Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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gesellschaftskritisch
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„Drei ehemalige Verfassungsschutzbeamte hatte das Landtagsgremium als Zeugen geladen. Sie sollten erklären, welche Erkenntnisse das Amt über die Organisierte Kriminalität im Thüringen hatte und welche Verbindungen es dabei mit Rechtsextremen gab. Nach fünf Jahren Aufarbeitung weiß man inzwischen, dass es im NSU-Neonazi-Umfeld Überschneidungen zum Beispiel mit kriminellen Banden oder der Rockerszene gab. Und in allen Bereichen mischten V-Leute mit. „Kurzfristig“, so die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx (SPD) an die Öffentlichkeit in der Sitzung gewandt, habe das Innenministerium die Aussagegenehmigungen der drei Zeugen nur für eine nicht-öffentliche Sitzung erteilt. Das hätte nicht nur den Ausschluss der Öffentlichkeit bedeutet, sondern auch die Beendigung der Praxis, wie bisher mit schutzwürdigen Zeugen umgegangen wurde“ – aus dem Beitrag „Thüringen: Machtkampf im NSU-Ausschuss“ von Thomas Moser am 20. August 2017 bei telepolis, in dem die Schlussfolgerung am Ende steht, dass wohl das Innenministerium den Ausschuss leite. Siehe zum NSU auch noch einen Hintergrundbeitrag über das Erleben faschistischer Aggression 
Einen Tag, bevor die spanische Polizei auf Erdogans Verlangen den deutschen Schriftsteller Dogan Akhanli festnahm, handelte bereits die bayerische – ganz ohne Erdogans Verlangen. Hausdurchsuchung in München wegen „verbotener Symbole“, womit ein YPG-Foto gemeint war, das ein Aktivist aus einer WG in „seinem“ Facebook gepostet hatte. In dem Bericht „Durchsuchung wegen eines Posts“ von Tanya Falenczyk am 17. August 2017 in der taz heißt es zu dem Polizeiüberfall auf eine WG: „Seit Mai weiß Ruß, der sich seit drei Jahren gegen das PKK-Verbot engagiert, dass die Polizei wegen eines Verstoßes gegen das Vereinsverbot gegen ihn ermittelt. Zum Zeitpunkt der Razzia war er in Griechenland, nur seine Mitbewohner waren in der Wohnung. Die Polizisten drohten damit, die Tür einzuschlagen, und hätten alle Räume „belagert“, obwohl nur gegen Ruß ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss vorlag, sagt einer der Mitbewohner. Es war, als stünden sie alle unter Verdacht: „Unsere Mitbewohnerin durfte nur mit offener Tür auf die Toilette. Eine Demütigung.““ (woran sich natürlich kein Polizist erinnern kann). Siehe dazu zwei weitere Beiträge 
Aus dem Gefängnis entlassen, aber in Madrid fest gesetzt – das ist noch lange nicht die Erfüllung der einfachsten demokratischen Forderung in Zusammenhang mit der willkürlichen Festnahme Doğan Akhanlıs durch spanische Behörden auf Verlangen der türkischen Regierung. In dem kurzen Bericht „Freilassung angeordnet“ von Tobias Schulze am 20. August 2017 in der taz wird dazu vermeldet: „Ein spanisches Gericht hat nach einer Anhörung am Sonntagvormittag die Haftentlassung mit der Auflage angeordnet, dass Akhanlı in Madrid bleibt. Das bestätigte sein Anwalt der taz. Akhanlı, ein in der Türkei geborener Schriftsteller mit deutscher Staatsbürgerschaft, war am Samstag während seines Urlaubs in Spanien festgenommen worden. Grundlage dafür war offenbar ein Fahndungsersuchen aus der Türkei, wo Akhanlı einst wegen der mutmaßlichen Beteiligung an einem Raubmord vor Gericht stand“ – wozu hinzugefügt werden müsste, dass der Möchtegern Sultan aller Turkvölker ein Gerichtsurteil (mit Freispruch, da nachweislich zur Tatzeit in einem anderen Land) aufheben ließ: Das eigentliche „Verbrechen“ besteht darin, zum Massenmord an ArmenierInnen nicht zu schweigen. Siehe dazu zwei Beiträge über Solidaritäts-Aktivitäten, nicht aus Berlin 
„Das Elend der Welt hat längst ein Ausmaß angenommen, das durch Hilfe nicht mehr gemildert werden kann. Die ungebremste Krisendynamik der letzten Jahre hat das internationale humanitäre System gesprengt. (…) Zu den Naturkatastrophen, wie Erdbeben oder Überschwemmungen, ist eine Vielzahl von „man-made“ Desastern hinzugekommen, die ihre Ursachen im Klimawandel, in zunehmender sozialer Ungleichheit, in Staatsauflösung und/oder Kriegen finden. Nicht selten sind es multiple Krisen, die sich vor diesem Hintergrund herausbilden. (…) Nicht zuletzt die millionenfache Flucht und Migration von Menschen ist Ausdruck und Folge eines sich immer mehr verfestigenden multiplen Krisengeschehens. (…) Dieser dramatische Zuwachs von Ungleichheit ist kein Betriebsunfall, sondern unmittelbare Folge der marktradikalen Umgestaltung der Welt sowie der Schrumpfung der Arbeitsmärkte durch Einführung neuer Technologien. Das Versprechen, dass dabei auch etwas für die Armen abfallen würde, hat sich als Trugschluss erwiesen. Statt zu einem Trickle-down-Effekt kam es zu dessen Gegenteil, zur Umverteilung von unten nach oben. Die Reichen wurden reicher, die Armen ärmer. Acht Einzelpersonen, so Oxfam, sollen heute so viel besitzen wie die unteren 3,5 Mrd. der Weltbevölkerung zusammen. (…) Der im Herbst 2015 veröffentlichte Bericht der Bundesregierung über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland lässt keinen Zweifel: das Elend der Welt hat längst ein Ausmaß angenommen, das durch Hilfe nicht mehr gemildert werden kann. Auf dramatische Weise übersteigt heute der Bedarf an Hilfe die weltweit zur Verfügung stehenden Mittel. Selbst die großen UN-Hilfswerke sind inzwischen überfordert…“ Beitrag von Thomas Gebauer, seit 1996 Geschäftsführer von medico international, vom 17. August 2017 beim medico-Blog 
Das Attentat in Barcelona folgte dem heute zutage üblichen Muster terroristischer Anschläge: Die faschistischen Mordbanden trauen sich nicht, gegen die Mächtigen dieser Welt irgend etwas zu unternehmen, also morden sie gezielt Wehrlose. Kollektivbeschuldigungen werden ausgetauscht und die unendliche Spirale sogenannter Sicherheitspolitik weiter gedreht. Über politische und soziale Bedingungen, über weltweite Kriegsführung wird geschwiegen, als hätte das alles nichts miteinander zu tun. Die Opfer eines Kampfes, den reaktionäre Gruppierungen gegeneinander führen, bleiben „unterschiedlich bewertet“. Solche Unterschiede werden auch in den Stellungnahmen der Gewerkschaften in Spanien zu dem Attentat deutlich – und Parallelen zu unterschiedlichen gewerkschaftlichen Stellungnahmen etwa aus Anlass der Hamburger G20 Proteste sind nicht zufällig. Siehe dazu die Dokumentation gewerkschaftlicher Stellungnahmen (nicht nur) aus Spanien 
Meldungen über rechtsradikale Aktivitäten und Gesinnungen in der Bundeswehr liefern sich schon seit langer Zeit einen heftigen Kampf mit Meldungen über Skandale der Nahrungsmittelindustrie darum, wer die meisten Schlagzeilen bekommt. Gemeinsam haben sie, dass es sich nicht um Skandale handelt, sondern um System. Die wachsende Bundeswehr – Ausbildungszuflucht vieler junger Menschen angesichts kapitalistischer Verweigerungen – ist dennoch stolz auf sich. Und reagiert allergisch auf Kritik, inklusive neuartiger antiministerieller Aufwallungen, die parteiübergreifende Unterstützung erhalten. Drei aktuelle Beiträge werfen ein Schlaglicht auf die Bundeswehr 2017 
„Ein von fast 1000 Menschen besetztes Haus im Zentrum Roms ist am Samstag von der Polizei geräumt wurden. Viele Besetzer waren Geflüchtete aus Eritrea und Äthiopien. Hunderte Polizeibeamte waren im Einsatz. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten und Journalisten wurden auch Schwangere und Kinder des Hauses verwiesen. Dutzende Besetzer sollen die Nacht zum Sonntag vor dem Haus auf der Straße verbracht haben. Das ehemalige Bürogebäude war im Oktober 2013 besetzt worden, 2015 ordnete ein Richter seine Räumung an“ – aus der Meldung „Polizei räumt besetztes Haus in Rom“ am 20. August 2017 in neues deutschland, worin auch noch die geniale Lösung sogenannter Mitte-Links-Politiker berichtet wird, den Menschen würden bessere Unterkünfte zur Verfügung gestellt. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag, einschließlich einer Fotodokumentation und den Verweis auf einen vorhergehenden Beitrag 
„Aus Protest gegen Haftstrafen für Joshua Wong und andere Demokratieaktivisten sind in Hongkong Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Ein langer Protestmarsch zog sich am Sonntag durch das Zentrum der Millionenmetropole. „Lasst die politischen Gefangenen frei“, riefen Menschen im Chor. Viele Demonstranten spannten Regenschirme auf – das Symbol der vor drei Jahren von Wong initiieren Demokratieproteste, die damals über Wochen Teile der Stadt lahmgelegt hatten“ – so beginnt die dpa-Meldung „Tausende Hongkonger protestieren“ vom 20. August 2017 (hier in der taz), in der natürlich auch die schnellen öffentlichen Äußerungen bundesdeutscher Stellen nicht fehlen dürfen, wie sie bei Entwicklungen in China – im Gegensatz zu vielen anderen Ländern – stets voller Besorgnis vorgetragen werden (es sei denn, es handelt sich um chinesische Polizei im Auftrag von VW und Co). Siehe dazu auch die Meldung über die Festnahme 
„Am dreißigsten Todestag von Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß wollen in- und ausländische Neonazis vor dem ehemaligen Kriegsverbrechergefängnis in Berlin-Spandau aufmarschieren. Dort war Heß bis zu seinem Selbstmord im Jahr 1987 inhaftiert. Anmelder der geplanten Demonstration soll der ehemalige Kader des „Aktionsbündnisses Mittelrhein“ (ABM), Christian Häger, sein. Zahlreiche Personen aus dem Umfeld dieser Kameradschaft mussten sich seit 2012 vor dem Landgericht Koblenz unter anderem wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung und verfassungswidrigen Bestrebungen verantworten. Seit Mai 2017 ist das Verfahren auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Beobachter der braunen Szene gehen davon aus, dass das ABM mit dem geplanten Aufmarsch in der zersplitterten Kameradschaftsszene wieder an Einfluss gewinnen will. Der Todestag von Heß bietet dafür einen guten Anlass, da der Hitler-Stellvertreter für die unterschiedlichen Spektren der extremen Rechten ein Identifikationspunkt ist. Durch seine lange Inhaftierung genießt Heß der rechten Szene einen Märtyrerstatus. (…) Die MBR verweist in ihrer Einschätzung darauf, dass Gliederungen der NPD und ihrer Parteijugend sowie „Die Rechte“, diverse Kameradschaften und „Autonome Nationalisten“, die sich dem „Antikapitalistischen Kollektiv“ (AKK) zurechnen, für den Aufmarsch mobilisieren. Auch rechtsextreme Bands, Liedermacher und Akteure der Szene würden dafür werben.“ Beitrag von Peter Nowak vom 28. Juli 2017 bei blick nach rechts. Der aktuelle Plan für die antifaschistische Gegendemonstration am 19.08.17 ist der Treffpunkt um 11:00 am S-Bhf Spandau, Ausgang Segefelder Str., siehe dazu neu: Heß-Demonstration blockiert: Rechtsextremisten konnten nicht marschieren 
Nach rund zweieinhalb Monaten Streikdauer haben die 26.000 Krankenschwesetrn der öffentlichen Krankenhäuser Kenias einige Erfolge erzielt. Der Kampf, der ja nur um die Umsetzung des Ende 2016 unterzeichneten Tarifabkommens geführt werden muss (vergleichbar mit dem Ärztestreik im Frühjahr, bei dem es ja ebenfalls darum ging, dass ein längst unterzeichnetes Abkommen – bei den Ärzten sogar aus dem Jahr 2013 – umgesetzt wird), hat einen Erfolg erzielt, in dem vereinbart wurde, dass die Krankenschwestern zumindest einen Teil ihres Lohnes für die Streikzeit erhalten werden – und einzelne Krankenhäuser haben damit begonnen, die Vereinbarungen selbstständig umzusetzen – obwohl der zuständige Rat der Gouverneure seinen Vertragsbruch weiterhin mit Geldmangel begründet. Auf der anderen Seite gibt es für einzelne Krankenhäuser juristische Erlasse, den Streik zu beenden – und die allgegenwärtige Medienkampagne gegen den Streik wird ebenfalls fortgeführt. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
In Timika, der Hauptstadt der Region, in der die seit Monaten bestreikte Grasberg-Mine sich befindet, fand am Wochenende eine Demonstration der entlassenen Bergarbeiter statt, die zur Blockade der Straße zwischen Stadt und Mine führte. Diese Protestaktion wurde von massiven Polizeikräften beendet, unter Einsatz von Schlagstöcken, Tränengas und Warnschüssen, wobei drei Arbeiter verletzt wurden. In der (Reuters) Meldung „Freeport Indonesia copper mine access to resume after clashes“ am 20. August 2017 bei Straits Times wird berichtet, dass ab dem 21. August wieder mit „weitgehend“ normalem Zugang zur Mine gerechnet werde. Und auch wenn in dieser Meldung bis in die Diktion hinein der Standpunkt des Unternehmens vertreten wird (etwa indem von „ehemaligen Beschäftigten“ fabuliert wird, getreu der Freeport-Behauptung, es gäbe keinen Streik, sondern nur Arbeiter, die von sich aus gekündigt hätten) wird doch unfreiwillig deutlich, dass die indonesischen Behörden – offiziell im Streit mit Freeport um die Zukunft der Mine – sehr eindeutig Partei ergreifen in dieser Auseinandersetzung. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
In einer gewerkschaftlichen Vollversammlung haben die streikenden Beschäftigten der Gepäckkontrolle des Unternehmens Eulen am Flughafen El Prat in Barcelona beschlossen, ihren Streik auszusetzen. Dieser Beschluss sei gefasst worden vor allem, weil es viele Menschen gäbe, die nach Barcelona reisten, um Angehörige zu besuchen, die von dem Attentat direkt oder indirekt betroffen seien. In der Meldung „La plantilla de Eulen aplaza la huelga en El Prat tras el atentado en Barcelona“ am 18. August 2017 bei Publico wird berichtet, dass auch eine für Freitag geplante Demonstration der Streikenden in der Innenstadt nach dem Attentat abgesagt wurde. Damit, so wird weiterhin berichtet, sei der Prozess der von der Regierung angeordneten Zwangsschlichtung nicht betroffen, sondern werde weiter geführt – in einer Frist von 10 Tagen muss ein Schlichtungsergebnis vorliegen – wozu die Gewerkschaft weiterhin ihre Ablehnung unterstreicht. 
„Die Bertelsmann Stiftung sorgt ständig mit Studien für Furore, zum Beispiel über einen angeblichen Boom der Schülerzahlen. Die Stiftung will Politik machen. Und sorgt für Unruhe in Schulen. (…) Mit der Veröffentlichung von Studien schafft Bertelsmann, wovon viele Politiker nur träumen: Themen setzen, die öffentliche Meinung machen und mitbestimmen. Allein in den vergangenen drei Wochen hat die Gütersloher Stiftung drei Studien auf den Markt geworfen. Es gehörte schon immer zum Selbstverständnis der Stiftung, sich in politische Debatten einzumischen, heißt es. Doch die Bertelsmann Stiftung geht weiter: Bertelsmann ist in Berlin und den Landeshauptstädten bestens vernetzt. Die Idee, Studien zu veröffentlichen um die öffentliche Meinung mitzubestimmen ist nicht neu. Die Vorbilder für den Ansatz sitzen in Amerika. Dort üben mächtige Denkfabriken durch Studien schon lange Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung aus. Auch die Bertelsmann Stiftung besitzt in Washington eine Niederlassung. (…) Der Autor Thomas Schuler hat eine Biografie über die Eigentümerfamilie Mohn geschrieben und 2010 ein Buch vorgelegt mit dem Titel „Bertelsmann Republik Deutschland – Eine Stiftung macht Politik“. Schuler glaubt, die Bertelsmann-Stiftung sei nichts anderes als ein verlängerter Arm des Bertelsmann-Konzerns…“ Handelsblatt-Beitrag vom 15. August 2017 bei Handelsblatt Orange , siehe dazu auch:Bertelsmann: Wie eine Stiftung Politik macht 
Am 09. August 2017 musste Reza Shahabi erneut ins Gefängnis: Ein reiner Willkürakt. Seine Haftstrafe wegen gewerkschaftlicher Aktivität für die Teheraner Busfahrergewerkschaft Vahed – ohnehin bereits Ergebnis der reaktionären antigewerkschaftlichen Politik der iranischen Kapitalisten und ihrer Prediger – hatte er bereits hinter sich, ebenso eine Verlängerung der Haft wegen „Propaganda gegen das System“, als diese neuerliche Repressionsmaßnahme verordnet wurde. Von dieser zusätzlichen einjährigen Strafe war ihm aus medizinischen Gründen der Rest von fünf Monaten erlassen worden, was nun „zurückgenommen“ wurde. Stattdessen wurde die Haft sogar verlängert, ohne nähere Begründung: Bis zum 22. Dezember 2018 soll er nun im Gefängnis sitzen müssen. Dagegen hat er am ersten Tag nach seiner neuerlichen Haftstrafe einen Hungerstreik begonnen. Und eine internationale Solidaritäts-Kampagne wird organisiert. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge – inklusive eines Muster-Protestbriefs