"ver.di und die GEW Studierenden kritisieren die Kündigungen von 11 Beschäftigten des Allgemeinen Studierenden Ausschuss (AStA) an der Universität Potsdam. Darüber hinaus kritisieren die Gewerkschaften die einseitige Auflösung des Personalrats für die Beschäftigten des AStA. Die Gewerkschaftsmitglieder unter den gekündigten erhalten von ver.di und GEW Rechtsschutz für ihre Kündigungsschutzverfahren. Nach Einschätzung der Gewerkschaften werden die Beschäftigten mit diesem Schritt des AStA zum Opfer von politischen Auseinandersetzung in der studentischen Selbstverwaltung. Durch den Schritt ist auch der Betrieb des studentischen Kulturzentrum (Kuze) eingeschränkt, der für viele Gruppen, auch gewerkschaftliche, einen wichtigen Ort für kulturelle und politische Aktivitäten darstellt..." Pressemitteilung vom 24.10.2024 beim ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg ("Keine Machtkämpfe auf Kosten der Beschäftigten im AStA der Uni Potsdam") und mehr dazu. NEU: Solidarität mit den gekündigten AStA-Mitarbeiter:innen: Kundgebung zur Gerichtsverhandlung am 14.05.2025 vorm Arbeitsgericht Potsdam
"Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, den Mitgliedern des Vorstands die Entlastung zu verweigern. Begründung: Der Geschäfts- und Exportstrategie von Rheinmetall, für die der Vorstand maßgeblich verantwortlich ist, fehlen weiterhin demokratie- und menschenrechtsbezogene Kriterien. Rheinmetall beliefert Länder, in denen Menschenrechte missachtet werden und hilft Autokraten, eigene Rüstungsindustrien aufzubauen. (...) Diese Exportpolitik steht in eklatantem Widerspruch zu Rheinmetalls Selbstdarstellung und birgt erhebliche ethische, politische und rechtliche Risiken. (...) Ungarn ist ein besonders bedenklicher neuer „Heimatmarkt“ von Rheinmetall..." Aus der Pressemitteilung des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre vom 28. April 2025 - siehe mehr daraus und die Gegenanträge
"Die kommende Regierung plant heftige Angriffe auf die Beschäftigten und Erwerbslosen, auch wenn sie zugleich bemüht ist, diese noch zu kaschieren. Manche Angriffsziele wie das Arbeitszeitgesetz, das Bürgergeld und die Pflegeversicherung haben sie schon konkret benannt. Von Seiten der Unternehmerverbände, der einschlägigen Medien und auch aus den Regierungsparteien selbst kommen aber zahllose weitere Forderungen, die sie für nötig haben um ihre „Zeitenwende“ durchzusetzen. (...) Wenn der DGB „klare Perspektiven für Beschäftigte und Wachstum“ im Koalitionsvertrag sieht, sowie davon spricht, gewerkschaftliche Forderungen seien endlich erhört worden, bedeutet das gefährliche Augenwischerei. Gewerkschaftliche Erneuerung geht nur gegen Regierung und Kapital! Wir rufen auf, uns für gemeinsamen Widerstand zu verabreden. Die gewerkschaftliche Linke, die Linkspartei und die sozialen Bewegungen müssen zusammenfinden, auf der Straße, in den Betrieben, in Schulen und Universitäten..." Einladung der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften zum Online-Treffen am Freitag, den 16.5. um 18 Uhr (Zoom-Link dort)
"... Das südamerikanische Land leidet seit Monaten unter einem schwerwiegenden Rückgang seiner Wasserreserven. Mittlerweile gelten 60 Prozent der Bevölkerung als betroffen von der zunehmenden Versalzung des Wassers, die "besonders gefährdete Gruppen wie Kinder und Jugendliche, schwangere Frauen und Menschen mit chronischen Krankheiten" beeinträchtigt. (...) Die Regierung empfehle zwar den privaten Haushalten, den Wasserverbrauch zu senken, dies würde sich jedoch nicht an die Großverbraucher richten, einschließlich der Industrie, die Wasser für die Produktion benötigt. Das Programm zur Unterstützung einkommensschwacher Gruppen beim Kauf von Wasser in Flaschen sehen die UN-Experten nicht nur positiv. Dieser Weg berge "die Gefahr einer De-facto-Privatisierung von Wasser für den menschlichen Gebrauch und zwingt die Bevölkerung, Wasser zu kaufen"..." Beitrag von Marta Andujo vom 27.07.2023 in amerika21 und dazu NEU: Privatisierung von Trinkwasserversorgung in Uruguay vorerst gestoppt
Mehr als 20 Organisationen rufen zur Aktionswoche auf: "Aktuell werden in den verschiedensten Ländern Kriege geführt – sei es in der Ukraine, in Israel/Palästina, Türkei, Syrien, Myanmar oder in der Demokratischen Republik Kongo. (...) Weltweite Waffenexporte, auch in bewaffnete Konflikte, nehmen zu. Die Rüstungsproduktion wird angekurbelt. (...) Über die Militärdienstpflicht werden Menschen zu Kanonenfutter gemacht. All diese Kriege treiben ungezählte Menschen in die Flucht, einen Teil auch nach Europa und Deutschland. (...) In all den Ländern, die sich im Krieg befinden, gibt es aber auch Menschen, die sich dem Krieg verweigern, die sich aktiv für Frieden einsetzen, die dort Widerstand gegen Militarisierung und Krieg leisten..." Aufruf vom 20. März 2025 bei Connection e.V. und mehr daraus. NEU: Veranstaltungen und Aktionen am 15. Mai in mehreren Ländern und vielen Städten folgen dem Aufruf von mehr als 120 Organisationen europaweit zu #RefuseWar
"Die Gewerkschaft der Bildungsarbeiter (Eğitim Sen) protestierte in Antalya gegen die Hausarrest- und anschließende gerichtliche Unterschriftenkontrolle, zu der alle Mitglieder der FMC verurteilt wurden. (...) Die Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft reichte eine Klage gegen uns wegen "öffentlicher Aufforderung zu einer Straftat" ein, obwohl sie dazu nicht befugt war. Die Ermittlungen entbehrten jeglicher Rechtsgrundlage, verzerrten die Fakten und richteten sich gegen unsere Gewerkschaft. Die Generalstaatsanwaltschaft Ankara leitete eine ähnliche Untersuchung mit denselben Argumenten und ähnlichem Inhalt ein; unsere Zentralvorstandsmitglieder wurden als Zeugen geladen. Nach ihren Aussagen wurden unsere Zentralvorstandsmitglieder mit dem Antrag auf Hausarrest an das Gericht verwiesen. Das Gericht verurteilte alle unsere FMC-Mitglieder zu zwei Wochen Hausarrest und anschließend zu einer richterlichen Kontrolle, bei der sie sich einmal pro Woche melden müssen..." türk. Bericht und Presseerklärung vom 27. März 2025 in Sendika.Org, siehe Hintergründe und NEU: Anklagen gegen verhaftete Journalisten ("Terrorverdacht!) offenbaren, dass (u.a.) die Gewerkschaftszentrale von Eğitim Sen abgehört wurde
"Ein Blick auf das institutionelle Leben Brasiliens in jüngster Zeit zeigt, dass die herrschenden Klassen den klassischen Faschismus nicht brauchten - und auch nicht zuließen, dass er sich durchsetzt. Aber es ist eine faschistische Bewegung entstanden, die eine der Grundlagen für eine neoliberal-autoritäre, aber „bekömmliche“ Kandidatur im Jahr 2026 sein könnte. Die Verurteilung von Jair Bolsonaro zur Unwählbarkeit und seine wahrscheinliche Verurteilung zu einer Haftstrafe als Anführer des versuchten Staatsstreichs haben die Saison der Auseinandersetzungen um sein neofaschistisches Erbe und seine Stimmen eröffnet. Verschiedene Politiker, die mit dem ehemaligen Präsidenten in Verbindung stehen, wetteifern um die Kandidatur der nationalen Wahlen 2026 sowie um das politisch-ideologische Verhalten der eher traditionellen liberalen Rechten..." Artikel von Jorge Almeida vom April 2025 in der deutschen Übersetzung durch Jörg Nowak - siehe den gesamten Artikel und mehr Informationen dazu
"... Im Rahmen des Programms „Next Level Performance“ plant Mercedes-Benz Einsparungen in Höhe von fünf Milliarden Euro bis 2027 – ein Großteil davon durch den Abbau tausender Arbeitsplätze. Zwar schützt eine Betriebsvereinbarung bis 2035 formal vor betriebsbedingten Kündigungen, de facto setzt der Konzern aber auf Druck und Abfindungsprogramme, um mehr als 30.000 Beschäftigte zum freiwilligen Ausscheiden zu bewegen. (...) Zudem verkennt der Vorstand die politische Verantwortung, die mit Investitionen in Länder wie Ungarn einhergeht. Dort profitieren Unternehmen wie Mercedes-Benz zwar von niedrigen Löhnen und politischer Förderung, gleichzeitig geraten sie jedoch in Abhängigkeit von einem autoritären Regime, das zunehmend in Konflikt mit EU-Werten und Rechtsstaatlichkeit steht. Die Lohnunterschiede zwischen ungarischen und deutschen Beschäftigten (teils weniger als die Hälfte der Sonderzahlungen) werfen zudem Fragen zur sozialen Gerechtigkeit und Unternehmensethik auf..." Aus dem Gegenantrag der Kritischen Aktionäre, siehe mehr dazu
"... "Gute Arbeit" lässt sich zwar nicht abstrakt definieren. Aber es gibt Kriterien, die einen Rahmen bieten. So sollte Arbeit nützliche Dinge und Dienstleistungen bereitstellen, die einen akzeptablen Lebensstandard für alle ermöglichen. Entwürdigende, nicht-gewollte Tätigkeiten sollten möglichst reduziert und die Produktion zudem so organisiert werden, dass sich die Arbeitenden mit dem Output identifizieren können. Auch der Schutz der Umwelt muss gewährleistet sein, um die Bedingungen für menschliches Leben auf der Erde nicht zu gefährden. (...) Es gibt natürlich weiter gute Jobs und zufriedene Mitarbeiter auch in kapitalistischen Ökonomien. Aber gute Arbeit ist ein sehr knappes Gut in einer kapitalistisch organisierten Produktion, wenn sie überhaupt vorkommen kann – nach den oben genannten Kriterien. Denn die Konzentration der Produktionsmittel in den Händen einer kleinen Klasse unterwandert strukturell Demokratie und damit das Grundprinzip guter Arbeit, das in der Ausweitung von Freiheit, Kreativität und Selbstbestimmung der Menschen bestehen sollte..." Beitrag von David Goeßmann am 01. Mai 2025 in Telepolis
"... Die Botschaften im MEMORANDUM 2025 lauten: Neben öffentlichen Investitionen vor allem in die Infrastruktur - oftmals Voraussetzung für privatwirtschaftliche Investitionen - müssen die sozialen Sicherungssysteme stabilisiert werden. Ohne eine grundlegende sozial gerechte Reform des Rentensystems drohen wachsende Altersarmut auf der einen Seite und wachsende Kosten auf der anderen Seite. Die Pflegeversicherung steht vor dem Kollaps, Pflege ist zum Armutsrisiko geworden. Das Bürgergeld droht, seine Funktion als letzte existentielle Grundsicherung zu verlieren und zum Steinbruch für die Finanzierung von Steuergeschenken zu werden. Das Gesundheitssystem krankt trotz vieler Reformversuche an Unterfinanzierung einerseits und Ineffizienz andererseits. Mit dem drohenden Rückzug aus einer offensiven ökologischen Transformation in der Wirtschaft und der Politik wächst die Erblast durch die Umweltkatastrophe künftiger Generationen bedrohlich. Schließlich fehlt es, wie die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik immer wieder analysierte, an wirksamen demokratischen Mitwirkungsrechten in der Wirtschaft..." Aus der Presseerklärung vom 1. Mai 2025 der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, siehe mehr zum Memorandum 2025
"Eine der verblüffendsten Informationen ist, dass 90 Prozent der indischen Arbeiter nicht im gewerkschaftlich organisierten Sektor arbeiten. Das bedeutet nicht, dass sie außerhalb der Gewerkschaftsstrukturen stehen, sondern nur, dass die meisten Beschäftigten sehr hart kämpfen müssen, um eine Gewerkschaft zu gründen. Es gibt natürlich Gewerkschaften im formellen Sektor, und auch in Berufen, wo eine gewerkschaftliche Organisierung sehr schwer ist. Die Beschäftigten des ländlichen Gesundheitswesens beispielsweise haben nur wenig Kontakt zueinander. Dennoch haben die Accredited Social Health Activists (ASHA), wie sie genannt werden, dafür gekämpft, die beruflich und ländlich bedingten Barrieren zu überwinden und Gewerkschaften zu bilden..." Artikel von Vijay Prashad in der jungen Welt vom 2. Mai 2025 und mehr daraus
"Arbeitsbedingte Muskel-Skelett-Erkrankungen sind zu einem der größten Gesundheitsprobleme am Arbeitsplatz geworden. Viele Automobilarbeiter in China sind WMSDs [Work-related musculoskeletal disorders (WMSDs)] ausgesetzt. (...) Hondas chinesisches Joint Venture entlässt 900 Leiharbeiter (...) "Fabrikjobs werden oft mit den 'drei D's' assoziiert - "dirty, dangerous and demeaning" (schmutzig, gefährlich und entwürdigend) (...) Jüngere Chinesen empfinden es als erniedrigend", sagte sie. "Sich wie eine Maschine zu fühlen, ist für sie nicht sinnvoll." (...) Im Februar hängten Arbeiter bei WM Motor Transparente auf, beriefen sich auf das chinesische Arbeitsrecht und forderten eine wirtschaftliche Entschädigung für ihre Entlassungen. Im April protestierten die Beschäftigten von Tianji Motors gegen nicht gezahlte Löhne und Sozialversicherungsbeiträge, und im Juli protestierten die Beschäftigten von Baoneng Motors gegen Lohnrückstände..." Überblick vom 12.3.2024 im Forum Arbeitswelten mit Fotos und zum Thema NEU: Die Automobilarbeiter in China bleiben kämpferisch: Erneuter Streik für höhere Löhne im BYD-Werk in Changsha
"Die Gewalt gegen Frauen in Mexiko-Stadt nimmt kein Ende. Dies zeigen die jüngsten Mordfälle an Lidia Gabriela und Ariadna, zwei jungen Frauen, denen das in Mexiko vorherrschende machistische System das Leben nahm, nachdem sie in ein Taxi gestiegen waren. Die Vorfälle verdeutlichen, dass es für Frauen keine sicheren öffentlichen Verkehrsmittel in der Hauptstadt Mexikos gibt, wo in diesem Jahr bereits mehr als 90 Frauen ermordet worden sind. Nach Angaben des im Zeitraum von Januar bis September wurden in Mexiko-Stadt 92 Gewaltmorde an Frauen gemeldet, von denen lediglich 52 als Feminizide ermittelt werden. Das geht aus Zahlen des Exekutivsekretariats des Nationalrates für Öffentliche Sicherheit (SESNSP) hervor. Zu dieser Zahl kommen Lidias und Ariadnas Fälle hinzu, die Anfang November Opfer dieser Art von Gewalt wurden. (...) Nach Angaben von UN Women wurden 96 Prozent der Frauen in Mexiko-Stadt mindestens einmal Opfer irgendeiner Form von Gewalt in öffentlichen Verkehrsmitteln." Meldung am 12. November 2022 im Nachrichtenpool Lateinamerika und NEU: In 2024 wurden in Mexiko 413 Frauen ermordet, davon 179 Feminizide: Präsidentin Sheinbaum kündigt Programme zum Schutz von Frauen an
Ab Mitte Oktober beginnt bei der etwa einer Million an Arbeiter*innen der United Auto Workers (UAW) eine Basisabstimmung, die darüber entscheiden soll, ob GewerkschafterInnen, die aktuell durch Delegierte in ihre Ämter als Funktionäre gewählt werden, in Zukunft basisdemokratisch von allen Mitgliedern gewählt werden sollen. Getrieben wird die Initiative von der Gruppe "Unite all Workers for Democracy" (UAWD), die ein direktes "1 Member 1 Vote"-Wahlsystem erstreben, wie es etwa bei den Teamsters in den 80er Jahren umgesetzt wurde. Die ArbeiterInnen beschreiten damit den ersten Schritt, Rechenschaft für jahrzehntelange Korruption und Verhandlungen, in denen Gewerkschaftsfunktionäre sich durch Zugeständnisse den großen Automobilherstellern immer wieder gefällig gezeigt haben, zu schaffen. Sollten die ArbeiterInnen das Votum gewinnen, so wäre dies auch eine Absage an das strategische Vorgehen der UAW, das zunehmend von professionalisierten Bürokrat*innen diktiert wird, hin zu mehr Militanz und Arbeitskampf, wie es zuletzt etwa bei Volvo zu sehen war. Siehe dazu NEU: UAW-Reformflügel UAWD beschließt eine neue Organisation "UAW Member Action" zu gründen, um kämpferischer zu werden
"Für Gewerkschaften gibt es nichts Wichtigeres als Mitglieder. Wenn sie die Unternehmen nicht mit Mitgliedern beeindrucken können, können sie sie auch nicht mit Streikdrohungen erschrecken. Wer mit Streiks nicht einmal drohen kann, der braucht an den Tischen der Tarifverhandlungen gar nicht erst Platz zu nehmen. (...) Die Zahl der Mitglieder, die in den DGB-Gewerkschaften organisiert sind, ist im Jahr 2017 erstmals unter 6 Millionen gesunken. Zum Jahresende 2018 waren es noch 5,975 Mitglieder, gegenüber dem Vorjahr ein Minus von 20.000. Zehn Jahre früher lag die Zahl noch bei 6,371 Millionen. Der DGB Vorsitzende Reiner Hoffmann schiebt diese Entwicklung nur auf die demo-grafische Entwicklung, bei der mehr Menschen aus dem Erwerbsleben ausscheiden, als in die Gewerkschaft eintreten. Doch diese Sichtweise ist mehr als kurzsichtig, die Gründe sind vielfältiger und durch den DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften auch hausgemacht..." Beitrag vom 19. November 2019 vom und beim Gewerkschaftsforum Dortmund, siehe mehr daraus und dazu NEU: Gewerkschaftslahmereien: Anmerkungen zu einer selbstverschuldeten Unmündigkeit
"ver.di und die GEW Studierenden kritisieren die Kündigungen von 11 Beschäftigten des Allgemeinen Studierenden Ausschuss (AStA) an der Universität Potsdam. Darüber hinaus kritisieren die Gewerkschaften die einseitige Auflösung des Personalrats für die Beschäftigten des AStA. Die Gewerkschaftsmitglieder unter den gekündigten erhalten von ver.di und GEW Rechtsschutz für ihre Kündigungsschutzverfahren. Nach Einschätzung der Gewerkschaften werden die Beschäftigten mit diesem Schritt des AStA zum Opfer von politischen Auseinandersetzung in der studentischen Selbstverwaltung. Durch den Schritt ist auch der Betrieb des studentischen Kulturzentrum (Kuze) eingeschränkt, der für viele Gruppen, auch gewerkschaftliche, einen wichtigen Ort für kulturelle und politische Aktivitäten darstellt..." Pressemitteilung vom 24.10.2024 beim ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg ("Keine Machtkämpfe auf Kosten der Beschäftigten im AStA der Uni Potsdam") und mehr dazu. NEU: Solidarität mit den gekündigten AStA-Mitarbeiter:innen: Kundgebung zur Gerichtsverhandlung am 14.05.2025 vorm Arbeitsgericht Potsdam
"Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, den Mitgliedern des Vorstands die Entlastung zu verweigern. Begründung: Der Geschäfts- und Exportstrategie von Rheinmetall, für die der Vorstand maßgeblich verantwortlich ist, fehlen weiterhin demokratie- und menschenrechtsbezogene Kriterien. Rheinmetall beliefert Länder, in denen Menschenrechte missachtet werden und hilft Autokraten, eigene Rüstungsindustrien aufzubauen. (...) Diese Exportpolitik steht in eklatantem Widerspruch zu Rheinmetalls Selbstdarstellung und birgt erhebliche ethische, politische und rechtliche Risiken. (...) Ungarn ist ein besonders bedenklicher neuer „Heimatmarkt“ von Rheinmetall..." Aus der Pressemitteilung des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre vom 28. April 2025 - siehe mehr daraus und die Gegenanträge
"Die kommende Regierung plant heftige Angriffe auf die Beschäftigten und Erwerbslosen, auch wenn sie zugleich bemüht ist, diese noch zu kaschieren. Manche Angriffsziele wie das Arbeitszeitgesetz, das Bürgergeld und die Pflegeversicherung haben sie schon konkret benannt. Von Seiten der Unternehmerverbände, der einschlägigen Medien und auch aus den Regierungsparteien selbst kommen aber zahllose weitere Forderungen, die sie für nötig haben um ihre „Zeitenwende“ durchzusetzen. (...) Wenn der DGB „klare Perspektiven für Beschäftigte und Wachstum“ im Koalitionsvertrag sieht, sowie davon spricht, gewerkschaftliche Forderungen seien endlich erhört worden, bedeutet das gefährliche Augenwischerei. Gewerkschaftliche Erneuerung geht nur gegen Regierung und Kapital! Wir rufen auf, uns für gemeinsamen Widerstand zu verabreden. Die gewerkschaftliche Linke, die Linkspartei und die sozialen Bewegungen müssen zusammenfinden, auf der Straße, in den Betrieben, in Schulen und Universitäten..." Einladung der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften zum Online-Treffen am Freitag, den 16.5. um 18 Uhr (Zoom-Link dort)
"... Das südamerikanische Land leidet seit Monaten unter einem schwerwiegenden Rückgang seiner Wasserreserven. Mittlerweile gelten 60 Prozent der Bevölkerung als betroffen von der zunehmenden Versalzung des Wassers, die "besonders gefährdete Gruppen wie Kinder und Jugendliche, schwangere Frauen und Menschen mit chronischen Krankheiten" beeinträchtigt. (...) Die Regierung empfehle zwar den privaten Haushalten, den Wasserverbrauch zu senken, dies würde sich jedoch nicht an die Großverbraucher richten, einschließlich der Industrie, die Wasser für die Produktion benötigt. Das Programm zur Unterstützung einkommensschwacher Gruppen beim Kauf von Wasser in Flaschen sehen die UN-Experten nicht nur positiv. Dieser Weg berge "die Gefahr einer De-facto-Privatisierung von Wasser für den menschlichen Gebrauch und zwingt die Bevölkerung, Wasser zu kaufen"..." Beitrag von Marta Andujo vom 27.07.2023 in amerika21 und dazu NEU: Privatisierung von Trinkwasserversorgung in Uruguay vorerst gestoppt
Mehr als 20 Organisationen rufen zur Aktionswoche auf: "Aktuell werden in den verschiedensten Ländern Kriege geführt – sei es in der Ukraine, in Israel/Palästina, Türkei, Syrien, Myanmar oder in der Demokratischen Republik Kongo. (...) Weltweite Waffenexporte, auch in bewaffnete Konflikte, nehmen zu. Die Rüstungsproduktion wird angekurbelt. (...) Über die Militärdienstpflicht werden Menschen zu Kanonenfutter gemacht. All diese Kriege treiben ungezählte Menschen in die Flucht, einen Teil auch nach Europa und Deutschland. (...) In all den Ländern, die sich im Krieg befinden, gibt es aber auch Menschen, die sich dem Krieg verweigern, die sich aktiv für Frieden einsetzen, die dort Widerstand gegen Militarisierung und Krieg leisten..." Aufruf vom 20. März 2025 bei Connection e.V. und mehr daraus. NEU: Veranstaltungen und Aktionen am 15. Mai in mehreren Ländern und vielen Städten folgen dem Aufruf von mehr als 120 Organisationen europaweit zu #RefuseWar
"Die Gewerkschaft der Bildungsarbeiter (Eğitim Sen) protestierte in Antalya gegen die Hausarrest- und anschließende gerichtliche Unterschriftenkontrolle, zu der alle Mitglieder der FMC verurteilt wurden. (...) Die Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft reichte eine Klage gegen uns wegen "öffentlicher Aufforderung zu einer Straftat" ein, obwohl sie dazu nicht befugt war. Die Ermittlungen entbehrten jeglicher Rechtsgrundlage, verzerrten die Fakten und richteten sich gegen unsere Gewerkschaft. Die Generalstaatsanwaltschaft Ankara leitete eine ähnliche Untersuchung mit denselben Argumenten und ähnlichem Inhalt ein; unsere Zentralvorstandsmitglieder wurden als Zeugen geladen. Nach ihren Aussagen wurden unsere Zentralvorstandsmitglieder mit dem Antrag auf Hausarrest an das Gericht verwiesen. Das Gericht verurteilte alle unsere FMC-Mitglieder zu zwei Wochen Hausarrest und anschließend zu einer richterlichen Kontrolle, bei der sie sich einmal pro Woche melden müssen..." türk. Bericht und Presseerklärung vom 27. März 2025 in Sendika.Org, siehe Hintergründe und NEU: Anklagen gegen verhaftete Journalisten ("Terrorverdacht!) offenbaren, dass (u.a.) die Gewerkschaftszentrale von Eğitim Sen abgehört wurde
![[28. Oktober 2018] Bolsonazi siegesgewiss: „Erst wählen die Brasilianer. Mich. Dann kann Haddad wählen – zwischen Exil und Gefängnis“](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/10/bolsonarofans.jpg)
"Ein Blick auf das institutionelle Leben Brasiliens in jüngster Zeit zeigt, dass die herrschenden Klassen den klassischen Faschismus nicht brauchten - und auch nicht zuließen, dass er sich durchsetzt. Aber es ist eine faschistische Bewegung entstanden, die eine der Grundlagen für eine neoliberal-autoritäre, aber „bekömmliche“ Kandidatur im Jahr 2026 sein könnte. Die Verurteilung von Jair Bolsonaro zur Unwählbarkeit und seine wahrscheinliche Verurteilung zu einer Haftstrafe als Anführer des versuchten Staatsstreichs haben die Saison der Auseinandersetzungen um sein neofaschistisches Erbe und seine Stimmen eröffnet. Verschiedene Politiker, die mit dem ehemaligen Präsidenten in Verbindung stehen, wetteifern um die Kandidatur der nationalen Wahlen 2026 sowie um das politisch-ideologische Verhalten der eher traditionellen liberalen Rechten..." Artikel von Jorge Almeida vom April 2025 in der deutschen Übersetzung durch Jörg Nowak - siehe den gesamten Artikel und mehr Informationen dazu
"... Im Rahmen des Programms „Next Level Performance“ plant Mercedes-Benz Einsparungen in Höhe von fünf Milliarden Euro bis 2027 – ein Großteil davon durch den Abbau tausender Arbeitsplätze. Zwar schützt eine Betriebsvereinbarung bis 2035 formal vor betriebsbedingten Kündigungen, de facto setzt der Konzern aber auf Druck und Abfindungsprogramme, um mehr als 30.000 Beschäftigte zum freiwilligen Ausscheiden zu bewegen. (...) Zudem verkennt der Vorstand die politische Verantwortung, die mit Investitionen in Länder wie Ungarn einhergeht. Dort profitieren Unternehmen wie Mercedes-Benz zwar von niedrigen Löhnen und politischer Förderung, gleichzeitig geraten sie jedoch in Abhängigkeit von einem autoritären Regime, das zunehmend in Konflikt mit EU-Werten und Rechtsstaatlichkeit steht. Die Lohnunterschiede zwischen ungarischen und deutschen Beschäftigten (teils weniger als die Hälfte der Sonderzahlungen) werfen zudem Fragen zur sozialen Gerechtigkeit und Unternehmensethik auf..." Aus dem Gegenantrag der Kritischen Aktionäre, siehe mehr dazu
"... "Gute Arbeit" lässt sich zwar nicht abstrakt definieren. Aber es gibt Kriterien, die einen Rahmen bieten. So sollte Arbeit nützliche Dinge und Dienstleistungen bereitstellen, die einen akzeptablen Lebensstandard für alle ermöglichen. Entwürdigende, nicht-gewollte Tätigkeiten sollten möglichst reduziert und die Produktion zudem so organisiert werden, dass sich die Arbeitenden mit dem Output identifizieren können. Auch der Schutz der Umwelt muss gewährleistet sein, um die Bedingungen für menschliches Leben auf der Erde nicht zu gefährden. (...) Es gibt natürlich weiter gute Jobs und zufriedene Mitarbeiter auch in kapitalistischen Ökonomien. Aber gute Arbeit ist ein sehr knappes Gut in einer kapitalistisch organisierten Produktion, wenn sie überhaupt vorkommen kann – nach den oben genannten Kriterien. Denn die Konzentration der Produktionsmittel in den Händen einer kleinen Klasse unterwandert strukturell Demokratie und damit das Grundprinzip guter Arbeit, das in der Ausweitung von Freiheit, Kreativität und Selbstbestimmung der Menschen bestehen sollte..." Beitrag von David Goeßmann am 01. Mai 2025 in Telepolis
"... Die Botschaften im MEMORANDUM 2025 lauten: Neben öffentlichen Investitionen vor allem in die Infrastruktur - oftmals Voraussetzung für privatwirtschaftliche Investitionen - müssen die sozialen Sicherungssysteme stabilisiert werden. Ohne eine grundlegende sozial gerechte Reform des Rentensystems drohen wachsende Altersarmut auf der einen Seite und wachsende Kosten auf der anderen Seite. Die Pflegeversicherung steht vor dem Kollaps, Pflege ist zum Armutsrisiko geworden. Das Bürgergeld droht, seine Funktion als letzte existentielle Grundsicherung zu verlieren und zum Steinbruch für die Finanzierung von Steuergeschenken zu werden. Das Gesundheitssystem krankt trotz vieler Reformversuche an Unterfinanzierung einerseits und Ineffizienz andererseits. Mit dem drohenden Rückzug aus einer offensiven ökologischen Transformation in der Wirtschaft und der Politik wächst die Erblast durch die Umweltkatastrophe künftiger Generationen bedrohlich. Schließlich fehlt es, wie die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik immer wieder analysierte, an wirksamen demokratischen Mitwirkungsrechten in der Wirtschaft..." Aus der Presseerklärung vom 1. Mai 2025 der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, siehe mehr zum Memorandum 2025
"Eine der verblüffendsten Informationen ist, dass 90 Prozent der indischen Arbeiter nicht im gewerkschaftlich organisierten Sektor arbeiten. Das bedeutet nicht, dass sie außerhalb der Gewerkschaftsstrukturen stehen, sondern nur, dass die meisten Beschäftigten sehr hart kämpfen müssen, um eine Gewerkschaft zu gründen. Es gibt natürlich Gewerkschaften im formellen Sektor, und auch in Berufen, wo eine gewerkschaftliche Organisierung sehr schwer ist. Die Beschäftigten des ländlichen Gesundheitswesens beispielsweise haben nur wenig Kontakt zueinander. Dennoch haben die Accredited Social Health Activists (ASHA), wie sie genannt werden, dafür gekämpft, die beruflich und ländlich bedingten Barrieren zu überwinden und Gewerkschaften zu bilden..." Artikel von Vijay Prashad in der jungen Welt vom 2. Mai 2025 und mehr daraus
"Arbeitsbedingte Muskel-Skelett-Erkrankungen sind zu einem der größten Gesundheitsprobleme am Arbeitsplatz geworden. Viele Automobilarbeiter in China sind WMSDs [Work-related musculoskeletal disorders (WMSDs)] ausgesetzt. (...) Hondas chinesisches Joint Venture entlässt 900 Leiharbeiter (...) "Fabrikjobs werden oft mit den 'drei D's' assoziiert - "dirty, dangerous and demeaning" (schmutzig, gefährlich und entwürdigend) (...) Jüngere Chinesen empfinden es als erniedrigend", sagte sie. "Sich wie eine Maschine zu fühlen, ist für sie nicht sinnvoll." (...) Im Februar hängten Arbeiter bei WM Motor Transparente auf, beriefen sich auf das chinesische Arbeitsrecht und forderten eine wirtschaftliche Entschädigung für ihre Entlassungen. Im April protestierten die Beschäftigten von Tianji Motors gegen nicht gezahlte Löhne und Sozialversicherungsbeiträge, und im Juli protestierten die Beschäftigten von Baoneng Motors gegen Lohnrückstände..." Überblick vom 12.3.2024 im Forum Arbeitswelten mit Fotos und zum Thema NEU: Die Automobilarbeiter in China bleiben kämpferisch: Erneuter Streik für höhere Löhne im BYD-Werk in Changsha
"Die Gewalt gegen Frauen in Mexiko-Stadt nimmt kein Ende. Dies zeigen die jüngsten Mordfälle an Lidia Gabriela und Ariadna, zwei jungen Frauen, denen das in Mexiko vorherrschende machistische System das Leben nahm, nachdem sie in ein Taxi gestiegen waren. Die Vorfälle verdeutlichen, dass es für Frauen keine sicheren öffentlichen Verkehrsmittel in der Hauptstadt Mexikos gibt, wo in diesem Jahr bereits mehr als 90 Frauen ermordet worden sind. Nach Angaben des im Zeitraum von Januar bis September wurden in Mexiko-Stadt 92 Gewaltmorde an Frauen gemeldet, von denen lediglich 52 als Feminizide ermittelt werden. Das geht aus Zahlen des Exekutivsekretariats des Nationalrates für Öffentliche Sicherheit (SESNSP) hervor. Zu dieser Zahl kommen Lidias und Ariadnas Fälle hinzu, die Anfang November Opfer dieser Art von Gewalt wurden. (...) Nach Angaben von UN Women wurden 96 Prozent der Frauen in Mexiko-Stadt mindestens einmal Opfer irgendeiner Form von Gewalt in öffentlichen Verkehrsmitteln." Meldung am 12. November 2022 im Nachrichtenpool Lateinamerika und NEU: In 2024 wurden in Mexiko 413 Frauen ermordet, davon 179 Feminizide: Präsidentin Sheinbaum kündigt Programme zum Schutz von Frauen an
Ab Mitte Oktober beginnt bei der etwa einer Million an Arbeiter*innen der United Auto Workers (UAW) eine Basisabstimmung, die darüber entscheiden soll, ob GewerkschafterInnen, die aktuell durch Delegierte in ihre Ämter als Funktionäre gewählt werden, in Zukunft basisdemokratisch von allen Mitgliedern gewählt werden sollen. Getrieben wird die Initiative von der Gruppe "Unite all Workers for Democracy" (UAWD), die ein direktes "1 Member 1 Vote"-Wahlsystem erstreben, wie es etwa bei den Teamsters in den 80er Jahren umgesetzt wurde. Die ArbeiterInnen beschreiten damit den ersten Schritt, Rechenschaft für jahrzehntelange Korruption und Verhandlungen, in denen Gewerkschaftsfunktionäre sich durch Zugeständnisse den großen Automobilherstellern immer wieder gefällig gezeigt haben, zu schaffen. Sollten die ArbeiterInnen das Votum gewinnen, so wäre dies auch eine Absage an das strategische Vorgehen der UAW, das zunehmend von professionalisierten Bürokrat*innen diktiert wird, hin zu mehr Militanz und Arbeitskampf, wie es zuletzt etwa 
"Für Gewerkschaften gibt es nichts Wichtigeres als Mitglieder. Wenn sie die Unternehmen nicht mit Mitgliedern beeindrucken können, können sie sie auch nicht mit Streikdrohungen erschrecken. Wer mit Streiks nicht einmal drohen kann, der braucht an den Tischen der Tarifverhandlungen gar nicht erst Platz zu nehmen. (...) Die Zahl der Mitglieder, die in den DGB-Gewerkschaften organisiert sind, ist im Jahr 2017 erstmals unter 6 Millionen gesunken. Zum Jahresende 2018 waren es noch 5,975 Mitglieder, gegenüber dem Vorjahr ein Minus von 20.000. Zehn Jahre früher lag die Zahl noch bei 6,371 Millionen. Der DGB Vorsitzende Reiner Hoffmann schiebt diese Entwicklung nur auf die demo-grafische Entwicklung, bei der mehr Menschen aus dem Erwerbsleben ausscheiden, als in die Gewerkschaft eintreten. Doch diese Sichtweise ist mehr als kurzsichtig, die Gründe sind vielfältiger und durch den DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften auch hausgemacht..." Beitrag vom 19. November 2019 vom und beim Gewerkschaftsforum Dortmund, siehe mehr daraus und dazu NEU: Gewerkschaftslahmereien: Anmerkungen zu einer selbstverschuldeten Unmündigkeit