Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Die türkische Regierung will den nach dem Putschversuch vor rund anderthalb Jahren verhängten Ausnahmezustand um drei weitere Monate verlängern. (…) Seit Verhängung des Notstands am 20. Juli 2016 wurden mehr als 50.000 Menschen festgenommen und 150.000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, der Justiz, der Polizei und des Militärs entlassen oder suspendiert“ – aus der Meldung „Türkei will erneut Ausnahmezustand verlängern“ am 18. Januar 2018 bei Reuters, worin diese knappe Zwischenbilanz des Notstands-Regimes der AKP gezogen wird, ohne Parallelen zum ebenfalls endlos verlängerten Notstand in Frankreich zu ziehen – und auch ohne Zusammenhang zu den Militäraktionen im Norden Syriens. Siehe dazu zur türkischen Militäraktion im Norden Syriens zwei aktuelle Beiträge, darunter den Aufruf der Informationsstelle Kurdistan zu Protesten gegen den Aufmarsch der türkischen Armee und für die Solidarität mit Afrin ![[Anstalt vom 7. März 2017] Autohass von Wagner](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/03/anstalt-autohass.jpg)
„Deutsche Automobilindustrie sucht nach Märkten und Produktionsstandorten. Dabei wird ihr bisherige Führungsposition von der internationalen Konkurrenz inzwischen bedroht (…) Bemerkenswert ist an dem Gebaren weltgewandter Kommandeure deutscher Konzerne, mit welcher quasi zum Rechtsanspruch gediehenen Selbstverständlichkeit sie den ganzen Planeten nach zwei Kriterien durchmustern: Nach der einen Seite hin prospektieren VW und Co die Länder der Welt nach der Zahlungsfähigkeit in einem potenten, werthaltigen Geld. Sie wollen sich den Geldreichtum der Welt durch den Verkauf ihrer Produkte in steigender Proportion aneignen. Dafür und danach sortiert und hierarchisiert ein modernes Kapital dieser Größenordnung die Länder in gute bis schlechte Teilmärkte. Auf der anderen Seite blicken deutsche Automanager von ihren Zentralen in Wolfsburg, Stuttgart oder München auch auf die Welt als Produktionsstandort. (…) Gar nicht zu überschätzen ist in dieser Hinsicht der Beitrag der deutschen Staatsmacht, die keine Wünsche der »Autolobby« offenlässt und mit der Schaffung eines EU-Binnenmarkts dem deutschen Automobilkapital gleich ganz Europa erschlossen hat, so dass deutsche Unternehmen diesen kontinentalen Markt wie einen erweiterten Heimatmarkt für sich nützen können. (…) Die deutschen Standortverwalter sind sich angesichts der Marktverhältnisse sicher, dass die Gewinne nicht für alle europäischen Hersteller reichen, und bestehen daher auf Regelungen, die exklusiv vorteilhaft für die deutsche Autoindustrie sind. Die deutsche Politik arbeitet also auch in Europa die Gegensätze zwischen den Staaten so richtig heraus und weiß dann schon sehr genau, was sie an VW, BMW und Daimler hat und an Renault oder Toyota nicht hat. Die deutschen Konzerne wissen wiederum, was sie an ihrem Staat haben…“ Artikel von Theo Wentzke in der jungen Welt vom 16.01.2018 
„Wer sich in Niedersachsen gegen Rechtsextremismus engagiert, gerät offenbar schnell ins Visier von Sicherheitsbehörden – selbst wenn er dabei hauptberuflich für angesehene Institutionen wie den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) arbeitet. Am eigenen Leibe erfahren musste das IG-Metall-Sekretär Lennard Aldag aus Lüneburg. Der 44-Jährige hat sich vor Gericht zur Wehr gesetzt und nach jahrelangem Rechtsstreit nun auch Recht bekommen. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat der Polizeidirektion (PD) Lüneburg einen klaren Rüffel erteilt: Die PD hatte Informationen über den Gewerkschafter gespeichert und diese Informationen auch noch unaufgefordert an den Verfassungsschutz weitergereicht. So geschah es, dass Aldag über Jahre beim Nachrichtendienst in Hannover als „Verdachtsfall Linksextremismus“ geführt wurde. Die Praxis der Polizei Lüneburg sei rechtswidrig gewesen, so das Gericht. (AZ.:1A334/15)…“ Beitrag von Stefan Schölermann vom 18. Januar 2018 beim NDR 
„In Plauen sammeln Neonazis für Bedürftige – allerdings nur für Deutsche. Der Verfassungsschutz warnt vor den „pseudosozialen“ Aktivitäten und sieht in der „Deutschen Winterhilfe“ klare „Bezüge zum historischen Nationalsozialismus“. (…) Denn das Winterhilfswerk war im Dritten Reich keine Einrichtung der Nächstenliebe. So wurden Juden seit den Nürnberger Rassegesetzen 1935 davon ausgeschlossen. Außerdem wurden Menschen mit echten oder vermeintlichen Erbkrankheiten davon ausgeschlossen – darunter fielen nach dem Verständnis der Nazis zum Beispiel Epileptiker, Alkoholiker oder psychisch kranke Menschen. Auch sie waren, wie die Juden, von der Hilfsaktion ausgeschlossen. Denn die Nazis wollten allein die „erblich wertvollen Schichten“ des Volkes fördern, unter „Abdrosselung des kranken Erbstromes“, wie es in einem Erlass des Reichs- und Preußischen Ministeriums des Inneren aus dem Jahr 1938 hieß. (…) An dieses historische Vorbild versuchen die Neonazis im sächsischen Plauen anzuknüpfen. Damit hetzen sie gegen Flüchtlinge und Andersdenkende. Dass Kleidung und Spielzeug von Neonazis stammen, stört einige der Beschenkten allerdings nicht: „Ich finde es okay, dass wir Hartz-4-Empfänger auch mal was haben. Vor allem, wenn du alleinstehend bist, mit Kindern und keinen Unterhalt kriegst“, so eine Passantin. Die Idee allerdings ist nicht neu. Mit ähnlichen Hilfsaktionen versuchte in der Vergangenheit auch die NPD, Wähler zu ködern…“ Beitrag von Tom Fugmann bei der MDR-Zeitreise vom 16. Januar 2018 (Videolänge: 6:37 Min., abrufbar bis zum 16. Januar 2019) 
„Na also, geht doch: Die Flüchtlingszahlen sinken. Die Bundesregierung atmet auf. Die Flüchtlingskrise vorbei, als würde ein Spuk zu Ende gehen. Nur dass es eben kein Spuk ist, sondern immer noch bittere Realität. Nein, diese so genannte Flüchtlingskrise ist noch lange nicht vorüber. Ganz im Gegenteil. Sie findet jetzt nur nicht mehr vor unseren Augen statt. Aber in Syrien, wo in diesen Tagen Hunderttausend auf der Flucht sind vor einer Großoffensive der syrischen Armee. Menschen, die aus Syrien nicht raus- und nach Europa nicht reinkommen. Auch aus Eritrea versuchen immer noch Tausende zu fliehen, weil ihnen dort Folter, Zwangsarbeit und willkürliche Verhaftungen drohen. Und in Afghanistan begann das neue Jahr, wie das alte endete: Mit blutigen Anschlägen, denen die Zivilbevölkerung schutzlos ausgeliefert ist. Wie gut, dass wir uns die Folgen dieses Elends hier nicht mehr antun müssen. Dafür hat Europa, dafür hat die Bundesregierung gesorgt…“ Text und Video des Kommentars von Georg Restle in der Monitor-Sendung vom 16.01.2018 
„50 Jahre 1968: Für Kontext erinnert sich Anstifter und Alt-68er Peter Grohmann an die Besonderheiten der Protest-Bewegung in Stuttgart. Und an seine Bekanntschaft mit Rudi und Gretchen Dutschke. (…) Weil es keine Handys gab, kaum Telefon, waren wir in den frühen Sechzigern gezwungen, uns zu treffen. Entweder in der Wohnung oder eben Auge um Auge am Arbeitsplatz: Gespräche in der kleinen und großen Pause, Debatte nach Feierabend, Bier, Gruppenabende, Wanderungen, Seminare am Wochenende, Zeltlager. Briefe schreiben, echte Leute besuchen, Bücher lesen. Musik, Moorsoldaten und Moritaten. Abendschule. Wir waren viel unterwegs auf dem dritten Bildungsweg. Die Welt war interessant, innen wie außen, der Jubel der Kriegsgegner über gewonnene Befreiungskriege laut. (…) Am Stuttgarter Schlossplatz unter den Kastanien jeden Abend bis tief in die Nacht lustgetränkte Volksdebatten, spontane Aktionen gegen Strauß oder die neuen Luftschutzsirenen. Nato nein? Autokorso in die Innenstadt: Ich musste beim Stuttgarter Polizeipräsidenten die Slogans zur Genehmigung vorlegen. (…) wir gründen in der Leonhardstraße 8 in Stuttgart den Club Voltaire (1964-1971). Wir? Lohnabhängige, undogmatische Linke, Junge. Künstlerinnen…“ Artikel von Peter Grohmann vom 17.01.2018 bei der Kontext-Wochenzeitung 
„Kathy Preuß, seit Oktober frisch gewählte Vorsitzende des Betriebsrats der Bliestalverkehr GbR in Blieskastel, soll außerordentlich (fristlos) gekündigt werden. Die Anhörung zur Kündigung ist dem Betriebsrat bereits zugegangen. Ver.di zeigt sich erzürnt und vermutet ein Kalkül der Arbeitgeberseite um den starken, neuen Betriebsrat klein zu halten. Preuß habe sich seit der Wahl vehement für die Interessen der Beschäftigten eingesetzt. Nach Berechnungen von ver.di und Betriebsrat stehen im Betrieb z.B. derzeit rund 20.000 Euro Lohnzahlungen für Zulagen und Mehrarbeit aus. „Hiermit beschäftigen sich schon Gerichte,“ sagt Christian Umlauf, zuständiger Gewerkschaftssekretär für den Verkehrsbereich im Saarland. „Der Eindruck, dass Geschäftsführer Walfried Munz Betriebsratstätigkeiten in seinem Betrieb behindert ist auch nicht vollkommen abwegig. Beispielsweise sind alle Kosten, die durch die Wahl des BR entstanden sind, bisher nicht gezahlt.“ Die Auslagen habe ver.di bisher vorgestreckt. „Jetzt soll die Vorsitzende gekündigt werden? Das ist eine Unverschämtheit für einen Betrieb der für sein Handeln auch noch öffentliche Gelder erhält,“ zeigt sich Umlauf sichtlich empört. Aktuell bekomme Preuß keine Dienstpläne und solle ihren Urlaub abfeiern. „Der Betriebsrat hat der Kündigung nicht zugestimmt! So muss nun das zuständige Arbeitsgericht am 23.01.2018 klären, ob eine gewählte Betriebsrätin aufgrund von angeblichen Vergehen fristlos gekündigt werden darf,“ ergänzt der Gewerkschaftssekretär…“ Meldung vom 11.01.2018 von und beim ver.di Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland, darin auch Hintergründe. Siehe auch die Petition bei change.org für die sofortige Rücknahme der Kündigung: Solidarität mit der Betriebsratsvorsitzenden Kathy Preuß ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„Kurz vor Beginn der Tarifverhandlungen hat der internationale Wechselstubenbetreiber Travelex seinen Betriebsratsvorsitzenden und dessen Stellvertreterin in Frankfurt fristlos gekündigt. Darüber hinaus wurde auch einem Mitglied der ver.di-Tarifkommission gekündigt. Aus Sicht der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) stehen die Kündigungen im Zusammenhang mit den anstehenden Tarifverhandlungen bei Travelex und sollen die Beschäftigten gezielt einschüchtern. ver.di unterstützt und berät die betroffenen Kollegen in Frankfurt und bekämpft die Unterdrückung von Betriebsratsarbeit durch Arbeitgeber mit ihren Beratungs- und Rechtsabteilungen. (…) Travelex werde von der Rechtsanwaltskanzlei Naujoks vertreten, die immer wieder im Verdacht stünde, für ihre Mandanten mit konstruierten und in Teilen kriminellen Vorwürfen gegen vermeintlich unliebsame Betriebsratsmitglieder vorzugehen… ver.di-Pressemitteilung vom 30.11.2017. Siehe dazu neu: Travelex kündigt die vierte Mitarbeiterin. Union Busting geht weiter – Kommt zu den Gerichtsverhandlungen! 
„Am kommenden Wochenende nun wird Fritze nach Schnellroda in Sachsen-Anhalt reisen, um dort über „die Faszination des Marxschen Denkens“ zu referieren – am Institut für Staatspolitik (IfS). Die im Jahr 2000 gegründete private Einrichtung gilt als Denkfabrik der Neuen Rechten, regelmäßig finden dort Tagungen und Vernetzungstreffen statt, die auch von Mitgliedern der Identitären Bewegung und NPD-Sympathisanten besucht werden. Mitbegründer ist der Verleger und Publizist Götz Kubitschek. Er trat mehrfach bei Pegida-Demonstrationen in Sachsen als Redner auf, pflegt enge Kontakte zum rechtsnationalen Flügel der AfD und ist Chefredakteur der Zeitschrift Sezession“ – aus dem Beitrag „Totalitarismusforscher empört mit Auftritt bei der Neuen Rechten“ von Ulrike Nimz am 15. Januar 2018 in der Süddeutschen Zeitung, worin der seit langem bekannte rechte Professor mit einem Artikel zitiert wird, den er für die neueste Ausgabe eben dieser Zeitschrift verfasst hat und worin er mit messerscharf totalitärer Logik Fluchtbewegungen als Invasion bezeichnet. Siehe dazu auch einen Beitrag, der sich ausführlicher mit dieser seltsamen Tagung befasst und Handlungsoptionen anbietet, u.a. mit dem Aufruf zu einer Demonstration am 20.01.2018 in Schnellroda 
„Vor dem Oberlandesgericht in München fordert eine Anwältin der Nebenklage die Fortsetzung der Ermittlungen. Sie hatte entdeckt, dass eines der Mordopfer in Nürnberg einen Konflikt gehabt hatte mit einem Neonazi-Kriminellen aus der Stadt, der nicht nur die Angeklagten Wohlleben und Gerlach kannte, sondern auch Mundlos. In Erfurt lädt der NSU-Untersuchungsausschuss von Thüringen drei Verfassungsschützer wieder aus, weil das Innenministerium sie nur in nicht-öffentlicher Sitzung befragen lassen will. Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss von Brandenburg ergeben sich Hinweise, dass der V-Mann „Piatto“, der Kontakt zum Umfeld des NSU gehabt hatte, möglicherweise früher als bisher bekannt für eine Verfassungsschutzbehörde tätig war. Und in Stuttgart unternimmt der baden-württembergische Untersuchungsausschusses, der den Mord an der Polizistin Kiesewetter aufklären soll, einen ungewöhnlichen Schritt: Er versucht durch eigene Ermittlungen herauszufinden, was an den Spuren dran ist, die einen Zusammenhang mit der sogenannten Sauerland-Gruppe nahelegen. Mit zweifelhaftem Ergebnis“ – aus dem ausführlichen Beitrag „Dauersumpf NSU“ von Thomas Moser am 14. Januar 2018 bei telepolis, worin für jede einzelne der verschiedenen ermittelnden Einrichtungen eine aktuelle Zwischenbilanz gegeben wird. 
„Die Eliteeinheit der Bundespolizei, GSG9, soll um ein Drittel vergrößert werden und sucht deshalb Nachwuchs. Die GSG9 solle mit dem Aufbau eines zweiten Standorts in Berlin deutlich größer werden, sagte der Kommandeur der Einheit, Jérome Fuchs, dem rbb Inforadio. „Wir reden über circa ein Drittel der aktuellen Stärke des Verbandes. Das ist auch die große Herausforderung für die GSG9, den geeigneten Nachwuchs zu bekommen“. Stationiert werde die Einheit wahrscheinlich in Spandau, die Entscheidung ist jedoch noch nicht endgültig gefallen. Grund für den zweiten Standort in Berlin sei die anhaltende terroristische Bedrohung. „Wenn man sich die vergleichbaren Terrorlagen anschaut europaweit, dann waren oftmals die Hauptstädte betroffen. Wir müssen uns auf jeden Fall in der Hauptstadt besser aufstellen. Die Zielrichtung ist klar: eine schnelle Reaktionsfähigkeit der GSG9 in der Hauptstadt“, sagte Fuchs“ – aus der dpa-Meldung „Elite-Truppe GSG9 soll wachsen“ hier am 15. Januar 2018 bei der taz, worin der Kommandeur auch noch von etwa 50 Einsätzen im Jahr spricht. Siehe dazu auch das Originalgespräch, sowie zwei gutbürgerliche Kommentare, die sich in der angenommenen Zielsetzung der Maßnahme widersprechen 
„ Ihren 18. Geburtstag hatte sich Sara eigentlich anders vorgestellt: Endlich auf eigenen Beinen stehen, unabhängig von den Eltern eine Ausbildung machen und eigenes Geld verdienen. Stattdessen erhielt sie kurz vor dem Geburtstag einen Brief vom regionalen Inkassodienst der Bundesagentur für Arbeit, der mehrere Tausend Euro von Sara zurückforderte. Sie und ihre Mutter hatten in den letzten Jahren aufstockend Leistungen vom Jobcenter erhalten. Das Geld, das die Mutter in ihrem Halbtagsjob verdiente, reichte nicht aus. Außerdem hatte die Mutter unregelmäßig verdient. Immer wieder kam es deshalb zu Überzahlungen und dadurch zu Rückforderungen vom Jobcenter, die im Laufe der Zeit zu einem beträchtlichen Schuldenberg angewachsen sind. (…) Fälle wie diese häufen sich in letzter Zeit in der sozial- und familienrechtlichen Beratung. Kinder, die mit ihren Eltern zusammenwohnen, bilden, wenn die Eltern Arbeitslosengeld II (ALG II) beantragen, in der Regel eine Bedarfsgemeinschaft. Solange die Kinder minderjährig sind, richten sich alle Bescheide, auch Rückforderungen, grundsätzlich an einen Elternteil der Bedarfsgemeinschaft. Innerhalb des Bescheides wird differenziert, wie hoch der Anteil des Erwachsenen an der Rückforderung ist und wie er sich zusammensetzt, und wie hoch der Anteil der minderjährigen Kinder der Bedarfsgemeinschaft ist. Mit der Volljährigkeit ändert sich dies. Mit diesem Datum sind die volljährigen Kinder selbst Adressaten der Bescheide und erhalten folglich selbst eine Zahlungsaufforderung. (…) Wichtig zu wissen ist, dass es sich bei der Regelung des § 1629a BGB um eine sogenannte Einrede handelt. Das Jobcenter und der regionale Inkassodienst müssen die Mittellosigkeit des jungen Erwachsenen daher nicht von Amts wegen berücksichtigen, sondern nur, wenn er oder sie sich darauf beruft…“ Rechtstipp von RA Stefan Senke vom 16 Januar 2018 bei der DGB-Jugend 
„Das brachte Gefangene dazu Protestaktionen durchzuführen und einen Aufruf zur Solidarität mit den Gefangenen in Bulgarien zu machen:„Sofortiger Aufruf für internationale Solidarität! In einem ähnlichen Statement, das unter den Gefangenen im Sofia Gefängnis herumgereicht wird, umreißen wir die Probleme die wir im letzten Jahr durch das Eintreffen des Direktors Peter Kristev haben. Gefangene in Bulgarien rufen zu Solidaritätsaktionen in den ersten Monaten von 2018 auf, in Solidarität mit unserem symbolischen Protestaktionen“ – aus der Meldung „Bulgarien: Gefangene mobilisieren gegen Folter im Gefängnis“ am 12. Januar 2018 bei Dem Volke dienen, worin der Beginn einer Reihe von symbolischen Protesten und Aktionen berichtet wird, die in den ersten Monaten des Jahres 2018 andauern sollen und die sich gegen das Regime des zentralen Gefängnisdirektors richten. Organisiert werden sie von der Vereinigung bulgarischer Gefangener (BPRA), die vor rund fünf Jahren gegründet worden war. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag und ein Video-Interview mit dem Begründer der BPRA 
„Die Europäische Union und Äthiopien haben sich auf ein Abschiebeabkommen für abgelehnte Flüchtlinge geeinigt. Das geht aus einem geheimen Papier des Rats der EU vom Dezember 2017 hervor, das der taz vorliegt. Die EU-Mitgliedsstaaten werden darin aufgefordert, der Einigung zuzustimmen. Das Abkommen sieht vor, dass die Botschaften Äthiopiens auf Antrag europäischer Ausländerbehörden innerhalb von drei Werktagen Abschiebepapiere ausstellen müssen. Gibt es keinen Pass, können die europäischen Ausländerbehörden dem äthiopischen Geheimdienst – im Abkommen umschrieben als „Nachrichten- und Sicherheitsdienste“ – Dokumente übermitteln, die Rückschlüsse auf die Staatsangehörigkeit zulassen: etwa die Kopie eines abgelaufenen Ausweises. Die Antwort muss dann innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Gibt es solche Dokumente nicht, können die Ausländerbehörden die mutmaßlichen Äthiopier bei der Botschaft zur Befragung vorführen lassen. Die muss die Befragung innerhalb von zwei Wochen durchführen und entscheiden, ob es sich um einen Äthiopier handelt“ – aus dem Beitrag „Äthiopien soll kooperieren“ von Christian Jakob am 16. Januar 2018 in der taz, worin auch noch informiert wird, dass 2017 etwa 3.000 Menschen aus Äthiopien in der EU Schutz gesucht haben, etwa die Hälfte davon in der BRD. Siehe dazu auch einen älteren Beitrag über die Beziehungen zwischen Äthiopien und der BRD