„Mehr Ausbeutung statt versprochener Wohlstandsgewinne – das ist die Erfahrung von Beschäftigten in der Bananenindustrie Ecuadors zwei Jahre nach Inkrafttreten des Freihandelsabkommens mit der Europäischen Union (EU). Der Handelsvertrag sollte zu mehr Fairness, Nachhaltigkeit und Umweltschutz führen. Doch eine Untersuchung im Auftrag der ecuadorianischen Gewerkschaft ASTAC konstatiert eine deutliche Zunahme unsicherer Arbeitsverhältnisse, schlechter Bezahlung und der Missachtung von Gewerkschaftsrechten. ASTAC hat deshalb Beschwerde bei der Regierung Ecuadors eingelegt (...) Eine Studie des Instituto de Estudios Ecuatorianos (IEE) kommt zu dem Ergebnis, dass seit Inkrafttreten des Abkommens zwischen der EU und Ecuador die Arbeiter*innen auf den Bananenplantagen kürzere oder gar keine Arbeitsverträge erhalten, unbezahlte Überstunden zugenommen haben, der Mindestlohn unterlaufen wird und international verbriefte Gewerkschaftsrechte missachtet werden…“ – aus der Pressemitteilung „Ausbeutung statt Wohlstand“ von Oxfam am 27. März 2019 bei epo dokumentiert, siehe dazu NEU: Das Lieferkettengesetz wirkt: Bananenarbeiter in Ecuador erkämpfen bessere Bedingungen – und fürchten Ende der Regelung
"Vor sieben Jahren – am 24. Mai 2018 – setzte der UN-Sicherheitsrat mit der einstimmig verabschiedeten Resolution 2417 ein historisches Zeichen: Er verurteilte das gezielte Aushungern von Zivilisten als Kriegsverbrechen und verpflichtete alle Konfliktparteien, humanitären Zugang zu gewährleisten. Doch die Bilanz nach sieben Jahren ist ernüchternd. „Die internationale Ächtung von Hunger als Kriegswaffe ist ins Wanken geraten. In zahlreichen Kriegs- und Krisenregionen wird Hunger gezielt als Waffe eingesetzt – mit verheerenden Folgen und unter den Augen einer weitgehend sprach- und tatenlosen Weltgemeinschaft. Die UN-Resolution 2417 war ein Durchbruch, doch ohne Umsetzung bleibt sie ein leeres Versprechen”, sagt Jan Sebastian Friedrich-Rust, Geschäftsführer von Aktion gegen den Hunger..." Pressemitteilung vom 23.05.2025 der Aktion gegen den Hunger ("Sieben Jahre Resolution 2417: Aushungern als Kriegswaffe") und darin die Beispiele Gaza und Sudan sowiemehr Informationen
"Wegen pandemiebedingter Einbrüche der Wirtschaft und ausbleibender Einnahmen hat sich die Schuldenkrise in vielen ärmeren Ländern verschärft. Das gefährdet auch die Gesundheitsversorgung und den Kampf gegen den Klimawandel, warnen Hilfsorganisation. Weniger Geld für Bildung, Gesundheit und die Armutsbekämpfung: Die Corona-Pandemie hat die Schuldenkrise armer Länder weiter verschärft. (...) Laut dem von dem katholischen Hilfswerk Misereor und der Initiative Erlassjahr.de erstellten Bericht sind 135 der 148 untersuchten Staaten kritisch verschuldet. Davon seien 39 Staaten besonders akut von Überschuldung bedroht, etwa Angola, Sri Lanka oder Tunesien. Das seien dreimal so viele Länder wie vor dem Beginn der Corona-Pandemie (...) Die Zahl der kritisch verschuldeten Länder sei von einem „ohnehin hohen Niveau“ nochmal gestiegen..." Meldung vom 27. Januar 2022 beim MiGAZIN zum Schuldenreport 2022, siehe NEU: Schuldenreport 2025: 24 Prozent von 198 untersuchten Staaten in der Schuldenkrise - so viel Schuldendienst wie noch nie motoviert die Kampagne „Erlassjahr 2025
"Welche Folgen hat der VW-Skandal für die Belegschaft? Ein Verlust von Arbeitsplätzen droht laut Betriebsratschef Osterloh derzeit nicht. Doch Mitarbeiter müssten sich auf geringere Boni einstellen - auch die Vorstände…" Solche Spekulationen stellt derzeit nicht nur der Spiegel an (hier am 6.10.2015). Für uns steht fest: Wie alle Katastrophen wird auch diese gegen die Lohnabhängigen benutzt - und ziemlich sicher nicht nur diejenigen bei VW... Siehe hier Aussichten darauf, wie das VW-Co-Management auch in dieser Krise funktioniert kann. NEU: Bauernopfer im Strafprozess um VW-Dieselaffäre? 2 frühere Manager zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, Ex-Entwicklungsvorstand auf Bewährung
"„Demokratie beginnt mit Bildung“ lautet das Motto des 30. Gewerkschaftstages der GEW, der vom 20. bis 24. Mai 2025 in Berlin stattfindet. Er folgt auf den 29. Gewerkschaftstag 2021 und den außerordentlichen Gewerkschaftstag 2022. Der Gewerkschaftstag ist das höchste Beschlussgremium der GEW und bestimmt die Ziele unserer Arbeit. 432 Delegierte legen die Position der GEW zu bildungs- und tarifpolitischen Themen fest..." GEW-Sonderseite zu #GEWTAG25 mit allen Infos, siehe dazu NEU: Gewerkschaftstag der GEW macht sich stark für bessere Schulpolitik und Demokratiebildung, Grundfinanzierung für Hochschulen sowie Wissenschaft ohne Hierarchien
"... Zusammen mit seit den 70er Jahren von Berufsverbot Betroffenen bereiten GewerkschafterInnen und AktivistInnen aus der Demokratiebewegung den 50. Jahrestag des sogenannten Radikalenerlasses vor und fordern: „Endlich Aufarbeitung, Rehabilitierung und Entschädigung!“ (...) Nicht nur die unmittelbar Betroffenen haben immer noch mit den Auswirkungen zu kämpfen. (...) Es gilt, die ehemaligen Betroffenen zu rehabilitieren und angemessen zu entschädigen, die Auswirkungen des „Radikalenerlasses“ auf die demokratische Kultur wissenschaftlich zu untersuchen, die Rolle des „Verfassungsschutzes“ bei der Bespitzelung der Betroffenen aufzuarbeiten und Konsequenzen zu ziehen. Geplant werden für 2022, das 50. Jahr des „Radikalenerlasses“, bundesweit Aktionen, Ausstellungen, sowie Film- und Kulturveranstaltungen..." Presseerklärung vom 16.10.2020 des „Arbeitsausschusses der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung demokratischer Grundrechte“ - siehe dazu NEU: Drum prüfe, wer sich ewig bindet: 50 Jahre Radikalenbeschluss des Bundesverfassungsgerichts
"... Neue Streikbewegungen mit selbstbewussten Streikaktiven sind entstanden. (...) In einigen Bereichen sind die Streiks weiblicher geworden und oft haben Migrantinnen und Migranten darin eine wichtige Rolle. (...) Immer wieder streiken Kolleginnen und Kollegen gegen Betriebsschließungen und für Sozialtarifverträge. Gleichzeitig haben sich auch Formen und Methoden geändert. In vielen Bereichen ist eine neue, demokratischere Streikkultur entstanden. Bisher wird viel zu wenig über das eigentliche Druck- und Machtmittel des gewerkschaftlichen Kampfes, den Streik, diskutiert. Es ist höchste Zeit, die gewerkschaftlichen Erfahrungen der letzten Jahre zusammenzutragen und auszutauschen. Wir wollen voneinander lernen und gemeinsam diskutieren, welche Elemente positiver Entwicklungen verallgemeinerbar und zukunftsfähig sind..." Aus der Einladung zur ersten Konferenz im März 2013 (siehe ganz unten). Wir dokumentieren diese Konferenzen und die Debatten. NEU: [„Die Reichen kennen ihre Klasseninteressen“, wir unsere oft noch nicht.“] 3 Berichte über die 6. Konferenz für Gewerkschaften als Gegenmacht zu Friedrich Merz
"Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) kommt. Sie gilt zwar erst ab Mai 2018, doch Arbeitgeber versuchen schon jetzt, daraus ihre Vorteile zu ziehen. Höchste Zeit also für Betriebsräte, sich mit dem neuen Datenschutzrecht zu befassen. Im Bund-Verlag ist jetzt der allererste »Kommentar zur neuen EU-DSGVO« erschienen. Im Interview erläutert der Autor, Prof. Dr. Peter Wedde, welche Gefahren drohen und was Betriebsräte schon jetzt tun können, um die Arbeitnehmerdaten zu schützen..." Interview mit dem Arbeitsrechtler Peter Wedde vom 30. August 2016 bei den Nachrichten für Betriebsräte, Bund-Verlag. Dazu NEU: Die EU-Kommission will mehr Erleichterungen für Unternehmen beim Datenschutz. Die kleine Anpassung der DSGVO könnte der Vorbote einer größeren Deregulierungskampagne sein
"... Keine Lohnfortzahlung aufgrund von mehr als sechs Wochen Arbeitsunfähigkeit, wenn es sich doch um verschiedene Krankschreibungen im Verlaufe eines Jahres handelt? »Der Lohn wird nach den sechs Wochen verweigert, da man von einem sogenannten einheitlichen Verhinderungsfall ausgeht. Das bedeutet, dass Zara davon ausgeht, dass sämtliche Diagnosen anrechenbar sind – auch wenn nachgewiesen wurde, dass dies eindeutig nicht der Fall ist«, sagt Dominik Datz dem Autor. Er ist als Gewerkschaftssekretär bei ver.di für den Bereich Handel in München zuständig. Begonnen hat Zara mit dieser Vorgehensweise laut Datz etwa im Dezember 2024. Die Personalabteilung von Zara zählt alle Krankheitstage zusammen und kehrt die Beweislast um (...) Aber die verweigerte Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wird nicht hingenommen: »Es wehren sich alle und klagen den Lohn ein. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht, an sein Geld zu kommen«, so Gewerkschaftssekretär Datz – die für Gewerkschaftsmitglieder kostenfreie ver.di-Rechtsabteilung sei schon dran: »Es wird sehr viele Arbeitsgerichtsprozesse geben«..." Artikel von Gaston Kirsche in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 5/2025
"TikTok, der Social-Media-Gigant, der Milliarden von Menschen zum Scrollen bringt, ist auf eine große, weitgehend unsichtbare Belegschaft angewiesen. Hinter der Unterhaltung stehen Beschäftigte – Moderator:innen, Ingenieur:innen, ausgelagerte Kolleg:innen –, die mit langen Arbeitszeiten, psychischer Belastung, geringem Lohn und fehlenden Rechten konfrontiert sind. Gegen ihre Ausbeutung wehren sich TikTok-Beschäftigte von der Türkei bis Kolumbien. TikTok lagert einen großen Teil der Moderation seiner Inhalte an Firmen wie Telus International aus. In İzmir beschäftigt Telus rund 1.000 Moderator:innen, die verstörendes TikTok-Material herausfiltern – etwa Videos, die Kindesmissbrauch, Selbstmorde, Terrorpropaganda oder Tierquälerei zeigen bzw. gutheißen. Die meisten Beschäftigten verdienen kaum mehr als den nationalen Mindestlohn. (...) In Kolumbien berichten die Moderator:innen von Teleperformance – einem ähnlichen Outsourcing-Unternehmen – über nahezu identische union busting-Taktiken: Einschüchte-rung, Überwachung und Entlassungen. In beiden Ländern wurden Gewerkschafter:innen von privaten Sicherheitsdiensten verfolgt und sogar bei der Polizei angezeigt..." Artikel von Kıvanç Eliaçık vom 9. April 2025 in LaborNotes in der Übersetzung durch Lucas Rudolph in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 5/2025
"... Wir wollen gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen in den Bremer Krankenhäusern erreichen, dass auf allen Stationen und Abteilung die Arbeitsbelastung endlich wieder auf ein erträgliches Maß reduziert wird. Dies kann nur dann erreicht werden, wenn es überall verbindliche Personalmindeststandards gibt. Deswegen fordern wir endlich eine gesetzliche Personalmindestbemessung! Das Bremer Bündnis möchte mit seinen Aktivitäten an die erfolgreiche Auseinandersetzung in der Berliner Charité sowie an Bewegungen von Pflegekräften in ganz Deutschland anknüpfen. Überall begehren Pflegekräfte gegen ihre Arbeitsbedingungen auf, welche sowohl für sie als auch für die ihnen anvertrauten Patient*innen mehr und mehr zu einer Gefahr werden. (...) Gesundheit ist ein Menschenrecht, keine Ware! Für mehr Personal im Krankenhaus!" Aus der Selbstdarstellung des Bündnisses auf dessen Homepage. Siehe NEU: Ein erneutes Volksbegehren in Bremen soll die Schließung des Klinikums Links der Weser verhindern
„... Schockierendes Video aus den Vereinigten Staaten: Minutenlang drückt ein weißer Polizist in Minneapolis sein Knie auf den Hals eines am Boden liegenden schwarzen Mannes. Dieser fleht wiederholt um Hilfe, bevor er das Bewusstsein verliert. Kurz danach stirbt der Afroamerikaner im Krankenhaus. (...) Der gut 40 Jahre alte Verdächtige habe Widerstand geleistet, ehe ihm Handschellen angelegt werden konnten. Die Polizisten "stellten fest, dass er medizinische Hilfe zu brauchen schien". Sie hätten daher einen Krankenwagen gerufen. Der Anwalt Benjamin Crump twitterte, Floyds Familie habe ihn engagiert, um sie in diesem Fall von "missbräuchlicher, exzessiver und unmenschlicher Gewaltanwendung" zu vertreten. Die Polizei müsse zur Rechenschaft gezogen werden...“ – aus der Meldung „Entsetzen über Polizeigewalt in Minneapolis“ am 26. Mai 2020 bei der Deutschen Welle über den jüngsten der endlosen Reihe von Polizeimorden in den USA. Siehe dazu weitere Berichte und Hintergrundbeträge. NEU: 5 Jahre nach George Floyds Tod: 2024 starben mehr Menschen in Polizeihänden und überproportional viele Schwarze als je seit 10 Jahren - US-Regierung will Ermittlungen zu Polizeigewalt einstellen
"... Die JDA ist eine Reaktion auf die vielfach umstrittene Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (Internationale Allianz zum Gedenken an den Holocaust; IHRA). Diese Definition wurde die letzten Jahre vielfach instrumentalisiert, um jegliche Kritik an der israelischen Besatzungspolitik und Palästina-Solidarität zu delegitimieren und kriminalisieren. Deshalb lehnen auch weite Teile der jüdischen Linken, sowohl in Israel als auch in der Diaspora, die IHRA-Definition ab. Die JDA ist eine Antwort auf diese zunehmende Instrumentalisierung des Kampfes gegen Antisemitismus von rechts. Sie arbeitet explizit heraus, wann Kritik an der Lage in Israel-Palästina antisemitisch ist und wann nicht. Zum Beispiel sagt sie explizit, dass Antizionismus und Antisemitismus nicht dasselbe sind und auch der Aufruf zu Boykott, Divestment und Sanktionen (BDS) nicht per se antisemitisch ist. Das ist ein wichtiger Schritt sowohl im Kampf gegen Antisemitismus als auch zur Dekriminalisierung von Palästina-Solidarität. (...) Das Problem an der IHRA-Definition ist, dass sie viel zu vage ist und sich daher leicht instrumentalisieren lässt. Die JDA ist viel präziser und weist auch darauf hin, dass der Kontext einer Aussage zentral ist..." Aus dem Interview "Jerusalemer Deklaration zu Antisemitismus" mit Isabel Frey, am 5. Mai 2021 bei der ArbeiterInnenmacht, siehe weitere Beiträge dazu und NEU: Beschluss der Links-Partei erneuert die Debatte um die Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus (JDA) - von 55 Holocaust-ForscherInnen unterstützt
„Eine simple Plastikfolie vor den Augen kann, wenn sie auf einer Demonstration getragen wird, eine verbotene Schutzbewaffnung darstellen. Das hat das Frankfurter Landgericht am Mittwoch im Fall eines Blockupy-Aktivisten aus München entschieden. Während der Proteste gegen die Eröffnung der neuen EZB im März 2015 hatte Benjamin R. aus München mit einem Gummiband eine Plastikfolie an seinem Kopf befestigt, um sich gegen den Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei zu schützen. Damit habe der 33-Jährige gegen den Paragrafen 17a des Versammlungsgesetzes verstoßen, der das Tragen von Schutzwaffen verbietet, urteilte die Kammer. Die Richter verurteilten R. zu einer Geldstrafe von zehn Tagessätzen in Höhe von jeweils 30 Euro…“ – aus dem Bericht „Blockupy-Prozess in Frankfurt: Landgericht wertet Folie als Schutzwaffe“ von Hanning Voigts am 21. März 2019 in der FR online zu einem absonderlichen Urteil, siehe Hintergründe und den Kampf gegen das Urteil. NEU: EGMR-Urteil: Deutsche Gerichte verstoßen gegen Menschenrechte - Plastikfolie keine Passivbewaffnung
"Bei der Bahn gibt es derzeit jede Menge Baustellen. Häufig werden allerdings nur die Verspätungen thematisiert. Was kaum jemand weiß: Die Arbeit der Reparaturtrupps an den Schienen ist mehr als gefährlich. Jedes Jahr kommen Menschen ums Leben, die am Gleis arbeiten. Doch nach den tödlichen Unfällen bekommen Angehörige von der Deutschen Bahn und den zuständigen Behörden kaum Antworten." Video des Beitrags von Tonja Pölitz in der Sendung Frontal vom 20.08.2024 beim ZDF und NEU: Vier tödliche Arbeitsunfälle bei der Bahn in nur vier Wochen, am 20.Mai erneut drei südlich von Stuttgart
„Mehr Ausbeutung statt versprochener Wohlstandsgewinne – das ist die Erfahrung von Beschäftigten in der Bananenindustrie Ecuadors zwei Jahre nach Inkrafttreten des Freihandelsabkommens mit der Europäischen Union (EU). Der Handelsvertrag sollte zu mehr Fairness, Nachhaltigkeit und Umweltschutz führen. Doch eine Untersuchung im Auftrag der ecuadorianischen Gewerkschaft ASTAC konstatiert eine deutliche Zunahme unsicherer Arbeitsverhältnisse, schlechter Bezahlung und der Missachtung von Gewerkschaftsrechten. ASTAC hat deshalb Beschwerde bei der Regierung Ecuadors eingelegt (...) Eine Studie des Instituto de Estudios Ecuatorianos (IEE) kommt zu dem Ergebnis, dass seit Inkrafttreten des Abkommens zwischen der EU und Ecuador die Arbeiter*innen auf den Bananenplantagen kürzere oder gar keine Arbeitsverträge erhalten, unbezahlte Überstunden zugenommen haben, der Mindestlohn unterlaufen wird und international verbriefte Gewerkschaftsrechte missachtet werden…“ – aus der Pressemitteilung „Ausbeutung statt Wohlstand“ von Oxfam am 27. März 2019 bei epo dokumentiert, siehe dazu NEU: Das Lieferkettengesetz wirkt: Bananenarbeiter in Ecuador erkämpfen bessere Bedingungen – und fürchten Ende der Regelung
"Vor sieben Jahren – am 24. Mai 2018 – setzte der UN-Sicherheitsrat mit der einstimmig verabschiedeten Resolution 2417 ein historisches Zeichen: Er verurteilte das gezielte Aushungern von Zivilisten als Kriegsverbrechen und verpflichtete alle Konfliktparteien, humanitären Zugang zu gewährleisten. Doch die Bilanz nach sieben Jahren ist ernüchternd. „Die internationale Ächtung von Hunger als Kriegswaffe ist ins Wanken geraten. In zahlreichen Kriegs- und Krisenregionen wird Hunger gezielt als Waffe eingesetzt – mit verheerenden Folgen und unter den Augen einer weitgehend sprach- und tatenlosen Weltgemeinschaft. Die UN-Resolution 2417 war ein Durchbruch, doch ohne Umsetzung bleibt sie ein leeres Versprechen”, sagt Jan Sebastian Friedrich-Rust, Geschäftsführer von Aktion gegen den Hunger..." Pressemitteilung vom 23.05.2025 der Aktion gegen den Hunger ("Sieben Jahre Resolution 2417: Aushungern als Kriegswaffe") und darin die Beispiele 
"Wegen pandemiebedingter Einbrüche der Wirtschaft und ausbleibender Einnahmen hat sich die Schuldenkrise in vielen ärmeren Ländern verschärft. Das gefährdet auch die Gesundheitsversorgung und den Kampf gegen den Klimawandel, warnen Hilfsorganisation. Weniger Geld für Bildung, Gesundheit und die Armutsbekämpfung: Die Corona-Pandemie hat die Schuldenkrise armer Länder weiter verschärft. (...) Laut dem von dem katholischen Hilfswerk Misereor und der Initiative Erlassjahr.de erstellten Bericht sind 135 der 148 untersuchten Staaten kritisch verschuldet. Davon seien 39 Staaten besonders akut von Überschuldung bedroht, etwa Angola, Sri Lanka oder Tunesien. Das seien dreimal so viele Länder wie vor dem Beginn der Corona-Pandemie (...) Die Zahl der kritisch verschuldeten Länder sei von einem „ohnehin hohen Niveau“ nochmal gestiegen..." Meldung vom 27. Januar 2022 beim MiGAZIN zum Schuldenreport 2022, siehe NEU: Schuldenreport 2025: 24 Prozent von 198 untersuchten Staaten in der Schuldenkrise - so viel Schuldendienst wie noch nie motoviert die Kampagne „Erlassjahr 2025
"Welche Folgen hat der VW-Skandal für die Belegschaft? Ein Verlust von Arbeitsplätzen droht laut Betriebsratschef Osterloh derzeit nicht. Doch Mitarbeiter müssten sich auf geringere Boni einstellen - auch die Vorstände…" Solche Spekulationen stellt derzeit nicht nur der Spiegel an (hier am 6.10.2015). Für uns steht fest: Wie alle Katastrophen wird auch diese gegen die Lohnabhängigen benutzt - und ziemlich sicher nicht nur diejenigen bei VW... Siehe hier Aussichten darauf, wie das VW-Co-Management auch in dieser Krise funktioniert kann. NEU: Bauernopfer im Strafprozess um VW-Dieselaffäre? 2 frühere Manager zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, Ex-Entwicklungsvorstand auf Bewährung
"„Demokratie beginnt mit Bildung“ lautet das Motto des 30. Gewerkschaftstages der GEW, der vom 20. bis 24. Mai 2025 in Berlin stattfindet. Er folgt auf den 29. Gewerkschaftstag 2021 und den außerordentlichen Gewerkschaftstag 2022. Der Gewerkschaftstag ist das höchste Beschlussgremium der GEW und bestimmt die Ziele unserer Arbeit. 432 Delegierte legen die Position der GEW zu bildungs- und tarifpolitischen Themen fest..." GEW-Sonderseite zu #GEWTAG25 mit allen Infos, siehe dazu NEU: Gewerkschaftstag der GEW macht sich stark für bessere Schulpolitik und Demokratiebildung, Grundfinanzierung für Hochschulen sowie Wissenschaft ohne Hierarchien
"... Zusammen mit seit den 70er Jahren von Berufsverbot Betroffenen bereiten GewerkschafterInnen und AktivistInnen aus der Demokratiebewegung den 50. Jahrestag des sogenannten Radikalenerlasses vor und fordern: „Endlich Aufarbeitung, Rehabilitierung und Entschädigung!“ (...) Nicht nur die unmittelbar Betroffenen haben immer noch mit den Auswirkungen zu kämpfen. (...) Es gilt, die ehemaligen Betroffenen zu rehabilitieren und angemessen zu entschädigen, die Auswirkungen des „Radikalenerlasses“ auf die demokratische Kultur wissenschaftlich zu untersuchen, die Rolle des „Verfassungsschutzes“ bei der Bespitzelung der Betroffenen aufzuarbeiten und Konsequenzen zu ziehen. Geplant werden für 2022, das 50. Jahr des „Radikalenerlasses“, bundesweit Aktionen, Ausstellungen, sowie Film- und Kulturveranstaltungen..." Presseerklärung vom 16.10.2020 des „Arbeitsausschusses der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung demokratischer Grundrechte“ - siehe dazu NEU: Drum prüfe, wer sich ewig bindet: 50 Jahre Radikalenbeschluss des Bundesverfassungsgerichts
"... Neue Streikbewegungen mit selbstbewussten Streikaktiven sind entstanden. (...) In einigen Bereichen sind die Streiks weiblicher geworden und oft haben Migrantinnen und Migranten darin eine wichtige Rolle. (...) Immer wieder streiken Kolleginnen und Kollegen gegen Betriebsschließungen und für Sozialtarifverträge. Gleichzeitig haben sich auch Formen und Methoden geändert. In vielen Bereichen ist eine neue, demokratischere Streikkultur entstanden. Bisher wird viel zu wenig über das eigentliche Druck- und Machtmittel des gewerkschaftlichen Kampfes, den Streik, diskutiert. Es ist höchste Zeit, die gewerkschaftlichen Erfahrungen der letzten Jahre zusammenzutragen und auszutauschen. Wir wollen voneinander lernen und gemeinsam diskutieren, welche Elemente positiver Entwicklungen verallgemeinerbar und zukunftsfähig sind..." Aus der Einladung zur ersten Konferenz im März 2013 (siehe ganz unten). Wir dokumentieren diese Konferenzen und die Debatten. NEU: [„Die Reichen kennen ihre Klasseninteressen“, wir unsere oft noch nicht.“] 3 Berichte über die 6. Konferenz für Gewerkschaften als Gegenmacht zu Friedrich Merz
"Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) kommt. Sie gilt zwar erst ab Mai 2018, doch Arbeitgeber versuchen schon jetzt, daraus ihre Vorteile zu ziehen. Höchste Zeit also für Betriebsräte, sich mit dem neuen Datenschutzrecht zu befassen. Im Bund-Verlag ist jetzt der allererste »Kommentar zur neuen EU-DSGVO« erschienen. Im Interview erläutert der Autor, Prof. Dr. Peter Wedde, welche Gefahren drohen und was Betriebsräte schon jetzt tun können, um die Arbeitnehmerdaten zu schützen..." Interview mit dem Arbeitsrechtler Peter Wedde vom 30. August 2016 bei den Nachrichten für Betriebsräte, Bund-Verlag. Dazu NEU: Die EU-Kommission will mehr Erleichterungen für Unternehmen beim Datenschutz. Die kleine Anpassung der DSGVO könnte der Vorbote einer größeren Deregulierungskampagne sein
"... Keine Lohnfortzahlung aufgrund von mehr als sechs Wochen Arbeitsunfähigkeit, wenn es sich doch um verschiedene Krankschreibungen im Verlaufe eines Jahres handelt? »Der Lohn wird nach den sechs Wochen verweigert, da man von einem sogenannten einheitlichen Verhinderungsfall ausgeht. Das bedeutet, dass Zara davon ausgeht, dass sämtliche Diagnosen anrechenbar sind – auch wenn nachgewiesen wurde, dass dies eindeutig nicht der Fall ist«, sagt Dominik Datz dem Autor. Er ist als Gewerkschaftssekretär bei ver.di für den Bereich Handel in München zuständig. Begonnen hat Zara mit dieser Vorgehensweise laut Datz etwa im Dezember 2024. Die Personalabteilung von Zara zählt alle Krankheitstage zusammen und kehrt die Beweislast um (...) Aber die verweigerte Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wird nicht hingenommen: »Es wehren sich alle und klagen den Lohn ein. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht, an sein Geld zu kommen«, so Gewerkschaftssekretär Datz – die für Gewerkschaftsmitglieder kostenfreie ver.di-Rechtsabteilung sei schon dran: »Es wird sehr viele Arbeitsgerichtsprozesse geben«..." Artikel von Gaston Kirsche in 
"... Wir wollen gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen in den Bremer Krankenhäusern erreichen, dass auf allen Stationen und Abteilung die Arbeitsbelastung endlich wieder auf ein erträgliches Maß reduziert wird. Dies kann nur dann erreicht werden, wenn es überall verbindliche Personalmindeststandards gibt. Deswegen fordern wir endlich eine gesetzliche Personalmindestbemessung! Das Bremer Bündnis möchte mit seinen Aktivitäten an die erfolgreiche Auseinandersetzung in der Berliner Charité sowie an Bewegungen von Pflegekräften in ganz Deutschland anknüpfen. Überall begehren Pflegekräfte gegen ihre Arbeitsbedingungen auf, welche sowohl für sie als auch für die ihnen anvertrauten Patient*innen mehr und mehr zu einer Gefahr werden. (...) Gesundheit ist ein Menschenrecht, keine Ware! Für mehr Personal im Krankenhaus!" Aus der Selbstdarstellung des Bündnisses auf dessen Homepage. Siehe NEU: Ein erneutes Volksbegehren in Bremen soll die Schließung des Klinikums Links der Weser verhindern
„... Schockierendes Video aus den Vereinigten Staaten: Minutenlang drückt ein weißer Polizist in Minneapolis sein Knie auf den Hals eines am Boden liegenden schwarzen Mannes. Dieser fleht wiederholt um Hilfe, bevor er das Bewusstsein verliert. Kurz danach stirbt der Afroamerikaner im Krankenhaus. (...) Der gut 40 Jahre alte Verdächtige habe Widerstand geleistet, ehe ihm Handschellen angelegt werden konnten. Die Polizisten "stellten fest, dass er medizinische Hilfe zu brauchen schien". Sie hätten daher einen Krankenwagen gerufen. Der Anwalt Benjamin Crump twitterte, Floyds Familie habe ihn engagiert, um sie in diesem Fall von "missbräuchlicher, exzessiver und unmenschlicher Gewaltanwendung" zu vertreten. Die Polizei müsse zur Rechenschaft gezogen werden...“ – aus der Meldung „Entsetzen über Polizeigewalt in Minneapolis“ am 26. Mai 2020 bei der Deutschen Welle über den jüngsten der endlosen Reihe von Polizeimorden in den USA. Siehe dazu weitere Berichte und Hintergrundbeträge. NEU: 5 Jahre nach George Floyds Tod: 2024 starben mehr Menschen in Polizeihänden und überproportional viele Schwarze als je seit 10 Jahren - US-Regierung will Ermittlungen zu Polizeigewalt einstellen
"... Die JDA ist eine Reaktion auf die vielfach umstrittene Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (Internationale Allianz zum Gedenken an den Holocaust; IHRA). Diese Definition wurde die letzten Jahre vielfach instrumentalisiert, um jegliche Kritik an der israelischen Besatzungspolitik und Palästina-Solidarität zu delegitimieren und kriminalisieren. Deshalb lehnen auch weite Teile der jüdischen Linken, sowohl in Israel als auch in der Diaspora, die IHRA-Definition ab. Die JDA ist eine Antwort auf diese zunehmende Instrumentalisierung des Kampfes gegen Antisemitismus von rechts. Sie arbeitet explizit heraus, wann Kritik an der Lage in Israel-Palästina antisemitisch ist und wann nicht. Zum Beispiel sagt sie explizit, dass Antizionismus und Antisemitismus nicht dasselbe sind und auch der Aufruf zu Boykott, Divestment und Sanktionen (BDS) nicht per se antisemitisch ist. Das ist ein wichtiger Schritt sowohl im Kampf gegen Antisemitismus als auch zur Dekriminalisierung von Palästina-Solidarität. (...) Das Problem an der IHRA-Definition ist, dass sie viel zu vage ist und sich daher leicht instrumentalisieren lässt. Die JDA ist viel präziser und weist auch darauf hin, dass der Kontext einer Aussage zentral ist..." Aus dem Interview "Jerusalemer Deklaration zu Antisemitismus" mit Isabel Frey, am 5. Mai 2021 bei der ArbeiterInnenmacht, siehe weitere Beiträge dazu und NEU: Beschluss der Links-Partei erneuert die Debatte um die Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus (JDA) - von 55 Holocaust-ForscherInnen unterstützt
„Eine simple Plastikfolie vor den Augen kann, wenn sie auf einer Demonstration getragen wird, eine verbotene Schutzbewaffnung darstellen. Das hat das Frankfurter Landgericht am Mittwoch im Fall eines Blockupy-Aktivisten aus München entschieden. Während der Proteste gegen die Eröffnung der neuen EZB im März 2015 hatte Benjamin R. aus München mit einem Gummiband eine Plastikfolie an seinem Kopf befestigt, um sich gegen den Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei zu schützen. Damit habe der 33-Jährige gegen den Paragrafen 17a des Versammlungsgesetzes verstoßen, der das Tragen von Schutzwaffen verbietet, urteilte die Kammer. Die Richter verurteilten R. zu einer Geldstrafe von zehn Tagessätzen in Höhe von jeweils 30 Euro…“ – aus dem Bericht „Blockupy-Prozess in Frankfurt: Landgericht wertet Folie als Schutzwaffe“ von Hanning Voigts am 21. März 2019 in der FR online zu einem absonderlichen Urteil, siehe Hintergründe und den Kampf gegen das Urteil. NEU: EGMR-Urteil: Deutsche Gerichte verstoßen gegen Menschenrechte - Plastikfolie keine Passivbewaffnung
"Bei der Bahn gibt es derzeit jede Menge Baustellen. Häufig werden allerdings nur die Verspätungen thematisiert. Was kaum jemand weiß: Die Arbeit der Reparaturtrupps an den Schienen ist mehr als gefährlich. Jedes Jahr kommen Menschen ums Leben, die am Gleis arbeiten. Doch nach den tödlichen Unfällen bekommen Angehörige von der Deutschen Bahn und den zuständigen Behörden kaum Antworten." Video des Beitrags von Tonja Pölitz in der Sendung Frontal vom 20.08.2024 beim ZDF und NEU: Vier tödliche Arbeitsunfälle bei der Bahn in nur vier Wochen, am 20.Mai erneut drei südlich von Stuttgart