Gentrifizierung in Portugal: Wohnungspreise auf globalem Top-Niveau und Löhne weit unten
"... Zu den Streiks kommen aber auch die große Mobilisierung wegen der Wohnraum-Problematik hinzu. Denn nicht nur die Inflation, sondern die steigenden Mieten und Wohnungspreise rauben der Bevölkerung viel Kaufkraft. Am 1. April haben Zehntausende Menschen zugleich in sieben Städten des Landes für "menschenwürdige Wohnungen für alle" demonstriert. In Lissabon erklärte die Wohnraum-Lage die Linksblock-Chefin Catarina Martins zum größten Problemen des Landes. Während die Wohnungen in Portugal "zu den teuersten der Welt" gehörten, seien die Löhne der Portugiesen "mit die niedrigsten in Europa", sagte sie mit Blick auf den niedrigsten Mindestlohn in Europa von nur 760 Euro. Sie forderte, endlich die Steuervorteile für Investmentfonds zu streichen. (...) Mit den Mieten, die sie in Ballungszentren bezahlen können, kann die einheimische Bevölkerung nicht mithalten, die Gentrifizierung schreitet darüber verstärkt voran. Nach offiziellen Angaben stehen mehr als 700.000 Wohnungen leer, oft aus Spekulationsgründen." Aus dem Beitrag von Ralf Streck vom 13. April 2023 und mehr dazu. NEU: Die Seele der Stadt wird ausgelöscht: In Lissabon werden gewachsene Gemeinschaften durch Tourismus und Immobilienspekulation verdrängt. Dagegen bildet sich Widerstand
Etwa 150 Leiharbeiter der 22 Subunternehmen von DSME (Daewoo Shipbuilding & Marine Engineering) streikten seit dem 2. Juni 2022 für höhere Löhne und besetzten die Werft des Unternehmens auf der Insel Geoje in der Provinz Süd-Gyeongsang. DSME drückt seine Subunternehmen im Preis – diese geben den Preisdruck über die Löhne an die Arbeiter weiter. Dazu kommt, dass es dort zwei Klassen von Subunternehmen gibt, sogenannte »Partnerunternehmen«, die etwas besser gestellt sind und permanent Aufträge erhalten, und anderen, die keinerlei Garantien seitens DSME haben. Das alles führt zu unerträglichen Lebensbedingungen für die in diesen Unternehmen angestellten Arbeiter. Bei ihrem Streik ging es im Prinzip darum, dass DSME einen annehmbaren Lohnsatz an die Subunternehmen zahlt, der dann auch bei den Arbeitern ankommt. Daher forderten sie v.a. eine Lohnerhöhung von 30%. Da die Besetzung zu massiven Produktionsausfällen samt Vetragsstrafen führte, stand der Streik zunehmend unter politischem Druck, was sowohl zu innergewerkschaftlichen Konflikten als auch der Einigung auf eine Lohnerhöhung von nur 4,5 Prozent - neben einigen Verbesserungen - führte. Wir dokumentieren einige Informationen. NEU: 28 Gewerkschafter und Leiharbeiter für ihren 51-tägigen Streik in Südkorea im Jahr 2022 zu mehrjähriger Haft bis hohen Geldstrafen verurteilt
"Solidaritätskundgebung für ein langjährig bei der Firma dm beschäftigtes Ehepaar mit drei Kindern, das nahezu zeitgleich vom Arbeitgeber krankheitsbedingt gekündigt wurde. Am morgigen Freitag findet in Karlsruhe beim Arbeitsgericht unter dem Motto „Wir schauen hin!“ eine Solidaritätskundgebung, begleitend zu den Arbeitsgerichtsverfahren des Ehepaares, statt. Ende Mai dieses Jahres wurden den Ehepartnern seitens dm die Kündigungen ausgesprochen. Beide sind langjährig bei dm beschäftigt (einmal siebzehn und im anderen Fall zwölf Jahre). Sie ernähren mit ihren Einkünften drei schulpflichtige Kinder im Alter zwischen 8 und 18 Jahren. Begründet wurden die Kündigungen mit krankheitsbedingten Fehlzeiten..." Pressemitteilung vom 26.10.2023 vom ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg und mehr daraus. NEU: [dm-Verteilzentrum Weilerswist] DM der »beliebteste Arbeitgeber Deutschlands«? "Uns hat keiner gefragt!"
RSI ist eine Zeitarbeitsfirma, die sich auf Hoch- und Tiefbauarbeiten spezialisiert hat. RSI stellt prekäre Arbeitskräfte für die Unternehmen auf den Baustellen zur Verfügung. Seit dem 1. November halten die undokumentierten Arbeitnehmer/innen von RSI einen Streikposten vor der RSI-Zweigstelle in Gennevilliers im Stadtteil Grésillons. Die Logik der Präfektur besteht darin, einige wenige Personen zu regularisieren und die große Mehrheit als Sans-Papiers zu halten. Auf diese Weise hat der Staat einen Arbeitsmarkt mit 6 bis 700.000 undokumentierten Migranten geschaffen, aus dem sich die Arbeitgeber nur bedienen müssen. Und der Staat selbst geht mit "gutem Beispiel" voran. Das "Collectif des travailleurs sans-papiers de Vitry-sur-Seine" (CTSPV 94) hält daher seit Ende Oktober 2021 zwei weitere Streikposten aufrecht, einen vor der Chronopost-Filiale in Alfortville im Departement 94, den anderen mit ca. 70 ArbeiterInnen vor der DPD in Coudray-Montceaux im Departement 91. In diesen beiden Tochtergesellschaften von La Poste der Post, die noch immer ein Staatsunternehmen ist, sortieren Tausende von Leiharbeitern, die auch undokumentiert sind, zu jeder Tages- und Nachtzeit Pakete... Siehe dazu einige Informationen und Streikkassen und NEU: Der Kampf der undokumentierten ArbeiterInnen von Chronopost geht seit drei Jahren und drei Monaten weiter - nun mit Protesten gegen Abschiebungsandrohungen der Präfektur
„… Marko G., grauer Dreitagebart, AfD-Mitglied und langjähriger Polizist beim Spezialeinsatzkommando des Landeskriminalamts (LKA) Mecklenburg-Vorpommern, verbringt seine Freizeit damit, sich für düstere Szenarien zu wappnen. Er tut das gemeinsam auch mit anderen Polizisten und Soldaten, vor allem aus Eliteeinheiten. Anfang 2016 setzte Marko G. dafür im Messengerdienst Telegram die geschlossene Chatgruppe "Nordkreuz" auf. (...) Nun sind bei Marko G. etwa 10 000 Schuss Munition gefunden worden, heimlich soll er sie gemeinsam mit drei Polizeikollegen jahrelang aus Beständen des LKA abgezweigt haben…“ aus dem Artikel „Vorbereitet auf "Tag X"““ von Florian Flade, Georg Mascolo und Ronen Steinke am 13. Juni 2019 in der Süddeutschen Zeitung online, worin auch über die diversen Ausreden der Entdeckten berichtet wird… Siehe zu den wohlausgerüsteten Einzelfällen rechtsradikaler Gewaltplaner in Uniform und der Waffen ohne Uniform weitere Beträge. NEU: Nach offizielle Zahlen besitzen 1.500 Rechtsextremisten knapp 4.000 Waffen – vollkommen legal. Die Dunkelziffer dürfte höher sein.
"Der Gleichheitsgrundsatz gilt auch für Nachtschichtzuschläge. Das hat der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) heute in zwei Verfahren – gegen die Brauerei Carlsberg (Manteltarifvertrag Brauereien Hamburg/Schleswig-Holstein) – entschieden. Das BAG hält die Differenzierung bei den Zuschlägen für Nachtarbeit im regelmäßigen Schichtbetrieb und bei unregelmäßiger Nachtarbeit für unzulässig. Freddy Adjan, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG): „Das BAG hat unseren klagenden Mitgliedern höhere Nachtschichtzuschläge zugesprochen. Das ist ein erstes wegweisendes Urteil und ein Etappensieg, denn alle Arbeits- und Landesarbeitsgerichte, die über entsprechende Klagen zu diesem Manteltarifvertrag entscheiden, müssen sich an das Urteil des BAG halten.“ (...) Bundesweit sind noch tausende Verfahren im Rahmen von Tarifverträgen der NGG mit Arbeitgeberverbänden der Ernährungsindustrie bei Arbeits- und Landesarbeitsgerichten anhängig. Die Auswirkungen auf andere Tarifverträge können erst eingeschätzt werden, wenn die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt." NGG-Pressemitteilung vom 9. Dezember 2020, siehe MEU: Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Arbeitgeber wehren sich erfolgreich gegen höhere Nachtzuschläge
"Das Klinikum Weimar steht vor einer möglicherweise harten Tarifauseinandersetzung. Nachdem der Arbeitgeber bereits zweimal die Aufforderung der Gewerkschaft ver.di zu Tarifverhandlungen abgelehnt hat, werden die Beschäftigten nun ihre Forderungen durchsetzen müssen. Der Auftakt findet im Rahmen einer “Aktiven Mittagspause” am 12. Juni zwischen 12:00 Uhr und 12:30 Uhr vor dem Haupteingang des Klinikums statt. Eine besondere Brisanz in dieser Auseinandersetzung liegt darin, dass das Sophien- und Hufeland Klinikum Weimar, Teil der Diakonie Mitteldeutschland ist. In der Diakonie gelten eigene Arbeitsvertragsrichtlinien (...) Dies hat Folgen, denn insbesondere langjährig Beschäftigte sind gegenüber den anderen Tarifverträgen in der Region deutlich schlechter gestellt. (...) „Wir wollen tarifliche Vereinbarungen, die zwingend gelten und über die wir auf Augenhöhe verhandeln“, stellt der Krankenpfleger Mathias Korn aus dem Klinikum Weimar klar..." Meldung vom 11.06.2024 von ver.di SAT ("Klinikum Weimar: Beschäftigte bereiten sich auf Streik vor"), siehe die weitere Entwicklung und NEU: Schluss mit den Kirchen-Privilegien: Die KollegInnen des Sophien- und Hufeland-Klinikums Weimar fordern mit dem Weimarer Appell die Aufnahme von Tarifverhandlungen
Die Forstverwaltung ist schuld an dem Desaster der größten Brände in der Geschichte der USA, das weiß er, der Herr Trump. Und natürlich auch, dass es ganz bestimmt gar nie nicht etwas mit Klimawandel zu tun hat, und auch nicht mit den Energie-Unternehmen. Was, wie die Stimmen zeigen, die vor Ort kämpfenden Feuerwehrleute ganz anders sehen. Einschließlich der rund 1.500 Gefangenen, die für 2 Dollar am Tag die gefährlichsten Jobs machen „dürfen“. Währenddessen sagen sich die Betroffenen „was die Mexikaner können, können wir auch“ – und organisieren Hilfe und Unterstützung selbst, ganz so, wie im Nachbarland nach dem Erdbeben im letzten Jahr. (Und wie die Menschen im fernen indischen Bundesstaat Kerala, eine Reaktion, die offenbar weltweit Schule macht). Inzwischen sind 80 tote Menschen gefunden worden und es werden über Eintausend weitere vermisst, die wohl nicht alle ungemeldet bei irgendwem untergekommen sind. Zur Katastrophe in Kalifornien einige Beiträge zu Auswirkungen, Ursachen und Hintergründen aus dem Jahr 2018 und nun fast unverändert aus 2025. NEU: Kalifornien bringt neuen Gesetzentwurf ein, um inhaftierten Feuerwehrleuten den gleichen Lohn zu zahlen wie nicht inhaftierten Feuerwehrleuten
"Das deutsche Gesundheitswesen gehört zu den teuersten der Welt. Doch es braucht selbst eine Therapie, um eine gute Versorgung für alle zu sichern. Wo wir herkommen, was wir verdienen, wie und in welchem Stadtteil wir wohnen – all dies hat einen beträchtlichen Einfluss auf Gesundheit und Lebenserwartung. (...) Daran ändern weder steigende Beiträge etwas, noch die Milliarden, die Investmentfonds in den Medizinbetrieb investieren. Im Gegenteil: Auch die Kassen beobachten, dass kapitalgetriebene Ärztehäuser sich auf renditestarke Regionen konzentrieren und der Druck auf die Beschäftigten, mehr Tempo zu machen, weiter steigt. Als Modell für eine bessere Gesundheitsversorgung sehen sich Gesundheitszentren oder Polikliniken, die in einigen Städten entstanden sind. Sie wollen interdisziplinär arbeiten, sich Zeit für die Patienten nehmen, Prävention vor das Reparieren stellen und verstehen sich als Interessensvertreter, wenn es um die Verbesserung der Lebensbedingungen im Stadtteil geht. Das Feature stellt solche Initiativen vor und geht der Frage nach, wie eine sozialere Medizin organisiert und finanziert werden kann." Audio und Manuskript des WDR-Feature von Gerhard Klas vom 31.07.2022 und weitere Ansätze. NEU: [vdää] Für eine linke demokratische Gesundheitspolitik - gerade auch angesichts des Rechtstrends
"Die EVG und die Deutsche Bahn haben sich in der Nacht zum Sonntag auf einen neuen Tarifvertrag für die 192.000 Beschäftigten bei der DB AG verständigen können. „Wir haben eine Lohnsteigerung von 6,5 Prozent in drei Schritten, einschließlich des EVG-Zusatzgeld, für alle vereinbaren können, bei Schichtarbeitenden sind es sogar 9,1 Prozent mehr. Hinzu kommt eine Einmalzahlung von 200 Euro. Damit sind wir ganz nah an unserer Forderung“, erklärte EVG-Co-Verhandlungsführerin Cosima Ingenschay. (...) Weiterhin habe die EVG ihre Forderung nach einem Bonus nur für Mitglieder durchsetzen können. „Über die Laufzeit des Tarifvertrages werden insgesamt dreimal 156 Euro steuerfrei als EVG-Erholungsbeihilfe gezahlt. Es lohnt sich schon deshalb, in der richtigen Gewerkschaft zu sein“..." EVG-Meldung vom 16.02.2025 ("Tarifrunde DB AG: Bis zu 9,1 % mehr Geld einschließlich EVG-Zusatzgeld") - siehe Kritik zuvor und danach: Tarifrunde EVG/DB AG: "Alles gegeben – für den Konzern" und weitere erste Kommentare zum vorzeitigen Abschluss
"„Ich möchte OTTO sagen, dass wir zehn Jahre lang Kleidung hergestellt haben.“, sagt Hnin Hnin*, eine Arbeiterin aus Myanmar, die in der thailändischen Fabrik Royal Knitting Kleidung für OTTO-Marken herstellte. „Wir wurden geschädigt und fühlen uns hoffnungslos. Aber wir wollen Hilfe, damit wir das Geld bekommen, das uns zusteht.“ Im April 2020, im Zuge der COVID-19-Pandemie, entließ die Geschäftsleitung der Royal Knitting Factory in Thailand Hnin Hnin und weitere 208 Beschäftigte fristlos. Über 90 Prozent der Betroffenen sind Frauen aus Myanmar. Ihr Arbeitgeber verweigerte ihnen rechtswidrig den Lohn für geleistete Arbeit sowie Abfindungen. Fast fünf Jahre später und trotz des Urteils des thailändischen Gerichts gegen Royal Knitting, warten die 209 Arbeiterinnen und Arbeiter immer noch auf über 1.000.000 US-Dollar an unbezahlten Löhnen und Abfindungen..." Pressemitteilung vom 13. Februar 2025 der Kampagne für Saubere Kleidung und mehr zur Kampagne zur Otto Group. NEU: Lieferkettengesetz: Beschwerde gegen Otto-Konzern. Entlassene einer ehemaligen Textilfabrik in Thailand kämpfen um Auszahlung ihrer Löhne 
"... Als ich bei der Firma anfing, gab es keine Probleme und ich hatte eigentlich eine gute Zeit, bis sich das Arbeitsklima ab einem gewissen Punkt grundlegend änderte. (...) Nicht nur, dass sie uns plötzlich nicht mehr genug Schichten gaben, um davon leben zu können, auch die Menge und das Gewicht der Bestellungen, die wir auf dem Rücken tragen mussten, explodierten. (...) Wir fingen an, die viel zu schweren Taschen zusätzlich zu den Rucksäcken vor unseren Fahrrädern zu befestigen und mussten so bei starkem Sturm und Regen fahren. Manchmal wurden unsere Smartphones nass, mein Handy wurde beschädigt und ich erhielt keine Entschädigung, weil ich die Ursache nicht sofort vor Ort beweisen konnte. Bei der ersten großen Entlassungswelle wurden wir nervös – wer würde der*die Nächste sein, wenn unsere Freund*innen von einem Tag auf den anderen einfach entlassen wurden?..." Aus den Berichten von Fahrer*innen am 4. November 2022 bei der FAU Dresden, siehe dazu NEU: Anlässlich der Wiedereröffnung des Standortes nach Schließung vor Betriebsratsgründung: Protest gegen Union Busting bei Flink in Freiburg
"Die neu gegründeten unabhängigen Arbeitnehmerausschüsse in Syrien haben im ganzen Land Demonstrationen und Mahnwachen organisiert, um gegen die Entscheidung der geschäftsführenden Regierung zu protestieren, Tausende von Beschäftigten des öffentlichen Sektors zu entlassen, und um auf die steigenden Lebenshaltungskosten zu reagieren, die Millionen von Syrern immer tiefer in die Armut treiben. Die Proteste folgen einer Initiative der Workers' Association for Democratic Change (WADC), die zur Bildung friedlicher demokratischer Arbeitskoordinierungsausschüsse aufruft, um auf die sich verschärfende Wirtschaftskrise, die Aushöhlung der Arbeitnehmerrechte und die verheerenden Auswirkungen der neoliberalen Politik auf die Arbeiterklasse zu reagieren..." engl. Erklärung der Arbeitnehmervereinigung für demokratischen Wandel vom 17.2.2025 bei MENA Solidarity und mehr daraus
„Die bayerische Polizei erfasst seit Kurzem Protestaktionen gegen Unionsparteien gesondert in ihren Datenbanken. In einem Artikel im Polizei-Intranet wurden Beamt*innen angewiesen, ein neues Schlagwort »gegen CDU und CSU« für Veranstaltungen zu verwenden, die sich zur Bundestagswahl gegen die Konservativen richten – insbesondere den »Fünf-Punkte-Plan«. (...) Über die Anweisung berichtet der »Bayerische Rundfunk«, der aber nichts über die Verantwortung herausfand: Das Landeskriminalamt verweist auf das Polizeipräsidium Mittelfranken, dieses auf das Innenministerium. Dort heißt es, die Maßnahme diene der »Abwehr politisch motivierter Straftaten«.Polizist*innen hätten gegenüber dem Sender geäußert, dass sie sich für parteipolitische Zwecke missbraucht fühlten. Für andere Parteien existieren keine vergleichbaren Schlagwörter, obwohl etwa die Zahl der Sachbeschädigungen an Wahlkreisbüros der Grünen drastisch zugenommen hat…“ Artikel von Matthias Monroy vom 19. Februar 2025 in Neues Deutschland online
„Fast überall in der Europäischen Union sind die Mindestlöhne zum Jahresanfang gestiegen. Für Mindestlohnbeziehende kamen dabei zwei günstige Entwicklungen zusammen: Zum einen fielen die Erhöhungen meist kräftig aus. Im Mittel (Median) betrug die nominale Steigerung gegenüber dem Vorjahr 6,2 Prozent. Zum anderen ist die Inflation gemessen am Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) im Verlauf des Jahres 2024 europaweit zurückgegangen. Anders als in den vergangenen Jahren bleibt damit auch nach Berücksichtigung der gestiegenen Lebenshaltungskosten mit 3,8 Prozent im Median ein deutliches reales Plus. Wermutstropfen bei der Entwicklung ist, dass die Zuwächse geographisch sehr ungleich verteilt sind..." Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 18.Februar 2025 zum WSI-Mindestlohnbericht 2025 von Malte Lübker und Thorsten Schulten vom Februar 2025 - siehe mehr daraus