"Vier Kündigungsversuche gegen Düsseldorfer Betriebsratsvorsitzende – Stellvertretender BR-Vorsitzender als Komplize der Geschäftsleitung. Die amerikanische Sportbekleidungsmarke Foot Locker betreibt in Deutschland 82 Filialen. In nur zwölf deutschen Filialen soll ein Betriebsrat bestehen, der die Rechte und Interessen der Mitarbeiter vertritt. Warum sich lediglich ein geringer Teil der Belegschaft zur Gründung eines Betriebsrates entscheidet und in welchem Verhältnis Foot Locker zu den demokratisch gewählten Mitarbeitervertretungen steht, zeigt sich darin, dass das Unternehmen sich zurzeit in mindestens zwei Fällen in gerichtlichen Auseinandersetzungen mit engagierten Betriebsratsmitgliedern befindet. (...) In dem arbeitsrechtlichen Verfahren [am 05.11.2019] wird es um den Versuch der außerordentlichen Kündigung der engagierten Betriebsratsvorsitzenden in einer Düsseldorfer Foot Locker Filiale gehen..." Beitrag von Kevin Hoffmann vom 4. November 2019 bei Arbeitsunrecht - siehe dazu NEU: Fall Foot Locker: Erstmals Anklage wegen Union Busting in Berlin, zum ersten Mal sieht die Staatsanwaltschaft genügend Anhaltspunkte für eine Verurteilung
"1. Tarifverhandlung McDonald’s, Burger King & Co. Verhandlungen unterbrochen: Arbeitgeber legen „absolut respektloses Angebot“ vor (...) Das heute von den Arbeitgebern vorgelegte Angebot sieht eine Lohnerhöhung erst ab dem 1. Januar 2025 vor. Bis dahin sollen die Beschäftigten, die im Einstiegslohn lediglich 12,61 Euro pro Stunde – und damit nur 20 Cent mehr als den aktuelle Mindestlohn – verdienen, leer ausgehen. In den kommenden viereinhalb Jahren sollen die Löhne dann in 4 Stufen um 16,3 Prozent steigen. Umgerechnet auf die Tarifgruppe 1 wäre das ein Lohnzuwachs von gerade mal 1,26 Euro bis Ende 2028. Die NGG fordert schon jetzt einen Einstiegslohn von 15 Euro pro Stunde sowie 500 Euro mehr im Monat für alle ab Tarifgruppe 2, bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von 12 Monaten..." NGG-Pressemitteilung vom 16. Juli 2024 und mehr dazu. NEU: Schlichtung führt zum Tarifvertrag für die Systemgastronomie mit Laufzeit bis 31. Dezember 2026 mit dreistufiger Entgelterhöhung für alle zwölf Tarifgruppen
„Heute vor 80 Jahren legte der Diktator perfekt inszeniert den Grundstein für das VW-Stammwerk in Niedersachsen. Bald wandelte sich die Produktion: Arbeitssklaven mussten Kriegsgerät herstellen. Am 26. Mai 1938 legte Adolf Hitler im niedersächsischen Fallersleben den Grundstein für das Stammwerk des Volkswagen-Konzerns. Ein seit den Anfängen der Diktatur geplantes Lieblingsprojekt des "Führers" sollte endlich Wirklichkeit werden: das Auto für die Massen. (...) als das NS-Regime im Jahr nach der Grundsteinlegung den Zweiten Weltkrieg anzettelte, wurde das Werk in Fallersleben schnell auf Kriegsproduktion umgestellt. Statt dem Auto für Massen rollten Kübelwagen und Schwimmwagen für die Wehrmacht von den Bändern. Tausende Zwangsarbeiter mussten hier unter unmenschlichen Bedingungen für VW schuften…“ Artikel von Barbara Galaktionow vom 26.05.2018 in der Süddeutschen Zeitung online, siehe dazu NEU: [„Gesucht wird Wolfgang H. Porsche – Haltet den Dieb!“ hat juristische Folgen] Porsche vs. Rosswog: Gerichtsstreit um Meinungsfreiheit geht in die nächste Runde
"Die kommende Bundesregierung von CDU/CSU und SPD will hunderte Milliarden Euro in weitere Aufrüstung stecken und plant dafür, alle Kreditaufnahmen für die Aufrüstung von der Schuldenbremse auszunehmen – in theoretisch unbegrenzter Höhe. Auch auf europäischer Ebene sollen über Nacht weitere 800 Milliarden Euro in Waffen und Aufrüstung gesteckt werden. Selbst das geplante Infrastruktur-Sondervermögen von 500 Milliarden Euro soll zu großen Teilen nicht in Krankenhäuser oder Schulen fließen, sondern in Straßen und Schienen, also in die zivile Kriegsinfrastruktur. Das gigantische Aufrüstungsvorhaben soll bis zum 18. März im Eiltempo durch den Bundestag gepeitscht werden, weil Schwarz-Rot im neuen Bundestag dafür nicht ohne weiteres eine Mehrheit hätte..." Gemeinsamer Aufruf bei Klasse gegen Klasse ("Schluss mit den Kriegskrediten! Gemeinsam gegen die Aufrüstungspläne von Union/SPD und EU-Kommission!") nicht nur Berliner Gruppierungen zum Protest gegen die Abstimmung im Bundestag am 18. März um 17 Uhr. in Berlin - siehe weitere Aufrufe zu weiteren Protesten
"Am 17. August begannen 600 Beschäftigte der Textilfabrik Nahdet Samanoud im Gouvernement Gharbia im ägyptischen Delta mit einem Streik gegen die Weigerung des Jeansherstellers, eine von der Regierung Anfang des Jahres angekündigte Erhöhung des Mindestlohns umzusetzen, die eine Verdoppelung der derzeitigen Löhne von durchschnittlich rund 3500 EGP (72 $) auf 6000 EGP (123 $) vorsieht. Das Unternehmen reagierte, indem es Sicherheitskräfte einsetzte, die die Fabrik umstellten, den Strom abschalteten und die Fenster versiegelten, um die mehrheitlich weibliche Belegschaft mittleren Alters in der drückenden Sommerhitze Ägyptens von 40 Grad Celsius zu vertreiben. Die Beschäftigten berichteten auch von häufigen Einschüchterungen und Drohungen der Sicherheitskräfte, nicht mit der Presse zu sprechen..." engl. Artikel von Kelly Kunzl vom 10.10.2024 in The New Arab - siehe mehr daraus und dazu. NEU: Wegen Unternehmen wie Samanoud stand die Regierung in Ägypten unter Druck, den Mindestlohn zu erhöhen - die Textilfabrik verweigert ihn wie auch die Bonuszahlungen
"Das ägyptische Repräsentantenhaus hat am Dienstag 261 der 297 Artikel des neuen Arbeitsgesetzes gebilligt, das die Regierung vorgelegt hatte. Der Gesetzesentwurf regelt die Arbeitsbedingungen von rund 30 Millionen Arbeitnehmern im privaten Sektor. Seine Bestimmungen gelten nicht für Regierungsangestellte, Hausangestellte oder Personen in ähnlichen Positionen. Der Rat billigte ein Verbot von Streiks, Streikaufrufen oder Streikankündigungen in lebenswichtigen Einrichtungen, die den Bürgern wichtige Dienstleistungen bieten, mit der Begründung, dass eine Arbeitseinstellung dort die nationale Sicherheit des Landes gefährden würde. (...) Das Streikrecht ist auf die Ausschöpfung aller Möglichkeiten einer gütlichen Streitbeilegung beschränkt und kann nur durch die zuständige Gewerkschaftsorganisation oder den Arbeitskommissar und innerhalb der Grenzen der gesetzlich festgelegten Kontrollen und Verfahren angekündigt und organisiert werden..." arab. Meldung vom 11.03.2025 in Alaraby, mehr Grausamkeiten daraus und mehr dazu
"... Fast 290 Exguerilleros wurden seit der Unterschrift [unter das Friedensabkommen] ermordet, mehr als 1.240 Aktivisten getötet. Auch Massaker und Vertreibungen ganzer Dorfgemeinschaften sowie die oftmals tödliche Polizeirepression gegen die seit April anhaltend demonstrierende Protestbewegung zeigen, wie weit Kolumbien heute – trotz des Abkommens, das den mehr als 50 Jahre andauernden bewaffneten Konflikt beenden sollte – von Frieden entfernt ist. (...) Allein zwischen Januar und August dieses Jahres seien rund 57.000 Menschen von bewaffneten Gruppen, meist rechten Paramilitärs, aus ihrer Heimat vertrieben worden. Im Vergleich zu 2012 habe sich die Zahl der Vertriebenen »verdoppelt und sogar verdreifacht«. Dass der Krieg – heute allerdings ohne eine bewaffnete FARC-Guerilla – unvermindert weitergeht, ist direktes Resultat der Politik von Präsident Iván Duque..." Artikel von Frederic Schnatterer in der jungen Welt vom 27. September 2021, siehe NEU: Kein Frieden für die Presse: Pressefreiheit in Kolumbien nach dem Friedensvertrag
"Mehr als 1.200 Beschäftigte aus 170 Starbucks-Filialen im ganzen Land haben am Freitag, den 7. März, einen Streik begonnen, nachdem die obligatorische Schlichtung mit dem Unternehmen fünf Tage lang gescheitert war. In den sozialen Netzwerken ruft die Gewerkschaft für morgen zu einem Streik am Flughafen von Santiago auf, um Starbucks ihre Bereitschaft zu zeigen, den Kampf aufzunehmen. "Unsere Arbeitsstunde ist weniger wert als ein Kaffee": Diese einzige Beschwerde entlarvt die Arbeitsbedingungen bei der internationalen Kaffeekette. Nach dem letzten Schlichtungstag am Donnerstag und nach der Weigerung des Unternehmens, auf die Forderungen der Beschäftigten einzugehen und das letzte von der Gewerkschaft vorgelegte Gegenangebot zu akzeptieren, begann am Freitag ein historischer landesweiter Streik von mehr als 1200 Beschäftigten in den rund 170 Filialen in ganz Chile..." span. Meldung vom 7. März 2025 in La Izquierda Diario (maschinenübersetzt) und mehr Infos. NEU: "Brot für heute und Hunger für morgen": Die Starbucks-Gewerkschaft in Chile prangert Prekarität an, fordert dauerhafte Leistungen - und kämpft weiter
"Wie steht es um die Backwarenbranche in Deutschland? Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat dazu heute in Berlin die Ergebnisse des ersten „Bäckerei-Monitors“ vorgestellt. Es handelt sich um eine umfassende Branchenanalyse* und Beschäftigtenbefragung in Kooperation mit der Hans-Böckler-Stiftung. Danach trifft der Strukturwandel in besonderer Weise das Bäckerhandwerk. Während dieses seit Jahren schrumpft, expandiert die Brotindustrie. (...) Die Zahl der Beschäftigten hat zwar parallel zu der sich erholenden Geschäftsentwicklung vieler Betriebe bis 2024 insgesamt um 2.000 Beschäftigte zugenommen. Jedoch ist die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs seit 2022 weiter rückläufig (Minus 6.500), das Wachstum ist allein auf eine Zunahme von Minijobs zurückzuführen (Plus 8.500). (...) Laut Beschäftigtenbefragung werden Arbeitsintensität und körperliche Anforderungen insgesamt als hoch eingeschätzt..." NGG-Meldung vom 10. März 2025 ("NGG macht sich für Zukunft der Backwarenbranche stark") zum Bäckerei-Monitor
Die Scania Deutschland GmbH betreibt ein Vertrieb und Service Netz in Deutschland. Der betroffene Bereich West 2 umfasst die Standorte Bochum, Kerpen, Werl, Lüdenscheid, Köln und Aachen, während der Betriebrat die Standorte Bochum, Kerpen, Lüdenscheid, Köln, Aachen, Bielefeld, Münster und Osnabrück betreut. Im Dezember 2023 wurde 2 Betriebsratmitgliedern fristlos gekündigt, der Betriebsrat hatte diesen Kündigungen widersprochen. Der 1. Kollege hatte das Verfahren sowohl in erster Instanz vor dem Arbeitsgericht Bochum als auch in letzter Instanz im November 2024 vor dem LAG Hamm gewonnen und arbeitet wieder. Bei dem 2. von der Arbeit freigestellten Betriebsrat steht der 3. Kammertermin an... Siehe NEU: Nach der Abwehr der Kündigung eines Betriebsratsmitglieds bei Scania muss ein anderer erneut um ausstehende Zahlungen am 17. und 31. März am Arbeitsgericht Bochum kämpfen - bitte vormerken!
„Der Maschinenbauer Heidelberger Druck will mit finanziellen Anreizen für seine Beschäftigten den Krankenstand im Unternehmen senken. Unter rund 1.100 Mitarbeitern ohne Krankentage am Standort Wiesloch-Walldorf (Rhein-Neckar-Kreis) seien dreimal 800 Euro netto verlost worden, teilte Vorstandschef Jürgen Otto mit. Insgesamt gibt es am Standort rund 4.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. (…) "Wir wollten eben nicht verfolgen und bestrafen, sondern wir wollten wirklich Wertschätzung denen gegenüber ausdrücken, die wirklich ohne einen einzigen Fehltag letztes Jahr ihren Dienst verrichtet haben", sagte Ideengeber Otto. Man müsse sich nicht krank zur Arbeit schleppen. "Aber wir haben ja Arbeitszeitmöglichkeiten und auch üppige Urlaubsansprüche, wo man das gegebenenfalls ja auch mal ausgleichen kann." (…) Der Betriebsrat kritisiert das Angebot deutlich...“ Meldung vom 6. März 2025 beim SWR und mehr dazu
"Weltweit befindet sich die Demokratie in der Krise und in immer mehr Ländern nehmen autoritäre Entwicklungen zu. Auch wenn sich die Situation in den USA, Lateinamerika oder Europa im Einzelfall unterscheiden mag – die Auswirkungen des globalen Rechtsrucks ähneln sich: Menschenrechte werden eingeschränkt, soziale Errungenschaften abgebaut und auf die multiplen Krisen des Kapitalismus wird mit autoritären Methoden reagiert. Die Linke steht in vielen Ländern vor den gleichen Herausforderungen. Es gilt, überzeugende Strategien zu entwickeln, um dieser autoritären Welle entschlossen entgegenzutreten. Demokratische Institutionen müssen verteidigt, gestärkt und erneuert werden. Entscheidend ist nicht nur, den Rechtsruck zu stoppen, sondern auch, eine linke, sozialistische Transformation anzubieten – durch Mobilisierung von unten, Bündnisse mit Gleichgesinnten, eine soziale Wirtschaftspolitik und einen entschlossenen Kulturkampf..." Dossier der Rosa-Luxemburg-Stiftung im Vorfeld der Konferenz «Good Night Far Right» (27. - 30.03.2025)
"In Guatemala hat es erneut Proteste gegen Korruption und die institutionelle Krise gegeben. Unter der Regierung von Präsident Alejandro Giammattei leben insbesondere Journalisten gefährlich. (...) Kritik an [der Regierung] findet sich in den Medien vor allem in Tageszeitungen und unabhängigen Online-Portalen; letztere konnten in Guatemala in den vergangenen Jahren ihre Reichweite deutlich steigern. (...) Die Journalistenvereinigung Guatemalas (APG) dokumentiert die Angriffe auf Medienschaffende: 85 waren es im Jahr 2019, im Jahr darauf sogar 149, in den ersten drei Monaten dieses Jahres zählte sie 39 Angriffel..." Artikel von Knut Henkel aus Jungle World vom 2. September 2021 und dazu NEU: Erneute Inhaftierung des Journalisten Jose Rubén Zamora in Guatemala
"... Seit dem vergangenen Wochenende befinden sich zehn LKW-Fahrer aus Simbabwe im Ausstand, die meisten von ihnen in Deutschland, einige in Frankreich und einer in Italien. In Deutschland stehen ihre Fahrzeuge derzeit zum Beispiel auf Raststätten bei Krefeld, Nürnberg, Merklingen und Bremen. Mit ihrer Aktion protestieren die Fahrer gegen menschenunwürdige Arbeitsbedingungen und fordern die ihnen zustehenden Löhne ein. Die Fahrer sind für eine slowakische Tochterfirma der in Baden-Württemberg ansässigen Spedition Hegelmann Group unterwegs. Nach Aussagen der Fahrer hätten sie monatelang in ihren Fahrzeugen übernachten müssen und nicht einmal den gesetzlichen Mindestlohn erhalten, sondern seien mit 30 Euro pro Tag abgegolten worden. Seit Beginn der Proteste kam es zu Einschüchterungsversuchen durch die Arbeitgeber gegen die Fahrer, sodass sogar die Polizei zu deren Schutz einschreiten musste..." Aus der Pressemitteilung vom 30.01.2025 ("ver.di unterstützt protestierende LKW-Fahrer"). Siehe NEU: [Auftraggeber unbekannt!] Fahrer will Sattelzug an die Polizei übergeben weil er seit Wochen keinen Lohn bekommen hat
"... Wie das Unternehmen mitteilte, stünde Stadler in Deutschland unter erheblichem wirtschaftlichen Druck, »trotz guter Auslastung und wichtiger Zukunftsprojekte«. Deshalb müssten an den Standorten Berlin, Velten und Hennigsdorf in allen Bereichen Prozesse und Kostenstruktur angepasst werden. Stadler baut am deutschen Hauptstandort Pankow Züge für das Berliner S- und U-Bahn-Netz. (...) Stadler selber spricht von einem »signifikanten Arbeitnehmerbeitrag«, nur so könnte die Reduzierung von Arbeitsplätzen verhindert werden. Die Details seien Gegenstand der anstehenden Verhandlungen mit dem Betriebsrat und der Gewerkschaft. (...) Ohnehin, sagt Otto, bestünde bei den Blöcken Lohn und Arbeitszeit kaum Spielraum. Die Beschäftigten würden noch immer fünf Prozent weniger verdienen und drei Wochenstunden mehr arbeiten als Beschäftigte, für die der Flächentarif gelte..." Artikel von Christian Lelek vom 25.02.2025 in ND online - siehe mehr von der Berliner IG Metall und NEU: Zukunft für Stadler! Kundgebung am Montag, 10. März ab 12.00 Uhr in Berlin - IG Metall droht ab Dienstagabend mit "härteren Mitteln"
![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
"Vier Kündigungsversuche gegen Düsseldorfer Betriebsratsvorsitzende – Stellvertretender BR-Vorsitzender als Komplize der Geschäftsleitung. Die amerikanische Sportbekleidungsmarke Foot Locker betreibt in Deutschland 82 Filialen. In nur zwölf deutschen Filialen soll ein Betriebsrat bestehen, der die Rechte und Interessen der Mitarbeiter vertritt. Warum sich lediglich ein geringer Teil der Belegschaft zur Gründung eines Betriebsrates entscheidet und in welchem Verhältnis Foot Locker zu den demokratisch gewählten Mitarbeitervertretungen steht, zeigt sich darin, dass das Unternehmen sich zurzeit in mindestens zwei Fällen in gerichtlichen Auseinandersetzungen mit engagierten Betriebsratsmitgliedern befindet. (...) In dem arbeitsrechtlichen Verfahren [am 05.11.2019] wird es um den Versuch der außerordentlichen Kündigung der engagierten Betriebsratsvorsitzenden in einer Düsseldorfer Foot Locker Filiale gehen..." Beitrag von Kevin Hoffmann vom 4. November 2019 bei Arbeitsunrecht - siehe dazu NEU: Fall Foot Locker: Erstmals Anklage wegen Union Busting in Berlin, zum ersten Mal sieht die Staatsanwaltschaft genügend Anhaltspunkte für eine Verurteilung
"1. Tarifverhandlung McDonald’s, Burger King & Co. Verhandlungen unterbrochen: Arbeitgeber legen „absolut respektloses Angebot“ vor (...) Das heute von den Arbeitgebern vorgelegte Angebot sieht eine Lohnerhöhung erst ab dem 1. Januar 2025 vor. Bis dahin sollen die Beschäftigten, die im Einstiegslohn lediglich 12,61 Euro pro Stunde – und damit nur 20 Cent mehr als den aktuelle Mindestlohn – verdienen, leer ausgehen. In den kommenden viereinhalb Jahren sollen die Löhne dann in 4 Stufen um 16,3 Prozent steigen. Umgerechnet auf die Tarifgruppe 1 wäre das ein Lohnzuwachs von gerade mal 1,26 Euro bis Ende 2028. Die NGG fordert schon jetzt einen Einstiegslohn von 15 Euro pro Stunde sowie 500 Euro mehr im Monat für alle ab Tarifgruppe 2, bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von 12 Monaten..." NGG-Pressemitteilung vom 16. Juli 2024 und mehr dazu. NEU: Schlichtung führt zum Tarifvertrag für die Systemgastronomie mit Laufzeit bis 31. Dezember 2026 mit dreistufiger Entgelterhöhung für alle zwölf Tarifgruppen
„Heute vor 80 Jahren legte der Diktator perfekt inszeniert den Grundstein für das VW-Stammwerk in Niedersachsen. Bald wandelte sich die Produktion: Arbeitssklaven mussten Kriegsgerät herstellen. Am 26. Mai 1938 legte Adolf Hitler im niedersächsischen Fallersleben den Grundstein für das Stammwerk des Volkswagen-Konzerns. Ein seit den Anfängen der Diktatur geplantes Lieblingsprojekt des "Führers" sollte endlich Wirklichkeit werden: das Auto für die Massen. (...) als das NS-Regime im Jahr nach der Grundsteinlegung den Zweiten Weltkrieg anzettelte, wurde das Werk in Fallersleben schnell auf Kriegsproduktion umgestellt. Statt dem Auto für Massen rollten Kübelwagen und Schwimmwagen für die Wehrmacht von den Bändern. Tausende Zwangsarbeiter mussten hier unter unmenschlichen Bedingungen für VW schuften…“ Artikel von Barbara Galaktionow vom 26.05.2018 in der Süddeutschen Zeitung online, siehe dazu NEU: [„Gesucht wird Wolfgang H. Porsche – Haltet den Dieb!“ hat juristische Folgen] Porsche vs. Rosswog: Gerichtsstreit um Meinungsfreiheit geht in die nächste Runde
"Die kommende Bundesregierung von CDU/CSU und SPD will hunderte Milliarden Euro in weitere Aufrüstung stecken und plant dafür, alle Kreditaufnahmen für die Aufrüstung von der Schuldenbremse auszunehmen – in theoretisch unbegrenzter Höhe. Auch auf europäischer Ebene sollen über Nacht weitere 800 Milliarden Euro in Waffen und Aufrüstung gesteckt werden. Selbst das geplante Infrastruktur-Sondervermögen von 500 Milliarden Euro soll zu großen Teilen nicht in Krankenhäuser oder Schulen fließen, sondern in Straßen und Schienen, also in die zivile Kriegsinfrastruktur. Das gigantische Aufrüstungsvorhaben soll bis zum 18. März im Eiltempo durch den Bundestag gepeitscht werden, weil Schwarz-Rot im neuen Bundestag dafür nicht ohne weiteres eine Mehrheit hätte..." Gemeinsamer Aufruf bei Klasse gegen Klasse ("Schluss mit den Kriegskrediten! Gemeinsam gegen die Aufrüstungspläne von Union/SPD und EU-Kommission!") nicht nur Berliner Gruppierungen zum Protest gegen die Abstimmung im Bundestag am 18. März um 17 Uhr. in Berlin - siehe weitere Aufrufe zu weiteren Protesten
"Am 17. August begannen 600 Beschäftigte der Textilfabrik Nahdet Samanoud im Gouvernement Gharbia im ägyptischen Delta mit einem Streik gegen die Weigerung des Jeansherstellers, eine von der Regierung Anfang des Jahres angekündigte Erhöhung des Mindestlohns umzusetzen, die eine Verdoppelung der derzeitigen Löhne von durchschnittlich rund 3500 EGP (72 $) auf 6000 EGP (123 $) vorsieht. Das Unternehmen reagierte, indem es Sicherheitskräfte einsetzte, die die Fabrik umstellten, den Strom abschalteten und die Fenster versiegelten, um die mehrheitlich weibliche Belegschaft mittleren Alters in der drückenden Sommerhitze Ägyptens von 40 Grad Celsius zu vertreiben. Die Beschäftigten berichteten auch von häufigen Einschüchterungen und Drohungen der Sicherheitskräfte, nicht mit der Presse zu sprechen..." engl. Artikel von Kelly Kunzl vom 10.10.2024 in The New Arab - siehe mehr daraus und dazu. NEU: Wegen Unternehmen wie Samanoud stand die Regierung in Ägypten unter Druck, den Mindestlohn zu erhöhen - die Textilfabrik verweigert ihn wie auch die Bonuszahlungen
"Das ägyptische Repräsentantenhaus hat am Dienstag 261 der 297 Artikel des neuen Arbeitsgesetzes gebilligt, das die Regierung vorgelegt hatte. Der Gesetzesentwurf regelt die Arbeitsbedingungen von rund 30 Millionen Arbeitnehmern im privaten Sektor. Seine Bestimmungen gelten nicht für Regierungsangestellte, Hausangestellte oder Personen in ähnlichen Positionen. Der Rat billigte ein Verbot von Streiks, Streikaufrufen oder Streikankündigungen in lebenswichtigen Einrichtungen, die den Bürgern wichtige Dienstleistungen bieten, mit der Begründung, dass eine Arbeitseinstellung dort die nationale Sicherheit des Landes gefährden würde. (...) Das Streikrecht ist auf die Ausschöpfung aller Möglichkeiten einer gütlichen Streitbeilegung beschränkt und kann nur durch die zuständige Gewerkschaftsorganisation oder den Arbeitskommissar und innerhalb der Grenzen der gesetzlich festgelegten Kontrollen und Verfahren angekündigt und organisiert werden..." arab. Meldung vom 11.03.2025 in Alaraby, mehr Grausamkeiten daraus und mehr dazu
"... Fast 290 Exguerilleros wurden seit der Unterschrift [unter das Friedensabkommen] ermordet, mehr als 1.240 Aktivisten getötet. Auch Massaker und Vertreibungen ganzer Dorfgemeinschaften sowie die oftmals tödliche Polizeirepression gegen die seit April anhaltend demonstrierende Protestbewegung zeigen, wie weit Kolumbien heute – trotz des Abkommens, das den mehr als 50 Jahre andauernden bewaffneten Konflikt beenden sollte – von Frieden entfernt ist. (...) Allein zwischen Januar und August dieses Jahres seien rund 57.000 Menschen von bewaffneten Gruppen, meist rechten Paramilitärs, aus ihrer Heimat vertrieben worden. Im Vergleich zu 2012 habe sich die Zahl der Vertriebenen »verdoppelt und sogar verdreifacht«. Dass der Krieg – heute allerdings ohne eine bewaffnete FARC-Guerilla – unvermindert weitergeht, ist direktes Resultat der Politik von Präsident Iván Duque..." Artikel von Frederic Schnatterer in der jungen Welt vom 27. September 2021, siehe NEU: Kein Frieden für die Presse: Pressefreiheit in Kolumbien nach dem Friedensvertrag
"Mehr als 1.200 Beschäftigte aus 170 Starbucks-Filialen im ganzen Land haben am Freitag, den 7. März, einen Streik begonnen, nachdem die obligatorische Schlichtung mit dem Unternehmen fünf Tage lang gescheitert war. In den sozialen Netzwerken ruft die Gewerkschaft für morgen zu einem Streik am Flughafen von Santiago auf, um Starbucks ihre Bereitschaft zu zeigen, den Kampf aufzunehmen. "Unsere Arbeitsstunde ist weniger wert als ein Kaffee": Diese einzige Beschwerde entlarvt die Arbeitsbedingungen bei der internationalen Kaffeekette. Nach dem letzten Schlichtungstag am Donnerstag und nach der Weigerung des Unternehmens, auf die Forderungen der Beschäftigten einzugehen und das letzte von der Gewerkschaft vorgelegte Gegenangebot zu akzeptieren, begann am Freitag ein historischer landesweiter Streik von mehr als 1200 Beschäftigten in den rund 170 Filialen in ganz Chile..." span. Meldung vom 7. März 2025 in La Izquierda Diario (maschinenübersetzt) und mehr Infos. NEU: "Brot für heute und Hunger für morgen": Die Starbucks-Gewerkschaft in Chile prangert Prekarität an, fordert dauerhafte Leistungen - und kämpft weiter
"Wie steht es um die Backwarenbranche in Deutschland? Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat dazu heute in Berlin die Ergebnisse des ersten „Bäckerei-Monitors“ vorgestellt. Es handelt sich um eine umfassende Branchenanalyse* und Beschäftigtenbefragung in Kooperation mit der Hans-Böckler-Stiftung. Danach trifft der Strukturwandel in besonderer Weise das Bäckerhandwerk. Während dieses seit Jahren schrumpft, expandiert die Brotindustrie. (...) Die Zahl der Beschäftigten hat zwar parallel zu der sich erholenden Geschäftsentwicklung vieler Betriebe bis 2024 insgesamt um 2.000 Beschäftigte zugenommen. Jedoch ist die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs seit 2022 weiter rückläufig (Minus 6.500), das Wachstum ist allein auf eine Zunahme von Minijobs zurückzuführen (Plus 8.500). (...) Laut Beschäftigtenbefragung werden Arbeitsintensität und körperliche Anforderungen insgesamt als hoch eingeschätzt..." NGG-Meldung vom 10. März 2025 ("NGG macht sich für Zukunft der Backwarenbranche stark") zum Bäckerei-Monitor
„Der Maschinenbauer Heidelberger Druck will mit finanziellen Anreizen für seine Beschäftigten den Krankenstand im Unternehmen senken. Unter rund 1.100 Mitarbeitern ohne Krankentage am Standort Wiesloch-Walldorf (Rhein-Neckar-Kreis) seien dreimal 800 Euro netto verlost worden, teilte Vorstandschef Jürgen Otto mit. Insgesamt gibt es am Standort rund 4.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. (…) "Wir wollten eben nicht verfolgen und bestrafen, sondern wir wollten wirklich Wertschätzung denen gegenüber ausdrücken, die wirklich ohne einen einzigen Fehltag letztes Jahr ihren Dienst verrichtet haben", sagte Ideengeber Otto. Man müsse sich nicht krank zur Arbeit schleppen. "Aber wir haben ja Arbeitszeitmöglichkeiten und auch üppige Urlaubsansprüche, wo man das gegebenenfalls ja auch mal ausgleichen kann." (…) Der Betriebsrat kritisiert das Angebot deutlich...“ Meldung vom 6. März 2025 beim SWR und mehr dazu
"Weltweit befindet sich die Demokratie in der Krise und in immer mehr Ländern nehmen autoritäre Entwicklungen zu. Auch wenn sich die Situation in den USA, Lateinamerika oder Europa im Einzelfall unterscheiden mag – die Auswirkungen des globalen Rechtsrucks ähneln sich: Menschenrechte werden eingeschränkt, soziale Errungenschaften abgebaut und auf die multiplen Krisen des Kapitalismus wird mit autoritären Methoden reagiert. Die Linke steht in vielen Ländern vor den gleichen Herausforderungen. Es gilt, überzeugende Strategien zu entwickeln, um dieser autoritären Welle entschlossen entgegenzutreten. Demokratische Institutionen müssen verteidigt, gestärkt und erneuert werden. Entscheidend ist nicht nur, den Rechtsruck zu stoppen, sondern auch, eine linke, sozialistische Transformation anzubieten – durch Mobilisierung von unten, Bündnisse mit Gleichgesinnten, eine soziale Wirtschaftspolitik und einen entschlossenen Kulturkampf..." Dossier der Rosa-Luxemburg-Stiftung im Vorfeld der Konferenz «Good Night Far Right» (27. - 30.03.2025)
"In Guatemala hat es erneut Proteste gegen Korruption und die institutionelle Krise gegeben. Unter der Regierung von Präsident Alejandro Giammattei leben insbesondere Journalisten gefährlich. (...) Kritik an [der Regierung] findet sich in den Medien vor allem in Tageszeitungen und unabhängigen Online-Portalen; letztere konnten in Guatemala in den vergangenen Jahren ihre Reichweite deutlich steigern. (...) Die Journalistenvereinigung Guatemalas (APG) dokumentiert die Angriffe auf Medienschaffende: 85 waren es im Jahr 2019, im Jahr darauf sogar 149, in den ersten drei Monaten dieses Jahres zählte sie 39 Angriffel..." Artikel von Knut Henkel aus Jungle World vom 2. September 2021 und dazu NEU: Erneute Inhaftierung des Journalisten Jose Rubén Zamora in Guatemala
"... Seit dem vergangenen Wochenende befinden sich zehn LKW-Fahrer aus Simbabwe im Ausstand, die meisten von ihnen in Deutschland, einige in Frankreich und einer in Italien. In Deutschland stehen ihre Fahrzeuge derzeit zum Beispiel auf Raststätten bei Krefeld, Nürnberg, Merklingen und Bremen. Mit ihrer Aktion protestieren die Fahrer gegen menschenunwürdige Arbeitsbedingungen und fordern die ihnen zustehenden Löhne ein. Die Fahrer sind für eine slowakische Tochterfirma der in Baden-Württemberg ansässigen Spedition Hegelmann Group unterwegs. Nach Aussagen der Fahrer hätten sie monatelang in ihren Fahrzeugen übernachten müssen und nicht einmal den gesetzlichen Mindestlohn erhalten, sondern seien mit 30 Euro pro Tag abgegolten worden. Seit Beginn der Proteste kam es zu Einschüchterungsversuchen durch die Arbeitgeber gegen die Fahrer, sodass sogar die Polizei zu deren Schutz einschreiten musste..." Aus der Pressemitteilung vom 30.01.2025 ("ver.di unterstützt protestierende LKW-Fahrer"). Siehe NEU: [Auftraggeber unbekannt!] Fahrer will Sattelzug an die Polizei übergeben weil er seit Wochen keinen Lohn bekommen hat
"... Wie das Unternehmen mitteilte, stünde Stadler in Deutschland unter erheblichem wirtschaftlichen Druck, »trotz guter Auslastung und wichtiger Zukunftsprojekte«. Deshalb müssten an den Standorten Berlin, Velten und Hennigsdorf in allen Bereichen Prozesse und Kostenstruktur angepasst werden. Stadler baut am deutschen Hauptstandort Pankow Züge für das Berliner S- und U-Bahn-Netz . (...) Stadler selber spricht von einem »signifikanten Arbeitnehmerbeitrag«, nur so könnte die Reduzierung von Arbeitsplätzen verhindert werden. Die Details seien Gegenstand der anstehenden Verhandlungen mit dem Betriebsrat und der Gewerkschaft. (...) Ohnehin, sagt Otto, bestünde bei den Blöcken Lohn und Arbeitszeit kaum Spielraum. Die Beschäftigten würden noch immer fünf Prozent weniger verdienen und drei Wochenstunden mehr arbeiten als Beschäftigte, für die der Flächentarif gelte..." Artikel von Christian Lelek vom 25.02.2025 in ND online - siehe mehr von der Berliner IG Metall und NEU: Zukunft für Stadler! Kundgebung am Montag, 10. März ab 12.00 Uhr in Berlin - IG Metall droht ab Dienstagabend mit "härteren Mitteln"