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Die Vorschläge des peruanischen Bildungsministeriums werden von den streikenden LehrerInnen erneut abgelehnt – erneut Polizeiangriffe auf DemonstrantInnen

Erneuter Polizeiüberfall auf die Lehrerdemo in Lima, Peru, am 21.8.2017In Wirklichkeit war es eine Niederlage der peruanischen Regierung: Das Treffen der Delegation des Bildungsministeriums mit der Koordination des Streiks der LehrerInnen. Denn nach wochenlanger Hetzpropaganda, der Streik sei entweder gleich das Werk von Terroristen oder aber von armen Doofen, die von Terroristen verführt worden seien, musste mit „denen“ verhandelt werden. Ergebnis des Treffens war ein Neun-Punkte-Vorschlag, den die Streikorganisatoren in Vollversammlungen abstimmen ließen: Das Ergebnis war „Nein!“ Vor allem richtete sich der Unmut offensichtlich gegen die darin nach wie vor enthaltene Bestimmung einer Evaluation der Arbeit der LehrerInnen im ganzen Land. Diese wird unter anderem deswegen abgelehnt, weil sie von berufsfremden Prüfern vorgenommen werden soll. Nach dem Scheitern der Verhandlungen haben die regionalen Kampfkomitees der Gewerkschaft SUTEP, also die organisierte Gewerkschaftsopposition, die Fortsetzung des Streiks und die Intensivierung der Proteste angekündigt – und bereits am Dienstagabend gab es in der Hauptstadt erneut Polizeiangriffe auf DemonstrantInnen. In offensichtlicher Verkennung der Fakten behauptete die Bildungsministerin Martens, die Ablehnung der Evaluation sei nur die Position des Streikkomitees, die LehrerInnen selbst hätten damit kein Problem – eine Art aktualisierte Fortsetzung der Regierungspropaganda nach den gescheiterten Verhandlungen. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge:

  • „Brennpunkt Bildung“ von Volker Hermsdorf am 19. August 2017 in der jungen welt externer Link gibt einen Überblick über Entwicklung und Stand der Streikbewegung: „Vor einer Woche hatte Kuczynski eine Erhöhung der Entgelte von derzeit 1.200 bis 1.500 Soles (310 bis 390 Euro) auf 2.000 Soles (520 Euro) bis zum Endes des Jahres in Aussicht gestellt. Die Gewerkschaften wollen jedoch in einem über vier Jahre laufenden Stufenplan mehr als das Doppelte durchsetzen. Ihr Forderungspaket umfasst außerdem einen Kündigungsschutz bei der Neubewertung von Leistungen, den Erhalt öffentlicher und freier Schulen statt Privatisierung sowie die Erhöhung des Bildungsetats. Über einen Teil dieser Forderungen wollte Bildungsministerin Marilú Martens zunächst nicht einmal verhandeln, was den Protest nur verstärkte. Als die Gewerkschaften im Juli einen landesweiten Generalstreik mobilisierten, rief die Regierung in einigen Provinzen den Ausnahmezustand aus und schränkte die Versammlungsfreiheit ein“.
  • „PERU. QUIEREN ROMPER LA HUELGA A PALOS“ von gustavo Espinoza am 17. August 2017 in Nuestra Bandera externer Link ist ein Beitrag, der sich mit den Gründen befasst, warum (nicht nur) die Regierung den Streik der LehrerInnen unbedingt brechen möchte. Was einerseits damit zu tun habe, dass die Forderungen sich gegen die undemokratische Grundstruktur richteten, die das Bildungswesen in Peru immer gehabt habe, andrerseits natürlich auch die gewohnte Gewerkschaftslandschaft verändere. Der Autor plädiert dabei darauf hin, einen Abschluss zu suchen, der einen Erfolg markiere, weil die Streikbewegung nach nunmehr zwei Monaten in einer kritischen Phase sich befinde.
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=120439
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