Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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“Bis zum kommenden Sonntag kämpfen mehr als 2000 Athleten aus über 200 Ländern in Katar um die Medaillen der Leichtathletik-WM 2019. Die ersten Tage zeigen: Bei den unerbittlichen Temperaturen im Wüstenstaat am Persischen Golf geht es für manchen von ihnen nicht um Bronze, Silber oder Gold, sondern eher um’s pure Überleben. Horrornachrichten dämpfen die gute Laune – und machen dem Emirat einen Strich durch eine sorgfältig aufgestellte Rechnung. (…) Zusätzlich kräftezehrend: Das Wechselbad zwischen Hitze, hoher Luftfeuchtigkeit und künstlicher Kühle, wie etwa in den Hotels oder im Innern des Stadions von Doha, der Hauptstadt von Katar. Im Stadion können die Außentemperaturen mittels Maschinen auf bis zu 21 Grad Celsius heruntergefahren werden. (…) Betroffen sind vor allem die Athleten, die ihre Wettkämpfe außerhalb des Stadions austragen – Marathon-Läufer und Geher. Hier wird der Aberwitz der Doha-Spiele am deutlichsten: Die jeweiligen Läufe werden um 23.30 Uhr (Gehen) bzw. Mitternacht (Marathon) ausgetragen, um zumindest halbwegs erträgliche Temperaturen zu bieten. Der Weltverband International Association of Athletics Federations (IAAF) testet in Doha derweil eine „Hitzepille“. Ein Sensor wird geschluckt oder wie ein Zäpfchen eingeführt, übermittelt dann die exakte Körpertemperatur an ein Handy. So sollen die Sportler bei der Gluthitze besser kontrolliert werden. Einer der Ärzte hat eine Wüstenmütze entworfen, die oben offen und im Nacken ein Fach hat, in das man Eis füllen kann („Wüstenmütze mit Eisfach“)…“ Artikel von Arno Kleinebeckel vom 30.September 2019 bei telepolis, siehe dazu speziell für die Sprinterinnen: Kameras in den Startblöcken 
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„Im Streit über die Rechtmäßigkeit von Abschiebungen ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss gibt es die erste Klage gegen Innensenator Andreas Geisel (SPD) als oberstem Dienstherren der Berliner Polizei. Es geht um einen jungen Mann aus Guinea, der am 10. September aus seinem Wohnheim in Köpenick nach Italien abgeschoben werden sollte. Nach Berichten von Heimmitarbeitern kam die Polizei ohne Durchsuchungsbeschluss, verschaffte sich mittels Rammbock Zutritt zu seinem Zimmer, nahm ihn mit nach Tegel. Am Ende wurde er freigelassen – offenbar weil er sich weigerte, freiwillig das Flugzeug zu besteigen. Nur deshalb kommt es überhaupt zu dieser Klage. (…) Seit Monaten streiten zwei SenatorInnen über die Frage, welche Befugnisse PolizistInnen bei Abschiebungen haben. Brauchen Sie – wegen der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 Grundgesetz – einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss, um Menschen zur Abschiebung aus ihren Wohnungen beziehungsweise Zimmern in Heimen zu holen? Ja, sagt Integrationssenatorin Elke Breitenbach – nein, der Innensenator. Bestärkt fühlt sich Letzterer durch das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz (GRG) von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), das Ende August in Kraft trat. Danach wird nun unterschieden zwischen bloßem „Betreten“ einer Wohnung/eines Zimmers und der „Durchsuchung“ – und nur Letzteres benötige den Richterbeschluss. (…) Juristen halten diese Unterscheidung für fragwürdig, auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat in einem Gutachten Zweifel angemeldet. Die teilt auch Tometten: „Die ständige Rechtsprechung ist eindeutig: Wenn Behörden zielgerichtet jemanden suchen und finden wollen, liegt eine Durchsuchung vor, die eines Richterbeschlusses bedarf.“ In seinem Fall kommt noch hinzu: Der Betroffene lebt nicht alleine in dem Zimmer, die Privatsphäre seines Zimmernachbarn war von der Aktion ebenfalls betroffen. Auch der Rammbock-Einsatz spricht laut Tometten für eine Durchsuchung. „Bloßes Betreten durch Gewaltanwendung? Das widerspricht ja schon unserem Sprachgefühl“, so der Anwalt…“ Beitrag von Susanne Memarnia vom 30. September 2019 bei der taz online, siehe dazu ein Gutachten 
„… Dass der „Wackerstein-Trick“ eine Idee der Stadt ist, gibt diese auch zu: „Das Lager an der Rheinkniebrücke wurde nach vorhergehenden Hinweisen auf vorliegende Verstöße und auf alternative Unterbringungsmöglichkeiten geräumt“, erläutert ein Sprecher der Stadt. „Um einerseits der Beschwerdelage Rechnung zu tragen, andererseits erneute Lagerstätten im Einzugsbereich des Apollo-Varieté und der Staatskanzlei weitestgehend einzuschränken, hat sich die Verwaltung dazu entschieden, den Bereich unter der Brücke mit sogenannten »Findlingen« zu bestücken.“ Rückblende: Anfang September räumten Wohnungslose bereits ihr Camp im Ratinger Tor am Hofgarten. Streetworker hatten damals erfahren, dass die Stadt eine Räumung plane. Die Obdachlosen kamen dem zuvor und verschwanden. Damit scheint es bei der städtischen Obdachlosenpolitik wieder eine Kehrtwende zur Repression und Vertreibung zu geben. Noch im Frühjahr hatte sich die Stadt unter öffentlichem Druck zu einem neuen Projekt entschlossen und Obdachlose, die vom NRW-Forum aus ihrem Camp an dem Museum geschmissen werden sollten, in einem Haus in Hamm untergebracht. Ein voller Erfolg: Einige der Ex-Obdachlosen haben sogar schon wieder Arbeit, wollen in normale Wohnungen umziehen…“ – aus der Artikelsammlung „Steinhart“ beim Stadtmagazin Fiffty-Fiffty Düsseldorf worin Beiträge zum „Vorgang“, den Reaktionen und Alternativen dokumentiert sind. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zum Protest gegen die Vertreibungspolitik und der Reaktion der Stadt auf diesen Protest ![[Aufruf] "Solidarität statt Heimat." Nennen wir das Problem beim Namen. Es heißt nicht Migration. Es heißt Rassismus.](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/06/soli_statt_heimat.jpg)
„Wann immer irgendwo eine Lanze gegen Linke zu brechen ist, ist ein antikommunistischer Pfaffe nicht weit. Segneten sie früher im offenen Feld vor der Schlacht die Konterrevolutionäre oder schleusten gescheiterte Nationalsozialisten nach Südamerika aus, beschränkt sich heute ihre Tätigkeit (noch) auf knackige Kommentare für´s Mediengame. Dem Focus, dem deutschen Pendant zu FOX-News, betete Joachim Gauck, Wanderprediger für Kapitalismus und Ex-Bundespräsident, den Abendsermon zur aktuellen „Antifa“-Debatte in die Blattseiten: „Auch linksliberale Meinungsführer müssen lernen zu tolerieren, dass Teile unserer Gesellschaft anders ticken, anders denken, anders sprechen, auch wenn dies bei liberalen Eliten Kopfschütteln, Ratlosigkeit und Ablehnung hervorruft.“ Mutig,Mutig! Der Mann wendet sich gegen „die Eliten“! Aber einen Moment. Ist einer, der ein paar hunderttausend Euro im Jahr allein für seine fünf Jahre währende Tätigkeit als Labersack der Nation fortgezahlt bekommt, nicht selber „Elite“? (…) Diese Strategie der Rechten ist gefährlich. Denn sie entkoppelt den Begriff der „Elite“ von seinem sozialen, politischen Gehalt. „Elite“ sind dann nicht mehr jene Gruppen, die über gesellschaftliche Gestaltungsmacht, Produktionsmittel, Einfluss auf den Staat und die Medien verfügen. Sondern einfach alle, die an einer angeblichen „linken Meinungsdiktatur“ teilhaben, weil sie finden, man sollte nicht unwidersprochen zum Ermorden von Migrant*innen oder zur Vergewaltigung einer 16-jährigen Klimaaktivistin aufrufen können. Das Resultat ist absurd: eine mittellose Schülerin, die ein paar tausend Follower auf Twitter hat, ist dann “Elite”, weil sie gegen Rassismus postet; und ein skurpelloser Geldsack wie Friedrich Merz wird zum selbstlosen Sprachrohr der (angeblich) von Willkommenskultur gebeutelten Massen...“ – aus dem Beitrag „Joachim Gauck – Wanderprediger gegen linksliberale Eliten“ von Peter Schaber am 27. September 2019 im Lower Class Magazin über den bekanntesten Bündnispartner über längst überwundene Grenzen hinweg. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge – die vor allem deutlich machen, dass der Prozess des „Zusammenkommens“ Fahrt aufnimmt (und zwei Hinweise auf Beiträge zum Thema aus der letzten Zeit) 
„Der Rechtsruck in der BRD schlägt sich mittlerweile auch in amtlichen Statistiken nieder, die selbst die Vertreter der politischen Klasse nicht mehr ignorieren können. Nachdem am Wochenende bekannt wurde, dass in der extrem rechten Szene 2018 deutlich mehr Waffen gefunden wurden als noch in den Jahren zuvor, zeigte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer »alarmiert«. Der »Rechtsextremismus« sei eine große Gefahr für die »freiheitliche Gesellschaft«, so der CSU-Politiker am Sonnabend. Um durch solche Aussagen möglicherweise erregte Gemüter gleich wieder zu beruhigen, schob der Innenminister nach: Die gestiegene Zahl belege »den Verfolgungsdruck und zeigt, dass die Behörden genau hinschauen«. Fand die Polizei bei besagtem Hinschauen 2017 noch 676 Waffen, wurden im vergangenen Jahr 1.091 Waffen im Zuge von Ermittlungen bei rechtsmotivierten Straftaten »sichergestellt«. Das entspricht einem Plus von gut 61 Prozent. Dabei handelte es sich unter anderem um Faustfeuerwaffen, Langwaffen, Kriegswaffen, Spreng- und Brandvorrichtungen, Pyrotechnik oder Hieb- und Stichwaffen, die allesamt bei Straftaten, deren Zahl auf dem Vorjahresniveau verblieb, von den Beschuldigten verwendet oder mitgeführt worden seien. Die Angaben des Bundesinnenministeriums, über die das ARD-Hauptstadtstudio am Sonnabend zuerst berichtet hatte, gehen aus der Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion von Die Linke hervor. (…) In seiner Reaktion auf die Zahlen nannte Innenminister Seehofer zugleich den Ansatz, mit dem er der Entwicklung Herr werden will. Er sei »fest entschlossen, die Sicherheitsbehörden hier personell sowie strukturell deutlich zu stärken und ihnen die notwendigen rechtlichen Instrumente zu geben«. Unerwähnt ließ er die Vielzahl an Fällen in der jüngeren Vergangenheit, bei denen deutsche Behörden von Polizei bis Verfassungsschutz rechte Umtriebe nicht nur nicht verhinderten, sondern dabei tatkräftig eingebunden waren…“ – aus dem Beitrag „Rechte rüsten auf“ von Jan Greve am 30. September 2019 in der jungen welt zu den angeblich neuen Erkenntnissen des Innenministeriums… Siehe dazu auch einen Beitrag über die Einsätze dieser Arsenale und ihre politischen Förderungen 
„… Seit 1984 kämpfte die türkische Armee gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Die Türkei war seit drei Jahren bereits ein NATO-Mitgliedstaat, als Deutschland 1955 Teil des militärischen Bündnisses wurde. Die NATO verband die Türkei mit Europa. Sie sorgte einerseits dafür, dass die Türkei östlich von Europa die Interessen des Westens verteidigt. Andererseits sorgte die NATO auch dafür, dass die Türkei in ihren Kampf gegen äußere und innere Feinde vom Westen, von Europa unterstützt wurde. Ganz selbstverständlich galt das auch dann, als die türkische Armee um die PKK zu besiegen, gegen die Zivilbevölkerung im eigenen Land vorging. Genauer gesagt, in den südöstlichen Gebieten des eigenen Landes. Dort, wo seit der Gründung der Türkischen Republik 1923 der türkische Staat den Menschen einprügelte, dass sie Türk*innen seien und keine Kurd*innen, weil es Kurd*innen schlichtweg nicht geben würde. Die Kurd*innen aber beharrten hartnäckig darauf, dass sie Kurd*innen seien. Fünfzehn Jahre führte die Türkei in den kurdischen Gebieten Krieg, um zu beweisen, dass auch der Südosten türkisch sei. Nach den Massentötungen in Dersim 1938 breitete sich Friedhofsruhe in den südöstlichen Gebieten aus und die Kurd*innen sagten nicht mehr öffentlich, dass sie Kurd*innen sind. Diese Friedhofsruhe wurde immer wieder kurz unterbrochen. Mal veröffentlichten kurdische Autor*innen Texte auf Kurdisch und wurden dafür inhaftiert. Mal versuchten kurdische Politiker*innen öffentlich anzusprechen, dass in der Türkei auch Kurd*innen leben und wurden dafür inhaftiert. Als dies geschah, war die Türkei in die NATO aufgenommen und eine Partnerin des Westens. Als das Schreiben und Reden mit Inhaftierung beantwortet wurde, griff die nächste Generation der Kurd*innen zu den Waffen.…“ – aus „Kein Achill, kein Hektor, keine Helden“ von Ismail Küpeli am 19. September 2019 bei der Rosa Luxemburg Stiftung – (Ein Monolog über die Folgen deutscher Waffenexporte und die Rolle von Moral und Verantwortung) im Rahmen von «Ich, Europa. Europa in 11 Texten» am Schauspiel Dortmund. 
„Die Große Koalition will ein weiteres Gesetz mit wohlklingendem Namen auf den Weg bringen: Das „Faire-Kassenwahl-Gesetz“. Doch Fairness ist nur ein Teilaspekt des Pakets. Es geht um tiefgreifende Änderungen bei der Organisation und den Finanzen. (…) Die Eckpunkte für die Finanz- und Organisationsänderungen sehen jetzt unter anderem vor: – bundesweite Öffnung bislang regional begrenzter Krankenkassen, darunter Innungskrankenkassen, Betriebskrankenkassen und AOKen – Reform des Risikostrukturausgleichs – bundesweit einheitliche Zuweisungen bei regional unterschiedlichen Ausgabenstrukturen – Abschaffung der ehrenamtlichen Vertreter der Versicherten und Arbeitgeber der Strukturen des GKV- Spitzenverbandes (Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen) (…) Aus Sicht der Gewerkschaften sind die von Minister Spahn vorgeschlagenen Änderungen für die gute Versorgung der Versicherten brandgefährlich. „Wenn die Vorschläge so umgesetzt würden, würden Preiskampf und Konkurrenzdruck der Kassen untereinander auf die Spitze getrieben. Schon jetzt sind die Kassen dazu verleitet, sich besonders um junge, gesunde und gutverdienende Versicherte zu bemühen. Das würde sich dann mit noch mehr Wettbewerb bei den Leistungen, Tarifen und Angeboten weiter eklatant verschärfen“, warnt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. „Das ist der Einstieg in die Abschaffung der sozial selbstverwalteten, solidarischen Gesundheitsversorgung. Es ist ein Fehler, das soziale System einseitig in Richtung Privatisierung und Konkurrenz auszurichten“, so Buntenbach weiter. Dass mehr Wettbewerb im Kassensystem das Allheilmittel für eine bessere Versorgung ist, ist eine vollkommen unbewiesene Annahme. Stattdessen führt mehr Konkurrenz dazu, dass nicht der Mensch im Mittelpunkt der Gesundheitspolitik steht, sondern Wettbewerb und Organisation. „Das ist alles andere als fair – und schon gar nicht gerecht“, mahnt Buntenbach…“ DGB-Stellungnahme vom 27. März 2019, siehe auch IG Metall zum darin beinhalteten Angriff auf die Selbstverwaltung und neu: Attacke auf die Selbstverwaltung – Gesetzliche Krankenversicherungen wehren sich: Ehrenamtliche Versichertenvertreter erhalten ![[Buch von Winfried Wolf] Mit dem Elektroauto in die Sackgasse. Warum E-Mobilität den Klimawandel beschleunigt](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/03/eauto_wolf.jpg)
„… Die neue Zauberformel „Elektromobilität“ wird laut Wolf aus drei Gründen in die nächste Sackgasse führen. Erstens, weil unter den gegebenen Bedingungen ein Elektro-Pkw im Lebenszyklus nur maximal 25 Prozent weniger CO2 emittiert als ein Benzin- oder Diesel-Pkw. Dabei wächst gleichzeitig mit dem Einsatz von Millionen neuer Elektro-Pkw die Zahl der Autos mit herkömmlichen Antrieben pro Jahr um 70 bis 100 Millionen. Die Gesamtsumme der CO2-Belastung steigt damit von Jahr zu Jahr deutlich. Zweitens, weil Elektroautos meist Zweitwägen sind, die zur Intensivierung des städtischen Verkehrs führen und dabei drei bis vier Mal mehr Fläche beanspruchen als der öffentliche Verkehr. Drittens, weil die damit verbundene zusätzliche Menge an Elektrizität die dringend notwendige Verringerung von Kohlestrom verlangsamt und das Hochfahren der Atomstromerzeugung zur Folge haben wird. So verdreifacht China, das stark auf E-Mobilität setzt, aktuell die Zahl der Atomkraftwerke auf 100. Aus Sicht der Autolobby beabsichtigt und aus Sicht der Umweltfreunde fatal: Mit dem Kult um das Elektroauto wird die Tatsache ausgeblendet, dass es für Mobilität einfache und überzeugende Lösungen gibt. Winfried Wolf plädiert in seinem Buch eindringlich für dezentrale Strukturen, die „Wiederentdeckung der Nähe“, die Entwicklung der „Stadt der kurzen Wege“ und für eine umfassende Förderung des nichtmotorisierten Verkehrs – des Zu-Fuß-Gehens und Radfahrens. Dazu braucht es den Ausbau öffentlichen Verkehrs mit umfassendem Nulltarif.“ Aus der Info des Promedia-Verlags zum neuesten Buch von Winfried Wolf (Promedia 2019. 216 S. brosch., Print: € 17,90. ISBN: 978-3-85371-450-8.). Siehe daraus im LabourNet Germany das Kapitel 9: „Elektromobilität verstärkt die Macht der Autokonzerne und das Potenzial an Zerstörung“ – wir danken dem Autor und Verlag! Siehe nun auch einen Vortrag von Winfried Wolf: Mit den Elektroautos in die nächste Sackgasse – Verkehrswende !!! 
„Die Regierung unter Andrés Manuel López Obrador kündigte bei ihrem Amtsantritt im Dezember 2018 eine lückenlose Aufklärung des Verbrechens von Ayotzinapa an. Davon zeugen nicht nur die neu geschaffene Wahrheitskommission, sondern auch mehrere Treffen von Vertreter*innen der Regierung mit den Familien der Opfer in den letzten Monaten. Die Koordination unterstützt den Ansatz der neuen Generalstaatsanwaltschaft, die Untersuchungen neu aufzurollen und gegen die ehemaligen Ermittler strafrechtlich vorzugehen. Sie waren nachweislich in Manipulationen in dem Fall verwickelt. Die Angehörigen empfinden die Ermittlungen momentan jedoch eher als Rückschläge. In den letzten Wochen wurden mehrere Hauptverdächtige in die Freiheit entlassen. So etwa Gildardo López Astudillo, „El Gil“, der lokale Anführer der kriminellen Organisation „Guerreros Unidos“ in Iguala war. Die Koordination begrüßt den politischen Willen der Regierung von López Obrador, für Wahrheit und Gerechtigkeit zu sorgen. „Doch fünf Jahre nach dem Verbrechen reicht der Wille allein nicht mehr aus. Noch immer steht der Fall repräsentativ für systematische Straflosigkeit und die über 40.000 weiteren Opfer gewaltsamen Verschwindenlassens in Mexiko“, sagt Hausotter mit Nachdruck. Damit die Aufklärung vorangeht, ist internationaler Druck wichtig. „Hier ist auch die deutsche Bundesregierung in der Verantwortung“, betont Hausotter. Illegal gelieferte G36-Sturmgewehre der deutschen Traditionsfirma Heckler&Koch kamen gegen die Studentenzum Einsatz. Das Unternehmen wurde im Februar 2019 zu einer millionenhohen Geldstrafe verurteilt. Dem Hauptverantwortlichen konnte jedoch seine Schuld nicht nachgewiesen werden und die Rolle der deutschen Beamten wurde nicht abschließend geklärt…“ – aus der Presse-Erklärung „Fünf Jahre Ayotzinapa – fünf Jahre Straflosigkeit“ der Deutschen Mexiko-Koordination am 25. September 2019 auf ihrer Webseite. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge, darunter zwei Aktionsberichte zu Demonstrationen und auch den Bildungsstreiks am Jahrestag, sowie einen Einblick in die nach wie vor bestehende Sabotagearbeit der mexikanischen Justiz – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema 
„Sharing-Dienste sind Teil der digitalen Wirtschaftsordnung, die auf sogenannten Plattformen basiert. Mobilität und Verkehr gehören zu den wichtigsten Geschäftsfeldern des appbasierten Kapitalismus. Wer braucht schon Autos? Wenn es nach Amazon ginge, könnte zumindest der private Besitz von Fahrzeugen künftig unnötig werden. (…) Uber operiert in 60 Ländern weltweit und verfolgt eine für den sogenannten Plattformkapitalismus übliche Strategie: Mit einer schier unerschöpflichen Menge an Risikokapital erobert das Unternehmen den Markt, verdrängt jegliche Konkurrenz und versucht im Nachhinein die Verluste wieder einzufahren. Uber will zum »Amazon der Mobilität werden«, so Khosrowshahi, das heißt den gesamten Markt der privaten Fahrten beherrschen. Das umfasst nicht nur Taxifahrten und Ridesharing, sondern auch Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Uber ist bereits im Bereich der Vermietung von E-Bikes und Scootern, der Lieferung von Lebensmitteln und der Frachtbuchung tätig. Über die App sollen in Kürze auch Fahrkarten für den öffentlichen Nahverkehr und Mietwagen angeboten werden. Darüber hinaus plant Uber, zu einem Marktplatz für andere Transportanbieter zu werden, genau wie Amazon heutzutage ein Marktplatz für Drittanbieter ist. Ziel von Uber ist es, Verkehrsmonopolist zu werden, dabei aber nicht den Betrieb zu übernehmen, sondern die Logistik, die dahintersteht: Kundenprofile, Fahrpläne, Reiseplanungen und Buchungen zentral zu organisieren – die Autohersteller werden zu Hardware-Lieferanten, die Fahrer zu vereinzelten und rechtlosen Arbeitnehmern, die auf einen Zuschlag durch den Matching-Algorithmus hoffen, die Kunden zu Datenlieferanten, die der Preis- und Zuschlagspolitik des Konzerns ausgeliefert sind. Die sogenannten großen vier (Google, Amazon, Facebook und Apple) können bereits heute wegen ihrer Marktmacht immer mehr der Regeln des Wettbewerbs außer Kraft setzten. (…) Gibt es eine Alternative zur plattformkapitalistischen Organisation des Verkehrs? Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo, eine der Vorkämpferinnen für eine urbane Verkehrswende, baut auf digitale Konzepte, allerdings als »öffentliche Dienste gemeinsam genutzter Mobilität«, deren Etablierung sie als »strategische Aufgabe der Städte« sieht. Es gibt also sehr wohl Elemente des Plattformkapitalismus, die emanzipatorisch genutzt werden könnten. Verkehrspolitik in Deutschland ist davon denkbar weit entfernt.“ Beitrag von Timo Daum vom 19. September 2019 aus jungle world 2019/38 
„Um die notwendige sozial-ökologische Transformation der Gesellschaft finanzieren zu können, muss der Produktionsfaktor Kapital steuerlich stärker belastet werden – und zwar mittels einer verbesserten Erbschaftssteuer und einer reaktivierten Vermögenssteuer. Die Diskussion um die Unterschiede zwischen Schuldenbremse und Schwarzer Null ist hingegen eine Scheindebatte. (…) Eine verfassungsrechtlich verankerte Fiskalregel, die wie die deutsche Schuldenbremse einen strukturell ausgeglichenen Haushalt erfordert, kann somit sehr wohl auch Teil einer progressiven Agenda sein, die einen starken Staat mit hohen Investitionsausgaben anstrebt. Die Schuldenbremse selbst ist weder Ausdruck konservativer noch progressiver Politik. Vielmehr hängt es stark von den institutionellen Gegebenheiten und der aktuellen politischen Situation ab, welche politische Richtung von der Schuldenbremse bzw. ihrer Abschaffung profitiert. (…) Erbschafts- oder Vermögenssteuer sind also eine wichtige Einnahmequelle, um die Mehrausgaben einer sozial-ökologischen Transformation der Gesellschaft zu finanzieren. Diese Steuerarten haben den weiteren Vorteil, dass sie die Verteilungsgerechtigkeit stärken. Darüber hinaus können sie leistungsgerecht und wachstumsfreundlich ausgestaltet werden. (…)Die Klimakrise hat die traditionellen Unterschiede zwischen progressivem und konservativem Lager verwischt: Es besteht Einigkeit hinsichtlich des Ziels des Klimaschutzes und auch bei den Mitteln sind die Unterschiede eher oberflächlicher Natur. Ebenso sind Schuldenbremse bzw. Schwarze Null nicht geeignet, eine Trennlinie zwischen progressiver und konservativer Wirtschaftspolitik zu ziehen: Eine Schuldenbremse kann sowohl konservative als auch progressive Wirtschaftspolitik widerspiegeln und der Unterschied zwischen Schuldenbremse und Schwarzer Null ist eher klein – aus gesellschaftspolitischer Sicht sind die öffentlichen Diskussionen über Schuldenbremse und Klimaschutz im Wesentlichen Scheindebatten. Es ist somit nicht die ökologische, sondern die soziale Frage, die in der zukünftigen politischen Auseinandersetzung die entscheidende Grenze zwischen progressiven und konservativen Kräften ziehen wird. Die ökologische Transformation der Gesellschaft muss Hand in Hand gehen mit einer Stärkung der sozialen Gerechtigkeit, wenn sie ein Erfolg für alle Mitglieder dieser Gesellschaft sein soll. Und diese Jahrhundertaufgabe ist nur mit einer verbesserten Erbschaftssteuer und einer reaktivierten Vermögenssteuer zu bewältigen.“ Beitrag von Tom Krebs vom 24. September 2019 bei Makronom – wenn auch logisch argumentiert… Was ist mit der Besteuerung von Einkommen, also mit Steuern an der Wertverteilungsquelle? Immerhin stellt der „World Inequality Report“ (Hg. Thomas Piketty u.a.) jüngst fest: „Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass Steuerprogression ein effektives Instrument zur Bekämpfung von Ungleichheit ist“ (S.26) 
Ahmad H. droht in Ungarn lebenslange Haft, weil er bei Auseinandersetzungen an der Grenze im letzten Jahr als Rädelsführer ausgemacht wurde – für das ungarische Regime ein klarer Fall von Terrorismus. Eigentlich sollte das Urteil bereits am 28.10.16 fallen. Dass der Prozess am heutigen Vormittag auf den 30. November vertagt wurde, muss als Erfolg gewertet werden: Der Staatsanwalt war strikt gegen eine Vertagung, führt diese doch nur zu einem Zeitgewinn für den – erst kurz vorm Prozesstag neu eingesetzten – Anwalt und seinem Angeklagten. Die Anhörung unbahängiger Zeugen beim neuen Termin wurde vom Gericht allerdings bereits abgelehnt, lediglich ein neuer Polizeizeuge soll gehört werden. Siehe dazu die Twitter-Berichterstattung von Migszol Csoport aus Ungarn sowie dort auch Hintergründe zum Verfahren. Neu: Der „Terrorist“ von Rözke: Nach vier Jahren durfte Ahmed H. Ungarn verlassen und zu seiner Familie auf Zypern reisen 
Nathan Leung ist Gewerkschaftsaktivist der Finance Union Hongkong (eine der stärkeren der unabhängigen Gewerkschaften im HKCTU) und von der HSBC-Bank wegen seiner Beteiligung an den beiden eintägigen Protest-Generalstreiks entlassen worden. Nach der Entlassung bei der Cathay-Fluglinie ist dies die zweite politisch begründete Entlassung aktiver GewerkschafterInnen in Hongkonger Großunternehmen – bezeichnenderweise in jenen beiden Branchen, Flugverkehr und Finanzwesen, in denen die Beteiligung an den Protesten besonders hoch war und weiterhin ist – wogegen diese Einschüchterungskampagne wirken soll. In einer Rundmail des linken brasilianischen Gewerkschaftsbundes CSP Conlutas (zu dessen bevorstehendem nationalen Kongress Nathan Leung als Gast kommen sollte) wird zur Solidarität gegen diese Repressionsmaßnahme aufgerufen. In der Mail „International Solidarity with Hong Kong Activist Nathan Leung“ vom 29. September 2019 ruft die CSP Conlutas zu Protest und Solidaritätsmails auf und schlägt dafür einen (englischen) Modelltext vor, den wir im folgenden dokumentieren (samt den Email-Adressen von Bank und Gewerkschaft) 
„Privatwirtschaftliche Interessen unterminieren den staatlichen Bildungsauftrag“, meint der Bildungsforscher Tim Engartner und wehrt sich im Interview mit makro 3sat am 26. September 2019 entschieden gegen die Ökonomisierung der Bildung: „Dieser Trend ist bedenklich. (…) Das Kernproblem dieser Öffnung von Schule gegenüber privatwirtschaftlichen Interessen liegt in dessen chronischer Unterfinanzierung, die sich in baufälligen Schulgebäuden und hohem Unterrichtsausfall ebenso niederschlägt wie in einem Mangel an professionell ausgebildeten Lehrkräften. Immer mehr Lehrerinnen und Lehrer müssen fachfremd unterrichten, d.h. ohne eine entsprechende Ausbildung für das jeweilige Unterrichtsfach. Zwar gibt es lobenswerte Beispiele, wie sich Schulen gegen Lobbyeinflüsse wehren, aber eine kohärente Praxis der kritischen Wachsamkeit, beispielsweise durch eine bundesweite Prüfstelle für kostenlose Unterrichtsmaterialien, liegt in weiter Ferne. (…) Das scheinbar unstillbare Verlangen nach Verwertbarkeit von Wissen auf dem Arbeitsmarkt ist in Eltern-, Schüler- und Studierendenschaft leider weit verbreitet. Die ökonomistische Wende von Bildung geht jedoch zu Lasten einer auf Urteils-, Reflexions- und Kritikfähigkeit zielenden Bildung. Wenn wir überdies nur auf Berufs- und Spezial- statt auf Allgemeinbildung setzen, sind wir nicht nur als Land der Dichter und Denker verloren. Wir negieren damit unser kulturelles Erbe, das nicht nur für die von Bundeskanzlerin Merkel proklamierte „Bildungsrepublik“ unabdingbar ist, sondern auch für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. (…) Dieser Trend ist bedenklich, zumal wenn man berücksichtigt, dass mehr als die Hälfte der Eltern ihre Kinder an einer Privatschule anmelden würde, wenn das teils üppige Schulgeld keinen Hinderungsgrund darstellte. (…) Damit verstärkt das Schulsystem die ohnehin gravierenden sozialen Selektionseffekte, denn schon jetzt hat die soziale Herkunft in keinem vergleichbaren Staat derart entscheidenden Einfluss auf den Schulerfolg wie in Deutschland…“ (Videolänge: 8 Min., verfügbar bis zum 27. September 2024) 
„Bauarbeiter in #Hertfordshire wird nicht bezahlt. Reisst die Häuser, die er mit errichtet hat, mit Bagger wieder ein. Sagt zu Nachbarn: „Ich bin nicht gefährlich, ich wurde nur nicht bezahlt.“ Bester Typ. Freiheit für Daniel Neagu!“ – so die Meldung am 14. August 2018 im Twitter-Kanal des Lower Class Magazin über den besonderen Protest des rumänischen Bauarbeiters gegen den Lohnbetrug des Bauunternehmens McCarthy and Stone, der fünf von ihm mit gebaute Häuser – jedes mit einem Wert von 800.000 Pfund Sterling angegeben – wieder einriss… Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag und neu: Wut am Bau: Mit einer Gruppe von Arbeitern baute Daniel Neagu Einfamilienhäuser im Norden Londons auf. Dann zerstörte er sie. Nun sitzt er im Gefängnis