Grundrechte-Report 2025: Kommunikationsgrundrechte und Flüchtlingsrechte in Gefahr
"... Der Grundrechte-Report 2025 thematisiert die aktuelle Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Anhand von 43 Einzelbeiträgen berichtet der Report über eine Auswahl relevanter grundrechtlicher Streitfragen. Im Berichtszeitraum 2024 richteten sich staatliche Freiheitseinschränkungen stärker als zuvor gegen bestimmte Positionen und Meinungen, z.B. im Umgang mit Demonstrationen und in der Strafverfolgung, bei der Wissenschaftsförderung oder in Einbürgerungsverfahren. Während der nationalistische Autoritarismus auch in Deutschland erstarkt, geraten nicht zuletzt der Schutz Geflüchteter und die Rechtsstaatlichkeit unter die Räder. Darüber hinaus werden zahlreiche weitere Themen behandelt, darunter der Umgang mit der Klimakrise, Überwachungsmaßnahmen und der begrenzte Mieter*innenschutz..." Aus der Präsentation auf der Homepage zum Report mit allen Informationen und einige Beiträge dazu/darüber
"In Kuba wird der persönliche Betreuungsdienst für Familien mit schwerbehinderten Kindern künftig als bezahlter Beruf anerkannt. Der Ministerrat der Republik hat dies beschlossen. Auf einer Pressekonferenz erläuterte Belkis Delgado Cáceres, Direktorin für Prävention, Unterstützung und Sozialarbeit im Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit, die Einzelheiten. Damit werde den Bestimmungen des nationalen Systems für die integrale Betreuung des Lebens ebenso entsprochen wie dem neuen Familiengesetzbuch mit seinen erweiterten Rechten. Delgado erklärte, dass Mütter, Väter, Großeltern, andere Verwandte, Vormunde oder Betreuungspersonen, die sich um schwerbehinderte Kinder kümmern, unabhängig von der finanziellen Situation der Familie Anspruch auf die neue Regelung haben können..." Beitrag von Edgar Göll vom 11. Mai 2025 in amerika21
"Nationale und internationale Super-Apps, die in Indonesien, der größten Nation Südostasiens, tätig sind, sehen sich einer zunehmend militanten Arbeiterbewegung gegenüber. Der Protest findet vor dem Hintergrund sinkender Löhne, steigender Inflation und eines Investitionsstaus in der Region statt. Blut rann aus Welys Mund, als er sich eine Nähnadel in die Unterlippe stach. Wely war einer von fünf Fahrern, die auf Abruf für Apps wie Gojek, Grab und Shopee arbeiten und sich diese Woche die Lippen zunähen wollten, um gegen stagnierende Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen zu protestieren. (...) Das Lippennähen, das die Schwierigkeiten der Fahrer symbolisieren soll, die Aufmerksamkeit der Regulierungsbehörden zu erlangen, ist der bisher bei weitem extremste Protestakt der Gig-Economy-Fahrer in Indonesien. (...) Unter vielen Gigworkern wächst die Verzweiflung, angeheizt durch die schleichende Inflation und die scheinbar endlose Pandemie..." Aus dem engl. Artikel von Antonia Timmerman vom 28.7.2022 in Rest of World - siehe die vollständige Übersetzung und weitere Informationen. NEU: Über 25.000 Auto- und Motorradlieferanten haben sich am 24-stündigen Streik der Lieferplattformen GRAB und GoTo in Indonesien für regulierte Preisgestaltung beteiligt
"Jahr für Jahr stiegen die Fluggastzahlen, daran konnte auch die erstarkende Klimaschutzbewegung nichts ändern. Doch nun: leere Flughäfen, kaum Passagiere, stillgelegte Flotten und Kurzarbeit. Change by Disaster, also Veränderung durch eine Katastrophe, wird das genannt, was das Corona-Virus in der Flugindustrie anrichtet. Aus Klimaschutzgründen müssen Teile dieser Veränderung aber von Dauer sein. Diverse NGO fordern in Anbetracht der Klimakrise eine Abkehr von einer wachstumsorientierten Luftverkehrspolitik. Die Forderungen reichen vom Ende des Ausbaus von Flughäfen, über die Schließung von kleineren Flughäfen, bis hin zur Abschaffung des innerdeutschen Flugverkehrs. Wie kann ein sozialverträgliches Degrowth der Flugindustrie gelingen?..." Artikel von Daniela Becker vom 4.6.2020 bei Riffreporter.de. Siehe dazu NEU: Die verheerende Normalität des Fliegens – und wie wir sie überwinden können
![[Buch von Ismail Küpeli im Unrast-Verlag] Graue Wölfe: Türkischer Rechtsextremismus in Deutschland](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2025/05/Graue-Woelfe.jpg)
"Der türkische Rechtsextremismus, hierzulande unter dem Namen ›Graue Wölfe‹ oder als Ülkücü-Bewegung bekannt, ist mit etwa 12.000 Anhänger*innen die zweitgrößte extrem rechte Bewegung in Deutschland. Die Ideologie des türkischen Rechtsextremismus ist zutiefst geprägt von autoritären, nationalistischen, rassistischen, antisemitischen und queerfeindlichen Elementen. Ebenso auffällig ist das Verschwörungsdenken im türkischen Rechtsextremismus, das mit zahlreichen Feindbildkonstruktionen unter anderem gegen Armenier, Juden, Kurden und allgemein gegen den Westen einhergeht. In den letzten Jahren hat insbesondere der israelbezogene Antisemitismus innerhalb des türkischen Rechtsextremismus an Relevanz und Intensität zugenommen, wie die antiisraelischen Mobilisierungen seit dem 7. Oktober 2023 zeigen. Küpeli beleuchtet die Geschichte, Ideologie, Akteure und Netzwerke der türkischen extremen Rechten, stellt aber auch antifaschistische Gegenstrategien vor." Klappentext des soeben erschienen Buches von Ismail Küpeli im Unrast-Verlag - siehe Infos zum Buch sowie "Die Geschichte des türkischen Rechtsextremismus in Deutschland" als Leseprobe, für die wir beiden danken!
"Querelen in mächtiger niederländischer Gewerkschaft FNV: Resignation bei Mitgliedern. Kapital nutzt Gelegenheit zu Angriff auf Gewerkschaftsrechte. Bei der mächtigsten Gewerkschaft in den Niederlanden, der Federatie Nederlandse Vakbeweging (FNV), hängt der Haussegen schief. Am Dienstag stellte die FNV den nächsten Interimsvorstand vor. Den letzten hatte der Aufsichtsrat am Sonnabend in die Wüste geschickt. Er war nur acht Wochen im Amt. Angesichts andauernder Querelen verlassen viele Mitglieder resigniert die FNV. 2024 verbuchte die Gewerkschaft außerdem einen Verlust von mehr als 20 Millionen Euro. (...)Vergangene Woche eskalierte der Streit mit dem Aufsichtsrat, weil de Jong sechs Monate Zeit verlangte, um reguläre Vorstandswahlen vorzubereiten. Der Aufsichtsrat beharrte auf den 11. Juli. De Jong musste gehen..." Artikel von Gerrit Hoekman in der jungen Welt vom 15. Mai 2025 und mehr daraus
"Portugal: Beschäftigte im Zugverkehr fordern bessere Löhne. Premier diffamiert Arbeitskampf. Parlamentswahl steht am Sonntag an. Seit Wochen schwelt in Portugal ein Konflikt zwischen den Eisenbahngewerkschaften und der staatlichen Betreibergesellschaft Comboios de Portugal (CP) um höhere Löhne und verbesserte Arbeitsbedingungen. Bereits vergangene Woche bestreikten verschiedene Gewerkschaften im Eisenbahn- und Nahverkehrsbereich die CP vollständig. Dem schlossen sich am Donnerstag auch die Gewerkschaft der Maschinisten (Smaq) sowie am Sonntag die Schalterbeschäftigten an. Um den Druck im festgefahrenen Konflikt zu erhöhen, haben die Gewerkschaften ihre Streiks bis einschließlich Mittwoch ausgedehnt..." Artikel von Fabian Linder in der jungen Welt vom 13. Mai 2025 ("Angriff aufs Streikrecht") und mehr daraus sowie dazu
"... Im Januar 2025 starten die Tarifverhandlungen für die rund 2,5 Millionen Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen. Bis dahin gibt es noch viel zu tun: Als erstes geht es um die Forderungen, für die wir uns gemeinsam auf den Weg machen wollen. Hier kommt es auf Dich an. Wir wollen von Dir wissen, was Dir wichtig ist, für welche Forderung Du Dich einsetzen möchtest - Und ob Du bereit bist, ver.di-Mitglied zu werden, wenn Du es noch nicht bist. Wir wollen gemeinsam mit Dir stark in die Tarifrunde starten – Sei dabei, mach schon jetzt mit und beteilige Dich an unserer Forderungsdiskussion ..." ver.di-Aktionsseite "zusammen geht mehr" und weitere (erste) Informationen/Debatten. NEU: „Die Büchse der Pandora wurde geöffnet“: Wenn fast die Hälfte der Mitglieder das Ergebnis ablehnt, muss in ver.di nicht nur über Wochenarbeitszeit, Schlichtungen und Gesinnungsprüfung geredet werden
"Ein größerer Player im südbadischen Raum im Lebensmitteleinzelhandel ist Hieber aus Müllheim. Die Familie betreibt einige Märkte zwischen Bad Krozingen und Rheinfelden. Kurz nach Ende seiner sechsmonatigen Probezeit erhielt Herr S. seine Kündigung. Sogar ein Hausverbot wurde verhängt. Seit einem Jahr läuft der Kündigungsschutzprozess vor dem Freiburger Arbeitsgericht. (...) Handelt es sich bei der Kündigung eher um den Versuch einen unbequemen Mitarbeiter los zu werden? Denn unstreitig hatte der Kläger die Absicht einen Betriebsrat zu gründen. Radio Dreyeckland war am 15. Mai bei der Gerichtsverhandlung vor Ort und sprach anschließend mit Reiner Geis von verdi. (...) Das Arbeitsgericht hat dem Kläger in vollem Umfang stattgegeben. Das Arbeitsverhältnis wird nicht aufgelöst, weder durch die ordentliche, noch die fristlose Kündigung. Die Hausverbote werden aufgehoben. Die Firma muss den Kläger weiter beschäftigen und trägt die gesamten Kosten des Verfahrens." Beitrag vom 15. Mai 2025 beim Radio Dreyeckland
"... Dank einheitlicher EU-Berichtsregeln legt nun auch Porsche erstmals die vollständige Klimabilanz offen, inklusiver der relevanten Angabe der Emissionen, die aus der im letzten Geschäftsjahr verkaufen Produkte entstehen werden (Scope 3.11). Die Jahre zuvor hatte es Porsche nicht für nötig gehalten, der Öffentlichkeit den Klimaschaden mitzuteilen, der durch die verkauften Verbrenner und Plug-in-Hybride entsteht. (...) Ein weiteres Problem bleibt bestehen: Um den echten Klimaschaden transparent zu machen, für den die Porsche AG verantwortlich ist, müssen endlich reale Verbrauchswerte als Grundlage genutzt werden – nicht jene, die in der Praxis ohnehin fast nie erreicht werden. Der Anteil rein elektrisch ausgelieferter Fahrzeuge ist in 2024 gegenüber 2023 sogar leicht gesunken und lag bei mageren 12,7 Prozent. Mit diesem Tempo wird die Porsche AG ihre Klimaziele nicht erreichen können..." Aus dem Gegenantrag des Dachverbandes der kritischen Aktionärinnen und Aktionäre und nun weiterer Protest: [Pünktlich zur Porsche-Hauptversammlung] Privater Porsche Panzer, Mobility Extended: Luxus trifft Unbesiegbarkeit
"Statt hoher Dividende mehr Investitionen in Klimaschutz und Elektromobilität; Strafzahlung wegen Recycling-Kartell; Bauteile aus chinesischer Zwangsarbeit im Mini Cooper?; Kritik am motorisierten Individualverkehr: Beteiligung am Recycling-Kartell, Bauteile aus möglicher Zwangsarbeit und Festhalten am Plug-in-Hybrid: Dies sind nur drei Gründe, warum der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre dem BMW-Vorstand auf der Hauptversammlung am 14. Mai in München die Entlastung verweigert. Um die Investitionen in Klima- und Umweltschutz sowie in nachhaltige Elektromobilität erhöhen zu können, sollte der Münchner Autokonzern seine Dividende drastisch absenken..." Pressemitteilung vom 13. Mai 2025 der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, siehe auch die Gegenanträge und nun Reden: Rede von Tobi Rosswog an der Hauptversammlung von BMW über Konversion, Vergesellschaftung und der Umbau der Auto- zur Mobilitätsindustrie
"Werkverträge verbieten, Arbeitsvermittlung regulieren! Unsere europäische Dachorganisation EFFAT hat heute einen Richtlinienentwurf zum Verbot von Outsourcing in Kernbereichen von Unternehmen überall in Europa an die Europäische Kommission überreicht. Ihren Ausgangspunkt nahm die EFFAT-Initiative in der deutschen Fleischindustrie. Vorausgegangen waren intensive Diskussionen der NGG mit unseren europäischen Schwestergewerkschaften, in denen es auch um Lücken im deutschen Gesetz ging. Susanne Uhl, NGG: "Auch in Deutschland ist die grenzüberschreitende Arbeitsvermittlung komplett unreguliert. Das führt dazu, dass unsere angeworbenen Kolleg*innen aus anderen Staaten weiter nach Strich und Faden ausgebeutet werden können. Insbesondere in der Fleischindustrie, wo viele der ehemaligen Subunternehmer heute als 'Arbeitsvermittler' auftreten."..." NGG-Meldung vom 16. Mai 2025 und weitere Infos
"Nach dem Scheitern der letzten jährlichen Verhandlungen mit der Geschäftsleitung hatten fünf der sechs Gewerkschaftsorganisationen von Lidl, darunter die CFTC, am Freitag, den 7. Februar, zum Streik aufgerufen. Die Beschäftigten und ihre Vertreter prangern eine kontinuierliche Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und einen zunehmenden Leistungsdruck an, der durch die Bereitschaft des Unternehmens symbolisiert wird, bald alle seine Geschäfte sonntags zu öffnen. (...) Die Geschäftsleitung hat in der Tat vorgeschlagen, die Verträge für Mehrfachbeschäftigte auf 35 Stunden (gegenüber derzeit 30 Stunden) zu erweitern, aber Sonntagsarbeit obligatorisch zu machen. CFTC lehnt die Auferlegung von Sonntagsarbeit ab. Wir sind jedoch offen dafür, dass diejenigen, die sonntags arbeiten wollen, dies gegen einen Lohnzuschlag und natürlich einen zusätzlichen Ruhetag tun können..." franz. Erläuterungen von Christophe Lefevre, zentraler Gewerkschaftsvertreter der CFTC bei Lidl Frankreich vom 17.2.2025 und mehr Informationen wie auch Aktionen. NEU: Sonntagsarbeit ab dem 1. Juni führt zu erneuten Streiks bei Lidl in Frankreich
Der Internationale Tag der Pflegenden wurde 1965 vom International Council of Nurses (ICN) etabliert. Er findet jedes Jahr am 12. Mai statt, dem Geburtstag von Florence Nightingale. Sie wird als Pionierin der modernen Krankenpflege angesehen. Nach Jahrzehnten der Überhöhung des Bildes der liebevollen und aufopfernden - und hierfür nicht vergüteten - "Schwester" geht es, endlich, zunehmend darum, die Bedeutung der professionellen Pflege zu würdigen - und sie entsprechend auszubilden, auszustatten sowie nicht zuletzt zu vergüten. Siehe hier einige Jahre der Entwicklung. NEU: Pflege am Limit – und die Politik kürzt: Schon zum Tag der Pflegenden 2025 war die Lage alarmierend - Proteste angekündigt