Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Die bangladeschischen Behörden sind während der landesweiten Proteste gegen die Quotenreform „Bangla-Blockade“ mit unrechtmäßiger Gewalt gegen protestierende Studenten vorgegangen (…) Weitere Zeugenaussagen bestätigen die Fortsetzung eines mehrjährigen Musters von Gewalt gegen Demonstranten, die angeblich von Mitgliedern der Bangladesh Chatra League (BCL), einer der Regierungspartei nahestehenden Gruppe, begangen wurde. (…) Augenzeugen, mit denen Amnesty International sprach, berichteten, dass die Proteste völlig friedlich verliefen, bevor einzelne Mitglieder der BCL am 15. Juli begannen, sie anzugreifen. (…) Die Massenproteste seit dem 1. Juli 2024 sind eine Reaktion auf die Wiedereinführung einer 30-prozentigen Quote für Kinder von Freiheitskämpfern bei staatlichen Stellen, die nach Ansicht der Demonstranten Anhänger der Regierungspartei begünstigt. Diese Quote wurde von der Regierung als Reaktion auf die massiven Studentenproteste im Jahr 2018 gestrichen…“ engl. Meldung vom 17.7.24 bei Amnesty International – siehe weitere Informationen zu aktuell über 100 Getöteten, doch Bangladesh ist momentan vom Rest der Welt abgeschnitten. NEU: Bangladesch: «Wir werden gerade zum zweiten Mal unabhängig» 
„Der Frust über die Vereinbarung der Lufthansa-Tochter Discover Airlines mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ist am Mittwoch deutlich zu vernehmen. »Etwas Vergleichbares habe ich noch nicht erlebt«, kritisiert Harry Jaeger von der Fachgewerkschaft Unabhängige Flugbegleiter Organisation (Ufo) auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit der Vereinigung Cockpit (VC). Die Verbände sehen ihren Vertretungsanspruch in der Lufthansa-Gruppe infrage gestellt und kündigten Aktionen an. Hintergrund ist ein Tarifvertrag, den Verdi in der vergangenen Woche überraschend bei Discover abgeschlossen hat. Noch während die Verhandlungen mit Ufo und VC liefen, habe das Management eine Einigung mit Verdi verkündet. »Die Verhandlungen mit uns waren nur für die Galerie«, sagt Jaeger. Laut Fachverbänden fehlt Verdi die Legitimität für den Abschluss, da die Gewerkschaft deutlich weniger Mitglieder unter den rund 1900 Beschäftigten habe…“ Artikel von Felix Sassmannshausen vom 14.08.2024 in ND online („Lufthansa: Gewerkschaften im Clinch“) – siehe mehr dazu, v.a. die 3 Gewerkschaften, bei VC und UFO laufen Streik-Urabstimmungen bis zum 21. August. NEU: „Discover Airlines – All doors in fight“: Ufo und Vereinigung Cockpit bestreiken an allen deutschen Standorten alle Flüge von Dienstag (27.8.) bis Freitag (30. August) 
Bart Plaatje, Generalsekretär der größten niederländischen Gewerkschaft, der FNV, im Interview von Sarah Tekath in ver.di publik 05/2024 vom 8. August 2024 über den Rechtsruck in den Niederlande: „Auch wenn wir nicht überrascht waren, dass Menschen rechtsextrem gewählt haben, so waren wir doch geschockt zu sehen, wie viele Stimmen es waren. Mitglieder von uns, die in Berufen arbeiten, wo sie viel mit Menschen in Kontakt und ins Gespräch kommen, zum Beispiel Verkäufer oder Physiotherapeuten, haben es viel besser vorhersehen können als wir. (…) Aber ich glaube, dass der Durchschnittsbürger nicht abschätzen kann, was da wirklich auf uns zukommt. (…) Wir sind auf der Hut. Aktuell werden die schönsten Dinge versprochen, aber wir nehmen an, dass es vor allem im Bereich Sozialleistungen Kürzungen geben wird…“ Siehe mehr daraus ![[Bahn für Alle zu #blockIAA] Verkehrswende geht nur mit einer anderen Bahn](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/09/Zukunft_Eisenbahn.jpg)
„Die Güterverkehrssparte der Deutschen Bahn, DB Cargo, hat jetzt eine erhebliche Preiserhöhung angekündigt. Wie der Spiegel erfahren hat, werden in diesen Tagen die Kunden über Preisanpassungen von bis zu 45 Prozent informiert. Mit den neuen Preisen sei man nach Angaben der Bahn „auf dem Niveau der branchenüblichen Preisentwicklung“. Als Grund gibt das Unternehmen die steigende Inflation sowie hohen Energiekosten an. Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), kritisiert die Preisanhebungen, sie kämen „zur Unzeit“ und würden viele Unternehmen in einer „sehr angespannten wirtschaftlichen Situation“ treffen. (…) „Höhere Preise bremsen die zum Erreichen der Klimaziele dringend benötigte Stärkung der Schiene aus und fördern eine Rückverlagerung auf die Straße“, so die Auffassung von Lösch…“ Beitrag von Corinna Flemming vom 18. November 2022 im Logistik-Watchblog und dazu NEU: DB Asphalt AG: Deutsche Bahn muss Cargo-Frachtsparte auf Geheiß Brüssels in zwei Jahren profitabel machen. Rezept: Höhere Preise, mehr Güter auf die Straße 
„… Anfang des Jahres schwappte eine Debatte von Deutschland nach Österreich über: Die Auszahlung von Bargeld wurde als „Pullfaktor“ identifiziert: Das Geld werde von den Schutzsuchenden nach Hause geschickt und die organisierte Schlepperkriminalität damit finanziert. Evidenz gab es in Deutschland dafür aber nicht, auch in Österreich konnte Integrationsministerin Raab keine Belege für ihre Behauptungen liefern (…) In Oberösterreich wird der Innenminister gemeinsam mit dem ÖVP-Parteikollegen und Landesrat Hattmansdorfer noch diese Woche bekanntgeben, dass in der Region Steyr in einigen Unterkünften eine Bezahlkarte ausprobiert werden soll. Der Anbieter soll laut verlässlichen Quellen derselbe wie in Bayern sein, es soll eine Geldbehebungsfunktion, aber keine Überweisungsfunktion geben. (…) Parallel dazu und klammheimlich hat der niederösterreichische FPÖ-Landesrat Luisser an einem eigenen Wahlkampfgag gebastelt…“ Beitrag von Lukas Gahleitner-Gertz vom 25.4.2024 bei Asylkoordination („Föderaler Bezahlkartenwildwuchs: Teure Wahlkampfgags“) – siehe mehr zum Thema und NEU: Kein Alkohol, keine ÖPNV-Tickets: Niederösterreich weitet Asyl-Bezahlkarte aus – erster Asylwerber klagt gegen Bezahlkarte statt Bargeld 
„in einer Zeit, in der durch die geplante Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden das Atomkriegsrisiko eskaliert; in einer Zeit, in der die deutschen Rüstungsausgaben explodieren und gleichzeitig massive Haushaltskürzungen anstehen; in einer Zeit, in der massenhafter Widerstand gegen konkrete Kriegsvorbereitungen nötiger denn je ist; in einer Zeit, in der ein Verhandlungsfrieden im Ukrainekrieg immer dringlicher wird; in einer Zeit, in der mit Deutscher Staatsräson gegenüber Israel der Genozid in Palästina fortgesetzt wird – erscheint diese neue Ausgabe der Zeitung gegen den Krieg (ZgK) Nr. 57„… Vorankündung samt den Themen auf der Homepage der Zeitung zur Vorbestellung und der Download 
„Weltweit steigt die Zahl einsatzbereiter Atomwaffen. Immer mehr militärische Konflikte und Krisen sowie innerstaatliche Auseinandersetzungen prägen das internationale Geschehen. (…) Wir Gewerkschaften erinnern anlässlich des diesjährigen 75. Geburtstags des Grundgesetzes daran, dass Frieden nicht mit immer mehr Waffen erreicht werden kann. Das ändert nichts daran, dass wir solidarisch an der Seite der Ukraine und Israels stehen, wenn es um die Wahrnehmung ihres Rechts auf Selbstverteidigung geht. Wie überall, müssen auch dort alle Kriegsparteien zwingend die Grenzen des humanitären Völkerrechts einhalten. Der Schutz und die Versorgung der Zivilbevölkerung mit Nahrung und medizinischer Hilfe müssen gewährleistet sein. Dazu ist insbesondere die israelische Regierung völkerrechtlich aufgerufen!..“ Aufruf und Aktionsseite des DGB 2024 – siehe weitere Infos 
„… Die Stadt Dortmund hatte Abdullohi Shamsiddin Mitte Januar 2023 nach Tadschikistan abgeschoben. Er hatte über 13 Jahren in Deutschland gelebt. Nachdem der Mann in Tadschikistan über Tage lang verschwunden war – offenbar wurde er direkt nach der Abschiebung festgenomen-, verurteilte ihn Ende März 2023 ein Gericht in der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe zu sieben Jahren Strafhaft. (…) Vor der drohenden Inhaftierung und Verurteilung von Abdullohi Shamsiddin durch das tadschikische Regime im Falle seiner Abschiebung hatten internationale Menschenrechtsorganisationen und ein Dortmunder Unterstützer:innen- und Freundeskreises wochenlang gewarnt. (…) Die Proteste und die Hinweise auf die verheerende Menschenrechtslage in Tadschikistan wurden von den nordrhein-westfälischen Behörden und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge jedoch ignoriert…“ Meldung vom 8. Mai 2023 von Abschiebungsreporting NRW mit umfangreichen Informationen, auch zur Forderung nach Abschiebestopp für Tadschikistan. NEU: Analyse von NGO zeigt: Tadschikisches Urteil gegen abgeschobenen Abdullohi Shamsiddin ist rechtswidrig – und kein Einzelfall! 
„Eine Gruppe von mehr als 200 Aktivist:innen hat das Gelände der Station 5 der Pipeline des staatlichen Konzerns Petroperú in der nordperuanischen Region Loreto besetzt. Die Firma teilte daraufhin mit, dass sie den Betrieb eingestellt hat. Die Besetzung ist Teil des nationalen Streiks, zu dem die indigene Vereinigung Federación Nativa Awajún Río Apaga (Fenara) und die Gruppe der von der Erdölförderung betroffenen Bevölkerung (Pueblos Afectados por la Actividad Petrolera, PAAP) aufgerufen hatten. Die Gruppen fordern von der aktuellen Regierung unter dem linken Präsidenten Pedro Castillo die Umsetzung einer Reihe von Versprechen der Vorgängerregierungen. Dazu gehören insbesondere die Einrichtung eines Treuhandfonds zur Finanzierung der Dekontaminierung von Gebieten, die von Ölverschmutzungen betroffen sind, sowie der Aufbau einer Reihe grundlegender Dienstleistungsinfrastrukturen für Gesundheit und Bildung. (…) Petroperú kündigte an, rechtliche Schritte einzuleiten und gegen die Aktivist:innen wegen Hausfriedensbruch und der Gefährdung der nationalen Sicherheit vorzugehen. Die jetzt lahmgelegte Station 5 von Petroperú im peruanischen Regenwald ist ein neuralgischer Punkt für den Öl-Transport…“ Artikel von Julia Liebermann vom 09.10.2021 bei amerika21 und dazu NEU: Zehn Jahre nach einem vom Ölkonzern verursachten Ölteppich im nordperuanischen Cuninico (Loreto): Petroperú verweigert Entschädigung 
„DİSK/Dev- Sağlık İş gab vor dem Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit eine Erklärung zu der Tatsache ab, dass die vom Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit gemeldete Zahl der Gewerkschaftsmitglieder mit 0,01 Prozent unter dem Schwellenwert liegt. Unter Hinweis darauf, dass das Ministerium der Gewerkschaft Öz-Sağlık İş, die weniger Mitglieder hat, während des anhängigen Genehmigungsverfahrens im Akdeniz-Universitätskrankenhaus die Genehmigung für Tarifverhandlungen erteilt hat, sagte die Vorsitzende der DİSK, Arzu Çerkezoğlu: „Wir werden weiterhin unser Recht auf Gewerkschaft und Tarifverhandlungen schützen. (…) Diese Rechtswidrigkeit, die wir erleben, ist nicht nur ein Versuch, unsere Gewerkschaft unter der Schwelle zu halten…“ türk. Meldung vom 22.8.24 in Evrensel (maschinenübersetzt), siehe mehr Informationen 
„Angesichts des seit Jahren andauernden strukturellen Chaos im INSS, der prekären Arbeitsbedingungen, die sich unmittelbar auf die Qualität der Versorgung der Bevölkerung auswirken, und der hohen Krankheitsrate in der Kategorie streikten die Bediensteten der Behörde im Jahr 2022 mehr als 60 Tage lang und forderten bessere Arbeitsbedingungen. Diese Mobilisierung führte zu der Streikvereinbarung 2022, die der brasilianische Staat auch nach zwei Jahren noch nicht erfüllt hat. Daher hatten die INSS-Beschäftigten keine andere Wahl als erneut zu streiken. Der Streik, der am 16. Juli begann, hat nicht nur die legitime Forderung nach Lohnerhöhungen angesichts der enormen Inflationsverluste in der letzten Zeit zum Ziel, sondern auch die Gewährleistung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen und zügiger, qualitativ hochwertiger Dienstleistungen für die Bevölkerung. (…) Der Streik dient also auch der Verteidigung der Umstrukturierung des INSS und der Qualität der öffentlichen sozialen Sicherheit…“ port. Fenasps-Pressemitteilung vom 25.7.2024 (maschinenübersetzt) – siehe mehr Informationen und Hintergründe, samt den Auseinandersetzungen um das Streikrecht. NEU: Nach 38 Tagen Streik: Das Gebäude des Sozialversicherungsinstituts in São Paulo ist besetzt gegen massive Lohnkürzungen und Angriffe auf ihr Streikrecht 
„… Industrie und Politik haben über Jahrzehnte dafür gesorgt, dass weiter Menschen an dem tödlichen Stoff sterben – bis heute. Asbest ist der Killer Nummer eins unter den Berufskrankheiten. Keiner tötet mehr. Es geht um hunderttausende Menschen. Menschen, die unter anderem unsere Häuser gebaut und unsere Dächer gedeckt haben, die unsere Bremsen am Auto gewechselt und unsere Bäder gefliest haben. Menschen, die Deutschland zu einem der wirtschaftlich stärksten Länder der Welt gemacht haben. Auch danke Asbest, denn Asbest war überall. Mit Asbest wurde Deutschland aufgebaut. Nun sind diese Menschen krank. Weil sie über Jahrzehnte hinweg in ihren Berufen mit Asbest in Kontakt gekommen sind – bis es 1993 verboten wurde. Jedes Jahr sterben Tausende von ihnen an den Folgen…“ Artikel von Daniel Drepper und Bettina Dlubek vom 8. März 2019 bei BuzzFeed Deutschland – siehe mehr daraus und dazu NEU: IG BAU: „Neue Gefahrstoffverordnung ist ein Skandal“: Handwerksbetriebe und Bauunternehmen, und damit die Beschäftigten, sollen selbst alte Häuser auf Asbest prüfen 
„Die Erbin des Gebäck-Unternehmens Bahlsen, Verena Bahlsen, hat mit Äußerungen zur Situation von Zwangsarbeitern, die während des Zweiten Weltkrieges für Bahlsen arbeiten mussten, eine heftige Kontroverse ausgelöst. Die 26-Jährige hatte behauptet, dass Zwangsarbeiter in dem hannoverschen Unternehmen gut behandelt und genauso wie die deutschen Mitarbeiter bezahlt worden seien. Bahlsen galt im Zweiten Weltkrieg als „kriegswichtiger Betrieb“ und produzierte im Bahlsen-Werk im hannoverschen Stadtteil List unter anderem Notverpflegungen für deutsche Soldaten. Die Zwangsarbeiter, vorwiegend Frauen aus dem besetzten Polen und der Ukraine, waren in einem Barackenlager untergebracht. (…) Der Göttinger Historiker Manfred Grieger hat Zweifel an der Darstellung der Erbin. (…) Auf einer Konferenz hatte die 26-Jährige jüngst in einem Vortrag gesagt: „Ja, ich bin Kapitalistin. Mir gehört ein Viertel von Bahlsen. Ich will Geld verdienen und mir Segeljachten kaufen.“…“ Meldung beim NDR vom 14. Mai 2019 – wenn auch selten so offen vorgetragen, eine Überraschung ist das alles nicht. Erkannte doch bereits 1939 Max Horkheimer: „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen“. Siehe dazu weitere Infos und NEU: Studie und Buch „Die Geschichte des Hauses Bahlsen“ offenbart einen Nutznießer der NS-Diktatur mit über 800 ZwangsarbeiterInnen, weit mehr als bisher bekannt 
„Im sächsischen Koalitionsvertrag einigten sich CDU, SPD und Grüne darauf, das Versammlungsgesetz »bis 2021 praxisgerechter und verständlicher« zu gestalten. Nun soll das unter Federführung von Innenminister Armin Schuster (CDU) erarbeitete Gesetz verspätet am 1. September 2024, dem Tag der Landtagswahl, in Kraft treten. Ziel sei es laut Schuster, das »Recht auf Versammlungsfreiheit bestmöglich zu gewährleisten«. Andere widersprechen und halten kleine Verbesserungen – etwa den nun verankerten Schutz der Presse durch die Behörden – für ein medienwirksames Feigenblatt…“ Artikel von Marco Brás Dos Santos vom 22.09.2023 im Stadtmagazin kreuzer leipzig – siehe mehr daraus und weitere Informationen. NEU: Das neue Versammlungsgesetz in Sachsen macht es ab 1.9. möglich: Demonstrationen in Dresden sollen bei Strafandrohung leiser werden, im Namen der Gesundheit… 
„Fast 13.000 Menschen ohne feste Bleibe seien aus dem Großraum Paris weggebracht worden, damit sie während der Olympischen Spiele nicht im Stadtbild stören, beklagen Hilfsorganisationen. Die Stadt gibt der Regierung die Schuld. (…) Demnach seien allein in den vergangenen 13 Monaten 12.545 Menschen umgesiedelt worden, darunter Asylbewerber, Sexarbeiterinnen und Drogenabhängige, aber auch Familien mit Kindern. Allesamt Menschen, »die sich bereits in einer prekären und gefährdeten Situation befinden«. Sie würden mit Bussen in provisorische Zentren gebracht, die kurzfristig eingerichtet worden seien und müssten nun ohne ihre bewährten Hilfsnetzwerke auskommen.Paul Alauzy von der Hilfsorganisation »Médecins du Monde« (»Ärzte der Welt«), beschuldigte die Behörden der »sozialen Säuberung«…“ Beitrag vom 04.06.2024 vom Spiegel online („Vorbereitung auf Olympische Spiele: Tausende Obdachlose offenbar aus Paris in die Provinz verfrachtet“), siehe mehr zum Thema und NEU: Zwischenbericht: Nein, die Olympischen und Paralympics sind keine Party.