Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Im Lager von CarrefourSA im Istanbuler Stadtteil Esenyurt hat der Chef die Gewerkschaftsvertreter entlassen, als die Lagerarbeiter, Mitglieder der DGD-Sen, im Juli eine Zwischenerhöhung gefordert hatten. Die Beschäftigten versammelten sich heute zu Beginn der Arbeitszeit vor dem Lagerhaus und gingen aus Protest gegen die Entlassungen nicht zur Arbeit. Die Forderungen der Beschäftigten lauten wie folgt: Alle entlassenen Arbeiter werden wieder eingestellt; Wir wollen nicht im Angesicht des Todes in dem Lager arbeiten: Es werden Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer ergriffen; Zwischenzeitliche Lohnerhöhungen werden gewährt. Neslihan Acar, Präsidentin der DGD-Sen, sagte in ihrer Rede am Ort des Widerstands, dass die ArbeiterInnen zu miserablen Löhnen verurteilt seien, dass die Möglichkeit bestehe, dass Paletten auf die ArbeiterInnen im Lager kippen, dass die ArbeiterInnen, die überlebt haben, fast „zufällig“ überlebt haben und dass es ArbeiterInnen gibt, die verkrüppelt sind… türk. Meldung vom 12. August 2024 von Sendika.Org – siehe aktuelle Infos v.a. der Gewerkschaft DGD-SEN. NEU: Nach 18. Tagen Streik im Lagerhaus von CarrefourSA, Polizeiangriffen und Boykottaufrufen gelingt die Einigung u.a. mit 10%iger Lohnerhöhung in allen Filialen und der Abschaffung der Leiharbeit 
„… Deshalb bleibt selbst unter der Bedingung der stärksten Gewöhnung an den entfremdeten Arbeitsprozess der Arbeiter sich mehr oder weniger bewusst, in welcher Situation er menschlich steht. Es erklärt sich daraus auch weitgehend, dass einer französischen Untersuchung zufolge nicht nur 73 Prozent der Hilfsarbeiter, sondern sogar 78 Prozent der mittel qualifizierten Arbeiter und 59 Prozent der hoch qualifizierten mit guter Bezahlung aus ihrem Beruf auswandern möchten. Es mag gewiss die Lohnfrage ein Faktor sein, die dem Arbeiter das Streben aufdrängt, seinen Beruf zu verlassen, aber der Tieferblickende weiß, dass es ebenso sehr das durch Langeweile und Trauer gekennzeichnete Unbefriedigende ist, das die gleiche Wirkung ausübt. Diesem Zustand entspringt die bekannte Sehnsucht des Arbeiters, seine Arbeit möglichst rasch zu beenden, oder das Verlangen nach gesetzlicher Verkürzung der Arbeitszeit…“ Subjektive Lieblingspassage der Redaktion aus unserer Leseprobe zum Anfang September im Dietz-Verlag erscheinenden und von Christoph Jünke herausgegebenen Buch – siehe mehr Infos zum Buch und zu Leo Kofler sowie den Vorabdruck: „Der Arbeiter und die sterbende Zeit“ (1958) 
„In Österreich arbeiten ungarische Paketzusteller bis zu 17 Stunden täglich und syrische Essenslieferanten für sechs Euro pro Stunde. In den vergangenen Jahren starben in Österreichs Wäldern mehr als ein Dutzend rumänische Forstarbeiter und indische Reinigungskräfte beklagen sexuelle Übergriffe, während sie ohne Papiere die Wohnungen von Diplomat:innen und Professor:innen putzen. Die Betroffenen eint, dass sie für das Funktionieren der österreichischen Gesellschaft unverzichtbar sind – und dafür Unmenschliches erfahren. Sie haben keine Lobby, ihre Stimmen sind marginalisiert. In den vergangenen Jahren konnte der Autor mit Dutzenden von ihnen sprechen und nachzeichnen, wie Unternehmen in Österreich mit der Ausbeutung von Migrant:innen Profit machen – und wir alle dafür bezahlen. Um daran etwas zu ändern, müssen sich Gewerkschaften neu organisieren und politische Organisationsformen jenseits von Betriebsräten und Kollektivverträgen gefunden werden.“ Klappentext des im August 2024 im ÖGB-Verlag erschienenen Buches von Johannes Greß – siehe mehr Informationen sowie die Einleitung und Teil eines Schlusskapitels als Leseprobe 
„… In zehn deutschen Städten wird diesen Sommer die Fußball-Europameisterschaft der Männer ausgetragen – und wie bei allen großen Sportveranstaltungen werden Rufe nach verstärkten Sicherheitsmaßnahmen laut. Zuletzt hatte der kürzlich verübte islamistische Anschlag auf eine Konzerthalle bei Moskau in ganz Europa die Aufmerksamkeit auf potenzielle Terrorgefahren gelenkt. Nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sollen deutsche und französische Sicherheitsbehörden eng kooperieren: bei der EM sowie bei den Olympischen Spielen in Paris, die ebenfalls diesen Sommer stattfinden. So manchem geht dies aber offenbar nicht weit genug, vor allem konservative Politiker:innen fordern weiter erhöhte Sicherheitsvorkehrungen und mehr Überwachung. Daran regt sich nun Kritik…“ Beitrag von Lea Binsfeld vom 3. April 2024 bei Netzpolitik.org und mehr daraus. NEU: EM-Überwachungsmaßnahmen: Schwere Grundrechtseingriffe während der Euro 2024 
„Die Jobcenter sind dazu angehalten, Hartz IV Bezieher verstärkter zu kontrollieren. Die Behörden wollen nun verschwiegendes Einkommen und Vermögen aufspüren. Ein Bericht der Internen Revision der Bundesagentur weist dazu an, dass Hartz IV Beziehende grundsätzlich Angaben über „Art, Höhe und Anlagekonditionen“ ihrer Kapitalvermögen offenlegen müssen. Das galt bisher nur bei Zinseinnahmen ab 100 Euro jährlich. (…) Nach Ansicht der Internen Revision könnten sich aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase bereits hinter geringen Zinseinnahmen größere nicht gemeldete Vermögenswerte verstecken. (…) Betroffene von Hartz IV, die Vermögen nicht gemeldet haben, müssen mit Sanktionen, Sperren und Rückerstattungsforderungen rechnen. Auch sind Strafanzeigen wegen Sozialleistungsbetrug möglich…“ Beitrag von Jan Heinemann vom 06.02.2022 bei gegen-hartz.de und dazu NEU: Bürgergeld: Diese Auskünfte dürfen die Jobcenter nicht verlangen 
„Nun, und wir haben einen weiteren Protest in Polen. Nach Grudziądz – diesmal Poznań – hat eine Gruppe von Menschen, die für die Glovo-Plattform arbeiten, für Donnerstag [21. März 2024] Streikmaßnahmen angekündigt. Es soll eine Mahnwache organisiert werden, bei der sie ihre Forderungen vorstellen wollen. Der Streik wird voraussichtlich 2 Tage dauern. Zum jetzigen Zeitpunkt haben bereits mehr als 30 Personen ihre Teilnahme angekündigt, und die Unterstützung vor Ort soll durch Personen aus den nationalen Gewerkschaften erfolgen. Inoffiziellen Informationen zufolge hat die Glovo-Zentrale für Polen bereits Kenntnis von der Streikankündigung. Dies ist ein weiterer Glovo-Protest in Polen – vor einer Woche [9. März 2024] gab es einen Streik bei Glovo in Grudziądz…“ pol. Meldung vom 20.3.2024 bei zentrale („Streik bei Glovo in Poznan!“, maschinenübersetzt) – siehe weitere Informationen. NEU: Entzieht sich Uber Eats in Polen der Plattformarbeitsrichtlinie durch erzwungene neue, aber rückwirkende Geschäftsbedingungen für die Kuriere? 
„Die von den Regierungen in Nord- und Südamerika auferlegten Bewegungsbeschränkungen haben Migranten und Asylsuchende dazu veranlasst, ihr Leben zu riskieren, indem sie den Darien Gap, einen sumpfigen Dschungel an der Grenze zwischen Kolumbien und Panama, überqueren, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Die erschütternden Geschichten derjenigen, die den Darien Gap überqueren, sind das Ergebnis einer verfehlten Politik, die Migranten auf gefährliche Routen drängt. Die Regierungen in Nord-, Mittel- und Südamerika sollten Maßnahmen ergreifen, um eine Migrationspolitik einzuführen, die die Menschenrechte achtet, unter anderem durch die Schaffung von sicheren und legalen Wegen für die Migration und Garantien für Asylsuchende…“ span. Meldung vom 9.11.2023 von Human Rights Watch zum 65-seitigen Bericht – siehe weitere Infos. NEU: Erster von den USA finanzierter Abschiebeflug von Panama nach Kolumbien: Unter strengen Sicherheitskontrollen und mit Hand- und Fußfesseln versehen 
„… Die Meldungen ähneln sich: Bei Industrieunternehmen besteht ein Abwanderungstrend, berichtet die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) unter Berufung auf eine Umfrage von Unternehmen mit. (…) Mit derartigen Mitteilungen wird auch Druck auf die Beschäftigten ausgeübt. Denn Belegschaften soll verdeutlicht werden, dass es Veränderungen geben muss. Klar formuliert es Klaus Doppler, ein Vordenker des Change Management-Ansatzes: „Zum einen geht es darum, gekonnt Irritationen zu schaffen, dass ein System aus seinem inneren Gleichgewicht gerät. Solange nämlich die Betroffenen rundum zufrieden sind, ihre Situation für selbstverständlich oder für unveränderbar halten, fehlt grundsätzlich die Voraussetzung für eine Veränderung. Diese Ruhe gilt es zu destabilisieren, zum Beispiel mithilfe von Szenarien über die zukünftige Entwicklung, die echte Überlebensängste aufkommen lassen.“…“ Beitrag von Marcus Schwarzbach vom 25. August 2024 bei Telepolis – Analogien zu faschistoiden Strategien sind sicher rein zufällig… 
Nach den Urteilen 
„Am Montag, dem 26. August 2024, haben die rund 45 Beschäftigten von Reporter ohne Grenzen e.V. in der Zeit von 12:30 bis 13:00 Uhr eine aktive Mittagspause durchgeführt. Mit dieser Aktion setzen sie ein starkes Zeichen für eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen in der Organisation. Die Beschäftigten fordern von ihrem Arbeitgeber einen Tarifvertrag zur Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen und ein deutlich verbessertes Angebot zu der 5. Tarifverhandlung am 03.09.2024. Die Beschäftigten hatten sich vorab mit einem offenen Brief an den Vorstand des Vereins gewendet. (…) „Die Beschäftigten von Reporter ohne Grenzen leisten einen wichtigen Beitrag für die Pressefreiheit. Sie verdienen dafür faire Arbeitsbedingungen“, sagt Jörg Reichel, Geschäftsführer der dju in ver.di Berlin-Brandenburg…“ Pressemitteilung der Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union bei ver.di vom 26. August 2024 – siehe die Forderungen und weitere Infos 
„»Wir haben heute diese Wohnungen besetzt, weil sie seit Ewigkeiten leer stehen.« Die Stimme des Aktivisten schallt am Donnerstag über Megafon aus dem zweiten Stock der Hausnummer 46 in die Habersaathstraße, direkt gegenüber vom Gebäudekomplex des Bundesnachrichtendienstes. Vor dem Haus stehen Einsatzfahrzeuge der Polizei, Dutzende Interessierte und Unterstützer*innen der Besetzung haben sich ebenfalls dort versammelt. (…) »Wir wollen hier neben der Bereitstellung von selbstverwaltetem Wohnraum für Obdachlose und andere sozial Schwache auch ein kreatives soziales Zentrum einrichten. (…) Das Gebäude ist seit Jahren ein Politikum, steht es doch als Überbleibsel bezahlbaren Wohnraumes in einer der teuersten Gegenden der Hauptstadt exemplarisch für Fehlentscheidungen des Senats sowie den Konflikt zwischen Mieter*innen und den Verwertungsinteressen der Immobilienbranche…“ Artikel von Moritz Aschemeyer vom 31.10.2020 im ND online – siehe dazu NEU: Berlin-Mitte: Bezirksamt genehmigt Abriss der Habersaathstraße trotz der Zweckentfremdungsverordnung – die Bewohner:innen kämpfen weiter 
„Kaum von der Öffentlichkeit wahrgenommen hat der EuGH mit einem Beschluss gegen Deutschland bekräftigt: Unmenschliche Lebensverhältnisse innerhalb der EU können nicht ignoriert werden. Wenn Geflüchteten in dem EU-Mitgliedsstaat, in dem sie anerkannt sind, Menschenrechtsverletzungen drohen, darf ihr Antrag hier nicht als unzulässig abgelehnt werden. Konkret ging es in dem Verfahren um syrische Staatsangehörige, die in Bulgarien einen Flüchtlingsstatus bekommen haben und 2014 aufgrund der schlechten Lebensbedingungen für Flüchtlinge von dort weiter nach Deutschland geflohen sind. Hier haben sie erneut Asylanträge gestellt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lehnte diese Asylanträge wegen der schon bestehenden Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien als »unzulässig« ab. Dieses Vorgehen hat der EuGH nun verurteilt. Nach der Entscheidung Hamed und Omar gegen Deutschland vom 13. November 2019 ist eine solche Unzulässigkeitsentscheidung nicht mehr erlaubt…“ Meldung von Pro Asyl vom 4. Dezember 2019 und mehr daraus/dazu. NEU: EuGH: Deutschland muss die Flüchtlingsanerkennung anderer EU-Länder berücksichtigen 
„Bahruz Samadov wurde nur wenige Monate vor den kritischen UN-Klimagesprächen in dem Land im Südkaukasus verhaftet. Die EU hat Aserbaidschan aufgefordert, die Rechte eines prominenten Wissenschaftlers zu respektieren, der inhaftiert wurde, nachdem er die Regierung öffentlich kritisiert hatte, und zwar inmitten einer Verhaftungswelle, in deren Verlauf Journalisten und Akademiker hinter Gitter gebracht wurden. (…) Brüssel verfolge „mit Sorge“ den Fall von Bahruz Samadov, „einem jungen Wissenschaftler, der sich für den Frieden im Südkaukasus einsetzt“ und Doktorand an der Karls-Universität in Prag ist. (…) Samadow wurde Anfang dieser Woche festgenommen und erschien am Freitag vor einem Gericht in Baku, um wegen „Hochverrats“ angeklagt zu werden. Im Falle einer Verurteilung droht ihm eine lebenslange Haftstrafe. Berichten zufolge will er in einen Hungerstreik treten, nachdem er vier Monate in Untersuchungshaft genommen wurde…“ engl. Artikel von Gabriel Gavin vom 23.8.2024 in politico.eu („EU verurteilt Aserbaidschan nach Anklage eines Friedensaktivisten wegen „Hochverrats““) – siehe dazu weitere Informationen 
„Das Parlament von Chile hat das Gesetzespaket Nain-Retamal verabschiedet. Es ist nach zwei in diesem Jahr getöteten Carabineros benannt. Das Gesetz soll die Strafen bei Gewalt gegenüber Ordnungskräften erhöhen und den Polizist:innen mehr Spielraum für den Einsatz von Schusswaffen geben. Kritiker:innen bezeichnen das Gesetz als „gatillo fácil“, womit das Verhalten von Sicherheitskräften bezeichnet wird, die vorschnell von der Schusswaffe Gebrauch machen. Die rechte Opposition feierte die Verabschiedung des Gesetzes. „Wer heute einen gatillo fácil hat, ist die organisierte Kriminalität. Wir möchten dafür sorgen, dass ihnen diese Möglichkeit entzogen wird, und dafür sorgen, dass die Polizei handeln darf mit dem dafür nötigen Respekt“, sagte der Parlamentarier Javier Macaya von der ultrarechten Partei Unión Democráta Independiente…“ Beitrag von Malte Seiwerth vom 8. April 2023 bei amerika21, siehe mehr daraus und dazu NEU: Chile: Regierung schickt mehr Polizei auf die Straßen