Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr

Dossier

RettetBusundBahnIm privaten Omnibusverkehr wird es ab kommenden Montag, den 9.1. in vielen hessischen Städten zu Ausfällen kommen. Der Grund ist ein unbefristeter Streik, zu dem die Gewerkschaft ver.di die Beschäftigten der Busbetriebe aufgerufen hat. Insbesondere betroffen sind die Städte Frankfurt und das Rhein-Main Gebiet, Darmstadt, Marburg, Hanau, Fulda, Gießen, Maintal, Offenbach sowie der Main-Kinzig Kreis...” Pressemitteilung von ver.di Hessen vom 04.01.2017 externer Link. Siehe Hintergrund und Forderungen sowie neu:

  • Busfahrer und Arbeitgeber gehen in die Schlichtung
    ver.di hat kein Verständnis für die starre Haltung der Arbeitgeber beim Verhandlungstermin heute in Frankfurt. Verhandlungsführer Jochen Koppel: „Wir sind mit dem festen Willen hergekommen, zu verhandeln. Doch dazu ist es gar nicht gekommen, weil die Arbeitgeber keine Verhandlungsbereitschaft zeigten. Die Arbeitgeber haben uns weder ein neues Angebot vorgelegt, noch mit uns über inhaltliche Fragen wie Lohnhöhen und Arbeitsbedingungen gesprochen. So wurde uns klar, dass nur noch der Weg der Schlichtung bleibt. Damit verbinden wir die Hoffnung, endlich zu einer konstruktiven Entwicklung zu gelangen.“ Die Schlichtung beginnt am kommenden Montag mit Schichtbeginn. Dann herrscht Friedenspflicht, Streiks sind während der Dauer der Schlichtung ausgeschlossen. Das heißt, dass ab Montag früh die Busse wieder fahren. Bis zu diesem Termin geht der Streik weiter…PM von Ver.di Hessen vom 19.01.2017 externer Link

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Bei ihren Undercover-Recherchen decken RTL-Reporter Martin Schulte und Enthüllungsjournalist Günter Wallraff u.a. immer wieder Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeit-Regelungen sowie Sicherheitsmängel bei Fahrzeugen auf.” Video der RTL-Sendung vom Montag, 09.01.2017 externer Link . Siehe dazu:

  • Niedriglöhner hinterm Steuer: Mancher Busfahrer bekommt weniger als vier Euro Stundenlohn (weiterlesen »)

J'ai (très) mal au travail. Ein 90minütiger Dokumentarfilm über die moderne Arbeitsorganisation und ihre GefahrenDie Uber-Propaganda sagt, sie wären ja sozusagen nur eine App (die irgendwie verdient) als Hilfestellung für selbstständige Fahrer. Und diese App hat nun im indischen Ahmedabad (die fünftgrößte Stadt des Landes mit knapp 6 Millionen EinwohnerInnen)  die Bezüge der Fahrer gekürzt, beziehungsweise ihre Tagesquoten erhöht.  In der indischen Millionenstadt lässt Uber bisher 1.500 Fahrer für sich arbeiten. Selbstständige, versteht sich, wie die Lügenpropaganda halt so weltweit ist. Denen jetzt neue Vorgaben gemacht wurden: Sie müssen 2.100 Rupien pro Einsatztag einfahren. Wie auch immer. Weswegen 500 von diesen „Partnern“ in den Streik getreten sind, und an der größten Shopping-Mall der Stadt eine Dauer-Demonstration organisiert haben. In dem Artikel „Uber Ahmedabad drivers on strike after income falls as company jacks-up target“ von Abheri Raychaudhuri am 10. Dezember 2016 im Financial Express externer Link wird vor allen Dingen hervorgehoben, dass die kontinuierlich wachsende Zahl von Fahrern und die ebenfalls kontinuierlich wachsenden einzufahrenden Beträge für die Betroffenen aus einem zunächst ganz guten Job – und es ist nichts anderes als ein Job – einen machen, mit dem man mit viel Glück gerade noch vielleicht seinen Unterhalt verdienen kann, weswegen eine der zentralen Forderungen es auch ist, die Zahl der neuen Fahrer zu kontrollieren…

Dossier

ver.di-Kampagne: Rettet Busse und Bahnen!Die Beschäftigten der kommunalen Pforzheimer Verkehrsbetriebe sind zu einer Betriebsversammlung am kommenden Montag (8. Februar 2016) aufgerufen worden. Sie bangen um ihren Arbeitsplatz, weil die Deutsche Bahn mit ihrem Tochterunternehmen Regionalverkehr Südwestbus (RVS) ein Minimalangebot für den öffentlichen Nahverkehr unterbreitet hat und damit das kommunale Unternehmen ausbootet. Die Bahn hat angekündigt, auch andere kommunale Stadtverkehrsnetze, beispielsweise in Hildesheim, übernehmen zu wollen…” ver.di-Pressemitteilung vom 04.02.2016 externer Link: ver.di kritisiert Übernahme von ÖPNV-Verkehrsnetzen durch die Deutsche Bahn – Beschäftigte bangen um ihren Arbeitsplatz. Siehe dazu neu:

  • ÖPNV-Betriebsräte wenden sich an Bundestagsabgeordnete: Umgehung von Arbeitnehmerschutz bedroht bundesweit tarifgebundene Verkehrsunternehmen – Gesetzesänderung gefordert
    “Betriebs- und Personalratsvorsitzende aus 193 privaten und öffentlichen ÖPNV-Unternehmen haben sich in einem offenen Brief an ihre Bundestagsabgeordneten im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des deutschen Bundestages gewandt. Sie fordern eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG). Hintergrund ist, dass eine Kommune durch europäisches Recht zwar die Wahl hat, den Nahverkehr entweder auszuschreiben oder direkt an ein eigenes Unternehmen zu vergeben. Sie kann dazu Vorgaben zur Qualität und zu sozialen Bedingungen für die Beschäftigten machen, dazu gehört auch die Übernahme der Beschäftigten. Die meisten Bundesländer haben zudem repräsentative Tarifverträge für den ÖPNV in Tariftreuegesetzen bestimmt. Doch mit dem im deutschen Personenbeförderungsgesetz (PBefG) festgelegten „Vorrang eigenwirtschaftlicher Anträge“ wird das Vergabeverfahren abgebrochen und alle Vorgaben zum Arbeitnehmerschutz werden unwirksam. „Tarifgebundene private und kommunale Unternehmen haben keine Chance, mit eigenwirtschaftlichen Anträgen zu konkurrieren. Dieser ungleiche Wettbewerb findet ausschließlich über Sozialdumping statt. Wir befürchten eine Welle der Tarifflucht und eine massive Unterhöhlung des bisherigen Tarifgefüges. Dieses Ungleichgewicht widerspricht den Grundsätzen einer sozialen Marktwirtschaft“, so die Arbeitnehmervertreter in ihrem Schreiben…” ver.di-Pressemitteilung vom 16. November 2016 externer Link samt Offenem Brief

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J'ai (très) mal au travail. Ein 90minütiger Dokumentarfilm über die moderne Arbeitsorganisation und ihre GefahrenNatürlich, auf die feine Geschäftemacher-Art: Die erste Reaktion Ubers war es, der Öffentlichkeit mitzuteilen, man werde Einspruch gegen das Urteil erheben. Vor dem Londoner Arbeitsgericht hatten 19 Uberfahrer geklagt (rechtlich unterstützt von der Gewerkschaft GMB) – unter anderem, weil ihnen, zeitweise, als „Selbstständigen“ gerade einmal ein Einkommen von 5 Pfund/Stunde zugebilligt wurde, deutlich unterhalb der britischen Lohnnorm für über 25-jährige von 7,20 Pfund. Die Richter befanden, es sei in ihrer Sicht absurd, so zu tun, als bestehe eine rein technische Plattform für 30.000 Selbstständige in London und kein Unternehmen, was Uber, so in der Urteilsbegründung, auch mit neuen Sprachschöpfungen nicht aus der Welt räumen könne. Es handele sich um Angestellte, die Anspruch auf Normlohn, Urlaub und Sozialversicherung hätten. Insgesamt beschäftigt Uber in England rund 40.000 Menschen. Massive Proteste, gesellschaftlicher Druck und vereinzelte Streiks haben dazu geführt, dass die „Selbstständigkeit“ in der sogenannten GIG-Economy zu einem zentralen Thema in der britischen Gesellschaft geworden ist: Es wird geschätzt, dass etwa 460.000 Menschen in Großbritannien auf diese Weise für Unternehmen arbeiten müssen, die auf diese Weise massive Einsparungen erzielen können. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Fernbusse“Den Kampf um das Fernbusgeschäft hat nur ein großes Unternehmen überlebt: Flixbus. Es hatte die richtige Strategie – und setzt seine Subunternehmer unter Druck. (…)Das wichtigste Argument aus Sicht der Kunden ist aber unzweifelhaft der Preis: Für 22 Euro von Berlin nach München, oder für neun Euro von Berlin nach Hamburg – bei dem Preis kann kaum einer mithalten. Nicht ohne Stolz sagt Hintz: “Wir können günstiger produzieren als die Bahn”, und offenbar auch günstiger als fast alle Buskonkurrenten. “Aber wir wollen uns nicht auf den Preis reduzieren lassen, unsere Devise ist: günstig ja – billig nein.” Genau das bezweifeln viele derzeit. Etliche andere Beteiligte im Fernbusmarkt jedenfalls sagen: Flixbus fahre eine äußerst aggressive Preispolitik, um möglichst viele andere Unternehmen aus dem Markt zu drängen. “Die Ticketpreise sind zu tief, als dass jemand davon leben könnte”, sagt Dieter Schäffer vom Verband Mobifair, der sich für “fairen Wettbewerb in der Mobilitätsbranche” einsetzt. “Die Kalkulation ist schlicht und ergreifend wirtschaftlich nicht auskömmlich.” Auch eine Auswertung des Forschungs- und Beratungsinstituts IGES spricht von “Profitabilitätsproblemen” der Branche. Und auch bei Landesverbänden der Omnibusunternehmer heißt es: “Die Angebote sind betriebswirtschaftlich nicht darstellbar. Hier wird eine Preispolitik gefahren, die wir so nicht nachvollziehen können.”…” Artikel von Nadine Oberhuber vom 27. September 2016 bei Zeit online externer Link

J'ai (très) mal au travail. Ein 90minütiger Dokumentarfilm über die moderne Arbeitsorganisation und ihre GefahrenUber und Co sparen sich Sozialabgaben gerne ein, in dem sie behaupten, keine Angestellten zu haben, sondern freie Vertragspartner, die diese Kosten gefälligst alleine tragen sollen. Dazu gab es immer wieder Verhandlungen mit Gewerkschaften, die sich auf dieser Basis darauf einließen, zu verhandeln – das hat die Verkehrsgewerkschaft ATU in New York, Hochburg Ubers und Hochburg der Gewerkschaft, jetzt durchkreuzt. Rund 14.000 Menschen – mehr als das geforderte Drittel der Beschäftigten Ubers sowie auch des Konkurrenten Lyft – haben jetzt einen Antrag auf Gewerkschaftsmitgliedschaft gestellt. Siehe dazu die deutsche Zusammenfassung eines entsprechenden Artikels und einen älteren Beitrag mit zahlreichen Stellungnahmen von Uber-Beschäftigten (weiterlesen »)

“… Die Deutsche Bahn will offenbar weitgehend aus dem verlustreichen innerdeutschen Fernbusgeschäft aussteigen. Der Konzern werde die Tochtergesellschaft Berlin Linien Bus BLB aufgeben (…). Einige der Linien sollen an den weiter betriebenen IC-Bus abgegeben werden, der bislang vor allem Ziele im Ausland anfährt. Der Rest der bislang mehr als 40 Strecken werde eingestellt. (…) Als Grund für die Entscheidung der Bahn werden in den Berichten die hohen Verluste aus dem Fernbusgeschäft genannt. Diese seien nach Auffassung von Bahnchef Rüdiger Grube nicht mehr tragbar. Zu kämpfen hatte die Bahn auch mit der Dominanz des Marktführers Flixbus, der nach dem Ausscheiden der Bahn laut „Handelsblatt“ weit über 90 Prozent des Marktes kontrollieren wird. Die Deutsche Post hatte Anfang August mitgeteilt, dass sie ihre Fernbussparte an Flixbus verkauft. Als Grund nannte sie den hohen Kostendruck durch Billigtickets…” Nachricht vom 16. September 2016 bei der Frankfurter Allgemeinen online externer Link

verdi kämpft für Mindestlohn auch für TaxisIm Februar 2015 beauftragte die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (SenStadtUm) die Fa. Linne + Krause aus Hamburg mit der Erstellung einer Untersuchung zur Wirtschaftlichkeit des Taxigewerbes in der Bundeshauptstadt. Ziel dieser Studie war  es, für die zuständigen Behörden eine Datengrundlage zu erstellen, mit deren Hilfe die wirtschaftliche Lage des Taxigewerbes beurteilt werden kann. Die Datengrundlage diene im Wesentlichen folgenden Zwecken: Referenzwerte: Die Daten dienen laut webseite des Senats” als belastbare Referenzwerte bei den Plausibilitätsprüfungen des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) im Rahmen der intensivierten Überprüfung der „persönlichen Zuverlässigkeit“. Aber auch die Berliner Finanzämter erhalten belastbare Referenzwerte für gezielte Betriebsprüfungen. Von zentraler Bedeutung ist in diesem Zusammenhang die Kennzahl „Umsatz pro km“, heißt es in der Aufgabenbeschreibung. Und Tarifgestaltung: Darüber hinaus dienen die ermittelten Werte  der” Fortschreibung des Berliner Taxitarifs” (Preis, den die Fahrgäste zu zahlen haben). Siehe die Studie auf der Seite der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt externer Link. Die Untersuchung hat einigen Wirbel in der Presse und auch im Taxigewerbe selbst ausgelöst. Ein in der überbetrieblichen Vertrauensleuteversammlung bei ver.di engagierter Kollege, Andreas K., hat dazu ein Thesenpapier verfasst: (weiterlesen »)

Erneut führt eine Mitfahrerbörse Gebühren ein und stützt damit die These, dass es im Kapitalismus keine Räume jenseits des Wertgesetzes gibt. (…) seit einigen Wochen steht es wegen der Einführung von Vermittlungsgebühren, die der Fahrer zu entrichten hat, verstärkt in der Kritik. Von einem “Aufstand der Mitfahrer” spricht das Handelsblatt. Auf der Facebookseite von Blablacar werden heftige Vorwürfe gegen Blablacar erhoben. (…) Diskriminierung von Menschen ohne Konto
Dabei wurde die Einführung der Gebühren seit Monaten vorbereitet. Schon seit Wochen konnten die Nutzer der Mitfahrbörse ihre Fahrt nicht mehr bar bezahlen. Fahrten können nur noch im Voraus per Kreditkarte, Paypal oder Sofort-Überweisung bezahlt werden. Das bedeutet, dass potentielle Mitfahrer eine Menge Daten abgeben müssen und machte das ganze Prozedere bürokratischer. Zudem diskriminiert das Verfahren Menschen, die aus welchen Gründen auch immer kein eigenes Konto haben…
”  Artikel von Peter Nowak vom 17.08.2016 auf Telepolis externer Link

FernbusseDie Deutsche Post hat ihre Fernbussparte an den Marktführer Flixbus verkauft. Flixbus erhofft sich durch den Zukauf einen jährlichen Gewinnzuwachs von bis zu 20 Millionen Euro. Doch wie steht es um die Rechte der dort Beschäftigten? (…) Gegenüber dem Spiegel kritisierte Mira Ball, Leiterin der Fachgruppe Verkehr bei Verdi, die gesamte Busbranche: „Arbeitszeiten werden oft sehr großzügig definiert.“ Busfahrerinnen müssen nicht nur fahren, sondern auch die Kunden bespaßen, Tickets verkaufen und Koffer ein- und ausladen. Für einen durchschnittlichen Lohn von 2.028 Euro Brutto. Wenn man bedenkt, dass die Arbeitszeit der Fahrerinnen und Fahrer häufig deutlich länger als die bloße Lenkzeit ist, gleicht der Lohn einem Witz…”  Artikel von Daniel Kerekeš vom 4. August 2016 auf diefreiheitsliebe.de externer Link – auf diesen Beitrag hatten wir gewartet, sonst hätten wir selbst dazu schreiben müssen, denn die bisherigen Meldungen zum bedrohlichen Wachstum von Flexibus bezogen sich nur auf kartellpolitische Aspekte oder die Preisgestaltung für die KundInnen… (weiterlesen »)

“Noch immer packt Frank Meinhard* die Wut, wenn er an die Zeit als Fernbus-Fahrer zurückdenkt. “Ich kann nur jedem empfehlen, sich auf dieses Spektakel nicht einzulassen”, sagt er mit geballter Faust. Er fuhr für das Unternehmen Der Schmidt Fernbuslinien aus Wolfenbüttel, ein Subunternehmen von FlixBus. Meinhards Strecke: unter anderem Braunschweig-Brüssel. Ohne Staus sind das acht Stunden Fahrt – keine längere Pause, keine Ablösung. Meinhard musste die Tour in der Regel allein fahren. Aus Kostengründen? Das Unternehmen bestreitet das und betont, Sicherheit stehe “zu jedem Zeitpunkt an erster Stelle”. Aus Sicht von Busfahrer Meinhard war die Tour eine extreme Belastung. Weil der Fahrplan hinten und vorne nicht hinkomme, sei er immer wieder mit dem Fahrdienstleiter aneinander geraten. Schließlich wurde ihm gekündigt…” Bericht von Björn Siebke und Christina von Saß vom 18. Juli 2016 bei Hallo Niedersachsen NDR.de externer Link

RettetBusundBahnWer wie die DB lieber einen gigantischen Wasserkopf von Verwaltungsapparat züchtet statt vernünftig Eisenbahn zu betreiben, der darf sich nicht wundern, wenn er eine Leistung nach der anderen verliert. Sowas kommt von sowas.“ Mit diesen Worten kommentierte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Claus Weselsky die heute vom Verkehrsverbund Rhein-Ruhr bekanntgegebene Vergabeentscheidung zur S-Bahn-Ruhr. Demnach wird das rund 11, 9 Millionen Zugkilometer umfassende Streckennetz statt von DB Regio NRW ab Dezember 2019 von Keolis und Abellio betrieben. (…) Die GDL bedauert den Verlust von rund 500 Lokomotivführer- und rund 200 Zugbegleiterarbeitsplätzen…” GDL-Pressemitteilung vom 7. Juli 2016 externer Link. Siehe dazu:

  • Britische Zustände: Nahverkehr der Deutschen Bahn schrumpft. S- und Regionalbahnlinien an Ruhr und Rhein an Private vergeben
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Europäische Bürgerinitiative "Fair Transport Europe"“Lange Arbeitszeiten, schlechte Entlohnung, miserable Ruhebedingungen, Stress, Müdigkeit und lange Zeiten fernab der Familie kennzeichnen den Alltag der im Transport Beschäftigten, insbesondere auf der Straße. Dies seit Jahren mit Unterstützung durch die EU-Gesetzgebung. Billiger Verkehr für einen ebensolchen Wirtschaftsstandort kommt vor allem den Beschäftigten teuer zu stehen. (…) Die angeführten Beispiele und die hohe Betroffenheit zeigen eines deutlich: Hier wird für billigen Verkehr systematisches Dumping auf dem Rücken der Beschäftigten betrieben. Klar ist auch, dass diese Zustände seit Jahren bekannt sind und dennoch keine effizienten Schritte gesetzt werden…” Beitrag von Gregor Lahounik vom 6. Juni 2016 im ÖGB-Blog arbeit-wirtschaft.at externer Link

RettetBusundBahn“Die Europäische Kommission argumentiert die Durchsetzung von Markt- und Wettbewerbsregeln auch in den Bereichen der öffentlichen Dienstleistungen bzw. der Daseinsvorsorge immer mit der zu erreichenden höheren Effizienz und einem besseren Kundennutzen. Im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs auf der Schiene droht sie dabei jedoch dieses hehre Ziel aus den Augen zu verlieren und will Wettbewerb gegen die Interessen der Fahrgäste und das öffentliche Interesse durchsetzen. Deshalb geht es bei den ÖBB spannend wie in einem Wirtschaftskrimi zu (…) Es ist zu hoffen, dass dieses österreichische System, das innerhalb der EU einzigartig ist und von der Bevölkerung in einem Ausmaß beansprucht wird, das seinesgleichen sucht, nicht der „hehren Wettbewerbslehre“ geopfert wird. Ansonsten könnte in Zukunft die Situation entstehen, dass die Strecke Wien-Salzburg von vielen Anbietern parallel bedient wird, während die PassagierInnen auf den Nahverkehrsstrecken mit dem Taxi fahren oder ihre Beförderung selbst organisieren müssen.” Beitrag von Sylvia Leodolter und Susanne Wixforth vom 30. Mai 2016 beim blog.arbeit-wirtschaft.at externer Link – nicht nur für Österreich wichtig!