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Fußball-WM 2026 in USA, Mexiko und Kanada: Die FIFA hat bereits gewonnen.

Dossier

"Futbol si - FIFA NO - por un Futbol del Pueblo y para el Pueblo"Die FIFA hat für die Weltmeisterschaft 2026 ein Turnier versprochen, bei dem sich alle „sicher, eingebunden und frei in der Ausübung der eigenen Rechte“ fühlen können. Doch wenige Monate vor dem Anpfiff am 11. Juni 2026 im Estadio Azteca in Mexiko-Stadt zeichnet sich ein anderes Bild ab. Das größte Turnier der Fußballgeschichte, das voraussichtlich 6,5 Millionen Fans in die Stadien locken und der FIFA Rekordeinnahmen von 11 Milliarden US-Dollar bescheren soll, findet inmitten einer akuten Menschenrechtskrise statt. Das Turnier wird mit insgesamt 104 Spielen in 16 Städten quer durch die USA, Mexiko und Kanada ausgetragen. Fans, Spieler*innen, Medienschaffende und lokale Gemeinschaften sind insbesondere in den USA und Mexiko massiven Risiken durch staatliche Repressionen, Abschiebungen, Gewalt und Diskriminierung ausgesetzt…“ Überblick von Amnesty International vom 30. März 2026 („Fußball-WM 2026: Fußballfest oder Bühne für Menschenrechtsverletzungen?“) – siehe Hintergründe und Widerstände unter ihren verschieden Aspekten aufgeteilt nach allgemein/international sowie in USA, Mexiko und Kanada. NEU: WM-Start in Mexiko unter Polizeischutz: Fifa-Fanzone hinter Stahlwänden, weil Zehntausende gemeinsam gegen die Politik der Regierung und das WM-Geschäft demonstrieren weiterlesen »

Dossier: Fußball-WM 2026 in USA, Mexiko und Kanada: Die FIFA hat bereits gewonnen.

"Futbol si - FIFA NO - por un Futbol del Pueblo y para el Pueblo"

WM-Start in Mexiko unter Polizeischutz: Fifa-Fanzone hinter Stahlwänden, weil Zehntausende gemeinsam gegen die Politik der Regierung und das WM-Geschäft demonstrieren
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Angriffe auf die Freiheit der Wissenschaft: Nicht nur AfD hetzt gegen Hochschulen

Dossier

GEW Sachsen-Anhalt: Bildung für Vielfalt. Solidarisch gegen Rechts!Die AfD Sachsen-Anhalt fragt gezielt nach Listen postkolonialer Seminare und Lehrstühle. Wie die Universitäten beginnen, sich gegen die Angriffe zu wappnen. (…) So forderte der AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner zuletzt unter dem Titel „Wissenschaft statt Manipulation – Genderpolitik an Hochschulen einstellen“, in Forschung und Lehre „keine Aktivitäten mehr stattfinden zu lassen, die […] das tradierte Verhältnis der Geschlechter verunsichern“. Lehrstellen seien umzuschichten und zu streichen. (…) Die Anfrage liest sich, als arbeite man bei der AfD schon an einer Feindesliste (…) „Ich war schockiert über Kollegen, die Listen mit Namen und Projekten durchgegeben hatten – anstatt sich souverän hinzustellen und diesen Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit abperlen zu lassen.“ (…) Nach der Anfrage habe das Rektorat eine Kommission gegründet, um die Universität resilienter gegenüber wissenschaftsfeindlichen Angriffen zu machen…“ Umfangreicher Artikel von Gareth Joswig vom 14.10.2025 in der taz online – siehe mehr dazu und Hintergründe. NEU: Breite Kritik an vorauseilendem Gehorsam der Auflagen der TU Berlin für den Kongress „Take back the future“ nach AfD-Klageandrohung wegen ihrem „Neutralitätsgebot“ weiterlesen »

Dossier gegen Angriffe auf die Freiheit der Wissenschaft

GEW Sachsen-Anhalt: Bildung für Vielfalt. Solidarisch gegen Rechts!

Breite Kritik an vorauseilendem Gehorsam der Auflagen der TU Berlin für den Kongress „Take back the future“ nach AfD-Klageandrohung wegen ihrem „Neutralitätsgebot“
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KollegInnen der Servicegesellschaften bei Charité und vivantes starten gemeinsam den AUFSTAND DER TÖCHTER – United we stand!

Dossier

Aufstand der TöchterAufstand der Töchter in Berlin: „Wir sind die VHS-Dozentin, der Lehrer an der Musikschule, der Therapeut und die Servicebeschäftigte bei Vivantes, die Gärtnerin und der Kassierer am Botanischen Garten, die Therapeutin in den Kinder- und Jugendambulanzen der Ki.D.T. gGmbH (VdK), der Besucherservicemitarbeiter am Technikmuseum, die Reinigungskraft und der Patientenbegleiter bei der Charité Facility Management GmbH, die freie Musikerin im Orchester … Wir sind viele – und haben uns gemeinsam organisiert in einem gewerkschaftschaftlichen Aktionsausschuss.“ Fratzebuch-Seite der Aktion „Aufstand der Töchter“ und weitere Infos. NEU: Nach 50 Streiktagen bei Vivantes-Tochterunternehmen und 17 Verhandlungen: Ein ernstgemeintes Angebot ist nicht in Sicht weiterlesen »

Dossier zum Aufstand der Töchter von Charité und Vivantes in Berlin

Aufstand der Töchter

Nach 50 Streiktagen bei Vivantes-Tochterunternehmen und 17 Verhandlungen: Ein ernstgemeintes Angebot ist nicht in Sicht
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Ab dem 1. April 2026 bekommen niedergelassene Psychotherapeut*innen weniger Honorar: Wertschätzung sieht anders aus – #jetztwirdeslaut

Dossier

„Honorarkürzung völlig willkürlich!“ Psychotherapeut*innen fordern BMG auf, Beschluss zu beanstanden„… Die niedergelassenen Psychotherapeut*innen bekommen für die Behandlung gesetzlich versicherter Patient*innen feste Honorare, aktuell sind das noch knapp 120 Euro pro Einzel-Therapiestunde. Diese therapeutischen Honorare sollen nun zum 1. April um 4,5 Prozent sinken – für die Einzelstunde gibt es dann nur noch knapp 115 Euro. (…) Seit Bekanntgabe der Veränderungen Anfang März ist der Aufschrei groß: In mehreren Städten organisierten Psychotherapeut*innen Demonstrationen, eine Petition sammelte fast eine halbe Million Unterschriften, und Andreas Gassen, Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, kündigte an, beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Klage einzureichen…“ Sehr informativer Artikel von Manuela Heim vom 27.3.2026 in der taz online („Weniger Honorar für Psychotherapie: Es ist zum heulen!“) und mehr zu den Protesten und Forderungen und nun auch Petitionen. NEU: Aktionsbündnis Psychotherapie ruft Protestwoche gegen BStabG aus: Praxisschließungen am 10. Juni und Protesttag am 13. Juni mit Demonstrationen in Frankfurt a. M. u.a. weiterlesen »

Dossier: Ab dem 1. April 2026 bekommen niedergelassene Psychotherapeut*innen weniger Honorar…

„Honorarkürzung völlig willkürlich!“ Psychotherapeut*innen fordern BMG auf, Beschluss zu beanstanden

Aktionsbündnis Psychotherapie ruft Protestwoche gegen BStabG aus: Praxisschließungen am 10. Juni und Protesttag am 13. Juni mit Demonstrationen in Frankfurt a. M. u.a.
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Die Kita im Bunker, Pädagogen im Schützengraben: (Nicht nur) FDP-Bundesbildungsministerin will Zivilschutzübungen im Stundenplan

Dossier

Schule ohne MilitärMan weiß gar nicht, wo anfangen: Die FDP-Bundesbildungsministerin fordert Zivilschutzübungen an Schulen, und anstatt dass der Deutsche Lehrerverband widerspricht, bekräftigt dessen Präsident: Offiziere der Bundeswehr sollten flächendeckend in den Politikunterricht geschickt werden. Kritik an diesem Werben fürs Sterben kommt ausgerechnet, aber richtigerweise von der CDU, wonach Kinder Schreiben lernen und nicht mit weiteren Ängsten aufwachsen sollen. Der Vorstoß von Bettina Stark-Watzinger belegt aufs neue, dass Liberale ebenso wie Grüne zu Kriegstreibern geworden sind. Dass sich nun eine Lehrervereinigung anschließt, darf nicht unwidersprochen bleiben. Missachtet wird der Grundsatz, dass Pädagogen die Schüler nicht mit Meinungen »überwältigen« sollen. Der Unterricht darf kein politischer Schützengraben werden…“ Kommentar von Matthias Monroy vom 17.03.2024 in ND online („Pädagogen im Schützengraben“) – siehe weitere und Hintergründe. NEU: Land Berlin unterzeichnet Kooperationsvereinbarung mit Bundeswehr zu Besuchen von Jugendoffizieren an Schulen. Kritik von Wehrpflichtgegnern und Gewerkschaft weiterlesen »

Dossier zu Militarisierung von Schulen 2024f

Schule ohne Militär

Land Berlin unterzeichnet Kooperationsvereinbarung mit Bundeswehr zu Besuchen von Jugendoffizieren an Schulen. Kritik von Wehrpflichtgegnern und Gewerkschaft
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Tarifrunde 2026 der Unikliniken in Baden-Württemberg vor gravierender Eskalation: Arbeitgeber kündigen Rationalisierungsschutz und drohen Streikenden
Profite pflegen keine MenschenDer Arbeitgeberverband (AGU) der vier Unikliniken Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm hat die laufende Gehaltstarifrunde massiv belastet und sorgt nach nur einer Verhandlungsrunde für eine Eskalation. Als Reaktion auf den ersten jeweils eintägigen Warnstreik am Dienstag (Ulm am Montag) hat der AGU den bestehenden Rationalisierungsschutztarifvertrag von 1987 (2008 erneuert) zum Ende des Jahres gekündigt. Die Kündigung wird offen begründet mit dem Warnstreik. Außerdem wird direkt angedroht, dass jede weitere Warnstreikmaßnahme ein mögliches Tarifergebnis verschlechtern wird. ver.di hatte zu den ersten Arbeitsniederlegungen aufgerufen, weil die Arbeitgeber in der ersten Verhandlungsrunde am 6. Mai kein Angebot vorgelegt hatten…“ Pressemitteilung vom 21.05.2026 vom ver.di-Landesbezirk Baden-Württemberg und mehr daraus/dazu. NEU: Trotz Einschüchterung und dem Angriff auf das Streikrecht: Die Warnstreiks an Unikliniken in Baden-Württemberg gehen ab Montag, 15 Juni weiter! weiterlesen »

Tarifrunde 2026 der Unikliniken in Baden-Württemberg vor gravierender Eskalation: Arbeitgeber kündigen Rationalisierungsschutz und drohen Streikenden

Profite pflegen keine Menschen

Trotz Einschüchterung und dem Angriff auf das Streikrecht: Die Warnstreiks an Unikliniken in Baden-Württemberg gehen ab Montag, 15 Juni weiter!
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Pflegebudget: Der Kampf um Personalbesetzung und Pflegepersonaluntergrenzen

Dossier

Für eine gesetzliche Personalbemessung im Gesundheitswesen2018: „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert in einer gemeinsamen Stellungnahme mit Patientenorganisationen, Berufsverbänden und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), die Untergrenzen für Pflegepersonal in Krankenhäusern in der sich abzeichnenden Form nicht zu vereinbaren. (…) Ein Kritikpunkt ist, dass ausschließlich die schlechtesten bestehenden Personalausstattungen in den Blick genommen werden (…) mahnen die Organisationen an, der gesetzliche Anspruch der Versicherten auf eine bedarfsgerechte Versorgung müsse mit Personalvorgaben erfüllt werden. Deutschland liegt bei der Personalausstattung im Krankenhaus weit unter dem Niveau vergleichbarer Industriestaaten. (…) Unter den bestehenden ökonomischen Rahmenbedingungen gebe es das hohe Risiko, dass Krankenhäuser ihr Personal weiter reduzieren…“ Pressemitteilung von verdi vom 01.06.2018, siehe dazu NEU: „Auf zum Klinik-Aufstand!“: Bundesweite Proteste an über 50 Krankenhäusern – in Berlin und Brandenburg noch zwei Wochen lang – vor den Demos in Hannover und Berlin weiterlesen »

Dossier zum Kampf um gesetzliche Pflegepersonaluntergrenzen

Für eine gesetzliche Personalbemessung im Gesundheitswesen

„Auf zum Klinik-Aufstand!“: Bundesweite Proteste an über 50 Krankenhäusern – in Berlin und Brandenburg noch zwei Wochen lang – vor den Demos in Hannover und Berlin
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Infantinos Imperium: Wie die FIFA demokratische Prinzipien aushebelt und Regierungen erpresst
Blätter für deutsche und internationale Politik Ausgabe vom Juni 2026 (Cover)„… FIFA goes Trump: Der Weltfußballverband, der ab dem 11. Juni seine Männer-Weltmeisterschaft in Nordamerika austrägt – vor allem in den USA und zu einem kleineren Teil in Mexiko und Kanada – nähert sich auch politisch dem US-Präsidenten und dem von ihm verkörperten Regime an. (…) Paradoxerweise schöpft die FIFA ihre enorme politische Macht nicht nur aus ihrer Monopolstellung als Organisator globalen Fußballs, sondern auch aus dem Umstand, dass sie sich als unpolitisch präsentiert. (..) Die Fußballkultur ist Trump dabei nicht nur nützlich, um die innere Militarisierung zur rechtfertigen. Der Fußball, wie ihn die FIFA organisiert, dem sich Donald Trump mittels seines Postens in der WM-Task-Force und seiner persönlichen Freundschaft mit Gianni Infantino so stark annähert, ist auch in hohem Maße wesensverwandt mit seinem Politikmodell. (…) Wir haben es also mit zwei großen Playern zu tun, deren gemeinsames Projekt des Machtzuwachses mittels Fußball-WM tatsächlich funktionieren könnte. Boykottaufrufe stoßen auf wenig Resonanz…“ Artikel von Martin Krauss in Blätter für deutsche und internationale Politik Ausgabe vom Juni 2026, siehe mehr dazu weiterlesen »

Blätter für deutsche und internationale Politik Ausgabe vom Juni 2026 (Cover)

Infantinos Imperium: Wie die FIFA demokratische Prinzipien aushebelt und Regierungen erpresst
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"Fleischindustrie enteignen - Kapitalismus abschaffen!In der deutschen Fleischindustrie stößt Adrian auf überfüllte Unterkünfte, gefährliche Arbeitsbedingungen und verdeckte Lohnabzüge. Halt findet er bei seinem Kollegen Aurel und in einer Affäre mit der Pflegekraft Paolina. Inszeniert wird Adrians Geschichte von einer Gruppe echter Fleischarbeiter, die vor der Kamera mitentscheiden, welchen Weg die Hauptfigur einschlägt. Sie speisen den Film mit ihren eigenen Erfahrungen, sorgen dafür, dass die Darstellungen realistisch sind und erzählen aus ihrem Alltag in Deutschlands Schlachtbetrieben. Als Adrian einen schweren Arbeitsunfall miterlebt, beginnt er, sich gegen das ausbeuterische System zu wehren. Am Ende kehrt er zu seiner Familie zurück, im Bewusstsein, dass ein Entkommen aus dem System kaum möglich ist.“ Der Spielfilm von Eike Weinreich ist verfügbar in der ZDF-Mediathek – siehe mehr Informationen zum Film weiterlesen »

"Fleischindustrie enteignen - Kapitalismus abschaffen!

Fleisch: Ein hybrider Film aus der Redaktion „Das kleine Fernsehspiel von und mit ehemaligen ArbeiterInnen in der deutschen Fleischindustrie
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Ernte-MigrantInnen: Wenn Spargel und Erdbeeren besser behandelt werden

Dossier

Spargelernte: KnochenarbeitDeutsche Bauern sind besorgt: Helfen ihnen künftig keine Saisonkräfte mehr auf den Spargelfeldern? (…) Die Bedingungen sind vielerorts tatsächlich schlecht. Nehmen wir die Bezahlung. Auf dem Papier zum Beispiel bekommt natürlich jeder Helfer den deutschen Mindestlohn von 8,84 Euro in der Stunde. In der Praxis sieht das ganz anders aus, und das spricht sich früher oder später natürlich auch in den Herkunftsländern herum. (…) Übrigens klagen französische Bäuerinnen und Bauern, dass die deutschen Landwirte den Markt dort mit billigem Spargel überfluten, weil der Mindestlohn bei uns niedriger ist als auf der anderen Rheinseite. Die französischen Arbeitgeber verlangen inzwischen von den deutschen Gewerkschaften, dass sie für höhere Löhne in der Landwirtschaft sorgen sollen. Das ist doch absurd!“…“ Interview von Bernd Kramer vom 25.05.2018 in der Zeit online („Wenn man die Leute anständig behandelt, kommen sie auch“). Siehe vertiefende Beiträge/Dossiers im LabourNet und hier und hier allgemein eine seitdem verheerende Entwicklung. NEU: Erfolg der Agrarlobby: Bärbel Bas weicht Schutzregeln für Saisonarbeiter:innen auf weiterlesen »

Dossier zu Ernte-MigrantInnen (und heiligem Spargel)

Spargelernte: Knochenarbeit

Erfolg der Agrarlobby: Bärbel Bas weicht Schutzregeln für Saisonarbeiter:innen auf
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Schweizerisch-deutsche PROMAN AG will in der Bucht von Ohuira in Mexiko große Ammoniakfabrik bauen – Proteste auch gegen Angriffe auf die Umweltschützer*innen

Dossier

Widerstand des colectivo ecologico Aquí No gegen den Bau einer Ammoniakanlage in der Bucht von Ohuira, Sinaloa, Mexiko durch GPO„Eine Delegation von mexikanischen Aktivist:innen hat diese Woche in Deutschland eine Beschwerde gegen den Bau einer Chemiefabrik im Bundesstaat Sinaloa eingereicht. Das Projekt des schweizerisch-deutschen Konzerns Proman AG mit einer Tageskapazität von 2.200 Tonnen Ammoniak wird in der Bucht von Ohuira auf indigenem Territorium gebaut, mitten in einem Feuchtgebiet, das durch die Ramsar-Konvention geschützt ist. Diese 1971 im Iran unterzeichnete Konversation regelt global den Schutz von nachhaltigen Feuchtgebieten. Der Einsatz der Mitglieder der indigenen Yoreme-Gemeinden und des Umweltkollektivs „¡Aquí No!“ (Hier nicht!) wurde bisher von der mexikanischen Regierung ignoriert. Die Bauarbeiten konnten durch juristische Einsprachen um mehrere Jahre verzögert werden. Doch nach einer indigenen Befragung, bei der Dörfer, die nicht direkt betroffen sind, die direkt Betroffenen überstimmten, laufen die Bauarbeiten seit 2025 wieder…“ Beitrag von Philipp Gerber vom 28. März 2026 bei amerika21 – siehe mehr daraus und dazu NEU: Umwelt- und LandrechtsaktivistInnen protestieren in Mexiko vor der deutschen Botschaft gegen das Ammoniakwerk in Sinaloa des deutschen Unternehmens Proman weiterlesen »

Dossier: Schweizerisch-deutsche PROMAN AG will in der Bucht von Ohuira in Mexiko große Ammoniakfabrik bauen – Proteste auch gegen Angriffe auf die Umweltschützer*innen

Widerstand des colectivo ecologico Aquí No gegen den Bau einer Ammoniakanlage in der Bucht von Ohuira, Sinaloa, Mexiko durch GPO

Umwelt- und LandrechtsaktivistInnen protestieren in Mexiko vor der deutschen Botschaft gegen das Ammoniakwerk in Sinaloa des deutschen Unternehmens Proman
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Fußballfans im Fokus illegaler Datenerfassung und Videoüberwachung durch die Polizei

Dossier

Protest gegen den Innenminister Hessens und seine Hetztiraden gegen Fussballfans im Februar 2019Dass sich in den letzten Jahren bei Protesten gegen die Verschärfung von Polizei- und Sicherheitsgesetzen auch immer wieder hunderte Fußballfans beteiligten (z. B. in Düsseldorf am 07.07.2018) wird dadurch hervorgerufen, dass immer wieder bekannt wird, wie die Polizei in vd. Bundesländern illegal Videoaufzeichnungen macht oder Dateien („Gewalttäter Sport“) mit personenbezogenen Daten von hunderten oder gar tausenden Fußballfans anlegt. In den letzten Tagen wurden zwei weitere Schlaglichter bekannt, die diese illegale Praxis illustrieren…“ Beitrag von dieDatenschützer Rhein Main vom 19. August 2021, siehe auch unser Dossier bis 2021 Gegen Bengalos, gegen Schals, gegen „verdächtige Gesichter“: Fußball-Stadien als Übungsplatz für den Polizeistaat und hier ebenfalls nicht nur zum Datenschutz NEU: Offener Brief zum Mitzeichnen gegen die geplanten repressiven Maßnahmen gegen Fußballfans bei der Frühjahrssitzung der IMK vom 17. bis zum 19. Juni weiterlesen »

Dossier zu Datenerfassung, Videoüberwachung und weiteren Repressionen gegen Fußballfans

Protest gegen den Innenminister Hessens und seine Hetztiraden gegen Fussballfans im Februar 2019

Offener Brief zum Mitzeichnen gegen die geplanten repressiven Maßnahmen gegen Fußballfans bei der Frühjahrssitzung der IMK vom 17. bis zum 19. Juni
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„Polizeiberichte kritisch hinterfragen“ – gilt für Polizeipropaganda in den Medien aber auch für die Justiz

Dossier

dju-Broschüre: Journalismus und Polizeiarbeit. Ein Überblick über das Verhältnis …Der Deutsche Journalisten-Verband ruft dazu auf, Meldungen und Informationen der Polizeibehörden in allen Fällen kritisch zu hinterfragen.  (…) „Ein Polizeibericht ist für Redaktionen eine wichtige Ausgangsinformation, mehr nicht“, erklärt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Keinesfalls dürften Schilderungen und Behauptungen solcher Berichte ungeprüft in die Medienberichterstattung Einzug halten. „Es ist kritikwürdig, dass nach der Tagebau-Erstürmung einige Medien die Behauptung der Polizei übernommen hätten, 16 Polizisten seien verletzt worden. Die Recherchen eines WDR-Journalisten ergaben, dass nur zwei Polizisten Verletzungen durch Fremdeinwirkung davontrugen. Der DJV-Vorsitzende weist darauf hin, dass die Polizei bei Auseinandersetzungen Partei sei und nicht unparteiischer Beobachter…“ – aus der Pressemitteilung „Polizeiberichte kritisch hinterfragen“ vom 01. Juli 2019 beim DJV, wohl aus der besonderen Dreistigkeit der aktuellen Geschichte geboren… Dennoch überfällig und eigentlich selbstverständlich – auch für die Justiz. Dazu NEU: [Analyse von Pressemitteilungen und Social-Media-Beiträgen der GdP und der DPolG] Wie Polizeigewerkschaften die Innenpolitik beeinflussen weiterlesen »

Dossier zu Polizeipropaganda und Medien/Justiz

dju-Broschüre: Journalismus und Polizeiarbeit. Ein Überblick über das Verhältnis …

[Analyse von Pressemitteilungen und Social-Media-Beiträgen der GdP und der DPolG] Wie Polizeigewerkschaften die Innenpolitik beeinflussen
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Militarisierung der Hochschulen und Zivilklauselbewegung

Dossier

Initiative "Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel" Die Initiative „Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel“ hat sich im Mai 2011 gegründet. In ihr setzen sich Gewerkschaften, Studierenden- und Wissenschafts- sowie Friedensorganisationen für zivile Hochschulen als Ort für Studien, Lehre und Forschung ein, in denen sinnvolle Beiträge zur friedlichen Lösung der Probleme und Konflikte dieser Welt geleistet werden. Die verstärkte Ausbreitung militärischer Forschung und Lehre an Universitäten trägt nicht zum Wohle der Menschen bei. Die Initiative kämpft für Hochschulen, die in Wissenschaft, Forschung und Lehre ausschließlich dem Frieden verbunden sind. Dazu bedarf es einer breiten Diskussion um die gesellschaftliche Verantwortung der Wissenschaft. Siehe alle Informationen über die bundesweite Zivilklauselbewegung auf der Homepage der Initiative „Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel“ und hier dazu NEU: Zeitenwende an der TU Dresden: Mit dem Drittmittelauftrag für Elbit übergeht die Technische Universität eigene „hohe ethische Standards“ weiterlesen »

Dossier zur Zivilklauselbewegung an Hochschulen

Initiative "Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel"

Zeitenwende an der TU Dresden: Mit dem Drittmittelauftrag für Elbit übergeht die Technische Universität eigene „hohe ethische Standards“
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Pflegereform? Sozialverbände und Gewerkschaften dringen auf Vollversicherung und mindestens Deckelung von Eigenanteilen in der Pflege

Dossier

Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband: Pflege darf nicht arm machen. Vollversicherung in der Pflege jetzt!„Sozialverbände dringen seit längerem auf eine Deckelung der Eigenanteile in der Pflege – und haben dazu zuletzt eine Petition in den Bundestag eingebracht. (…) Ziel der Petition sei es, für die versicherten Leistungsbeziehenden der Pflegeversicherung einen gesetzlich definierten Höchstbetrag für die Eigenanteile zu erstreiten (…) Gefordert wird in dem Antrag der Umbau der Pflegeversicherung zu einer Vollversiche­rung analog zu den Krankenkassen mit Obergrenzen für Zuzahlungen der Versicherten. Finanziert werden könnte dies über einen Bundeszuschuss aus Steuermitteln. Zudem wird diskutiert, dass die Krankenkassen die Kosten der medizinischen Behandlungspflege auch für Bewohner von Pflegeheimen übernehmen. Der VdK begrüßte, dass die geplanten Entlastungen für die Versicherten nach dem Willen der vier Länder nicht nur für die stationäre, sondern auch für die ambulante Pflege gelten sollen…“ Meldung vom 27. März 2019 im Ärzteblatt online, siehe dazu NEU: Referentenentwurf zur Pflegereform ist „reiner Zynismus“ auf Kosten aller Beteiligten – aber die Pflegeversicherung sei „schlicht und ergreifend pleite“, so Spahn… weiterlesen »

Dossier zu Vollversicherung statt „Pflegereformen“

Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband: Pflege darf nicht arm machen. Vollversicherung in der Pflege jetzt!

Referentenentwurf zur Pflegereform ist „reiner Zynismus“ auf Kosten aller Beteiligten – aber die Pflegeversicherung sei „schlicht und ergreifend pleite“, so Spahn…
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