Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Der Bundesstaat Jharkhand im Osten Indiens hat etwa 30 Millionen Einwohner und ist sozusagen das Kohlebecken des Landes. Und auch eine Region, die einen starken Bevölkerungsanteil an sogenannten „Tribals“ hat, also besonders diskriminierten Bevölkerungsteilen. Kein Zufall, dass sie oft genug die Menschen hervor bringen, die in den Kohlezechen nicht nur die härteste Arbeit machen müssen, sondern dies auch unter den Bedingungen, die der Kapitalismus heute überall auf der Welt bietet: Subunternehmen, Zeitarbeit, Hungerlohn. Dies war die Grundlage dafür, dass sich vor über 30 Jahren die Gewerkschaft „Mazdoor Sangathan Samiti“ (MSS) bildete, die eben diese Menschen erfolgreich organisierte. Die unabhängige Gewerkschaft hat unter den prekär Beschäftigten der Kohlezechen mit 22.000 Mitgliedern einen hohen Organisationsgrad und – neben ihrer Rolle als kämpferische Gewerkschaft, die sie immer wieder deutlich macht – betreibt sie auch ein eigenes Krankenhaus sowohl für ihre Mitglieder, als auch für eben die „Tribals“ – kostenlos. Am 27. Dezember 2017 hat die Regierung des Bundesstaates – von der auch im Bund regierenden BJP gebildet – die Gewerkschaft MSS verboten und 10 ihrer Funktionäre als Kriminelle verhaften lassen. Der Grund für diesen faschistoiden Angriff: Zum 100. Jahrestag der Oktoberrevolution hatte die MSS eine Veranstaltung organisiert mit dem Schriftsteller Varavara Rao. Das reichte der rechtsradikalen Landesregierung aus, die Gewerkschaft MSS als maoistisch zu bezeichnen, was (wie bei allen indischen Regierungsparteien der letzten Jahrzehnte) so viel bedeutet wie terroristisch, illegal. Hier soll eine unabhängige, populäre und starke Gewerkschaft verboten werden – was ein Angriff auf die Gewerkschaftsbewegung als solche darstellt. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge, auch über Proteste und Solidarität 
„Die tunesische Regierung hat nach teils gewaltsamen Protesten gegen die Erhöhung von Steuern und Preisen mehr Hilfen für Bedürftige angekündigt.Insgesamt sollten die Hilfsprogramme um umgerechnet rund 60 Millionen Euro aufgestockt werden, teilte das Sozialministerium mit. Das betreffe rund 250.000 Familien. Präsident Essebsi wird nach Angaben der Behörden heute erstmals überhaupt den von Armen bewohnten Stadtteil Ettadhamen in der Hauptstadt Tunis besuchen. – Zuletzt haben viele Tunesier ihrer Enttäuschung über wachsende wirtschaftliche Probleme Luft gemacht. In der vergangenen Woche wurden rund 800 Demonstranten in Gewahrsam genommen. Bei gewalttätigen Zusammenstößen wurden fast 100 Sicherheitskräfte verletzt“ – aus der Meldung „Regierung will Sozialprogramme aufstocken“ am 14. Januar 2018 im Deutschlandfunk in der die Information über die gewaltätigkeit der Polizei „vergessen“ wurde. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge, einen Appell von amnesty international – und einen Beitrag zum „deutschen Mitwirken“ an Tunesiens Krise 
„In der Entscheidung steckt Brisanz. Denn wenn neuen Kostensteigerungen zugestimmt wird, drohen Klagen wegen Untreue. Sprichwörtlich sind es die Ratten, die als erste das sinkende Schiff verlassen. Bei der Deutschen Bahn AG aber sind es die Kapitäne, die dem Konzern den Rücken kehren: Siehe die Abgänge des Infrastrukturvorstands Volker Kefer am 31. Dezember 2016, des Bahnchefs Rüdiger Grube am 30. Januar 2017 und des Aufsichtsratsvorsitzenden Utz-Hellmuth Felcht am kommenden 31. März 2018. (…) Sie wollen sich nicht in den S-21-Tunnelröhren befinden, wenn es zu Verfahren wegen Untreue kommt. Sie setzen als fürstlich dotierte Bahn-Pensionäre darauf, dass solche möglichen Verfahren sich ausreichend lange hinziehen. In „bedrückender Enge“ befinden sich jedoch die Steuerzahlenden im Allgemeinen und die Stuttgarter Bevölkerung im Besonderen. Nur wenige Wochen vor seinem Abgang hinterließ Ex-Bahnchef Grube diesen ein vergiftetes Abschiedsgeschenk: Die Bahn klagt auf Übernahme aller S-21-Mehrkosten durch die „Projektpartner“. Damit könnten, so FAZ-Autor Rüdiger Soldt, „auf das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart und die Region Mehrkosten von mindestens zwei Milliarden Euro“ zukommen. Da klagt der Staatskonzern Deutsche Bahn gegen andere staatliche Gliederungen auf die Übernahme von Kosten auf einer nach oben offenen Skala. Die 200 Seiten starke Klageschrift der Bahn AG gegen Stadt und Land wurde verfasst von der international agierenden Kanzlei Wilmer-Hale. (…) Ach ja: Die Klageschrift der Bahn gegen die Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg wird vor der Öffentlichkeit geheim gehalten. Und die offensichtlich bereits ausgearbeitete juristische Antwort der Stadt Stuttgart auf diese Klage wird „aus prozesstaktischen Gründen“, so der Grünen-OB Fritz Kuhn, sogar dem Gemeinderat der Stadt vorenthalten. Da wedelt weiter der Schwanz mit dem Hund. Oder auch: Dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Charakter des Staatskonzerns Deutsche Bahn müssen wohl erst noch Taten folgen.“ Artikel von Winfried Wolf vom 10.01.2018 bei der Kontext-Wochenzeitung. Am Montag, 15.1., findet ab 18 Uhr die 400. Montagsdemo gegen S21 und für Umstieg 21 vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof statt! 
„Erst vor kurzem hatte sich der seit 39 Jahren bei Porsche arbeitende IT-Spezialist für Medientechnik erfolgreich gegen ein Hausverbot gewehrt. Das Arbeitsgericht Stuttgart hat einem Antrag auf einstweilige Verfügung zu seiner Weiterbeschäftigung und zur Aufhebung des Hausverbots vollständig stattgegeben. Siegmar Herrlinger ist Vertrauensmann und kämpferischer Gewerkschafter bei Porsche in Weissach. (…) Nach dem Erfolg von Siegmar Herrlinger vor Gericht verschärft Porsche nun die Gangart – offenbar als Reaktion auf diese Niederlage. Er erhielt am Wochenende einen Brief, in dem ihm eine „gravierende Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten und Nebenpflichten“ vorgeworfen wird. Begründung: Die objektiven Tatsachen, die Siegmar Herrlinger als Direktkandidat der Internationalistischen Liste/MLPD in seinem Wahlwerbe-Flyer angibt. Darunter so allseits bekannte Fakten wie der, dass Zehntausende Tote auf das Konto der Vergiftung aufgrund überhöhter NOx-Werte gehen. Oder dass es notwendig ist, weltweit gegen die Herrschaft des internationalen Finanzkapitals zusammenzustehen. (…) Weiter wird jede Kritik an der Umweltvergiftung durch die Automobilindustrie allgemein (Porsche wird im Flyer in diesem Zusammenhang noch nicht einmal explizit erwähnt) zum Kündigungsgrund erklärt...“ Meldung vom 05.09.2017 bei Rote Fahne News – den darin ausführlich geschilderten Zusammenhang mit seiner Kandidatur erlauben wir uns zu vernachlässigen… Siehe dazu neu: Porsche, der Dieselskandal und die Meinungsfreiheit – Nachtrag: So sieht ein Sieg auf ganzer Linie aus 
„2018 steht ein sogenanntes großes Tarifjahr an. Nachdem 2017, abgesehen vom Einzelhandel mit seinen etwa drei Millionen Beschäftigten, in den großen und konfliktträchtigen Branchen keine Tarifverhandlungen stattgefunden haben, soll dieses Jahr fast überall über neue Verträge verhandelt werden. (…) Statt auf eine kollektive und dauerhafte Arbeitszeitverkürzung setzt die Gewerkschaft allerdings diesmal auf individuelle Lösungen. (…) Der Weg der stärkeren Individualisierung tarifvertraglicher Regelungen, den die IG Metall damit beschreitet, stößt zwar auch auf Kritik – nicht wenige befürchten, dass Beschäftigte künftig einfacher gegeneinander ausgespielt werden können. Der Wille der Beschäftigten, für eine neue Arbeitszeitpolitik auch in den Arbeitskampf zu ziehen, scheint jedoch so groß zu sein wie lange nicht mehr. Auch die Arbeitgeber wollen eine neue Arbeitszeitpolitik. Sie fordern eine »bedarfsorientierte Ausweitung des Arbeitszeitvolumens«. Statt weniger Arbeit nach Bedarf des Arbeitnehmers also mehr Arbeit nach Bedarf des Arbeitgebers. Wer sich in der Auseinandersetzung letztlich durchsetzt, ist offen und hängt auch davon ab, ob die IG Metall tatsächlich bereit ist, ihre Mitglieder nötigenfalls nicht nur zu Warnstreiks, sondern auch zu Erzwingungsstreiks aufzurufen…“ Artikel von Stefan Dietl vom 11. Januar 2018 bei der jungle world 
„Seda Basay-Yildiz widerlegt die Drei-Täter-Theorie der Anklagebehörde und weist nach, dass die Mörder lokale Unterstützer gehabt haben müssen. Nach den „unterlassenen Ermittlungen“ durch die Polizei im Fall Enver Simsek, der das erste von zehn Mordopfern der NSU-Serie wurde, widmete sich die Anwältin der Familie Simsek im zweiten Teil ihres Plädoyers den „unterlassenen Ermittlungen“ durch die Bundesanwaltschaft (BAW) nach der Aufdeckung des NSU-Trios im November 2011. Es war eine fundierte Abrechnung mit der BAW-Theorie der isolierten Dreier-Zelle Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe. Seda Basay-Yildiz trug dabei auch Sachverhalte vor, die zwingend weitere Ermittlungen nötig machen. Der Mord vom 9. September 2000 in Nürnberg wurde zunächst elf Jahre lang nicht aufgeklärt. Bis heute ist unbeantwortet, warum Enver Simsek getötet wurde. Die Nebenklageanwältin nahm sich zunächst vor, was die Angeklagte Beate Zschäpe, die mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos zusammenlebte, bei ihrer Einlassung im Dezember 2015 vor Gericht angab. Sie habe erst im Dezember 2000 von dem Mord erfahren, sei geschockt gewesen und ausgeflippt. Sie habe aber von Böhnhardt und Mundlos keine klare Antwort erhalten, warum sie das getan haben“ –aus dem Beitrag „NSU-Prozess: Opferanwältin nimmt Bundesanwaltschaft auseinander“ von Thomas Moser am 11. Januar 2018 bei telepolis über den zweiten Teil des Plädoyers der Anwältin der Nebenklage, worin die leitende „Drei-Leute-Theorie“ der Staatsanwaltschaft demontiert wurde. Siehe zur Fortsetzung des NSU-Prozesses auch den ersten Teil zum Plädoyer der Nebenklage sowie einen Beitrag zu einer Zeugenaussage 
„In der österreichischen Linken finden sich mannigfache Positionen zu den Themen Migration und Asyl, von der oft undifferenzierenden Forderung nach »offenen Grenzen für alle« über den Einsatz für liberale Asylregelungen und eine fortschrittliche Regulierung des Arbeitsmarkts bis hin zu Phantasien von Abschottung aufgrund von »Überlastung« und »Schutz heimischer Arbeitsplätze«. Während zivilgesellschaftliche Initiativen – mit dabei auch viele engagierte Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter – tagtäglich das Versagen öffentlicher Stellen auszubügeln versuchten, indem sie sich um Unterkunft, Essen, Sprachunterricht und überhaupt ein Mindestmaß an menschlichem Umgang kümmerten und politische Bündnisse im Wochen- und Monatstakt Proteste und Aktionen gegen Gesetzesverschärfungen und Abschiebungen organisierten, leistete sich beispielsweise der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) in sozialpartnerschaftlicher Manier und voller Regierungshörigkeit eine Stellungnahme zur Asylrechtsänderung, die sich gewaschen hatte: »Allerdings ist darauf zu achten, dass die Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge mit den wirtschaftlichen, infrastrukturellen und sozialen Rahmenbedingungen in Einklang zu bringen ist (…), dass die relevanten Systeme (…) gesichert und vor Überlastung geschützt werden (…) Vor diesem Hintergrund verstehen ÖGB und BAK (Bundesarbeitskammer, d. Red.) die Bemühungen der Bundesregierung, auf nationaler Ebene für eine Entlastung zu sorgen.« Wenn Asylrecht und Migration vermischt und vorrangig unter dem Gesichtspunkt ihres volkswirtschaftlichen »Nutzens« für »den Standort« bewertet werden, dann ordnen sich sozialpartnerschaftliche Gewerkschaften wieder einmal dem neoliberalen Mainstream unter. Statt den Gegensatz zwischen Arm und Reich, oben und unten zu thematisieren, wird der Unterschied von hier und dort, von »autochthon« und »fremd« hochgespielt“ – aus dem Beitrag „Schulter an Schulter“ von Selma Schacht am 11. Januar 2018 in der jungen welt, worin eine ganze Reihe diskussionswürdiger Überlegungen angestellt wird, die keineswegs nur für Österreich gelten, wobei offen bleibt, ob es tatsächlich nur den Nazionalstaat als Alternative zur EU geben könnte… 
„Aber man muss nicht in die Zukunft schauen, um die Kehrseiten der wirtschaftlichen Entwicklung hierzulande zu sehen. Ein Blick unter die Brücken der Metropolen reicht. Denn in Städten wie Berlin, München, Frankfurt am Main und Hamburg sind die Mieten in den letzten Jahren so stark gestiegen, dass immer mehr Menschen keine bezahlbare Wohnung finden, in Randbezirke ziehen müssen oder sogar auf der Straße landenDies ist nicht allein die Folge einer verfehlten Wohnungsbaupolitik von Bund, Ländern und Gemeinden oder der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank. Es ist vor allem auch ein Ausdruck davon, dass der Reichtum hierzulande extrem ungleich verteilt ist“ – aus dem Beitrag „Wenig gelöst“ von Simon Poelchau am 12. Januar 2018 in neues deutschland, worin das Problem der explodierenden Mietkosten in die Bestandsaufnahme der aktuellen Entwicklung der wirtschaftlichen Lage eingeordnet wird. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, sowie einen Radiobericht zu einer Konferenz über Strategien gegen Obdachlosigkeit 
Comisiones Obreras (CCOO) und UGT haben, gemeinsam mit den Unternehmerverbände und der spanischen Arbeitsministerin Ende 2017 eine Erhöhung des allgemeinen Mindestlohn (SMI) auf 850 Euros/Monat beschlossen und verkündet: Bis zum Jahr 2020. Für 2018 wurde ein Anstieg um 4% vereinbart. Dieser Schritt betrifft direkt – und indirekt (Renten) – zwar „nur“ etwas über eine halbe Million Menschen, aber die dazu gehörigen Familien lassen die Zahl nochmals wesentlich anwachsen. Alle beteiligten feierten die Vereinbarung als einen Schritt, die Besserung der wirtschaftlichen Lage Spaniens auch den Beschäftigten „zukommen“ zu lassen, und die beiden Verbände sehen darin gar eine Etappe auf dem Weg, einen Mindestlohn von 60% des Durchschnittseinkommens der Beschäftigten zu erreichen, ein Bestandteil gewerkschaftlicher Programmatik. Ganz anders war die Reaktion der kleineren alternativen Gewerkschaften unterschiedlicher Orientierung, und auch der Gewerkschaftsopposition in den CCOO. Und auch der Betroffenen. Weswegen auch die verbreiteten Fotos der Vereinbarungsrunde allgemein als jene Bilder kritisiert wurden, die sich Rajoy wünscht. Siehe zur Debatte um den Mindestlohn die Verlautbarung und drei kritische Stellungnahmen, sowie zwei Hintergrundbeiträge 
„Jobwunder, Wirtschaftsboom, so wenig Arbeitslose wie lange nicht. Doch was bedeuten die Erfolgszahlen für die beschäftigten Menschen? Wer profitiert vom Wirtschaftsaufschwung? Die Otto Group in Hamburg ist so etwas wie die deutsche Arbeitswelt im Kleinen. Vom lokalen Versandhändler ist Otto zum Global Player mit 50.000 Mitarbeitern weltweit aufgestiegen. Heute ist das Unternehmen ein riesiger Online-Händler mit zahlreichen Tochterfirmen – vom Modehändler Bonprix über den Logistiker Hermes bis zum Inkassodienstleister EOS. In der Otto Group geht es um Jobs, vom Fließband bis zur Chefetage. Millionenschwere Topmanager arbeiten hier genauso wie Leiharbeiter. (…) Wohlstand für alle – das war immer das Versprechen der sozialen Marktwirtschaft. In den Zeiten, in denen Otto groß wurde, hat das vielleicht noch gegolten. Heute dagegen bedeutet der Aufschwung nicht mehr automatisch, dass alle profitieren. Auch nicht in einem Unternehmen wie Otto.“ Text und Video der Panorama3-Sendung vom 09. Januar 2018 beim NDR