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Amazon überwacht, wo es kann – alles und alle. Kunden, Nutzer, Lieferanten, Drittanbieter…

Dossier

Amazons Recognition: Das profitabelste Polizeistaats-Unternehmen?„… Überall Kameras: Amazon überwacht Beschäftigte in der Lagerhalle mit einem Netzwerk an Kameras, die jeden Schritt der Leute aufzeichnen. (…) Große Bildschirme in den Lagerhallen zeigen Aufnahmen von Beschäftigten, die beim Klauen erwischt worden sind. Damit sollen andere von ähnlichen Taten abgeschreckt werden. Ständige Leistungsmessung (…) Amazon analysiert mit eigener Software beständig eine Vielzahl von Kriterien, um herauszufinden welche Läden seiner Lebensmittelkette Whole Foods dem „Risiko“ gewerkschaftlicher Organisierung ausgesetzt sind…“ – Beitrag „So überwacht Amazon seine Beschäftigten in den USA“ von Alexander Fanta am 01. September 2020 bei netzpolitik.org über den überwachten Arbeitsalltag bei Amazon in USA. Siehe dazu auch einen Bericht aus Frankreich – wo die Sachlage durch den Widerstand dann schon zumindest etwas anders aussieht – und Überwachungsstrategien in der gesamten Kette. NEU: Die Smart-Brillen der Amazon-Lieferfahrer sollen Berichten zufolge „fast ununterbrochen“ Fotos machen weiterlesen »

Dossier „Amazon überwacht, wo es kann – alles und alle“

Amazons Recognition: Das profitabelste Polizeistaats-Unternehmen?

Die Smart-Brillen der Amazon-Lieferfahrer sollen Berichten zufolge „fast ununterbrochen“ Fotos machen
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Resolution der IG Metall Vertrauensleute Mercedes Benz Untertürkheim: „Schluss jetzt. Protest, Widerstand, Streik! Die Bosse wollen Klassenkampf? Können sie haben!“

Dossier

„Schluss jetzt. Protest, Widerstand, Streik“ – eine Resolution der IG Metall Vertrauensleute Mercedes Benz Stuttgart Untertürkheim im Juni 2026„Fast kein Tag vergeht, an dem nicht ein Unternehmen ankündigt, zu entlassen oder auf unsere Kosten ,sparen“ zu müssen. Die Krise ist allgegenwärtig. Und die Bosse wollen uns dafür bezahlen lassen. (…) Bessere Politik braucht unseren gewerkschaftlichen und politischen Kampf! Deshalb warten wir nicht, bis uns jemand bittet zu protestieren. Wir fangen damit an! Sich selbst leidtun, auf eine vermeintliche ,Alternative für Deutschland“ hoffen oder Bitten und Betteln bei der Regierung hilft nicht. (…) Wir engagieren uns in unserer Gewerkschaft und verlangen so bald wie möglich, Demonstrationen gegen die Gier der Bosse, gegen die Regierung und für eine bessere Zukunft zu organisieren. Bis hin zum Streik. Und wenn die Gewerkschaftsspitzen sich zieren, dann machen wir das selbst.“ Resolution der Vertrauensleute Mercedes Benz Untertürkheim vom Juni 2026 und dazu NEU: Petition „Gegenwehr Jetzt!“ als Flyer (4 Seiten DIN A5) zum Verteilen, Einlegen in Betriebszeitungen, Auslegen in Pausenräumen… weiterlesen »

Dossier zur Resolution der IG Metall Vertrauensleute Mercedes Benz Untertürkheim: „Schluss jetzt. Protest, Widerstand, Streik! Die Bosse wollen Klassenkampf? Können sie haben!“

„Schluss jetzt. Protest, Widerstand, Streik“ – eine Resolution der IG Metall Vertrauensleute Mercedes Benz Stuttgart Untertürkheim im Juni 2026

Petition „Gegenwehr Jetzt!“ als Flyer (4 Seiten DIN A5) zum Verteilen, Einlegen in Betriebszeitungen, Auslegen in Pausenräumen…
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Kahlschlag bei VW ab 2024? Autobauer plant Kürzungen in Milliardenhöhe, um »Effizienz« zu steigern

Dossier

VW UMBAUEN bei Verkehrswendestadt„… Seit Anfang Oktober verhandelt das VW-Management mit dem Betriebsrat hinter verschlossenen Türen über ein »Effizienzprogramm«, das die Kosten in den kommenden drei Jahren um zehn Milliarden Euro senken soll. Nun zeichnet sich ab, welche Formen der Kahlschlag namens »Accelerate forward« (Forwärtsbeschleunigung) annehmen könnte. Wie am Montag das Handelsblatt berichtete, plant Schäfer, allein in der Verwaltung der VW AG zwischen 4.000 und 6.000 Stellen zu streichen. Die betroffenen Angestellten sollen bevorzugt über Alterszeitregelungen entsorgt werden, den Rest könnten Abfindungsprogramme erledigen. Ziel sei es, die Zahl der Beschäftigten dauerhaft zu reduzieren, Neueinstellungen sollen auf ein Minimum reduziert werden. Passend dazu wurde schon Anfang November ein Einstellungsstopp für die wichtigsten deutschen Standorte Wolfsburg, Hannover, Braunschweig, Salzgitter, Emden und Kassel verhängt. Selbst bei den höchstbezahlten Tarifbeschäftigten der Gruppe »Tarif-Plus«, die aktuell rund 9.000 Mitarbeiter umfasst, will der Autobauer den Rotstift ansetzen…“ Artikel von Ralf Wurzbacher in der jungen Welt vom 14.11.2023 und mehr Infos auch zu den Alternativen (für alle Auto/Metall-Belegschaften). NEU: VW kündigt zentrale Pfeiler des Volkswagen-Haustarifvertrages: Kein „übles Foul“ (IG Metall), sondern eine Kriegserklärung an alle Opfer der Jagd nach Maximalprofiten weiterlesen »

Dossier: Kahlschlag bei VW ab 2024?

VW UMBAUEN bei Verkehrswendestadt

VW kündigt zentrale Pfeiler des Volkswagen-Haustarifvertrages: Kein „übles Foul“ (IG Metall), sondern eine Kriegserklärung an alle Opfer der Jagd nach Maximalprofiten
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[Weltweiter Überblick] Kampf um Abtreibungsrecht: Wie Ultrakonservative die Menschenrechte auslegen

Dossier

Trotz - oder gerade wegen - der Mehrheit gegen die Reform 2018 wurde der Kampf für ein neues Abtreibungsgesetz in Argentinien immer stärker„Ultrakonservative Organisationen haben schon länger das Abtreibungsrecht im Visier. (…) Kristina Stoeckl, Professorin für Soziologie an der Universität Innsbruck bezeichnet das als ein Re-Framing, also eine Umdeutung der Menschenrechte. „Das Re-Framing von Menschenrechten hat eine längere Geschichte und reicht zurück bis in die 70er-Jahre“, erklärt sie. „Vor allem ging es da um Abtreibung. Konservative Kräfte vor allem in den USA, die gegen Abtreibung aufgetreten sind, haben bemerkt, dass Argumente, die abzielen auf die Sündhaftigkeit von Abtreibungen oder die Sündhaftigkeit von Frauen, die Abtreibungen begehen, dass diese Argumente nicht fruchten.“ Auch deshalb beginnen Ultrakonservative weltweit vom Recht auf Leben zu sprechen statt von göttlichen Geboten. (…) Diese Strategie ist aus den USA nach Europa gekommen…“ Artikel von Lisa Westhäußer vom 1. November 2021 beim Deutschlandfunk Kultur – siehe mehr daraus und unseren internationalen Überblick. NEU: #safeabortionday: Weltweiter und bundesweiter Aktionstag ‚Safe Abortion Day‘ am 28. September 2026 weiterlesen »

Dossier und weltweiter Überblick zum Kampf um Abtreibungsrecht

Trotz - oder gerade wegen - der Mehrheit gegen die Reform 2018 wurde der Kampf für ein neues Abtreibungsgesetz in Argentinien immer stärker

#safeabortionday: Weltweiter und bundesweiter Aktionstag ‚Safe Abortion Day‘ am 28. September 2026
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Tarifrunde im Handel 2026: Zusammen handeln. Für bessere Tarife!

Dossier

ver.di-Tarifrunde im Handel 2026: Zusammen handeln. Für bessere Tarife!„Tarifrunde im Handel gestartet: ver.di fordert spürbare Lohnerhöhungen über der Inflation, mehr Vollzeitstellen und eine stärkere Tarifbindung. Für rund 5,2 Millionen Beschäftigte im Einzel-, Versand-, Groß- und Außenhandel beginnt ab April 2026 eine entscheidende Entgeltrunde…“ ver.di-Sonderseite mit Nachrichten zur Tarifrunde im Handel 2026 auch aus den Ländern mit unterschiedlichen Forderumngen i.d.R.um 7 Prozent mehr Lohn, mindestens 225 Euro… Siehe hier nur die bundesweiten Aktivitäten: Tarifabschluss im Einzelhandel in Mecklenburg-Vorpommern ohne Angleichung der Einkommen zwischen Ost und West weiterlesen »

Dossier zur Tarifrunde im Handel 2026: Zusammen handeln. Für bessere Tarife!

ver.di-Tarifrunde im Handel 2026: Zusammen handeln. Für bessere Tarife!

Tarifabschluss im Einzelhandel in Mecklenburg-Vorpommern ohne Angleichung der Einkommen zwischen Ost und West
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BND-Reform: Nicht „nur“ das Internet und JournalistInnen im NSA-Stil überwachen…

Dossier

Bündnis-Protest und Petitionsübergabe gegen neues BND-Gesetz im Oktober 2016„Der BND soll künftig auch im Inland Daten aus ganzen „internationalen Telekommunikationsnetzen“ abschnorcheln und Passwörter abfragen dürfen, geht aus einem Gesetzentwurf hervor. Umstrittene Praktiken würden so legalisiert. Die Bundesregierung und die große Koalition wollen dem Bundesnachrichtendienst (BND) einen weitgehend freien Zugriff auf Netzknoten im Inland erlauben und so eine heftig umstrittene Praxis des Auslandsgeheimdienstes legalisieren. Der BND dürfte das Internet so im NSA-Stil überwachen, also die aus „internationalen Telekommunikationsnetzen“ abgefischten Datenbestände mit Selektoren durchsuchen, Verbindungs- und Standortdaten auf Vorrat speichern, Passwörter abfragen und Informationen mit ausländischen Geheimdiensten wie der NSA austauschen…“ Beitrag von Volker Briegleb bei heise online vom 06.06.2016 und weitere Infos. NEU: Ärzte, Aktivistinnen und Internetnutzer: Diese Geheimdienstreform betrifft uns alle weiterlesen »

Dossier zu BND-Reform: Nicht „nur“ das Internet und JournalistInnen im NSA-Stil überwachen…

Bündnis-Protest und Petitionsübergabe gegen neues BND-Gesetz im Oktober 2016

Ärzte, Aktivistinnen und Internetnutzer: Diese Geheimdienstreform betrifft uns alle
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Automatisierung in der Logistikbranche am Beispiel Amazon

Dossier

"We are no robots" - UNI bei Amazon„Forscher der TU Berlin haben mit ihrem Roboter die „Picking Challenge“ des Onlinehändlers Amazon gewonnen. Was der Wettbewerb für die Zukunft des Online-Riesen und seine Angestellten bedeutet. (…) Mit dem Wettbewerb verfolgt der Online-Händler ein ganz konkretes Ziel: Die möglichst vollständige Automatisierung seiner Logistik. Will Amazon mit der steigenden Zahl der Bestellungen und den wachsenden Anforderungen der Kunden mithalten, muss es die Abläufe in den Logistikzentren effizienter machen. Noch verfeinert der Konzern dazu vor allem das Einlagerungssystem und optimiert den Einsatz der Mitarbeiter – so weit, dass sich manche von ihnen schon als „Roboter“ fühlen…“ Artikel von Andreas Menn und Stephan Happel vom 29. Mai 2015 in der Wirtschaftswoche online externer Link („Amazon: Roboter verändern die Zukunft des Onlinehandels“). Siehe dazu NEU: Nach 21 Jahren: Amazon schließt „Mechanical Turk“ – betroffen wohl weltweit Hunderttausende Clickworker weiterlesen »

Dossier: Crowdsourcing-Plattform Mechanical Turk: Automatisierung in der Logistikbranche am Beispiel Amazon

"We are no robots" - UNI bei Amazon

Nach 21 Jahren: Amazon schließt „Mechanical Turk“ – betroffen wohl weltweit Hunderttausende Clickworker
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„Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der RSO an der Charité

Belegschaftszeitung

„Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der RSO an der CharitéNeu: Vitamin C vom 24. September 2026: Nach der Wahl ist vor den Protesten: „Mit 25,7 % ist „Die Linke“ in Berlin bei den Wahlen stärkste Partei geworden. Bei den jüngeren Wähler:innen waren es sogar 46 %. CDU und SPD haben heftig verloren, die FDP läuft unter „Sonstiges“ – das haben sie sich alle verdient. Die Linke hat Wahlkampf mit sozialen Themen wie zu hohe Mieten, zu niedrige Renten und Solidarität gemacht. Das ist nichts besonders „Extremes“, aber das war eine der wenigen Stimmen gegen den Rechtsruck und gegen die Kahlschlagspolitik der Merz-Regierung. Dass die CDU dafür in Mecklenburg-Vorpommern sogar aus dem Landtag geflogen ist, kann nur Freude bereiten…“ Leitartikel von Vitamin C vom 24. September 2026 weiterlesen »

Belegschaftszeitung „Vitamin C“ an der Charité

„Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der RSO an der Charité

Vitamin C vom 24. September 2026: Nach der Wahl ist vor den Protesten
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Big Data (nicht nur) bei der Polizei: (Nicht nur) Hessen sucht mit Palantir-Software (nicht nur) nach Gefährdern

Dossier

Kontrollverluste. Interventionen gegen Überwachung„Hessen läutet eine grundlegende Veränderung der Polizeiarbeit in Deutschland ein: Eine Software von Palantir verknüpft Datenbestände neu, wertet sie aus und soll etwa sogenannte Gefährder identifizieren. Dies ist nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern dürfte weitreichende Folgen haben, schreibt der Kriminologe Tobias Singelnstein im Grundrechte-Report 2019. (…) Die Aufgabe der Software besteht dabei nicht darin, neue Daten zu erheben. Vielmehr führt sie bislang unverknüpfte Datenbestände der Polizei zusammen und wertet sie aus. Zu polizeiinternen Informationen über Kriminalfälle und Fahndungen kommen Verbindungsdaten aus der Telefonüberwachung, Inhalte ausgelesener Mobiltelefone, E-Mails, Social-Media-Daten und anderes mehr. Auf diese Weise kann »Hessen-Data« zum Beispiel Zusammenhänge zwischen verschiedenen Personen oder Ereignissen erkennen. Wer kennt sich? Wer wohnt nah beieinander? Zwischen welchen Ereignissen besteht vielleicht eine Verbindung?…“ Gastbeitrag von Tobias Singelnstein am 03.06.2019 bei Netzpolitik. Siehe Siehe zu Palantir und dem (weltweiten) Widerstand NEU: Über 120 europäische Kampagnenorganisationen und Gewerkschaften fordern Regierungen und die Europäische Kommission auf, die Verträge mit Palantir zu kündigen weiterlesen »

Dossier zur Palantir-Software nicht nur bei der Polizei

Kontrollverluste. Interventionen gegen Überwachung

Über 120 europäische Kampagnenorganisationen und Gewerkschaften fordern Regierungen und die Europäische Kommission auf, die Verträge mit Palantir zu kündigen
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Argentinien: Mercedes-Benz und Tasselkraut doch endlich unter Mord-Anklage im Fall der „verschwundenen“ Gewerkschafter

Dossier

die Verschwundenen von Mercedes-Benz Argentinien„Am Montag hat das Berufungsgericht in San Martín, einem Vorort von Buenos Aires, den früheren Produktionsmanager Juan Ronaldo Tasselkraut unter Anklage gestellt – 45 Jahre nach der Tat und jahrzehntelangen Bemühungen der internationalen Menschenrechtsbewegung. (…) Erst im April dieses Jahres, also 45 Jahre nach den Morden, hatte die Provinzrichterin Alicia Vence, nachdem sie über 10 Jahren die umfangreichen Akten in San Martín versenkt hatte, Tasselkraut freigesprochen und sich damit über sämtliche Zeugenaussagen hinweggesetzt. Der frühere Produktionschef hatte sich von einem der früheren Richter, der seinerzeit die Junta-Mitglieder verurteilt hatte und seitdem als Rechtsanwalt tätig ist, vertreten lassen. Nicht nur die Opfer, sondern auch die Staatsanwaltschaft und das Menschenrechtsbüro legten Einspruch ein. Mit Erfolg, da das Urteil am Montag von drei Berufungsrichtern aufgehoben und Tasselkraut unter Anklage gestellt wurde. Er habe, so das Urteil, aktiv an der Freiheitsberaubung von Héctor Ratto und dem Verschwindenlassen des Arbeiters Diego Núñez mitgewirkt…“ Artikel von Gaby Weber vom 13. Oktober 2022 in overton-magazin.de („Mercedes-Benz endlich unter Mord-Anklage“) – siehe die Vorgeschichte und nun den Fortgang. NEU: Am 22. Oktober wird Tasselkraut, ehemaliger Produktionschef von  Mercedes-Benz Argentina (MBA) in Argentinien endlich vor Gericht stehen weiterlesen »

Dossier: Argentinien: Mercedes-Benz und Tasselkraut doch endlich unter Mord-Anklage im Fall der „verschwundenen“ Gewerkschafter

die Verschwundenen von Mercedes-Benz Argentinien

Am 22. Oktober wird Tasselkraut, ehemaliger Produktionschef von Mercedes-Benz Argentina (MBA) in Argentinien endlich vor Gericht stehen
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Dossier

Kampf den Kriegstreibern – Für unsere Zukunft! Rheinmetall-Entwaffnen-Camp in Köln (1.-6.9.2026) und Aktionstage gegen das NATO-Manöver in Hamburg (24.-26.9.)„… Alles steht auf Krieg: Die Betriebe, Schulen, Werbung, Krankenhäuser und und und… Die Militarisierung bedeutet nicht nur die massenhafte Produktion und Export von Waffen, sondern dass alle Bereiche des Lebens kriegstüchtig gemacht werden. Wer denkt, dass das ohne unseren Widerstand so weitergeht, hat sich getäuscht: Die antimilitaristische Bewegung hat gezeigt, dass wir das nicht einfach geschehen lassen und dass wir füreinander kämpfen werden! Wir kämpfen zusammen in Solidarität mit Palästina, mit der kurdischen Freiheitsbewegung, mit den streikenden Schüler:innen gegen die Wehrpflicht, mit den Protesten gegen die Abschiebebehörde ICE in den USA und Frontex in der EU. Wir kämpfen gemeinsam gegen rassistische Gewalt und Femizide. Wir verweigern! Wir sabotieren! Wir protestieren! Wir streiken!…“ Aus dem (mehrsprachigen) Aufruf von Rheinmetall Entwaffnen zum Camp in Köln und den Aktionstagen in Hamburg – siehe mehr dazu und NEU: Hamburg bleibt untauglich!“: Die Aktionstage gegen das Nato-Manöver „Red Storm Charlie“ enden mit einer kämpferischen Abschlussdemo und mit positiver Bilanz weiterlesen »

Dossier: Kampf den Kriegstreibern – Für unsere Zukunft! Rheinmetall-Entwaffnen-Camp in Köln (1.-6.9.2026) und Aktionstage gegen das NATO-Manöver in Hamburg (24.-26.9.)

Kampf den Kriegstreibern – Für unsere Zukunft! Rheinmetall-Entwaffnen-Camp in Köln (1.-6.9.2026) und Aktionstage gegen das NATO-Manöver in Hamburg (24.-26.9.)

Hamburg bleibt untauglich!“: Die Aktionstage gegen das Nato-Manöver „Red Storm Charlie“ enden mit einer kämpferischen Abschlussdemo und mit positiver Bilanz
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AfD-Meldeportale gegen Lehrerinnen und Lehrer: Teil einer weltweiten Kampagne der Rechten gegen emanzipativen Unterricht

Dossier

AfD: Stoppt sofort die Denunziationen von Lehrerinnen und Lehrern. Petition bei change.orgDer faschistische brasilianische Präsidentschaftskandidat hat es im Programm: Schule ohne Parteien (was bedeutet, schön, wie früher, kolonialistisch lehren, das Land sei am 22. April 1500 von den Portugiesen „entdeckt“ worden); die Teesäufer des Herrn Trump haben es als Ziel: Ideologiefreie Schulen (sprich wir haben den „Wilden Westen“ zivilisiert und die paar toten Indianer haben es eh verdient) und noch mehrere andere. Indische Safran-Faschisten wollen den muslimischen Teil der eigenen Geschichte nicht gerne hören, bei Orban sollen die Kinder auf Panzern rumklettern statt Sozialkunde und so weiter – da konnte ein rechtsradikaler Ideologen-Verein wie die AFD nicht fehlen: Neutrale Schule nennen sie ihr Denunziations-Programm, erfindungsreich waren sie halt noch nie. Die Neutralität soll dann vermutlich anfangen bei historischen völkischen Idiotien wie etwa der Frankenkönig (und Sachsenschlächter) sei der erste „deutsche“ Kaiser gewesen und enden mit dem Ende des Lehrplanes in bezug auf Nazi-Diktatur und (natürlich, schon aus Eigeninteresse) Kritik an Rassismus aller Art. Erfindungsreicher allemal als AFD-Hetze ist etwa der Protestmodus der fzs gegen diesen Vorstoß… NEU: Schule unter Rechten: Das Klassenzimmer im Dienste des Kulturkampfes weiterlesen »

Dossier zu AfD-Meldeportalen u.a. an Schulen

AfD: Stoppt sofort die Denunziationen von Lehrerinnen und Lehrern. Petition bei change.org

Schule unter Rechten: Das Klassenzimmer im Dienste des Kulturkampfes
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Tesla bietet in Fremont/Kalifornien oder Austin/Texas die Arbeitsbedingungen der Zukunft. Nannte man früher: Ausbeutung

Dossier

Tesla bietet die Arbeitsbedingungen der Zukunft. Nannte man früher: Ausbeutung„Vermutlich muss es für die Arbeiter des Tesla Werkes in Fremont zynisch geklungen haben, als ihr Chef Elon Musk sie vor zwei Wochen mit den Worten begrüßte: „Welcome to production hell“ – „Willkommen in der Produktionshölle.“ Douglas Parker fand die Rede des Tesla Chefs jedenfalls weniger lustig. Parker leitet die gemeinnützige Organisation „Worksafe“, die sich für Sicherheit an Arbeitsplätzen einsetzt. Sie hat dafür gesorgt, dass mögliche Missstände im Tesla-Werk bekannt wurden. (…) „Mich erinnerte seine Ansprache an das, was uns Arbeiter kürzlich erzählt haben, was dort jeden Tag geschieht und was bislang zu einer hohen Anzahl an Verletzungen geführt hat.“ Douglas Parker schätzt, dass gut 10.000 Arbeiter im Werk in Fremont beschäftigt sind. Vergleicht man die Zahl der Arbeitsunfälle mit dem Rest der US-Autoindustrie, dann liege die Verletzungsrate 31 Prozent über dem Durchschnitt“ – aus dem Beitrag „“Willkommen in der Produktionshölle““ von Marcus Schuler am 10. August 2017 in tagesschau.de. Siehe dazu weitere Beiträge, auch zur Vorgeschichte, Versuchen gewerkschaftlicher Organisierung und Rassismusvorwürfen. NEU: Im Rassismus-Prozess von Kalifornien gegen Tesla im Namen von mehr als 6.000 schwarzen ArbeiterInnen der Fabrik in Fremont bagatelisieren die Tesla-Anwälte das N-Wort weiterlesen »

Dossier zu Arbeitsbedingungen bei Tesla in Fremont/Kalifornien und Austin/Texas

Tesla bietet die Arbeitsbedingungen der Zukunft. Nannte man früher: Ausbeutung

Im Rassismus-Prozess von Kalifornien gegen Tesla im Namen von mehr als 6.000 schwarzen ArbeiterInnen der Fabrik in Fremont bagatelisieren die Tesla-Anwälte das N-Wort
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Rechte Gewalt, leere Kassen: Ostdeutsche Zivilgesellschaft unter Druck

Dossier

[Online-Abendtalk mit der Gelben Hand am 05.09.2024] Wir sind hier. Wir bleiben hier. Die Wahlen in Ostdeutschland aus der Perspektive von Migrant*innen„In der Bundespolitik ist das Entsetzen über den Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl noch immer groß. (…) „Zwickau, Chemnitz, Zittau – da würde ich von extrem rechten Dominanzbestrebungen sprechen“, zählt die Expertin [Heike Radvan, Professorin für Rechtsextremismusforschung] für Sachsen auf. Die soziale Dynamik ziele darauf ab, den öffentlichen Raum für alle Personen einzuschränken, die nicht in ein rechtes Weltbild passen, beispielsweise durch dominantes Auftreten von AfD-Abgeordneten im Kommunalparlament – und durch Bedrohungen und Gewalt. (…) Exemplarisch für [die] AfD-Strategie stehen die Attacken auf das Bundesprogramm „Demokratie leben“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das zivilgesellschaftliche Initiativen und Vereine fördert, die sich für Demokratie und gegen Extremismus engagieren…“  Artikel von Elisa Pfleger in den »Blättern« 4/2025 und mehr daraus. NEU: AfD nimmt mit parlamentarischen Anfragen Einfluss auf Soziale Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen weiterlesen »

Dossier: Rechte Gewalt, leere Kassen: Ostdeutsche Zivilgesellschaft unter Druck

[Online-Abendtalk mit der Gelben Hand am 05.09.2024] Wir sind hier. Wir bleiben hier. Die Wahlen in Ostdeutschland aus der Perspektive von Migrant*innen

AfD nimmt mit parlamentarischen Anfragen Einfluss auf Soziale Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen
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Politische Bildung in Schule und Wissenschaft – unter vermeintlichem Neutralitätsgebot

Dossier

#wirsindnichtneutral - Kampagne von schule-ohne-rassismus„Das Rechtsgutachten der Cellex Stiftung bestätigt: „Politische Bildung und Demokratiearbeit sind stets auf ethische Werte und Verfassungsziele gerichtet und deshalb nie ,neutral‘.“ Das bestärkt die wichtige Arbeit vieler zivilgesellschaftlicher Vereine. Jetzt ist es an allen anderen, klar Position zu beziehen: Neutrale Zivilcourage gibt es nicht! Immer wieder üben Politik und Behörden Druck auf Vereine aus, sich politisch „neutral“ zu verhalten. Das hat eine Streuwirkung: Viele Vereine sind verunsichert und scheuen davor zurück, sich zu positionieren – gegen extrem rechte Ideologien und vor allem gegen extrem rechte Strukturen und Parteien wie die AfD. Das neue Gutachten der Cellex Stiftung macht jedoch klar: „Politische Bildung und Demokratiearbeit sind stets auf ethische Werte und Verfassungsziele gerichtet und deshalb nie ,neutral‘…“ Kommentar von Hannah Eitel und weitere Infos zum Gutachten am 15. August 2024 („Politische Bildung ist nie neutral!“) bei der Heinrich-Böll-Stiftung – siehe weitere Argumente und Initiativen. NEU: GEW-Podcast „Netzlehrer“: Lehrkräfte müssen nicht neutral sein weiterlesen »

Dossier zu politischer Bildung unter vermeintlichem Neutralitätsgebot

#wirsindnichtneutral - Kampagne von schule-ohne-rassismus

GEW-Podcast „Netzlehrer“: Lehrkräfte müssen nicht neutral sein
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