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Recycling in Guatemala: Die Wut der Müllsammler. In Guatemala wehren sich die Ärmsten gegen eine moderne Abfallwirtschaft
Einer der wesentlichen Gründe für die Explosion der Massenproteste in Guatemala im November 2020: Die vorherige Explosion der Armut...„… »Wenn wir nicht mehr auf der Müllhalde arbeiten können, dann bekommen unsere Kinder nicht genug zu essen. Die Behörden wollen uns den wertvollsten Teil des Abfalls wegnehmen. Aber davon leben viele alleinstehende Frauen, junge Leute, Großeltern. Wir alle brauchen den Müll.« (…) Der guatemaltekische Staat will eine neue Recyclingvorschrift durchsetzen: Die Bevölkerung soll ihren Müll bereits zu Hause in drei Kategorien trennen – organisch, recycelbar und Restmüll. Dieses Vorhaben macht Doña Maria große Sorgen: »Ich verstehe nicht, warum die Behörden sich da einmischen. Sie haben sich doch sonst nie um uns gekümmert. Der Müll ist die Voraussetzung dafür, dass unsere Kinder essen können. Er ist die Quelle für das Einkommen der Armen. Mit dem, was wir auf der Müllhalde finden, sichern wir unser Überleben.« (…) »Das Recyclinggeschäft soll von einer großen Firma übernommen werden, die bestimmt keine Leute ohne Schulabschluss einstellen wird…“ Bericht von Andreas Boueke vom 28. April 2025 in Neues Deutschland online weiterlesen »

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Wohnen für alle / Housing for all: Europäische Mieteninitiative

Dossier

Wohnen für alle / Housing for all: Europäische Mieteninitiative – in der BRD von DGB und Mieterbund getragenEuropa und Deutschland befinden sich zunehmend in einer Wohnungskrise. Die Wohnkostenbelastung steigt. Rund 53 Millionen Europäerinnen und Europäer zahlen mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für das Wohnen. Eine neu gegründete Europäische Bürgerinitiative fordert von den EU-Gesetzgebern bessere rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen für mehr bezahlbares und soziales Wohnen. (…) Ziele und Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative: Keine Beschränkung der Zielgruppen des geförderten Wohnungsbaus. Der Zugang zu leistbarem, sozialem Wohnen darf nicht durch die EU beschränkt werden. Öffentliche Investitionen von Gebietskörperschaften für leistbares, bezahlbares Wohnen müssen von den Maastricht-Kriterien ausgenommen werden. Gemeinnützige Wohnbauträger müssen Finanzmittel von der Europäischen Investitionsbank zu verbesserten Konditionen erhalten. Kurzzeitvermietungen von Wohnraum über digitale Plattformen dürfen bezahlbaren Wohnraum nicht reduzieren, sind gerecht auf europäischer Ebene zu regeln…“ Aus der DGB-PM vom 09.04.2019 zur Unterschriftensammlung auf der Aktionsseite, siehe dazu weitere Infos und die Housing Action Days. NEU: Housing Action Days 2025 am 21.-27. April und am 25.-27. erstmals globale Aktionswoche zum Recht auf Stadt und Recht auf Wohnen weiterlesen »

Dossier zur europäischen Mieteninitiative Wohnen für alle / Housing for all

Wohnen für alle / Housing for all: Europäische Mieteninitiative – in der BRD von DGB und Mieterbund getragen

Housing Action Days 2025 am 21.-27. April und am 25.-27. erstmals globale Aktionswoche zum Recht auf Stadt und Recht auf Wohnen
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Kuba und die ganz andere Medizin- sowie Impfstoff-Politik: Wenn es halt keine Profitjäger gibt…

Dossier

Soberana - der kubanische Impfstoff (Foto: Ismael Francisco, Quelle: Granma)„… Das Land entwickelt vier Impfstoffe gleichzeitig. (…) Beide Institute werden von der kubanischen Regierung finanziert und betrieben. „Das Finlay Institue ist eine führende biopharmazeutische Institution in Kuba“, sagte die Professorin Beate Kampmann in einem Interview mit Business Insider. Sie ist Direktorin des Impfzentrums an der „London School of Hygiene and Tropical Medicine“. „Das ist ein solides Unternehmen, das [bereits] andere Impfstoffe für einen Großteil Lateinamerikas herstellt — beispielsweise Tetanus“, so Kampmann weiter. Wenn sich Soberana 02 in den klinischen Studien der Phase drei als wirksam erweist, wird es der erste Impfstoff gegen Covid-19 sein, der in Lateinamerika entwickelt wird...“ – aus dem Bericht „Kuba ist es gewohnt, ohne Hilfe aus dem Westen zu leben — und entwickelt jetzt seine eigenen Impfstoffe“ von Marianne Guenot am 17. Februar 2021 beim Business Insider – den wir nicht zuletzt deswegen als Einleitung zu dieser knappen Sammlung ausgewählt haben, weil das Organ ganz wenig im Verdacht steht, kommunistische Propaganda zu betreiben. Siehe dazu weitere aktuelle und Hintergrundbeiträge. NEU: Kubas „Misiones médicas“ erneut im Visier der USA, während die »One Health«-Gesundheitskonferenz in Kuba Gesundheit als globales Menschenrecht für alle fordert weiterlesen »

Dossier zur kubanischen Medizin-/Impfstoff-Politik – ohne Profitjäger

Soberana - der kubanische Impfstoff (Foto: Ismael Francisco, Quelle: Granma)

Kubas „Misiones médicas“ erneut im Visier der USA, während die »One Health«-Gesundheitskonferenz in Kuba Gesundheit als globales Menschenrecht für alle fordert
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Acht Arbeiter in Brasilien verklagen Kaffeelieferanten an Starbucks wegen „sklavereiähnlicher Bedingungen“ – solidarischer Druck in den USA
Starbucks: Coffee Watch is demanding U.S. Customs block slavery-tainted coffee from BrazilStarbucks: Stoppt die Kaffeesklaverei! Fordert Starbucks auf, internationale Fair-Trade-Standards einzuführen, um die Missstände zu beenden. Eine explosive neue Untersuchung von Coffee Watch und China Labor Watch zeigt, dass Starbucks-Kaffee immer noch mit Missbrauch befleckt ist. Von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang, keine Ruhe, Exposition gegenüber giftigen Pestiziden und sogar Kinderarbeit — Diese Missbräuche verstoßen alle gegen die Bedingungen von Starbucks‘ Coffee Farmer and Equity (C.A.F.E.) Zertifizierungsplan. Es ist klar, dass Starbucks‘ C.A.F.E. nicht funktioniert. Lassen Sie uns zuschlagen, während das Eisen heiß ist, und fordern, dass Starbucks internationale faire Handelsnormen annimmt, um die Missbräuche ein für alle Mal zu stoppen…“ engl. Petition von Ekō – People and planet over profit mit Hintergründen, siehe weitere Infos weiterlesen »

Starbucks: Coffee Watch is demanding U.S. Customs block slavery-tainted coffee from Brazil

Acht Arbeiter in Brasilien verklagen Kaffeelieferanten an Starbucks wegen „sklavereiähnlicher Bedingungen“ – solidarischer Druck in den USA
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„Shut Elbit Down“: Proteste gegen Niederlassung des israelischen Rüstungskonzerns „Elbit Systems Deutschland“
„Shut Elbit Down“: Protest gegen israelischen Rüstungskonzern „Elbit Systems“Vor der Niederlassung des israelischen Rüstungskonzerns „Elbit Systems“ haben Demonstranten ein Protestcamp aufgeschlagen. Was sie damit bewirken wollen und wie die Firma reagiert. Seit Dienstag besetzen knapp 30 Anhänger der Gruppe „Shut Elbit Down“ eine Grünfläche am Safranberg in Ulm. Angereist aus dem gesamten Bundesgebiet, haben sie ihre Zelte unmittelbar vor der Niederlassung des israelischen Rüstungskonzerns „Elbit Systems Deutschland“ aufgeschlagen. Wie lange sie dort verharren werden, lassen die Aktivisten bewusst offen. „Wenn es sein muss, bleiben wir einen Monat“, kündigt eine Teilnehmerin an. Das Ziel der Demonstranten: die Schließung der Ansiedlung des Großkonzerns in Ulm…“ Bericht von Dennis Bacher vom 25.04.2025 in schwaebische.de mit Video und Fotos – siehe mehr zu den Protesten weiterlesen »

„Shut Elbit Down“: Protest gegen israelischen Rüstungskonzern „Elbit Systems“

„Shut Elbit Down“: Proteste gegen Niederlassung des israelischen Rüstungskonzerns „Elbit Systems Deutschland“
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28. April: Workers Memorial Day

Dossier

28 d’abril, Dia Mundial de la Seguretat i Salut en el Treball - 2025 CGT Valencia(Tödliche) Arbeitsunfälle werden von Kapitalisten nicht selten, immer noch und sogar immer öfter leichtfertig für höhere Gewinne in Kauf genommen. Dagegen müssen wir uns wehren! Und wir wollen an diejenigen erinnern, die Anderen ihre Arbeit gaben und für deren Profite sterben mussten. Deshalb wird am 28.4. alljährlich weltweit der Workers Memorial Day begangen. Siehe dazu die internationale Kampagnenseite zum Workers‘ Memorial Day und hier NEU: Workers‘ Memorial Day 2025 am 28.4.: Recht auf Unversehrtheit gilt für alle Menschen – auch im Zeitalter der Digitalisierung und der künstlichen Intelligenz weiterlesen »

Dossier zum Workers Memorial Day

28 d’abril, Dia Mundial de la Seguretat i Salut en el Treball - 2025 CGT Valencia

Workers‘ Memorial Day 2025 am 28.4.: Recht auf Unversehrtheit gilt für alle Menschen – auch im Zeitalter der Digitalisierung und der künstlichen Intelligenz
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Bulgarien darf den saudischen Menschenrechtsaktivisten Abdulrahman al-Khalidi nicht abschieben und muss ihn unverzüglich freilassen

Dossier

Saudischer Aktivist Abdulrahman al-Khalidiin, in Bulgarien inhaftiert von von Abschiebung bedroht Die unterzeichnenden zivilgesellschaftlichen Organisationen sind zutiefst besorgt über den Fall des saudischen Aktivisten Abdulrahman al-Khalidi, der derzeit in Bulgarien inhaftiert ist und von einer drohenden Abschiebung nach Saudi-Arabien bedroht ist. Im Falle einer Abschiebung wäre al-Khalidi aufgrund seiner politischen Ansichten und seines Engagements in Saudi-Arabien tatsächlich der Gefahr von Folter und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Wir fordern die bulgarischen Behörden auf, ihre rechtlichen Verpflichtungen nach internationalem, EU- und nationalem Recht einzuhalten, indem sie al-Khalidis Abschiebung unverzüglich stoppen, ihn aus der Haft entlassen und seinen Antrag auf internationalen Schutz in einem fairen Asylverfahren erneut prüfen…“ engl. Kampagne vom 12.3.2024 von Amnesty International – siehe mehr Informationen. NEU: Bulgarien soll al-Khalidi freilassen: Linke und grüne EU-Parlamentarier setzen sich für saudischen Menschenrechtsaktivisten ein weiterlesen »

Dossier zum in Bulgarien inhaftierten saudischen Menschenrechtsaktivist Abdulrahman al-Khalidi

Saudischer Aktivist Abdulrahman al-Khalidiin, in Bulgarien inhaftiert von von Abschiebung bedroht

Bulgarien soll al-Khalidi freilassen: Linke und grüne EU-Parlamentarier setzen sich für saudischen Menschenrechtsaktivisten ein
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Óscar Reina, der verfolgte Gewerkschafter, erneut als Generalsekretär der kämpferischen „Gewerkschaft der Andalusischen Arbeiter“ (SAT) bestätigt
Oscar Reina, Basisgewerkschafter der SAT festgenommen: Wegen Beleidigung der spanischen KroneAm Sonntag wurde Óscar Reina erneut als Generalsekretär der kämpferischen „Gewerkschaft der Andalusischen Arbeiter“ (SAT) bestätigt. Nach seinen Angaben handelt es sich um die „am härtesten verfolgte Gewerkschaft Europas“. Tatsächlich werden etwa 600 SAT-Mitglieder juristisch verfolgt. Gegen sie werden unter anderem mehr als 400 Jahre Haft gefordert. Geldstrafen summieren sich schon auf einen Betrag von über eine Million Euro auf. Reina übernahm im Alter von nur 25 Jahren 2015 die Führung der kleinen Gewerkschaft mit etwa 20.000 Mitgliedern. Damals fand der SAT-Kongress nicht zufällig in Gilena statt. In dem Dorf mit knapp 4000 Einwohnern in der Provinz Sevilla wurde Reina am 9. Juli 1990 geboren. Dass der SAT-Kongress am Wochenende in Marinaleda stattfand, ist aber auch kein Zufall. Denn das „anarcho-kommunistische“ Dorf mit 3000 Einwohnern ist die Wiege der neuen kämpferischen Arbeiterbewegung in Andalusien, deren Motor wiederum die SAT ist…“ So beginnt der Artikel von Ralf Streck, Donostia, vom 17.03.2025 („Der verfolgte Gewerkschafter“) – siehe ihn vollständig und Hintergründe. NEU: Die andalusische Gewerkschaft SAT setzt auf zivilen Umgehorsam: «Wir sind die am härtesten verfolgte Gewerkschaft in Europa» weiterlesen »

Oscar Reina, Basisgewerkschafter der SAT festgenommen: Wegen Beleidigung der spanischen Krone

Óscar Reina, der verfolgte Gewerkschafter, erneut als Generalsekretär der kämpferischen „Gewerkschaft der Andalusischen Arbeiter“ (SAT) bestätigt / NEU: Die andalusische Gewerkschaft SAT setzt auf zivilen Umgehorsam: «Wir sind die am härtesten verfolgte Gewerkschaft in Europa»
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Geburtshilfe – ein Tod auf Raten? Zur Situation der freiberuflichen Geburtshilfe

Dossier

Das haben Hebammen nicht verdient„Als am 5.Mai 2010 in dutzenden Städten Hebammen auf die Straße gingen und für bessere Arbeitsbedingungen protestierten, rückten sie für kurze Zeit in den Fokus der Medien. Empörung und Versprechen sich für Besserungen einzusetzen kamen von nahezu allen Seiten der deutschen Parteienlandschaft. Sowohl die mediale als auch parteipolitische Betroffenheit ebbte schnell ab und es fehlte ein erkennbarer Wille zur Veränderung der Situation. (…) gerade durch die außerklinische Geburtshilfe wird es Frauen ermöglicht, als aktiver Part selbstbestimmt eine Geburt zu durchleben und dies als Kraftreservoir für spätere Konflikte, vor allem in der tagtäglichen Auseinandersetzung innerhalb einer patriarchal geprägten Umwelt, zu nutzen. Dieser emanzipatorische Ansatz wird durch dreierlei Faktoren bekämpft: Durch den permanenten Anstieg der Kosten für die Berufshaftpflicht, eine Gebührenerhöhung auf Inflationsniveau, sowie durch die Zentralisierung und den Wegfall der flächendeckenden Versorgung zu Gunsten wirtschaftlich rentabler Perinatalzentren…“ Artikel von Benjamin Steilmann vom April 2012 im LabourNet-Archiv. Siehe dazu NEU: Vielen Hebammen droht nach Schiedsspruch zur neuen Vergütungsstruktur das finanzielle Aus weiterlesen »

Dossier „Geburtshilfe – ein Tod auf Raten?“

Das haben Hebammen nicht verdient

Vielen Hebammen droht nach Schiedsspruch zur neuen Vergütungsstruktur das finanzielle Aus
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Dossier

Wer nicht ausbildet wird umgelegt„Während die deutsche Wirtschaft ohne Ende über »Fachkräftemangel« klagt, verzeichnet die Ampel einen neuen Negativrekord bei der Zahl junger Menschen ohne formale Qualifikation. 2022 gab es davon 2,86 Millionen, wie aus dem Entwurf des »Berufsbildungsberichts 2024« der Bundesregierung hervorgeht, der spätestens Anfang Mai das Bundeskabinett passieren und anschließend im Bundestag behandelt werden soll. Wie das Handelsblatt am Mittwoch unter Berufung auf das Papier berichtete, hatten damit in der Altersgruppe der 20- bis 34jährigen vor zwei Jahren 19,1 Prozent keinen Berufsabschluss vorzuweisen. 2021 waren es »lediglich« 17,8 Prozent oder 2,64 Millionen Betroffene. (…) Trotz vieler unbesetzter Lehrstellen gelinge es seit Jahren nicht, allen jungen Menschen eine Chance auf Ausbildung zu geben…“ Artikel von Ralf Wurzbacher in der jungen Welt vom 4. April 2024 zum Berufsbildungsbericht 2024, siehe den Berufsbildungsbericht selbst und mehr zum (nicht neuen) Thema: IAB-Stellenerhebung: Obwohl Fachkräfte fehlen, haben immer mehr junge Menschen keine Ausbildung (laut DGB ist die Zahl noch wesentlich höher) weiterlesen »

Dossier zum hausgemachten Mangel: Fast jeder fünfte junge Mensch in Deutschland hat keinen Berufsabschluss

Wer nicht ausbildet wird umgelegt

IAB-Stellenerhebung: Obwohl Fachkräfte fehlen, haben immer mehr junge Menschen keine Ausbildung (laut DGB ist die Zahl noch wesentlich höher)
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Steigende Obdachlosigkeit: Soziale Lage verschärft sich in Brasilien weiter
Bewegung Pop Rua ("Straßenvolk") in Brasilien„… Die sich verschärfende soziale Lage vieler Brasilianer manifestiert sich auch anhand neuester Erhebungen über die Zahl Obdachloser in São Paulo. In den letzten drei Jahren soll deren Zahl in der 20-Millionen-Einwohner-Stadt um 60,5 Prozent angestiegen sein (…) Doch die Bewegung Pop Rua („Straßenvolk“) versichert, dass die Zahl in Wirklichkeit weit höher liege. Es handle sich um rund 32.000 Obdachlose. Sie kritisiert die Kriterien der Zählung. Denn Personen, die zum Beispiel in Hütten leben, oder in Höhlen unter Gebäuden und unter den von Pfeilern gestützten Hochstraßen seien bisher nicht registriert worden. (…) Vor ziemlich genau einem Jahr, am 30. Januar 2019, organisierte die Wohnungslosenbewegung (MTST) in São Paulo eine Demonstration mit über 10.000 Teilnehmern. Sie markierte damit den Beginn einer Kampagne für menschenwürdige Unterkünfte…“ Beitrag von Georg Stein, Buenos Aires, vom 13.02.2020 in amerika21 und mehr zum Thema. NEU: Überbordendes Elend: Wohnungsnot und systematische Gewalt gegen Obdachlose in Brasilien nehmen zu, neue Wohnungspolitik soll soziale Rechte stärken weiterlesen »

Bewegung Pop Rua ("Straßenvolk") in Brasilien

Steigende Obdachlosigkeit: Soziale Lage verschärft sich in Brasilien weiter / NEU: Überbordendes Elend: Wohnungsnot und systematische Gewalt gegen Obdachlose in Brasilien nehmen zu, neue Wohnungspolitik soll soziale Rechte stärken
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Go Public! Bildung finanzieren! Kampagne der Bildungsgewerkschaft SADTU gegen Sparmaßnahmen in Südafrika
Go Public! Bildung finanzieren! Kampagne der Bildungsgewerkschaft SADTU gegen Sparmaßnahmen in SüdafrikaDie South African Democratic Teachers‘ Union (SADTU) wird am Mittwoch, den 23. April 2025, einen landesweiten Protestmarsch zu den Büros des Finanzministeriums, des Ministeriums für Grundbildung und des Ministeriums für Hochschulbildung und Ausbildung in Pretoria anführen, um gegen Sparmaßnahmen im öffentlichen Bildungswesen zu protestieren.  Diese Aktion ist Teil des anhaltenden Widerstands der SADTU gegen die anhaltenden Haushaltskürzungen, die sich negativ auf den Bildungssektor und die öffentlichen Dienste auswirken. Die Gewerkschaft warnt, dass die Aushöhlung der öffentlichen Bildungsfinanzierung den Weg für eine zunehmende Privatisierung des Sektors ebnet. Der Marsch steht im Einklang mit dem von der Bildungsinternationale festgelegten globalen Thema: Go Public! Fund Education und ist Teil der breit angelegten Kampagne der Gewerkschaft zur Verteidigung und Erhaltung des öffentlichen Bildungssystems in Südafrika…“ engl. Pressemitteilung der SADTU vom 21. April 2025 (maschinenübersetzt) und mehr dazu weiterlesen »

Go Public! Bildung finanzieren! Kampagne der Bildungsgewerkschaft SADTU gegen Sparmaßnahmen in Südafrika

Go Public! Bildung finanzieren! Kampagne der Bildungsgewerkschaft SADTU gegen Sparmaßnahmen in Südafrika
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Deutsche Verfolgungshilfe von kurdischen AktivistInnen und Organisationen für türkische Justiz

Dossier

Turkey up in arms against Erdoğan!„… Unlängst erschienene Medienberichte zu deutscher Rechtshilfe für die Verfolgungsbehörden in der Türkei im Fall eines Kurden werfen grundsätzliche Fragen nach der Zusammenarbeit deutsch-türkischer Justizbehörden auf, stellt der Kölner Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. fest. Ausgangspunkt der Recherchen von Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und Deutsche Welle (DW) war eine morgendliche Hausdurchsuchung bei dem Hamburger Ali. A. am 21. Januar (…) Unterfüttert von einer dicken Anklageschrift wurde Ali A. Propaganda für die „Terrororganisation PKK“ vorgeworfen. (…) Die Ermittlungen ergaben aber bald, dass es sich um eine Personenverwechselung handelte. (…) Anstatt den Fall nun ruhen zu lassen, reichte die Mainzer Staatsanwaltschaft die Sache an die in Hamburg zuständigen Kollegen weiter. (…) Eine Auskunft des Bundesministeriums für Justiz auf eine Kleine Anfrage von Hunos Fraktion nannte im Jahr 2019 270, 2020 303 und 2021 416 solcher Ersuchen seitens der Türkei…“ Meldung vom 4. März 2022 von und bei ANF und dazu NEU: Systematische Einschüchterung kurdischer Aktivist:innen in Deutschland weiterlesen »

Dossier zur deutschen Verfolgungshilfe von kurdischen AktivistInnen und Organisationen für türkische Justiz

Turkey up in arms against Erdoğan!

Systematische Einschüchterung kurdischer Aktivist:innen in Deutschland
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Gewerkschafter*innen haben auch bei der Bundestagswahl 2025 die AfD häufiger als Nichtmitglieder gewählt – doch im Osten ist es erstmals umgekehrt
"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"„… Erstmals fällt die SPD mit 20,6 Prozent in der Gunst der Gewerkschaftsmitglieder hinter CDU (23,2 Prozent) und AfD (21,8 Prozent) zurück. Das geht aus einer Nachwahlbefragung der Forschungsgruppe Wahlen hervor. Befragt wurden knapp 45 500 Wähler*innen. Die Grünen erhielten von den Gewerkschaftsmitgliedern demnach 10,7 Prozent, Die Linke 10,0 und das BSW 6,3 Prozent. Im Vergleich zum Gesamtwahlergebnis zeigt sich, dass die SPD (plus 4,2 Prozent), die AfD (plus 1) und Die Linke (plus 1,2) unter Gewerkschaftsmitgliedern besser abschnitten. Bei der Bundestagswahl 2021 wählten noch 32,1 Prozent der Gewerkschafter*innen die SPD, die CDU kam auf 18,6 und die AfD auf 12,2 Prozent. Während die Sozialdemokrat*innen also um 11,5 Prozentpunkte einbrachen, konnten die Christdemokrat*innen (plus 4,6 Prozent) und die AfD (plus 9,6) zulegen…“ Aus dem Artikel von Christian Lelek vom 28.02.2025 in ND online und mehr daraus sowie dazu NEU: »Teilweise Ost-West-Unterschiede« – ein Nachtrag der AG Wahlbeobachtung zum Wahlverhalten der Gewerkschaftsmitglieder weiterlesen »

"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"

Gewerkschafter*innen haben auch bei der Bundestagswahl 2025 die AfD häufiger als Nichtmitglieder gewählt – doch im Osten ist es erstmals umgekehrt / NEU: »Teilweise Ost-West-Unterschiede« – ein Nachtrag der AG Wahlbeobachtung zum Wahlverhalten der Gewerkschaftsmitglieder
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Verwaltungsgericht Hannover verhängt Abschiebeverbot nach Bulgarien wegen der unmenschlichen und existenzbedrohenden Behandlung
Tödliche Folgen der Flüchtlingspolitik„… Abschiebungen von Flüchtlingen nach Bulgarien sind nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover wegen der unmenschlichen und existenzbedrohenden Behandlung dort unmöglich. Auf die Klage eines 19-jährigen jesidischen Kurden hin erließ das Gericht in einem Eilentscheid ein Abschiebeverbot. Der Beschluss sei unanfechtbar und zeitlich unbefristet, solange sich die Situation in Bulgarien nicht grundlegend ändert (…) Angesichts der »erniedrigenden und unmenschlichen« Behandlung von Flüchtlingen reisten viele Flüchtlinge direkt weiter, etwa nach Deutschland, berichtet Pro Asyl. »Das sind Menschen, die im Prinzip doppelt verfolgt sind: Erst in ihrem Herkunftsland, dann in Bulgarien«, so Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Schutzsuchende würden über Misshandlungen durch Fußtritte und Stockschläge, zum Teil bis zur Bewusstlosigkeit, oder über die Verweigerung des Zugangs zu einer Toilette über Stunden hinweg berichten. Selbst Kinder sollen demnach gezwungen worden sein, auf dem Boden ohne eine Decke zu schlafen.“ Agenturbericht in Neues Deutschland online vom 7. April 2017 und dazu NEU: Menschenrechtsverletzungen in Bulgarien: Abschiebungen aus Deutschland in ein System der Gewalt weiterlesen »

Tödliche Folgen der Flüchtlingspolitik

Verwaltungsgericht Hannover verhängt Abschiebeverbot nach Bulgarien wegen der unmenschlichen und existenzbedrohenden Behandlung / NEU: Menschenrechtsverletzungen in Bulgarien: Abschiebungen aus Deutschland in ein System der Gewalt
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