Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Wer von Bundespolizisten als Ausländer aus einer bestimmten Region klassifiziert wird, muss künftig in der Nähe der deutschen Grenzen verstärkt mit Kontrollen rechnen. Innenminister Horst Seehofer will nämlich die Schleierfahndung, also verdachtsunabhängige Personenkontrollen, ausweiten. Damit verfolgt der CSU-Politiker das Ziel, Schutzsuchende aufzugreifen, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben. Das Vorgehen widerspricht den Grundgedanken der Europäischen Union und des Grundgesetzes. In der deutschen Verfassung ist ein Diskriminierungsverbot verankert. Dagegen verstößt die Polizei, wenn sie Menschen allein wegen ihrer Hautfarbe kontrolliert. Zudem ist die Schleierfahndung ein Instrument zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Sie darf nicht in einem solchen Maße eingesetzt werden, dass sie die gleiche Wirkung wie permanente Kontrollen hat. Denn die Grenzen innerhalb der EU sollen grundsätzlich offen sein. Skandalös ist auch, dass Seehofer den institutionellen Rassismus in seinen Behörden festigt. Unbescholtene Bürger werden in Grenznähe zunehmend wie Verdächtige behandelt, weil ihr Aussehen nicht einer bestimmten Norm entspricht…“ – aus dem Beitrag „Kontrolle nach Hautfarbe“ von Aert van Riel am 30. September 2019 in neues deutschland online über die jüngste rassistische Offensive des Innenministeriums. Warum rassistische Polizeimethoden die Freiheit fördern, weiss ein Polizeigewerkschafter im Interview ![[3.10.2019] „Tag der Deutschen Einheit“ in Kiel bleibt nicht unwidersprochen: „Wut verbindet – Deutschland spaltet. Klassensolidarität statt Vaterland!“](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/10/wutverbindet031019.jpg)
„Bündnis ruft unter dem Motto „Wut verbindet – Deutschland spaltet. Klassensolidarität statt Vaterland!“ zu Demonstration gegen die Einheitsfeier am 3.10.2019 in Kiel auf. Linke, antifaschistische, antirassistische und klimapolitische Initiativen rufen am 3. Oktober 2019 zu einer Demonstration gegen die zentralen Einheitsfeierlichkeiten in Kiel auf. Unter dem Motto „Wut verbindet – Deutschland spaltet. Klassensolidarität statt Vaterland!“ will das Bündnis gegen die Einheitsfeier 2019 sich um 11 Uhr am Hauptbahnhof (Hörnbrücke) versammeln und anschließend zum offiziellen Festakt der Einheitsfeier in der Sparkassenarena und über das Bürgerfest in der Kieler Innenstadt ziehen. Mit der Demonstration soll eine Gegenerzählung zu der vermeintlichen Erfolgsgeschichte von der “friedlichen Wiedervereinigung” auf die Straße gebracht werden. Im Gegenteil wurde mit der Einverleibung der DDR und der wiedererstarkten Rolle der BRD in der Welt der Kapitalismus als alternativlos erklärt und die ungebremste Ausdehnung der Ausbeutung von Mensch und Natur vorangetrieben. (…) Die im Zuge der “Wende” proklamierte Alternativlosigkeit zum Kapitalismus bewertet das Bündnis als Voraussetzung der anschließenden Durchsetzung eines autoritären Neoliberalismus in der Gesamt-BRD, die mit dem Sozialkahlschlagsprogramm Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung im Jahre 2003 ihren Höhepunkt fand. (…) Die politisch herbeigeführte Misere insbesondere in den “Neuen Bundesländern” ist Nährboden für Nationalist*innen, Faschist*innen und andere reaktionäre Tendenzen…“ Aufruf des Bündnisses gegen die Einheitsfeier 2019 zur Demo am 3.10. ab 11 Uhr am Hauptbahnhof (Hörnbrücke) und weiteren Aktionen schon am 2.10. in Kiel – siehe nun den Bericht: 600 Menschen gegen Propagandafeier zum „Tag der deutschen Einheit“ in Kiel 
„News-Aggregatoren sollen für Schlagzeilen-Previews an die Verleger zahlen, wollen die Befürworter des Leistungsschutzrechts. Genaugenommen betrifft das aber alle Links, die auf Presseartikel verweisen – auch bei kleineren Suchanbietern. Ein Lösungsvorschlag aus der Sicht der Suchmaschine Metager…“ Gastbeitrag von Manuela Branz vom 2. Oktober 2019 bei Netzpolitik 
Wir haben – seit Jahren bereits – mehrere Informationen zu Unstimmigkeiten bei der Durchführung der Wahl zur der ver.di BTK (Bundestarifkommission) Leiharbeit in den Ländern und bei der nachfolgenden Besetzung der Verhandlungskommission – nicht nur hinsichtlich der internen Mitarbeiter der Leihbuden. Mit einigen Betroffenen möchten wir uns des Themas annehmen und brauchen dafür die Informationen von Euch, möglichst flächendeckend. Wenn ihr Informationen habt freuen wir uns auf eine Nachricht an 
„… Angesichts drohender Massenproteste gegen seine Regierung hat Ecuadors Staatschef Lenín Moreno den Ausnahmezustand verhängt. Dieser gilt für sechzig Tage und kann um weitere dreissig Tage verlängert werden. «Um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten und Chaos zu verhindern, habe ich landesweit den Ausnahmezustand angeordnet», sagte Moreno am Donnerstag nach einer Kabinettssitzung in Quito. In dem südamerikanischen Land sind die Preise für Kraftstoff seit einiger Zeit drastisch angestiegen, was wütende Proteste in der Bevölkerung ausgelöst hat. Seine Landsleute machen Moreno für den Anstieg der Preise verantwortlich, da er im März ein Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IMF) eingegangen ist. (…) Der Ausnahmezustand verschafft der Regierung weitgehende Rechte. Er erlaubt unter anderem die Einschränkung der Bewegungsfreiheit und die Zensur der Medien. Soldaten können zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit eingesetzt werden…“ – aus der Meldung „Proteste: Ecuadors Staatschef Moreno verhängt Ausnahmezustand“ am 03. Oktober 2019 bei der NZZ online über die Wege, wie auch in Ecuador heutzutage neoliberale Politik durchgesetzt werden muss… Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge 
„… Der Ort der Demo ist nicht ohne Grund gewählt. In unmittelbarer Nähe befindet sich der Kaiserpalast, ein Symbol des gesellschaftlich kaum aufgearbeiteten japanischen Faschismus und seit Jeher Ziel antiautoritärer Linker in Japan. Teile der Anti-Olympia Bewegung sind sowohl inhaltlich als auch personell mit der antimonarchistischen Bewegung verbunden. In Gehweite sind dann auch das Parlament und weitere Machtzentren. Man demonstriert quasi im Herzen der Bestie. In etwas weniger als einem Jahr werden am Bahnhof Tokyo auch hunderttausende BesucherInnen der olympischen Spiele ankommen. Ihnen will die japanische Regierung natürlich nur Japans Schokoladenseite zeigen. Die AktivistInnen der „Hangorin no Kai“ behaupten jedoch, dass durch die olympischen Spiele Probleme geschaffen werden und die Folgen der Atomkatastrophe von Fukushima verschleiert werden sollen. „Unter Kontrolle“ sei der Atommeiler in Fukushima, verkündete Premier Shinzo Abe 2013. Die AktivistInnen weisen jedoch darauf hin, dass der Reaktor immer noch leckt, und dass etwa tausende Personen immer noch temporären Wohncontainern wohnen, seit sie ihre Heimat wegen der Atomkatastrophe bzw. des Tsunamis verlassen mussten…“ – aus dem Beitrag „Start monatlicher Anti-Olympia Demos in Tokyo“ am 30. September 2019 bei Zatsudan über den Beginn dieser Protestkampagne gegen ein Spektakel, das neben den „üblichen“ Absichten (Prodite für IOC, Nike und Co, Prestige für Regierungen usw.) auch noch ganz konkret dem Ziel dienen soll, Fukushima „vergessen“ zu machen… Siehe dazu zwei weitere Beiträge 
„Gewerkschaftliche Whistleblower agieren in der Regel in einem Graubereich. Zwar kann es im öffentlichen Interesse sein, interne Informationen an die Öffentlichkeit zu bringen, jedoch ist der Schutz von Whistleblowern gesetzlich nicht klar geregelt, denn die entsprechende EU-Richtlinie hat Deutschland noch nicht umgesetzt. Wenn Gewerkschaftsaktivisten die alltäglichen Widersprüche wie ständige Überlastung und ständigen Personalmangel nicht mehr aushalten und auf die Missstände aufmerksam machen, werden sie nicht nur mit dem Arbeitsplatzverlust bedroht. Zunehmend greifen die Unternehmen auch auf die Schadensersatzforderungen an den Whistleblower zurück, die immer öfter auch vollstreckt werden und stellen Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Tatverdachts der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen. Am Beispiel der Arbeitsbedingungen in den Bildungs- und Sozialeinrichtungen wird im Folgenden aufgeführt, was gewerkschaftliche Whistleblower beachten sollten und die Rolle, die viele Gewerkschaften in so einem Konflikt ihrer Mitglieder mit den Unternehmen oft einnehmen. (…) In den stationären und ambulanten Einrichtungen der privaten oder vorgeblich gemeinnützigen Sozialkonzernen ist der zweckentfremdete Einsatz von öffentlichen Fördermitteln mittlerweile üblich geworden und geht zu Lasten der Beschäftigten, der Patienten und Klienten. (…) Grundsätzlich urteilen aktuell die Arbeitsgerichte im Rahmen des Widerspruchs gegen die fristlose Kündigung wegen einer Strafanzeige gegen Verantwortliche im Unternehmen danach, dass im Zweifel die Loyalität gegenüber dem Anstellungsträger wegen der „vertraglichen Rücksichtnahmepflicht“ Vorrang gegenüber dem Rechtstaat hat. (…) Unabhängig davon, dass Gewerkschaftsaktivisten sich eventuell selbst strafbar machen, wenn sie trotz Kenntnis über einen Subventionsbetrug diesen nicht zur Anzeige bringen (sofern das Verhalten des Beschäftigten den Ermittlungsbehörden bekannt werden sollte), besteht die Möglichkeit, dass eine solche fristlose Kündigung vor einem Arbeitsgericht Bestand haben wird.“ Beitrag vom und beim Gewerkschaftsforum Dortmund vom 23. September 2019 
Am 23. September 2019 begannen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst Swasilands einen unbegrenzten Streik – sie fordern angesichts permanenter Teuerung eine (wie es dort offiziell genannt wird – und eigentlich auch vorgesehen ist) „Lebenshaltungskosten-Angleichung“ (Cost of Living Adjustment) von 7,85%. Bereits bei einer landesweiten Demonstration für diese Forderung am 25. September hatte die Polizei das Feuer mit Gummigeschossen eröffnet, was Dutzende Streikende in Krankenhäuser zwang. Und nach einer Woche Streik fand die Regierung des Königs, dass es jetzt genug sei mit Demokratie spielen: Der Streik schade dem nationalen Interesse, so der Antrag beim Obersten Gerichtshof auf Verbot des Streiks – das dieser eiligst beschloss, schließlich ist der König „ungnädig“. Die Gewerkschaften National Public Service and Allied Workers Union (NAPSAWU) und Swaziland National Association of Teachers (SNAT) haben – zumindest zunächst – dazu aufgerufen, den Streik fortzusetzen, wie es bereits auch beim vor kurzem stattgefundenen Streik der Lehrerinnen und Lehrer gewesen war, der sozusagen der Auftakt des Widerstandes im öffentlichen Dienst Swasilands gewesen ist – und dem ebenfalls mit massiver Repression begegnet worden war. Siehe zum Streik im öffentlichen Dienst Swasilands vier aktuelle Beiträge 
„… Es gibt einen Teil der Linken, der in der Tradition der Kommunistischen Partei, Gewerkschaften und anderen steht, der die nationale Souveränität immer als den ersten Schritt in Richtung Sozialismus bezeichnet hat. Die Frage ist, ob Sozialismus in diesem Land tatsächlich möglich wäre, wenn man bedenkt, dass wenig darüber geredet wird, was die 17,4 Millionen Menschen, die für den Brexit gestimmt haben, eigentlich wollen. Es ist nicht unbedingt der Neoliberalismus, den die Menschen dabei im Kopf haben, sondern die Erzählung vom industriellen Niedergang, zu vielen Einwanderern und den sich wandelnden sozialen und regionalen Ungleichgewichten, die oft der „Globalisierung“ zugeschrieben werden. Obwohl oft gesagt wird, das sei rückwärtsgewandt und nicht fortschrittlich, ist die Vorstellung, dass “wir” in den letzten 40 Jahren gelitten haben, eine ansprechende Erzählung für diejenigen, die das Gefühl des Verlustes haben. Politiken zum Schutz des nationalen Gesundheitswesens und zur Wiederverstaatlichung von Eisenbahn-, Wasser- und Energieunternehmen sind nach wie vor beliebt. Und vom Lexit-Lager wird argumentiert, dass die Durchführung solcher Programme innerhalb der EU aufgrund von EU-Vergabevorschriften und Vorschriften für die Kappung öffentlicher Ausgaben unmöglich sei. Wie man den sehr realen sozialen, politischen und wirtschaftlichen Antagonismus, der zu Recht wahrgenommen wird, von einer zunehmend nationalistischen Artikulation trennt, ist etwas, worauf die meisten Linken versucht haben zu reagieren. Aber wir können sagen, dass die Rechte derzeit in diesem Bereich vorne ist. Der zutiefst neoliberale und kapitalistische Realismus der britischen Gesellschaft würde vielleicht einen schöneren Kapitalismus mit britischen Arbeitsplätzen für britische Arbeiter ins Auge fassen…“ – so unter anderem antwortet Juan vom Kollektiv Plan C auf die Fragen von David Rojas Kienzle in dem Beitrag „“Ein Brexit, der von der Kapitalfraktion angeführt wird” am 03. Oktober 2019 im Lower Class Magazine über linke Positionierungen in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um den Brexit – und dabei auch über die Rolle eines gewissen Herrn Johnson dabei… Siehe dazu auch den Hinweis auf zwei frühere Beiträge aus 2019 zur Positionierung von Linken in der Brexit-Frage 
Seit Monaten wird an einer wachsenden Zahl von Notaufnahmen in Frankreichs Krankenhäusern gestreikt, seit Wochen in einer wachsenden Zahl von Feuerwachen. Jetzt sind in mehreren Städten gleichzeitig die Beschäftigten aus EHPAD (Etablissement d’hébergement pour personnes âgées dépendantes) Altersheimen gegen ihre Arbeitsbedingungen in den Streik getreten. Der Bericht „Les Ehpad au bord de la rupture?“ am 29. September 2019 beim Republicain Lorraine berichtet vom Streikbeginn in einer lothringischen Kleinstadt – eines von 12 Heimen, die in der Region bestreikt werden. Unterstrichen wird dabei vor allem, dass die HeimbewohnerInnen sich geschlossen an der Kundgebung zu Streikbeginn beteiligten – denn naheliegender Weise leiden auch sie unter den extrem üblen Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, wesweegen sie sich ebenso solidarisch zeigen, wie viele PatientInnen (und die Allgemeinheit) bei den Streiks in den Notaufnahmen. Und auch bei den Streiks der Feuerwehrleute gibt es ja enorme gesellschaftliche Mehrheiten, die diese unterstützen… Siehe dazu auch einen Beitrag, der die weitere Entwicklung der verschiedenen Streiks zum Thema hat – und auf ein Datum fürs Zusammenkommen verweist: Den 15. Oktober 2019 
„… Aus Protest gegen weitere geplante Kürzungsmaßnahmen und Privatisierungen haben in Griechenland am Mittwoch umfangreiche Streiks begonnen. Es ist der zweite große Arbeitskampf nach dem Wahlsieg der Konservativen unter Regierungschef Kyriakos Mitsotakis. Zum Streik haben die Gewerkschaft des Staatsbediensteten ADEDY, die kommunistische Gewerkschaft PAME und der Dach-Gewerkschaftsverband des privaten Bereichs GSEE aufgerufen. Bereits am 24. September hatten zahlreiche griechische Gewerkschaften einen Arbeitskampf organisiert. Am stärksten von dem Ausstand betroffen ist der Bereich Verkehr: Zahlreiche Fähren blieben in den Häfen. Die U-Bahnen und die Bahnen fuhren nicht. Die Busfahrer von Athen legten die Arbeit für mehrere Stunden nieder. Zudem werden alle staatlichen Schulen bestreikt; das berichtete das Staatsfernsehen ERT…“ – aus der Meldung „Streiks gegen neoliberale Politik“ am 02. Oktober 2019 in neues deutschland online über den erneuten Streik gegen die Absichten der griechischen Rechtsregierung. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Meldungen über den Streik gegen die Athener Regierungspläne, sowie einen Beitrag, der die dadurch entstandenen parteipolitischen Auseinandersetzungen darstellt – und den Hinweis auf unseren Beitrag zum ersten Streik in der letzten Woche. 
„… Die Studie schildert zwei Fälle, die mit der deutschen Industrie und damit auch mit unserer Lebensweise in Verbindung stehen: der Kupfer- und Molybdänerzabbau im mexikanischen Bundessstaat Sonora und die Palmölproduktion in Guatemala. Ziel dieser Studie ist es, einen anschaulichen Eindruck davon zu vermitteln, was es für Menschen bedeutet, massiv von der Produktion von Rohstoffen betroffen zu sein. Deutsche Unternehmen importieren solche Rohstoffe – in diesem Fall Palmöl sowie Kupfer- und Molybdänerz – und verarbeiten sie zu Vorprodukten wie raffiniertes Palmöl und reines Metall. Letztlich werden die Rohstoffe in Konsumprodukten wie Smartphones und Waschmaschinen bzw. Nahrungsmittel und Kosmetikartikel verarbeitet. Auch für unsere Mobilität spielen die Rohstoffe eine wichtige Rolle (z. B. Kupfer für Bahnoberleitungen oder Palmöl in Biodiesel).Die Auswirkungen reichen von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen wie der Schädigung der Gesundheit bis hin zu scheinbar subtileren und schleichenden Veränderungen. Letztere können z. B. Veränderungen von Lebensgewohnheiten und sozialen Beziehungen sein, die schrittweise Zerstörung der wirtschaftlichen Lebensgrundlagen, neue Konflikte und die Art, wie die Menschen ihre Umwelt wahrnehmen. (…) Die beiden vorgestellten Fälle zeigen, dass Unterneh-men gesetzlich verpflichtet werden müssen, menschen-rechtliche Sorgfalt in ihren Lieferketten umsetzen. Vor diesem Hintergrund formuliert die Studie auch Anforde-rungen an ein solches Gesetz. Sie legt dar, dass soziale und ökologische Standards gleichermaßen wichtig sind und welche Maßnahmen ein Gesetz von Unternehmen fordern muss, um die Einhaltung von Rechten sicherzu-stellen. Abschließend blicken wir noch darüber hinaus: Langfristig können die Menschen- und Umweltrechtsver-letzungen beim Rohstoffabbau nur wirksam bekämpft werden, wenn zusätzlich zur Prüfung der Lieferketten der Verbrauch von Rohstoffen absolut reduziert wird. Die Studie leistet so auch einen Beitrag für die Debatte über eine „Rohstoffwende“ als gesellschaftliches Ziel“ – aus dem Vorwort zur Broschüre „DER DEUTSCHE ROHSTOFFHUNGER“ der Christlichen Initiative Romero vom September 2019 – die einen (kleinen) Ausschnitt über die Auswirkungen des kapitalistischen „Bedarfs“ bietet. 
Der Sport findet nachts statt, weil es tagsüber zu heiß ist – okay. Und Bauarbeiter aus asiatischen Ländern wie Nepal, Indien, Bangladesch und Pakistan arbeiten immer tagsüber (außer in ein paar Sommermonaten zwischen 11.30 und 15 Uhr), Knochenjobs, Jahre lang und nicht ein paar Stunden. Wenn sie nicht vorher sterben. So wie es in den Jahren zwischen 2009 und 2017 sage und schreibe 1.300 Bauarbeitern aus Nepal erging. In deren Totenschein normalerweise steht „natürliche Todesursache“. In dem Beitrag „Revealed: hundreds of migrant workers dying of heat stress in Qatar each year“ von Annie Kelly, Niamh McIntyre und Pete Pattisson am 02. Oktober 2019 im Guardian werden eigene Erfahrungen und Gespräche mit Betroffenen vor Ort verbunden mit Ergebnissen offizieller medizinischer Studien, die Zusammenhänge zwischen hohen Temperaturen zu bestimmten Zeiten und „natürlichen Todesfällen“ nachweisen. Die medizinische Empfehlung lautet da zumeist, höchstens 15 Minuten jede Stunde zu arbeiten. Nur ergeben alle Gespräche mit Bauarbeitern, dass die Bauunternehmen da nicht mitmachen, oft genug weder das vorgeschriebene Trinkwasser noch Versicherungskarten zum schnelleren Zugang zu medizinischer Hilfe bereit stellen. (Zur Erinnerung: Frankreich in diesem Sommer 2019 gab eine Ahnung von diesen Verhältnissen und das französische Gesundheitsministerium war – mit weggekürzter Arbeitsinspektion – nicht in der Lage, die Einhaltung von Vorschriften zu kontrollieren, in Katar arbeiten gegenwärtig rund 1,9 Millionen Bauarbeiter an den Großprojekten). So werden ihre Leben weiter geopfert – für die Profite von Bauunternehmen, von Sportunternehmen und für Prestige-Großprojekte. Siehe dazu auch einen Guardian-Bericht über einen Todesfall: Rupchandra Rumba – 24 Jahre alt, Leiharbeiter, tot. 
Das Los Angeles Police Department kennt man: Aus endlos vielen Filmen und Fernsehserien, zumeist mit bedauernswerten Polizisten, deren Anstrengungen (von gesetzlichen Vorschriften, versteht sich) zunichte gemacht werden. Wie diese Anstrengungen in der Realität aussehen, wird auch daran deutlich, wo für offene Stellen geworben wird: Bei Breitbart, jener rechtsradikalen Dreckschleuder im Zentrum von „Alt Right“, wo sich weiße Herrenmenschen ihrer überlegenen Dummheit erfreuen. Im Twitter-Kanal von Noah Schachtmann (Redakteur beim Daily Beast) wurde in dem Tweet „Uhhhh why is the LAPD running recruitment ads on Breitbart?!“ am 28. September 2019 die Frage aufgeworfen, was das denn bedeuten solle. Im weiteren Verlauf des Threads ist auch eine Stellungnahme des LAPD enthalten, in der unterstrichen wird, dass dies den Grundwerten der Polizei von Los Angeles nicht entspreche, auf so einer Seite zu werben. Andere Beiträge darin sind interessanter, etwa die Frage, wo sonst man Rassisten rekrutieren solle, als auf einer rassistischen Webseite… oder aber auch der Hinweis aus Boston, dass wiederum im dortigen Magazin der örtlichen Polizeigewerkschaft die John Birch Gesellschaft Werbung schalte (eine der ältesten und bekanntesten rassistischen Vereinigungen in den USA)…