Nächstes Treffen der ver.di-Linke NRW am Sonntag, 6.4.2025 in Düsseldorf
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir laden euch herzlich ein zum Treffen der ver.di-Linke NRW. Wir treffen uns am Sonntag, den 6.4.2025 um 11 Uhr im ver.di-Landesbezirk Düsseldorf. Der ver.di-Landesbezirk ist fußläufig vom Düsseldorfer Hauptbahnhof in fünf Minuten zu erreichen. Reisekosten können auf Antrag erstattet werden. Die Sitzung soll bis ca. 14 Uhr dauern. Für Getränke ist gesorgt! Folgende Tagesordnung haben wir vorgesehen...
"Donau-Kreuzfahrten boomen. Oft kommen die Bediensteten aus Osteuropa oder Südostasien, werden über Subunternehmen in Zypern beschäftigt – und arbeiten zu Dumpinglöhnen. Der tatsächliche Preis einer Reise auf der Donau aber dürfte weit darüber liegen – der Preis, den Schiffsbedienstete und Steuerzahlerinnen bezahlen, ist darin nicht abgebildet. Abseits der Suiten und Panorama-Bars, unter Deck, kann von beschaulicher Flussromantik keine Rede sein. Die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten sind teils verheerend, wie etwa ein Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation der Uno (ILO) vom November 2023 zeigt. Darin heißt es, bei stichprobenartigen Kontrollen auf Donau-Kreuzfahrtschiffen hätten Beschäftigte weniger als 2,80 Euro pro Stunde verdient und einen "monatlichen Nettolohn von 800 Euro für 280 Stunden Arbeit" erhalten. Derartige Missstände bleiben oft unentdeckt, denn für Behörden und Gewerkschaften ist die Schiffscrew schwer zu greifen..." Artikel von Johannes Greß und Christof Mackinger vom 9. September 2024 in derstandard.at und mehr dazu. NEU: Der Presseclub Concordia zeichnet die Recherche zu den Arbeitsbedingungen auf Donaukreuzfahrtschiffen mit dem Preis in der Kategorie Menschenrechte aus
"Gesamtmetall-Präsident Dr. Stefan Wolf: „Der Arbeitskampf muss wieder letztes Mittel einer Tarifauseinandersetzung werden.“ (...) Das Kernstück des Gesetzesvorschlags besagt: Jede Tarifvertragspartei kann in einem Tarif-konflikt die Schlichtung anrufen. Arbeitskämpfe sind erst nach dem Scheitern der Schlichtung zulässig und vor der Schlichtung nur in einem sehr begrenzten Rahmen. Die gesetzlichen Vorgaben gelten dabei – mit Ausnahme bestimmter Regelungen für die Daseinsvorsorge – nur nachrangig, d. h. bestehende tarifliche Schlichtungsabkommen haben Vorrang. (...) „Wenn das aktuelle Streikgeschehen in den Augen der Bevölkerung die Tarifautonomie insgesamt diskreditiert, kann uns das nicht egal sein. Wir wollen die Tarifautonomie wieder stärken!“ Die künftige Bundesregierung sei nun aufgerufen, die richtigen gesetzlichen Maßnahmen zur Regulierung des Schlichtungswesens zügig auf den Weg zu bringen..." Aus der Pressemitteilung vom 26. März 2025 ("Gesamtmetall legt Gesetzentwurf zu Schlichtungen im Arbeitskampf vor") zu Gutachten und Gesetzesentwurf bei Gesamtmetall - siehe erste gewerkschaftliche Proteste und eine Petition
Das in Kalabrien am Ionischen Meer, zwischen den Häfen Tarantos und Messinas gelegene Crotone war bis in die späten 1980er Jahre ein wichtiger Standort der chemischen Industrie in Süditalien. Neben einer Fabrik des Konzerns Pertusola Sud war es insbesondere der Mischkonzern Montedison, der u.a. mit der Produktion von Asbest in Crotone vertreten war. Mit der Globalisierung wurden jedoch auch die italienischen Standorte der chemischen Industrie zunehmend in den globalen Süden verlegt und nach einem harten Kampf der Arbeiter:innen und ihrer Familien erfolgte die Schließung 1993. Die Folgen der jahrzehntelangen illegalen Müllablagerung der industriellen Produkte führte zu lange andauernden Prozessen, die bis heute nicht abgeschlossen sind. Siehe einige Informationen zum Stand der Auseinandersetzung in der Kommune um Säuberung und Gesundheit
"... Im drittreichsten Land der Welt klafft nach wie vor eine große Lücke zwischen der Höhe der gewährten Sozialleistungen und der Armutsrisikogrenze. Die an den Koalitionsgesprächen beteiligten Parteien sollten der Stärkung der sozialen Sicherung und der Beseitigung langjähriger struktureller Hindernisse für die Gleichstellung der Geschlechter Priorität einräumen. (...) Der 89-seitige Bericht „Es zerreißt einen": Armut und Geschlecht im deutschen Sozialstaat“ dokumentiert die zunehmende Armut und das Versagen des deutschen Sozialsystems, das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard für viele Menschen zu gewährleisten. Der Mangel an angemessener Unterstützung betrifft vor allem alleinerziehende Mütter mit kleinen Kindern und ältere alleinstehende Frauen mit geringem Einkommen..." Pressemitteilung vom 24.3.2025 bei hrw zum Report, siehe mehr zu diesem
"Digitale Spuren aus dem Smart Home sollen künftig als Beweismittel vor Gericht verwendet werden dürfen. Für diesen Zugriff auf Alexa & Co. wollen die Innenminister von Bund und Ländern auf ihrer Frühjahrskonferenz kommende Woche den Auftrag zur Erarbeitung einer Handlungsempfehlung geben. (...) Sprachassistenten wie Alexa oder Google Home, aber auch Fernseher und Kühlschränke, die mit dem Internet verbunden sind, sammeln permanent Daten, die nach Auffassung der Innenminister für Sicherheitsbehörden wertvoll sein könnten, heißt es in dem Bericht weiter. Damit die künftig bei Ermittlungen verwendet werden können, sollten nun verfassungsrechtliche Bedenken ausgeräumt werden..." Artikel von Martin Holland vom 5.6.2019 bei heise news und dazu NEU: Strafverfolgung im Internet der Dinge: Die Polizei will ins Smart Home.
"Ein landesweiter Streik hat die Logistikbranche in Italien zwischen dem 13. und 15. März nahezu lahmgelegt, da die Arbeiter geschlossen gegen die laufende Umstrukturierung und Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen protestierten. Die Gewerkschaft SI Cobas sieht dies als Beginn eines langfristigen Kampfes für bessere Löhne und Arbeitszeiten und ruft zur internationalen Solidarität auf. (...) Die wichtigsten Logistikunternehmen, insbesondere diejenigen der Fedit-Gruppe (BRT, SDA, GLS), waren von Nord bis Süd, von den Hauptumschlagplätzen bis zu den Filialen, nahezu vollständig lahmgelegt. Dies ließ Unternehmern und Streikbrechern kaum Handlungsspielraum, da selbst in Lagern ohne Si Cobas-Mitglieder oder mit Beschäftigten anderer Basisgewerkschaften die Hallen leerblieben..." Meldung vom 24. März 2025 ("Massenstreik in der italienischen Logistik") bei der gewerkschaftlichen Linke Berlin - siehe mehr dazu
"Der wahrlich nicht üppige Tarifabschluss für die Beschäftigten der Deutschen Post war gerade unter Dach und Fach, da kündigte die Konzernspitze unter der plakativen Devise „Fit for Growth“ (Bereit für Wachstum) ein rigoroses Sparprogramm an. Es will die Kosten um eine Milliarde Euro senken und in dem Zusammenhang Personal abbauen. 8.000 Stellen im deutschen Brief- und Paketgeschäft sollen „sozialverträglich“ gestrichen werden. Die Begründung: Zu hohe finanzielle Belastungen, nicht zuletzt infolge der jüngsten Tarifvereinbarung. (...) Das Kostensenkungsprogramm ist ein Problem, weil es eine Tendenz verstärken wird, die seit der Privatisierung der Post zu beobachten ist: Arbeiten in der Brieflogistik wird körperlich und psychisch immer belastender. Die sinkenden Briefmengen bedeuten keine sinkende Arbeitsbelastung. Umso wichtiger ist es, dass die gewerkschaftliche Kampfkraft im DHL-Konzern erhalten und gesteigert wird. (...) Es deutet sich an, dass die DHL-Konzernspitze mehr „maskulinen Führungsstil“ und „Klassenkampf von oben“ praktizieren wird. Zu Lasten der Beschäftigten. Und obendrein zu Lasten der Umwelt..." Aus dem Artikel von Geert Naber vom 25.3.2025 - wir danken
"... Wieder einmal hat die Justiz Europas größten Automobilhersteller im Visier. Diesmal soll nicht etwa zu viel Abgas aus dem Dieselauspuff entwichen, sondern zu viel Geld aus der Lohnkasse des Volkswagen-Konzerns geflossen sein - und zwar auf das Konto des Betriebsratsvorsitzenden Bernd Osterloh, der auch im Präsidium des VW-Aufsichtsrates sitzt. (...) Die Bezüge, die sie dem Arbeitnehmervertreter bewilligten, sind nach Ansicht der Anklagebehörde zu hoch gewesen. Ehe Spekulationen aufkommen konnten, hat Osterloh jetzt selbst sein Einkommen offen gelegt. Rund 200 000 Euro jährlich erhalte er als Grundvergütung, darüber hinaus einen vom Erfolg des Unternehmens abhängigen Jahresbonus. (...) Waren die Bezüge des obersten Arbeitnehmervertreters bei VW gegenüber einem solch fürstlichen Salär wirklich zu hoch? Gibt es Grenzen, sogar strafrechtlich relevante, für die Entlohnung eines Betriebsratschefs? Mit dieser Frage wird sich die Staatsanwaltschaft wohl jetzt beschäftigen müssen..." Artikel von Hagen Jung in neues Deutschland online vom 16. Mai 2017 und interessante Hintergründe. NEU: LAG muss im Streit um Vergütung von VW-Betriebsräten erneut entscheiden, doch Unternehmen müssen Rücknahme von Anhebungen begründen, so BAG
"... Die Position »Sexarbeit ist Arbeit« legitimiert sexuelle Ausbeutung und schadet prostituierten Frauen. »Sexarbeit ist Arbeit«, auf diese Gleichung haben derzeit viele linke und feministische Menschen ihr Verhältnis zur Prostitution gebracht. Ob Putzen oder Prostitution - im Kapitalismus könne es sowieso keine optimale Form des Gelderwerbs geben. Was fehle, sei die vollständige Anerkennung als Beruf, dies würde die Stigmatisierung der Betroffenen beenden. Die Stigmatisierung ist in der Tat ein Unrecht. Doch der Elefant im Raum, den bei dieser Argumentation niemand zu sehen scheint, ist die der Prostitution innewohnende Gewalt. Prostitution ist nicht nur eine Sache des Gelderwerbs im Kapitalismus, sie spielt sich vor allem im Feld einer patriarchal bestimmten Sexualität ab..." Ein Diskussionsbeitrag von Gunhild Mewes in ak - analyse & kritik Nr. 616 vom 24. Mai 2016, eine Erwiderung hierauf und die weitere Debatte. NEU: Der ver.di-Bundesfrauenrat und weitere Frauenorganisationen: Sexarbeit ist Arbeit! Gemeinsam gegen Kriminalisierung und für bessere Arbeitsbedingungen
"Krankschreibungen wegen Depressionen haben nach Zahlen der Krankenkasse DAK-Gesundheit im vergangenen Jahr etwa 50 Prozent mehr Fehltage verursacht als 2023. Bezogen auf 100 Beschäftigte führten psychische Diagnosen insgesamt zu 342 Fehltagen, nach 323 Tagen im Vorjahr, wie die DAK mitteilte. Allein der durch Depressionen bedingte Arbeitsausfall sei auf 183 Fehltage je 100 Beschäftigte gestiegen. 2023 seien es 122 Tage gewesen. Wie der aktuelle Psychreport der DAK-Gesundheit zeigt, sind Beschäftigte in Kitas und in der Altenpflege besonders belastet. (...) Von dem Anstieg bei Depressionen seien alle Altersgruppen betroffen. Bei den Jüngeren gingen die Zahlen stufenweise bereits seit einigen Jahren hoch, bei den höheren Altersgruppen habe es 2024 einen sprunghaften Anstieg gegeben..." Agenturmeldung vom 23. März 2025 in der Süddeutschen Zeitung online - siehe den DAK-Psychreport 2025 und Hintergründe
"... Die beiden größten Konkurrenten für den Containerumschlag in der norddeutschen Bucht, die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) und der Branchennachbar Eurokai, der zur Eurogate-Gruppe gehört, sowie der Bremer Konkurrent BLG Logistic (Bremer Lagerhaus-Gesellschaft) wollen kooperieren. (...) 80 Millionen Euro möchte die Eurogate-Gruppe einsparen, die HHLA kündigte 50 Millionen Euro Kostenreduzierung an. (...) Informationen gelangen HafenarbeiterInnen zufolge nur „häppchenweise“ und verirrend zu den Belegschaften. (...) „Es herrscht ein regelrechter Psychokrieg“, sagt ein Hafenarbeiter. (...) Ver. di werde es nicht akzeptieren, dass Geschäftsführungen und Vorstände die Profite der Aktionäre durch Arbeitsplatzabbau und Lohnkürzung sichern, kündigt Stubbe an..." Artikel von Kai von Appen vom 18.12.2020 in der taz online, siehe dazu NEU: [Verheerende Folgen des Einstiegs von MSC] Die weltgrößte Reederei dominiert den Hamburger Hafen – und drückt die Löhne
„Für den Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) war es eine ungewohnte, ja vermutlich sogar eine unangenehme Situation: Hatte man den Weg der bilateralen Verträge mit der EU bislang konsequent mitbeschritten und die Sozialdemokratie in ihrem EU-freundlichen Kurs unterstützt, standen die Gewerkschaften plötzlich auf seiten der Gegner eines neuen Abkommens mit Brüssel. (...) Damit würden EU-Unternehmern so lästige Bestimmungen wie die Kautionspflicht, die Voranmeldungspflicht oder die Scheinselbständigkeitsprüfung zukünftig erspart bleiben. Für die Gewerkschaften waren und sind diese »flankierenden Maßnahmen« zum Lohnschutz stets eine rote Linie, von deren inhaltlicher Akzeptanz die Zustimmung zu den »Bilateralen« als Ganzes abhängt…“ – aus dem Artikel „Keinen Schritt weiter!“ von Florian Sieber am 11. Februar 2019 in der jungen Welt über einen Gewerkschaftsbund, der sich in die Opposition gedrängt sieht… Siehe dazu NEU: Schweizer Spesen und Gauner-Prävention: Lohnschutz-Paket als Minimalkompromiss der Sozialpartner zum EU-Abkommen vom Bundesrat übernommen
"Im Stadtteil Villa Soldati am südlichen Stadtrand von Buenos Aires liegen einige der ärmsten Siedlungen der Stadt. Die Menschen leben dicht gedrängt auf engstem Raum, die Infrastruktur ist prekär. Besonders in der Pandemie wurde das Fehlen funktionierender Internetanschlüsse zum Problem. 2020 wurde ein staatliches Programm [ENACOM] aufgelegt, um in armen Vierteln Internetzugänge zu schaffen. Die Kooperative Soldati Conectada begann ein gemeinschaftliches Netzwerk aufzubauen, mit modernster Glasfasertechnologie. (...) Die User*innen sind keine Kund*innen, sondern Mitglieder des Netzwerkes. Sie zahlen einen Monatsbeitrag, der nur etwa 30 Prozent der Gebühren von kommerziellen Firmen beträgt. (...) Fähigkeiten im Umgang mit der Technik zu verbreiten ist ein wichtiger Teil des Projektes. Soldati Conectada bietet immer wieder kostenlose Kurse für die Leute aus dem Stadtteil an. (...) Anfangs wurden Infrastruktur und Arbeitskraft von ENACOM bezahlt, aber seit Milei die Regierung übernommen hat, ist das vorbei..." Artikel von Alix Arnold in ila 483 - Das Lateinamerika-Magazin vom März 2025 (mit dem Schwerpunkt Haiti 1825-2025) - siehe einige Informationen zu "Soldati Conectada"
"Die vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) übt scharfe Kritik an der seit Wochen anhaltenden Behinderung der Betriebsratsarbeit durch den Arbeitgeber bei EDEKA Minden-Hannover. „Es ist eine Politik der tausend Nadelstiche – einzig und allein zu dem Zweck, die Mitglieder des Gremiums zu verunsichern und in ihrer Arbeit zu behindern“, sagt ver.di-Gewerkschaftssekretär Mizgin Ciftci, der das Unternehmen betreut. (...) Inzwischen ist die Situation in dem Betrieb für die Kolleg*innen des Betriebsrats psychisch stark belastend. Sie fühlen sich auf Schritt und Tritt beobachtet; ein Klima der Angst und permanenten Kontrolle greift um sich. (...) Mit anwaltlicher und gewerkschaftlicher Unterstützung hat der Betriebsrat deshalb jetzt ein Verfahren wegen „Behinderung der Betriebsratsarbeit“ gegen den Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht eingeleitet. Der erste Gütetermin findet statt am 16. April vor dem Arbeitsgericht Hameln." Pressemitteilung vom 21.03.2025 beim ver.di-Bezirk Hannover-Heide-Weser