Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Gleich zwei Demonstrationen gab es am 10. Januar 2018 in der malischen Hauptstadt Bamako: Beide für den Rückzug der französischen Truppen aus dem Land. Während die eine sich vor der Botschaft sammelte – und damit offensichtlich die Polizei überraschte, deren ganzes Arsenal gegen die andere, weiter entfernte Demonstration eingesetzt wurde – sollte die andere an einem Platz der Innenstadt beginnen. Zu den Demonstrationen hatten Studierenden-Verbände und Einzelgewerkschaften aufgerufen und, obwohl die Agenturen jeweils einige hundert Menschen gezählt haben, zeigen die entsprechenden Fotos deutlich mehr. Es waren nicht die ersten Demonstrationen, die gegen die französischen Truppen im Land stattfanden, die aus Tradition auch bei den gegenwärtigen UNO-Einsätzen das Hauptkontingent stellen – weswegen diese Demonstrationen durchaus auch als gegen die UNO-Einsätze gerichtet interpretiert werden können. Von deren Einzelbestandteilen nicht nur die Bundeswehr „coole“ Werbefilme drehen lässt. Wenn von solchen Protesten aber bisher in den „Entsende-Ländern“ überhaupt berichtet wurde, dann nur unter Zuschreibung auf „islamistische Kreise“, frei nach dem Motto, wer sonst könnte gegen „unsere Truppen“ sein? Diese „Kreise“ waren es zumindest diesmal nicht, sondern den Losungen zufolge eher nationalistische Kreise, die den Truppen die Beihilfe zur Spaltung des Landes vorwerfen: Und zu Beginn der militärischen Aktion, vor rund 5 Jahren, für die Intervention waren… Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge zu den beiden Demonstrationen im Januar und einen älteren Beitrag über Demonstrationen am Sitz der UNO-Truppe 
„Zwei Wochen nach dem überraschenden Ausbruch von Protesten in über 80 iranischen Städten und Ortschaften hat sich die Lage etwas beruhigt. Die Protestwelle, bei der mindestens 23 Personen ums Leben gekommen sind, ist abgeflaut. Eine Verhaftungswelle hat nicht wenig dazu beigetragen. Die Zahl Eingekerkerter beträgt über 1000, vielleicht wesentlich mehr. Zudem sind laut Menschenrechtlern mehrere Demonstranten in der Haft ums Leben gekommen. Offiziell wird darüber geschwiegen oder Suizid geltend gemacht. Die Ursachen der Proteste, in erster Linie sozialökonomischer Natur, sind damit nicht aus der Welt geschafft. Jetzt schieben sich die Rivalen innerhalb des iranischen Machtapparats gegenseitig die Schuld zu. Der iranische Präsident Hassan Rohani stellte sich diese Woche hinter die Demonstranten und schoss gegen seine Rivalen, die Hardliner. Er argumentierte, es gehe bei den Protesten nicht nur um wirtschaftliche Anliegen, sondern auch um Freiheit. Die Leute wollten ein besseres Leben, und dieses sei nicht allein mit Geld zu kaufen. Anhänger Rohanis hatten zunächst die Hardliner beschuldigt, die Proteste angezettelt zu haben, um die Leute gegen Rohanis Wirtschaftspolitik aufzuwiegeln“ – aus dem Beitrag „Schuldzuweisungen unter Irans Mächtigen“ von Monika Bolliger am 12. Januar 2018 in der NZZ, worin die „Unorganisiertheit“ der Proteste bedauert wird. Siehe dazu zwei weitere Beiträge und den Verweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Berichte 
„Seit vier Tagen protestieren Sudanesen gegen eine Verdoppelung der Brotpreise im Land. Das Regime des international geächteten Diktators Omar al-Bashir versucht die Demonstrationen vor allem mit Polizeieinsätzen und Tränengas aufzulösen, bis jetzt ohne grossen Erfolg. Nachdem die Unruhen am Samstag in der Krisenregion Darfur und im Teilstaat Blue Nile begonnen hatten, griffen sie am Sonntag auch auf die Hauptstadt Khartum über. Dort bewarfen Studenten die Sicherheitskräfte mit Steinen. In Geneina, der Hauptstadt der Provinz West-Darfur, wurde ein Student bei den Protesten vom Sonntag getötet. Ebenfalls am Sonntag konfiszierten Vertreter des allgegenwärtigen Geheimdienstes sämtliche Exemplare von sechs Tageszeitungen, die die Erhöhung des Brotpreises thematisiert hatten. Mehrere Vertreter der Opposition wurden verhaftet“ – aus dem Beitrag „Brotrevolte in der ehemaligen Kornkammer“ von David Signer am 09. Januar 2018 in der NZZ, worin auch die Privatisierung der Brotversorgung als eine der Ursachen der aktuellen Proteste erwähnt wird und die Kontinuität zu den Protesten wegen der Verteuerung der Energiepreise aufgezeigt. Siehe zu den aktuellen Protesten im Sudan zwei weitere Beiträge 
„Bei Protesten gegen die umstrittene Präsidentenwahl in Honduras haben sich Anhänger der Opposition und die Polizei erneut schwere Auseinandersetzungen geliefert. Die Demonstranten schleuderten in der Hauptstadt Tegucigalpa Steine auf die Beamten, die Polizei feuerte Tränengas in die Menge. Mehrere Geschäftsgebäude und ein Luxushotel wurden bei den Krawallen beschädigt. Auf Videos war zu sehen, wie Ex-Präsident Manuel Zelaya versuchte, zu einer Polizeiabsperrung vorzudringen. Wegen des heftigen Tränengas-Einsatzes musste der frühere Staatschef, der 2009 aus dem Amt geputscht worden war, allerdings zurückweichen. Zelaya unterstützt den Oppositionsführer Salvador Nasralla, der bei der Präsidentenwahl Ende November knapp gegen Amtsinhaber Juan Orlando Hernández verloren hatte“ – – aus der für bundesdeutsche Berichterstattung geradezu exemplarischen Meldung „Schwere Krawalle bei Protesten gegen Regierung in Honduras“ am 13. Januar 2018 bei der Zeit online. Worin neben der im Sinne der Ordnung wertenden Überschrift auch noch auffällig ist, dass Hernandez Wahlsieg als „wirklich“ bezeichnet wird (den nur „die Opposition“ anzweifle) und, vor allem, wieder einmal: Auseinandersetzungen mit der Polizei berichtet werden und die Dutzende Todesopfer stillschweigend unter den Tisch aufgeräumt werden. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und den Verweis auf bisherige Beiträge im LabourNet Germany 
„Das Gesetz sei durch eine „systematische Abschreckung“ gekennzeichnet statt durch Humanität, könnte man die Linie der Kritiker, zu denen auch Medien gehören, zusammenfassen. Das ist einmal eine Frage der Haltung, wie dies etwa vonseiten der Menschenrechtsliga (ldh) vorgebracht wird. Deren Vertreter hält Macron vor, dass er während des Wahlkampfes noch Wert auf eine humanistische Verantwortung gelegt habe, die Regierung aber jetzt vor allem auf Abschreckungssignale setze. Auch der Literaturnobelpreisträger Le Clézio wirft dem Präsidenten vor, dass er mit seiner Migrationspolitik „Humanität auf eine unerträgliche Weise verneine“. Le Clézio kritisiert die Unterscheidung zwischen denjenigen, die aus politischen Gründen würdig seien, aufgenommen zu werden, und den anderen. Macron hatte in den letzten Wochen seine Regierung angewiesen, genau zwischen Flüchtlingen, also solchen, die aus politischen Gründen um Asyl ersuchen, und Armutsmigranten zu unterscheiden.(…) Die Streitpunkte sind ähnlich wie in Deutschland. Parallelen lassen sich auch bei der Betonung der Abschiebung bzw. Rückführung finden, auch die französische Regierung betont, dass schneller und konsequenter abgeschoben werden soll und bei der Diskussion über sichere Herkunftsländern. Eigentümlicher ist ein anderer Kritikpunk, der zu konkreten Reibepunkten gehört. Macron will die Notunterkünfte mit eigens dafür gebildeten „mobilen Einheiten“ genauer kontrollieren, im Visier stehen dabei Ausländer ohne Papiere. In der Praxis gab es bislang zu den Notunterkünften eine Art stillschweigenden Konsens, dass man es dort mit der Durchsetzung staatlicher Aufsicht bei Personen ohne Dokumente nicht so genau nahm und nicht Ordnung und Gesetz, sondern Menschlichkeit das erste Kriterium abgibt“ – aus dem Beitrag „Zuwanderung in Frankreich: Neue Härten“ von Thomas Pany am 12. Januar 2018 bei telepolis, worin über die Kritik der Menschenrechtsorganisationen an Macrons Linie ein Überblick gegeben wird. Siehe dazu auch einen Beitrag über die ablehnende gewerkschaftliche Reaktion auf die Zumutung, als Büttel arbeiten zu sollen, sowie einen weiteren Beitrag über die Absichten von Macrons „neuer Migrationspolitik“ und den Verweis auf bisherige Beiträge zum Thema im LabourNet Germany 
„Die Änderung des Streikrechts ist Teil von 60 Forderungen der Gläubiger, die bis zum Frühjahr umgesetzt werden sollen. Finanzminister Efklidis Tsakalotos von der regierenden Partei Syriza hob die Abhängigkeit der Regierung von internationalen Geldgebern hervor: »Das ist keine gute Maßnahme und nichts, was wir uns ausgesucht hätten.« Dennoch sei die neue Regelung »keine Katastrophe«. Die Befürworter hingegen weisen darauf hin, dass die negativen Auswirkungen der Streiks meist »die Falschen« träfen. Wenn beispielsweise in der Tourismushochsaison die Fähren stillstehen, würde das auch die Inselbewohner vom Festland abschneiden. Außerdem heißt es, mit der Maßnahme werde das innergewerkschaftliche Engagement der Streikwilligen gestärkt. Die absolute Mehrheit stellt mitunter aber auch ein logistisches Problem dar. Darauf wies ausgerechnet die konservative Nea Dimokratia (ND) hin. Gewerkschaften, die landesweit agieren, hätten es in der Praxis schwer, die Hälfte der beitragszahlenden Mitglieder zu einem konkreten Abstimmungstermin zu bewegen“ – aus dem Beitrag „Generalstreik gegen Athen“ von Elisabeth Heinze am 13. Januar 2018 in der jungen welt, worin prognostiziert wird, dass das „Multi-Gesetz“ im Dienste von Berlin und Brüssel wohl mit knapper Mehrheit verabschiedet werden wird. Siehe zu den Protesten am Freitag, 13. Januar 2018, zwei weitere aktuelle Beiträge sowie zwei Vorberichte zu den Streiks am Montag – und den Verweis auf unsere Berichte vor Freitag 
„Auch das mit endlich funktionierenden Anlagen weitgehend dekontaminierte Kühlwasser aus den Reaktoren und abgefangenes kontaminiertes Grundwasser wurde aufgrund der sonst zu erwartenden Proteste in den Tanks weiter gespeichert und nicht ins Meer abgeleitet, was immer mal wieder angedacht wurde. Das Problem, auch das gereinigte Wasser enthält weiter Tritium, das sich nur mit horrenden Kosten herausfiltern ließe. Es ist nun abzusehen, dass keine neuen Tanks mehr im Gelände aufgestellt werden können und eine Lösung für das Problem gefunden werden muss. Schon lange wird darauf gedrungen, Bedenken beiseitezustellen (Betreiber will mit Tritium belastetes Wasser ins Meer ablassen). Die japanische Atombehörde NRA erinnerte nun daran, dass in diesem Jahr eine Entscheidung gefällt werden muss. (…) Es handelt sich mittlerweile um mehr als 1 Million Tonnen mit Tritium kontaminiertes Wasser. 
Im Januar 2018 Newsletter der Interbrigadas aus Berlin wird eine Spendenkampagne zur Unterstützung der andalusischen Basisgewerkschaft SAT wie folgt angekündigt: „Spendenkampagne zur Unterstützung der Arbeit der andalusischen SAT: „Dies Woche starten wir mit unsere Spendenkampagne für die Finanzierung eines Gewerkschaftsbusses der SOC-SAT in Almería. Wir erklären euch, warum es unabdingbar ist, dass die Gewerkschaft einen Bus benötigt und das ganze ohne Text in einem tollen Stopmotion Video.Viel Kreativität, Gemeinsamkeit und Improvisation haben wir dafür aufgebracht – es hat sich gelohnt! Lasst es uns gemeinsam möglich machen, die Arbeit in Almería voranzubringen und unterstützt die Spendenkampagne! Gerne auch weiterleiten!“ Siehe dazu auch das Video zur Spendenkampagne und die Sonderseite dazu 
„Der wegen Korruption und schwerer Menschenrechtsverletzungen zu 25 Jahren Haft verurteilte Fujimori war an den Weihnachtsfeiertagen wegen einer angeblichen Herzschwäche aus „humanitären Gründen“ begnadigt worden. Kritiker gehen jedoch von einem politischen Deal zwischen Präsident Pedro Pablo Kuczynski und Fujimoris Sohn Kenji aus, der es Kuczynski ermöglichte, ein Amtsenthebungsverfahren zu überstehen. Nicht nur in Peru sondern weltweit hat die Begnadigung für Aufmerksamkeit gesorgt. So sendeten am Donnerstag Menschen aus Europa und anderen Erdteilen Nachrichten der Solidarität an die Protestierenden in Peru und forderten mit unterschiedlichen Aktionen vor den peruanischen Botschaften eine gerechten Strafe und die Rücknahme der Begnadigung. Zu den gestrigen Protesten in Peru hatte die Gewerkschaft Confederación General de Trabajadores del Perú (CGTP) aufgerufen. Sie forderten unter anderem den Rücktritt des amtierenden Präsidenten Kuczynski, der „moralisch unfähig“ sei, weiterhin zu regieren“ – aus dem Beitrag „Proteste in Peru gegen Begnadigung des Ex-Präsidenten Fujimori“ von Serena Pongratz am 12. Januar 2018 bei amerika21.de, worin auch über zahlreiche Proteste in vielen anderen Ländern kurz berichtet wird. Siehe dazu auch einen Kommentar und die Pressemitteilung des Gewerkschaftsbundes CGTP zu den neuen Protesten und ihrer Entwicklung 
„Die Tarifabschlüsse 2017 sahen in den meisten Branchen für dieses Jahr tabellenwirksame Tarifsteigerungen zwischen 2,0 und 3,0 Prozent vor, mit einem Schwerpunkt um 2,5 Prozent. Die Mehrzahl der Tarifabschlüsse hat eine mehrjährige Laufzeit und sieht weitere Tariferhöhungen für das kommende Jahr 2018 vor, die sich überwiegend zwischen 1,7 und 2,5 Prozent bewegen. Das zeigt eine erste Tarifbilanz des WSI-Tarifarchivs der Hans-Böckler-Stiftung für die Tarifrunde 2017. (…) Der Anstieg der Verbraucherpreise wird in diesem Jahr mit rund 1,7 Prozent wieder deutlich stärker als in den Vorjahren ausfallen. „Die höhere Preissteigerungsrate führt zu einem geringeren Reallohnzuwachs. Auf das ganze Jahr 2017 gerechnet ist mit einer realen Steigerung der Tarifverdienste von bis zu 0,8 Prozent zu rechnen“ sagt der Leiter des WSI-Tarifarchivs Prof. Dr. Thorsten Schulten…“ Pressemitteilung vom 18. Dezember 2017 bei der Hans-Böckler-Stiftung (mit Link zu einer detaillierten Tabelle) und weitere Infos, neu dazu: Die Beschäftigten malochen unglaublich viel – die Gewerkschaften machen daraus unglaublich wenig 
Der Gewerkschaftsbund FTUC hatte am Samstag, 14. Januar 2018 zur landesweiten Solidaritätsdemonstration mit den seit Wochen ausgesperrten Beschäftigten des Flughafens Nadi aufgerufen. Und mit ihm alle Einzelgewerkschaften, auch wenn die Regierung etwa der Gewerkschaft im Bildungsbereich gedroht hatte, sie werde wegen eines verbotenen politischen Streiks Konsequenzen tragen müssen. Wie auch die Polizei zahlreiche Einschränkungen verordnen wollte, ohne dabei besonders erfolgreich zu sein. Auf der Abschlusskundgebung selbst waren immer wieder Forderungen zu hören, einen landesweiten Solidaritäts-Streik mit den Ausgesperrten zu organisieren, die auch von Rednern aufgenommen wurden. Dass die Regierung dabei erneut drohte, ist insofern nahe liegend, als der Flughafen, dessen Bodendienst die Aussperrung verhängt, ein staatliches Unternehmen ist. (Eigentlich eines mit Belegschaftsbeteiligung. So war ja der Anlass der Aussperrung, wie im ersten Beitrag dazu – siehe Verwies am Ende – vermeldet, eine Versammlung der Belegschaft über ihren Anteil, die sie während der Arbeitszeit durchführte). Siehe zur Solidaritätsdemonstration und den politischen Auseinandersetzungen um die Aussperrung drei aktuelle Beiträge und der Verweis auf unseren ersten Bericht 
Am 28. Dezember 2017 hat das Parlament in Benin ein Gesetz verabschiedet, mit dem verschiedenen Berufsgruppen des Landes das Streikrecht genommen werden soll. Neben den verschiedenen Abteilungen der sogenannten Sicherheitsorgane, wie Polizei, Gendarmerie und Armee, auch den Beschäftigten des Justizwesens und der Gesundheitsversorgung. Nun sind die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen Benins auch nicht besser, als jene in der BRD: Weswegen es in der Vergangenheit mehrfach Streiks und Proteste gegeben hat, die auch durchaus Erfolge errangen. Und dieses Recht wollen sich die Beschäftigten nicht nehmen lassen. Weswegen auch klar war, dass die Mobilisierung gegen diese antidemokratischen Machenschaften des Parlaments unter diesen Menschen besonders intensiv sein würde, weshalb die Gewerkschaften des Landes den Widerstand auch von hier aus organisieren wollen. Siehe zu Antistreik-Gesetz und Widerstand drei aktuelle Beiträge 
Nicht nur im VW Werk in Chattanooga und bei Nissan verlor die Autogewerkschaft UAW Urabstimmungen über gewerkschaftliche Vertretungen, sondern in mehreren neuen Werken im Süden. Und auch wenn es Tatsache ist, worauf die Gewerkschaft in schöner Regelmäßigkeit verweist, dass in der Regel das Unternehmen, die lokale und die staatliche Politik samt ihren Medien eine jeweils gut organisierte gemeinsame antigewerkschaftliche Kampagne fahren: Der einzige Grund kann das nicht sein. Der Beitrag „Why Do Auto Workers Union Drives Keep Failing? A Rank-and-File View“ von Wayne Cliett am 10. Januar 2018 bei den Labornotes behandelt diese Problematik aus der Sicht eines Beteiligten: Der VW-Arbeiter hat an der gewerkschaftlichen Kampagne teilgenommen – an der ersten, nicht erfolgreichen, im ganzen VW-Werk und versucht nun, Anhaltspunkte zu finden für weitere Gründe der Niederlagen. Geschrieben aus Anlass der Ankündigung, dass die Nationale Arbeitsaufsicht (National Labor Relations Board) – gerade eben von Trump „neu besetzt“ – den Teilerfolg in einer VW-Abteilung, ganz im Sinne des Unternehmens, revidieren will. Der wesentlichste Grund für die Niederlage, seiner Ansicht nach: Dass die Gewerkschaft die betrieblichen Aktiven niemals frei arbeiten ließ, sondern immer nur im Rahmen ihrer Verhandlungen mit dem Unternehmen informierte und mobilisierte. Und als die Gegenseite dann „Geheimdeals“ veröffentlichte… Siehe dazu auch zwei Hintergrundbeiträge – über die Ziele der Unternehmen mit gewerkschaftsfreien Werken und über die Auswirkung von Niedrigtarifen bei Neueinstellungen, sowie die Meldung über die anstehende Entscheidung gegen VW-Gewerkschafter – und den Verweis auf unser Dossier zu VW USA 
„Die Demonstranten hatten sich auf dem Christian-Broda-Platz gegenüber vom Westbahnhof versammelt. Michael Genner von der Plattform für eine menschliche Asylpolitik erinnerte daran, dass Christian Broda nicht nur Justizminister, sondern auch Widerstandskämpfer war. Genner gab sich kämpferisch: „Dieses unser Land wird nicht von den neuen Faschisten erobert werden.“ Transparente, Trillerpfeifen, Pfeifkonzerte: Lautstark transportieren die Demonstranten ihre Anliegen. In Reden wurde vor Sozialabbau gewarnt, auf Transparenten gegen Studiengebühren protestiert und vor dem Ende von Gewaltschutzeinrichtungen gewarnt. Brigitte Hornyik von der Initiative 20.000 Frauen kritisierte: „Sozialabbau trifft Frauen besonders schmerzlich.“ Die Regierung preise Frauen als Mütter, verweigere insbesondere Alleinerzieherinnen aber die reale Unterstützung“ – aus dem Bericht „Zehntausende gegen ÖVP-FPÖ-Regierung“ am 13. Januar 2018 beim ORF, worin dann auch internationale verbreitete übliche unterschiedliche Zählergebnisse von Polizei und Veranstaltern deutlich werden – in jedem Falle aber: Viele, mit vielen guten Gründen. Und ersichtlich, manche auch nicht so sehr dabei, von nicht wenigen wurde der ÖGB vermisst. Siehe zur Politik der rechten Regierung und der Wiener Demonstration vier weitere aktuelle Beiträge sowie Videos unserer KollegInnen von LabourNet Austria – und warum selbst die Rechten nicht „Hartz IV“ wollen können – aber schon mal die Armee üben lassen…