Angriffe auf Geschlechterforschung und Gender Studies richten sich gegen die Wissenschaftsfreiheit
"Mit ihrer Ablehnung von Geschlechterforschung und Gender Studies greift die AfD nach Ansicht der Fachgesellschaft Geschlechterstudien auch die Freiheit von Forschung und Lehre an. Konkret bezieht sich die Fachgesellschaft darauf, dass die AfD-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin Alice Weidel beim Parteitag am 18. Januar 2025 ankündigte, eine Regierung unter ihrer Führung würde alle Einrichtungen der Gender Studies schließen: „Wir schmeißen alle diese Professoren raus.“ Die Fachgesellschaft betonte: „Jeder Eingriff in akademische Strukturen und die Freiheit der Forschung beschädigt nicht nur die wissenschaftlichen Institutionen und deren internationales Ansehen; es fügt auch der Demokratie als Ganzes erheblichen Schaden zu.” Die Freiheit der Wissenschaft sei untrennbar mit der Freiheit der Gesellschaft verbunden. „Jegliche Versuche, einzelne Forschende, Forschungsgruppen oder Fachrichtungen zu diskreditieren oder zu bedrohen, lehnen wir an aller Deutlichkeit ab.“..." Aus der Soli-Erklärung der GEW vom 17.02.2025 mit der Stellungnahme der Fachgesellschaft Geschlechterstudien, siehe diese
"Nach dem Ende der Sommerpause haben die Arbeiterinnen und Arbeiter des Audi-Werks in Vorst bei Brüssel am Mittwoch die Arbeit niedergelegt. Rund hundert der 3000 Arbeiter des Werks betraten am frühen Mittwochmorgen zwar erstmals den Arbeitsplatz, weigerten sich aber, die Arbeit wieder aufzunehmen. Auch die Nachmittagsschicht ging nicht an die Arbeit. Bilder des flämischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks VRT zeigen, wie Arbeiter von Audi und von Zulieferfirmen am Werksgelände zelten und Protestcamps aufgebaut haben. (...) Wie VRT berichtet, soll der Standort im Südwesten Brüssels „aufgrund von mangelnder Nachfrage für dort produzierte SUV vom Typ Q8 e-tron, wegen der hohen Kosten und wegen logistischer Probleme“ auf absehbare Zeit hin aufgegeben und nach und nach alle rund 3.000 Mitarbeiter entlassen werden. Die Gewerkschaften gehen davon aus, dass bereits im Oktober 1500 Arbeitsplätze und im Mai 2025 weitere 1100 vernichtet werden..." Artikel von Gregor Link vom 7. September 2024 bei wsws ("Audi-Arbeiter in Brüssel streiken gegen Jobmassaker [!] bei VW"), siehe dazu auch die Gewerkschaft CSC. NEU: Die ArbeiterInnen der Zulieferbetriebe wollen keinen Sozialplan 2.Klasse und blockieren am Dienstag, 18.2. erneut das Audi-Werk in Brüssel
„Am 21. März 1788 wurde der britischen Königin Charlotte bei einer Audienz eine Petition im Namen der »afrikanischen Brüder« überreicht. In dieser Petition bat der Autor um das Mitgefühl für seine Millionen afrikanischen Landsleute, »die unter der Peitsche der Tyrannei in Westindien stöhnen«. Er forderte daher die Abschaffung der Sklaverei in den westindischen Kolonien, d. h. der Karibik, und ein Verbot des transatlantischen Sklavenhandels. So sollten die Versklavten »aus dem Zustand von Tieren, zu dem sie gegenwärtig erniedrigt (worden) sind, zu den Rechten und der Stellung freier Menschen erhoben« werden. Auf Grund ökonomischer Erwägungen des britischen Parlaments fanden zu dieser Zeit abolitionistische Bestrebungen jedoch keine Mehrheiten. Der Autor dieser Petition war Olaudah Equiano, der sich auch Gustavus Vassa nannte. Im Jahre 1745 im Gebiet des heutigen Nigeria geboren, wurde Equiano im Alter von zwölf Jahren versklavt und nach Amerika verschleppt. Später konnte er sich freikaufen und ging nach England, wo er zu einem der wichtigsten Wortführer der abolitionistischen Bewegung wurde..." Artikel von Luis Schwarz in der jungen Welt vom 16. Februar 2025 und mehr daraus![[Buch] Klassentheorie. Vom Making und Remaking](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/08/Candeias_Klassentheorie.jpg)
"Klassen- und Identitätspolitik werden oft als Gegensatz gesehen – wobei die Klassenpolitik den Ruf des Volksnahen hat, Identitätspolitik dagegen als urban und elitär gilt. Die Rechte befeuert diese Gegenüberstellung: Neoliberale und Faschisten wetteifern darum, die »kleinen Leute« zu vertreten. Doch was wäre, wenn Klassen- und Identitätspolitik am Ende dasselbe sind? Denn Klasse kam nie von selbst. Zwar strukturiert Klasse jede kapitalistische Gesellschaft, doch als politische Identität und zu mobilisierendes »Wir« muss sie immer neu organisiert werden. Bereits im 19. Jahrhundert formulierte die sozialistische Bewegung daher Forderungen gegen Rassismus und kämpfte für andere Geschlechterverhältnisse. Dieses »Projekt Arbeiterklasse« profitierte von jüdischen, weiblichen, internationalen Perspektiven und war als Identität nicht homogen, sondern vielfältig..." Artikel von Ralf Hoffrogge vom 14.02.2025 in ND online ("Das Projekt Arbeiterklasse")
"... Im Nachbarstaat Mali hingegen regt sich der Widerstand der Gewerkschaften. Am 27. Januar streikten die Hochschulbediensteten, deren Forschungsprämien seit Monaten nicht ausbezahlt worden waren, für zunächst eine Woche, dann wurde der Streik bis zum 8. Februar verlängert. An den Universitäten und Medizinhochschulen in Bamako, Ségou und an anderen Standorten blieben die Hörsäle leer. Die Regierung zeigte den Bildungsgewerkschaften Snesup und Secma jedoch die kalte Schulter. Ihre Vertreter wurden nicht vom Kabinett empfangen, und eine zu Beginn des Arbeitskampfs angekündigte Pressekonferenz musste auf Druck der Behörden abgesagt werden. Auf die Forderungen der Streikenden ging die Militärjunta nicht ein..." Artikel von Bernhard Schmid in der JungleWorld vom 13. Februar 2025 (auch zur Lage in Burkina Faso und Niger) und mehr daraus/dazu
"Bei vielen Tätigkeiten im Industrie- und Dienstleistungsbereich gehören Eigenschaften wie Kreativität und lösungsorientiertes Denken zu den Anforderungen, die an Beschäftigte gestellt werden. Denn mehr denn je sind Unternehmen gefordert, neue Produkte, innovative Dienstleistungen oder brandaktuelle Konsumartikel herzustellen und diese auf den Märkten anzubieten. Dieser Innovationsdruck ist eine Folge der Markt- und Wettbewerbsbedingungen eines entfesselten Kapitalismus, der Unternehmen und ihre Beschäftigten zur Produktentwicklung antreibt. Dazu tritt der Faktor Beschleunigung..." Artikel von Hermann Bueren in der jungen Welt vom 11. Februar 2025 und mehr daraus
"Sie sollen Recht und Gesetz durchsetzen, doch manche setzen sich darüber hinweg: In den Reihen der Thüringer Polizei werden jährlich mehrere rechtsextreme Fälle bekannt – manche triefen von Rassismus und Islamfeindlichkeit. In den Reihen der Thüringer Polizei sind in den vergangenen drei Jahren 20 Fälle rechtsextremer Straftaten bekannt geworden. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linke-Abgeordneten Katharina König-Preuss hervor. Demnach wurden in den Jahren 2022, 2023 und 2024 neun Delikte wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bekannt. In acht Fällen ging es um Volksverhetzung, in zwei Fällen um Beleidigung, üble Nachrede oder Verleumdung, gerichtet gegen Personen des politischen Lebens. Mehrere Fälle sind rassistisch und islamfeindlich..." Meldung vom 16.02.2025 im Migazin und mehr dazu von Katharina König-Preuss
"Heute [13.2.2025], kurz nach 10.00 Uhr, begann ein Sitzstreik der Beschäftigten vor der Zentrale der polnischen Post in Warschau. Die NSZZ ,,Solidarność" und andere Gewerkschaften sind ebenfalls vor Ort. Die Beschäftigten der polnischen Post werden auch von Gemeinschaften wie den Clubs der Gazeta Polska unterstützt. Adam Borowski, der den Warschauer ,,GP"-Club leitet, rief zu großer Unterstützung für die Menschen auf, die ihren Arbeitsplatz verlieren könnten. Die Demonstranten erwarten von der Regierung, dass sie eingreift und die Zerstörung des Staatsunternehmens stoppt. Das Management von PP beabsichtigt, bis zu neuntausend Mitarbeiter zu entlassen. (...) Es kann nicht sein, dass der Vorstandsvorsitzende vor den Beschäftigten davonläuft. Er trifft sich nicht mit ihnen, er will nicht mit ihnen reden..." poln. Beitrag vom 13.02.2025 in Republika mit Fotos und einem Video - siehe mehr (maschinenübersetzte) Informationen zu Hintergründen und zur breiten Unterstützung
"Nach Bekanntwerden der Präsenz der AfD auf der didacta fordert ein breites Bündnis, zu dem auch die GEW zählt, dass die Bildungsmesse kein Forum für demokratiefeindliche Parteien bietet. Die Präsenz der AfD auf der größten Bildungsmesse Europas, der didacta, löst massive Kritik aus. Ein breites Bündnis aus verschiedenen Organisationen wie die Bundesschülerkonferenz, der Bundeselternrat, GEW, Greenpeace, VBE, Teachers or Future und andere, mahnt die Veranstalter: Die didacta „trägt große Verantwortung und sollte sich entschieden gegen Rechtsextremisten positionieren. (...) Besonders im Kontext des Messe-Leitthemas Demokratiebildung' sei es untragbar, „einer derart extremen Partei eine solche Plattform zu geben“ (...) Die GEW und der Verband Bildung und Erziehung (VBE) hatten bereits zuvor offiziell Beschwerde bei der didacta eingelegt..." GEW-Meldung vom 05.02.2025 auch über Proteste gegenüber Messe Stuttgart als Ausrichter - siehe weitere Proteste und eine Petition. NEU: „Didacta für Demokratie“:Proteste gegen AfD-Stand zum Auftakt und täglich um 12 Uhr, Abschlussaktion am 15. Februar - und Marina Weisband lehnt die Auszeichnung als Bildungsbotschafterin ab
"Arbeitsausbeutung ist auch in Deutschland alltägliche Praxis. Nur in den seltensten Fällen kommt es zur Strafverfolgung. Nun hat die Bundesregierung reagiert und baut Hürden ab. (...) Unter Federführung des Arbeits- und Sozialministeriums von Hubertus Heil (SPD) hat das rot-grüne Kabinett am Mittwoch einen nationalen Aktionsplan beschlossen. Dieser muss nicht erst durch Bundestag oder Bundesrat, sondern wird ab sofort umgesetzt. Er enthält über 83 (teilweise bereits laufende) Maßnahmen. Darunter zum Beispiel eine Ausweitung von Beratungs- und Informationsangeboten für Arbeitskräfte, aber auch solche für eine bessere und grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Behörden..." Artikel von Felix Kiefer vom 13.02.2025 im Tagesspiegel online ("Bundesregierung beschließt Strategie gegen Ausbeutung und Zwangsarbeit") und mehr zum Aktionsplan beim BMAS
"Frauen haben im Jahr 2024 in Deutschland pro Stunde durchschnittlich 16 % weniger verdient als Männer. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, erhielten Frauen mit 22,24 Euro einen um 4,10 Euro geringeren durchschnittlichen Bruttostundenverdienst als Männer (26,34 Euro). Im Vergleich zum Vorjahr sank der unbereinigte Gender Pay Gap um 2 Prozentpunkte. Das war der stärkste Rückgang seit Beginn der Berechnungen im Jahr 2006. Dabei ging der unbereinigte Gender Pay Gap in den westlichen und östlichen Bundesländern gleichermaßen um 2 Prozentpunkte zurück. (...) Bereinigter Gender Pay Gap: Frauen mit vergleichbaren Qualifikationen, Tätigkeiten und Erwerbsbiografien wie Männer verdienten im Schnitt weiterhin 6 % weniger pro Stunde..." destatis-Pressemitteilung vom 13. Februar 2025 und mehr zum Thema
"Soziale Bewegungen in Brasilien planen zusammen mit Gewerkschaften und engagierten Gruppen eine landesweite Volksabstimmung über die Besteuerung der Superreichen im Land. Die Bewegungen Frente Brasil Popular und Povo sem medo haben angekündigt, das Plebiszit in der Woche des 7. Septembers 2025 stattfinden zu lassen, also im Kontext des brasilianischen Nationalfeiertags. "Es ist notwendig den Reichen Steuern abzuverlangen, damit die Multimillionäre, die Reichtum und Ländereien anhäufen, in diesem Land mehr zahlen", forderte Rudi Rafaele von der Landlosenbewegung MST. Ziel ist eine gesellschaftliche Debatte über die Verzerrungen des Steuersystems. Aktuell sollen in Brasilien 240 Multimillionäre leben, sagt die Forbes-Liste. Sie wären das Hauptziel der Steuerreform. 2025 wird als ein günstiges Jahr für die Umsetzung eingeschätzt, weil im November die COP 30, die UN-Klimakonferenz im brasilianischen Belém stattfindet..." Beitrag von Eva von Steinburg vom 9. Februar 2025 in amerika21 und mehr daraus
"Ein von Soldaten, Ministerialbeamten und Geheimdienstlern erstelltes „Grünbuch“ skizziert die im Krisen- und Kriegsfall in Deutschland bevorstehende Einbindung von Zivilpersonen in die militärische Logistik. (...) Zu den Aufgaben, zu denen auch Zivilisten eingespannt werden, zählt etwa die Einrichtung sogenannter Convoy Support Center (CSC) – eine Art „Rast- und Sammelplätze für die mit Kraftfahrzeugen marschierenden Truppen“, die versorgt werden müssen. Auch im Gesundheitswesen wird die zivile Infrastruktur zur Behandlung verletzter Soldaten genutzt; gerechnet wird mit bis zu 1.000 pro Tag. Zivilisten werden nur „nachrangig“ behandelt..." Eigener Bericht vom 11.2.2025 von und bei German-Foreign-Policy ("Zivilisten im Krieg (I)") - siehe das Grünbuch und mehr zum Thema
"Alljährlich wird am 13./14. Februar in Dresden das „Gedenken an die Bombardierung Dresdens“ veranstaltet. Als Gewerkschafter*innen und Antifas halten wir es für wichtig, konsequent dagegen Stellung zu nehmen. Denn bei diesem „Gedenken“, wie auch immer dieses „begangen“ wird, geht es um geschichtsrevisionistische Lügen und Halbwahrheiten. Diese gehen letztlich auf die Propaganda von Goebbels und den Nazis zurück, wirken auch heute noch und werden sogar auf aktuelle Konflikte übertragen. Die Widerlegung der wirkungsvollsten Lügen um „Dresden“ ist unserer Meinung nach daher nötig, um die einfachsten demokratischen Wahrheiten über den Krieg der Alliierten gegen die Nazis und die Verbrechen der Nazis zu verbreiten und zu verankern..." Flyer Nr. 1/2025 der GewAntifa - GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion - siehe dazu auch einen Hinweis aus der Redaktion Arbeiterpolitik 
Der Tod von mindestens 34 Bergleuten in einer offiziell stillgelegten Mine 2017 hat in Südafrika die gesellschaftliche Auseinandersetzung um den „illegalen Bergbau“ erneut entfacht. Die Erscheinung gibt es in einer ganzen Reihe (nicht nur) afrikanischer Länder: Vom Kapital nicht mehr ausgebeutete Minen werden von „Unternehmern ihrer selbst“ weiter betrieben, unter höchster Lebensgefahr. Weil es oftmals eben die einzige Möglichkeit ist, sich den Lebensunterhalt zu verdienen. In Südafrika ist – seit dem Ende der Diktatur – die Zahl der im Bergbau Beschäftigten von knapp unter einer Million Menschen auf weniger als die Hälfte zusammen rationalisiert worden, was einerseits eine unüberschaubare Zahl stillgelegter Minen bedeutet, zum anderen mehrere Gegenden des Landes, in denen es kaum Alternativen gibt, als zwischen Migration und Schattenwirtschaft auszusuchen. Nicht zuletzt sind es Goldminen, um die es da geht – und sehr oft um frühere Bergarbeiter meist aus Simbabwe. Die Behörden und die Regierenden sind sich in der Regel mit den Medien des Mainstreams einig: Es ist „lediglich“ ein Problem von – mehr Polizei. Dagegen regt sich seit langem Widerstand – nun auch endlich von gewerkschaftlicher Seite. Siehe dazu Stellungnahmen sowie Hintergrundbeiträge. NEU: Südafrika: Nicht ein Wort. Aktivisten und Regierungspartner fordern Aufarbeitung von Polizeieinsatz gegen Bergarbeiter. Präsident ignoriert die 78 Toten