Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Das Prinzip ist einfach. Ein Konzern gründet eine Firma im Ausland. Die liefert ihre Produkte in einen weiteren Staat – und der Konzern macht im Stammland den Profit. Das Prinzip ist so einfach, dass man sich wundert, dass der Gesetzgeber nichts dagegen unternommen hat. Denn die Produkte sind Waffen: Mörser, Bomben, Panzer. Die fallen unter das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, will sagen, sie dürften laut bundesdeutscher Bestimmungen nicht exportiert werden in Länder, „die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht“. Sie werden aber exportiert. Nach Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Ägypten. Die führen Krieg, gegen den Jemen. Und das tun diese Staaten auch mit deutschen Waffen, geliefert vom Düsseldorfer Konzern Rheinmetall. Natürlich nicht direkt von Rheinmetall, das dürfte die Firma ja nicht, siehe oben. Aber sie macht trotzdem jährlich hunderte von Millionen Euro Umsatz in besagten Ländern. Denn sie hat Ableger im Ausland gegründet, in Sardinien zum Beispiel, oder in Südafrika. Von dort gelangen die todbringenden Geräte dann nach Saudi-Arabien, und dessen Militär setzt sie gegen die Soldaten und Zivilisten in Jemen ein“ – aus dem Beitrag „Der Tod ist ein Krämer aus Deutschland“ von Daland Segler am 16. Januar 2018 in der FR online über den Dokumentarfilm am Vortag in der ARD. (Der natürlich auch den üblichen üblen Blubb in den Kommentaren hervor rief, nach dem Motto von Eichmanns Enkeln „wenn wir es nicht tun…“) Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag, den Link zum Dokumentarfilm in der ARD-Mediathek und den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zu Rheinmetalls sardischen Bomben im Jemen 
Es mag ja Aussagen oder Publikationen geben, bei denen darüber gestritten werden kann, wie weit sie rassistisch sind oder nicht – auf die nun eiligst abgesagte Werbekampagne von H&M in Südafrika trifft dies sicher nicht zu. Ein afrikanischer Junge im Kapuzenshirt sei der „coolste Affe im Dschungel“ – und offensichtlich wunderte sich dieses weltweit berüchtigte Unternehmen darüber, dass ihnen zahlreiche Aktivisten und Aktivistinnen in mehreren Städten bei der Umgestaltung ihrer Ladenlokale zur Hand gingen. Was wiederum in der südafrikanischen Gesellschaft zwei Debatten hervor rief: Die eine darüber, wie es eigentlich mit der Textil- und Modeindustrie weltweit denn so aussehe, die andere, konkret südafrikanisch, darüber, dass der regierende ANC keinerlei Protest oder was auch immer gegen die rassistische Propaganda des Unternehmens unternahm. Die ganzen Aktionen waren von der Oppositionspartei der „Economic Freedom Fighters“ organisiert worden. Die EFF unterstrich dazu, dass es ja nahe liegend sei, dass der ANC auf solche rassistischen Vorgänge nicht mehr reagiere – und auch die Forderung nach Abmarsch von H&M aus Südafrika nicht unterstütze – habe man doch im neuen Parteivorsitzenden einen der reichsten Südafrikaner in der Führung. Siehe zu den Protesten gegen die rassistischen H&M-Parolen und ihren Hintergründen vier aktuelle Beiträge 
Die zweijährigen Zeitarbeitsverträge der mehreren Tausend Leiharbeiter bei VW in China liefen zum 31. Dezember 2017 aus. Wer das kurzfristige „Angebot“ nicht annahm, eine direkte Beschäftigung bei VW anzutreten – unter der Bedingung des Verzichts auf alle früheren Ansprüche – stand damit auf der Straße. Keine Leiharbeiter mehr bei VW in China – und ganz im Unterschied zur BRD nicht, indem sie auf die Straße geworfen werden? Ganz so ist es nicht – es gibt ja noch die Beschäftigten von Subunternehmen. Darauf verweist in dem Beitrag zur Bilanz des über einjährigen Kampfes „Has the Workers’ Protest at FAW-VW Ended?“ Xia Nü am 15. Januar 2018 bei Gongchao, der die Entwicklung dieser Auseinandersetzung nochmals konkret nachzeichnet und ihre Etappen und Ergebnisse analysiert. Siehe dazu unsere kurze deutsche Zusammenfassung des Textes und den Verweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zum Kampf der VW-Leiharbeiter in China 
„… Am Sonnabend diskutierte der Chefredakteur der jungen Welt, Stefan Huth, mit Selma Schacht, Mitglied der österreichischen Partei der Arbeit und Arbeiterkammerrätin in Wien, Günter Pohl, Sekretär für Internationales im Parteivorstand der DKP, sowie den Bundestagsabgeordneten Lorenz Gösta Beutin (Die Linke) und Canan Bayram (Grüne) über die Frage, ob sich die Linke von der internationalen Solidarität verabschiedet…“ Auszüge aus der Podiumsdiskussion auf der XXIII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz bei der jungen Welt vom 15. Januar 2018 
„Lehrer in Baden-Württemberg verteilen jedes Jahr Angebote für Zusatzversicherungen an ihre Schüler – im Auftrag des Kultusministeriums. Verbraucherschützer sind alarmiert. (…) Dabei ist eine Schülerzusatzversicherung nach Ansichten von Branchenkennern kaum notwendig. (…) Für WGV und BGV stellen die Ein-Euro-Verträge in Summe ein einträgliches Geschäft dar – bei minimalem Aufwand. Sie müssen lediglich die Policen an die Schulen senden. Die Lehrer verteilen die Verträge und kassieren das Geld. Die Schulverwaltungen überweisen die Beiträge an die Konzerne. Angaben über Einnahmen verweigern BGV und WGV mit Verweis auf „vertragliche und gesetzliche Vorgaben“ sowie auf „Geschäftsgeheimnisse“. Bei einem bis acht Euro Einnahmen pro Schüler kämen Millionen für den Versicherer zusammen, ist sich Ralph Audörsch sicher. Der 52-Jährige betreibt in Ottersweier eine freie Versicherungsagentur. Er ist in den Schulen seiner drei Kinder im Alter zwischen 8 und 18 Jahren Elternvertreter und wettert im Internet gegen die Verträge. „Ich habe es noch nie erlebt, dass es einen Schadensfall gab“, sagt er…“ Artikel von Wolfgang Messner vom 16. Januar 2018 beim Spiegel online 
„Die Klagewelle gegen Asylentscheidungen nimmt nicht ab, zeigt eine Antwort auf eine Anfrage aus dem Bundestag. Das Dokument belegt auch eine höhere Schutzquote für die Maghreb-Länder, als es Union und SPD in ihrem Sondierungspapier glauben machen. Mindestens jeder zehnte Asylantragsteller aus Marokko und Algerien hat im dritten Quartal 2017 einen legalen Aufenthalt in Deutschland bekommen. Wie aus einer am Montag bekanntgewordenen Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht, erhöhte sich die sogenannte bereinigte Schutzquote zwischen Juli und September vergangenen Jahres für Marokko auf zwölf Prozent, für Algerien auf zehn Prozent. Die bereinigte Quote berücksichtigt nur inhaltliche, keine formellen Entscheidungen. Aktuell sind rund 365.000 Asylklagen an deutschen Gerichten anhängig. (…) Union und SPD haben sich in den Sondierungen darauf verständigt, Algerien, Marokko und Tunesien „sowie weitere Staaten mit einer regelmäßigen Anerkennungsquote unter fünf Prozent“ zu sicheren Herkunftsstaaten erklären zu wollen. Unter dieser Fünf-Prozent-Hürde bei den Anerkennungen bleibt nur Tunesien. Vier Prozent der Asylanträge von Tunesiern hatten im dritten Quartal 2017 Erfolg. Im zweiten Quartal des vergangenen Jahres lagen dagegen alle drei Länder über dieser Schwelle (…) Scharfe Kritik übt auch der Paritätische Wohlfahrtsverband. Er wirft dem BAMF eine restriktive Anerkennungspraxis vor. Hunderttausende Asylbewerber würden voreilig und zu Unrecht abgelehnt werden oder ihnen werde voller Schutz vorenthalten…“ Bericht vom 16. Januar 2018 von und bei Migazin, siehe dazu: Falsche Asylbescheide: Paritätischer Wohlfahrtsverband kritisiert restriktive Asyl-Anerkennungspraxis und warnt vor weiterer Verschärfung durch GroKo 
„… Bundesweit gibt es nach Erhebungen der Amadeu Antonio Stiftung und von Pro Asyl jeden Tag durchschnittlich mehr als vier Straftaten gegen Flüchtlinge. Wie die Organisationen am Donnerstag unter Verweis auf eine gemeinsame Chronik mitteilten, wurden in diesem Jahr bundesweit 1.713 flüchtlingsfeindliche Straftaten registriert, die sich gegen Flüchtlinge oder deren Unterkünfte richteten. Im vergangenen Jahr seien es noch 3.768 solcher Vorfälle gewesen. Rassistisch motivierte Gewalt gegen Geflüchtete bleibe dennoch ein flächendeckendes Problem, betonten Amadeu Antonio Stiftung und Pro Asyl. (…) Besonders erschreckend seien die Willkür und die Brutalität, mit der die Täter bei Straftaten gegen Flüchtlinge vorgingen, erklärten beide Organisationen. Unvermittelte Hammerschläge ins Gesicht eines Geflüchteten am helllichten Tag in Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) oder Angreifer, die im niedersächsischen Burgdorf einen Flüchtling niederschlagen und anschließend ihre Hunde auf ihn hetzen, seien nur zwei Beispiele aus den letzten Wochen des Jahres 2017…“ Bericht vom 15. Januar 2018 von und bei Migazin 
„In den sechs Werken der Volkswagen AG in Wolfsburg, Braunschweig, Salzgitter, Kassel, Hannover und Emden verhandelt die IG Metall für die gut 100.000 Beschäftigten einen Haustarifvertrag. Die »fairen Forderungen«, so der Betriebsratsvorsitzende Bernd Osterloh, umfassen die Erhöhung des Entgelts um sechs Prozent für zwölf Monate, eine Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung und die Verpflichtung zur Einstellung von Auszubildenden. (…) Statt der Sorge um die »gesamte Wirtschaft« wäre es angebracht, immer wieder auf die außerordentlichen Gewinne des Unternehmens als Begründung für eine kräftige Umverteilung hinzuweisen, die bei der Forderung von sechs Prozent doch nur recht bescheiden ausfällt. (…) Auch bei der zweiten Verhandlung am 11. Januar wurde kein annahmefähiges Angebot von Volkswagen unterbreitet. Trotz 70 Milliarden Euro Gewinnrücklagen, wie eine detaillierte Bilanzanalyse ergibt, unterbreitete Volkswagen kein diskussionswürdiges Angebot: Lediglich 1,6 Prozent Lohnerhöhung gerechnet auf zwölf Monate wurden angeboten. (…) Die Produktivität soll um 25 Prozent gesteigert werden. Im Jahr 2017 sind so bereits nachhaltig über eine Milliarde Euro eingespart worden. Der aktuelle Angriff der Unternehmensleitung auf den Tarifvertrag zur Arbeitszeit, also die Forderung nach Verlängerung der Arbeitszeit, ist die logische Folge davon. Stattdessen wäre es nötig, seitens der Gewerkschaft eine radikale Verkürzung der Arbeitszeit zu fordern, um Beschäftigung zu sichern und die Produktion auf eine nötige Verkehrswende auszurichten…“ Artikel von Stephan Krull in junge Welt vom 16.01.2018, siehe dazu Hintergründe 
„Die derzeitige Löschorgie in sozialen Netzwerken trifft nicht nur prominente Fälle wie die Streetart-Ikone „Barbara“ und das Satire-Magazin Titanic. Der Fall von Jörg Rupp zeigt, dass Twitter nach Gutsherrenart Accounts sperrt ohne sich den Kontext von Tweets anzusehen. Widerspruch beantwortet das Unternehmen mit Standardfloskeln. (…) Twitter hat weltweit angekündigt, stärker gegen Hate Speech vorzugehen, schon bevor das NetzDG in Deutschland richtig Wirkung entfaltete. Das Unternehmen steht seit Jahren und nicht nur in Deutschland in der Kritik, es bekämpfe Hass, Drohungen, Sexismus, Nazis und Stalking nicht. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit bei Twitter hat vielleicht gar nicht so viel mit dem kleinen Markt Deutschland zu tun, sondern mit weltweiten strategischen Entscheidungen des Unternehmens. Der Fall Rupp aber zeigt, dass Unternehmen wie Twitter nicht mit Zynismus und Satire umgehen können. Er verdeutlicht, wie der Kontext vollkommen ignoriert wird. Hier fordert der Kampf gegen Hate Speech schnell Opfer, es sind die Feinheiten der Sprache und des Zusammenhangs, die als erstes auf der Strecke bleiben. Gleichzeitig vertritt Twitter die Linie, Hassrede von wichtigen Politikern dürfe stehen bleiben. Umso wichtiger ist es, die großen für die Meinungsbildung dominanten öffentlichen Plattformen – ob nun Twitter oder Facebook – anders zu behandeln als beliebige Privatunternehmen…“ Artikel von Markus Reuter vom 15.01.2018 bei Netzpolitik 
„Der 23. November 2016, ein Mittwoch. Eigentlich hätte ich an diesem Tag in Erfurt sein wollen, am Hugo-Preuß-Platz 1, dem Sitz des Bundesarbeitsgerichts (BAG). Ich habe seit Juli 2013 gegen meine ehemalige Verleihfirma Klage eingereicht. In Zeiten ohne Arbeits-Einsatz, schmolz mein stets prall gefülltes Arbeitszeitkonto (AZK) rapide ab, wie ich meinen Abrechnungen entnehmen konnte. (…) In meinem Verfahren kam es leider zu keinem Urteil, da einige Tage vor dem Verfahren die Beklagte Verleihfirma nach dreieinhalb Jahren meine Forderung samt Zinsen vorbehaltlos beglich und damit die Klage vom Tisch war. [In diesen drei Jahren habe ich einen Abgrund des Union Busting geblickt, den ich nicht für möglich gehalten habe. Ganze Kanzleien, Social Media Expert_innen, windige Rechtsprofessoren aus Bonn, Pseudo Journalisten – es gibt sie alle. Sie spielen das schmutzige Spiel mit und verdienen daran sehr gut.] Im dazugehörigen Schreiben des Rechtsverdrehers der Verleihfirma begründete man dies „Prozessökonomisch“. (…) Ich hätte gern ein höchstrichterliches Urteil für alle Leiharbeitnehmer_innen erstritten – die Gegenseite wollte dies mit allen Mitteln verhindern. Moralisch habe ich gewonnen. (…) Wie kommen die Tarifverträge der DGB Tarifgemeinschaft eigentlich zustande? Wer ist dafür verantwortlich? Warum sind deren Inhalte so schlecht? (…) Mir ist außer der Leiharbeit keine Branche bekannt, in welcher ein zwischen den Sozialpartnern ausgehandelter Tarifvertrag, ein Vorgang welcher von Linkspartei bis zur FDPeinlich als Tarifautonomie hochgeschätzt und verteidigt wird, Arbeitsbedingungen VERSCHLECHTERT…“ Artikel von René Schindler vom Januar 2018 – wir danken! 
Die griechische Regierung und ihre Mehrheit im Parlament haben am 15. Januar 2018 das aus Brüssel und Berlin geforderte neuerliche Gesetzespaket mit sogenannten Maßnahmen gegen Verschuldung verabschiedet. Und, wie es bei Gesetzen, die durch diese Ortsnamen charakterisiert sind, nicht anders sein kann, sind es Gesetze, die das Wirken in- und ausländischer Investoren vereinfachen – indem sie die Rechte von Beschäftigten zertrümmern. Nach Streiks und Protesten bereits in der Vorwoche, gab es an diesem Montag, 15. Januar erneute massenhafte Protestaktionen – und die Regierung begegnete diesen abermals mit wilder Polizeirepression. Griechenland bleibt der Musterfall der EU, mit der Totaldemontage sozialer Errungenschaften und politischer Rechte – das Schaufenster des modernen Kapitalismus und seiner Angebote an die Bevölkerung. Ganz ohne Sonntags-Geschwätz von sozialen Säulen wird deutlich gemacht: Der Aufschwung der Unternehmen wird schon kommen – und für Euch bleiben dabei vor allem: Hungerlöhne. Siehe zu den Streiks und Protesten für das Streikrecht vier aktuelle Beiträge und die Meldung über das Ergebnis der Parlamentsabstimmung 
„Eine böse Überraschung erlebten 60 Brief- und Paketzusteller/innen in Mecklenburg kurz nach Weihnachten. Die Beschäftigten der Nordkurier Logistik Mecklenburgische Schweiz GmbH & Co. KG erhielten ihre Kündigung. Der Arbeitgeber teilte mit, die Gesellschaft zum 31. Januar 2018 auflösen zu wollen. Für den zuständigem ver.di-Landesfachbereichsleiter Lars-Uwe Rieck liegt der Verdacht nahe, dass die überraschende Betriebsschließung mit bevorstehenden Betriebsratswahlen zusammenhängt. Im November hatte die Belegschaft einen Wahlvorstand gewählt, damit sie in Zukunft ihre Rechte von einem Betriebsrats vertreten lassen können. Ende des Jahres folgte dann die Kündigung. (…) Bislang verweigerte die Geschäftsführung ver.di gegenüber eine Stellungnahme. Täglich stellen die Beschäftigten rund 40.000 bis 50.000 Sendungen zu. Nach ver.di-Informationen werden bereits alle Briefsendungen umfrankiert und mit der Deutschen Post AG zugestellt. ver.di fordert den Arbeitgeber auf, den Betrieb nicht zu schließen und die Kündigungen zurückzunehmen. Die Gewerkschaft will in der kommenden Woche die Kampagne „fair zustellt, statt ausgeliefert“ beim „Nordkurier“ starten…“ ver.di-Meldung vom 9. Januar 2018. Siehe dazu: „Nordkurier“ nimmt Zusteller-Kündigungen zurück 
„Facebook war einmal ein soziales Netzwerk. Und hat sich in eine Manipulationsmaschine verwandelt. Sie bedroht die Demokratie. Es gibt nur eine Möglichkeit, sie in den Griff zu bekommen. Eine Analyse in sieben Kapiteln. (…) Es ist diese toxische Vermischung von Kommerzstreben und Politik-Wunschdenken, die Fake-News, Propaganda und Manipulationen Tür und Tor öffnete. Zuckerberg wollte stets beides, den kommerziellen Erfolg und die politische Bühne. Es war ihm ernst mit der Politik, so ernst, dass er mit algorithmischer Gewalt das Mediensystem hackte. Danach traf er eine Reihe von Fehlentscheidungen, die ihn reicher und die Demokratie kaputter machten (…) Eine Maschine, die Gesellschaften spaltet, von politischen Hetzern missbraucht wird, Menschen unterschiedliche Wahrheiten präsentiert, Demokratien aushöhlt und so komplex und unübersichtlich geworden ist, dass es nur einen Weg gäbe, sie in den Griff zu bekommen. Wie? Mark Zuckerberg kennt die Antwort, doch sie schmerzt: Er müsste seine Maschine abschalten.“ Artikel von Adrienne Fichter vom 14.01.2018 bei Republik 
„… Auch im vergangenen Jahr war die Gegenwehr groß. Jobcenter und Gerichte mussten erneut Tausende fehlerhafte Bescheide aufheben. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten neuen Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, über die zuerst Bild berichtete. Demnach gingen 2017 rund 640.000 neue Widersprüche bei den juristischen Abteilungen der Jobcenter ein, etwa 1,4 Prozent weniger als 2016. In gut 226.000 Fällen gingen sie zugunsten der Betroffenen aus. 184.000 Eingaben waren im Dezember noch unbearbeitet. 112.000 abgelehnte Widerspruchsführer zogen weiter vor ein Sozialgericht. Damit schrumpfte die Zahl der neuen Klagen um knapp drei Prozent gegenüber 2016. Insgesamt waren 46.400 Kläger erfolgreich. Etwa 40 Prozent der ihnen vorgelegten Bescheide erklärten die Gerichte insgesamt für rechtswidrig. (…) Um das heikle Thema Sanktionen ging es allerdings in nicht einmal fünf Prozent der Widersprüche und Klagen. Das könnte daran liegen, dass solche Strafkürzungen der Grundsicherung häufig die Schwächsten treffen. (…) Während die Jobcenter Hartz-IV-Bezieher mit akribischem Aufwand gängeln und kontrollieren, verbuchte die übergeordnete Bundesagentur einen Spitzenerfolg. Wie sie am Donnerstag informierte, übertrifft ihr Überschuss für 2017 die kürzlich durch die Medien kolportierten Zahlen um eine halbe Milliarde Euro. Tatsächlich kann sie ihre Rücklagen demnach mit 5,95 Milliarden auf 17,2 Milliarden Euro auffüllen. »Wir haben gut gewirtschaftet«, freut sich Valerie Holsboer vom BA-Vorstand für Ressourcen in der Mitteilung. Der Willkür gegenüber Hartz-IV-Beziehern dürfte das keinen Abbruch tun.“ Bericht von Susan Bonath bei der jungen Welt vom 15. Januar 2018