftlicher Nebenprodukte wie Kunstdünger und Pestiziden entstünden. Dadurch müssten sich insbesondere Kleinbauern verschulden. Daher forderten die Bauernorganisationen den Agrarminister Pablo Anliker Infante auf, ihre Bedenken ernst zu nehmen, um nicht die rund 90.000 salvadorianischen Kleinbauern zu schädigen…“ – aus dem Beitrag „El Salvador: Bauernorganisationen lehnen Vertrag mit Bayer AG ab“ von Ulrike Bickel am 20. August 2019 bei amerika21.de über die Reaktionen der Betroffenen zum geplanten Deal von Bayer mit Salvadors rechter Regierung. Siehe dazu auch einen Beitrag der Coordination gegen Bayer-Gefahren weiterlesen »
BAYER Hauptversammlung 2015„... Der Vertreter von Vía Campesina, Carlos Rodríguez, bemängelte, dass die Produkte der mit dem Bayer-Konzern im Jahr 2018 fusionierten Gentechnik-Firma Monsanto für die Zerstörung von Böden, Gewässer-Verschmutzung, die Reduzierung der Grundwasserreserven sowie die Veränderung der Ökosysteme verantwortlich seien. Durch Monsanto weiterlesen »

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Fluchtgründe in El Salvador: Armut – und Bandenkriminalität
Aus der Armut rekrutiert - Marabanden in El Salvador haben mindestens 50.000 Mitglieder„… Die Flüchtlinge aus El Salvador waren mehr oder weniger die unterste Schicht der lateinamerikanischen Flüchtlinge. Sie hatten gar nichts und keinen Staat, der sie irgendwie schützte. Die politische Klasse El Salvadors war froh, sie los zu sein. Sie betrachtet ja schon seit langem die Besitzlosen des Landes als überflüssig, unnötig und gefährlich für ihre eigene privilegierte Position. Die Immigranten fingen also ganz unten an und wurden bald auf das US-Bandenwesen für die Armen und Elenden verpflichtet. Um überleben zu können, bildeten sie eigene Banden und brachten sich gegenüber Schwarzen und anderen Lateinamerikanern weiter, die alle mehr Erfahrung im Leben als Outlaw angesammelt hatten. Die Kids aus EL Salvador lernten schmerzhaft und verlustreich, wie man sich in der unmittelbaren Gewalt-Konkurrenz bewährt.  Im Jänner 1992 wurden die Friedensverträge von Chapultepec in Mexiko unterzeichnet. Sie stellten ein völlige Niederlage der Guerilla und der Landlosenbewegung dar. Alles blieb beim Alten, das Land blieb bei den Grossgrundbesitzern, und die Militärs und sonstigen Killer erhielten mehr oder weniger Straffreiheit. Um nicht eine ganz schiefe Optik zu erzeugen, wurden einige Schlichtungs- und Wahrheitskommissionen ins Leben gerufen. Damit war die Duldung der El Salvadorianer in den USA vorbei – jetzt ist ja alles in Ordnung, keine Gefahr mehr in der Heimat! – und sie wurden in grossen Mengen ausgewiesen und „nach Hause“ deportiert. Jede Menge armer Schlucker stand auf einmal in El Salvador auf der Strasse und hatte nichts. Es ist begreiflich, dass sie zum Überleben das Einzige einsetzten, was sie aus den USA mitgebracht hatten: Organisierte Gewalt. Die Banden beherrschen heute das Alltagsleben El Salvadors. Die grösste, die Mara Salvatrucha, soll zwischen 50.000 und 100.000 Mitglieder haben. Sie operiert auch in den Nachbarländern.  Wer das nötige Kapital in El Salvador hat, kann sich bis an die Zähne bewaffnete Schutztruppen leisten. Ausserdem wissen die Banden ganz genau, an welche wichtigen Leute sie sich nicht heranwagen dürfen. So bleiben Kleingewerbetreibende als Objekt für Schutzgelderpressung, und wer nichts zu bieten hat, kann sich immer noch für Prostitution oder Mitgliedschaft in der Bande einspannen lassen. Wer nein sagt, wird bald tot in einem Strassengraben gefunden.  Der herrschenden Klasse El Salvadors kommt diese Selbstverwaltung der Armut durchaus gelegen, bei allem Gejammer. Die Maras bilden, ähnlich wie die Mafia und verwandte Organisationen in Italien, ein „Sottogoverno“, eine Sub-Regierung: Sie machen den Staatsterror gegen die Armen auf eigene Faust und kosten die Staatskasse nichts…“ – aus dem Beitrag „El Salvador: (Er)Lösung nicht in Sicht“ von Amelie Lanier am 24. Juli 2019 im Untergrund-Blättle, worin die Entwicklung und Lage im Land kurz skizziert werden und eben die Rolle der Marabanden bewertet. weiterlesen »
Aus der Armut rekrutiert - Marabanden in El Salvador haben mindestens 50.000 Mitglieder„... Die Flüchtlinge aus El Salvador waren mehr oder weniger die unterste Schicht der lateinamerikanischen Flüchtlinge. Sie hatten gar nichts und keinen Staat, der sie irgendwie schützte. Die politische Klasse weiterlesen »

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