Gewerkschafter*innen haben auch bei der Bundestagswahl 2025 die AfD häufiger als Nichtmitglieder gewählt – doch im Osten ist es erstmals umgekehrt
"... Erstmals fällt die SPD mit 20,6 Prozent in der Gunst der Gewerkschaftsmitglieder hinter CDU (23,2 Prozent) und AfD (21,8 Prozent) zurück. Das geht aus einer Nachwahlbefragung der Forschungsgruppe Wahlen hervor. Befragt wurden knapp 45 500 Wähler*innen. Die Grünen erhielten von den Gewerkschaftsmitgliedern demnach 10,7 Prozent, Die Linke 10,0 und das BSW 6,3 Prozent. Im Vergleich zum Gesamtwahlergebnis zeigt sich, dass die SPD (plus 4,2 Prozent), die AfD (plus 1) und Die Linke (plus 1,2) unter Gewerkschaftsmitgliedern besser abschnitten. Bei der Bundestagswahl 2021 wählten noch 32,1 Prozent der Gewerkschafter*innen die SPD, die CDU kam auf 18,6 und die AfD auf 12,2 Prozent. Während die Sozialdemokrat*innen also um 11,5 Prozentpunkte einbrachen, konnten die Christdemokrat*innen (plus 4,6 Prozent) und die AfD (plus 9,6) zulegen..." Aus dem Artikel von Christian Lelek vom 28.02.2025 in ND online und mehr daraus sowie dazu NEU: »Teilweise Ost-West-Unterschiede« – ein Nachtrag der AG Wahlbeobachtung zum Wahlverhalten der Gewerkschaftsmitglieder
"... Abschiebungen von Flüchtlingen nach Bulgarien sind nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover wegen der unmenschlichen und existenzbedrohenden Behandlung dort unmöglich. Auf die Klage eines 19-jährigen jesidischen Kurden hin erließ das Gericht in einem Eilentscheid ein Abschiebeverbot. Der Beschluss sei unanfechtbar und zeitlich unbefristet, solange sich die Situation in Bulgarien nicht grundlegend ändert (...) Angesichts der »erniedrigenden und unmenschlichen« Behandlung von Flüchtlingen reisten viele Flüchtlinge direkt weiter, etwa nach Deutschland, berichtet Pro Asyl. »Das sind Menschen, die im Prinzip doppelt verfolgt sind: Erst in ihrem Herkunftsland, dann in Bulgarien«, so Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Schutzsuchende würden über Misshandlungen durch Fußtritte und Stockschläge, zum Teil bis zur Bewusstlosigkeit, oder über die Verweigerung des Zugangs zu einer Toilette über Stunden hinweg berichten. Selbst Kinder sollen demnach gezwungen worden sein, auf dem Boden ohne eine Decke zu schlafen." Agenturbericht in Neues Deutschland online vom 7. April 2017 und dazu NEU: Menschenrechtsverletzungen in Bulgarien: Abschiebungen aus Deutschland in ein System der Gewalt
"Solidaritätsstreiks sind in Deutschland zurzeit noch eine Randerscheinung. Hier streiken Belegschaften in einem Betrieb, obwohl sie selbst nicht unmittelbar betroffen sind, zur Unterstützung eines Streiks in einem anderen Betrieb – mit offiziellem Aufruf ihrer Gewerkschaft! Angesichts der Transformation in der Automobil- und Zulieferindustrie wurde dies in der Arbeitskampfpraxis der IG Metall 2023 – 2024 immer mehr Bestandteil von Streikkonzepten und -praxis. Auch wenn Solidaritätsstreiks noch nicht so verbreitet sind wie im 
"... Die diesjährigen Ostermärsche finden in Zeiten extremer Zuspitzungen statt. Der beherrschende Tenor in Politik und Medien ist der eines bevorstehenden militärischen Konfliktes mit der beständigen Aufforderung, kriegstüchtig zu sein. Diese „Kriegsertüchtigung“ und Militarisierung durchdringt alle zivilen Einrichtungen. Begleitet wird diese Drohkulisse von einer Verächtlichmachung angedachter Konzepte einer erneuerten europäischen Friedens- und Sicherheitsordnung. Das erfüllt viele Menschen mit Sorgen und Ängsten. Diese Sorgen und Ängste finden in den Ostermärschen ein politisches Ventil! (...) Die anstehenden Ostermärsche sind notwendig, um die Gesamtheit gesellschaftlicher Probleme in den Zusammenhang von Aufrüstung und Kriegsvorbereitung zu stellen. Wir müssen dabei Antifaschismus und Frieden zusammen denken..." Aus der gemeinsamen Stellungnahme der Kooperation für den Frieden und des Bundesausschusses Friedensratschlag zu den diesjährigen Ostermärschen mit Demonstrationen, Kundgebungen, Fahrradtouren, Wanderungen und Friedensfesten, siehe auch den DGB-Aufruf und Infoquellen. NEU: Ostermarsch 2025 im Zeichen der Militarisierung: Wenn in Unterlüß gegen Rheinmetall protestiert wird („Tomaten statt Granaten“) und die IGBCE sich scharf distanziert
"Es ist eine doppelte Tragödie, dass die rechtsbürgerliche Mehrheit im Nationalrat am Montag eine Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes durchgesetzt hat. Neu darf der Bundesrat «zur Wahrung der aussen- oder sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz» gewisse Waffenexporte bewilligen, die eigentlich gesetzeswidrig wären. Konkret geht es um die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Länder mit internen Konflikten oder in solche, die Menschenrechte schwerwiegend und systematisch verletzen. Der Nationalrat hebt damit eine erst vor zwei Jahren beschlossene Gesetzesverschärfung auf. Das Parlament hatte diese als Gegenvorschlag zur «Korrekturinitiative» beschlossen und damit ihren Rückzug erwirkt. (...) Am Ende ist es ein massgeschneidertes Gesetz für eine einzige Firma: Rheinmetall Air Defence. Die Nachfrage nach deren Geschützen und Raketen ist insbesondere im Nahen Osten mit kaufkräftigen Kunden wie Saudi-Arabien hoch." Kommentar von Jan Jirát in der WoZ vom 21. Dezember 2023 und weitere Informationen zu Rheinmetall in der Schweiz. NEU: [Schweiz] Gefährdet der Rüstungskonzern Rheinmetall in Schwyz die Neutralität? Dagegen hat sich in der Innerschweiz Widerstand formiert
"Am Donnerstagabend (10.04.) fand nahe des Campus der TU Ilmenau ein mutmaßlich rassistisch motivierter Anschlag statt, bei dem acht Studierende mit Gummigeschossen verletzt wurden. (...) Der fzs zeigt sich besorgt über diese Ausschreitung und sieht einen breiteren politischen Zusammenhang: „Die Sicherheit unserer Komilliton*innen ist durch rechte Gewaltfantasien bedroht. Es ist vollkommen inakzeptabel, dass Studierende of Colour, an egal welcher Hochschule, um ihre körperliche Unversehrtheit fürchten müssen. Derartige Taten stehen im Zusammenhang mit medial und politisch aufgepeitschter Ablehnung gegen alle, die nicht „deutsch“ genug erscheinen. Das trifft manche internationale Studierende genauso, wie rassifizierte und migrantisierte deutsche Studierende. Die Abschiebevorstellungen, die am Tag vorher im Koalitionsvertrag veröffentlicht wurden, sind genau die Politik, die derartige rassistisch motivierte Taten befeuert..." fzs-Pressemitteilung vom 15. April 2025 ("Rassistischer Anschlag auf Studierende der TU Ilmenau") und mehr dazu
"„Die Süddeutsche Zeitung fordert von freien Journalistinnen und Journalisten eine vollständige Weiterverwendung ihrer journalistischen Beiträge in KI-Tools, ohne dass diese dazu gehört werden oder auf die weiteren von KI bearbeiteten Ausgaben noch Einfluss haben können. Das ist inakzeptabel. Deswegen gehen wir dagegen gerichtlich vor“, erklärte Christoph Schmitz-Dethlefsen, für Medien zuständiges Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. Die beiden Gewerkschaften beklagen verschiedene Klauseln inakzeptabler oder intransparenter Urheberrechtsbestimmungen sowie überzogene Regelungen zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in den Verträgen, deren Abschluss durch sogenannte Autorenrechte-Briefe vom Verlag den Freien zwingend abverlangt werden. (...) Ziel der eingereichten Klage ist die Klärung, welche korrekten Vertragsgrundlagen für den Journalismus in Zusammenarbeit von Freien und Verlagen bestehen können..." ver.di-Pressemitteilung vom 16.04.2025 und Warum wir gegen KI-Klauseln der SZ vorgehen von DJV
"... Die Beschäftigten in Deutschland haben im vergangenen Jahr einem Medienbericht zufolge 1,3 Milliarden Überstunden geleistet. Davon waren mit 775 Millionen Stunden mehr als die Hälfte unbezahlt, wie die Rheinische Post unter Berufung auf die Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Susanne Ferschl berichtete. Das Ministerium beruft sich laut Bericht auf Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit vom Februar 2024. Pro Arbeitnehmer fielen demnach 2023 im Schnitt 31,6 Überstunden an. Im Vergleich zum Jahr 2022 sei die Zahl der geleisteten Überstunden um rund 100 Millionen zurückgegangen. Dass es im vergangenen Jahr weniger bezahlte Überstunden gab, bestätigt auch eine Arbeitszeitrechnung vom IAB aus dem April..." Meldung vom 09.05.2024 in tagesschau.de ("Mehr als die Hälfte der Überstunden 2023 unbezahlt") und dazu NEU: Mindestens 48 Stunden: Wenn Mehrarbeit zur Gesundheitsfalle wird. Jeder zehnte Beschäftigte arbeitet mehr als 48 Stunden. Dahinter steht ein offenes Geheimnis
"Nach 18 Jahren privater Führung übernimmt die Stadt Hamburg das Pflegeunternehmen Pflegen & Wohnen wieder in die eigene Hand. Ein Schritt, der nicht zufällig kommt, sondern das Ergebnis beharrlicher gewerkschaftlicher Arbeit ist. Die Rekommunalisierung beendet eine lange Phase wechselnder Eigentümer und unsicherer Perspektiven – für Beschäftigte wie für Pflegebedürftige. (...) Die betriebliche Basis blieb in all den Jahren hartnäckig. In intensiven Auseinandersetzungen wurde ein Haustarifvertrag erkämpft, der heute bundesweit zu den besten in der Altenpflege zählt. (...) 2011 versuchten die damaligen Eigentümer, die Tarifbindung aufzukündigen – und lösten damit einen der härtesten Arbeitskämpfe in der Altenpflege aus. 48 Tage lang streikten die Beschäftigten, um ihre Rechte zu verteidigen..." Artikel in ver.di publik vom 27. März 2025 - siehe unsere damalige Berichterstattung
"Zu den Hoffnungen auf Aufwertung kommt die Sorge, das Thema könnte in dem Riesenressort untergehen (...) Weil die Schieflage so offensichtlich ist, wundert es kaum noch, dass auch die Aufspaltung des bisherigen Bundesministeriums für Bildung und Forschung in einer Form vorgenommen wurde, die auf Kosten der jungen Generation zu gehen droht. Das Problem ist nicht, dass die Bildung aus dem BMBF wandert. Dass sie mit der Jugend in einem Haus vereint werden soll, hat im Gegenteil so viele potenzielle Vorteile (...) Das ist die Gelegenheit, vor allem frühkindliche Bildung und Ganztag weniger als Betreuung und stärker als Bildung zu definieren. (...) Ad absurdum geführt wurde die erhoffte Fusion von Bildung und Jugend jedoch dadurch, dass sie zusammen kein neues Ministerium bilden, etwa verstärkt um die Demokratieförderung, sondern dass die Bildung kurzerhand ins bestehende Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hinübergeschoben wird. Voraussichtliches neues "Kürzel": BMBFSFJ..." Kommentar von Jan-Martin Wiarda vom 11. April 2025 auf seiner Homepage und mehr daraus
"Deutschland diskutiert die Schuldenbremse – und zwar erfreulich kritisch. Stimmen aus der Politik stellen sie in Frage. Und sogar das Arbeitgeber-Institut der deutschen Wirtschaft bringt kritische Beiträge. Die Schuldenbremse, 2009 im Grundgesetz verankert, soll die Neuverschuldung von Bund und Ländern strikt begrenzen. Inzwischen zeigt sich: Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse. Sie verhindert Investitionen und wichtige Staatsausgaben. Und sie nimmt dem Bund wie den Ländern finanzielle Handlungsmöglichkeiten in wirtschaftlichen Krisenzeiten. (...) Die Kritik an der Schuldenbremse ist also berechtigt – nicht aber jedes Motiv dahinter. Manche wollen sie abschaffen, um Steuern für Unternehmen oder Gutverdienende senken zu können. Andere wollen die Rüstungsausgaben erhöhen. Ökonomisch und gesellschaftlich sinnvoll wäre beides nicht. Stattdessen brauchen wir mehr Geld für Bildung, Gesundheit, Wohnen, Energiewende sowie Verkehr..." Wirtschaftspolitik aktuell 06 / 2019 vom April 2019 von und bei ver.di. Siehe dazu NEU: Merz-Koalition schließt neue EU-Schulden aus – Germany first?
"in einer Zeit,in der ein Ende des Krieges in der Ukraine absehbar wird; in einer Zeit, wo Kriegshysterie vor allem medial in immer schrilleren Tönen erfolgt; in einer Zeit, wo die Umstellung auf Kriegswirtschaft auf vollen Touren läuft; in einer Zeit, wo der Protest gegen die geplante US-Raketenstationierung mit dem Berliner Appell und Aktionen vor Ort anwächst; in einer Zeit, wo weltweit die Spannungen steigen und vor allem die Konfrontation im Pazifik vorangetrieben wird erscheint diese neue Ausgabe der Zeitung gegen den Krieg (ZgK) Nr. 59 zu den Themen: Weichen auf Kriegswirtschaft; Gewerkschaften und Aufrüstungspolitik; UKRAINEKRIEG: Aktuelle Entwicklungen; INDOPAZIFIK: Weichen auf Konfrontation und Eskalation; FRIEDENSBEWEGUNG: Kontroversen, Bündniskonstellationen und Mobilisierungsfähigkeit – Erfahrungen mit dem Berliner Appell..." Infos und Bestellung zur ZgK Nr 59
"Viele Menschen fühlen sich durch die Anforderungen ihres Berufs völlig überlastet und erschöpft. Sie sind – bildlich gesprochen – „ausgebrannt“. (...) Viele von uns haben eine intuitive Vorstellung davon, was unter „ausgebrannt sein“ zu verstehen ist. Dennoch fehlt aus Sicht vieler Medizinerinnen und Therapeuten bis heute eine trennscharfe und klare Definition. Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat Burnout als eigenständiges Störungsbild in die aktuelle elfte Auflage ihres Krankheits-Klassifikationssystems ICD aufgenommen. Demnach bezeichnet der Begriff ein Syndrom (also eine Kombination verschiedener Krankheitsmerkmale), das durch chronischen Stress am Arbeitsplatz, der nicht erfolgreich verarbeitet wurde, hervorgerufen wird. Zentrale Symptome sind laut ICD-11 Energielosigkeit und Erschöpfung, negative oder zynische Gefühle gegenüber der Arbeit und der Eindruck, nutzlos zu sein und nicht genug leisten zu können..." Umgangreicher Artikel von Frank Luerweg vom 21.2.2025 in Psychologie heute und NEU: Ausgebrannt und übermüdet: Der hohe Preis der Leistungsgesellschaft. Warum Zeitkonflikte, Schlafqualität und Arbeitsbedingungen ein Zukunftsthema sind
„Um in der Reinigungsbranche arbeiten zu können, müssen Menschen in Österreich kaum formale Qualifikationen mitbringen. Zugleich ist die Tätigkeit oft herausfordernd und mit vielen Belastungen und Problemen verbunden. So arbeiten knapp zwei Drittel der Frauen in Teilzeit, häufig mit wenigen Wochenstunden. Zugleich wünschen sich in der Reinigung besonders viele ArbeitnehmerInnen mehr Wochenstunden. Die Arbeit fällt oft am Tagesrand an, mit allen Problemen der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben. Gearbeitet wird an unterschiedlichen Orten, die Einbindung in die Firma ist oft gering, das zeigt auch die hohe Fluktuation. Zugleich ist die Bezahlung in der Reinigung besonders niedrig..." Artikel von Bettina Stadler vom 12. Mai 2021 im A&W-Blog des ÖGB und mehr daraus. NEU: Informell, migrantisch, weiblich – Reinigungsarbeiterinnen auf digitalen Plattformen in Österreich
"Heute fanden in mehreren deutschen Städten Protestaktionen gegen Tesla und Elon Musk unter dem Motto #TeslaTakedown statt. Vor der Gigafactory in Grünheide versammelten sich rund 30 Demonstrierende. Weitere 50 protestierten vor der Tesla Verkaufsstelle in Berlin-Reinickendorf. Zudem gab es Aktionen in Karlsruhe, Braunschweig, Berlin-Mitte, Dortmund, Frankfurt, Hamburg, Parsdorf bei München und Hahnenberg bei Koblenz. Diese Proteste sind Teil eines globalen Aktionstags, der sich gegen den politischen und wirtschaftlichen Einfluss des US-Milliardärs richtet. (...) Die dezentrale Bewegung #TeslaTakedown hat sich innerhalb weniger Wochen weltweit verbreitet. Allein am 29. März finden über 200 Proteste weltweit statt..." Pressemitteilung vom 29. März 2025 per e-mail ("Weltweite Proteste gegen Elon Musk und Tesla erreichen Deutschland in Weeks of Protest (29.3. – 12.4.2025)") und weitere Informationen.NEU: #TeslaTakedown: Erneut Proteste am 12. April 2025 gegen Elon Musk vor der Teslafabrik in Grünheide und in ganz Deutschland