CEO-Gehälter steigen 56 Mal so stark wie Löhne von Beschäftigten – Oxfam fordert höhere Besteuerung Superreicher gegen soziale Ungleichheit
"Arbeitnehmende haben zum Tag der Arbeit allen Grund zum Protest. Die Median-Gehälter von CEOs weltweit sind zwischen 2019 und 2024 um 50 Prozent gestiegen – 56 Mal so stark wie die Reallöhne von Beschäftigten. In Deutschland stiegen die Manager*innen-Gehälter 30 Mal so stark. Das zeigt eine neue Oxfam-Analyse. Oxfam fordert eine Besteuerung Superreicher, die Einführung höherer Spitzensteuersätze, um maßlosen CEO-Gehältern entgegenzuwirken, sowie gerechte Löhne. Die Analyse zeigt: Das Median-Gehalt von CEOs weltweit ist zwischen 2019 und 2024 um 50 Prozent gestiegen, während die Durchschnittslöhne von Arbeitnehmer*innen um nur 0,9 Prozent zulegten. CEOs verdienten 2024 ein Median-Gehalt von 4,3 Millionen US-Dollar. (...) Oxfam fordert die Bundesregierung auf, die Besteuerung Superreicher sowohl auf nationaler als auch auf globaler Ebene weiter voranzutreiben..." Pressemitteilung vom 30. April 2025 zur Oxfam-Analyse
"... Die ver.di-Tarifkommission hat am Donnerstag, den 24.10.2024, nach ausführlicher Debatte ihre Forderungen für die anstehenden Entgelttarifverhandlungen bei der BVG beschlossen. Die Forderungen werden heute im Rahmen einer offenen Vollversammlung den Vertrauensleuten und ver.di-Mitgliedern vorgestellt. Die ver.di-Tarifkommission fordert eine Entgelterhöhung von 750 € pro Monat, eine Fahrdienst-/Wechselschichtzulage von 300 €, eine Schichtzulage von 200 € und ein 13. Monatsgehalt als Weihnachtszuwendung. Vorausgegangen war eine intensive Befragung der Beschäftigten bei der BVG durch die ver.di-Vertrauensleute zu deren Wünschen und Forderungen. Dabei wurde deutlich, dass die Beschäftigten einen erheblichen Nachholbedarf bei der Bezahlung sehen..." Pressemitteilung vom 25.10.2024 des ver.di-Landesbezirks Berlin-Brandenburg und dazu NEU: [Lediglich] 65 % der ver.di-Mitglieder bei der BVG stimmen für Tarifeinigung – bis zu 20,1 % Tarifsteigerung für die Beschäftigten bei der BVG
"... Das sei ein längst überfälliger Schritt, denn das bisherige Wirtschaftsmodell habe »die Arbeiterklasse verwüstet und in der Automobilindustrie einen grenzüberschreitenden Wettlauf nach unten ausgelöst«. (...) Die US-Gewerkschaft UAW sieht in Trumps Ankündigung, kurzfristig Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Autoimporte zu erheben, also vor allem eine Chance, den globalen Standortwettbewerb zu beenden, in dem die Arbeiter verschiedener Länder zugunsten des Kapitals gegeneinander ausgespielt werden. Bei der deutschen IG Metall ist man weniger begeistert (...) Gewerkschaft und Kapitalverband stehen in der Zollfrage eng beisammen und engagieren sich für Handelsliberalisierung. Gemeinsame, solidarische Positionierungen europäischer und amerikanischer Gewerkschaften, die die Interessen der Arbeiter in der EU, sowie Nord- und Mittelamerika verknüpfen, sucht man hingegen vergebens." Artikel von Sebastian Edinger in der jungen Welt vom 3. April 2025 ("Freihandel, wem es nutzt") und dazu: Unterstützung der UAW für Trumps Zölle erhält durchaus gewerkschaftliche Zustimmung, aber viele ArbeiterInnen wollen lieber einen nordamerikanischen Mindestlohn
"... Vier Polizisten und eine Polizistin des 1. Polizeireviers in der Frankfurter Innenstadt sollen mehr als ein Jahr lang in einer Chatgruppe verfassungswidrige und fremdenfeindliche Fotos, Symbole und Inhalte ausgetauscht haben. (...) Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt bereits wegen Volksverhetzung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Beamten hätten sich über einen Messengerdienst in den Jahren 2015 bis 2016 Bilder, Videos und Texte zugeschickt, die teilweise strafrechtlich relevant, volksverhetzend, fremdenfeindlich und beleidigend waren. Laut Bereswill wurden im Zuge der Ermittlungen zum einen Textnachrichten sichergestellt, die sich unter anderem gegen Flüchtlinge und Behinderte gerichtet hätten. Zum anderen seien auch Bilder und Symbole verfassungsfeindlicher Organisationen verschickt worden..." Bericht der Hessenschau vom 10. Dezember 2018 - dann kamen noch Droh-Faxe... Siehe dazu NEU: Verwaltungsgericht Wiesbaden über Frankfurter "Itiotentreff": Polizist durfte trotz 13 Neonazi-Chatnachrichten nicht suspendiert werden
"Am Dienstag sind die Wohnungen von mehreren Beamten der Polizeidirektion Osnabrück durchsucht worden. Betroffen waren laut niedersächsischem Innenministerium die Wohnungen von drei aktiven Beamten und einem pensionierten Polizisten im Emsland und in der Grafschaft Bentheim. (...) Die Beamten seien vorläufig vom Dienst suspendiert. (...) Ins Rollen kamen die internen Ermittlungen durch ein Strafverfahren in einem völlig anderen Kontext gegen einen der betroffenen Polizisten. Dabei ging es nach NDR Informationen um die Verletzung von Dienstgeheimnissen. Im Rahmen der Auswertung des Handys des Beamten, der schon seit längerer Zeit suspendiert ist, kamen die Ermittler den weiteren Verdächtigen auf die Spur. Insgesamt stehen nun fünf Angehörige und ein ehemaliger Angehöriger der Osnabrücker Polizeidirektion im Verdacht, Bilder und Videos mit nationalsozialistischen Bezügen und fremdenfeindlichen Darstellungen über einen Messengerdienst ausgetauscht zu haben..." Meldung vom 29.12.2020 beim NDR und dazu NEU: Rassistische Chats: Osnabrücker Polizisten werden nicht entlassen. Gericht spricht von »Restvertrauen« und verschärft nur Disziplinarstrafen
Volkswagen plant auf einem Ackergelände östlich von Warmenau und nördlich der B 188 eine komplett neue Fabrik für die Produktion eines neuen, hochmodernen Elektrofahrzeugs im Luxussektor mit dem Projektnamen Trinity zu bauen. Westlich der K31 und nördlich von Warmenau soll zudem ein Zuliefererpark entstehen. Zu dem Großprojekt gehört auch eine Verbindungsstraße zwischen dem Trinity-Werk und dem Hauptwerk. Der Baubeginn ist für das zweite Quartal 2023 vorgesehen. Ende 2025 soll das Werk fertig sein, 2026 will VW mit der Serienproduktion beginnen. Im September 2022 hat die Kampane "Stop Trinity" ein Protestcamp auf der Trinity-Baustelle errichtet. Siehe die Homepage von Stop Trinity und die von Verkehrswendestadt - hier weitere Informationen. NEU: Strafprozess gegen Verkehrswende- und Klimaaktivist Ruben G. wegen Aktionen rund um VW am 24.04. und 15.05.2025 am Amtsgericht Wolfsburg - Berichte vom Tag 1
"... Als das Lowell-Unternehmen 1834 eine Lohnkürzung von 15 Prozent ankündigte, verweigerten die Arbeiterinnen empört die Arbeit. Da das Konzept des Streiks noch unbekannt war, nannten sie ihren Protest ein Turn-out (deutsch etwa: ein Hinausgehen). Und während dieser erste faktische Streik scheiterte, führte zwei Jahre später eine allgemeine Mieterhöhung zu einem machtvollen Protest, der von der gesamten Bevölkerung der Stadt Lowell unterstützt wurde. (...) Der Erfolg des Streiks ermutigte die »Lowell-Mädchen« 1845 zur Gründung der ersten Frauen-Gewerkschaft: der Lowell Female Labor Reform Association. Sie forderten vom Massachusetts General Court den Zehn-Stunden-Arbeitstag – ein Anliegen, das damit zum ersten Mal auf staatlicher Ebene behandelt wurde, auch wenn das Landesparlament sich letztlich für unzuständig erklärte..." Aus dem Artikel von Anastasia Spartak vom 25. April 2025 in Neues Deutschland online und mehr daraus
"Europa und Deutschland befinden sich zunehmend in einer Wohnungskrise. Die Wohnkostenbelastung steigt. Rund 53 Millionen Europäerinnen und Europäer zahlen mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für das Wohnen. Eine neu gegründete Europäische Bürgerinitiative fordert von den EU-Gesetzgebern bessere rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen für mehr bezahlbares und soziales Wohnen. (...) Ziele und Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative: Keine Beschränkung der Zielgruppen des geförderten Wohnungsbaus. Der Zugang zu leistbarem, sozialem Wohnen darf nicht durch die EU beschränkt werden. Öffentliche Investitionen von Gebietskörperschaften für leistbares, bezahlbares Wohnen müssen von den Maastricht-Kriterien ausgenommen werden. Gemeinnützige Wohnbauträger müssen Finanzmittel von der Europäischen Investitionsbank zu verbesserten Konditionen erhalten. Kurzzeitvermietungen von Wohnraum über digitale Plattformen dürfen bezahlbaren Wohnraum nicht reduzieren, sind gerecht auf europäischer Ebene zu regeln..." Aus der DGB-PM vom 09.04.2019 zur Unterschriftensammlung auf der Aktionsseite, siehe dazu weitere Infos und die Housing Action Days. NEU: Housing Action Days 2025 am 21.-27. April und am 25.-27. erstmals globale Aktionswoche zum Recht auf Stadt und Recht auf Wohnen
„... Das Land entwickelt vier Impfstoffe gleichzeitig. (...) Beide Institute werden von der kubanischen Regierung finanziert und betrieben. „Das Finlay Institue ist eine führende biopharmazeutische Institution in Kuba“, sagte die Professorin Beate Kampmann in einem Interview mit Business Insider. Sie ist Direktorin des Impfzentrums an der „London School of Hygiene and Tropical Medicine“. „Das ist ein solides Unternehmen, das [bereits] andere Impfstoffe für einen Großteil Lateinamerikas herstellt — beispielsweise Tetanus“, so Kampmann weiter. Wenn sich Soberana 02 in den klinischen Studien der Phase drei als wirksam erweist, wird es der erste Impfstoff gegen Covid-19 sein, der in Lateinamerika entwickelt wird...“ – aus dem Bericht „Kuba ist es gewohnt, ohne Hilfe aus dem Westen zu leben — und entwickelt jetzt seine eigenen Impfstoffe“ von Marianne Guenot am 17. Februar 2021 beim Business Insider – den wir nicht zuletzt deswegen als Einleitung zu dieser knappen Sammlung ausgewählt haben, weil das Organ ganz wenig im Verdacht steht, kommunistische Propaganda zu betreiben. Siehe dazu weitere aktuelle und Hintergrundbeiträge. NEU: Kubas "Misiones médicas" erneut im Visier der USA, während die »One Health«-Gesundheitskonferenz in Kuba Gesundheit als globales Menschenrecht für alle fordert
"Starbucks: Stoppt die Kaffeesklaverei! Fordert Starbucks auf, internationale Fair-Trade-Standards einzuführen, um die Missstände zu beenden. Eine explosive neue Untersuchung von Coffee Watch und China Labor Watch zeigt, dass Starbucks-Kaffee immer noch mit Missbrauch befleckt ist. Von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang, keine Ruhe, Exposition gegenüber giftigen Pestiziden und sogar Kinderarbeit -- Diese Missbräuche verstoßen alle gegen die Bedingungen von Starbucks' Coffee Farmer and Equity (C.A.F.E.) Zertifizierungsplan. Es ist klar, dass Starbucks' C.A.F.E. nicht funktioniert. Lassen Sie uns zuschlagen, während das Eisen heiß ist, und fordern, dass Starbucks internationale faire Handelsnormen annimmt, um die Missbräuche ein für alle Mal zu stoppen..." engl. Petition von Ekō - People and planet over profit mit Hintergründen, siehe weitere Infos
"Die unterzeichnenden zivilgesellschaftlichen Organisationen sind zutiefst besorgt über den Fall des saudischen Aktivisten Abdulrahman al-Khalidi, der derzeit in Bulgarien inhaftiert ist und von einer drohenden Abschiebung nach Saudi-Arabien bedroht ist. Im Falle einer Abschiebung wäre al-Khalidi aufgrund seiner politischen Ansichten und seines Engagements in Saudi-Arabien tatsächlich der Gefahr von Folter und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Wir fordern die bulgarischen Behörden auf, ihre rechtlichen Verpflichtungen nach internationalem, EU- und nationalem Recht einzuhalten, indem sie al-Khalidis Abschiebung unverzüglich stoppen, ihn aus der Haft entlassen und seinen Antrag auf internationalen Schutz in einem fairen Asylverfahren erneut prüfen..." engl. Kampagne vom 12.3.2024 von Amnesty International - siehe mehr Informationen. NEU: Bulgarien soll al-Khalidi freilassen: Linke und grüne EU-Parlamentarier setzen sich für saudischen Menschenrechtsaktivisten ein
"Am Sonntag wurde Óscar Reina erneut als Generalsekretär der kämpferischen „Gewerkschaft der Andalusischen Arbeiter“ (SAT) bestätigt. Nach seinen Angaben handelt es sich um die „am härtesten verfolgte Gewerkschaft Europas“. Tatsächlich werden etwa 600 SAT-Mitglieder juristisch verfolgt. Gegen sie werden unter anderem mehr als 400 Jahre Haft gefordert. Geldstrafen summieren sich schon auf einen Betrag von über eine Million Euro auf. Reina übernahm im Alter von nur 25 Jahren 2015 die Führung der kleinen Gewerkschaft mit etwa 20.000 Mitgliedern. Damals fand der SAT-Kongress nicht zufällig in Gilena statt. In dem Dorf mit knapp 4000 Einwohnern in der Provinz Sevilla wurde Reina am 9. Juli 1990 geboren. Dass der SAT-Kongress am Wochenende in Marinaleda stattfand, ist aber auch kein Zufall. Denn das „anarcho-kommunistische“ Dorf mit 3000 Einwohnern ist die Wiege der neuen kämpferischen Arbeiterbewegung in Andalusien, deren Motor wiederum die SAT ist..." So beginnt der Artikel von Ralf Streck, Donostia, vom 17.03.2025 ("Der verfolgte Gewerkschafter") - siehe ihn vollständig und Hintergründe. NEU: Die andalusische Gewerkschaft SAT setzt auf zivilen Umgehorsam: «Wir sind die am härtesten verfolgte Gewerkschaft in Europa»
"Während die deutsche Wirtschaft ohne Ende über »Fachkräftemangel« klagt, verzeichnet die Ampel einen neuen Negativrekord bei der Zahl junger Menschen ohne formale Qualifikation. 2022 gab es davon 2,86 Millionen, wie aus dem Entwurf des »Berufsbildungsberichts 2024« der Bundesregierung hervorgeht, der spätestens Anfang Mai das Bundeskabinett passieren und anschließend im Bundestag behandelt werden soll. Wie das Handelsblatt am Mittwoch unter Berufung auf das Papier berichtete, hatten damit in der Altersgruppe der 20- bis 34jährigen vor zwei Jahren 19,1 Prozent keinen Berufsabschluss vorzuweisen. 2021 waren es »lediglich« 17,8 Prozent oder 2,64 Millionen Betroffene. (...) Trotz vieler unbesetzter Lehrstellen gelinge es seit Jahren nicht, allen jungen Menschen eine Chance auf Ausbildung zu geben..." Artikel von Ralf Wurzbacher in der jungen Welt vom 4. April 2024 zum Berufsbildungsbericht 2024, siehe den Berufsbildungsbericht selbst und mehr zum (nicht neuen) Thema: IAB-Stellenerhebung: Obwohl Fachkräfte fehlen, haben immer mehr junge Menschen keine Ausbildung (laut DGB ist die Zahl noch wesentlich höher)
"... Die sich verschärfende soziale Lage vieler Brasilianer manifestiert sich auch anhand neuester Erhebungen über die Zahl Obdachloser in São Paulo. In den letzten drei Jahren soll deren Zahl in der 20-Millionen-Einwohner-Stadt um 60,5 Prozent angestiegen sein (...) Doch die Bewegung Pop Rua ("Straßenvolk") versichert, dass die Zahl in Wirklichkeit weit höher liege. Es handle sich um rund 32.000 Obdachlose. Sie kritisiert die Kriterien der Zählung. Denn Personen, die zum Beispiel in Hütten leben, oder in Höhlen unter Gebäuden und unter den von Pfeilern gestützten Hochstraßen seien bisher nicht registriert worden. (...) Vor ziemlich genau einem Jahr, am 30. Januar 2019, organisierte die Wohnungslosenbewegung (MTST) in São Paulo eine Demonstration mit über 10.000 Teilnehmern. Sie markierte damit den Beginn einer Kampagne für menschenwürdige Unterkünfte..." Beitrag von Georg Stein, Buenos Aires, vom 13.02.2020 in amerika21 und mehr zum Thema. NEU: Überbordendes Elend: Wohnungsnot und systematische Gewalt gegen Obdachlose in Brasilien nehmen zu, neue Wohnungspolitik soll soziale Rechte stärken
"Die South African Democratic Teachers' Union (SADTU) wird am Mittwoch, den 23. April 2025, einen landesweiten Protestmarsch zu den Büros des Finanzministeriums, des Ministeriums für Grundbildung und des Ministeriums für Hochschulbildung und Ausbildung in Pretoria anführen, um gegen Sparmaßnahmen im öffentlichen Bildungswesen zu protestieren. Diese Aktion ist Teil des anhaltenden Widerstands der SADTU gegen die anhaltenden Haushaltskürzungen, die sich negativ auf den Bildungssektor und die öffentlichen Dienste auswirken. Die Gewerkschaft warnt, dass die Aushöhlung der öffentlichen Bildungsfinanzierung den Weg für eine zunehmende Privatisierung des Sektors ebnet. Der Marsch steht im Einklang mit dem von der Bildungsinternationale festgelegten globalen Thema: Go Public! Fund Education und ist Teil der breit angelegten Kampagne der Gewerkschaft zur Verteidigung und Erhaltung des öffentlichen Bildungssystems in Südafrika..." engl. Pressemitteilung der SADTU vom 21. April 2025 (maschinenübersetzt) und mehr dazu