Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Trotz der brutalen Unterdrückung durch die ägyptische Polizei demonstrierten am Freitag im ganzen Land erneut Arbeiter und Jugendliche für ein Ende der seit sechs Jahren andauernden Diktatur von Abdel Fatah al-Sisi. Der General hatte im Jahr 2013 durch einen blutigen Putsch die Macht an sich gerissen. Bereits letzte Woche fanden ähnliche Proteste statt. Diesmal begannen sie nach dem Freitagsgebet, und da die ägyptische Hauptstadt vollständig abgeriegelt war, gab es die größten Proteste in anderen Städten. Alle Straßen zum Kairoer Tahrir-Platz, dem symbolträchtigen Schauplatz der Massendemonstrationen während der ägyptischen Revolution, die zum Sturz des US-gestützten Diktators Hosni Mubarak führte, wurden von Kontrollpunkten der Polizei und des Militärs blockiert. Das Regime sperrte auch die U-Bahnstationen im Stadtzentrum, um die Bewegungsmöglichkeiten der Bevölkerung weiter einzuschränken. Im Stadtzentrum von Kairo waren die Straßen mit Bussen, Autos und gepanzerten Fahrzeugen der Polizei verstopft. Uniformierte Bereitschaftspolizisten und schwer bewaffnete Schläger der Zivilpolizei, die Masken vor den Gesichtern trugen, durchstreiften das gesamte Gebiet. Vor den Ausgängen der Kairoer Al-Fateh-Moschee, einem der Sammelpunkte der Massendemonstrationen von 2011, wurden zum Ende des Freitagsgebets Dutzende Polizeifahrzeuge und Hunderte Polizisten eingesetzt, die zum Teil mit Sturmgewehren bewaffnet waren. Das Innenministerium gab sogar eine Anweisung an die Ärzte in Kairoer Krankenhäusern heraus, alle Patienten zu melden, die mit Verletzungen behandelt werden wollen, die bei Demonstrationen entstanden sind…“ – aus dem polemischen, trotzdem recht nützlichen Überblick „Ägypten: Demonstrationen gegen al-Sisi trotz brutaler Unterdrückung“ von Bill Van Auken am 30. September 2019 bei wsws über die Proteste an diesem Wochenende. Siehe dazu auch einen Bericht über die Offensive des Regimes gegen die Medien und zwei Tweets (mit Videos), die die Verbreiterung der Proteste quer durchs Land deutlich machen, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den neuen Protesten 
„Es sind deutliche Worte, die der EU-Kommissionsmitarbeiter Jeroen Jutte am Mittwoch wählt, als er über Deutschland spricht: »Der Anteil der Menschen, die trotz Arbeit arm ist, ist recht hoch. Vor allem, wenn man Deutschland mit ähnlichen Ländern wie Frankreich, Schweden oder den Niederlanden vergleicht, ist er sehr hoch«, attestiert das niederländische Mitglied der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Inklusion der EU-Kommission. In den vergangenen fünf Jahren hat sich die Zahl der Menschen, die hierzulande als »erwerbsarm« gelten, deutlich erhöht. Waren 2012 noch 7,7 Prozent aller Beschäftigten armutsgefährdet, erreichte der Wert 2018 neun Prozent. Insgesamt verzeichnete Deutschland im Zehnjahresvergleich sogar die größte Zunahme an Erwerbsarmen innerhalb der gesamten EU, wie unter anderem das EU-Forschungsinstitut European Social Policy Network attestiert. (…) Doch warum gibt es hierzulande überhaupt so viele Erwerbsarme? Schließlich ist die Wirtschaft in den vergangenen Jahren gewachsen. Der Soziologe Henning Lohmann von der Universität Bremen weist auf die »Dualisierung« des Arbeitsmarkts hin: »Wenn man sich die Beschäftigungszuwächse ansieht, sieht man, dass sie vor allem in Haushalten stattgefunden haben, die ohnehin oberhalb der Armutsgrenze liegen. Die unterhalb der Armutsgrenze haben weniger davon profitiert.« Auch die Lohnzuwächse der letzten Jahre seien vor allem auf den Konten der gut Verdienenden gelandet: »Bei den Niedrigverdienern gab es kaum Zuwächse.«…“ Beitrag von Alina Leimbach bei neues Deutschland online vom 26. September 2019 
Die Gewerkschaft Syndicate of Haft Tapeh Sugar Cane Workers, der Rentnervervband The Alliance of Retirees und das Coordinating Committee for Creating Labor Organizations haben sich in diesen Tagen mit einem offenen Brief an alle Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter der Welt gewandt und zur Solidarität gegen die antigewerkschaftliche Repressionswelle des Mullah-Regimes aufgerufen. In dem „Open Letter from Iranian Workers and Labor Activists to International Workers, Labor Organizations, Syndicates, and All People of Conscience“ am 26. September 2019 (auf englisch dokumentiert bei der Alliance of Middle Eastern and North African Socialists) werden nochmals alle die „jüngeren Fälle“ willkürlicher Repression insbesondere seit den Protesten am 1. Mai diesen Jahres zusammenfassend dargestellt (und zahlreiche einzelne Verfolgte benannt), auch auf die Rachejustiz gegen die Schulstreiks im letzten Jahr hingewiesen und unterstrichen, dass alle diese Menschen bestraft werden sollen, weil sie sich für solch grundlegenden Anliegen wie etwa Lohnerhöhungen oder sehr oft auch die Ausbezahlung ausstehender Löhne einsetzen und sich dabei auch gegen die Privatisierungspolitik des kapitalistischen Regimes wenden, in der sie den Hauptgrund für diese sich kontinuierlich verschlechternde Lage sehen. Der Brief ruft dazu auf, auf verschiedenste Weise diesen Kampf gegen die Repression zu unterstützen – etwa die Internationale Arbeitsorganisation aufzufordern, um die Verstöße des Regimes gegen grundlegende Rechte zu beenden. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zu den Solidaritätsforderungen in aktuellen Streiks und den Hinweis auf unseren letzten Bericht über gewerkschaftliche Aktivitäten im Iran mit dem erneuten Streik der Zuckerarbeiter 
„Die Klägerin stockt mit Hartz IV Leistungen auf und bekommt von ihrem Arbeitgeber die Fahrtkosten erstattet. Das zuständige Jobcenter rechnete die Fahrtkostenerstattung an die aufstockenden Hartz 4 Leistungen an, so dass ein geringerer Regelbedarf in dem Bescheid hergeleitet wurde. Hiergegen klagte die Frau. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Az.: L 18 AS 324/19) gab der Klage nicht statt. (…)Bei der Berechnung des Einkommens rechnete das Jobcenter nicht nur das reguläre Bruttogehalt an, sondern auch die Fahrtkosten als Einkommen. Gegen den Bescheid legte die Klägerin Widerspruch ein. Der Widerspruch wurde abgewiesen. Die Behörde begründete, dass es sich bei der Erstattung der Fahrtkosten um “bereite Mittel” handeln würde, die für den Lebensunterhalt eingesetzt würden. Zudem hätte die Leistungsberechtigte die Möglichkeit ein Sozialticket zu erwerben, dass allenfalls 36 Euro im Monat kosten würde. Bei bereiten Mitteln handelt es sich um Einnahmen, die für den Lebensunterhalt verfügbar sind. Sind diese vorhanden, reduzieren solche die Hilfebedürftigkeit im SGB II….“ Meldung vom 27. September 2019 von und bei gegen-hartz.de 
„Ein spezielles Programm zur Vernichtung von Arbeitsplätzen bei Audi Neckarsulm wurde am 25. September durch Informationen an die Belegschaft bekannt gegeben. Jeder Beschäftigte aus den Produktionsbereichen bei Audi in Neckarsulm kann sich „auf freiwilliger Basis“ bei Porsche Zuffenhausen bewerben. Arbeitsbeginn wäre der 1. Januar 2020. Bis 31. Oktober muss man bei Audi kündigen und eine Zusage von Porsche haben. Nach drei Monaten Probezeit gibt es einen Festvertrag, die Beschäftigungszeit bei Audi wird angerechnet, die Ansprüche aus der betrieblichen Altersvorsorge übernommen usw. Hintergrund ist, dass am Audi-Standort Neckarsulm die Produktion seit einigen Jahren kontinuierlich sinkt und für November weitere komplette Schließtage beschlossen sind. Bei Porsche in Zuffenhausen wird gegenwärtig die Produktion eines Elektro-SUV hochgefahren – mit ca. 1.200 neuen Arbeitsplätzen. Viele Kolleginnen und Kollegen sagen: „So eine beschissene Situation hatten wir noch nie bei Audi und innerhalb von einem Monat soll ich so weitreichende Entscheidungen treffen?“…“ Korrespondenz aus Heilbronn vom 27.09.2019 bei den Rote-Fahne-News 
„Tausende Arbeiter verrichten kleinste Jobs gegen Centbeträge. Das hilft Unternehmen, Kosten zu sparen. Ökonominnen zeigen: Das System hat Tücken. (…) Zwei Ökonominnen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) haben nun untersucht, wie sich dieser Arbeitsmarkt aus Sicht der Auftragnehmer gestaltet. Insbesondere haben Uma Rami und Marianne Furrer analysiert, wie es um die Möglichkeiten der Klickarbeiter bestellt ist, durch Erfahrung und gute Arbeit ihren Verdienst zu mehren. Hierzu gab es bisher kaum wissenschaftliche Erkenntnisse. (…) Aus komplexeren Aufgabenbündeln, die bisher von eigenen, über Mindestlohn bezahlten und sozialversicherungspflichtig angestellten Mitarbeitern erledigt wurden, werden die einfachsten, gut beschreibbaren Handgriffe herausgelöst und gegen kleine Vergütung breit ausgeschrieben. Das kann große Ersparnisse bringen, wie die Autorinnen anhand von Beispielen berichten. (…) Sie fanden Ergebnisse anderer Studien bestätigt, wonach die erzielbare Vergütung pro Stunde in Industrieländern überall weit unter dem Mindestlohn liegt. So verdienten unter Berücksichtigung unbezahlter Nebentätigkeiten, wie Suche und Abwicklung von Aufträgen, nur ein Drittel der amerikanischen Klickarbeiter mindestens den nationalen Mindestlohn von 7,25 Dollar. Von den deutschen kamen sogar nur 10 Prozent auf den Mindestlohn von 8,84 Euro. Der Durchschnitt in Industrieländern lag bei knapp vier Dollar die Stunde, der Median sogar nur bei drei Dollar. (…) Dabei sind die meisten Klickarbeiter hochqualifiziert. Die Hälfte derjenigen, die länger dabei sind, hat einen Universitätsabschluss. Das Anforderungsprofil der Aufgaben liegt typischerweise weit unter dem Qualifikationsniveau der Klickarbeiter. Das bessert sich auch mit zunehmender Erfahrung nur wenig, geben die Klickarbeiter an. (…) Dabei ist die Klickarbeit für viele durchaus nicht nur eine unbedeutende Nebenbeschäftigung. In Entwicklungsländern war sie für 41 Prozent der Umfrageteilnehmer die Haupteinkommensquelle, in Industrieländern immerhin für 27 Prozent. Auch in Sachen grundlegende Arbeitnehmerrechte sind die Klickarbeits-Plattformen ein Rückfall in längst überwundene Zustände…“ Artikel von Norbert Häring vom 28.09.2019 beim Handelsblatt online 
Die auch in der letzten Septemberwoche fortgesetzten – und offensichtlich weiter anwachsenden – Proteste auf Haiti haben inzwischen ein regelrechtes „Forderungsprogramm“, das weit über die aktuellen Forderungen der Tage zuvor (Benzinpreiserhöhung zurück nehmen beispielsweise) hinaus geht und gegen die Teuerung, Erwerbslosigkeit und fehlende soziale Sicherung gerichtet sind – und weiterhin, mit wachsendem Nachdruck, den Rücktritt des Präsidenten fordern. Neben der Hauptstadt, wo es Straßenblockaden, brennende Einrichtungen des Staates und Konfrontation mit stets schussbereiter Polizei gab, fanden große Proteste auch in Gonaïves, Saint-Marc, Miragoâne und Hinche statt – kleinere überall. In dem Beitrag „Se intensifica el levantamiento popular /Parálisis en la capital por protestas antigubernamentales / Barricadas y enfrentamientos con la policía /Hay muertos y heridos“ am 27. September 2019 bei Resumen Latinoamericano – der mit zahlreichen Fotos und einigen Videos über die Proteste und sonstigen Aktionen in der Hauptstadt versehen ist – werden verschiedene Gruppierungen mit Aussagen zitiert, die davon ausgehen, dass dies jetzt den Rücktritt des Präsidenten Moise bedeuten werde, denn seinem abermaligen – und bisher schon nie erfüllten – Angebot eines „nationalen Dialogs“ mag nun kaum noch jemand folgen… Siehe dazu auch vier weitere Beiträge aus dem Verlauf dieser Woche und einen Videobericht vom letzten September-Wochenende, sowie den Hinweis auf unseren Beitrag zu den Protesten in der Woche davor 
„Seit einem Jahr ist das AfD-Meldeportal für angebliche Neutralitätsverstöße an Hamburger Schulen online. Die Fraktion der Rechtspopulisten hat aus der Aktion bislang nicht viele Ergebnisse vorweisen können – außer ein paar Antifa-Aufklebern in einer Stadtteilschule. Umso mehr frohlockt sie, dass die Schulbehörde nun erneut eingeschritten ist. Die Hamburger Schulbehörde ist erneut nach Hinweisen der AfD an einer Schule wegen Aufklebern und Flyern der linksextremen «Antifa Altona Ost» und anderer Gruppen eingeschritten. In seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion teilte der Senat mit, dass die Schulaufsicht die Leitung der Altonaer Max-Brauer-Stadtteilschule aufgefordert habe, gegebenenfalls in den Schulräumen vorhandenes «Material» zu entfernen, «das mit dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule nicht zu vereinbaren wäre». Die AfD hatte der Kleinen Anfrage Fotos von Aufklebern, Flyern und Plakaten in dem Schulgebäude beigefügt, auf denen unter anderem auch auf den Fridays-for-Future-Klimastreik und eine GEW-Veranstaltung zur Gefährlichkeit der Antifa hingewiesen wurde. Die AfD sehe auch darin einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot, sagte der bildungspolitische Sprecher und Vorsitzende der Fraktion, Alexander Wolf, am Donnerstag. Erhalten hatte die AfD die Hinweise angeblich über ihr umstrittenes Schul-Meldeportal…“ Beitrag vom 26. September 2019 bei news4teachers.de – siehe dazu weitere Informationen 
„“Es findet ein Klassenkampf statt, und zwar von oben nach unten. Diese Regierung nimmt den Schwächeren und gibt den Reicheren, und am Ende zahlen die Arbeiter, die Arbeitslosen, die alleinerziehenden Mütter mit niedrigem Einkommen und die Flüchtlinge drauf“. Der Schriftsteller Peter Turrini ruft bei seiner Rede im Parlament dazu auf, in politisch schwierigen Zeiten die „Grenzen des Mutes“ zu erweitern – und sich für Demokratie und gegen Unrecht einzusetzen.“ Video der Rede von Peter Turrini bei einer Veranstaltung zum Republiks-Jubiläum im Parlament vom 31.10.2018 bei youtube und ihre Langfassung sowie Informationen zu der spannenden Person Peter Turrini selbst 
Die Bundesjugendkonferenz 2019 der ver.di Jugend vom 10. bis 12. Mai 2019 in der Berliner ver.di-Zentrale hat den Antrag der ver.di Jugend Südbaden „Die ver.di Jugend Südbaden fordert die ver.di Bundesebene dazu auf, ver.di setzt sich für ein Verbot von Leiharbeit in der Bundesrepublik Deutschland aktiv einzusetzen“ angenommen – den wir nachfolgend dokumentieren und der ver.di Jugend für den wichtigen Text danken! Siehe zur weitgehend erfolgreichen Geschichte des Antrags nun unser Dossier: ![» [Ufo] Kabine: Nach der Lufthansa-Schlichtung nun Eurowings-Verhandlungen](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/10/ew_alldorsinfight.jpg)
„Die Auseinandersetzung zwischen Lufthansa und Flugbegleitergewerkschaft Ufo geht in die nächste Runde. Der Airline-Konzern lässt den Status der Gewerkschaft mit der Begründung überprüfen, die Ufo könne ihre Rolle als Tarifpartner nicht erfüllen. (…) Ein entsprechender Antrag auf eine Statusverfahren, das eine rechtsverbindliche Klärung bringen soll, sei am Freitag beim Landesarbeitsgericht Frankfurt eingereicht worden, teilte der Dax-Konzern mit. Ziel des Antrags sei die Wiederherstellung einer verlässlichen Tarifpartnerschaft. (…) Lufthansa und ihre Tochter Eurowings lehnen es seit Monaten ab, mit der Ufo Tarifverhandlungen zu führen. Vorangegangen ist ein heftiger Führungsstreit in der Spartengewerkschaft, in dessen Verlauf zahlreiche Mitglieder des Vorstands wie auch des Beirates zurückgetreten sind, darunter der langjährige Gewerkschaftschef Nicoley Baublies. (…) Ufo-Vize Daniel Flohr bezeichnete das Vorgehen des Unternehmens als weiteren Versuch, Tarifverhandlungen und Streiks zu verzögern sowie die Belegschaft zu verunsichern. Die Ufo müsse sich keine Sorgen um ihren Gewerkschaftsstatus machen, sagte Flohr. Das werde schon das Arbeitsgericht Frankfurt anerkennen, das am 25. September entscheidet, ob Ufo Tarifverträge bei der Lufthansa rechtmäßig gekündigt hat.“ Meldung vom 16. August 2019 von und bei airliners.de. Siehe die Entscheidung: Arbeitsgericht Frankfurt: UFO-Tarifverträge wirksam gekündigt und offen. Die Anträge der Lufthansa wurden vom Gericht vollumfänglich zurückgewiesen 
„Liebe Amazon-Kolleginnen und -Kollegen, Unterstützerinnen und Unterstützer, hiermit laden wir Euch herzlich zum nächsten Grenzübergreifenden Treffen von Amazon-ArbeiterInnen ein, das vom 27. bis 29. September 2019 in Leipzig stattfinden wird. Dies ist ein Basistreffen, das von Arbeiterinnen und Arbeitern selbst organisiert wird. Es dient dem Austausch von Informationen, der gegenseitigen Unterstützung und der Suche nach gemeinsamen Strategien für unseren Kampf für bessere Arbeitsbedingungen in den Lagern und darüber hinaus. (…) Auf dem Treffen in Leipzig wollen wir genauer über die Strategie des grenzübergreifenden Kampfes und der Organisierung diskutieren. In verschiedenen Ländern fanden in den letzten Jahren bereits Streiks und andere Aktionen statt, und ein Teil war über die Grenzen hinweg koordiniert. Zusammen mit euch wollen wir besprechen, welche Aktionsformen und gemeinsamen Forderungen wir entwickeln müssen, um Verbesserungen der Arbeitsbedingungen durchsetzen zu können. Wenn Ihr andere spezielle Themen habt, die ihr auf dem Treffen diskutieren wollt, sagt uns bitte Bescheid, und wir werden sie in die Tagesordnung aufnehmen. Außerdem planen wir als Teil des Treffens eine öffentliche Aktion in Leipzig, um Unterstützung für unseren Kampf zu gewinnen und Druck auf Amazon aufzubauen. Zu dieser Aktion werden wir auch Medien und andere Leute aus der Stadt einladen…“ Einladung am 16. Juli 2019 auf der Vernetzungsseite amazing workers mit Hintergründen und organisatirischen Hinweisen (wie bereits die auf Slowakisch, Französisch, Englisch und Italienisch – Polnisch und Spanisch kommen noch). Siehe dazu: [Kundgebung am 28.9.19. ab 10 Uhr in Leipzig] Amazon-Beschäftigte für bessere Arbeitsbedingungen: „Leiharbeit und Befristung abschaffen, Spaltungen überwinden!“ 
„Im Rahmen der Globalen Klimastreik-Woche eröffnete am Freitag, den 27. Sep. 2019, erstmalig die „Kritische Ausstellung zur BMW-Unterwelt“ in der BMW-Welt. Rund 30 Aktivist*innen und Künstler*innen bringen anhand verschiedener Exponate die Schattenseiten der Automobilindustrie zum Vorschein. „Bei Sekt und Häppchen sezieren wir das glänzende Image und zeigen die Unterwelt BMWs. Sie steht symbolisch für ein globales Problem. Wenn Profitinteressen weiterhin über allem stehen, gibt es bald keine Welt mehr, sondern nur noch eine Unterwelt!“,
so Pressesprecherin Sina Reisch. Die Ausstellung BMW Unterwelt trägt den Titel „Konkurrenz, Profit, Wachstumszwang – Es gibt keinen grünen Kapitalismus“ und wendet sich an einem zentralen Ort automobiler Selbstdarstellung gegen den Versuch der Automobilindustrie, sich mittels Elektro-Mobilität grün zu waschen. Diese Hauptaussage hängt auf einem 8 Meter langem Transparent über der Brücke der BMW Welt. Reisch: „Weltweit streiken und demonstrieren Millionen von Menschen für einen grundlegenden Wandel angesichts der Klimakatastrophe und ihrer humanitären und ökologischen Folgen. Die Klimaziele dürfen nicht weiter dem Erhalt unserer ausbeuterischen Produktionsweise geopfert werden. Stoppt die Subvention des Autoverkehrs! Die Stadt soll für Menschen gebaut sein und nicht für Autos. Wir müssen unsere Produktion auf den Schienenverkehr ausrichten und brauchen endlich gute Mobilität für alle!“…“ Pressemitteilung vom 27. September 2019 von und bei Ende Gelände ![[Aufruf von Pro Asyl] Wir geben keine Ruhe - Gemeinsam gegen Rassismus!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/11/keine_ruhe_proasyl.jpg)
„Wie human darf der Staat sein? Und war die Flüchtlingsaufnahme von 2015 das Risiko für die innere Sicherheit wert? Ein Streitgespräch zwischen dem Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen und dem Altliberalen Gerhart Baum“ mit solchen Fragen ein angebliches Streitgespräch (von Jochen Bittner und Mariam Lau) unter dem Titel „Leben wir frei und sicher? am 25. September 2019 in DIE ZEIT anzukündigen (nur für Abonnenten) – das lässt angesichts der bekannten Positionen des ehemaligen Chefs der VS-Bande jedes Nazi-Interview des ZDF hinter sich. Antwort könnte sein: Na ja, ein bisschen, ab und zu, könnte „der Staat“ schon auch mal human sein, aber wenn das Sicherheitsrisiko „Flüchtling“ auftaucht, muss es auch ein Ende haben im Dienste unserer Volksgemeinschaft, jawoll. Zur inzwischen nahezu pausenlosen Erweiterung der „Schnittmenge“ zwischen Mitte, Rechts und Rechtsradikal in der BRD drei weitere aktuelle Beiträge – und ein Rückblick auf die Tradition dieses Zusammenwirkens.