Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr

DAs Uber Streikplaka der IWGB in London am 8.5.2019“Sharing-Dienste sind Teil der digitalen Wirtschaftsordnung, die auf sogenannten Plattformen basiert. Mobilität und Verkehr gehören zu den wichtigsten Geschäftsfeldern des appbasierten Kapitalismus. Wer braucht schon Autos? Wenn es nach Amazon ginge, könnte zumindest der private Besitz von Fahrzeugen künftig unnötig werden. (…) Uber operiert in 60 Ländern weltweit und verfolgt eine für den sogenannten Plattformkapitalismus übliche Strategie: Mit einer schier unerschöpflichen Menge an Risikokapital erobert das Unternehmen den Markt, verdrängt jegliche Konkurrenz und versucht im Nachhinein die Verluste wieder einzufahren. Uber will zum »Amazon der Mobilität werden«, so Khosrowshahi, das heißt den gesamten Markt der privaten Fahrten beherrschen. Das umfasst nicht nur Taxifahrten und Ridesharing, sondern auch Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Uber ist bereits im Bereich der Vermietung von E-Bikes und Scootern, der Lieferung von Lebensmitteln und der Frachtbuchung tätig. Über die App sollen in Kürze auch Fahrkarten für den öffentlichen ­Nahverkehr und Mietwagen angeboten werden. Darüber hinaus plant Uber, zu einem Marktplatz für andere Transportanbieter zu werden, genau wie Amazon heutzutage ein Marktplatz für Drittanbieter ist. Ziel von Uber ist es, Verkehrsmonopolist zu werden, dabei aber nicht den Betrieb zu übernehmen, sondern die Logistik, die dahintersteht: Kundenprofile, Fahrpläne, Reiseplanungen und Buchungen zentral zu organisieren – die Autohersteller werden zu Hardware-Lieferanten, die Fahrer zu vereinzelten und rechtlosen Arbeitnehmern, die auf einen Zuschlag durch den Matching-Algorithmus hoffen, die Kunden zu Datenlieferanten, die der Preis- und Zuschlagspolitik des Konzerns ausgeliefert sind. Die sogenannten großen vier (Google, Amazon, Facebook und Apple) können bereits heute wegen ihrer Marktmacht immer mehr der Regeln des Wettbewerbs außer Kraft setzten. (…) Gibt es eine Alternative zur plattformkapitalistischen Organisation des Verkehrs? Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo, eine der Vorkämpferinnen für eine urbane Verkehrswende, baut auf digitale Konzepte, allerdings als »öffentliche Dienste gemeinsam genutzter Mobilität«, deren Etablierung sie als »strategische Aufgabe der Städte« sieht. Es gibt also sehr wohl Elemente des Plattformkapitalismus, die emanzipatorisch genutzt werden könnten. Verkehrspolitik in Deutschland ist davon denkbar weit entfernt.” Beitrag von Timo Daum vom 19. September 2019 aus jungle world 2019/38 externer Link

DAs Uber Streikplaka der IWGB in London am 8.5.2019In Kalifornien hat das Oberhaus einem Gesetz zugestimmt, das nicht nur den Arbeitsmarkt in dem US-Bundesstaat kräftig umkrempeln, sondern das Geschäftsmodell von Internet-Startups wie Uber oder Lyft drastisch beeinflussen dürfte. Der unter der Abkürzung AB5 (Assembly Bill 5) firmierende Gesetzentwurf sieht vor, dass die unabhängigen Mitarbeiter nicht nur von Uber & Co. rechtlich zu Angestellten machen würde. Mit dem Gesetz wird ein Urteil des Obersten Gerichtshofs von Kalifornien umgesetzt und erweitert, berichtet der San Francisco Chronicle. Uber, Lyft und der Lieferdienst DoorDash haben aber weiteren Widerstand angekündigt und dafür fleißig Geld gesammelt. (…) Schon seit längerem wird kritisiert, dass Internet-Unternehmen wie Uber, Lyft oder auch Lieferdienste ihre “freien Partner” nicht anstellen, um Vorschriften zu Mindestlohn, Versicherungen und Lohnfortzahlungen zu umgehen. Die Dienste behaupten dagegen, dass sie ihren Fahrern auf diese Weise Freiheit und Flexibilität ermöglichen, so zu arbeiten, wie sie wollen. Sie haben nun auch versucht, den Gesetzentwurf auf seinem Weg durch die Instanzen anzupassen und Ausnahmen für das eigene Geschäft zu erreichen. Das hat aber nicht geklappt, weswegen sie nun wohl auf eine Volksabstimmung setzen, wie die US-Zeitung ergänzt. Dafür liegen demnach bereits 90 Millionen US-Dollar bereit. Unter Berufung auf Experten schreiben US-Zeitungen nun, dass Anbieter wie Uber 20 bis 30 Prozent höhere Kosten haben würden, wenn das Gesetz Realität wird. Gewerkschaften hoffen im Gegenzug auf viele neue Mitglieder. Insgesamt gehe es um Hunderttausende Stellen, schreibt der Chronicle. Ein einjähriger Aufschub sei lediglich für Zeitungszusteller vorgesehen...“ – aus dem Beitrag „Kalifornien: Gesetz soll aus Uber- und Lyft-Fahrern Angestellte machen“ von Martin Holland am 11. September 2019 bei telepolis externer Link, worin bereits deutlich wird, dass die Unternehmen nicht entfernt daran denken, sich an Gesetz und Rechtssprechung zu halten… Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge – auch darüber, was die Unternehmen bisher getan haben und weiterhin tun wollen, um Gesetze zu bekämpfen: (weiterlesen »)

Initiative Nahverkehr für alle“… Die Internationale Automobil-Ausstellung präsentiert mit Unterstützung der Bundesregierung ihre Vision der Mobilitätswende: SUVs, mehr PS etc. Dagegen wird am 14.September zu einer Demonstration aufgerufen. Zudem ruft Sand im Getriebe zu Aktionen zivilen Ungehorsams auf. Statt Automobilismus wird der Ausbau der Radinfrastruktur und des ÖPNV gefordert. Die IAA wird damit zu einem Kristallisationspunkt. Direkt durchsetzen wird man an diesem Tag nichts, aber ein Zeichen setzen, Öffentlichkeit schaffen, vielleicht viele zum Nachdenken bringen. Es wäre jedoch politisch fatal, wenn die Organisierung von Protesten zur jährlichen IAA auf Dauer sehr viele Aktive an sich binden würde. Punktuelle Mobilisierungen können nie Selbstzweck sein, sondern erfüllen ihren Zweck, wenn sie verbunden sind mit lokalen Aktivitäten und denen neuen Anschub verleihen. (…) «wo finden wir die (arbeitende) Klasse?», so kann ich antworten: Im Bus findet ihr sie, im Kollektivverkehr. Oft sind die Fahrpreise jedoch zu hoch, das Angebot nicht gut genug ausgebaut. Hier kann man am Ort um Verbesserungen kämpfen. Denn die Mobilitätswende wird kommen – die Frage ist nur, wie sie aussieht und gegen wen sie sich richtet. (…) Die vergünstigten, gruppenbezogenen hessenweiten Jahrestickets führen bislang nicht zum Ausbau des Nahverkehrs. Im Gegenteil, sie führen letztlich zur Entsolidarisierung. So wie Studierende wegen der Semestertickets selten im Kampf um Fahrpreissenkung an vorderster Front stehen, wurden nun weitere Bündnispartner erstmal ruhiggestellt. Es gilt daher, für den Ausbau des ÖPNV und die Senkung der Fahrpreise bis hin zum Nulltarif lokale Initiativen mit Durchschlagskraft aufzubauen…” Artikel von Michael Heldt in der Soz Nr. 09/2019 externer Link mit dem Ausblick auf die Tarifrunde 2020 im Nahverkehr: (weiterlesen »)

[Aufruf von Pro Asyl] Wir geben keine Ruhe - Gemeinsam gegen Rassismus!„… im Januar diesen Jahres ereignete sich der tätliche Angriff eines Angestellten Ihres Unternehmens auf einen Geflüchteten in Erbstetten. Dabei griff der Busfahrer Dmitrij M. den nigerianischen Geflüchteten Paul* während der Dienstzeit tätlich an und traktierte ihn mit Faustschlägen, nachdem er seinem Fahrgast die mitgeführte Pizza entrissen hatte. Erst beherzt eingreifende Passanten konnten diese Attacke beenden. Als sein Opfer blutend am Boden lag, fotografierte M. den Geflüchteten, der von einem Krankenwagen fortgebracht werden musste, zu allem Übel hämisch mit dem Smartphone ab. Herr M. ist mittlerweile zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Dass der Geruch einer verpackt mitgeführten Pizza, so wurde es bei dem Gerichtstermin verhandelt, den Busfahrer provoziert und andere Fahrgäste belästigt haben soll, halten wir für einen vorgeschobenen und nicht glaubhaften Begründungsversuch. Die Tatsache, dass Paul* zum Tatzeitpunkt der einzige Mensch im Fahrgastraum war, ist aber nicht die einzige bislang ignorierte Auffälligkeit dieser Affäre. Wir halten für unbestreitbar, dass rassistische Aggressionen bei M.s Prügelattacke die zentrale Rolle gespielt haben...“ – aus dem Beitrag „Entlassung des schlägernden Busfahrers gefordert“ am 04. September 2019 bei den Beobachternews externer Link, eine kommentierte Dokumentation des (zweiten) offenen Briefes von Zusammen gegen Rechts Rems-Murr an das örtliche Busunternehmen, in dem die Entlassung des rassistischen Schlägers gefordert wird. Ein Einzelfall, der genau in die folgende statistische Berichterstattung passt: (weiterlesen »)

say no to uber“Verkehrsminister Scheuer will den Taximarkt liberalisieren. Dabei arbeiten Fahrer schon heute unter prekärsten Bedingungen”, berichten die Gewerkschafter Klaus Meier und Andreas Komrowski in einem Interview von Peter Nowak bei Jungle World 2019/31 externer Link: “… Komrowski: Die Proteste werden von Unternehmerverbänden wie der »Innung des Berliner Taxigewerbes e. V.«, vor allem aber von »Taxi Deutschland e. V.« unter dem Motto »Scheuerwehr« bundesweit koordiniert. Es geht ihnen um die Verteidigung eines traditionell klein- und mittelständischen Gewerbes gegen den Angriff kapitalkräftiger Großkonzerne. Durch den Kampf gegen den gemeinsamen Feind Uber wird jedoch von den Klassenwidersprüchen innerhalb des Taxigewerbe selbst abgelenkt. Das macht unser Verhältnis zu den Unternehmerprotesten schwierig. (…) Klaus Meier: Auf niedrige Entlohnung und prekäre Arbeitsbedingungen jenseits der Legalität aufmerksam zu machen, ist Teil unserer ständigen Arbeit. Viele der Gründe dafür, dass es als Taxiunternehmen kaum möglich ist, auf legale Art und Weise Gewinne zu erwirtschaften, sind hausgemacht. Dazu gehören die Verschiebung von Betrieben an Strohmänner circa 20 Monaten nach Betriebsgründung, um Kontrollen zu umgehen, sowie die Falschdeklaration von Arbeitsbereitschaft am Halteplatz als Pausen. Oftmals wird von Kollegen verlangt, falsche Arbeitszeit- und Lohnabrechnungen zu unterschreiben. Staatliche Behörden zeigen von sich aus in Berlin keinerlei Interesse daran, die Ausbeutung im Taxigewerbe zumindest in die wenigen vorhandenen gesetzlichen Schranken zu weisen. (…) Derzeit stellen wir in einer Artikelserie einen besonders krassen Fall von Ausbeutung in München vor, der einen Kollegen beinahe das Leben gekostet hätte. Er hatte seine Firma auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die Bezahlung geleisteter Arbeitsstunden und Schadensersatz verklagt. Sein Vorgesetzter hatte ihn derart unter Druck gesetzt, dass der Taxifahrer sich beinahe zu Tode arbeitete. Als er sich krank meldete, wurde er entlassen. Auf unserer Website www.ag-taxi.de erzählen wir auch andere Taxigeschichten, die einen lebensnahen Eindruck von den Wildwest-Zuständen in der Taxibranche vermitteln…”

Fernbusse“Flixbus hat Fernreisen mit dem Bus billig gemacht. Doch den Preis für den Erfolg zahlen oft die Fahrer, wie einige im Gespräch mit dem SPIEGEL beklagen. Sie sagen: Wir müssen länger hinterm Steuer sitzen als erlaubt. (…) In den Bussen mit der grünen Lackierung arbeiten Fahrer offenbar immer wieder zu lange und unter schlechten Bedingungen, insbesondere Fahrer aus Osteuropa. Die Männer schieben anscheinend lange Schichten für Dumpinglöhne, schuften auch in der Pause oder nach Feierabend, sehen ihre Familien selten. Es offenbart sich ein System, in dem der Druck offenbar nach unten durchgereicht wird, eine Kette, an deren Ende sich die Fahrer finden. (…) Über die Billigfahrten freuen sich die Kunden natürlich. Aber bei jedem Unfall müssen sie sich fragen: Ist das günstige Ticket durch ein höheres Risiko erkauft? Zuletzt kochte die Diskussion hoch, als im Mai ein Flixbus auf der A9 bei Leipzig verunglückte. (…) Der SPIEGEL hat für diese Recherche unter anderem mehrere Fahrer begleitet und sie mithilfe eines Dolmetschers befragt. Aus Angst, ihren Job zu verlieren, wollten die Fahrer ihre Namen nicht preisgeben und schon gar nicht veröffentlicht sehen. Anhand ihrer Erzählungen und der Auskunft von Experten und Gewerkschaftern lässt sich das System Billigbusreise nachzeichnen…” Reportage von Katharina Koerth vom 28. Juli 2019 bei Spiegel online externer Link

say no to uberIch bin nicht gegen den freien Markt, aber das ist krank“, sagt Ex-Uber-Fahrer Przemyszlaw Woscieszek (45). „Man zerstört Taxis und kann nicht mal davon leben.“ Der Pole zog im Januar aus der Heimat nach Berlin, als linksliberaler Regisseur hatte er im streng konservativen Polen keine Aufträge mehr bekommen. Den Personenbeförderungs-Schein bekam er nach einem Besuch beim Arzt vom Bürgeramt. „Es gibt kein Training, keine Instruktionen, außer – sei so nah dran wie die Taxis. Uber nimmt jeden mit P-Schein und Führerschein und los geht’s.“ (…) Woscieszek glaubt, das finale Ziel des Start-Ups sei, den Markt zu monopolisieren. „Es ist günstiger und schneller, sie fahren die ganze Zeit, haben keine Parkplätze wie Taxis. Um Geld zu machen, sind zwölf Stunden Fahrt Minimum.“ Dadurch, dass man nicht direkt für das Unternehmen fahre, sondern über zwischengeschaltete Partner, könne man keinen Betriebsrat gründen, keine Rechte einfordern. Besonders Menschen wie er, die neu in Deutschland leben, würden ausgebeutet werden. (…) Der polnische Regisseur Woscieszek fährt mittlerweile keine Menschen mehr, sondern Pakete aus. Er hat seine Erfahrungen in einem Theaterstück verarbeitet. Ein Mann namens „P“ sagt da über „Über“, wie hier die Firma genannt wird: „Über ist das Endziel, auf das der Kapitalismus hinausläuft. Zero-Hour-Verträge in England, Minijobs in Deutschland, Drecksverträge in Polen. Der Kapitalismus verschlingt langsam die Demokratie, und wenn das Mahl vorbei ist, rülpst er den Faschismus hervor. In Berlin lebend, habe ich einen Platz in der ersten Reihe, um das zu beobachten. Tagsüber fuhr ich fröhliche Hipster, nachts traurige Gestalten aus Berliner Bordellen.“...” Artikel von Til Biermann vom 22. Juli 2019 bei der Berliner Zeitung online externer Link mit Gegendastellungen des Uber-Pressesprechers

Dossier

Initiative Nahverkehr für alleDie einen finden eine ganze Verkehrswende statt ticketlosem Nahverkehr sei nötig, ohne jetzt groß auszuführen, was an solchem Nahverkehr zu schwach wäre. Andere wollen den Nahverkehr nochmal bezahlt haben, zu den Steuern – aus denen er ja finanziert werden soll – soll eine weitere Sondersteuer, Sonderabgabe, was auch immer, hinzu kommen. Die einen finden vergiftete Luft und Verkehrstote durchs Auto jeweils zusätzliche Argumente für eine andere Verkehrspolitik, andere sehen darin eine Art Ablenkung vom Kampf um Gemeineigentum und Zugang. Mit anderen Worten: Der (gar nicht so) kostenlose Nahverkehr ist in der linken Debatte angekommen, hier und da auch in der praktischen Tätigkeit. Dieweil die Autoindustrie und ihre Vorfeldorganisationen massiv zur Verteidigung ihrer Fördermillionen mobilisieren – auch gegen Umfrageergebnisse, die für sie gar nicht günstig aussehen. Und am Horizont taucht die Frage auf, aktiv werden oder Justiz abwarten… Siehe in der ergänzenden Materialsammlung zu „Ticketfrei im Nahverkehr? Sowieso!“ einen Überblick von aktuellen Beiträgen, sowie einigen Debattenartikeln und Erfahrungsberichten:

  • Nix zahlen für den Bus: Die NRW-Steueroase Monheim am Rhein will kostenlosen ÖPNV anbieten New (weiterlesen »)

FernbusseÜbermüdete Fahrer, Lohndumping und Streikbrecher. Die Plattform für billige Busreisen beherrscht mit ihrem Prinzip Ausbeutung zunehmend den Markt für Fernreisen (…) „Ich kriege den polnischen Mindestlohn von umgerechnet 2,85 Euro pro Stunde und bin meistens zwölf Tage am Stück unterwegs. Die Arbeit ist anstrengend, denn ich muss vor der Fahrt das Gepäck verladen, später dann den Bus saubermachen, das Klo leeren. Aber ich finde keinen besseren Job als Berufskraftfahrer. Lkw fahren ist noch schlimmer.“ FlixBus setzt gerne osteuropäische Busunternehmen ein, denn die fahren besonders billig, weil sie in der Regel nur den in Polen oder Tschechien geltenden Mindestlohn zahlen. Und wenn Busfahrer eine Landesgrenze überfahren, dürfen sie – wie Pawel – zwölf Tage hintereinander fahren. Die tägliche Ruhezeit beträgt nur elf statt der üblichen zwölf Stunden und kann überdies zweimal wöchentlich auf neun Stunden verkürzt werden. (…) „Ein Fahrer fährt viereinhalb Stunden, der andere legt sich in die Schlafkoje – so geht das hin und her“, sagt Klaus Schroeter, Gewerkschaftssekretär und Tarifkoordinator in der ver.di-Bundesfachgruppe Bahnen und Busse. „Richtig ausschlafen kann sich auf die Weise keiner, und dann kommt es leicht mal zum Sekundenschlaf – mit schlimmen Folgen.“ Dass die Europäische Kommission die Ruhezeitenansprüche der Bus- und Lkw-Fahrer noch weiter verringern wollte, sei dabei skandalös, findet Klaus Schroeter. Glücklicherweise habe das EU-Parlament im Juli diesen Vorstoß abgewiesen. Dass er damit endgültig vom Tisch ist, glaubt der ver.di-Mann nicht. Die FlixBus-Chefs kümmern sich herzlich wenig um die Arbeitsbedingungen der Busfahrer, die ja schließlich nicht bei ihnen, sondern bei einem der vielen kleinen bis mittelgroßen Busunternehmen angestellt sind, die die Fernfahrten im Auftrag von FlixBus erledigen…” Artikel von Gudrun Giese in der ver.di-publik Ausgabe 07 vom Oktober 2018 externer Link. Siehe dazu:

  • Mitfahren auf eigene Gefahr. Verein Mobifair warnt vor Sicherheitsrisiken bei Reise- und Fernbussen New (weiterlesen »)

Initiative Nahverkehr für alleBetriebs- und Personalräte aus 110 Nahverkehrsunternehmen haben bei der diesjährigen Nahverkehrs-Konferenz der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) eine sogenannte Kasseler Erklärung verabschiedet, in der sie Forderungen zur Bewältigung des Klimawandels und zur Verkehrswende erheben. Darin fordern sie den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie Maßnahmen zur Verkehrsverlagerung auf den öffentlichen Verkehr. Zugleich bekennen sich die Betriebs- und Personalräte zu emissionsfreien Fahrzeugen. Der öffentliche Nahverkehr müsse endlich als unverzichtbarer Bestandteil einer nachhaltigen Klimapolitik begriffen und akzeptiert werden, heißt es in der Erklärung. Die in den öffentlichen Nahverkehr gesetzten Erwartungen zum Klimaschutz könnten allerdings nur erfüllt werden, wenn ausreichende Investitionen in die Infrastruktur und vor allem für gute Arbeitsbedingungen, Entlohnung und mehr Personal getätigt werden. Die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs müsse auf solide Füße gestellt werden. Die Betriebs- und Personalräte schlagen hierzu eine Abgabe für Unternehmen nach französischem Vorbild vor…” ver.di-Pressemitteilung vom 18.06.2019 externer Link und die «Kassler Erklärung» externer Link zu Klimaschutz und Arbeitsbedingungen

say no to uber“… Über dreißig Jahre hat er Kunden in der Hauptstadt von A nach B befördert, manchmal zehn Stunden am Tag, sechs Tage die Woche. Jetzt aber, weil der US-Großkonzern Uber auf den Markt drängt, sieht er das Gewerbe in seiner Existenz gefährdet. Uber ist ein Spekulantenprojekt in Multimilliardendimension. 2009 in San Francisco gegründet zur Onlinevermittlung von Fahrdiensten, breitete es sich – trotz Rückschlägen – im vergangenen Jahrzehnt über fast den gesamten Globus aus. Beteiligungen von berühmt-berüchtigten Investoren wie Goldman Sachs, Google Ventures und Benchmark Capital sorgten für die nötige Finanzkraft; willfährige Politiker für die Umgestaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen. Das Geschäftsmodell ist klar: Man pumpt Geld in einen ohnehin umkämpften Markt, ruiniert die Konkurrenz oder unterwirft sie dem eigenen Imperium. (…) Geht es nach einem Entwurf von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), soll die Laissez-faire-Politik den »neuen«, digitalbasierten Beförderungsunternehmen gegenüber nun enden. Der Minister präsentiert eine eigene »Lösung« für die illegale Missachtung des Rückkehrgebots und den Mangel an Kontrollen: Die Liberalisierung des Fahrdienstmarktes soll die Verstöße mit einem Streich legal machen. »Herr Scheuer sagt, mit der Öffnung für Uber und Co. würde die Mobilität auf dem Lande verbessert. Er spricht von den älteren Herrschaften. Wie kann man sich sowas vormachen?« regt sich Jörg M. auf. »Die Uber-Fahrer lauern ganz gezielt auf die Flughafenfahrten, auf die lukrativen Fahrten. Ältere Menschen über kurze Strecken zu transportieren, bei denen kaum etwas rausspringt, das machen ohnehin wir Taxler, nicht die Uber-Fahrer.« Die vom Verkehrsministerium nun geplante Marktöffnung stößt der gesamten Branche auf. Mehrere hundert Fahrer versammelten sich am 21. Februar in Berlin, forderten die Rücknahme von Scheuers Eckpunktepapier…” Beitrag von Peter Schaber bei der jungen Welt vom 2. März 2019 externer Link – siehe auch:

  • Uber steht drüber – 90 Prozent der Berliner Taxifahrer verdingen sich weit unterhalb der Niedriglohnschwelle. US-Fahrdienstleister treibt Preise in den Keller New (weiterlesen »)

Hamburger Bündnis gegen Rechts: Kein Platz für Nazis“… Es ist kurz nach Mitternacht, als er mit einem Freund am Zentrum für Kunst und Medien (ZKM) in Karlsruhe in die Straßenbahn-Linie 2 in Richtung Hauptbahnhof einsteigt. Sie setzen sich vorne rechts hin, direkt hinter den Fahrer. An der Haltestelle Ebertstraße steigt der Freund aus. Er und Kai küssen sich zum Abschied. An der Ebertstraße steigen aber auch fünf Personen von b.i.g.-Security ein, die mit Ausweisen im Auftrag des Karlsruher Verkehrsverbundes (KVV) die Fahrkarten kontrollieren. „Iih, das sind zwei Schwule“, hört Kai den einen Mann sagen. Ein zweiter Kontrolleur habe ihm geantwortet: „So etwas will man doch nicht sehen am späten Abend.“ (…) Kai ist entsetzt von diesen Äußerungen, er twittert das Erlebte um 0.30 Uhr. „Mir fällt es schwer, darüber zu sprechen“, sagt der 23-Jährige wenige Stunden später am Telefon mit zittriger Stimme. „Und das passiert in der Stadt, in der ich mich eigentlich so wohlfühle.“ Und in der am Samstag der Christopher-Street-Day stattfindet. (…) Auch wenn es ihm schwer gefallen sei, er habe diesen Vorfall auf Twitter öffentlich machen müssen, sagt Kai. „Ich möchte verhindern, dass so etwas einer Person passiert, die vielleicht schwächer ist als ich“, erklärt der 23-Jährige. Unter seinem Tweet bekommt Kai viel Unterstützung von anderen Nutzern. „Wünsche dir viel Kraft. Tut mir leid, dass du das erleben musstest“, „Hochgradig unprofessionell für Security“ und „Wie schrecklich!“ ist dort zu lesen.” Artikel von Julius Sandmann vom 31. Mai 2019 bei den Badischen Neusten Nachrichten online externer Link, siehe dazu eine weitere Meldung: (weiterlesen »)

IG BCE: Alles über Erste Hilfe gegen Mobbing von BetriebsrätenDie Geschäftsführer des saarländischen Busunternehmens Baron Reisen (Aloys Baron GmbH, 140 Beschäftigte), Wolfgang und Andreas Baron, gehen mit Union Busting-Methoden (Was ist das?) gegen engagierte Betriebsratskandidaten vor. Sie kündigten am 30. April 2019 dem Kandidaten der Betriebsratsliste der Gewerkschaft Verdi Christian S. per Verdachtskündigung fristlos. Verdi sieht als wirklichen Grund für die Kündigung die steigende gewerkschaftliche Organisierung im Betrieb. Dadurch gibt es auch eine gestiegene Konkurrenz für den bisherigen unternehmensnahen Betriebsrat bei der Wiederholung der Betriebsratswahl am 22. Mai 2019. Verdi hatte die Betriebsratswahl 2018 wegen einer Reihe von Verstößen und Manipulationen der Wahl durch das Management erfolgreich angefochten. (…) Bereits seit Anfang 2018 laufen verschiedene arbeitsrechtliche Verfahren gegen das Unternehmen. Vor der Betriebsratswahl 2018 haben die Geschäftsführer Wolfgang und Andreas Baron den damaligen Listenführer der Verdi-Liste drei mal gekündigt. Keine der Kündigungen hielt einer gerichtlichen Überprüfung stand. Daraufhin haben sie dem Kollegen ein viertes Mal gekündigt und mit einem Hausverbot belegt. (…) Auch gegen die neuerliche Kündigung läuft zur Zeit eine weitere Kündigungsschutzklage.” Aus dem Frontbericht 05/2019 vom 14.5.2019 bei Arbeitsunrecht externer Link, siehe auch eine ver.di-Rheinland-Pfalz-Saarland-Pressemitteilung vom 02.05.2019 externer Link

Dossier

DAs Uber Streikplaka der IWGB in London am 8.5.2019In New York und Los Angeles, in London und Birmingham, aber auch in Sydney und in südamerikanischen Städten: Am Mittwoch, 8. Mai 2019 wurden Uber und Lyft bestreikt – eine Aktion, an der sich weltweit rund 10.000 Fahrerinnen und Fahrer beteiligt haben. Besser: Unterschiedliche Aktionen. Zwei Stunden streiken oder den ganzen Tag, mit Streikversammlungen oder Online-Kundgebungen, organisiert von verschiedenen gewerkschaftlichen Zusammenschlüssen. Der Grund: Wegen des Börsengangs von Uber befürchten die Beschäftigten – die Beschäftigten, wohlgemerkt, nicht etwa Vertragspartner – weitere Kürzungen ihres Anteils oder/und weitere Intensivierung der Ansprüche des Unternehmens, denn Aktionäre wollen Profite sehen, Dividenden genannt. Und Lyft hat gerade eben – nach dem Börsengang – seinen ersten Geschäftsbericht veröffentlicht – beide Unternehmen wollen höhere Dividende beschaffen. Demgegenüber fordern die Beschäftigten nicht weniger, sondern einen größeren Anteil an den Einnahmen und bessere Arbeitsbedingungen, das war es, was die Aktionen einigte, sei es von der New York Taxi Workers Alliance oder der Rideshare Drivers United aus Los Angeles, der IWGB aus Großbritannien oder der australischen Rideshare Drivers Cooperative – wobei  die diversen, oft lokalen gewerkschaftlichen Zusammenschlüsse (von denen es an manchen Orten auch mehrere gibt) durchaus unterschiedlichen Orientierungen folgen, zwischen Kooperative und Anarchosyndikalismus… Eine Minderheit unter den 3 Millionen Menschen, die täglich weltweit für Uber Auto fahren, aber eine stark wachsende Minderheit… Zum Streiktag 8. Mai 2019 einige Beiträge, in denen neben den ersten Berichten auch die Streikgründe konkretes Thema sind und nun eine Analyse:

  • Der globale Streiktag bei Uber: Ein erster Erfolg. Und welche Perspektiven? New (weiterlesen »)

Bahn und Börse. Wohin rast der Privatisierungszug? Informationen von und für KollegInnen der DB AG bei „Bahn von unten“Zehn Jahre nach der großen Krise 2009 droht nach Ansicht eines Betriebsrates der DB Netz AG erneut ein Zusammenbruch des S-Bahnverkehrs in Berlin. Grund sind diesmal nicht die unterlassene Wartung und die Verschrottung von Fahrzeugen, auch ein Fahrermangel ist nicht mehr schuld. Diesmal könnte die katastrophale Personalsituation in der Betriebszentrale der Berliner S-Bahn in Halensee für großflächige Ausfälle beim Betrieb sorgen. Davor warnt der »Betriebsrat N.II.3 DB Netz AG – Regionalbereich Ost« in seinem »NetzBlattExtra«, das »nd« vorliegt. »Auslöser für diese Befürchtung ist insbesondere der extreme Personalmangel, hervorgerufen durch klassische Managementfehler wie Fehleinschätzungen bei der Personalbedarfsplanung und unzureichende Personalbeschaffung«, heißt es vonseiten des Betriebsrates. Anstrengungen, das fehlende Personal nachzuführen, verpufften auch deshalb, weil Fahrdienstleiter der S-Bahn-Betriebszentrale sich auf andere Stellen bewerben. Selbst die Rekrutierung von Auszubildenden, die erst Jahre später verfügbar sind, werde nicht vordringlich für die S-Bahn vorgenommen, erst mal werde die Betriebszentrale der Fernbahn versorgt, schreiben die Beschäftigtenvertreter. »Zahlreiche Überlastungsanzeigen der Kolleginnen und Kollegen sind deutliches Anzeichen dafür, dass es so nicht weitergehen kann«, heißt es weiter…” Artikel von Nicolas Šustr vom 04.05.2019 beim ND online externer Link