Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Grund- und Menschenrechte stehen weltweit unter Druck. Die kritische Zivilgesellschaft ist den autoritär Herrschenden, selbst in demokratischen Staaten, ein immer größerer Dorn im Auge und zahlreichen Angriffen ausgesetzt. Die Spielräume für zivilgesellschaftliches Engagement und soziale Bewegungen schwinden. Das Recht spielt dabei eine zweischneidige Rolle: Einerseits wird es missbraucht, um unliebsame Stimmen zum Schweigen zu bringen. Andererseits nutzen wir es als Menschenrechtsverteidiger*innen, um die Zivilgesellschaft so gut es geht zu schützen. Dem juristischen Einsatz gegen die Demontage der Menschenrechte widmen wir unseren diesjährigen ECCHR-Jahresbericht. Getreu dem Motto: Eine widerständige Zivilgesellschaft ist das beste Gegengift gegen eine autoritäre Herrschaft…“ Meldung des ECCHR zum lesenswerten 100-seitigen ECCHR-Jahresbericht 2024 mit Editorial von Wolfgang Kaleck und Fotografien des Künstlers Mahtab Hussain 
„Bei der Ottobock SE & Co KG im niedersächsischen Duderstadt, einem Hersteller von Prothesen und Orthopädietechnik, gibt es nach Angaben des Arbeitsgerichts Göttingen Streit zwischen Geschäftsleitung und der Gewerkschaft IG Metall. Dabei geht es um die Zugangsrechte des Betriebsbeauftragten der Gewerkschaft zum Betriebsgelände. Im August 2024 behauptete das Unternehmen gegenüber der IG Metall in einem außergerichtlichen Schreiben, dass deren Betriebsbeauftragter Andreas Köppe mehrfach gegen die Anmeldeverpflichtung gem. § 2 Abs. 2 BetrVG verstoßen habe. Dementsprechend sehe man sich nicht mehr verpflichtet, die Anwesenheit von Herrn Köppe auf ihrem Betriebsgelände zu dulden…“ Beitrag vom 02.10.2024 bei betriebsratspraxis24.de und mehr daraus/dazu. NEU: Ottobock vorm Arbeitsgericht Göttingen: Abmahnung gegen den Vertrauenskörperleiter zurückgezogen, Urteil zur Kündigung des Konzernbetriebsratsvorsitzenden am 5. Mai – Termin durch Arbeitgeber auf Oktober 2025 verschoben! 
„Die Europäische Union muss Unternehmen in allen EU-Ländern dazu verpflichten, Menschenrechte und Umwelt in ihren Lieferketten zu schützen. Das fordert die „Initiative Lieferkettengesetz“, ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus mehr als 130 Organisationen anlässlich des neunten Jahrestages der Rana-Plaza-Katastrophe. Bei dem Einsturz einer Textilfabrik in Bangladesch starben am 24.04.2013 mehr als tausend Menschen. Die Initiative kritisiert, dass das im vergangenen Jahr verabschiedete deutsche Lieferkettengesetz nicht ausreiche, um derartige Vorfälle in Zukunft wirksam zu verhindern. Unter dem Motto „Yes EU Can“ startet das Bündnis daher eine neue Kampagne. In einer gemeinsamen Petition rufen die Verbände Bundeskanzler Olaf Scholz auf, sich für ein wirksames EU-Lieferkettengesetz einzusetzen…“ Pressemitteilung vom 20. April 2022 bei Inkota und dazu NEU: 12 Jahre nach Rana Plaza: Gewerkschafter in Bangladesch inhaftiert, Lieferkettengesetz vor der Abschwächung 
Das algerische Militär-Regime fühlt sich offensichtlich wieder zunehmend stärker: Sowohl die Repression gegen die Demokratiebewegung in ihren verschiedenen Formen nimmt systematisch zu, als man auch weitere offen brutal-reaktionäre Maßnahmen umsetzt (und sich damit vielleicht in den Augen der EU wieder „richtig qualifizieren will“ als Dialogpartner?): So wie jetzt die Massenabschiebung von Flüchtlingen in die Wüste, Richtung Niger. Ohne groß zu differenzieren, inklusive zahlreicher betroffener Kinder… Siehe mehr Informationen dazu und NEU: Massenabschiebung in die Wüste: Algerische Behörden organisieren »inoffizielle« Konvois mit Geflüchteten nach Niger 
„Am Montag hat Amnesty International (AI) ihren Jahresbericht zur Lage der Menschenrechte für 2024 vorgelegt. Die Organisation sieht im Licht der sich weltweit häufenden Menschenrechtsverletzungen und des Angriffs auf Rechtsstaatlichkeit und Regierungskritik in vielen Ländern eine autoritäre Wende. Um diese durchzusetzen würden politisch Andersdenkende unterdrückt und verfolgt. Staaten führten wahlweise neue Gesetze ein oder legten bestehende Vorschriften antidemokratisch aus. Eingesetzt würden dazu »Spionagesoftware, pauschale Demonstrationsverbote, Polizeigewalt, Masseninhaftierungen und Folter« (…) AI dokumentiert zugleich, dass sich weltweit Millionen Menschen gegen diese Menschenrechtsverletzungen und gegen Krieg einsetzten…“ Artikel von Paulina Rohm vom 29.04.2025 in ND online und der Report selbst 
„Einkommensarme Menschen haben in den vergangenen Jahren an Kaufkraft verloren. Insgesamt ist fast jede sechste Person in Deutschland von Armut betroffen. Einkommensarme Menschen sind in den vergangenen Jahren ärmer geworden, so das Ergebnis des neuen Paritätischen Armutsberichtes. Während das mittlere Einkommen von Personen unterhalb der Armutsgrenze im Jahr 2020 noch bei 981 Euro im Monat lag, waren es im Jahr 2024 preisbereinigt nur noch 921 Euro. „Die Zahlen belegen, was viele Menschen mit geringem Einkommen schon lange im Alltag spüren: Die Armen werden ärmer“ (…) Insgesamt müssen 2024 dem neuen Armutsbericht zufolge 15,5 Prozent der Bevölkerung zu den Armen gezählt werden. Die Armutsquote stieg um 1,1 Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr an. Von Armut betroffen sind dabei insbesondere Alleinerziehende, junge Erwachsene und Rentner*innen, wobei die Altersarmut stark weiblich geprägt ist…“ Pressemitteilung vom 29. April 2025 zum Armutsbericht 2025 
„Arbeitnehmende haben zum Tag der Arbeit allen Grund zum Protest. Die Median-Gehälter von CEOs weltweit sind zwischen 2019 und 2024 um 50 Prozent gestiegen – 56 Mal so stark wie die Reallöhne von Beschäftigten. In Deutschland stiegen die Manager*innen-Gehälter 30 Mal so stark. Das zeigt eine neue Oxfam-Analyse. Oxfam fordert eine Besteuerung Superreicher, die Einführung höherer Spitzensteuersätze, um maßlosen CEO-Gehältern entgegenzuwirken, sowie gerechte Löhne. Die Analyse zeigt: Das Median-Gehalt von CEOs weltweit ist zwischen 2019 und 2024 um 50 Prozent gestiegen, während die Durchschnittslöhne von Arbeitnehmer*innen um nur 0,9 Prozent zulegten. CEOs verdienten 2024 ein Median-Gehalt von 4,3 Millionen US-Dollar. (…) Oxfam fordert die Bundesregierung auf, die Besteuerung Superreicher sowohl auf nationaler als auch auf globaler Ebene weiter voranzutreiben…“ Pressemitteilung vom 30. April 2025 zur Oxfam-Analyse 
„Trotz unzähliger Gerichtsurteile hält die Bundesregierung an der rechtswidrigen Vorratsdatenspeicherung fest. Das umstrittene Instrument findet sich auch in der geplanten Novelle des Telekommunikationsgesetzes wieder. Dies könnte zu Problemen mit der EU-Kommission führen. (…) Im Referentenentwurf der anstehenden Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG), den wir kürzlich veröffentlicht haben, finden sich einschlägige Passagen aus dem bisher geltenden Gesetz wieder. Die Bestimmungen wurden zuletzt vom Bundesverwaltungsgericht ausgesetzt. Derzeit prüft der Europäische Gerichtshof erneut, ob eine verdachtsunabhängige Überwachung rechtens ist. Dessen ungeachtet hat die Bundesregierung die rechtlich fragwürdigen Regeln übernommen. Demnach sollen Telefonie-Anbieter unter anderem alle Rufnummern samt der Uhrzeit des jeweiligen Telefonats oder einer SMS-Nachricht speichern, und zwar für zehn Wochen. Selbiges gilt für IP-Adressen, über die Internetverbindungen abgewickelt werden. Standortdaten sollen vier Wochen lang vorgehalten werden…“ Artikel von Tomas Rudl vom 25.06.2020 bei Netzpolitik und dazu NEU: VIP-Catching: Die Überwachungs-Maßnahme, die geheim bleiben soll: Internet-Zugangs-Anbieter überwachen, welche Kunden sich mit bestimmten IP-Adressen verbinden. Juristen kritisieren, dass es keine Rechtsgrundlage dafür gibt 
„In Deutschland arbeiteten im Jahr 2018 14,7 Millionen Menschen an mindestens einem Samstag im Monat, 8,5 Millionen an mindestens einem Sonn- oder Feiertag. Viele von den Betroffenen sind Selbständige sowie Verkäufer, Pfleger, Kellner, Hotelangestellte oder Paketboten. (…) Und dann sind da noch die 16,6 Millionen abhängig Beschäftigten, die größte Gruppe der Erwerbstätigen. Bei denen „konzentriert sich der Schwerpunkt der Wochenendarbeit auf die Bereiche, bei denen Dienstleistungen von uns als Konsumenten oder Betroffene im Gesundheitswesen auch oder besonders stark am Wochenende nachgefragt werden“, darunter Verkäufer, Pfleger, Kellner, Hotelangestellte oder Paketboten. (…) Laut Statistik trifft er befristet Beschäftigte weit häufiger als Unbefristete und ausländische Erwerbstätige weit überdurchschnittlic…“ Artikel von Michael Kläsgen vom 22. Dezember 2019 in der Süddeutschen Zeitung online und dazu NEU: Ohne Schicht im Schacht: Über ein Viertel der Beschäftigten arbeitete 2023 besonders belastend am Wochenende und/oder abends, nachts oder in Schichtarbeit 
„… Die ver.di-Tarifkommission hat am Donnerstag, den 24.10.2024, nach ausführlicher Debatte ihre Forderungen für die anstehenden Entgelttarifverhandlungen bei der BVG beschlossen. Die Forderungen werden heute im Rahmen einer offenen Vollversammlung den Vertrauensleuten und ver.di-Mitgliedern vorgestellt. Die ver.di-Tarifkommission fordert eine Entgelterhöhung von 750 € pro Monat, eine Fahrdienst-/Wechselschichtzulage von 300 €, eine Schichtzulage von 200 € und ein 13. Monatsgehalt als Weihnachtszuwendung. Vorausgegangen war eine intensive Befragung der Beschäftigten bei der BVG durch die ver.di-Vertrauensleute zu deren Wünschen und Forderungen. Dabei wurde deutlich, dass die Beschäftigten einen erheblichen Nachholbedarf bei der Bezahlung sehen…“ Pressemitteilung vom 25.10.2024 des ver.di-Landesbezirks Berlin-Brandenburg und dazu NEU: [Lediglich] 65 % der ver.di-Mitglieder bei der BVG stimmen für Tarifeinigung – bis zu 20,1 % Tarifsteigerung für die Beschäftigten bei der BVG 
„… Das sei ein längst überfälliger Schritt, denn das bisherige Wirtschaftsmodell habe »die Arbeiterklasse verwüstet und in der Automobilindustrie einen grenzüberschreitenden Wettlauf nach unten ausgelöst«. (…) Die US-Gewerkschaft UAW sieht in Trumps Ankündigung, kurzfristig Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Autoimporte zu erheben, also vor allem eine Chance, den globalen Standortwettbewerb zu beenden, in dem die Arbeiter verschiedener Länder zugunsten des Kapitals gegeneinander ausgespielt werden. Bei der deutschen IG Metall ist man weniger begeistert (…) Gewerkschaft und Kapitalverband stehen in der Zollfrage eng beisammen und engagieren sich für Handelsliberalisierung. Gemeinsame, solidarische Positionierungen europäischer und amerikanischer Gewerkschaften, die die Interessen der Arbeiter in der EU, sowie Nord- und Mittelamerika verknüpfen, sucht man hingegen vergebens.“ Artikel von Sebastian Edinger in der jungen Welt vom 3. April 2025 („Freihandel, wem es nutzt“) und dazu: Unterstützung der UAW für Trumps Zölle erhält durchaus gewerkschaftliche Zustimmung, aber viele ArbeiterInnen wollen lieber einen nordamerikanischen Mindestlohn 
„… Vier Polizisten und eine Polizistin des 1. Polizeireviers in der Frankfurter Innenstadt sollen mehr als ein Jahr lang in einer Chatgruppe verfassungswidrige und fremdenfeindliche Fotos, Symbole und Inhalte ausgetauscht haben. (…) Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt bereits wegen Volksverhetzung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Beamten hätten sich über einen Messengerdienst in den Jahren 2015 bis 2016 Bilder, Videos und Texte zugeschickt, die teilweise strafrechtlich relevant, volksverhetzend, fremdenfeindlich und beleidigend waren. Laut Bereswill wurden im Zuge der Ermittlungen zum einen Textnachrichten sichergestellt, die sich unter anderem gegen Flüchtlinge und Behinderte gerichtet hätten. Zum anderen seien auch Bilder und Symbole verfassungsfeindlicher Organisationen verschickt worden…“ Bericht der Hessenschau vom 10. Dezember 2018 – dann kamen noch Droh-Faxe… Siehe dazu NEU: Verwaltungsgericht Wiesbaden über Frankfurter „Itiotentreff“: Polizist durfte trotz 13 Neonazi-Chatnachrichten nicht suspendiert werden 
„Am Dienstag sind die Wohnungen von mehreren Beamten der Polizeidirektion Osnabrück durchsucht worden. Betroffen waren laut niedersächsischem Innenministerium die Wohnungen von drei aktiven Beamten und einem pensionierten Polizisten im Emsland und in der Grafschaft Bentheim. (…) Die Beamten seien vorläufig vom Dienst suspendiert. (…) Ins Rollen kamen die internen Ermittlungen durch ein Strafverfahren in einem völlig anderen Kontext gegen einen der betroffenen Polizisten. Dabei ging es nach NDR Informationen um die Verletzung von Dienstgeheimnissen. Im Rahmen der Auswertung des Handys des Beamten, der schon seit längerer Zeit suspendiert ist, kamen die Ermittler den weiteren Verdächtigen auf die Spur. Insgesamt stehen nun fünf Angehörige und ein ehemaliger Angehöriger der Osnabrücker Polizeidirektion im Verdacht, Bilder und Videos mit nationalsozialistischen Bezügen und fremdenfeindlichen Darstellungen über einen Messengerdienst ausgetauscht zu haben…“ Meldung vom 29.12.2020 beim NDR und dazu NEU: Rassistische Chats: Osnabrücker Polizisten werden nicht entlassen. Gericht spricht von »Restvertrauen« und verschärft nur Disziplinarstrafen 
Volkswagen plant auf einem Ackergelände östlich von Warmenau und nördlich der B 188 eine komplett neue Fabrik für die Produktion eines neuen, hochmodernen Elektrofahrzeugs im Luxussektor mit dem Projektnamen Trinity zu bauen. Westlich der K31 und nördlich von Warmenau soll zudem ein Zuliefererpark entstehen. Zu dem Großprojekt gehört auch eine Verbindungsstraße zwischen dem Trinity-Werk und dem Hauptwerk. Der Baubeginn ist für das zweite Quartal 2023 vorgesehen. Ende 2025 soll das Werk fertig sein, 2026 will VW mit der Serienproduktion beginnen. Im September 2022 hat die Kampane „Stop Trinity“ ein Protestcamp auf der Trinity-Baustelle errichtet. Siehe die Homepage von Stop Trinity und die von Verkehrswendestadt – hier weitere Informationen. NEU: Strafprozess gegen Verkehrswende- und Klimaaktivist Ruben G. wegen Aktionen rund um VW am 24.04. und 15.05.2025 am Amtsgericht Wolfsburg – Berichte vom Tag 1 
„… Als das Lowell-Unternehmen 1834 eine Lohnkürzung von 15 Prozent ankündigte, verweigerten die Arbeiterinnen empört die Arbeit. Da das Konzept des Streiks noch unbekannt war, nannten sie ihren Protest ein Turn-out (deutsch etwa: ein Hinausgehen). Und während dieser erste faktische Streik scheiterte, führte zwei Jahre später eine allgemeine Mieterhöhung zu einem machtvollen Protest, der von der gesamten Bevölkerung der Stadt Lowell unterstützt wurde. (…) Der Erfolg des Streiks ermutigte die »Lowell-Mädchen« 1845 zur Gründung der ersten Frauen-Gewerkschaft: der Lowell Female Labor Reform Association. Sie forderten vom Massachusetts General Court den Zehn-Stunden-Arbeitstag – ein Anliegen, das damit zum ersten Mal auf staatlicher Ebene behandelt wurde, auch wenn das Landesparlament sich letztlich für unzuständig erklärte…“ Aus dem Artikel von Anastasia Spartak vom 25. April 2025 in Neues Deutschland online und mehr daraus