Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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“Das Arbeitsgericht Bremerhaven hat in einem Beschluß vom 1.10.2019 verkündet, daß die am 7.5. und 8.5.2018 durchgeführte Betriebsratswahl beim Betrieb Bremerhaven des Gesamthafenbetriebs im Lande Bremen wegen Verstosses gegen wesentliche Wahlvorschriften rechtsunwirksam war (11 BV 1105/18). Die Wahl war im Mai 2018 von 12 Arbeitnehmern des Betriebes aus unterschiedlichen Gründen angefochten worden. Die Antragsteller gehörten zwei unterschiedlichen oppositionellen Listen an. Gewonnen hatte die offizielle Liste der Gewerkschaft ver.di. Die genauen Gründe der Gerichtsentscheidung sind noch nicht bekannt. Sie werden erst mit der in ca 3 Wochen erwarteten schriftlichen Abfassung der Entscheidung feststehen. In der letzten mündlichen Verhandlung am 1.10.2019 waren aber im wesentlichen zwei der von der linksoppositionellen Liste „BRevolution“ geltend gemachten Anfechtungsgründe vom Gericht als wesentlich hervorgehoben worden: Zum einen die Zurückweisung der Liste durch den Wahlvorstand aus bestimmten formalen Gründen und zum anderen die fehlende Übersetzung des Wahlausschreibens für die ausländischen Arbeitnehmer des Betriebes. Die Prozessvertreter der beiden oppositionellen Listen hatten gegenüber dem Gericht übereinstimmend deren Ungleichbehandlung im Verhältnis zur ver.di-Liste gerügt. Noch ist unklar, ob der amtierende Betriebsrat gegen die Entscheidung beim Landesarbeitsgericht Bremen Rechtsmittel einlegen wird.“ Pressemitteilung der Kanzlei RAT&TAT vom 01.10.2019 
Das ganze Arsenal der Polizei wurde am Dienstag, 01. Oktober 2019 von der Polizei eingesetzt, um eine Demonstration zu unterdrücken, die sich gegen die grassierende Korruption im Land und deren alltägliche soziale Folgen richtete: Tränengas und Gummigeschosse „sowieso“ aber es wurde auch scharf geschossen. Und wenn deutsche Nachrichtenagenturen berichten, es seien sozusagen Warnschüsse „in die Luft“ abgefeuert worden, fragt es sich, woher die beiden Todesopfer kommen, die bei der Konfrontation zu beklagen waren. Die Meldung „2 protesters killed as Iraq anti-government rallies turn violent“ am 01. Oktober 2019 bei Al Jazeera jedenfalls hält sich nicht mit Warnschüssen auf, sondern informiert eben über die beiden Toten – ohne allerdings völlig gesicherte Quellen zu haben. Die Demonstration sei zur „Grünen Zone“ (der Regierungsgebäude) gezogen und dort habe die Polizei versucht, die am Betreten zu hindern – die bisher größten Demonstrationen seit Antritt der neuen Regierung im Oktober 2018 fanden keineswegs nur in Bagdad statt, sondern in mehreren irakischen Städten zugleich. Siehe dazu auch einen Videobericht über eine Demonstration in der Provinz und den Link zu einem Hashtag, auf dem die irakischen Proteste gesammelt werden. 
beim ZDF (51 min, Video verfügbar bis 30.09.2020), ebd. den 
Nach beinahe sechs Wochen Streik in Oslo haben die Kuriere von Foodora Norwegen einen Tarifvertrag erkämpft, der eine Lohnerhöhung, die Beteiligung des Unternehmens an den Kosten der Kuriere und einen Unternehmensbeitrag für die Rentenversicherung vorsieht. Damit sind nicht nur die Kernforderungen der streikenden FahrerInnen weitgehend erfüllt, sondern das Unternehmen hat auch erstmals einen solchen Vertrag nach einem Streik unterzeichnet. Wirkung zeigte sowohl das öffentliche Auftreten der Streikenden in Oslo (siehe auch den Hinweis auf unseren ersten Bericht am Ende dieses Beitrags) als auch die Ausweitung des Streiks – sowohl in Oslo selbst, wo auch die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder und damit Streikenden stark anwuchs, als auch auf Trondheim, wodurch der Streik seinen lokalen Charakter verlor. In der Meldung „Victory for Foodora riders strike – collective agreement in place“ am 01. Oktober 2019 bei der Svensson Stiftelsen wird auch darauf hingewiesen, dass dies eben auch für alle FahrerInnen, auch anderer Unternehmen, ein wichtiges Signal sei. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag und den Hinweis auf unseren ersten Bericht zum Foodora-Streik in Oslo 
Ricardo Salles ist heute sogenannter Umwelt-Minister der Regierung von Jair Messias Bolsonaro – obwohl (wahrscheinlich eher: weil) er in seinem früheren Job als Staatssekretär in diesem Ministerium verurteilt worden war, er habe Mitarbeiter des Geowissenschaftlichen Instituts dazu gedrängt (drängen lassen), die Kartierung des Rio Tietê im Großraum von Sao Paulo-Stadt zu fälschen. Der „Yale Boy“, wie ihn die Kritiker der Rechtsregierung entsprechend seiner Studien in der US-Kaderschmiede des Neoliberalismus nennen, hatte bei seiner letzten Reise – in die USA – ausschließlich Treffen mit rechten Abgeordneten und Senatoren, die den Klima-Wandel leugnen. Wie er natürlich auch die Brände am Amazonas vor allem als Ergebnis feindlicher Propaganda sah. Dasselbe gilt für seine Reaktion auf die Kritik an der Bolsonaro-Regierung, sie habe in den wenigen Monaten ihrer Amtszeit seit Januar 2019 mehr Pestizide zugelassen, als dies im Verlauf mehrerer Jahre zuletzt geschehen war. Ob er sich jetzt dafür den – wie auch immer gearteten – Dank abholen will, oder „nur“ über kommende Geschäftsmöglichkeiten reden, sei dahin gestellt. Denn sein – vor der brasilianischen Öffentlichkeit geheim gehaltener, erst von Journalisten aufgedeckter – Besuchsplan vom 30. September bis 02. Oktober 2019 ist eindeutig: Bayer. BASF. Volkswagen. Noch Fragen? (Welche Rolle bundesdeutsche Unternehmen in Brasilien sowohl beim „legalen Putsch“ gegen Dilma Rousseff gespielt haben, als auch zu ihrer – begeisterten – Reaktion auf Bolsonaros Wahlsieg hatten wir in zwei Materialsammlungen berichtet, auf die wir am Ende dieses Beitrags verweisen). Siehe in unserer Meldung zur Partnerschaftspflege einen aktuellen Beitrag zu seiner Agenda, sowie eine Meldung über die Pestizid-Offensive der brasilianischen Rechtsregierung, einen älteren Beitrag zu deren Auswirkungen, sowie einen Beitrag zum Fäschungszwang, den Salles seinen „Untergebenen“ auferlegen will – und eben die erwähnten beiden Hinweise auf frühere Beiträge zur Wirkung bundesdeutscher Unternehmen für die brasilianischen Rechtsradikalen – und nun die Erfolgsmeldung: Der Besuch des rechten brasilianischen Anti-Umwelt Ministers bei seinen deutschen Freunden wurde erheblich gestört… 
Die prinzipielle Zusage, dass bei einem eventuellen Verkauf der Belfaster Werft alle Jobs erhalten blieben, war der erste Erfolg der rund zwei Monate langen Betriebsbesetzung, der mögliche Verkauf an ein Unternehmen aus der alternativen Energiebranche – nach den entsprechenden Vorschlägen, die die Besetzungsaktiven ausgearbeitet hatten – ein zweiter Erfolg – wenn auch die eigentlich geforderte Wiederverstaatlichung des Unternehmens nicht erreicht werden konnte. In der Meldung „79 jobs saved in Belfast as Harland and Wolff sold to UK buyer“ am 01. Oktober 2019 bei RTE wird nun berichtet, dass die – ehemalige – Werft für 6 Millionen britische Pfund an das Energieunternehmen Infrastrata verkauft worden sei, das zugesichert habe, alle würden weiter beschäftigt. Die Sprecher der beiden im Betrieb wirkenden Gewerkschaften GMB und Unite unterstrichen, dass dieser Erfolg der Entschlossenheit der Belegschaft zuzuschreiben sei, die die Besetzung seit dem 29. Juli 2019 begonnen hatte. Siehe dazu auch eine Stellungnahme der beiden beteiligten Gewerkschaften und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Werftbesetzung. 
„Es ist früh am Morgen, die Sonne ist noch nicht aufgegangen. Vor dem Tor eines Gewächshausbetriebs in der Nähe von Almeria (Andalusien/Spanien) blitzen die Lichter von Warnblinkern. 30 Arbeiter*innen haben sich hier versammelt um ihre Rechte einzufordern, seit 12 Tagen befinden sie sich im Streik. Unter ihnen ist auch Zara, sie lebt seit 10 Jahren in San Isidro einer kleinen Stadt bei Almeria. Aufgewachsen ist sie in Marokko. Zuerst ist ihr Vater Khaled nach Spanien gekommen. Auch er steht heute vor dem Tor. „Mein Vater ist damals ohne Papiere nach Spanien gekommen und er hat angefangen in den Gewächshäusern zu arbeiten, nach 3 Jahren hat er die nötigen Papiere bekommen um hier zu bleiben“ erzählt Zara. „Ich bin 2010 nachgekommen und habe hier in Spanien meinen Mann Modar geheiratet.“ Die Firma für die Zara, ihr Mann und ihr Vater arbeiten heißt „Godoy Hortalizas“. Sie liefert an über 25 Länder in Europa und ist auf Paprika spezialisiert. Auch wir können die Tomaten die Zara hier pflanzt, gießt und erntet in ordentlichen Dreierpacks im Supermarkt finden…“ – so beginnt der Bericht „Aufstand im Gewächshaus – Eine marokkanische Familie im Streik“ von Dorothea Hellenthal von Interbrigadas e.V (ursprünglich in kürzerer Fassung am 27. September 2019 in neues deutschland) – wir danken für die vollständige Fassung – und ergänzen um die Meldung des erfolgreichen Streikendes! Siehe dazu den Bericht und eben die Meldung über die erfolgreiche Beendigung des Streiks und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag dazu 
„… Doch letztlich bedeutete das Ende des verhassten Diktators keinen tief greifenden gesellschaftspolitischen Systemwandel. Er glich vielmehr einer Machtrochade, wo alte politische Dynastien und mächtige Familienclans wieder an die Schalthebel gelangten und eine ‚Eliten-Demokratie’ re-installierten, deren Stützpfeiler bis heute intakt sind. Amnestie und Amnesie wurden seitdem zu politischen Tugenden. Untermauert durch kaum überarbeitete Text- und Schulbücher, die ihrerseits reichlich Stoff boten, die Schandtaten der ‚Marcoses’ und ihrer Kamarilla sukzessive zu relativieren. Der Höhenflug ‚Digongs’ begann ausgerechnet zu Beginn der Amtszeit von Aquino. Sie berief ihn 1987 als vorübergehend eingesetzten Politiker, zum Vizebürgermeister der Hafen- und Millionenstadt Davao City. Dort stellte sich 1988 Duterte das erste Mal zur Wahl und gewann auf Anhieb den Bürgermeisterposten. Bis zum Sommer 2016 saßen dann er selbst oder seine beiden Kinder Sara und Paolo an den Schalthebeln der Macht. Seit Juli 2016 hat Tochter Sara den Posten ihres Vaters als Bürgermeisterin Davaos übernommen. Davao – das war Mitte der 1980er Jahre ein Ort, wo antikommunistische Vigilantegruppen Hatz auf (vermeintliche) Mitglieder und Sympathisant*innen der NPA machten. Letztere wiederum waren zeitweilig in Davaos Stadtbezirk Agdao dermaßen stark verankert und mit eigenen Liquidationskommandos, so genannten sparrow units (Spatzeneinheiten), präsent, dass man den Bezirk zeitweilig in ‚Nikaragdao’ in Anlehnung an die sandinistischen Rebellen in Nikaragua umbenannte. Wer sich in einem solchen Klima aufgeheizten Militarismus’ als Politiker*in dauerhaft etablieren wollte, musste entweder über ein klassenübergreifendes Charisma verfügen oder mit knallharten Bandagen auftreten. Für Letzteres war ‚Digong’ nachgerade geschaffen; das Gros der Davaoeños liebte ihren ‚Saubermann’ par excellence. ‚Digong’ wiederum wurde nicht müde, von Davao als ‚meiner Stadt’ zu schwärmen. Je länger Duterte im Sattel saß, desto größer wurde sein Ego, was ihn dazu verleitete, auch und gerade in eliminatorischen Dimensionen zu denken und zu handeln. Vor allem Geschäftsleute schätzten des Bürgermeisters Sinn für ‚Stadtverschönerung’ und ‚Sicherheit’. Bettler*innen, Straßenkinder und Kleinkriminelle waren den Stadtoberen und dem Business ein Dorn im Auge. Für sie waren sie ‚Gesindel’, das es zu ‚beseitigen’ galt...“ – aus dem Beitrag „‚Dutertismo’ oder Der Verfall politischer Kultur“ von Rainer Werning am 24. September 2019 bei Südostasien – der, mit der Kontinuität nach dem Sturz der Marcos-Diktatur beginnend, die Entwicklung des neuen „starken Mannes“ des Inselstaates nachzeichnet und bewertet. 
„… Die Bundesregierung bleibt bei der Bekämpfung der Kinderarmut nach Ansicht des Soziologen Franz Schultheis (65) deutlich hinter den Anstrengungen anderer europäischer Länder zurück. »Deutschland holt erst jetzt nach, was Frankreich, Dänemark und Schweden schon vor rund 40 Jahren erreicht haben«, sagte der Soziologieprofessor der Universität Friedrichshafen dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Bundesregierung sei mit dem im Juli in Kraft getretenen »Starke-Familien-Gesetz«, das Alleinerziehenden und Hartz-IV-Familien höhere staatliche Zuschüsse zusichert, zwar auf dem richtigen Weg, die Maßnahmen seien aber nicht ehrgeizig genug. Der Soziologe hält es für dringend notwendig, dass Kinder aus armen Familien möglichst früh Kindertageseinrichtungen besuchen. Denn sie könnten dort von Gleichaltrigen aus anderen sozialen Schichten lernen. In Frankreich gingen zum Beispiel fast alle dreijährigen Kinder in die Vorschule, sagte Schultheis. Auch ein Großteil der Zweijährigen gehe schon in Kitas oder Kindergärten. In Deutschland sind nach den Zahlen des Statistischen Bundesamtes rund 63 Prozent der Zweijährigen in Betreuung. (…) Kinder aus armen Familien hätten ein hohes Risiko, auch als Erwachsene selbst einmal Hartz-IV-Leistungen zu beziehen, sagte der Sozialwissenschaftler. »Die Grundeinstellung eines Kindes wird von der Umgebung geprägt, in der es aufwächst.« Ihnen falle es häufig schwer, Ehrgeiz zu entwickeln. »Oft denken die Kinder, sie hätten sowieso keine Chance«, erklärte Schultheis….“ Agenturmeldung vom 30. September 2019 bei neues Deutschland online. Siehe dazu: 
„Wer beherrscht Deutschland? Schon die Frage provoziert, und sie soll provozieren. Wie ist es bestellt um die Machtverhältnisse in Deutschland? Ist Angela Merkel mächtiger als der Chef eines Dax-Unternehmens? Nicken die gewählten Volksvertreter nur noch ab, was ihnen einflussreiche Lobbyisten einflüstern? Wer bestimmt die Geschicke einer Stadt stärker: der gewählte Bürgermeister oder der einflussreiche Unternehmer, der mit der Verlagerung von Arbeitsplätzen droht und sein Sponsoring einstellt, wenn die Stadt seine Forderungen nicht erfüllt? Ist eine Bürgerinitiative in der Lage, sich gegen einen scheinbar übermächtigen Konzern zu wehren? Wie kann eine Gewerkschaft in Zeiten der Globalisierung noch Druck auf einen Arbeitgeber ausüben und die Interessen der Arbeitnehmer durchsetzen? Wer hat die Macht, und wer fühlt sich machtlos? (…) Mit der Demokratie sei die beste Regierungsform gefunden, das war lange der Grundkonsens in der Bundesrepublik. 30 Jahre nach der friedlichen Revolution in der DDR und der anschließenden Vereinigung scheint es, als würde sich dieser Konsens in Auflösung befinden. Zwar ist die Zustimmung zur Idee der Demokratie immer noch hoch, doch die Zufriedenheit mit den politischen Verhältnissen in Deutschland bröckelt. (…) „Wer beherrscht Deutschland?“ zeigt ein in seinem politischen Selbstverständnis verunsichertes Land. In ihm stellt sich die Frage, welche grundsätzlichen Veränderungen nötig sind, jenseits tagespolitischer Debatten, um auch in Zukunft zu gewährleisten, was der ehemalige Bundesinnenminister im Film als sein wichtigstes Credo ausgibt: „Ich möchte, dass in diesem Land gewählte Politiker entscheiden und das letzte Wort haben. Nicht die Wirtschaft, nicht das Geld.“ Ein Film von Jan Lorenzen vom 30. September 2019 beim ARD (Videolänge: ca. 45 Min., verfügbar bis zum 30. Oktober 2019) 
„Wer schon einmal für sich oder für Angehörige die Pflegeversicherung in Anspruch nehmen musste, weiß, dass man damit nicht weit kommt. Die Pflegeversicherung in ihrer jetzigen Form reicht nicht einmal für das Allernötigste. Dabei ginge es auch anders, das zeigt die aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung „Die Pflegeversicherung als Vollversicherung“. Eine qualitativ hochwertige und bedarfsgerechte Pflege ist finanzierbar, wenn die Beiträge zur Pflegeversicherung von allen Bürger*innen solidarisch getragen werden. Die Einnahmebasis würde sich auf diese Weise so vergrößern, dass die Beitragssatzsteigerungen für Versicherte und Arbeitgeber moderat ausfallen würden. Durch einen in der Studie bis 2060 gerechneten moderaten Beitragssatzanstieg von rund 0,25 Prozentpunkten könnte mit der Pflegebürgervollversicherung ein nachhaltiger Systemwandel hin zu einer solidarischen Finanzierung einer bedarfsgerechten Versorgung gelingen. (…) Die Beitragsbemessungsgrenzen würden auf das Niveau der Rentenversicherung angehoben. Damit könnte das bisherige Teilleistungsprinzip durch das Sachleistungsprinzip ersetzt werden, das aus der gesetzlichen Krankenversicherung bekannt ist. Danach würden die Kosten für alle pflegerisch notwendigen Maßnahmen komplett von der Pflegeversicherung übernommen. (…) ver.di unterstützt diesen Vorschlag: „Pflegebedürftigkeit darf nicht arm machen, deshalb braucht es dringend die Pflegebürgervollversicherung“, sagt Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. „Durch diesen Systemwechsel wird auch das Dilemma beseitigt, dass bei jeder Tariferhöhung der Beschäftigten der Eigenanteil der Bewohnerinnen und Bewohner der Pflegeeinrichtungen steigt.“…“ ver.di-Pressemitteilung vom 29. September 2019 mit Link zur Studie der Hans-Böckler-Stiftung „Die Pflegeversicherung als Vollversicherung“ 
„Fast 30 Jahre nach dem Mauerfall lässt sich festhalten: Der Lebensstandard in Ostdeutschland ist seitdem deutlich gestiegen. Dennoch zeigen sich nach wie vor ökonomische, soziale und politische Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland. Insbesondere die niedrigeren Löhne durch eine geringe Abdeckung von Tarifverträgen bleiben problematisch. Ökonomische Unsicherheit ist ein wesentlicher Faktor für das Erstarken rechter Parteien. Unsere Studien im Überblick: Unsere interaktive Landkarte zeigt, dass in fast allen ostdeutschen Regionen das Einkommensniveau am unteren Ende der Skala liegt. (…) Deutliche Unterschiede zeigen sich auch bei der Verteilung von Armut und Reichtum (…) Die ökonomische Unsicherheit macht sich auch politisch bemerkbar: Abstiegsängste sind in Deutschland bis weit in die Mitte der Gesellschaft verbreitet. (…) Was sind die Ursachen für die fortwährende Ungleichheit zwischen Ost und West? (…) Was die Politik neben einer Stärkung des Tarifvertragssystems tun kann, um die die Kluft zwischen Arm und Reich zu überwinden (…) Besonders geholfen hat den Menschen in Ostdeutschland die Einführung des Mindestlohns. (…) Deutlich besser geht es Ostdeutschland bei der Gleichstellung: Da Frauen deutlich häufiger erwerbstätig sind, ist der Anteil atypischer Beschäftigung niedriger als im Westen…“ Infopaket der Hans-Böckler-Stiftung vom Oktober 2019 
„… Haitis Hauptstadt bewegt sich heute in einer gespannten Erwartung. Alle haben am Vormittag eingekauft und sind am Nachmittag zu Hause geblieben. Es gab nur wenige Barrikaden. Als müsste man für den morgigen landesweiten Generalstreik die Kräfte sammeln. Nachdem der Präsident Jovenel Moïse vorgestern Nacht um halb Zwei eine Rede gehalten hat, die die Kolleg*innen der Migrationsplattform für Repatriierte und Geflüchtete als „eine Kriegserklärung gegen uns“ interpretierten, kamen heute vorsichtige Zeichen der Deeskalation. Zwei Regierungsvertreter, die als Mitorganisatoren des Massakers im Elendsviertel von La Saline im November letzten Jahres gelten, sind zurückgetreten. Wie es heißt aus „persönlichen Gründen“. In der Sache des schießwütigen Senators, dessen Bild um die Welt ging, erklären juristische Kreise in Haiti gar: Wenn jemand eine so offenkundige Gesetzesverletzung begangen habe, könne ihn laut haitianischem Gesetz jeder festsetzen. Tatsächlich wäre die Aufhebung der Immunität des Senators und die juristische Aufarbeitung der Ereignisse in La Saline ein erster Schritt wider die Straflosigkeit, die hier vor allen Dingen für die Privilegierten gilt, während die Armen oft jahrelang ohne Urteil im Gefängnis sitzen und auf einen Gerichtsprozess warten. Aber das alles, so die Historikerin Suzy Castor, sei längst nicht mehr genug. Es müsse einen politischen Ausweg aus der totalen Blockade geben, die nicht mehr zu ertragen sei. Sie wertet es als positives Zeichen, dass dies immer mehr Kreise in Haiti verstehen…“ – aus dem Beitrag „Vor dem Generalstreik in Haiti“ von Katja Maurer am 27. September 2019 bei medico international – der vierte und (bisher) letzte einer kleinen Reihe von Beiträgen über die aktuellen Entwicklungen auf Haiti (mit Links zu den ersten drei Beiträgen auf der Seite). Zur aktuellen Entwicklung auf Haiti siehe auch einen Beitrag zum erneuten Aufruf zu einem Generalstreik auch in der ersten Oktoberwoche, einen Bericht über politische Reaktionen auf den Generalstreik letzter Woche, einen Hintergrundbeitrag zu einem der zahlreichen Brennpunkte sozialer Probleme – dem Gesundheitswesen – und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zu den langandauernden Massenprotesten auf Haiti