Berlin: WIR HABEN ZEIT! Heraus zum 2. Mai 2025, internationaler Kampf- und Feiertag der Arbeitslosen
"Wir sind auf der Straße um gegen den Zwang zur Lohnarbeit zu protestieren, für ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Wir wenden uns gegen die Spaltung in Arbeitende und Arbeitslose, Arbeitswillige und Arbeitsscheue, Einheimische und Zugewanderte. Jeder Mensch ist ein wertvolles Mitglied unserer Gesellschaft. Lasst euch nicht gegeneinander aufhetzen. Es gibt nicht zu wenig von allem, es ist nur ungerecht verteilt. Wir haben Zeit! Gegen sinnlose Produkte! Mein Freund ist Roboter! (Und meine Freundin Automatin!)" Aufruf und Infos beim stressfaktor zur Demo am Freitag, 2. Mai 2025, 15:00 Demonstrationsbeginn, Wörther Straße, Ecke Schönhauser Allee, dort ca. 17:00 Abschlusskundgebung mit Bernadette La Hengst & dem Chor der Statistik sowie der Bolschewistischen Kurkapelle. Siehe weitere Aufrufe und nun Berichte: Kampftag der Erwerbslosen: Urlaub für alle. Hunderte demonstrieren in Berlin gegen den Zwang zur Lohnarbeit bei der "besten demo des jahres"
"Die Geraer Naziszene rund um den „Heimat“-Parteivorstand Christian Klar plant in diesem Jahr, den Arbeiter*innenkampftag für die eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. Unter dem Deckmantel eines „Familienfests“ beziehungsweise einer „Maifeier“ soll nicht nur die Selbstverharmlosung betrieben, sondern auch der öffentliche Raum für rechtsextreme Agitation missbraucht werden. (...) Weil dies nicht unwidersprochen bleiben kann und darf, hat sich ein Bündnis verschiedener Menschen und Gruppierungen dazu entschlossen, zum dritten Mal in Folge zu einer solidarischen 1.Mai-Demonstration aufzurufen. Der erste Teil wird dabei den Arbeiter*innenkampftag zum Schwerpunkt haben, bevor auf einer Zwischenkundgebung das Thema Repression im Mittelpunkt steht. Die Abschlusskundgebung wird in unmittelbarer Nähe zur Neonazi-„Maifeier“ stattfinden..." Aufruf und alle relevanten Informationen fortlaufend aktualisiert auf der Website zu #g0105 - siehe mehr zu Gera sowie zu Gelsenkirchen und auch Suhl. NEU: Gera, Gelsenkirchen, Suhl: Neonaziaufmärsche kleiner als angemeldet, doch nicht ungefährlicher - polizeilich eingekesselt war (in Gelsenkirchen) die Antifa...
Einen ausführlichen Bericht über die Versuche und Schritte in Mexico mit Genmais Profite zu erzielen und den breiter werdenden Widerstand dagegen hat Grain am 16. Mai 2013 veröffentlicht: “Hands off our maize! Resistance to GMOs in Mexico”: "... Der gesamte Kontinent erlebt eine Welle von Maßnahmen, wie z. B. Gesetze zum Saatgut und zum geistigen Eigentum, die die multinationale Kontrolle über die Landwirtschaft erleichtern sollen. (...) Mit oder ohne die Erteilung von Genehmigungen für den kommerziellen Anbau besteht die Gefahr, dass die größten Städte Mexikos mit transgenem Mais überschwemmt werden. (...) Wir, die Gemeinden, Organisationen und Menschen, die sich seit elf Jahren mit dem Red en Defensa del Maíz identifizieren, erheben erneut unsere Stimme, um die Einführung, den Transport, die Vermarktung, den Austausch, die Forschung, die Lagerung und den Anbau aller transgenen Pflanzen abzulehnen..." Siehe NEU: Chronik eines Sieges: In Mexiko ist der Anbau von Genmais verboten. Das jetzt in der Verfassung verankerte Verbot ist das Ergebnis jahrzehntelanger Kämpfe
Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist die Zahl der weiblichen politischen Gefangenen stark angewachsen. Auf einen Mann in politischer Haft kommen seitdem 2,2 Frauen. Vorher war das Verhältnis komplett anders. Frauen und Queers wurden kaum als politische Gegner:innen des Russischen Regimes wahrgenommen. Allerdings haben die „Soldatenmütter“, die auch im Tschetschen-Krieg der 90er Jahre eine Rolle spielten, als auch jüngere Generationen durch den aktuellen Krieg eine neue Rolle eingenommen. Von Anfang an wehrten sie sich gegen die Verharmlosung des Krieges, wiesen auf die Gewalt gegen Frauen in der Ukraine hin, halfen Deserteuren zur Flucht und blockierten gegen die Militarisierung sogar Straßen. Ein Jahr nach dem Kriegsbeginn haben wir das gesammelte Material im LabourNet Germany nochmal neu gesichtet und für euch zusammengetragen und seitdem aktualisiert. Denn es gibt Hoffnung auf eine neue Antikriegsbewegung, die vor allem durch Frauen und Queers geprägt sein wird. NEU: Warum sind Feministinnen im Widerstand zentral? Die Aktivistin Lölja Nordic über Männlichkeitsbilder in der russischen Gesellschaft und den Kampf gegen die extreme Rechte
"Fresenius eskaliert im Tarifkonflikt – ver.di weitet Arbeitskämpfe aus und prüft Strafanzeige: Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Nord weitet die Arbeitskämpfe bei der Fresenius Health Services Betriebstechnik-Nord GmbH aus. Anlass sind wiederholte Einschüchterungsversuche und massive Drohungen gegen streikende Beschäftigte an den Standorten Damp, Schönhagen, Schleswig, Schwerin und Leezen. Die Gewerkschaft prüft nun strafrechtliche Schritte. Gerade in Damp erinnern die Vorgänge an ein Szenario von 2012, als der damalige Klinikbetreiber ähnlich vorging und letztendlich brachial gescheitert ist. (...) Laut ver.di habe der Konzern auch versucht, Beschäftigte mit finanziellen Angeboten zur Streikaufgabe zu bewegen – vergeblich. Die Belegschaft zeigt sich solidarisch und entschlossen..." Pressemitteilung vom 30.04.2025 beim ver.di-Landesbezirk Nord, siehe mehr Infos
"An diesem Mittwoch findet, zum wiederholten Male nur im virtuellen Raum, die Hauptversammlung des Essener Energiekonzerns RWE statt. Dem Energiekonzern geht es gut. Im vergangenen Jahr hat er einen Gewinn von 2,3 Milliarden Euro erzielt. Das ist mehr, als der Konzern erwartet hat. Das besonders gute Ergebnis führt man auf den Energiehandel und die flexible Stromerzeugung zurück. In seinem Redemanuskript betont RWE-Chef Markus Krebber außerdem, wie wichtig die erneuerbaren Energien für die positiven Aussichten für den Konzern sind. Bis 2040 will der Konzern klimaneutral sein. Den Aktionär*innen verspricht RWE in diesem Jahr eine Dividende von 1,10 Euro. 10 Cent mehr als im vergangenen Jahr. (...) Dem Konzernchef selbst winkt eine Gehaltssteigerung. Von neun auf elf Millionen soll seine Bezahlung steigen. Auch die Aufsichtsräte werden künftig großzügiger bezahlt. (...) Von RWE Betroffene aus mehreren Ländern äußerten dabei ihre Kritik und machten deutlich, dass RWE mehr als ein deutscher Konzern ist..." Artikel von Sebastian Weiermann vom 29.04.2025 in ND online und dazu die kritischen Aktionäre
Swiggy wurde als Essenslieferdienst 2014 in Bangalore gegründet – und beschäftigt heute über 200.000 Menschen in mehr als 100 Städten Indiens. Und ist mit verschiedenen Tochterunternehmen beziehungsweise Ausgründungen längst mehr als ein Lieferservice. Vor allem aber: Nutzt die Epidemie-Krise in Indien, um das Einkommen der Fahrer zu kürzen – was auf massiven Widerstand stößt, der sich im ersten Streik der Unternehmensgeschichte zeigt. Ein Streik, der am 14. August 2020 in Chennai begann, und dann auf mehrere weitere Städte ausgedehnt wurde, darunter auch Hyderabad. Denn im August wurden rund 20 verschiedene Kürzungsmaßnahmen wirksam, die das Einkommen der Kuriere beinahe halbieren sollten, in der Regel über den Weg der Streichung von Zulagen. Siehe dazu u.a. einen Twitter-Kanal der neuen unabhängigen Branchengewerkschaft mit zahlreichen Meldungen und Videos zum aktuellen Streik – und die weitere Entwicklung der Lieferdienste in Indien, nicht nur bei Swiggy. Siehe dazu NEU: #StopIDBlocking: 150 Rider streikten am 28. April u.a. für besseren Gesundheitschutz gegen Hitze und wurden von Blinkit gesperrt - Gewerkschaft GIPSWU startet Kampagne für gesamte Gig Economy Indiens
"Heraus zum 1. Mai! Wir wollen Butter statt Kanonen! Am diesjährigen Tag der Arbeit jährt sich die Niederlage Deutschlands im 2. imperialistischen Weltkrieg zum 80-sten mal und erinnert uns nach Abermillionen von Opfern an die Pflicht zur Bewahrung des Friedens. Die untrennbare Verbindung von Krieg und Kapitalismus ist unübersehbar. (...) Die Zeche soll wie immer die Arbeiterklasse – das sind wir – mit unserem Geld und Blut berappen. Die Gewinner sind wie immer die anderen: Rüstungskonzerne, Finanzkapital, ihre Helfershelfer in Redaktionsstuben, Politikerhinterzimmern und den Führungsetagen der Gewerkschaften. (...) Die herrschende Klasse mit Regierung und Kapital sucht ihr Heil im Abbau von in der Vergangenheit hart erkämpften Rechten, um Kosten zu sparen. (...) Zeigt Gesicht im innergewerkschaftlichen Kampf gegen Passivität und nationale Besoffenheit. Verbündet euch mit Friedens- und Umweltbewegung, um die Katastrophe zu verhindern..." Aus dem Aufruf vom 14. April 2025 der VKG (Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften) - siehe in diesjährigem Dossier weitere Aufrufe geordnet nach allgemein/global sowie kommunal und international - aus Zeitgründen nur Fundstücke, Ergänzungen herzlich willkommen! NEU: Von Tokio über Turin bis LA: Trumps Politik beherrscht die Maidemonstrationen - und während in Deutschland für und wider die Aufrüstung (und ihre Arbeitsplätze) protestiert wird, startet in den USA u.a. ein Streik beim Rüstungsgiganten Lockheed
"In Zeiten militärischer Konflikte, wirtschaftlicher und ökologischer Krisen binden Staaten häufig logistische Knotenpunkte wie Häfen in ihre geopolitischen Strategien ein, um ihren Einfluss und ihre Kontrolle über kritische Infrastrukturen zu erhöhen. Dies macht Hafenarbeiter zu unverzichtbaren Verbündeten im Kampf für globale Solidarität und Entmilitarisierung. In ihrem Beitrag zur Reihe "Pluriverse of Peace" argumentieren Janina Puder und Jule Elena Westerheide, dass Hafenarbeiter auch mächtige Partner bei der ökologisch nachhaltigen und sozial gerechten Umgestaltung der Weltwirtschaft sein könnten..." engl. Artikel von Janina Puder und Jule Elena Westerheide vom 16.05.2025 in berlinergazette.de
"Grund- und Menschenrechte stehen weltweit unter Druck. Die kritische Zivilgesellschaft ist den autoritär Herrschenden, selbst in demokratischen Staaten, ein immer größerer Dorn im Auge und zahlreichen Angriffen ausgesetzt. Die Spielräume für zivilgesellschaftliches Engagement und soziale Bewegungen schwinden. Das Recht spielt dabei eine zweischneidige Rolle: Einerseits wird es missbraucht, um unliebsame Stimmen zum Schweigen zu bringen. Andererseits nutzen wir es als Menschenrechtsverteidiger*innen, um die Zivilgesellschaft so gut es geht zu schützen. Dem juristischen Einsatz gegen die Demontage der Menschenrechte widmen wir unseren diesjährigen ECCHR-Jahresbericht. Getreu dem Motto: Eine widerständige Zivilgesellschaft ist das beste Gegengift gegen eine autoritäre Herrschaft..." Meldung des ECCHR zum lesenswerten 100-seitigen ECCHR-Jahresbericht 2024 mit Editorial von Wolfgang Kaleck und Fotografien des Künstlers Mahtab Hussain
"Bei der Ottobock SE & Co KG im niedersächsischen Duderstadt, einem Hersteller von Prothesen und Orthopädietechnik, gibt es nach Angaben des Arbeitsgerichts Göttingen Streit zwischen Geschäftsleitung und der Gewerkschaft IG Metall. Dabei geht es um die Zugangsrechte des Betriebsbeauftragten der Gewerkschaft zum Betriebsgelände. Im August 2024 behauptete das Unternehmen gegenüber der IG Metall in einem außergerichtlichen Schreiben, dass deren Betriebsbeauftragter Andreas Köppe mehrfach gegen die Anmeldeverpflichtung gem. § 2 Abs. 2 BetrVG verstoßen habe. Dementsprechend sehe man sich nicht mehr verpflichtet, die Anwesenheit von Herrn Köppe auf ihrem Betriebsgelände zu dulden..." Beitrag vom 02.10.2024 bei betriebsratspraxis24.de und mehr daraus/dazu. NEU: Ottobock vorm Arbeitsgericht Göttingen: Abmahnung gegen den Vertrauenskörperleiter zurückgezogen, Urteil zur Kündigung des Konzernbetriebsratsvorsitzenden am 5. Mai - Termin durch Arbeitgeber auf Oktober 2025 verschoben!
"Die Europäische Union muss Unternehmen in allen EU-Ländern dazu verpflichten, Menschenrechte und Umwelt in ihren Lieferketten zu schützen. Das fordert die „Initiative Lieferkettengesetz“, ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus mehr als 130 Organisationen anlässlich des neunten Jahrestages der Rana-Plaza-Katastrophe. Bei dem Einsturz einer Textilfabrik in Bangladesch starben am 24.04.2013 mehr als tausend Menschen. Die Initiative kritisiert, dass das im vergangenen Jahr verabschiedete deutsche Lieferkettengesetz nicht ausreiche, um derartige Vorfälle in Zukunft wirksam zu verhindern. Unter dem Motto „Yes EU Can“ startet das Bündnis daher eine neue Kampagne. In einer gemeinsamen Petition rufen die Verbände Bundeskanzler Olaf Scholz auf, sich für ein wirksames EU-Lieferkettengesetz einzusetzen..." Pressemitteilung vom 20. April 2022 bei Inkota und dazu NEU: 12 Jahre nach Rana Plaza: Gewerkschafter in Bangladesch inhaftiert, Lieferkettengesetz vor der Abschwächung 
Das algerische Militär-Regime fühlt sich offensichtlich wieder zunehmend stärker: Sowohl die Repression gegen die Demokratiebewegung in ihren verschiedenen Formen nimmt systematisch zu, als man auch weitere offen brutal-reaktionäre Maßnahmen umsetzt (und sich damit vielleicht in den Augen der EU wieder „richtig qualifizieren will“ als Dialogpartner?): So wie jetzt die Massenabschiebung von Flüchtlingen in die Wüste, Richtung Niger. Ohne groß zu differenzieren, inklusive zahlreicher betroffener Kinder... Siehe mehr Informationen dazu und NEU: Massenabschiebung in die Wüste: Algerische Behörden organisieren »inoffizielle« Konvois mit Geflüchteten nach Niger
"Am Montag hat Amnesty International (AI) ihren Jahresbericht zur Lage der Menschenrechte für 2024 vorgelegt. Die Organisation sieht im Licht der sich weltweit häufenden Menschenrechtsverletzungen und des Angriffs auf Rechtsstaatlichkeit und Regierungskritik in vielen Ländern eine autoritäre Wende. Um diese durchzusetzen würden politisch Andersdenkende unterdrückt und verfolgt. Staaten führten wahlweise neue Gesetze ein oder legten bestehende Vorschriften antidemokratisch aus. Eingesetzt würden dazu »Spionagesoftware, pauschale Demonstrationsverbote, Polizeigewalt, Masseninhaftierungen und Folter« (...) AI dokumentiert zugleich, dass sich weltweit Millionen Menschen gegen diese Menschenrechtsverletzungen und gegen Krieg einsetzten..." Artikel von Paulina Rohm vom 29.04.2025 in ND online und der Report selbst
"Einkommensarme Menschen haben in den vergangenen Jahren an Kaufkraft verloren. Insgesamt ist fast jede sechste Person in Deutschland von Armut betroffen. Einkommensarme Menschen sind in den vergangenen Jahren ärmer geworden, so das Ergebnis des neuen Paritätischen Armutsberichtes. Während das mittlere Einkommen von Personen unterhalb der Armutsgrenze im Jahr 2020 noch bei 981 Euro im Monat lag, waren es im Jahr 2024 preisbereinigt nur noch 921 Euro. „Die Zahlen belegen, was viele Menschen mit geringem Einkommen schon lange im Alltag spüren: Die Armen werden ärmer“ (...) Insgesamt müssen 2024 dem neuen Armutsbericht zufolge 15,5 Prozent der Bevölkerung zu den Armen gezählt werden. Die Armutsquote stieg um 1,1 Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr an. Von Armut betroffen sind dabei insbesondere Alleinerziehende, junge Erwachsene und Rentner*innen, wobei die Altersarmut stark weiblich geprägt ist..." Pressemitteilung vom 29. April 2025 zum Armutsbericht 2025