Streikaktionen bei Lidl in Belgien wegen zu hohem Arbeitsdruck
"Etwa jede 3. Filiale der Warenhauskette Lidl in Belgien ist in diesen Tagen geschlossen. Die Warenhäuser und auch einige Vertriebszentren von Lidl werden bestreikt. Die Gewerkschaften werfen Lidl vor, für zu hohen Arbeitsdruck beim Personal zu sorgen. (...) Vor drei Jahren hatten die Gewerkschaften bei Lidl in Belgien schon einmal wegen den hohen Arbeitsdruck beim Personal gestreikt. Danach stellte die Warenhauskette zusätzliches Personal ein, doch diese Mitarbeiter sollen nach Angaben der Gewerkschaften Lidl wieder verlassen müssen. Die Gewerkschaften haben deshalb die Verhandlungen mit der Lidl-Direktion abgebrochen und sind zu dieser Streikaktion übergegangen. Inzwischen habe der ohnehin hohe Arbeitsdruck weiter zugenommen, was die Tatsache, dass die vor 3 Jahren eingestellten neuen Mitarbeiter wieder gehen sollen, weiter verschärfen wird. Hinzu kommt, dass viele Beschäftigte in den Filialen von Lidl permanent unter Druck stehen, da die Warenhauskette praktisch jeden Tag neue Rabatte und Aktionen anbietet. Das bedeutet ständiges Umräumen und ständige Preisanpassungen und an den Kassen täglich neue Situationen. Auch dagegen regt sich der Protest..." Artikel von Andreas Kockartz vom 14. Oktober 2021 in vrtnws.de und nun 4 Jahre später: Nach Frankreich und Italien: Kolleg:innen in Belgien schließen sich der Streikwelle bei Lidl gegen übermäßige Arbeitsbelastung an
„... Der Jura-Referendar Brian E. wird trotz der nun rechtskräftigen Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten wegen Landfriedensbruchs nicht aus dem Referendardienst in Sachsen entlassen. Das OLG begründete seine Entscheidung mit dem eigenen Monopol bei der Juristenausbildung. (...) Das gegenüberstehende Interesse der funktionierenden Rechtspflege müsse zurücktreten. Auch sei es durch entsprechende Auflage schon seit Beginn der Ausbildung von E. abgesichert. Nach Informationen von LTO sollte E. bei seiner Ausbildung nicht in sensiblen Bereichen wie dem Staatsschutz eingesetzt werden...“ – aus dem Beitrag „Verurteilter Referendar darf Volljurist werden“ von Dr. Markus Sehl am 18. Mai 2020 bei LTO über die Sorgen der Sachsen-Justiz um berufliche Aussichten ihres Nachwuchses. Siehe dazu auch: Unvereinbares Menschenbild: Gericht muss Neonazi nicht als Referendar einstellen
"Die nach weit verbreiteter Auffassung notwendige strikte Abschottung der Festung Europa, die geringe Kenntnis der tatsächlichen Verhältnisse und politische Brandstiftung nicht nur aus dem konservativen Lager stehen dem im Weg; das hat die mit sachfremden Erwägungen gespickte mündliche Urteilsbegründung des Landgerichts Essen gegen so genannte Schleuser erst kürzlich gezeigt. Es ist schon von daher längst überfällig, für die vielen erkannten – und die noch größere Zahl der unerkannten – Fluchthelfer, die verfolgten und Not leidenden Menschen bei der Einreise nach Deutschland und in die Europäische Union (EU) Hilfe leisten, eine Lanze zu brechen…“ Aus dem Artikel von Axel Nagler, Mitglied im Vorstand der Strafverteidigervereinigung NRW e.V., für uns ein Anlaß für dieses Dossier zur Debatte. NEU: [Kinsa-Fall] Oberstes Gericht der EU entscheidet: Anti-Schleuser-Gesetze dürfen nicht gegen Grundrechte verstoßen
>"Mehr als 70 russische Journalisten und ebenso viele Wissenschaftler haben sich in zwei öffentlichen Protestschreiben gegen den aktuellen Militäreinsatz des eigenen Landes in der Ukraine ausgesprochen. Interessant ist, dass sich im Fall der Presseleute die Teilnehmerliste, die im Sozialen Netzwerk Telegram veröffentlicht wurde, nicht nur auf liberale und allgemein regierungskritische Medienschaffende beschränkt (...) Auch die Teilnehmerliste des Forscheraufrufs liest sich wie ein "Who is who" der russischen Wissenschaftselite. Hier finden sich vor allem zahlreiche Vertreter der Russischen Akademie der Wissenschaften, Raumfahrtexperten, Universitätsdozenten und wissenschaftliche Mitarbeiter von Forschungseinrichtungen. (...) Auch in der russischen Regionalpolitik gibt es ähnliche Stimmen..." Beitrag von Bernhard Gulka vom 25. Februar 2022 in Telepolis, siehe weitere Informationen zum Antimilitarismus in Russland (speziell 
"Die Straßenverkäufer von Barcelona kämpfen seit langem für ihr Recht, ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Am 1. Juni 2025 – dem 10. Jahrestag der Gründung der Straßenverkäufergewerkschaft Ande Dem – organisieren sie einen Lauf durch die Stadt. In einer Zeit, in der Rassismus und Hassreden sich schneller zu verbreiten scheinen als je zuvor, wollen sie ein Zeichen setzen: für eine gerechtere und antirassistische Gesellschaft. Der Lauf beginnt mit dem Warnruf „AGUA“ – den Straßenverkäufer verwenden, um sich gegenseitig vor Polizeikontrollen zu warnen. Er ist auch das Startsignal, um vor institutionellem Rassismus zu fliehen." Video bei labournet.tv und mehr Informationen. NEU: Antirassistischer Lauf in Barcelona: Etwa 70 Sportvereine, Organisationen und Initiativen mit vielen Tausend Menschen unterstützten die Straßenhändler*innen
"Willi Bleicher, geb. 1907, ist in der Zeit der Weltwirtschaftskrise jahrelang arbeitslos. Aber er kämpft für eine gerechte Welt und gegen die braune Gefahr. Die Nazis zerstören seine erste große Liebe; sie stecken ihn ins Konzentrationslager, wo er Widerstand leistet und alles daran setzt, dass ein kleines Kind das KZ überlebt. Trotz Folter kriegen ihn SS und Gestapo nicht klein. Wenige Jahre nach dem Krieg sitzt Bleicher in der Chefetage der größten deutschen Gewerkschaft, der IG Metall. Doch dann wird er aus politischen Gründen degradiert. Er geht zurück an die Basis. In den sechziger Jahren ist er der wichtigste Streikführer der Bundesrepublik. Und Gegenspieler des früheren SS-Mannes Hanns Martin Schleyer, der den Arbeitgeberverband leitet. In dem von Bleicher-Biograf Hermann G. Abmayr herausgegebenen Buch werden erstmals Bleichers Briefe aus dem KZ veröffentlicht, viele seiner Reden und wichtige Interviews." Schmetterling-Verlag zum soeben erschienen Buch - siehe mehr zum Buch und als Leseprobe "Schuldbekenntnis der deutschen Arbeiterklasse", die erste große öffentliche Rede nach 13 Jahren, 1946
"24. Mai: Lidl-Beschäftigte streiken in ganz Italien. 80 Filialen bleiben geschlossen; mehr als 80 % der Beschäftigten (23.000) nehmen an dem Protest teil, in Spitzenzeiten sogar 100 %. Auch Gelegenheitsarbeiter nehmen teil, ein Zeichen von großem Mut, aber auch von einer Situation, die wirklich unhaltbar geworden ist. (...) In Italien hat der deutsche Konzern in den letzten fünf Jahren einen Umsatz von 7 Milliarden Euro und einen Gewinn vor Steuern von 1,3 Milliarden Euro erzielt. Angesichts dessen sind die Verhandlungen über die Vertragsverlängerung auf Grund des Unternehmens, das den Arbeitnehmern verschlechterte Bedingungen vorschlägt, zum Stillstand gekommen (...) Doch es ist nicht nur eine Frage des Geldes: Den Beschwerden der Arbeitnehmer zufolge gibt es ein unhaltbares Organisationsmodell, das darauf beruht, dass Lidl die Läden mit zu wenig Personal betreibt, was zu einer übermäßigen Arbeitsbelastung, extremer Flexibilität und mangelnder Planung führt, was vor allem die Arbeitszeiten der Teilzeitkräfte belastet. Mitarbeiter, die 75 % der Belegschaft ausmachen..." ital. Artikel von Marco Grimaldi vom 5. Juni 2025 in Il Fatto Quotidiano: "Ich habe den Fall der Lidl-Beschäftigten ins Parlament gebracht: Stimmen Sie auch beim Referendum für sie"
"... Die Intendantin eines relativ kleinen öffentlich-rechtlichen Senders, der von den Rundfunkbeiträgen aller Bürger lebt und gerade an vielen Stellen im Programm spart, hält es ernsthaft für angemessen, sich mit einem solchen Luxusauto durch die Gegend fahren zu lassen, von zwei Chauffeuren, die ihr auch privat zur Verfügung stehen? (...) Mit dem Einkommen von führenden Vertretern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist es immer so eine Sache: Sie lassen sich leicht skandalisieren, müssen aber attraktiv genug sein, damit nicht die guten Leute alle zum Privatfernsehen wechseln. Trotzdem ist ein Gehaltssprung von 16 Prozent auf 303.000 Euro, wie er Patricia Schlesinger zuteil wurde, mindestens erklärungsbedürftig. (...) Natürlich gibt es Kräfte, die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk schaden wollen, nicht zuletzt auch bei Axel Springer. Aber es ist absolut legitim, bei Vorgängen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ganz besonders genau hinzuschauen. Weil er uns allen gehört, von uns allen bezahlt wird und für uns alle da ist..." Aus dem Kommentar von Stefan Niggemeier am 1.8.2022 in den Übermedien ("Letzte Dienstfahrt für Patricia Schlesinger") - siehe eine Materialsammlung zu unseren Hauptinteressen der rbb-KollegInnen und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und NEU: Sender RBB muss sparen, aber wie viel? Linke und Gewerkschaft fordern, angesichts von Mehreinnahmen geplante Kürzungen zu überdenken
Im Interview von Stephan Kaufmann vom 29. Mai 2025 ni Neues Deutschland online spricht die Autorin und Übersetzerin Heide Lutosch, über staatliche Ansprüche an die Familie, gehetzte Eltern, undankbare Kinder und die notwendige Vergesellschaftung der Sorgearbeit: "Ich denke, jede Gesellschaft braucht irgendeine Form der Familie – es ist nur die Frage, was man darunter versteht. In diesen Lobeshymnen auf die Familie steckt vor allem ein gesellschaftlicher Anspruch auf Nützlichkeit. (...) Sie leistet den Nachwuchs an Arbeitskräften und gegebenenfalls Soldaten. Sie sorgt dafür, dass die Arbeitskräfte jeden Morgen sauber, satt und halbwegs ausgeschlafen am Arbeitsplatz erscheinen – und zwar unentgeltlich, Familienarbeit ist ja zumeist unbezahlt. Die Familie ist zudem teilweise zuständig für Krankheit und Alter, also für die Pflege jener, die nicht oder nicht mehr arbeitsfähig sind. (...) Ja, der Kapitalismus fordert viel Liebe. Es ist letzten Endes auch Aufgabe der Familie, ihre Mitglieder emotional stabil zu halten..." Siehe mehr aus dem Interview
"... Aus dem diesjährigen Index lässt sich deutlich eine wachsende globale Krise für Beschäftigte und Gewerkschaften ablesen. Im Jahr 2025 verschlechterten sich die durchschnittlichen Länderbewertungen in drei von fünf globalen Regionen. Europa und Amerika verzeichneten die schlechtesten Ergebnisse seit Einführung des Index im Jahr 2014. Besorgniserregend ist, dass nur sieben von 151 untersuchten Ländern die Bestnote erhielten. Die Daten zeigen eine starke Zunahme von Verstößen gegen grundlegende Rechte wie das Recht auf Zugang zur Justiz, das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit sowie das Recht auf Tarifverhandlungen. (...) Die zehn schlimmsten Länder für erwerbstätige Menschen sind im Jahr 2025: Ägypten, Bangladesch, Belarus, Ecuador, Eswatini, Myanmar, Nigeria, die Philippinen, Tunesien und die Türkei..." Aus dem Vorwort zum Globalen Rechtsindex des IGB 2025 in dt. Fassung beim IGB, siehe mehr dazu
"Jedes Jahr treffen sich in Berlin internationale Finanzunternehmen zur Konferenz „SuperReturn International“ (zu deutsch: SuperRendite). Es ist das „Who is who“ der größten, weltweiten Finanzinvestor*innen, eine Art Speed-Dating der Renditejäger*innen. (...) Beim SuperReturn stehen aber nicht irgendwelche Stars, sondern vielmehr der Austausch über neue Deals und die lukrativsten Renditeziele im Fokus. Beim SuperReturn treffen Geldgeber*innen (Versicherungen, Pensionskassen, Staatsfonds und Superreiche) auf Finanzinvestoren (Vermögensverwalter und Private-Equity-Firmen). (...) Bei der Debatte um Superreiche und Ungleichheit geht es nicht um Reichtum allein, sondern vor allem auch um die Frage, wer den Preis dafür zahlt, wenn Finanzinvestoren lebenswichtige Bereiche übernehmen. Mieten steigen dann nämlich, Pacht und Pflegeplätze werden unbezahlbar. So verdienen Finanzinvestoren Milliarden. Mieter*innen und Pflegebedürftige und ihre Angehörigen müssen immer tiefer ins Portemonnaie greifen..." ver.di-Themenschwerpunkt "Finanzinvestoren: Sie kaufen die Welt, wir zahlen den Preis" vom 02.06.2025 - siehe mehr zu Protesten wie Hintergründen
"Am 4. April legten die Fahrer von Lastkraftwagen und Schwerlastwagen der Straßen- und Gütertransportflotte des Landes auf der Grundlage eines zuvor angekündigten Aufrufs in mehreren Provinzen die Arbeit nieder und verfolgten ihre Forderungen. Berichten zufolge begannen die Proteste am 3. April, und die Lkw-Fahrer traten in Städten wie Kermanshah, Teheran, Kerman, Pol-e Dokhtar und in der Provinz Aserbaidschan in den Streik. Am 5. April gingen die Proteste weiter, und auch die Lkw-Fahrer in Hamedan schlossen sich dem Streik an. Die niedrigen Löhne und Einkommen, die explodierenden Rohstoffpreise und die sinkende Kaufkraft, die mangelnde Ausstattung der Straßen, die in die Höhe geschnellten Kosten für die Instandhaltung der Lkw, die hohen Mietpreise und der Diebstahl durch Makler, der Mangel an einer wirksamen Krankenversicherung und die unsicheren Straßen sind nur einige der Themen, gegen die die Fahrer protestieren. Die Fahrer fordern eine Erhöhung ihrer Löhne entsprechend dem realen Wachstum der Inflation und der steigenden Preise, eine kostenlose Krankenversicherung, Renten und direkte, solide Verträge ohne Auftragnehmer und Mittelsmänner..." (engl.) Meldung vom 5.4.2022 bei Free Them Now und 2025 erneut: Iran: Ausgedehnter Lkw-Fahrer-Streik in über 150 Städten trifft auf Pfefferspray, Drohungen und Verhaftungen der Sicherheitsbehörden
"Die Gebäudereinigung ist trotz eines Branchenmindestlohns von 14,25 Euro brutto nach wie vor ein Sektor, in dem viele Beschäftigte unter prekären Bedingungen arbeiten. Das betrifft auch öffentliche Auftraggeber. Beispielsweise die Universität im hessischen Kassel. Seit Jahren wird die Reinigung der Instituts- und Verwaltungsgebäude hier an Fremdfirmen vergeben, weiß Jana Faber, Mitglied im Personalrat und in der ver.di-Betriebsgruppe an der Uni: "Den Zuschlag bekommen dabei die Reinigungsunternehmen mit dem billigsten Angebot, bei denen für die Mitarbeiter*innen aber auch die miesesten Arbeitsbedingungen bestehen." Rund hundert Beschäftigte, viele davon Frauen mit Migrationshintergrund und oft ohne deutschen Pass, kommen in den Instituten zum Einsatz. Offen über den Arbeitsalltag reden möchte keine von ihnen, denn sie haben Angst: vor Kündigung, vor Verlust des Aufenthaltstitels oder ihren Anspruch auf Lohnaufstockung durch das Jobcenter..." Artikel von Gudrun Giese in der ver.d-publik vom 29. Mai 2025 und mehr daraus
"Jedes Jahr erinnern Sexarbeiter*innen an die spektakuläre Kirchenbesetzung der französischen Kolleg*innen 1975 in Lyon/Frankreich und machen in Aktionen und Demonstrationen auf die immer noch fehlende Gleichstellung mit anderen Erwerbstätigen aufmerksam. Die Coronapandemie hat besonders deutlich gemacht, wie unfair der Staat beim Thema Sexarbeit handelte: Prostitution war z. T. verboten und die Bordelle waren länger geschlossen als andere Branchen. Es entstand z. T. große Not und Abhängigkeiten. (...) Die Evaluierung des seit 2017 gültigen 
"Bei der bevorstehenden Tarifrunde der Deutschen Post AG wurden von ver.di die Tabellen des Entgelttarifvertrags (ETV) zum 31.12.2024 gekündigt. Ebenfalls wurde der § 25 des MTV gekündigt, der den Umfang des Erholungsurlaubs regelt. Hintergrund der Kündigung des § 25 ist, dass die neu bei der Post beginnenden Beschäftigten mit einem EU-Anspruch von lediglich 26 Tagen beginnen. 30 Tage erhalten die Beschäftigten erst ab dem 13 Beschäftigungsjahr. Die Forderungen lauten: 7% mehr Lohn für alle, 3 Tage mehr Urlaub und 1 Tag mehr Urlaub als Vorteilsreglung nur für ver.di-Mitglieder. Bei der Mitgliederbefragung haben sich relativ mehr Mitglieder für eine Lohnerhöhung entschieden und gaben somit dieser gegenüber einer etwaigen Arbeitszeitverkürzung den Vorzug..." Siehe die Sonderseite bei ver.di und dazu NEU: Tarifpolitik von ver.di findet immer weniger Rückhalt bei den Beschäftigten der Post