Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr

Zwei Mitglieder der Alternativgewerkschaft IWGB vor Gericht abermals erfolgreich: Uber muss seine 40.000 Fahrer in London als Angestellte bezahlenDie Fahrer seien als Angestellte zu betrachten und damit Mindestlohn-berechtigt, urteilte ein Arbeitsgericht in London. Damit scheiterte Uber mit der Berufung gegen eine Entscheidung der ersten Instanz. Im Oktober 2016 hatten zwei Uber-Fahrer gerichtlich durchgesetzt, dass sie Anspruch auf Urlaubsgeld, Krankengeld und den britischen Mindestlohn haben. – Für das 2009 gegründete US-Unternehmen fahren laut Firmen-Angaben allein in der britischen Hauptstadt 40.000 Personen“ – aus der Meldung „Uber muss Fahrern in Großbritannien Mindestlohn zahlen“ von Christiopher Dernbach am 10. November 2017 bei DLF 24 externer Link über das neue (Berufungs-) Urteil, mit dem erneut ein britisches Gericht, begleitet von einer massiven gewerkschaftlichen Kampagne, das Billig-Geschäftsmodell „Ich bin kein Unternehmer, sondern eine App und Du schaust, wo Du bleibst“ von Uber durchkreuzt hat. Neben dem erwähnten Mindestlohn (unter dem die „selbstständigen“ Fahrer nach Abzug all ihrer Kosten deutlich blieben) muss Uber eben auch die erwähnten Sozialausgaben leisten. Siehe zum Urteil weitere aktuelle Beiträge – auch der Gewerkschaften IWGB und GMB, die die Kampagne organisiert hatten: (weiterlesen »)

J'ai (très) mal au travail. Ein 90minütiger Dokumentarfilm über die moderne Arbeitsorganisation und ihre GefahrenDas parlamentarische Komitee Business, Energy and Industrial Strategy (BEIS) organisierte eine Anhörung zur Arbeitswirklichkeit in der sogenannten GIG Economy: Beschäftigte von Uber, Amazon und Hermes berichteten (und in der Tat, aus Furcht vor Verfolgung, in nichtöffentlicher Sitzung!) von ihren Arbeits- und Lebensbedingungen bei einer Anhörung, in deren Verlauf auch die Unternehmensleitungen Stellung bezogen. Dabei hatte etwa der Topmanager von Uber – dessen Unternehmen durch Gewerkschaftskampagnen und Gerichtsurteile in die Defensive geraten ist – kein besseres Argument gegen die Behandlung der Fahrer als Angestellte vorzubringen, als dass dies das Unternehmen viele Millionen kosten würde (was lange ganz anders klang, als Partnerschaften beschworen wurden). Siehe dazu eine ganz kurze deutsche Zusammenfassung der Statements von Beschäftigten und der Gewerkschaft: (weiterlesen »)

Demonstration der Uberfahrer in Djakarta am 20.8.2017In Djakarta, Surabaya und Bogor fanden am Sonntag Protestaktionen hunderter Uberfahrer statt, viele weitere im ganzen Land schalteten für einige Zeit ihre Apps ab. Die Anliegen der Fahrer unterscheiden sich kaum oder gar nicht von denen, die ähnliche Proteste in vielen anderen Ländern hervor gerufen haben: Es geht einerseits um die Bezahlung, wie sie vom Unternehmen diktiert wird und die oftmals von den eigenen „Investitionskosten“ weitgehend aufgefressen wird und es geht um den Status als, laut Uber, nicht Beschäftigte sondern eben (billige) Vertragspartner. In dem Artikel „Uber drivers strike in Indonesia“ am 23. August 2017 bei libcom.org externer Link wird berichtet, dass die Fahreraktion von dem selbstorganisierten Netzwerk KUMAN organisiert worden sei, das – zusammen mit anarchosyndikalistischen Gruppierungen – zu einem internationalen Solidaritätstag mit den indonesischen Aktiven  am 9.September aufrufe. Siehe dazu auch den Aufruf zum 09. September: (weiterlesen »)

Amnesty International: Bericht "Dangerously disproportionate: The ever-expanding national security state in Europe" (Januar 2017)Nein, es soll nicht über Schmutz in den Wagen oder unsaubere Fahrpläne gesprochen werden, auf der neuen Hotline der Hamburger S-Bahn. Auch nicht über verdächtige Villenbesitzer, die plötzlich S-Bahn fahren: „Hotline gegen Bettler, Musikerinnen und Raucher in Hamburg“ heißt der Beitrag von Radio Corax am 29. Juni 2017 im Freien Radionetz externer Link Audio Datei – und im einleitenden Text heißt es: „Die Bahn hat Mitte Juni ein neues Angebot für Hamburg vorgestellt: Eine Hotline, mit der die Fahrgäste der S-Bahn störende Bettler, Obdachlose, Musikerinnen und Raucher melden können. Nach dem Anruf schreitet die DB Sicherheit ein. Sie kann dann Personalien aufnehmen und die Menschen auffordern, die Bahn zu verlassen. Bei Bedarf kann die DB Sicherheit dabei auch mit einem Schäferhund namens Thor auftreten, wie man es in Medienberichten dazu lesen. Das Abendblatt in Hamburg titelte dazu “Neuer Service der Deutschen Bahn: Über eine Hotline können Kunden auf Missstände im Hamburger S-Bahnnetz aufmerksam machen.” Missstände sind hier also nicht verunreinigte oder kaputte Waggons, sondern bettelnde Menschen, Musiker und Raucher. Über diese neue Hotline sprachen wir mit Stephan Karrenbauer. Er ist politischer Sprecher des Hamburger Strassenmagazins “Hinz und Kunzt”. Wir haben ihn zunächst gefragt, was er von dieser Maßnahme hält…

RettetBusundBahnKnapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wollen Nahverkehrsbeschäftigte und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Fahrgäste und Pendler über anstehende Probleme im ÖPNV informieren. Sie befürchten Sozialdumping, Arbeitsplatzverluste und eine schlechtere Qualität im öffentlichen Nahverkehr. Aktivitäten, bei denen Flugblätter verteilt werden, finden in den frühen Morgenstunden an Bahnhöfen statt, die erste am 3. Mai 2017 in Dortmund. Mönchengladbach, Essen, Köln, Aachen, Düsseldorf und weitere Städte folgen. Hintergrund ist die aktuell anstehende Vergabewelle von Verkehrsaufträgen. Während Städte und Gemeinden nach europäischem Recht ihr eigenes Verkehrsunternehmen beauftragen sowie Sozial- und Qualitätsstandards vorgeben können, fährt ihnen das deutsche Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in die Parade. Sogenannte eigenwirtschaftliche Antragsteller erhalten vorrangig den Zuschlag, obwohl sie von der Einhaltung sozialer Vorgaben oder der Beschäftigtenübernahme freigestellt sind. Auch müssen nicht alle Qualitäts- und Umweltstandards eingehalten werden. „Das ist Sozialdumping mit katastrophalen Folgen für die Beschäftigten und die Fahrgäste“, kritisiert ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christine Behle. „Tarifgebundene Unternehmen werden durch deutlich niedrigere Personalkostenkalkulationen aus dem Wettbewerb gedrängt.“… “ver.di-Pressemitteilung vom 2. Mai 2017 externer Link

J'ai (très) mal au travail. Ein 90minütiger Dokumentarfilm über die moderne Arbeitsorganisation und ihre GefahrenEs ist inzwischen zu einer Art weltweiter Bewegung geworden: Streiks und Proteste von Uber-Fahrern in einer wachsenden Anzahl von Ländern, streben nach gewerkschaftlicher Organisierung in anderen: Die angeblichen Partner (zwecks Einsparung von Sozialabgaben) rebellieren gegen das Unternehmen vor allem dann, wenn wieder einmal weitere Verschlechterungen der Bedingungen diktiert werden sollen. Und Uber ist eben nicht nur ein globales Großunternehmen (auch wenn das beispielsweise in der BRD nicht wirklich so aussieht) – sondern auch eine Art Musterbetrieb digital organisierter Ausbeutung. Weswegen nahe liegender Weise auch die Kämpfe der und Entwicklungen in den Belegschaften (ja, Belegschaften) eine Art Mustercharakter annehmen. Siehe dazu unsere aktuelle  Materialsammlung „Uber: Die Antwort heißt kämpfen!“ vom 15. Februar 2017: (weiterlesen »)

Dossier

RettetBusundBahnIm privaten Omnibusverkehr wird es ab kommenden Montag, den 9.1. in vielen hessischen Städten zu Ausfällen kommen. Der Grund ist ein unbefristeter Streik, zu dem die Gewerkschaft ver.di die Beschäftigten der Busbetriebe aufgerufen hat. Insbesondere betroffen sind die Städte Frankfurt und das Rhein-Main Gebiet, Darmstadt, Marburg, Hanau, Fulda, Gießen, Maintal, Offenbach sowie der Main-Kinzig Kreis...” Pressemitteilung von ver.di Hessen vom 04.01.2017 externer Link. Siehe Hintergrund und Forderungen sowie neu:

  • Hessische Busfahrer nehmen Schlichtungsergebnis an / ver.di-Mitgliederbefragung erfolgreich
    “In der Tarifauseinandersetzung der Busfahrer im Landesverband der Hessischen Omnibusbetreiber LHO liegt das Ergebnis der ver.di-internen Mitgliederbefragung vor. Demnach haben 62,02 % Prozent der betroffenen Mitglieder für die Annahme des Schlichtungsspruchs gestimmt. Damit gilt der Schlichterspruch als angenommen. Die Tarifkommission hatte sich bereits einstimmig für den Kompromissvorschlag ausgesprochen. Die ver.di-Mitglieder der Omnibusbranche hatten eine Woche lang Zeit, sich in einer geheimen Wahl persönlich an der Abstimmung zu beteiligen. (…)ver.di Landesbezirksfachbereichsleiter Ronald Laubrock zum Ergebnis: „Das Votum ist deutlich. Die Mitglieder sind – auch nach teilweise intensiven Diskussionen in den Betrieben – mehrheitlich überzeugt von dem Schlichterspruch. Wir hatten gehofft, dass wir die positiven Seiten der Empfehlung vermitteln können. Das ist uns offenbar gelungen. Die Zustimmung freut uns sehr, zumal hinter allen Beteiligten anstrengende Wochen liegen. Diese Arbeit zahlt sich jetzt aus. Das Ergebnis bedeutet jedoch auch, dass die Politik nun in der Verantwortung ist ihre Zusagen zu einem verbesserten Refinanzierungsmodell zu erfüllen.“ Die Schlichter hatten ihren Kompromissvorschlag am vergangenen Freitag vorgestellt. Er sieht vor, den Ecklohn stufenweise bis auf 13,50 Euro zu erhöhen (ab 1.12. 2018). Fahrplanmäßige Pausenzeiten bis zu 10 Minuten sollen künftig vergütet werden. Weitere Vergütung von Pausenzeiten ab Dezember 2018. Ebenfalls ab Dezember 2018 soll der Einstieg in eine betriebliche Alterversorgung beginnen. Außerdem sollte gemeinsam mit der Politik eine sogenannte Preis-Gleitklausel erarbeitet werden. Diese soll es – grob gesagt – den Busunternehmern erlauben, bei gewerkschaftlichen Lohnforderungen flexibler reagieren zu können, ohne Verluste zu machen…” Tarifmitteilung von ver.di-Bezirk Frankfurt am Main und Region vom 10. Februar 2017 externer Link mit weiteren Details zum Schlichtungsergebnis

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Dossier

ver.di-Kampagne: Rettet Busse und Bahnen!Die Beschäftigten der kommunalen Pforzheimer Verkehrsbetriebe sind zu einer Betriebsversammlung am kommenden Montag (8. Februar 2016) aufgerufen worden. Sie bangen um ihren Arbeitsplatz, weil die Deutsche Bahn mit ihrem Tochterunternehmen Regionalverkehr Südwestbus (RVS) ein Minimalangebot für den öffentlichen Nahverkehr unterbreitet hat und damit das kommunale Unternehmen ausbootet. Die Bahn hat angekündigt, auch andere kommunale Stadtverkehrsnetze, beispielsweise in Hildesheim, übernehmen zu wollen…” ver.di-Pressemitteilung vom 04.02.2016 externer Link: ver.di kritisiert Übernahme von ÖPNV-Verkehrsnetzen durch die Deutsche Bahn – Beschäftigte bangen um ihren Arbeitsplatz. Siehe dazu neu:

  • Privatisierung im Nahverkehr: Initiative gegen Sozialdumping
    “Die Kommunen wollen die Hoheit über den Nahverkehr zurückerobern. Im Streit über die Privatisierung kommunaler Busnetze erhöhen die deutschen Städte den Druck auf die schwarz-rote Koalition in Berlin. „Die Kommunen fordern das Recht zurück, einen guten und effizienten Nahverkehr für die Bevölkerung organisieren zu können“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, am Donnerstag der FR. Der Verband stellte sich damit ausdrücklich hinter eine Initiative zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes, die der Bundesrat heute auf den Weg bringen will. Dedy betonte, die Städte wollten Vorgaben zur Kundenbetreuung, soziale Standards und Umweltaspekte im Nahverkehr selbst festlegen. „Und sie wollen mitentscheiden können, welche Unternehmen den Straßenbahn- und Busverkehr am Ort anbieten und welche Verkehrsangebote dazugehören.“ Hintergrund der Debatte ist eine Regelung aus dem Jahr 2013, wonach bei der Vergabe von Nahverkehrskonzessionen diejenigen Interessenten den Zuschlag bekommen müssen, die die Leistungen ohne öffentliche Zuschüsse („eigenwirtschaftlich“) erbringen können. Die Vorschrift geht noch auf die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung zurück. Die Firmen können die Anträge bei den zuständigen Landesbehörden an den Kommunen vorbei stellen, ohne dass die Städte selbst über die Vergabe oder wesentliche Inhalte der Verkehrsangebote selbst entscheiden dürften. In der Regel sind solche eigenwirtschaftlichen Angebote nur möglich, wenn private Busfirmen ihrem Personal geringere Löhne zahlen als kommunale Verkehrsbetriebe. Die Städte und die Gewerkschaft Verdi rechnen mit einer regelrechten Privatisierungswelle: Die Mehrheit der Verkehrsverträge in Deutschland läuft in den kommenden Jahren aus und muss erneuert werden. Im kommunalen Nahverkehr arbeiten mehr als 130 000 Beschäftigte…” Beitrag von Thorsten Knuf vom 9. Februar bei der Frankfurter Rundschau online externer Link

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Bei ihren Undercover-Recherchen decken RTL-Reporter Martin Schulte und Enthüllungsjournalist Günter Wallraff u.a. immer wieder Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeit-Regelungen sowie Sicherheitsmängel bei Fahrzeugen auf.” Video der RTL-Sendung vom Montag, 09.01.2017 externer Link . Siehe dazu:

  • Niedriglöhner hinterm Steuer: Mancher Busfahrer bekommt weniger als vier Euro Stundenlohn (weiterlesen »)

J'ai (très) mal au travail. Ein 90minütiger Dokumentarfilm über die moderne Arbeitsorganisation und ihre GefahrenDie Uber-Propaganda sagt, sie wären ja sozusagen nur eine App (die irgendwie verdient) als Hilfestellung für selbstständige Fahrer. Und diese App hat nun im indischen Ahmedabad (die fünftgrößte Stadt des Landes mit knapp 6 Millionen EinwohnerInnen)  die Bezüge der Fahrer gekürzt, beziehungsweise ihre Tagesquoten erhöht.  In der indischen Millionenstadt lässt Uber bisher 1.500 Fahrer für sich arbeiten. Selbstständige, versteht sich, wie die Lügenpropaganda halt so weltweit ist. Denen jetzt neue Vorgaben gemacht wurden: Sie müssen 2.100 Rupien pro Einsatztag einfahren. Wie auch immer. Weswegen 500 von diesen „Partnern“ in den Streik getreten sind, und an der größten Shopping-Mall der Stadt eine Dauer-Demonstration organisiert haben. In dem Artikel „Uber Ahmedabad drivers on strike after income falls as company jacks-up target“ von Abheri Raychaudhuri am 10. Dezember 2016 im Financial Express externer Link wird vor allen Dingen hervorgehoben, dass die kontinuierlich wachsende Zahl von Fahrern und die ebenfalls kontinuierlich wachsenden einzufahrenden Beträge für die Betroffenen aus einem zunächst ganz guten Job – und es ist nichts anderes als ein Job – einen machen, mit dem man mit viel Glück gerade noch vielleicht seinen Unterhalt verdienen kann, weswegen eine der zentralen Forderungen es auch ist, die Zahl der neuen Fahrer zu kontrollieren…

J'ai (très) mal au travail. Ein 90minütiger Dokumentarfilm über die moderne Arbeitsorganisation und ihre GefahrenNatürlich, auf die feine Geschäftemacher-Art: Die erste Reaktion Ubers war es, der Öffentlichkeit mitzuteilen, man werde Einspruch gegen das Urteil erheben. Vor dem Londoner Arbeitsgericht hatten 19 Uberfahrer geklagt (rechtlich unterstützt von der Gewerkschaft GMB) – unter anderem, weil ihnen, zeitweise, als „Selbstständigen“ gerade einmal ein Einkommen von 5 Pfund/Stunde zugebilligt wurde, deutlich unterhalb der britischen Lohnnorm für über 25-jährige von 7,20 Pfund. Die Richter befanden, es sei in ihrer Sicht absurd, so zu tun, als bestehe eine rein technische Plattform für 30.000 Selbstständige in London und kein Unternehmen, was Uber, so in der Urteilsbegründung, auch mit neuen Sprachschöpfungen nicht aus der Welt räumen könne. Es handele sich um Angestellte, die Anspruch auf Normlohn, Urlaub und Sozialversicherung hätten. Insgesamt beschäftigt Uber in England rund 40.000 Menschen. Massive Proteste, gesellschaftlicher Druck und vereinzelte Streiks haben dazu geführt, dass die „Selbstständigkeit“ in der sogenannten GIG-Economy zu einem zentralen Thema in der britischen Gesellschaft geworden ist: Es wird geschätzt, dass etwa 460.000 Menschen in Großbritannien auf diese Weise für Unternehmen arbeiten müssen, die auf diese Weise massive Einsparungen erzielen können. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Fernbusse“Den Kampf um das Fernbusgeschäft hat nur ein großes Unternehmen überlebt: Flixbus. Es hatte die richtige Strategie – und setzt seine Subunternehmer unter Druck. (…)Das wichtigste Argument aus Sicht der Kunden ist aber unzweifelhaft der Preis: Für 22 Euro von Berlin nach München, oder für neun Euro von Berlin nach Hamburg – bei dem Preis kann kaum einer mithalten. Nicht ohne Stolz sagt Hintz: “Wir können günstiger produzieren als die Bahn”, und offenbar auch günstiger als fast alle Buskonkurrenten. “Aber wir wollen uns nicht auf den Preis reduzieren lassen, unsere Devise ist: günstig ja – billig nein.” Genau das bezweifeln viele derzeit. Etliche andere Beteiligte im Fernbusmarkt jedenfalls sagen: Flixbus fahre eine äußerst aggressive Preispolitik, um möglichst viele andere Unternehmen aus dem Markt zu drängen. “Die Ticketpreise sind zu tief, als dass jemand davon leben könnte”, sagt Dieter Schäffer vom Verband Mobifair, der sich für “fairen Wettbewerb in der Mobilitätsbranche” einsetzt. “Die Kalkulation ist schlicht und ergreifend wirtschaftlich nicht auskömmlich.” Auch eine Auswertung des Forschungs- und Beratungsinstituts IGES spricht von “Profitabilitätsproblemen” der Branche. Und auch bei Landesverbänden der Omnibusunternehmer heißt es: “Die Angebote sind betriebswirtschaftlich nicht darstellbar. Hier wird eine Preispolitik gefahren, die wir so nicht nachvollziehen können.”…” Artikel von Nadine Oberhuber vom 27. September 2016 bei Zeit online externer Link

J'ai (très) mal au travail. Ein 90minütiger Dokumentarfilm über die moderne Arbeitsorganisation und ihre GefahrenUber und Co sparen sich Sozialabgaben gerne ein, in dem sie behaupten, keine Angestellten zu haben, sondern freie Vertragspartner, die diese Kosten gefälligst alleine tragen sollen. Dazu gab es immer wieder Verhandlungen mit Gewerkschaften, die sich auf dieser Basis darauf einließen, zu verhandeln – das hat die Verkehrsgewerkschaft ATU in New York, Hochburg Ubers und Hochburg der Gewerkschaft, jetzt durchkreuzt. Rund 14.000 Menschen – mehr als das geforderte Drittel der Beschäftigten Ubers sowie auch des Konkurrenten Lyft – haben jetzt einen Antrag auf Gewerkschaftsmitgliedschaft gestellt. Siehe dazu die deutsche Zusammenfassung eines entsprechenden Artikels und einen älteren Beitrag mit zahlreichen Stellungnahmen von Uber-Beschäftigten (weiterlesen »)

“… Die Deutsche Bahn will offenbar weitgehend aus dem verlustreichen innerdeutschen Fernbusgeschäft aussteigen. Der Konzern werde die Tochtergesellschaft Berlin Linien Bus BLB aufgeben (…). Einige der Linien sollen an den weiter betriebenen IC-Bus abgegeben werden, der bislang vor allem Ziele im Ausland anfährt. Der Rest der bislang mehr als 40 Strecken werde eingestellt. (…) Als Grund für die Entscheidung der Bahn werden in den Berichten die hohen Verluste aus dem Fernbusgeschäft genannt. Diese seien nach Auffassung von Bahnchef Rüdiger Grube nicht mehr tragbar. Zu kämpfen hatte die Bahn auch mit der Dominanz des Marktführers Flixbus, der nach dem Ausscheiden der Bahn laut „Handelsblatt“ weit über 90 Prozent des Marktes kontrollieren wird. Die Deutsche Post hatte Anfang August mitgeteilt, dass sie ihre Fernbussparte an Flixbus verkauft. Als Grund nannte sie den hohen Kostendruck durch Billigtickets…” Nachricht vom 16. September 2016 bei der Frankfurter Allgemeinen online externer Link

verdi kämpft für Mindestlohn auch für TaxisIm Februar 2015 beauftragte die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (SenStadtUm) die Fa. Linne + Krause aus Hamburg mit der Erstellung einer Untersuchung zur Wirtschaftlichkeit des Taxigewerbes in der Bundeshauptstadt. Ziel dieser Studie war  es, für die zuständigen Behörden eine Datengrundlage zu erstellen, mit deren Hilfe die wirtschaftliche Lage des Taxigewerbes beurteilt werden kann. Die Datengrundlage diene im Wesentlichen folgenden Zwecken: Referenzwerte: Die Daten dienen laut webseite des Senats” als belastbare Referenzwerte bei den Plausibilitätsprüfungen des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) im Rahmen der intensivierten Überprüfung der „persönlichen Zuverlässigkeit“. Aber auch die Berliner Finanzämter erhalten belastbare Referenzwerte für gezielte Betriebsprüfungen. Von zentraler Bedeutung ist in diesem Zusammenhang die Kennzahl „Umsatz pro km“, heißt es in der Aufgabenbeschreibung. Und Tarifgestaltung: Darüber hinaus dienen die ermittelten Werte  der” Fortschreibung des Berliner Taxitarifs” (Preis, den die Fahrgäste zu zahlen haben). Siehe die Studie auf der Seite der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt externer Link. Die Untersuchung hat einigen Wirbel in der Presse und auch im Taxigewerbe selbst ausgelöst. Ein in der überbetrieblichen Vertrauensleuteversammlung bei ver.di engagierter Kollege, Andreas K., hat dazu ein Thesenpapier verfasst: (weiterlesen »)