"Noch in diesem Frühjahr will die EU-Grenzagentur Frontex mit unbemannten Luftfahrzeugen über dem Mittelmeer patrouillieren. Ähnliche Einsätze erfolgten kürzlich mit "Predator"-Drohnen der italienischen Luftwaffe (...) Demnach hat die Agentur bereits zwei Verträge für verschieden große Drohnen der MALE-Klasse unterschrieben. Es handelt sich um ein Pilotprojekt, mit dem Frontex den Nutzen größerer Drohnen für die Grenzüberwachung untersucht. (...) Frontex, die EMSA und die EFCA fusionieren ihre Aufklärungskapazitäten als neue "Agentur für die Grenz- und Küstenwache". (...) Frontex arbeitet auch mit der EU-Militärmission EUNAVFOR MED zusammen. Dort wird gerade eine "Zelle für Kriminalitätsinformationen" eingerichtet, in der militärische, polizeiliche und grenzpolizeiliche Behörden Lagebilder und Personendaten austauschen wollen." Artikel von Matthias Monroy vom 02. Mai 2018 bei telepolis und dazu NEU: Grenzüberwachung: Frontex drängt in die Stratosphäre
"Wo stehen wir – dieses Land, diese Gesellschaft – 75 Jahre nach der Befreiung des KZ Auschwitz durch die Rote Armee? Plötzlich gab es keine Nazis mehr, damals, 1945 – alle waren verschwunden. Uns aber hat Auschwitz nicht verlassen. (...) Inzwischen wird vom Erinnern und Gedenken als einer Gedenkkultur gesprochen. Wir spüren, wie tief viele Menschen bewegt sind, manche haben sich das “Nie wieder” zur Lebensaufgabe gemacht. Sonntagsreden, die Betroffenheit zeigen, reichen aber nicht. (...) Es ist für uns Überlebende unerträglich, wenn heute wieder Naziparolen gebrüllt werden, wenn Menschen durch die Straßen gejagt und bedroht werden, wenn Todeslisten kursieren. Wir wollen uns nicht gewöhnen an Meldungen über antisemitische, rassistische und menschenfeindliche Attacken (...) Ich will, dass ein lautes “Nein” gesagt wird zu Kriegen, zum Waffenhandel. Wer den letzten Krieg vergisst, der bereitet schon den nächsten vor. Ich will, dass wir gegen die Ausbeutung der Menschen und unseres Planeten kämpfen, Hilfesuchende solidarisch unterstützen und Geflüchtete aus Seenot retten. Eine Gesellschaft muss sich messen lassen an ihrem Umgang mit den Schwächsten. Ich fordere entschlossenes Handeln gegen das Treiben der Neonazis..." Offener Brief von Esther Bejarano, Überlebende der KZ Auschwitz und Ravensbrück zum 27. Januar 2020 am 26. Januar 2020 beim Auschwitz-Komitee. Siehe dazu die Petition und weitere Infos. NEU: Der 8. Mai muss als Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg Feiertag werden!
"Die IG-Metall ruft zu ihrem bundesweiten Aktionstag unter dem Motto “Mein Arbeitsplatz. Unser Industrieland. Unsere Zukunft” für Samstag, 15. März zu Protestkundgebungen in 5 verschiedenen Städte auf! In Hannover, Leipzig, Köln, Frankfurt/M und Stuttgart. Adressat der IGM-Forderungen ist “die Politik” und sind “die Arbeitgeber.” (...) Abgesehen davon, dass im IGM-Aufruf nirgends gesagt wird, wie denn so ein Druck erzeugt werden kann, dass diese Forderungen auch umgesetzt würden, wird nur an eine “bessere Einsicht” der Angesprochenen appelliert, dass dies doch für den “Standort Deutschland” gut sei. Aber Standortsicherung hat nichts mit dem zu tun, wofür wir Gewerkschafter*innen sinnvoll Kampfmaßnahmen einsetzen sollten. (...) Wir rufen alle Metall-Kolleg*innen und auch Mitglieder anderer Gewerkschaften auf, sich an den Kundgebungen der IG-Metall auf Grundlage unserer Forderungen zu beteiligen..." Aufruf der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften vom 6. März 2025 mit deren Faltblatt mit einem 11-Punkte-Alternativprogramm zur Verteilung. Siehe nun Berichte und Bewertungen. NEU: IG Metall-Führung beschwört die nationale Einheit zugunsten der Aufrüstung
"... „Wenn ausgerechnet der Leiter einer der größten Asylbehörden der Welt das Asylrecht abschaffen will, sollte er seinen Hut nehmen. Dr. Hans-Eckhard Sommer, Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, hat in einem Vortrag – angeblich in seiner Rolle als „Privatperson“ – die Axt an das Völkerrecht und Europarecht gelegt. Der mächtige Behördenchef hat damit unmissverständlich zu erkennen gegeben, dass all das, was seine tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter täglich leisten müssen – nämlich faire und rechtsstaatliche Asylverfahren –, aus seiner Sicht überflüssig oder falsch sei. Dr. Sommer zeigt offenbar kein Interesse mehr daran, das Gemeinsame Europäische Asylsystem bis Mitte 2026 vorzubereiten und umzusetzen. Stattdessen will er den Menschenrechts- und Flüchtlingsschutz auf das Niveau der 1930er Jahre zurückzuwerfen...“ Pressestatement vom 1. April 2025 von Pro Asyl ("Bundesamtschef Sommer sollte seinen Hut nehmen") und weitere
"Gestern ist die französische Politikerin Marine Le Pen – gemeinsam mit acht ehemaligen EU-Abgeordneten und zwölf parlamentarischen Assistenten – wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder durch das Tribunal correctionnel de Paris zu einer Geldstrafe i.H.v. 100.000 Euro sowie zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. In Höhe von zwei Jahren ist die Vollstreckung der Freiheitstrafe nicht zur Bewährung ausgesetzt, aber „aménageable“ – also mit elektronischer Fußfessel – vollziehbar. Besonders schwerwiegend und politisch brisant: Als Nebenstrafe wird Le Pen mit sofortiger Wirkung für fünf Jahre das passive Wahlrecht entzogen. Diese „inéligibilité avec exécution immédiate“ führt dazu, dass die dreifache (2012, 2017, 2022) Präsidentschaftskandidatin sich im Jahr 2027 bei den französischen Präsidentschaftswahlen nicht zur Wahl wird stellen dürfen. Hat hier der Rechtsstaat die Demokratie unterminiert?..." Beitrag von Charlotte Schmitt-Leonardy vom 1. April 2025 im Verfassungsblog ("Der Staat gegen Marine Le Pen?") zur Debatte zwischen "Hinrichtung der Demokratie" und "ein (leicht vermeidbarer) Freitod", siehe mehr dazu
"Über oft miserable Arbeitsbedingungen für BetreuerInnen in der 24-Stunden-Pflege in Deutschland, Österreich, der Schweiz und Liechtenstein berichteten Vertreter des Internationalen Gewerkschaftsrates (IGR) Bodensee gestern in den Räumen der IG Metall. (...) Ob in Deutschland, der Schweiz, Liechtenstein oder Österreich: Der Internationale Gewerkschaftsrat (IGR) Bodensee kennt Fälle von alarmierenden Arbeitsbedingungen in der häuslichen 24-Stunden-Pflege. Betroffen sind vor allem Frauen aus Osteuropa. Für die IGR ist die Situation in den vier Ländern geprägt von massiver Ausbeutung, fehlender sozialer Absicherung und mangelnder politischer Handlungsbereitschaft..." Artikel von Siegfried Großkopf vom 26.03.2025 in schwaebische.de ("Massive Ausbeutung von 24-Stunden-Pflegerinnen angeprangert") - siehe mehr Informationen und Hintergründe
"Tönnies übernimmt nach dem Schlachthof Altenburg jetzt auch die Standorte des niederländischen Vion-Konzerns in Buchloe, Crailsheim (auch Schweineschlachtung) und Waldkraiburg. Mit den neu erworbenen Standorten kann der Konzern rund eine Millionen Rinder im Jahr töten und steht damit an der Spitze der deutschen Rinderschlachter. (...) Wir sagen: Konzerne wie Tönnies dürfen nicht noch mächtiger werden, denn damit stabilisieren sich auch ihre ausbeuterischen Praktiken: Prekäre Arbeitsbedingungen, millionenfaches Tierleid und Umweltzerstörung. Dem Tönnies-Konzern muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Was wir brauchen, ist eine sozial gerechte, ökologische und vor allem pflanzenbasierte Agrarwende. Was wir ganz bestimmt nicht brauchen: Clemens und Max Tönnies, die ihren Konzern und sich selbst noch reicher machen – auf Kosten von Tieren, Menschen und Umwelt..." Meldung vom 7. September 2024 beim Bündnis „Gemeinsam gegen die Tierindustrie“, siehe auch den Demoaufruf in Weißenfels (Sachsen-Anhalt) und NEU: Großdemonstration in Waldkraiburg gegen die Tönnies-Übernahme, für die Schließung des Schlachthofs und eine Umstellung auf pflanzliche Lebensmittelproduktion
"Die Bundesregierung hat Kürzungsmaßnahmen beschlossen, die große Teile der Bevölkerung hart treffen – sei es in Bezug auf steigende Strom-, Sprit- und Gaspreise, scharfe Sanktionen beim Bürgergeld, weniger Geld für Investitionen in den Schienenverkehr und den ÖPNV. Doch dies ist erst der Anfang. Laut denken Vertreter*innen der Kapitalinteressen über weitreichende Angriffe und eine Wirtschaftsagenda nach: Sie bringen Forderungen auf wie die Senkung von Unternehmenssteuern, Verlängerung und weitere Flexibilisierungsmöglichkeiten bei den Arbeitszeiten, Begrenzung der Sozialabgaben, Verschlechterungen im Rentensystem und Einschränkungen des Streikrechts. Zusätzliches Geld gibt es neben Unternehmenssubventionen nur noch für die Aufrüstung der Bundeswehr. Hier bestätigt sich einmal mehr, dass Aufrüstung und Sozialabbau zwei Seiten derselben Medaille sind. Diesem Klassenkampf von oben müssen Beschäftigte und Gewerkschaften im Bündnis mit sozialen Bewegungen entschlossenen Widerstand entgegensetzen..." Der Aufruf wurde von über 50 Kolleg*innen aus ver.di, IG Metall, GEW, DGB, EVG und NGG gestartet (Mag Wompel gehört dazu) - siehe mehr Informationen und NEU: [Aufruf "Wir schlagen Alarm"] Einladung zum Zoom-Treffen am 4. April zur Vorbereitung von Gegenwehr gegen soziale Angriffe und Aufrüstung
"Studie gibt Einblick in Einkommen, politische Selbstverortung und Arbeitsrealität von über 1.200 hauptberuflichen Journalisten in Deutschland. (...) Die Ergebnisse einer umfangreichen Befragung für Deutschland sind gerade in der Zeitschrift Medien & Kommunikationswissenschaft veröffentlicht worden. Dabei ist die Untersuchung Teil des globalen Projekts "Worlds of Journalism" . (...) Für die neue "Worlds of Journalism"-Studie wurden in Deutschland 1.221 hauptberuflich tätige Journalisten befragt, überwiegend telefonisch und dann rund eine halbe Stunde lang. (...) Hinsichtlich ihrer professionellen Autonomie machen die Journalist:innen im Vergleich zur Vorgängerstudie Abstriche. 62,0 Prozent fühlen sich sehr oder vollständig frei in der Auswahl ihrer Themen [...]. Auch die empfundene Entscheidungsfreiheit darüber, welche Aspekte einer Geschichte betont werden, ist gesunken..." Beitrag von Timo Rieg vom 26. März 2025 in Telepolis
"Vor der morgen beginnenden Gesundheitsministerkonferenz in Magdeburg kritisiert die Gewerkschaft ver.di den eklatanten Personalmangel in psychiatrischen Einrichtungen.(...) Die Richtlinie „Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik“ (PPP-RL) schreibe den Einrichtungen vor, wie viel Personal welcher Berufsgruppen sie in der Versorgung psychisch kranker Menschen einsetzen müssten. „Nach unserer aktuellen betrieblichen Erhebung werden die Vorgaben der PPP-RL im Durchschnitt gerade mal zu 78 Prozent erfüllt“, erklärte Bühler mit Verweis auf eine ver.di-Untersuchung bei 91 psychiatrischen Stationen mit insgesamt 1.809 Betten..." Pressemitteilung vom 21.06.2022 ("ver.di kritisiert systematische Verstöße gegen Personalvorgaben in Psychiatrien und fordert Gesundheitsminister zum Handeln auf"), siehe auch die genannte Erhebung und NEU: Die oftmals vergessenen stationären Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik mit (zu) wenig Personal und sanktionsfähigen Personaluntergrenzen
"Das Bündnis Bahn für Alle fordert anlässlich der morgigen Bilanzpressekonferenz der Deutschen Bahn AG eine Umkehr in der Bahnpolitik. Zukunftstaugliche Mobilität ist ein zentrales Element der Daseinsvorsorge. Sie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es ist an der Zeit, dass sich die Politik dazu bekennt und entsprechend ihre Steuerungsaufgabe für den Ausbau des Schienenverkehrs wahrnimmt. Beim Gemeingut Bahn sind weniger die Gewinne und Verluste entscheidend, vielmehr müssen die Mobilitätsbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger im Zentrum stehen und mit dem Klimaschutz in Einklang gebracht werden. (...) „Die nächste Bundesregierung muss die Bahn vom Kopf auf die Füße stellen. Sie muss Vorgaben im Sinne des Gemeinwohls machen, die die DB dann umsetzt...“ Pressemitteilung vom 26.3.2025 vom Bündnis Bahn für Alle ("Wer bilanziert wen – die Farce der DB-Bilanz") - siehe auch den Alternativen Geschäftsbericht zur Deutschen Bahn AG 2024 und NEU: Jahresbilanz der Bahn: DB zerschlägt sich selbst.
"Viele, die im Profifußball etwas werden wollten, gingen zu diesem einflussreichen Spielerberater. Elf von ihnen berichten CORRECTIV, was sie in seinem Büro erlebten. Es geht um Vorwürfe von Machtmissbrauch und sexuellen Handlungen. (...) Recherchen von CORRECTIV offenbaren, wie der Spielerberater N. minderjährige Fußballer in mehr als hundert Fällen im Intimbereich berührt haben soll. Mehr als ein Jahrzehnt lang soll er die ihm anvertrauten Nachwuchsfußballer unter dem Vorwand einer sportmedizinischen Behandlung nackt behandelt haben. Zur selben Zeit engagierte sich der Berater öffentlichkeitswirksam für besseren Kinderschutz. (...) Die Recherchen gehen über seinen Fall hinaus. Sie zeigen, wie leicht es Tätern fallen kann, den offenbar mangelhaften Kinder- und Jugendschutz im Deutschen Fußball-Bund (DFB) zu umgehen..." Recherche von Alina Bach, Jonas Hummels und Jonathan Sachse am 26. Marz 2025 in CORRECTIV.org und mehr dazu
"Oft wird geleugnet, dass die zivile und militärische Nutzung der Atomenergie zwei Seiten derselben Medaille sind. Gleichzeitig werden die ungelösten sozial-ökologischen Probleme – vom Rückbau bis zur Endlagerung – zunehmend verdrängt und damit mögliche Veränderungen unserer Welt zum Besseren sabotiert. Wie können angesichts dessen Bewegungen für Umweltgerechtigkeit und Antikriegsinitiativen ihre Kräfte bündeln und bestehende Bündnisse erweitern? Was können sie voneinander lernen? Wie kann ‚Anti-Atom‘ wieder zu einem gemeinsamen Nenner für Friedensaktivist*innen und Umweltschützer*innen werden, die sich den postkolonialen Herausforderungen stellen und internationale Solidarität praktizieren wollen? Ursula Schönberger zeigt in ihrem Beitrag zur Textreihe „Pluriverse of Peace“ vielfältige Perspektiven auf..." Beitrag von Ursula Schönberger am 11.03.2025 in Berliner Gazette
Dokumentation des Protestes der streikenden Flüchtlinge gegen die menschenverachtenden Asylgesetze und gegen die Residenzpflicht. Ihr Protest begann im Frühjahr 2012 als Straßenprotest mit Hungerstreik, im Sommer schlossen sich Flüchtlinge in weiteren Städten an und 8. September starteten sie einen Protestmarsch von Würzburg nach Berlin, wo am 24.10.2012 etwa 20 der Flüchtlinge am Brandenburger Tor in einen Hungerstreik traten. Nach etlichen Polizeieskaltionen und Schikanen ist der Hungerstreik beendet - die Proteste der Flüchtlinge gehen weiter... Siehe dazu NEU: Berlin: O-Platz gegen Krieg und Lager. In Kreuzberg protestieren Aktivisten für die Rechte von Geflüchteten
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir laden euch herzlich ein zum Treffen der ver.di-Linke NRW. Wir treffen uns am Sonntag, den 6.4.2025 um 11 Uhr im ver.di-Landesbezirk Düsseldorf. Der ver.di-Landesbezirk ist fußläufig vom Düsseldorfer Hauptbahnhof in fünf Minuten zu erreichen. Reisekosten können auf Antrag erstattet werden. Die Sitzung soll bis ca. 14 Uhr dauern. Für Getränke ist gesorgt! Folgende Tagesordnung haben wir vorgesehen...
"Noch in diesem Frühjahr will die EU-Grenzagentur Frontex mit unbemannten Luftfahrzeugen über dem Mittelmeer patrouillieren. Ähnliche Einsätze erfolgten kürzlich mit "Predator"-Drohnen der italienischen Luftwaffe (...) Demnach hat die Agentur bereits zwei Verträge für verschieden große Drohnen der MALE-Klasse unterschrieben. Es handelt sich um ein Pilotprojekt, mit dem Frontex den Nutzen größerer Drohnen für die Grenzüberwachung untersucht. (...) Frontex, die EMSA und die EFCA fusionieren ihre Aufklärungskapazitäten als neue "Agentur für die Grenz- und Küstenwache". (...) Frontex arbeitet auch mit der EU-Militärmission EUNAVFOR MED zusammen. Dort wird gerade eine "Zelle für Kriminalitätsinformationen" eingerichtet, in der militärische, polizeiliche und grenzpolizeiliche Behörden Lagebilder und Personendaten austauschen wollen." Artikel von Matthias Monroy vom 02. Mai 2018 bei telepolis und dazu NEU: Grenzüberwachung: Frontex drängt in die Stratosphäre
"Wo stehen wir – dieses Land, diese Gesellschaft – 75 Jahre nach der Befreiung des KZ Auschwitz durch die Rote Armee? Plötzlich gab es keine Nazis mehr, damals, 1945 – alle waren verschwunden. Uns aber hat Auschwitz nicht verlassen. (...) Inzwischen wird vom Erinnern und Gedenken als einer Gedenkkultur gesprochen. Wir spüren, wie tief viele Menschen bewegt sind, manche haben sich das “Nie wieder” zur Lebensaufgabe gemacht. Sonntagsreden, die Betroffenheit zeigen, reichen aber nicht. (...) Es ist für uns Überlebende unerträglich, wenn heute wieder Naziparolen gebrüllt werden, wenn Menschen durch die Straßen gejagt und bedroht werden, wenn Todeslisten kursieren. Wir wollen uns nicht gewöhnen an Meldungen über antisemitische, rassistische und menschenfeindliche Attacken (...) Ich will, dass ein lautes “Nein” gesagt wird zu Kriegen, zum Waffenhandel. Wer den letzten Krieg vergisst, der bereitet schon den nächsten vor. Ich will, dass wir gegen die Ausbeutung der Menschen und unseres Planeten kämpfen, Hilfesuchende solidarisch unterstützen und Geflüchtete aus Seenot retten. Eine Gesellschaft muss sich messen lassen an ihrem Umgang mit den Schwächsten. Ich fordere entschlossenes Handeln gegen das Treiben der Neonazis..." Offener Brief von Esther Bejarano, Überlebende der KZ Auschwitz und Ravensbrück zum 27. Januar 2020 am 26. Januar 2020 beim Auschwitz-Komitee. Siehe dazu die Petition und weitere Infos. NEU: Der 8. Mai muss als Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg Feiertag werden!
"Die IG-Metall ruft zu ihrem bundesweiten Aktionstag unter dem Motto “Mein Arbeitsplatz. Unser Industrieland. Unsere Zukunft” für Samstag, 15. März zu Protestkundgebungen in 5 verschiedenen Städte auf! In Hannover, Leipzig, Köln, Frankfurt/M und Stuttgart. Adressat der IGM-Forderungen ist “die Politik” und sind “die Arbeitgeber.” (...) Abgesehen davon, dass im IGM-Aufruf nirgends gesagt wird, wie denn so ein Druck erzeugt werden kann, dass diese Forderungen auch umgesetzt würden, wird nur an eine “bessere Einsicht” der Angesprochenen appelliert, dass dies doch für den “Standort Deutschland” gut sei. Aber Standortsicherung hat nichts mit dem zu tun, wofür wir Gewerkschafter*innen sinnvoll Kampfmaßnahmen einsetzen sollten. (...) Wir rufen alle Metall-Kolleg*innen und auch Mitglieder anderer Gewerkschaften auf, sich an den Kundgebungen der IG-Metall auf Grundlage unserer Forderungen zu beteiligen..." Aufruf der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften vom 6. März 2025 mit deren Faltblatt mit einem 11-Punkte-Alternativprogramm zur Verteilung. Siehe nun Berichte und Bewertungen. NEU: IG Metall-Führung beschwört die nationale Einheit zugunsten der Aufrüstung
"... „Wenn ausgerechnet der Leiter einer der größten Asylbehörden der Welt das Asylrecht abschaffen will, sollte er seinen Hut nehmen. Dr. Hans-Eckhard Sommer, Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, hat in einem Vortrag – angeblich in seiner Rolle als „Privatperson“ – die Axt an das Völkerrecht und Europarecht gelegt. Der mächtige Behördenchef hat damit unmissverständlich zu erkennen gegeben, dass all das, was seine tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter täglich leisten müssen – nämlich faire und rechtsstaatliche Asylverfahren –, aus seiner Sicht überflüssig oder falsch sei. Dr. Sommer zeigt offenbar kein Interesse mehr daran, das Gemeinsame Europäische Asylsystem bis Mitte 2026 vorzubereiten und umzusetzen. Stattdessen will er den Menschenrechts- und Flüchtlingsschutz auf das Niveau der 1930er Jahre zurückzuwerfen...“ Pressestatement vom 1. April 2025 von Pro Asyl ("Bundesamtschef Sommer sollte seinen Hut nehmen") und weitere
"Gestern ist die französische Politikerin Marine Le Pen – gemeinsam mit acht ehemaligen EU-Abgeordneten und zwölf parlamentarischen Assistenten – wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder durch das Tribunal correctionnel de Paris zu einer Geldstrafe i.H.v. 100.000 Euro sowie zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. In Höhe von zwei Jahren ist die Vollstreckung der Freiheitstrafe nicht zur Bewährung ausgesetzt, aber „aménageable“ – also mit elektronischer Fußfessel – vollziehbar. Besonders schwerwiegend und politisch brisant: Als Nebenstrafe wird Le Pen mit sofortiger Wirkung für fünf Jahre das passive Wahlrecht entzogen. Diese „inéligibilité avec exécution immédiate“ führt dazu, dass die dreifache (2012, 2017, 2022) Präsidentschaftskandidatin sich im Jahr 2027 bei den französischen Präsidentschaftswahlen nicht zur Wahl wird stellen dürfen. Hat hier der Rechtsstaat die Demokratie unterminiert?..." Beitrag von Charlotte Schmitt-Leonardy vom 1. April 2025 im Verfassungsblog ("Der Staat gegen Marine Le Pen?") zur Debatte zwischen "Hinrichtung der Demokratie" und "ein (leicht vermeidbarer) Freitod", siehe mehr dazu
"Über oft miserable Arbeitsbedingungen für BetreuerInnen in der 24-Stunden-Pflege in Deutschland, Österreich, der Schweiz und Liechtenstein berichteten Vertreter des Internationalen Gewerkschaftsrates (IGR) Bodensee gestern in den Räumen der IG Metall. (...) Ob in Deutschland, der Schweiz, Liechtenstein oder Österreich: Der Internationale Gewerkschaftsrat (IGR) Bodensee kennt Fälle von alarmierenden Arbeitsbedingungen in der häuslichen 24-Stunden-Pflege. Betroffen sind vor allem Frauen aus Osteuropa. Für die IGR ist die Situation in den vier Ländern geprägt von massiver Ausbeutung, fehlender sozialer Absicherung und mangelnder politischer Handlungsbereitschaft..." Artikel von Siegfried Großkopf vom 26.03.2025 in schwaebische.de ("Massive Ausbeutung von 24-Stunden-Pflegerinnen angeprangert") - siehe mehr Informationen und Hintergründe
"Tönnies übernimmt nach dem Schlachthof Altenburg jetzt auch die Standorte des niederländischen Vion-Konzerns in Buchloe, Crailsheim (auch Schweineschlachtung) und Waldkraiburg. Mit den neu erworbenen Standorten kann der Konzern rund eine Millionen Rinder im Jahr töten und steht damit an der Spitze der deutschen Rinderschlachter. (...) Wir sagen: Konzerne wie Tönnies dürfen nicht noch mächtiger werden, denn damit stabilisieren sich auch ihre ausbeuterischen Praktiken: Prekäre Arbeitsbedingungen, millionenfaches Tierleid und Umweltzerstörung. Dem Tönnies-Konzern muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Was wir brauchen, ist eine sozial gerechte, ökologische und vor allem pflanzenbasierte Agrarwende. Was wir ganz bestimmt nicht brauchen: Clemens und Max Tönnies, die ihren Konzern und sich selbst noch reicher machen – auf Kosten von Tieren, Menschen und Umwelt..." Meldung vom 7. September 2024 beim Bündnis „Gemeinsam gegen die Tierindustrie“, siehe auch den Demoaufruf in Weißenfels (Sachsen-Anhalt) und NEU: Großdemonstration in Waldkraiburg gegen die Tönnies-Übernahme, für die Schließung des Schlachthofs und eine Umstellung auf pflanzliche Lebensmittelproduktion
"Die Bundesregierung hat Kürzungsmaßnahmen beschlossen, die große Teile der Bevölkerung hart treffen – sei es in Bezug auf steigende Strom-, Sprit- und Gaspreise, scharfe Sanktionen beim Bürgergeld, weniger Geld für Investitionen in den Schienenverkehr und den ÖPNV. Doch dies ist erst der Anfang. Laut denken Vertreter*innen der Kapitalinteressen über weitreichende Angriffe und eine Wirtschaftsagenda nach: Sie bringen Forderungen auf wie die Senkung von Unternehmenssteuern, Verlängerung und weitere Flexibilisierungsmöglichkeiten bei den Arbeitszeiten, Begrenzung der Sozialabgaben, Verschlechterungen im Rentensystem und Einschränkungen des Streikrechts. Zusätzliches Geld gibt es neben Unternehmenssubventionen nur noch für die Aufrüstung der Bundeswehr. Hier bestätigt sich einmal mehr, dass Aufrüstung und Sozialabbau zwei Seiten derselben Medaille sind. Diesem Klassenkampf von oben müssen Beschäftigte und Gewerkschaften im Bündnis mit sozialen Bewegungen entschlossenen Widerstand entgegensetzen..." Der Aufruf wurde von über 50 Kolleg*innen aus ver.di, IG Metall, GEW, DGB, EVG und NGG gestartet (Mag Wompel gehört dazu) - siehe mehr Informationen und NEU: [Aufruf "Wir schlagen Alarm"] Einladung zum Zoom-Treffen am 4. April zur Vorbereitung von Gegenwehr gegen soziale Angriffe und Aufrüstung
"Studie gibt Einblick in Einkommen, politische Selbstverortung und Arbeitsrealität von über 1.200 hauptberuflichen Journalisten in Deutschland. (...) Die Ergebnisse einer umfangreichen Befragung für Deutschland sind gerade in der Zeitschrift Medien & Kommunikationswissenschaft veröffentlicht worden. Dabei ist die Untersuchung Teil des globalen Projekts "Worlds of Journalism" . (...) Für die neue "Worlds of Journalism"-Studie wurden in Deutschland 1.221 hauptberuflich tätige Journalisten befragt, überwiegend telefonisch und dann rund eine halbe Stunde lang. (...) Hinsichtlich ihrer professionellen Autonomie machen die Journalist:innen im Vergleich zur Vorgängerstudie Abstriche. 62,0 Prozent fühlen sich sehr oder vollständig frei in der Auswahl ihrer Themen [...]. Auch die empfundene Entscheidungsfreiheit darüber, welche Aspekte einer Geschichte betont werden, ist gesunken..." Beitrag von Timo Rieg vom 26. März 2025 in Telepolis
"Vor der morgen beginnenden Gesundheitsministerkonferenz in Magdeburg kritisiert die Gewerkschaft ver.di den eklatanten Personalmangel in psychiatrischen Einrichtungen.(...) Die Richtlinie „Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik“ (PPP-RL) schreibe den Einrichtungen vor, wie viel Personal welcher Berufsgruppen sie in der Versorgung psychisch kranker Menschen einsetzen müssten. „Nach unserer aktuellen betrieblichen Erhebung werden die Vorgaben der PPP-RL im Durchschnitt gerade mal zu 78 Prozent erfüllt“, erklärte Bühler mit Verweis auf eine ver.di-Untersuchung bei 91 psychiatrischen Stationen mit insgesamt 1.809 Betten..." Pressemitteilung vom 21.06.2022 ("ver.di kritisiert systematische Verstöße gegen Personalvorgaben in Psychiatrien und fordert Gesundheitsminister zum Handeln auf"), siehe auch die genannte Erhebung und NEU: Die oftmals vergessenen stationären Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik mit (zu) wenig Personal und sanktionsfähigen Personaluntergrenzen
"Das Bündnis Bahn für Alle fordert anlässlich der morgigen Bilanzpressekonferenz der Deutschen Bahn AG eine Umkehr in der Bahnpolitik. Zukunftstaugliche Mobilität ist ein zentrales Element der Daseinsvorsorge. Sie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es ist an der Zeit, dass sich die Politik dazu bekennt und entsprechend ihre Steuerungsaufgabe für den Ausbau des Schienenverkehrs wahrnimmt. Beim Gemeingut Bahn sind weniger die Gewinne und Verluste entscheidend, vielmehr müssen die Mobilitätsbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger im Zentrum stehen und mit dem Klimaschutz in Einklang gebracht werden. (...) „Die nächste Bundesregierung muss die Bahn vom Kopf auf die Füße stellen. Sie muss Vorgaben im Sinne des Gemeinwohls machen, die die DB dann umsetzt...“ Pressemitteilung vom 26.3.2025 vom Bündnis Bahn für Alle ("Wer bilanziert wen – die Farce der DB-Bilanz") - siehe auch den Alternativen Geschäftsbericht zur Deutschen Bahn AG 2024 und NEU: Jahresbilanz der Bahn: DB zerschlägt sich selbst.
"Viele, die im Profifußball etwas werden wollten, gingen zu diesem einflussreichen Spielerberater. Elf von ihnen berichten CORRECTIV, was sie in seinem Büro erlebten. Es geht um Vorwürfe von Machtmissbrauch und sexuellen Handlungen. (...) Recherchen von CORRECTIV offenbaren, wie der Spielerberater N. minderjährige Fußballer in mehr als hundert Fällen im Intimbereich berührt haben soll. Mehr als ein Jahrzehnt lang soll er die ihm anvertrauten Nachwuchsfußballer unter dem Vorwand einer sportmedizinischen Behandlung nackt behandelt haben. Zur selben Zeit engagierte sich der Berater öffentlichkeitswirksam für besseren Kinderschutz. (...) Die Recherchen gehen über seinen Fall hinaus. Sie zeigen, wie leicht es Tätern fallen kann, den offenbar mangelhaften Kinder- und Jugendschutz im Deutschen Fußball-Bund (DFB) zu umgehen..." Recherche von Alina Bach, Jonas Hummels und Jonathan Sachse am 26. Marz 2025 in CORRECTIV.org und mehr dazu
"Oft wird geleugnet, dass die zivile und militärische Nutzung der Atomenergie zwei Seiten derselben Medaille sind. Gleichzeitig werden die ungelösten sozial-ökologischen Probleme – vom Rückbau bis zur Endlagerung – zunehmend verdrängt und damit mögliche Veränderungen unserer Welt zum Besseren sabotiert. Wie können angesichts dessen Bewegungen für Umweltgerechtigkeit und Antikriegsinitiativen ihre Kräfte bündeln und bestehende Bündnisse erweitern? Was können sie voneinander lernen? Wie kann ‚Anti-Atom‘ wieder zu einem gemeinsamen Nenner für Friedensaktivist*innen und Umweltschützer*innen werden, die sich den postkolonialen Herausforderungen stellen und internationale Solidarität praktizieren wollen? Ursula Schönberger zeigt in ihrem Beitrag zur Textreihe „Pluriverse of Peace“ vielfältige Perspektiven auf..." Beitrag von Ursula Schönberger am 11.03.2025 in Berliner Gazette
Dokumentation des Protestes der streikenden Flüchtlinge gegen die menschenverachtenden Asylgesetze und gegen die Residenzpflicht. Ihr Protest begann im Frühjahr 2012 als Straßenprotest mit Hungerstreik, im Sommer schlossen sich Flüchtlinge in weiteren Städten an und 8. September starteten sie einen Protestmarsch von Würzburg nach Berlin, wo am 24.10.2012 etwa 20 der Flüchtlinge am Brandenburger Tor in einen Hungerstreik traten. Nach etlichen Polizeieskaltionen und Schikanen ist der Hungerstreik beendet - die Proteste der Flüchtlinge gehen weiter... Siehe dazu NEU: Berlin: O-Platz gegen Krieg und Lager. In Kreuzberg protestieren Aktivisten für die Rechte von Geflüchteten