Foot Locker: Kündigungswelle gegen Betriebsratsvorsitzende

Dossier

„Vier Kündigungsversuche gegen Düsseldorfer Betriebsratsvorsitzende – Stellvertretender BR-Vorsitzender als Komplize der Geschäftsleitung. Die amerikanische Sportbekleidungsmarke Foot Locker betreibt in Deutschland 82 Filialen. In nur zwölf deutschen Filialen soll ein Betriebsrat bestehen, der die Rechte und Interessen der Mitarbeiter vertritt. Warum sich lediglich ein geringer Teil der Belegschaft zur Gründung eines Betriebsrates entscheidet und in welchem Verhältnis Foot Locker zu den demokratisch gewählten Mitarbeitervertretungen steht, zeigt sich darin, dass das Unternehmen sich zurzeit in mindestens zwei Fällen in gerichtlichen Auseinandersetzungen mit engagierten Betriebsratsmitgliedern befindet. (…) In dem arbeitsrechtlichen Verfahren [am 05.11.2019] wird es um den Versuch der außerordentlichen Kündigung der engagierten Betriebsratsvorsitzenden in einer Düsseldorfer Foot Locker Filiale gehen…“ Beitrag von Kevin Hoffmann vom 4. November 2019 bei Arbeitsunrecht – siehe dazu:

• Foot Locker will Betriebsratsmitglieder in den finanziellen Ruin treiben
  „Die US-amerikanische Schuhladenkette Foot Locker ist für ihr besonders systematisches Vorgehen gegen Betriebsräte bekannt. Mit konstruierten Kündigungen und Gehaltskürzungen versucht der Konzern aktive Betriebsratsmitglieder und Gewerkschafter*innen finanziell unter Druck zu setzen und zum Aufgeben zu zwingen.
  In Berlin wehrt sich zur Zeit Amin B. gegen diese gezielten Union Busting Maßnahmen. Fast 10 Jahre arbeitete Amin B. in einer Berliner Filiale bei Foot Locker, bis er im Mai 2022 plötzlich eine außerordentliche Kündigung im Briefkasten hatte. Erst im April 2022 hatten seine Kolleg*innen ihn als Ersatzmitglied des Betriebsrats für die Filialen in der Mall of Berlin und der Schlossstraße gewählt. Der zeitliche Zusammenhang ist auffällig.  Erst durch den Einsatz des Betriebsrats erfuhr Amin B. überhaupt den Grund für seine Kündigung und konnte sich zur Sache äußern. Offizieller Grund der Kündigung ist ein angeblicher Arbeitszeitbetrug durch falsch abgerechnete Stunden. Ein Klassiker bei konstruierten Kündigungen. Amin B. ging gemeinsam mit der Gewerkschaft Verdi gegen die Kündigung vor und beantragte beim Arbeitsgericht Berlin eine einstweilige Verfügung gegen seine Kündigung. Am 15.07.2022 lehnte des Gericht den Antrag ab. Amin B. muss nun bis zur regulären Verhandlung seiner Kündigungsschutzklage warten. Diese soll vermutlich im Oktober 2022 stattfinden. Bis dahin hat er jedoch weder einen Job, noch bekommt er Geld. (…) Die Verdi-Gewerkschaftssekretärin Franziska Foullong berichtet von einen Fall, in dem Foot Locker nur noch ein Viertel des Bruttolohns von 2400 Euro auszahlt. Die Summe, die das Unternehmen seinen Mitarbeiter*innen schulde, belaufe sich mittlerweile auf mehr als 8400 Euro. Der Konzern will den Betriebsrat mit dieser Maßnahme dazu zwingen, die gewünschte Einführung von Stundenzetteln durchzusetzen. Auch diese Maßnahme hat der Konzern ohne Ankündigung durchgezogen. Erst auf Nachfrage bestätigte das Unternehmen, dass es die Gehälter nicht voll ausbezahlt, solange die Betriebsräte keine Stundenzettel einführen. Das berichtet der Betriebsratsvorsitzende Murat A. (…) Insgesamt fünf Betriebsratmitglieder und drei Mitarbeiter*innen soll Foot Locker laut seines Gesamtbetriebsrats innerhalb der letzten Jahre durch Union Busting Maßnahmen entlassen haben. Der Konzern versucht Betriebsräte durch lange Rechtsstreits zu zermürben. Dazu nutzt er auch die wahllosen Gehaltskürzungen und konstruierten Kündigungen um systematisch Angst und Unsicherheit zu schüren…“ Meldung von Kevin Hoffmann vom 25. Juli 2022 in den Frontberichte 07/2022 bei Arbeitsunrecht 
• Einstweilige Verfügung gegen die Kündigung des Ersatzmitglieds des Betriebsrats bei Foot Locker in Berlin abgelehnt, Kündigungsschutzklage im Oktober
  • Union Busting bei Foot Locker. Berlin: Betriebsrat der Sportbekleidungskette zieht vor Arbeitsgericht – und unterliegt vorerst. Abgeordnete monieren Angriffe auf Belegschaftsvertretung
    „Einzelfälle sind es nicht: Union Busting bei Foot Locker. Die internationale Sportbekleidungskette, die ihre Beschäftigten im schwarz-weiß gestreiften Refereedress arbeiten lässt, bekämpft engagierte Betriebsräte und Gewerkschafter in ihren Filialen – mittels außerordentlicher Kündigungen etwa. Betroffene wehren sich, Verdi steht ihnen zur Seite. Erfolge sind indes schwierig. Wie in diesem Fall: Am vergangenen Freitag hat das Arbeitsgericht in Berlin über die einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung eines Betriebsratsersatzmitglieds bei Foot Locker in der Bundeshauptstadt entschieden. Dem langjährigen Schuhverkäufer war im Mai außerordentlich seitens der Geschäftsführung gekündigt worden. Auf dem Postweg. Ohne Begründung. Erst bei einer eingeforderten Anhörung wurde dem Betroffenen der Anlass mitgeteilt: Arbeitszeitbetrug, was dieser wiederum bestreitet. (…) Das Annullieren von Beschäftigungsverhältnissen sei ein »systematisches Druckmittel« bei Foot Locker, so Foullong. Aktive Belegschaftsvertreter würden regelrecht aussortiert. Ziel sei, »durch nackte Existenzangst Ruhe im Betrieb zu schaffen«. Bereits 2018 hatte die Geschäftsführung den Initiator einer Betriebsratsgründung in einer Filiale vor die Tür gesetzt. Ein früherer Vizegesamtbetriebsrat war 2019 und ein weiteres Gesamtbetriebsratsmitglied 2021 entlassen worden. (…) Zu den »Einzelfällen« wollten sie sich am Freitag auf jW-Anfrage nicht äußern. Nur soviel: Das Unternehmen arbeite »weiterhin an positiven Beziehungen zu Betriebsräten in Deutschland«. Zudem erachte man »Mitarbeiterbeteiligungen immer als enorm wichtig«, und nicht zuletzt würden »beim Aufbau dieser Zusammenarbeit alle Richtlinien befolgt«, behauptete eine Firmensprecherin. Ein »Witz«, findet Murat Atas. »Uns wird die Betriebsratsarbeit tagtäglich erschwert, und von einer vertrauensvollen Zusammenarbeit, wie es das Gesetz vorsieht, kann ich hier wirklich nicht reden«, sagte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende bei Foot Locker am Freitag gegenüber jW. Kurzum, die Kontrahenten sehen sich bald wieder – vor Gericht.“ Artikel von Oliver Rast in der jungen Welt vom 18.07.2022 
  • Kein Raum für Diskussionen bei Foot Locker: Mit massiven Gehaltskürzungen und Entlassungen geht das US-Unternehmen gegen seine Betriebsräte in Berlin vor
    „»Ich kann das Geld ja nicht einfach hervorzaubern«, sagt Amin Barakat zu »nd«, während er vor dem Berliner Arbeitsgericht in Tiergarten steht und auf das Urteil wartet. Ein paar Stunden später steht fest: Der Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen seine Kündigung durch die US-amerikanische Schuhladenkette Foot Locker wurde abgelehnt. Für Barakat bedeutet das Urteil, dass er mindestens bis zur Verhandlung der Kündigungsschutzklage im Oktober ohne Job und Einkommen dasteht: »Und das gerade jetzt, wo alles teurer wird.« (…) »Plötzlich hatte ich im Mai die außerordentliche Kündigung im Briefkasten liegen«, sagt er. »Ohne Anhörung, ohne nichts.« Erst auf Nachhaken des Betriebsrates sei ihm das Recht auf diese gewährt worden. »Auf der Anhörung wurde mir dann Arbeitszeitbetrug vorgeworfen. Ich soll meine Stunden falsch angegeben haben und deshalb hat man mir gekündigt.« Die Vorwürfe streitet er ab, sie seien »de facto falsch«. Hinter seiner Kündigung, vermutet Bakarat, stehen andere Beweggründe. Erst im April war er zum Ersatzmitglied des Betriebsrats für die Filialen in der Mall of Berlin und der Schlossstraße gewählt worden – also einen Monat vor seiner unerwarteten Entlassung. Kündigungen dieser Art seien bei Foot Locker nichts Neues, sagt er: »Es zieht sich ein Muster durch bei Foot Locker seit 2018.« Immer wieder würden Mitarbeiter*innen, die im Betriebsrat aktiv waren und sich kämpferisch zeigten, unter dem Vorwurf des Betrugs gekündigt. »Ich bin jetzt einer von diesen Fällen.« Insgesamt fünf Betriebsratmitglieder und drei Mitarbeiter*innen soll Foot Locker laut seines Gesamtbetriebsrats innerhalb der letzten Jahre entlassen haben. (…) Auslöser soll laut Atas eine vom Unternehmen gewünschte Einführung von Stundenzetteln für Mitarbeiter*innen der Betriebsräte gewesen sein, über die man noch habe verhandeln wollen: »Es ist uns wichtig, dass hier ein Schutzmechanismus eingepflegt wird, um vor außerordentlichen Kündigungen auf Verdacht der Arbeitszeitmanipulation zu schützen.« Auch hier sei Foot Locker ohne Ankündigung vorgegangen, habe aus heiterem Himmel gekürzt. Erst auf Nachfrage habe es von Seiten des Unternehmens geheißen, dass die Gehälter nicht voll ausbezahlt würden, solange die Betriebsräte keine Stundenzettel einführen, sagt Atas. »Ich persönlich fühle mich gemobbt.« Den darauffolgenden Rechtsstreit haben die Betriebsräte in erster Instanz verloren, nun soll es eine Etage höher gehen. Franziska Foullong, Gewerkschaftssekretärin von Verdi in Berlin und Brandenburg, ist vom Vorgehen Foot Lockers regelrecht entsetzt: »Man kann ja darüber verhandeln und diskutieren, wie man die Arbeitszeit von Betriebsräten erfasst, aber das Druckmittel, Geld einzubehalten, ist skandalös.« Es sind massive Kürzungen, die das Unternehmen laut Verdi an den Gehältern vornimmt. Foullong nennt unter anderem einen Fall, in dem nur noch ein Viertel des Bruttolohns von 2400 Euro übrig blieb. Die Summe, die das Unternehmen seinen Mitarbeiter*innen schulde, belaufe sich auf mittlerweile über 8400 Euro…“ Beitrag von Patrick Volknant vom 15. Juli 2022 bei Neues Deutschland online 
• »Corona ist nur vorgeschoben«. Der Betriebsrat von Foot Locker über die Schließung einer Berliner Filiale und Union Busting 
  „… Das Unternehmen hatte im April dieses Jahres angekündigt, dass die Filiale in der Tauentzienstraße zum 30. Juni geschlossen werden soll. Faktisch ist die Filiale aber schon seit Mai dicht. Die wurde in zwei Tagen komplett ausgeräumt. Normalerweise dauert es zwei Wochen, bis du so einen Laden geräumt, die Ware gescannt und erfasst hast. Seit Mai sind wir mit Bezahlung freigestellt. 40 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. (…) Wir sind gleich in Gespräche über Interessenausgleich und Sozialplan eingestiegen, aber noch in der Informationsphase hat der Arbeitgeber die Verhandlungen für gescheitert erklärt – bevor wir wirklich verhandelt haben. Jetzt sehen wir uns ab 13. Juli vor der Einigungsstelle wieder. (…) Wir wollen, dass der Sozialplan sich auf alle Berliner Filialen erstreckt. Wir sind ein Berliner Betriebsrat und ein Unternehmen. Über ein Freiwilligenmodell könnten wir auch erreichen, dass nicht alle vom Tauentzien gekündigt werden. Außerdem wollen wir einen Faktor 1,0 für Abfindungen. Derzeit bieten sie uns Faktor 0,25 an (…) [Warum schließt denn genau diese Filiale? Am Ku’damm ist der prominenteste Laden, der Flagshipstore.] Atas: In der Tauentzienstraße haben wir den größten Rückhalt. Allein drei Mitglieder des siebenköpfigen Berliner Betriebsrates kommen aus dieser Filiale. Der erste Betriebsrat einer Berliner Foot-Locker-Filiale wurde hier gegründet. Offiziell heißt es selbstverständlich, dass sich der Laden nicht rentiert. Aber wir haben die Zahlen gesehen. Wenn es danach geht, hätten sie drei andere Berliner Stores vorher schließen können. (…) Atas: Bis 2015 waren wir an den Lohn im Einzelhandelstarifvertrag angelehnt, obwohl Foot Locker nicht tarifgebunden ist. Mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes war es damit vorbei. Ich habe seit 2008 keine Lohnerhöhung mehr bekommen. Malkoc: Beachten muss man dabei auch, dass Foot Locker 2015 den Konkurrenten Runner’s Point übernommen hat. Damals stieg die Aktie kräftig an, und darum geht es letztlich…“ Interview von Jörg Meyer vom 29.06.2021 im ND online mit Murat Atas (Vorsitzender des Gesamtbetriebsrates und des Betriebsrates der Berliner Foot-Locker-Filialen) und Volkan Malkoc (Vizevorsitzender des Berliner Betriebsrates)
• »Es hieß: Wer die Toilette benutzen will, muss sie putzen«. Turnschuhkette Foot Locker versucht Filiale in Berlin zu schließen, in der aktive Gewerkschafter arbeiten 
  „[Am Sonnabend gab es Proteste gegen die Schließung einer von sechs Verkaufsfilialen bei der US-Turnschuhkette Foot Locker in Berlin. Was war dort los?] Die Beschäftigten, die vor der pandemiebedingt geschlossenen Filiale in der Tauentzienstraße protestierten, hatten überrascht registrieren müssen, dass der Laden quasi über Nacht komplett leergeräumt worden war. Dabei befindet sich der Betriebsrat nach wie vor in der rechtlichen Auseinandersetzung um die Schließung. Ziel ist es, die Arbeitsplätze der 40 Kolleginnen und Kollegen dort zu retten, damit sie in den anderen Filialen in Berlin weiterbeschäftigt werden. Viele arbeiten dort langjährig, teilweise seit 20 Jahren. Dennoch will Foot Locker die ganze Belegschaft der Filiale in die Arbeitslosigkeit schicken – egal, ob einzelne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter befristete oder unbefristete Verträge haben. Mit dem Protest wollten wir ein deutliches Zeichen setzen, dass es keine Entlassungen geben darf. Im Juli wird eine gerichtliche Einigungsstelle prüfen, ob die betriebsbedingten Kündigungen aufzuhalten sind. Foot Locker ist in der sozialen Verantwortung. [Die Gewerkschaft Verdi vermutet, dass diese Filiale geschlossen werden soll, weil dort viele Kolleginnen und Kollegen gewerkschaftlich gut organisiert sind. Wie kommen Sie darauf?] Auch wenn die Filiale in der Tauentzienstraße wirtschaftlich nicht so rentabel ist, wie es die Geschäftsleitung wünscht: Es gibt ökonomisch schlechter laufende Läden der Kette. Drei von sieben Betriebsratsmitgliedern des Gremiums der sechs Berliner Filialen arbeiten dort. Deshalb vermuten wir, dass man so Gewerkschaftsmitglieder, die bei Verdi aktiv sind, loswerden will. Das würde auch zu den Machenschaften passen, die das Unternehmen in der Vergangenheit angewandt hat. (…) Es gibt Gerüchte, dass Foot Locker eine neue Filiale in der Nähe eröffnen, den Betriebsübergang aber verhindern will. Denn sonst müsste die Belegschaft übernommen werden…“ Ein Gespräch mit Franziska Foullong von Gitta Düperthal in der jungen Welt vom 24.06.2021 (im Abo) – Franziska Foullong ist Gewerkschaftssekretärin im Verdi-Bezirk Berlin (dort nichts gefunden)
• Foot Locker: Sportartikel-Kette geht gegen Neuwahlen für Berliner Filialen und den Gesamtbetriebsrat vor – einstweilige Verfügung vor dem Arbeitsgericht am 23.11.2020 
  „Acht Filialen unterhält Foot Locker Germany GmbH & Co. KG in Berlin. Am Freitag, dem 27.11.2020, wollen die Beschäftigten ein gemeinsames Betriebsratsgremium für alle acht Berliner Filialen wählen. Augenblicklich gibt es in drei der acht Filialen Betriebsräte. Sie traten zurück, um einen gemeinsames Gremium für alle Berliner Beschäftigte möglich zu machen. Foot Locker versucht die Neuwahl zu verhindern und geht per einstweiliger Verfügung gegen die Wahl vor. Foot Locker begründet den Antrag mit einer angeblichen Verkennung des Betriebsbegriffs und erklärt zur Sicherheit auch gleich noch die Bestellung des Wahlvorstands für nichtig. Das Arbeitsgericht Berlin verhandelt den Antrag auf einstweilige Verfügung durch Foot Lockers zur Verhinderung der Betriebsratswahl: Datum: Montag, 23.11.2020, 11.15 Uhr Verhandlungsbeginn. Ort: Saal 2016, Arbeitsgericht Berlin, Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin. Wir bitten um solidarische Begleitung! (…) In zwei Berliner Filialen kürzte das Management die Öffnungszeiten und damit auch das Personal zusammen. Betroffen auch die Filiale an der Schloßstraße, in der der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Murat A. arbeitet. Hier arbeiten jetzt nur noch vier Beschäftigte. Das Recht auf einen Betriebsrat gibt es laut §1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) jedoch erst ab fünf ständig Beschäftigten. Die Vertretung der verbliebenen vier Beschäftigten will nach §4 Absatz 2 BetrVG  der Betriebsrat der großen Berliner Filiale an der Tauentzienstr. übernehmen. Hier arbeitet der stellvertretende Gesamtbetriebsratsvorsitzende Volkan M. Doch das Foot Locker-Management akzeptiert diese neue Zuordnung nicht. Die Frage, ob der Betriebsrat in der Tauentzienstraße zukünftig auch die vier Beschäftigten der Schloßstraße vertreten darf, muss deshalb in einer kostspieligen Einigungsstelle geklärt werden. In der großen Filiale an der Tauentzienstraße bereitete das Management den Beschäftigten im November 2020 einen regelrechten Schock: Mehrere Wochen lang hatte es zwischen Mitte September und Mitte November 2020 in der Filiale mit immerhin 41 Beschäftigten keine Reinigungskraft für die Sanitäranlagen gegeben. Der Betriebsrat hatte nicht nur eigens eine Betriebsvereinbarung Gesundheitsschutz dazu verabschiedet, die eigentlich ab 01.11. gelten sollte. Die Hygiene ist auf Grundlage der Arbeitsstättenverordnung ohnehin sicher zu stellen. Als der Betriebsrat nach dem 01.11.2020 weiter Druck machte, drohte Foot Locker, angeblich außer Stande in Berlin eine Reinigungskraft für den Job zu finden, die Filiale ab 16.11.2020 gar nicht mehr öffnen zu wollen. Mit der Konsequenz ab 16.11.2020 keine Gehälter mehr zu zahlen und auch die Sonderzahlung im Dezember einzubehalten. Die Drohung, von der Geschäftsführung vermutlich ausschließlich geäußert, um die Beschäftigten gegen den Betriebsrats aufzubringen, verpuffte letztlich. Seit 17.11.2020 gibt es eine über ein Sub-Unternehmen angestellte Reinigungskraft und ab 18.11.2020 ist die Filiale wieder geöffnet...“ Beitrag von Jessica Reisner vom 20. November 2020 bei Arbeitsunrecht