SAP streicht Diversitätsmaßnahmen – wohl wegen Trumps Politik. Betroffen unter anderem die Frauenquote.
"40 Prozent der Belegschaft sollen Frauen sein, so lautete einst das Ziel des deutschen Software-Riesen SAP. Doch damit ist nun offenbar Schluss. Das berichtete das Handelsblatt unter Bezug auf eine interne E-Mail. Das Ziel werde man nicht mehr fortführen, teilt die SAP-Führung demnach darin den Angestellten mit. Weiter heißt es, dass der Softwarehersteller künftig die USA nicht mehr in die Quote der weiblichen Führungskräfte einbeziehe. Der Grund für die Abschaffung zentraler Elemente der firmeneigenen Diversitätspolitik sei der Druck der amerikanischen Regierung unter Präsident Donald Trump. (...) Das Unternehmen ersetzt künftig beim kurzfristigen Bonus die Kennzahl „Frauen in Führungspositionen“ durch den „Business Health Culture Index“. Statt auf Geschlechtsvielfalt als Bewertungsmaßstab soll künftig die Gesundheit der Belegschaft abgebildet werden. (...)Der amerikanische Markt gehört zu den größten für den Softwarekonzern..." Artikel von Anabel Schröter vom 10. Mai 2025 in der WirtschaftsWoche online und nun auch Kritik daran.NEU: Ruckzuck das Ziel der Gleichberechtigung über Bord geworfen: Zeit für einen Frauenstreik bei SAP
"... Jahrelang protestierten Beschäftigte, Gewerkschafter und progressive Politiker gegen die Privatisierung des Klinikstandorts in Mittelhessen. Vergebens. Die Nachteile für die Belegschaft sind zahlreich: Stellenstreichungen, Leiharbeit, Abkopplung von der Lohnentwicklung in den öffentlichen Kliniken, Arbeitsverdichtung. (...) Nun gibt es Bewegung – dank eines jüngst veröffentlichten Rechtsgutachtens. Demnach könnte das Land Hessen Asklepios enteignen und das Uniklinikum in öffentliches Eigentum zurückholen. (...) Um die Kampagne für eine Rücküberführung des UKGM in Landeshand anzuschieben, organisierte das »Aktionsbündnis ›Gemeinsam für unser Klinikum‹« am Dienstag abend eine Onlineveranstaltung – Titel: »Zurück zum Land? Zurück zum Land! Perspektiven für unser Klinikum«. (...) Zunächst solle mittels einer Unterschriftensammlung für eine Petition an den Hessischen Landtag ein breites gesellschaftliches Interesse geweckt werden. Ein erster Schritt..." Artikel von Oliver Rast in der jungen Welt vom 03.06.2021, siehe dazu nun auch den Kampf für Tarifvertrag Entlastung. NEU: Aktionäre gefährden Gesundheitsversorgung: Das privatisierte Uniklinikum Gießen und Marburg macht Millionengewinn und soll vor allem beim Personal sparen
"Wir rufen Sie auf, sich an die Seite der Überlebenden von Landminen und der Millionen unschuldiger Menschen auf der ganzen Welt zu stellen, die noch immer täglich von Landminen bedroht sind. Wenn Sie jetzt aussteigen, begraben Sie jahrzehntelange Fortschritte und öffnen dem wahllosen Töten für die nächsten Jahrzehnte Tür und Tor. Wir fordern Sie auf, im Übereinkommen über das Verbot von Landminen zu bleiben und sich für die Menschlichkeit einzusetzen. (...) Das Übereinkommen über das Verbot von Landminen (1997) ist eine der größten humanitären Errungenschaften unserer Zeit. Doch jetzt ist dieses Erbe in Gefahr. Polen, Finnland und Estland diskutieren derzeit einen Austritt aus dem weltweiten Landminenverbot. Lettland und Litauen haben bereits für den Austritt gestimmt, könnten ihre Entscheidung aber noch revidieren. (...) Im Juni treffen sich die Vertragsstaaten in Genf, um über die Zukunft des Minenverbotsvertrags zu beraten. (...) Die EU-Länder müssen fest hinter dem Landminenverbot stehen..." Appell vom Mai 2025 von We Remove Europe in Zusammenarbeit mit International Campaigne To Ban Landmines
"Am 27. Mai 2025 verabschiedete das norwegische Parlament bedeutende Reformen des Arbeitsunfallversicherungssystems des Landes, was einen erheblichen Erfolg für Gewerkschaften und Arbeitnehmer in verschiedenen Branchen darstellt. (...) Ein wesentlicher Aspekt der Reform ist die Ausweitung der Arbeitsunfallversicherung auf obligatorische Schulungen und Übungen. (...) Darüber hinaus führt die Reform eine Umkehr der Beweislast bei Arbeitsunfällen ein. (...) Die Gesetzgebung schreibt außerdem die Erstellung einer regelmäßig aktualisierten Liste anerkannter Berufskrankheiten vor, die von einem dreigliedrigen Beratungsausschuss überwacht wird. Dadurch wird sichergestellt, dass neu auftretende arbeitsbedingte Gesundheitsprobleme, wie bestimmte Krebsarten bei Feuerwehrleuten, umgehend anerkannt und erfasst werden..." engl. Meldung im EPSU Collective Bargaining Newsletter No.11 vom Mai 2025 
"Die belgische Regierung bereitet eine Reform vor, die es ermöglichen würde, die 38-Stunden-Woche bei Vollzeitbeschäftigung als Jahresdurchschnitt zu berechnen, anstatt pro Woche. Das bedeutet, dass Arbeitnehmer in Stoßzeiten länger arbeiten könnten - ohne Überstundenvergütung - solange ihre Gesamtstundenzahl im Jahresdurchschnitt bei 38 pro Woche liegt. Der Vorschlag soll den Arbeitgebern mehr Flexibilität bei der Gestaltung der Arbeitszeiten geben. Die Gewerkschaften warnen jedoch davor, dass dadurch bezahlte Überstunden effektiv abgeschafft und die Ruhezeiten, die Einkommenssicherheit und die Fähigkeit der Arbeitnehmer, ihr Leben zu planen, untergraben würden. Die ACV hat den Plan scharf kritisiert und ihn als "besonders besorgniserregend" bezeichnet. (...) Gleichzeitig hat ABVV seine langjährige Forderung nach einer kollektiven Verkürzung der Arbeitszeit auf 32 Stunden an vier Tagen bei vollem Lohnausgleich und zusätzlichen Einstellungen erneuert..." engl. 
„Die Situation spitzte sich zu, als rund 25.000 Polizeibeamte, 50 Wasserwerfer, eine nicht unerhebliche Anzahl von gepanzerten Fahrzeugen sowie Hubschrauber entsandt wurden, um jede Versammlung auf dem Taksim-Platz und in der Umgebung zu verhindern. Mit einem zweiten Befehl sollen dann sämtlichen Beamten der Urlaub gestrichen und die Schichten auf zwölf Stunden erhöht worden sein, so die türkische Zeitung Hürriyet. Darüber hinaus seien Sicherheitskräfte aus elf weiteren Provinzen mit Blick auf mögliche Proteste nach Istanbul beordert worden“ – eine Lagebeschreibung aus dem Beitrag Verletzte und Festnahmen: Türkei erlebt turbulenten Jahrestag der Gezi-Park-Proteste am 01. Juni 2014 bei den Deutsch-Türkischen Nachrichten. Siehe dazu Hintergründe und mehr. NEU: Auch am 12. Jahrestag des Gezi-Widerstands behindert die türkische Polizei mit Barrikaden und 95 Verhaftungen eine würdige Gedenkfeier von Taksim-Solidarität
Die Exzellenzstrategie von Bund und Ländern ist das Nachfolgeprogramm der bisherigen Exzellenzinitiative. In zwei Förderlinien werden mit insgesamt rund 535 Millionen Euro Jahr für Jahr Exzellenzcluster an ausgewählten Universitäten und Wissenschaftsverbünden sowie bis zu elf Exzellenzuniversitäten gefördert. Welche Universitäten den Status einer Exzellenzuniversität bekommen, wird am 19.7.2019 eine internationale Expertenkommission gemeinsam mit den für Wissenschaft zuständigen Ministerinnen und Ministern, Senatorinnen und Senatoren des Bundes und der Länder entscheiden. Detaillierte Informationen sind beim Wissenschaftsrat sowie der Deutschen Forschungsgemeinschaft verfügbar. Siehe zuvor unser Dossier: 
"Ich bin froh, aktiv geworden zu sein und nicht einfach zu warten was passiert. Es ist überwältigend für mich, wie viel Interesse und Unterstützung ich in meinem Land und weltweit erfahren habe. Das gibt mir Mut und Kraft weiter zu machen. Der Klimawandel betrifft alle Länder der Welt, wir müssen uns deswegen für die Gerechtigkeit einsetzen." (Saúl Luciano Lliuya, Huaraz/Peru) Huaraz wird von einem infolge des Klimawandels wachsenden Bergsee bedroht. Peruanischer Bergführer Saúl Luciano Lliuya will erreichen, dass der Energiekonzern einen Teil der Schutzmaßnahmen in seiner Heimat bezahlt. Die am 24. November 2015 eingereichte Klage gegen RWE ist von der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen angenommen worden. Siehe dazu NEU: Saúl Luciano Lliuya scheitert konkret vor dem Oberlandesgericht Hamm gegen RWE, aber theoretisch können große Emittenten für Klimarisiken haftbar gemacht werden
"Heute geht die Gewerkschaftsinitiative unter_bau erstmals an die Öffentlichkeit. Dabei handelt es sich um einen Zusammenschluss rund 50 Hochschulangehöriger aus unterschiedlichen Statusgruppen, die seit knapp einem Jahr den Aufbau einer alternativen Gewerkschaft für den Frankfurter Hochschulbereich vorbereiten. Die angestrebte Gewerkschaft soll alle Angestellten- und Statusgruppen der Universität umfassen und nach partizipatorischen und föderalen Prinzipien funktionieren. Insbesondere will die Initiative die Organisation nicht auf die klassischen Gewerkschaftsfelder beschränken, sondern darüber hinaus (hochschul-)politisch auf die allgemeine Verfasstheit der Universität Einfluss nehmen. Als perspektivisches Ziel benennt die Initiative eine grundlegende Transformation der Hochschule in eine basisdemokratische Selbstverwaltung..." Pressemitteilung vom 20. April 2016 auf der Homepage der Initiative unter_bau und weitere Informationen. NEU: Prekarisierung studentischer Arbeit: »Wenn alle streiken, wäre es still an der Uni« - bekommen aber an der Frankfurter Goethe-Uni nicht einmal die Arbeitsmittel
"Seit Monaten wird lamentiert, und die neue Bundesregierung will die Rechte von Migrant*innen noch weiter abbauen: Asylsuchende an der Grenze zurückweisen, das Aufnahmeprogramm für Afghan*innen stoppen, den Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter aussetzen. Der Koalitionsvertrag enthält nur wenige gute Ideen: Das Arbeitsverbot für Geflüchtete auf drei Monate verkürzen und Wohnsitzauflagen für Gewaltbetroffene lockern. Doch Papier ist geduldig. Was Union und SPD wirklich umsetzen werden, steht in den Sternen. Sicher ist aber: Es wird weiter abgeschoben werden – wahrscheinlich noch mehr als bisher. Und in den Herkunftsländern herrschen weiterhin Krieg, Armut, Klimakrise, Autoritarismus, Queerfeindlichkeit und so weiter. Was also können Antirassist*innen tun, damit Menschen nicht dorthin zurückgezwungen werden? Was funktioniert, um Abschiebungen zu verhindern?..." Artikel von Lotte Laloire vom 20. Mai 2025 im ak 715 ("Funktioniert das? Abschiebungen verhindern")
"Mit Empörung und Entsetzen reagiert Eva Gerth, die Vorsitzende der GEW Sachsen-Anhalt, auf die jüngsten Berichte über die versuchte Abschiebung einer zehnjährigen Schülerin direkt aus dem Unterricht in Naumburg: „Diese Praxis ist nicht nur unmenschlich, sondern auch ein eklatanter Verstoß gegen die Grundrechte der Kinder und die Werte unserer Gesellschaft. Kinder, die in unseren Schulen lernen, sind Teil unserer Gemeinschaft. Sie verdienen Schutz, Bildung und eine sichere Umgebung, in der sie sich entwickeln können. Die Vorstellung, dass sie ausgerechnet an dem Ort, der ihnen Stabilität und Hoffnung bietet, herausgerissen werden, ist schlichtweg inakzeptabel.“ (...) Lehrkräfte, die sich tagtäglich für das Wohl ihrer Schüler einsetzen, werden durch solche Maßnahmen in ihrer Arbeit untergraben und in einen unhaltbaren Loyalitätskonflikt gestürzt, so Gerth weiter. Die Landesvorsitzende fordert die sofortige Beendigung dieser grausamen Praxis..." Pressemitteilung der GEW Sachsen-Anhalt vom 23.05.2025 - siehe Hintergründe und einen Leitfaden
„In der vergangenen Woche ist ein Arbeitskampf im größten kolumbianischen Tagebau El Cerrejón eskaliert. (...) Die 12.000 Beschäftigten des Unternehmens "Carbones del Cerrejón Limited" verhandeln seit Anfang Dezember [2012] über einen neuen Tarifvertrag. Neben einer Lohnerhöhung von mindestens sieben Prozent fordert die Belegschaft, dass der Tarifvertrag auch auf die etwa 5.000 Leiharbeiter angewendet wird. Zudem verlangen die Gewerkschaften einen verbesserten Gesundheitsschutz und dass das Unternehmen höhere Investitionen in den Umweltschutz vornimmt. Der Tagebau El Cerrejón ist die größte Mine des Landes und hat die Natur in großen Teilen der Halbinsel Guajira zerstört...“ - aus dem Artikel „Konflikt um Steinkohle aus Kolumbien“ von Malte Daniljuk am 28. Januar 2013 bei amerika21.de, der in der Unterzeile bereits folgenden Hinweis enthält: „Arbeitskampf im Tagebau El Cerrejón. Proteste gegen Kohleimporte in Hamburg. Energiekonzerne Eon und Vattenfall in der Kritik“. Siehe dazu NEU: Aktionärsversammlung des Bergbaukonzerns Glencore: Deutsche Bank ist mitverantwortlich für Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien - Protest-Aktion am 28.05.2025 in Frankfurt/M.
"Chemnitz war neben Zwickau eine der Städte, in denen die Rechtsterroristen des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) über Jahre unentdeckt leben und ihre Verbrechen planen konnten. Zwischen 1998 und 2011 ermordeten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe zehn Menschen, die meisten von ihnen Geschäftsleute migrantischer Herkunft. Außerdem verübte das Terrortrio drei Sprengstoffanschläge sowie 15 Raubüberfälle. In der sächsischen Stadt »fanden sie Schutz und wurden gedeckt«, sagte Gamze Kubaşık, deren Vater Mehmet am 4. April 2006 in Dortmund erschossen worden war: »Das ist ein Teil der Geschichte dieser Stadt.« Seit diesem Sonntag wird in Chemnitz an das dunkle Kapitel erinnert: im neuen Dokumentationszentrum »Offener Prozess«, das mitten in der Innenstadt an die Taten des NSU und das staatliche Versagen bei ihrer Aufklärung erinnern sowie der Opfer gedenken will. Es ist die bundesweit erste derartige Einrichtung. (...) Dessen Errichtung ist Teil der Chemnitzer Aktivitäten als Kulturhauptstadt Europas. Die Finanzierung ist vorerst allerdings auch nur bis zum Ende des Hauptstadtjahrs im Dezember gesichert..." Artikel von Hendrik Lasch vom 25. Mai 2025 in Neues Deutschland online über das Dokumentationszentrum »Offener Prozess«
"Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes beklagt Lücken bei der Forschung über Handeln und Entscheidungen der Polizei. Die Polizei spiele eine zentrale Rolle im Rechtsstaat, indem sie das Gewaltmonopol des Staates durchsetze, sagte die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle, Ferda Ataman, anlässlich der Veröffentlichung einer Studie über Forschungslücken am Donnerstag. Deswegen müsse Polizeiarbeit überprüfbar sein, sagte Ataman und forderte mehr Transparenz, mehr Beschwerdestellen, Sensibilisierung und Änderungen im Bundespolizeigesetz, um gegen Diskriminierung zu wirken..." Meldung vom 22. Mai 2025 im MiGAZIN ("Studie belegt Diskriminierungsrisiken bei der Polizei") - siehe mehr daraus und zur Studie.NEU:„Das Dunkelfeld bei Polizeigewalt ist groß“: Experte fordert unabhängigere Ermittlungen