Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr

stopp fremdvergabe + leiharbeit… Rund zehn Busfahrer saßen am Dienstagmittag auf den Zuschauerbänken des Saales im Arbeitsgericht Münster – ein Indiz dafür, dass das Interesse an dem Fall sehr groß ist. (…) Verhandelt wurde der Fall eines Busfahrers der Verkehrsservicegesellschaft Münster (VSM). Die VSM ist ein Tochterunternehmen der Stadtwerke. Seit 2001 werden neue Busfahrer nur noch in die VSM eingestellt. Die VSM wurde gegründet, um Kosten zu sparen, deshalb verdienen die Busfahrer in diesem Tochterunternehmen auch weniger als ihre Stadtwerke-Kollegen. In dem Gerichtsverfahren geht es jetzt um die Frage, ob der klagende Busfahrer von der VSM in die Stadtwerke „aufsteigen“ darf. Der Mitarbeiter sieht sich nämlich als Leiharbeiter und steht auf dem Standpunkt, dass er als langjähriger VSM-Mitarbeiter einen Anspruch auf Übernahme in die Stammbelegschaft habe, so wie es das neue Zeitarbeitsgesetz vorsehe. Die Vorsitzende Richterin Julia Kastner stand vor der Frage, ob die VSM als ein „normales“ Unternehmen zu betrachten ist, das eine Fahrdienstleistung für die Stadtwerke übernimmt. Oder ist die VSM de facto eine Zeitarbeitsfirma, die ihre Mitarbeiter an die Stadtwerke verleiht? (…) Das Gericht kam am Dienstag nicht zu einer abschließenden Meinungsbildung. Vielmehr wurde für Juni ein weiterer Verhandlungstermin angesetzt. Dann sollen die Stadtwerke detailliert erklären, wie der Arbeitseinsatz der rund 150 VSM-Busfahrer erfolgt….” Artikel von Klaus Baumeister vom 18. April 2018 bei der Münstersche Zeitung online externer Link

Uberfahrer streiken in Genf Februar 2018Das SECO bestätigt die Einschätzung der Unia: Bei der Zusammenarbeit von Uber mit zwei Genfer Unternehmen handelt es sich um ein Personalverleih-Konstrukt. Daraus folgt eindeutig: Uber ist als Arbeitgeber zu betrachten – mit allen damit verbundenen Pflichten. Im Dezember streikten rund 30 Uber-Chauffeure in Genf. Die Chauffeure sind bei «Partnerunternehmen» von Uber angestellt, arbeiteten aber ausschliesslich für den US-amerikanischen Fahrdienst. Vergangenen Dezember streikten sie wegen skandalös tiefer Löhne (unter 10 Franken pro Stunde) und ausstehender Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber.  (…) Jetzt hat das SECO in einem Fall entschieden, dass es sich bei dem Konstrukt um Personalverleih handelt. Daher muss der entsprechende Gesamtarbeitsvertrag (GAV Personalverleih) angewendet werden. Die Fahrer/innen können also vor Gericht den Mindestlohn des GAV Personalverleih einfordern“ – aus dem Beitrag „SECO bestätigt: Uber ist ein Arbeitgeber“ am 19. März 2018 bei der Unia externer Link über die entsprechende Entscheidung des Staatssekretariats für Wirtschaft.

verdi kämpft für Mindestlohn auch für Taxis«Schluss mit dem Lohndumping im Taxi-Gewerbe» steht auf dem Banner, dass Mitglieder der Taxi-AG der Gewerkschaft ver.di am Mittwoch vor der Senatsverwaltung für Verkehr, Umwelt- und Klimaschutz aufgespannt haben. Die TaxifahrerInnen haben sich dort zur Mahnwache versammelt, um auf ihre prekären Arbeitsbedingungen aufmerksam zu machen. «Viele Betriebe zahlen den gesetzlichen Mindestlohn nicht. Standzeiten an Halteplätzen werden als vermeintliche Pausen deklariert und nicht bezahlt», beschreibt Taxifahrer Andreas Komrowski die schlechten Arbeitsbedingungen in der Branche. Die neuen Taxameter würden nach wenigen Minuten automatisch auf Pause schalten, ergänzt sein Kollege Klaus Meier. Obwohl mittlerweile ein Gerichtsurteil diese Praxis für rechtswidrig erklärt hat, habe sich an den schlechten Arbeitsbedingungen nichts geändert (…) Die gewerkschaftlich organisierten TaxifahrerInnen fordern einen Gesprächstermin beim zuständigen Verkehrssenat. Sie wollen erreichen, dass weitere Taxikonzessionen nur an Firmen vergeben werden, die den Mindestlohn für ihre Beschäftigten einhalten. (…) Am 21. April will sich die Taxi-AG mit weiteren gewerkschaftlich organisierten Prekären zu einer Kundgebung vor dem Roten Rathaus treffen…” Artikel von Peter Nowak vom 08.03.2018 beim ND online externer Link. In einer uns vorliegenden Erklärung des Pressesprechers des Verkehrssenats heißt es u.a. dazu: “die Umsetzung bzw. Überwachung des Mindestlohns liegt nicht in der Zuständigkeit von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Hier sind wir auf Zuarbeit des etwa des Zolls angewiesen…”

Fight Union Busters!Kathy Preuß, seit Oktober frisch gewählte Vorsitzende des Betriebsrats der Bliestalverkehr GbR in Blieskastel, soll außerordentlich (fristlos) gekündigt werden. Die Anhörung zur Kündigung ist dem Betriebsrat bereits zugegangen. Ver.di zeigt sich erzürnt und vermutet ein Kalkül der Arbeitgeberseite um den starken, neuen Betriebsrat klein zu halten. Preuß habe sich seit der Wahl vehement für die Interessen der Beschäftigten eingesetzt. Nach Berechnungen von ver.di und Betriebsrat stehen im Betrieb z.B. derzeit rund 20.000 Euro Lohnzahlungen für Zulagen und Mehrarbeit aus. „Hiermit beschäftigen sich schon Gerichte,“ sagt Christian Umlauf, zuständiger Gewerkschaftssekretär für den Verkehrsbereich im Saarland. „Der Eindruck, dass Geschäftsführer Walfried Munz Betriebsratstätigkeiten in seinem Betrieb behindert ist auch nicht vollkommen abwegig. Beispielsweise sind alle Kosten, die durch die Wahl des BR entstanden sind, bisher nicht gezahlt.“ Die Auslagen habe ver.di bisher vorgestreckt. „Jetzt soll die Vorsitzende gekündigt werden? Das ist eine Unverschämtheit für einen Betrieb der für sein Handeln auch noch öffentliche Gelder erhält,“ zeigt sich Umlauf sichtlich empört. Aktuell bekomme Preuß keine Dienstpläne und solle ihren Urlaub abfeiern. „Der Betriebsrat hat der Kündigung nicht zugestimmt! So muss nun das zuständige Arbeitsgericht am 23.01.2018 klären, ob eine gewählte Betriebsrätin aufgrund von angeblichen Vergehen fristlos gekündigt werden darf,“ ergänzt der Gewerkschaftssekretär…” Meldung vom 11.01.2018 von und beim ver.di Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland externer Link, darin auch Hintergründe. Siehe auch die Petition bei change.org für die sofortige Rücknahme der Kündigung externer Link: Solidarität mit der Betriebsratsvorsitzenden Kathy Preuß

Fernbusse“Nachwuchs verzweifelt gesucht: Deutsche Busunternehmen ächzen unter den Folgen des Aufschwungs – weil niemand mehr Busfahrer werden will. Die Branche hofft nun auf Durchbrüche bei autonomen Fahrzeugen. (…) “Wir haben in vielen Regionen praktisch keine Arbeitslosen mehr, die sich auf offene Stellen bewerben könnten”, sagte Karl Hülsmann, Präsident des Bundesverbands Deutscher Omnibusunternehmer. Und bis sich Flüchtlinge ans Steuer setzen können, sei es noch ein weiter Weg. Der Bedarf ist groß, weil viele der rund 103.000 Busfahrer in Deutschland schon vergleichsweise alt sind und zudem noch immer Personal für den wachsenden Fernbus-Markt gebraucht wird. Der Job schrecke aber offenbar auch viele ab.(…) Auch die hohen Kosten für Busführerscheine von rund 10.000 Euro seien ein Problem…” Beitrag vom 7. Januar 2018 beim Spiegel online externer Link

say no to uber“Dem Fahrdienstvermittler Uber wird von Kritikern vorgeworfen, er unterlaufe Arbeitsmarktregulierungen und leiste einer Prekarisierung der Arbeitswelt Vorschub. Die Fahrpreise, die bei Nachfragespitzen deutlich steigen können, werden gelegentlich als Wucher gebrandmarkt. Uber tritt solchen Anwürfen nicht nur mit hochkarätigen Lobbyisten entgegen, sondern auch mit Hilfe von Ökonomen aus der allerersten Reihe, denen das Unternehmen interessante Daten oder lukrative Forschungsaufträge gibt – und denen es oft Uber-Ökonomen als Koautoren an die Seite stellt. Selbst angesehene Fachzeitschriften veröffentlichen die resultierenden Lobby-Papiere als wäre es Wissenschaft…” Beitrag vom 8. Dezember 2017 von und bei Norbert Häring externer Link

Zwei Mitglieder der Alternativgewerkschaft IWGB vor Gericht abermals erfolgreich: Uber muss seine 40.000 Fahrer in London als Angestellte bezahlenDie Fahrer seien als Angestellte zu betrachten und damit Mindestlohn-berechtigt, urteilte ein Arbeitsgericht in London. Damit scheiterte Uber mit der Berufung gegen eine Entscheidung der ersten Instanz. Im Oktober 2016 hatten zwei Uber-Fahrer gerichtlich durchgesetzt, dass sie Anspruch auf Urlaubsgeld, Krankengeld und den britischen Mindestlohn haben. – Für das 2009 gegründete US-Unternehmen fahren laut Firmen-Angaben allein in der britischen Hauptstadt 40.000 Personen“ – aus der Meldung „Uber muss Fahrern in Großbritannien Mindestlohn zahlen“ von Christiopher Dernbach am 10. November 2017 bei DLF 24 externer Link über das neue (Berufungs-) Urteil, mit dem erneut ein britisches Gericht, begleitet von einer massiven gewerkschaftlichen Kampagne, das Billig-Geschäftsmodell „Ich bin kein Unternehmer, sondern eine App und Du schaust, wo Du bleibst“ von Uber durchkreuzt hat. Neben dem erwähnten Mindestlohn (unter dem die „selbstständigen“ Fahrer nach Abzug all ihrer Kosten deutlich blieben) muss Uber eben auch die erwähnten Sozialausgaben leisten. Siehe zum Urteil weitere aktuelle Beiträge – auch der Gewerkschaften IWGB und GMB, die die Kampagne organisiert hatten: (weiterlesen »)

J'ai (très) mal au travail. Ein 90minütiger Dokumentarfilm über die moderne Arbeitsorganisation und ihre GefahrenDas parlamentarische Komitee Business, Energy and Industrial Strategy (BEIS) organisierte eine Anhörung zur Arbeitswirklichkeit in der sogenannten GIG Economy: Beschäftigte von Uber, Amazon und Hermes berichteten (und in der Tat, aus Furcht vor Verfolgung, in nichtöffentlicher Sitzung!) von ihren Arbeits- und Lebensbedingungen bei einer Anhörung, in deren Verlauf auch die Unternehmensleitungen Stellung bezogen. Dabei hatte etwa der Topmanager von Uber – dessen Unternehmen durch Gewerkschaftskampagnen und Gerichtsurteile in die Defensive geraten ist – kein besseres Argument gegen die Behandlung der Fahrer als Angestellte vorzubringen, als dass dies das Unternehmen viele Millionen kosten würde (was lange ganz anders klang, als Partnerschaften beschworen wurden). Siehe dazu eine ganz kurze deutsche Zusammenfassung der Statements von Beschäftigten und der Gewerkschaft: (weiterlesen »)

Demonstration der Uberfahrer in Djakarta am 20.8.2017In Djakarta, Surabaya und Bogor fanden am Sonntag Protestaktionen hunderter Uberfahrer statt, viele weitere im ganzen Land schalteten für einige Zeit ihre Apps ab. Die Anliegen der Fahrer unterscheiden sich kaum oder gar nicht von denen, die ähnliche Proteste in vielen anderen Ländern hervor gerufen haben: Es geht einerseits um die Bezahlung, wie sie vom Unternehmen diktiert wird und die oftmals von den eigenen „Investitionskosten“ weitgehend aufgefressen wird und es geht um den Status als, laut Uber, nicht Beschäftigte sondern eben (billige) Vertragspartner. In dem Artikel „Uber drivers strike in Indonesia“ am 23. August 2017 bei libcom.org externer Link wird berichtet, dass die Fahreraktion von dem selbstorganisierten Netzwerk KUMAN organisiert worden sei, das – zusammen mit anarchosyndikalistischen Gruppierungen – zu einem internationalen Solidaritätstag mit den indonesischen Aktiven  am 9.September aufrufe. Siehe dazu auch den Aufruf zum 09. September: (weiterlesen »)

Amnesty International: Bericht "Dangerously disproportionate: The ever-expanding national security state in Europe" (Januar 2017)Nein, es soll nicht über Schmutz in den Wagen oder unsaubere Fahrpläne gesprochen werden, auf der neuen Hotline der Hamburger S-Bahn. Auch nicht über verdächtige Villenbesitzer, die plötzlich S-Bahn fahren: „Hotline gegen Bettler, Musikerinnen und Raucher in Hamburg“ heißt der Beitrag von Radio Corax am 29. Juni 2017 im Freien Radionetz externer Link Audio Datei – und im einleitenden Text heißt es: „Die Bahn hat Mitte Juni ein neues Angebot für Hamburg vorgestellt: Eine Hotline, mit der die Fahrgäste der S-Bahn störende Bettler, Obdachlose, Musikerinnen und Raucher melden können. Nach dem Anruf schreitet die DB Sicherheit ein. Sie kann dann Personalien aufnehmen und die Menschen auffordern, die Bahn zu verlassen. Bei Bedarf kann die DB Sicherheit dabei auch mit einem Schäferhund namens Thor auftreten, wie man es in Medienberichten dazu lesen. Das Abendblatt in Hamburg titelte dazu “Neuer Service der Deutschen Bahn: Über eine Hotline können Kunden auf Missstände im Hamburger S-Bahnnetz aufmerksam machen.” Missstände sind hier also nicht verunreinigte oder kaputte Waggons, sondern bettelnde Menschen, Musiker und Raucher. Über diese neue Hotline sprachen wir mit Stephan Karrenbauer. Er ist politischer Sprecher des Hamburger Strassenmagazins “Hinz und Kunzt”. Wir haben ihn zunächst gefragt, was er von dieser Maßnahme hält…

RettetBusundBahnKnapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wollen Nahverkehrsbeschäftigte und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Fahrgäste und Pendler über anstehende Probleme im ÖPNV informieren. Sie befürchten Sozialdumping, Arbeitsplatzverluste und eine schlechtere Qualität im öffentlichen Nahverkehr. Aktivitäten, bei denen Flugblätter verteilt werden, finden in den frühen Morgenstunden an Bahnhöfen statt, die erste am 3. Mai 2017 in Dortmund. Mönchengladbach, Essen, Köln, Aachen, Düsseldorf und weitere Städte folgen. Hintergrund ist die aktuell anstehende Vergabewelle von Verkehrsaufträgen. Während Städte und Gemeinden nach europäischem Recht ihr eigenes Verkehrsunternehmen beauftragen sowie Sozial- und Qualitätsstandards vorgeben können, fährt ihnen das deutsche Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in die Parade. Sogenannte eigenwirtschaftliche Antragsteller erhalten vorrangig den Zuschlag, obwohl sie von der Einhaltung sozialer Vorgaben oder der Beschäftigtenübernahme freigestellt sind. Auch müssen nicht alle Qualitäts- und Umweltstandards eingehalten werden. „Das ist Sozialdumping mit katastrophalen Folgen für die Beschäftigten und die Fahrgäste“, kritisiert ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christine Behle. „Tarifgebundene Unternehmen werden durch deutlich niedrigere Personalkostenkalkulationen aus dem Wettbewerb gedrängt.“… “ver.di-Pressemitteilung vom 2. Mai 2017 externer Link

J'ai (très) mal au travail. Ein 90minütiger Dokumentarfilm über die moderne Arbeitsorganisation und ihre GefahrenEs ist inzwischen zu einer Art weltweiter Bewegung geworden: Streiks und Proteste von Uber-Fahrern in einer wachsenden Anzahl von Ländern, streben nach gewerkschaftlicher Organisierung in anderen: Die angeblichen Partner (zwecks Einsparung von Sozialabgaben) rebellieren gegen das Unternehmen vor allem dann, wenn wieder einmal weitere Verschlechterungen der Bedingungen diktiert werden sollen. Und Uber ist eben nicht nur ein globales Großunternehmen (auch wenn das beispielsweise in der BRD nicht wirklich so aussieht) – sondern auch eine Art Musterbetrieb digital organisierter Ausbeutung. Weswegen nahe liegender Weise auch die Kämpfe der und Entwicklungen in den Belegschaften (ja, Belegschaften) eine Art Mustercharakter annehmen. Siehe dazu unsere aktuelle  Materialsammlung „Uber: Die Antwort heißt kämpfen!“ vom 15. Februar 2017: (weiterlesen »)

Dossier

RettetBusundBahnIm privaten Omnibusverkehr wird es ab kommenden Montag, den 9.1. in vielen hessischen Städten zu Ausfällen kommen. Der Grund ist ein unbefristeter Streik, zu dem die Gewerkschaft ver.di die Beschäftigten der Busbetriebe aufgerufen hat. Insbesondere betroffen sind die Städte Frankfurt und das Rhein-Main Gebiet, Darmstadt, Marburg, Hanau, Fulda, Gießen, Maintal, Offenbach sowie der Main-Kinzig Kreis...” Pressemitteilung von ver.di Hessen vom 04.01.2017 externer Link. Siehe Hintergrund und Forderungen sowie neu:

  • Hessische Busfahrer nehmen Schlichtungsergebnis an / ver.di-Mitgliederbefragung erfolgreich
    “In der Tarifauseinandersetzung der Busfahrer im Landesverband der Hessischen Omnibusbetreiber LHO liegt das Ergebnis der ver.di-internen Mitgliederbefragung vor. Demnach haben 62,02 % Prozent der betroffenen Mitglieder für die Annahme des Schlichtungsspruchs gestimmt. Damit gilt der Schlichterspruch als angenommen. Die Tarifkommission hatte sich bereits einstimmig für den Kompromissvorschlag ausgesprochen. Die ver.di-Mitglieder der Omnibusbranche hatten eine Woche lang Zeit, sich in einer geheimen Wahl persönlich an der Abstimmung zu beteiligen. (…)ver.di Landesbezirksfachbereichsleiter Ronald Laubrock zum Ergebnis: „Das Votum ist deutlich. Die Mitglieder sind – auch nach teilweise intensiven Diskussionen in den Betrieben – mehrheitlich überzeugt von dem Schlichterspruch. Wir hatten gehofft, dass wir die positiven Seiten der Empfehlung vermitteln können. Das ist uns offenbar gelungen. Die Zustimmung freut uns sehr, zumal hinter allen Beteiligten anstrengende Wochen liegen. Diese Arbeit zahlt sich jetzt aus. Das Ergebnis bedeutet jedoch auch, dass die Politik nun in der Verantwortung ist ihre Zusagen zu einem verbesserten Refinanzierungsmodell zu erfüllen.“ Die Schlichter hatten ihren Kompromissvorschlag am vergangenen Freitag vorgestellt. Er sieht vor, den Ecklohn stufenweise bis auf 13,50 Euro zu erhöhen (ab 1.12. 2018). Fahrplanmäßige Pausenzeiten bis zu 10 Minuten sollen künftig vergütet werden. Weitere Vergütung von Pausenzeiten ab Dezember 2018. Ebenfalls ab Dezember 2018 soll der Einstieg in eine betriebliche Alterversorgung beginnen. Außerdem sollte gemeinsam mit der Politik eine sogenannte Preis-Gleitklausel erarbeitet werden. Diese soll es – grob gesagt – den Busunternehmern erlauben, bei gewerkschaftlichen Lohnforderungen flexibler reagieren zu können, ohne Verluste zu machen…” Tarifmitteilung von ver.di-Bezirk Frankfurt am Main und Region vom 10. Februar 2017 externer Link mit weiteren Details zum Schlichtungsergebnis

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Dossier

ver.di-Kampagne: Rettet Busse und Bahnen!Die Beschäftigten der kommunalen Pforzheimer Verkehrsbetriebe sind zu einer Betriebsversammlung am kommenden Montag (8. Februar 2016) aufgerufen worden. Sie bangen um ihren Arbeitsplatz, weil die Deutsche Bahn mit ihrem Tochterunternehmen Regionalverkehr Südwestbus (RVS) ein Minimalangebot für den öffentlichen Nahverkehr unterbreitet hat und damit das kommunale Unternehmen ausbootet. Die Bahn hat angekündigt, auch andere kommunale Stadtverkehrsnetze, beispielsweise in Hildesheim, übernehmen zu wollen…” ver.di-Pressemitteilung vom 04.02.2016 externer Link: ver.di kritisiert Übernahme von ÖPNV-Verkehrsnetzen durch die Deutsche Bahn – Beschäftigte bangen um ihren Arbeitsplatz. Siehe dazu neu:

  • Privatisierung im Nahverkehr: Initiative gegen Sozialdumping
    “Die Kommunen wollen die Hoheit über den Nahverkehr zurückerobern. Im Streit über die Privatisierung kommunaler Busnetze erhöhen die deutschen Städte den Druck auf die schwarz-rote Koalition in Berlin. „Die Kommunen fordern das Recht zurück, einen guten und effizienten Nahverkehr für die Bevölkerung organisieren zu können“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, am Donnerstag der FR. Der Verband stellte sich damit ausdrücklich hinter eine Initiative zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes, die der Bundesrat heute auf den Weg bringen will. Dedy betonte, die Städte wollten Vorgaben zur Kundenbetreuung, soziale Standards und Umweltaspekte im Nahverkehr selbst festlegen. „Und sie wollen mitentscheiden können, welche Unternehmen den Straßenbahn- und Busverkehr am Ort anbieten und welche Verkehrsangebote dazugehören.“ Hintergrund der Debatte ist eine Regelung aus dem Jahr 2013, wonach bei der Vergabe von Nahverkehrskonzessionen diejenigen Interessenten den Zuschlag bekommen müssen, die die Leistungen ohne öffentliche Zuschüsse („eigenwirtschaftlich“) erbringen können. Die Vorschrift geht noch auf die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung zurück. Die Firmen können die Anträge bei den zuständigen Landesbehörden an den Kommunen vorbei stellen, ohne dass die Städte selbst über die Vergabe oder wesentliche Inhalte der Verkehrsangebote selbst entscheiden dürften. In der Regel sind solche eigenwirtschaftlichen Angebote nur möglich, wenn private Busfirmen ihrem Personal geringere Löhne zahlen als kommunale Verkehrsbetriebe. Die Städte und die Gewerkschaft Verdi rechnen mit einer regelrechten Privatisierungswelle: Die Mehrheit der Verkehrsverträge in Deutschland läuft in den kommenden Jahren aus und muss erneuert werden. Im kommunalen Nahverkehr arbeiten mehr als 130 000 Beschäftigte…” Beitrag von Thorsten Knuf vom 9. Februar bei der Frankfurter Rundschau online externer Link

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Bei ihren Undercover-Recherchen decken RTL-Reporter Martin Schulte und Enthüllungsjournalist Günter Wallraff u.a. immer wieder Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeit-Regelungen sowie Sicherheitsmängel bei Fahrzeugen auf.” Video der RTL-Sendung vom Montag, 09.01.2017 externer Link . Siehe dazu:

  • Niedriglöhner hinterm Steuer: Mancher Busfahrer bekommt weniger als vier Euro Stundenlohn (weiterlesen »)