Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„Das Berufsbildungswerk Bremen hat seinen Betriebsrat verklagt, weil der die teure Werder-Loge des BBW öffentlich ansprach. Dahinter steckt Kalkül. (…) Das Sozialunternehmen leistet sich seit 2017 eine Loge im Weser-Stadion – als Marketingmaßnahme, heißt es. Man wolle hier Unternehmen als Partner für Praktika gewinnen. Zwischen 20.000 und 40.000 Euro pro Saison kostet eine solche Loge auf der Südseite laut Werder Bremen. Die Logenpartnerschaft steht öffentlich auf der Werder-Homepage, im eigenen Betrieb jedoch wusste man von dieser Art des Marketings lange nichts. Als einige MitarbeiterInnen Anfang des Jahres Wind davon bekamen, sei die Stimmung schnell hochgekocht, erzählt die Betriebsratsvorsitzende Sabine Ehrenberg. „Der Betriebsfrieden war gestört. Wir mussten reagieren“, erklärt sie. Über das Schwarze Brett informierte der Betriebsrat die Belegschaft über die Loge und kündigte an, die Geschäftsführung bei der nächsten Sitzung mit den Fragen der MitarbeiterInnen zu konfrontieren. Die Geschäftsführung hat die betriebsinterne Veröffentlichung dieser öffentlich bekannten Tatsache als „Verstoß gegen die vertrauensvolle Zusammenarbeit“ und „diskreditierend“ eingestuft (…) „Wenn wir in Zukunft irgendwas sagen, was Ihnen missfällt, würden wir also eine Amtsenthebung riskieren“, fasste Ehrenberg während des Prozesses vor dem Bremer Arbeitsgericht am Donnerstag das Verfahren zusammen – und weigerte sich, über ein Schuldeingeständnis eine friedliche Einigung zu erreichen. (…) Die Arbeitnehmervertretung tat gut daran, es auf ein Urteil ankommen zu lassen: Das Gericht entschied, es gebe kein begründetes Interesse an der Feststellung. Der Versuch, eine Absetzung des Betriebsrates vorzubereiten, passt in eine lange Reihe von Klagen…“ Artikel von Lotta Drügemöller vom 27.9.2019 bei der taz online 
„… Der entscheidende Grund für die langsame Verbreitung von Industrierobotern liegt nicht in der Technologie als solcher, sondern in der politischen Ökonomie. In eine Technologie wird nur dann investiert, wenn sie eine Steigerung der Profitabilität verspricht und wenn genügend Profite vorhanden sind, um sie finanzieren zu können – das sind die Probleme der heutigen Zeit. (…) Ein weiteres Indiz dafür, dass in naher Zukunft keine großen Investitionen in der Fertigung zu erwarten sind, ist die relativ geringe Kapazitätsauslastung, die in den 1990er Jahren noch deutlich über 80 Prozent lag und mittlerweile im Durchschnitt um etwa 75 Prozent schwankt. Ohne ein Wirtschaftswunder dürfte der weitere Vormarsch der Roboter in weiten Teilen der Industrie holprig und langsam verlaufen. (…) Höchstwahrscheinlich wäre eine katastrophale Depression in der Größenordnung der 1930er Jahre erforderlich, um durch die massive Zerstörung älterer, weniger effizienter Kapitalanlagen den Weg für eine neue Wachstumsära frei zu machen. Im Zuge einer solchen Krise würde aber auch die Unzufriedenheit der Arbeiterinnen eskalieren und zumindest die Frage nach einer gesellschaftlichen Alternative wieder im Raum stehen. Sollte diese Alternative ein weiteres Mal vertagt werden und eine Phase schnellen Wachstums zur massenhaften Verdrängung der lebendigen Arbeit aus der Produktion durch Automatisierung, fortgeschrittene Robotertechnik usw. führen, so würde das System mit Sicherheit in eine erneute Krise der Profitabilität geraten…“ Artikel von Kim Moody vom 25.09.2019 beim ND online, Auszug aus seinem Beitrag »Schnelle Technologie, langsames Wachstum. Roboter und die Zukunft der Arbeit« in dem kürzlich erschienenen Buch »Marx und die Roboter. Vernetzte Produktion, Künstliche Intelligenz und lebendige Arbeit«. Das Buch wurde von Florian Butollo und Sabine Nuss bei Dietz Berlin herausgegeben und kostet 20 Euro. 
„Hier gibt es mehr als Lagerfeuer, hässliche Uniformen und kitschige Gitarrenbegleitung. In speziellen Sommercamps in den USA bekommen Kinder und Jugendliche die volle Dröhnung neoliberaler Ideologie. Sie erfahren, wie sie am Mittagstisch richtig socializen, sich und ihre Produkte in den sozialen Medien am besten anpreisen und welche ihrer Hobbys geeignet sind, um aus ihnen Kapital zu schlagen. Diese Sommercamps versuchen zu retten, was einst Kitt der US-Gesellschaft war: Der Glaube, dass erfolgreich ist, wer sich richtig reinhängt. Denn an diese Lagerfeuer-Geschichte glauben scheinbar nicht mehr so viele: in den USA ist der Kapitalismus immer unbeliebter. Erst im März erschien eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Harris, nach der gerade die Jüngeren ein immer positiveres Bild vom Sozialismus haben. Die Hälfte würde es gar vorziehen, in einem sozialistischen Staat zu leben. Möglicherweise vor Schreck investieren US-Milliardäre nun in die sommerliche ideologische Festigung der Jugend. (…) In der EU bringen Erwachsene den Kindern den unternehmerischen Geist ebenso näher. Im Kindergarten oder in der Grundschule, lernen sie bei Schulfesten, welche ihrer Skills tatsächlich marktgerecht sind. Hinter jedem Klapptisch sitzt ein kleiner Unternehmer, der heute noch von einem Keks- und Kuchenimperium träumt und morgen schon die heimische Wirtschaft voranbringt. In seinen Empfehlungen zu Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen preist der Europäische Rat unternehmerische Kompetenz, Kreativität und Eigeninitiative. (…) Autoritär muss der Lehrer dafür gar nicht mehr sein. Der Schlagstock wurde ersetzt: durch Konkurrenzgeist und Facebook-angereizte Selbstvermarktung. Die Schülerinnen und Schüler sollen so auf ihr Leben in dieser Gesellschaft vorbereitet werden – und nicht die Prämissen infrage stellen. Dann braucht es auch keine Kapitalismus-Camps mehr.“ Artikel von Sebastian Friedrich vom 25.09.2019 beim Freitag online in der Reihe Lexikon der Leistungsgesellschaft 
„Mal wieder eine Hiobsbotschaft von der Krankenkasse: 19,9 Tage waren im vergangenen Jahr AOK-Versicherte arbeitsunfähig und blieben zu Hause. Das waren 0,5 Tage mehr als noch 2017. (…) Von 2000 bis 2010 konnte man einen gegenteiligen Trend beobachten. Der Krankenstand schrumpfte in dieser Zeit fast jährlich. Das hatte ziemlich sicher mit der neuen Agenda zu tun, mit den Hartz IV-Gesetzen und wie man das Thema medial auflud. Arbeitsminister sprachen von »Parasiten« und als Experten vorgestellte Lobbyisten flößten schlechte Gewissen ein. Wer wollte da schon durch Krankheit auffallen? Lieber krank zum Dienst als gar keine Arbeit, hieß die Parole. Für die ökonomischen Trendsetter war der Krankenstand damals allerdings immer noch zu hoch. (…) Dass jetzt der Krankenstand wieder anwächst, stellt gewissermaßen eine Normalisierung eines Zustandes dar, der ganz und gar nicht normal war. In den Jahren stagnierender Krankentage, waren die Leute ja nicht plötzlich von chronischer Gesundheit befallen. Krank waren, sind und werden die Menschen immer sein. Krankgeschrieben hingegen sind sie entweder – oder sie sind es nicht. Dieses Durchhalten war als Haltung in etwa so krank, wie die Mitarbeiter, die eigentlich ins Bett gehört hätten. (…) Endlich hat es da wohl Klick gemacht. Man kann sich auch nicht ewig anbiedern bei seinem Chef. Gesundheit geht vor. Wenn Arbeitnehmer das einsehen, dann ist das zunächst mal gar keine schlechte Nachricht. Ein höherer Krankenstand zeugt von einem höheren Bewusstsein in dieser Frage…“ Kommentar von Roberto J. De Lapuente vom 24.09.2019 beim ND online – unser Reden! 
„Gewerkschaften fordern von Gesundheitskonzern Verhandlungen über ein globales Rahmenabkommen für Arbeitnehmerrechte. Über 50 Vertreterinnen und Vertreter von Beschäftigten und Gewerkschaften aus Europa, Nord- und Südamerika, Afrika sowie Asien treffen sich zeitgleich mit den Hauptversammlungen von Fresenius am 16. und 17. Mai in Frankfurt am Main. Weltweit beschäftigt der Gesundheitskonzern rund 280.000 Menschen in 100 Ländern. Die Gewerkschaften werden das erste weltweite Bündnis von Arbeitnehmerorganisationen eines multinationalen Unternehmens im Gesundheitswesen gründen. Ihr Ziel ist die Verhandlung einer globalen Rahmenvereinbarung mit dem Bad Homburger Unternehmen, die weltweit in allen Betrieben grundlegende Rechte von Beschäftigten und Gewerkschaften garantiert. Die 21 beteiligten Gewerkschaften reagieren damit teilweise auf antigewerkschaftliche Praktiken von Fresenius, vor allem in den USA, Peru und Südkorea. Koordiniert wird das Bündnis von den Dachverbänden Public Services International (PSI) und UNI Global Union, die Beschäftigte aus dem öffentlichen und privaten Dienstleistungssektor repräsentieren. „Am 16. und 17. Mai werden nicht nur Fresenius-Aktionäre in Frankfurt zusammenkommen, sondern auch Beschäftigte und Gewerkschafter aus der ganzen Welt. Wir fordern von Fresenius einen verbesserten sozialen Dialog mit den Beschäftigten – inklusive einer globalen Rahmenvereinbarung über gewerkschaftliche Rechte“, sagt Alke Boessiger, stellvertretende Generalsekretärin von UNI Global Union. „Das Unternehmen muss dafür sorgen, dass sich Beschäftigte in Gewerkschaften organisieren können, ohne Repression fürchten zu müssen.“…“ ver.di-Pressemitteilung vom 14. Mai 2019, auch bei UNI – siehe Berichte des Fresenius Global Union Alliance Meeting unter #Fresenius und hier: Fresenius: Für das Recht auf Gewerkschaft – Solidaritätsbotschaft des ver.di-Bundeskongress 
“In Dänemark und Niederlande wurden in den letzten Tagen auf Intervention von Gewerkschaften insgesamt 40 LKW-Fahrer in Sicherheit gebracht, bei denen der dringende Verdacht auf Menschenhandel und Arbeitsausbeutung besteht. In Ense, in der Nähe von Dortmund, sitzen weitere 16 Fahrer von den Philippinen auf dem Betriebsgelände der Firma NTG Logistics, in deren Fall ähnliche Verbrechen vermutet werden. Gewerkschaftskollegen aus den Niederlanden und von Faire Mobilität sind seit Samstag anwesend und begleiten und unterstützen die Fahrer. Ein Teil dieser Fahrer will sich gegen die Arbeitsausbeutung zur Wehr setzten. Andere haben Angst ihren Job zu verlieren, der für sie und ihre Angehörigen eine Lebensgrundlage bildet. Nach Auskunft der Männer, arbeiten und leben sie zum Teil seit 18 Monaten in ihren Lkws. Ense scheint dabei der Mittelpunkt ihrer Tätigkeit gewesen zu sein. Auf dem Betriebsgeländer der Firma NTG Logistics verbringen sie, in ihren LKWs hausend, die Wochenenden. In dieser Zeit scheint der Betrieb abgeschlossen zu sein. Es stehen keine Duschen zur Verfügung, lediglich ein Dixi-Klo ist vorhanden. (…) Das dänische Unternehmen Kurt Beier Transport A/S wirbt gegen eine Gebühr Menschen auf den Philippinen an und verspricht ihnen einen Job als Lkw Fahrer in Polen. Es gibt Hinweise, dass die Firma in Polen zu dem dänischen Unternehmen gehört, wobei der es sich vermutlich um eine Briefkastenfirma handelt. Die Fahrer haben angegeben, dass sie 2000 bis 5000 Euro bezahlen mussten, damit ihnen über diese Firma die nötigen Papiere besorgt werden, damit sie EU-weit als LKW-Fahrer eingesetzt werden können. Sie verfügen in Polen über keine Unterkunft, sondern nur über einen polnischen Arbeitsvertrag und werden sofort in ihrem Lkw losgeschickt, um in verschiedenen Ländern Europas zu fahren. Die Männer gaben an, hauptsächlich Touren zwischen Deutschland und Österreich und Deutschland und Italien zu fahren. Der Arbeitsmittelpunkt sei Ense. …“ Bericht vom 07.11.2018 von und bei Faire Mobilität und dazu: Philippinische LKW-Fahrer erhalten Lohnnachzahlung vom deutschen Auftraggeber 
„… Bei Straßenschlachten zwischen Studenten und der Polizei sind in der indonesischen Hauptstadt Jakarta mehr als 300 Menschen verletzt worden. Die Proteste richten sich gegen ein härteres Strafrecht im bevölkerungsreichsten muslimischen Land der Welt. Demnach soll Sex zwischen Unverheirateten mit bis zu sechs Monaten Haft bestraft werden können. Mit vier Jahren Gefängnis sollen Abtreibungen ohne medizinische Indikation geahndet werden, und auch wer den Präsidenten beleidigt, soll künftig hinter Gitter. An einer Demonstration vor dem Parlamentsgebäude hatten sich mehr als 3000 Studenten beteiligt. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Nach Angaben von Polizeichef Gatot Eddy Pramono wurden mindestens 254 Studenten mit Verletzungen ins Krankenhaus gebracht. Elf davon müssen stationär behandelt werden. Die Zahl der verletzten Polizisten bezifferte der Polizeichef auf 39. (…) Die protestierenden Studenten haben noch weitere Themen im Blick: Die Region Papua wird seit Wochen von bürgerkriegsähnlichen Unruhen erschüttert, massive Brandrodungen der Regenwälder zugunsten der Palmölindustrie zerstören die Lebensgrundlage tausender Ureinwohner, gefährden Ökosysteme und setzen große Teile der Bevölkerung einem giftigen Smog aus….“ – aus dem Beitrag „Indonesiens Studenten revoltieren“ am 25. September 2019 bei der Deutschen Welle, worin – im Gegensatz zu vielen anderen Berichten – immerhin neben dem Strafrecht einige Punkte aus dem veröffentlichten Forderungsprogramm der Studierenden-Koordination berichtet werden. Siehe dazu einige weitere aktuelle Beiträge, inklusive solcher zum generellen Rechtsruck auch in Indonesien und zum Widerstand dagegen, sowie den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zur wachsenden Repression nach dem 1. Mai 2019 
„Wie jeder größere Fortschritt im bürgerlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsleben, so gibt auch „die Digitalisierung“ Anlass zu kontroversen Debatten über „Fluch und Segen“. (…) Es liegt in der Logik des Bemühens kapitalistischer Produzenten, sich vom Willen und Können ihrer angestellten Kräfte – Leute mit einem dem ihren entgegengesetzten Interesse an Arbeit in ihrem Betrieb und dem Entgelt dafür – unabhängig zu machen. (…) Eine Welt ohne Lohnarbeit wäre toll. Ein Kapitalismus ohne Lohnarbeit wäre keiner. Fabrikhallen und Büros voller Roboter und ohne Arbeitsstress: das ist und bleibt eine Sache kommunistischer Planwirtschaft. Der Kapitalismus verknüpft auf seine schöpferische Art die Automatisierung von Unternehmensabläufen, seinen Arbeit sparenden Fortschritt, mit der quantitativ und qualitativ fortschreitenden Unterwerfung der Menschheit unter unterschiedliche, überwiegend stupide und armselig bezahlte Arbeitsdienste. (…) Ihrem Werk, der „Digitalisierung“, verschafft die IT-Industrie so den guten Ruf, nicht bloß Arbeitsplätze abzuschaffen, die ohnehin nicht mehr ins „digitale Zeitalter“ passen, sondern Menschen mit Arbeit zu versorgen. Deren bekannte Qualitäten, insbesondere die Billigkeit der Dienste, die übers Internet direkt greifbar sind, tragen durchaus mit dazu bei, dass der Bedarf des Kapitals an menschlichen Lückenbüßern im globalisierten Wertschöpfungsprozess nicht ausgeht und bestens bedient wird – durch eine automatisch immer neu und in Echtzeit bedarfsgerecht durchsortierte und angepasste, wahrhaft internationalisierte Arbeiterklasse.“ Abschnitt IV von „Fortschritte in der Konkurrenz der Kapitalisten: Die Digitalisierung des Kapitalkreislaufs“ aus GegenStandpunkt 3-19 – wir danken! 
Während die Gewerkschaft UAW verhandelt, ohne den Auftraggeber dieser Verhandlungen über den Stand zu informieren, macht das Unternehmen seine Haltung öffentlich sehr deutlich. Denn während GM-Beschäftigte aus Südkorea (wo ebenfalls gerade ein Kampf stattfindet – um die Übernahme von ZeitarbeiterInnen) und Mexiko den Streikenden in den USA Solidaritätserklärungen zusandten, gingen mexikanische Kollegen in direktem Bezug weiter: Sie verweigerten Überstunden, die ihnen das Unternehmen aufzwingen wollte, um die Ausfälle in den USA zumindest teilweise auszugleichen, also Streikbruch. Einer der mexikanischen Kollegen, die diese Aktion organisiert und mitgetragen hatten, wurde nun – begleitet von einer öffentlichen Kampagne – zur „Strafe“ entlassen. Derweil eben wird „geheim“ weiter verhandelt. In dem Beitrag „GM, UAW aren’t close — agreement might take another week of talks“ von Jamie L. LaReau am 26. September 2019 in der Detroit Free Press werden dann auch als Quelle für die Meldung (dass die Verhandlungen noch länger dauern könnten und der Streik bis in den Oktober hinein fortgesetzt werden könnte), „zwei Personen, die die Verhandlungen aus der Nähe kennen“ genannt und nicht etwa irgendeine offizielle Angabe von Seiten der Gewerkschaft. Siehe zum Streik bei GM USA und der Offensive des Unternehmens gegen die Überstundenverweigerung in Mexiko, sowie konkreten Solidaritätserklärungen und Aktionen vier weitere aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Streik bei GM in den USA 
„Zwei Mitarbeiter des Jobcenters wollen, wie sie sagen, aus ihrem Herz keine Mördergrube mehr machen und behaupten, für eine Vielzahl weiterer Mitarbeiter zu sprechen. Es geht unter anderem um frustrierte Angestellte, hohe Krankenstände und massive Geldverschwendung. Auch in der WA-Redaktion ist das dreiseitige Papier inzwischen eingegangen. Aus dem politischen Raum gibt es bislang keine Reaktion. Job-Center-Chefin Marie-Luise Roberg und Bernd Maßmann, Personalchef der Stadt Hamm, stellten sich dafür gestern den Fragen der Redaktion. Ergebnis: Die Vorhaltungen wurden Punkt für Punkt widerlegt, seitens der Briefeschreiber wurde – Stand jetzt – viel Rauch um nichts gemacht. Hier eine kurze Zusammenschau der wichtigsten Eckpunkte…“ Artikel von Frank Lahme vom 24.09.19 beim Westfälischen Anzeiger online 
„… Das Geld auf der Karte kann nicht für Alkohol, Spiele und bestimmte Geschenkgutscheine ausgegeben werden. Online kann man damit nur bei von der Regierung genehmigten Händlern einkaufen. Bargeld abheben kann man mit der Karte auch nicht. Bisher gehen 80 Prozent der Sozialhilfe auf die beschränkten Karten, 20 Prozent werden auf ein normales Konto überwiesen. Nach der geplanten Gesetzesreform hätte die Regierung allerdings die Möglichkeit, den Prozentsatz auf 100 Prozent anzuheben. Wie so oft in der weltweiten Kampagne gegen das Bargeld ist der Zweck im Kern für viele wohlmeinende Menschen gut nachvollziehbar. Die Betroffenen und vor allem deren Familien sollen davor geschützt werden, aufgrund von Alkohol oder Drogensucht das knappe Geld zu verschwenden oder im Rausch Familienangehörige zu misshandeln. Bei genauerem Hinsehen wird jedoch der totatlitäre Charakter des Projekts deutlich. Ziel ist es, den Menschen durch umfassende Kontrolle und Manipulation ihres Handelns die Freiheit zu nehmen, Schlechtes zu tun. Freiheit ist aber nicht teilbar. Wenn man keine Freiheit mehr hat, Schlechtes zu tun, dann ist man nicht mehr frei. In einer freien Gesellschaft kann der Mensch sich entscheiden Schlechtes zu tun. Er muss dann eben mit den Konsequenzen leben. Die australische Regierung kann Menschen, die die Sozialhilfe ihrer Familie verspielen oder vertrinken auch auf andere Weise sanktionieren, nämlich indem sie ihnen das Geld nicht mehr anvertraut und ihnen das Sorgerecht entzieht. Weil man niemand verhungern lassen will, spricht auch wenig dagegen, nachweislich Spiel- und Alkoholsüchtige auf Lebensmittelkarten und Ähnliches zu setzen. Auch Menschen, die eine solche Debitkarte haben wollen, um sich leichter gegen die Versuchung wehren zu können, sollten sie bekommen können…“ – aus dem lesenswerten Beitrag „Australien führt Sozialhilfeempfänger am digitalen Gängelband und macht die wahre Fratze der bargeldlosen Gesellschaft sichtbar von und bei Norbert Haering am 25. September 2019 zum Bestreben der australischen Regierung, „cashless“ Überwachung endlich allgemein einzuführen. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge – sowohl zum ersten „Versuch“ vor drei Jahren, als auch zur wachsenden Kritik an der Kontrollkarte, die viel rigider angewendet wird, als von der konservativen Regierung versprochen… 
„Die Jobcenter sollen Langzeitarbeitslose für den Arbeitsmarkt fit machen. Viele Hundert Millionen Euro geben sie für diese Maßnahmen aus. Viele zweifeln mittlerweile an dem Sinn solcher Kurse: Manche Erwerbslose müssen Tierbilder ausmalen oder Murmelbahnen bauen. Selbst der Bundesrechnungshof kritisiert, dass ein Großteil solcher Maßnahmen die Eingliederung der Erwerbslosen nicht fördere, sondern gar behindere. Anstatt sich um einen Job zu kümmern, rauben diese Kurse den Erwerbslosen Zeit und Energie, sagen Experten. Dennoch nehmen die Teilnehmerzahlen an solchen Maßnahmen seit Beginn des Jahrzehnts zu. Obwohl es immer weniger Arbeitslose gibt. Für Prof. Stefan Sell von der Hochschule Remagen ist dies das Ergebnis einer vollkommen verfehlten Förderpolitik. Denn während immer mehr Erwerbslose scheinbar „Sinnlos-Kurse“ besuchen, bekommen immer weniger Erwerbslose Weiterbildungen mit anerkannten Abschlüssen gefördert. Der Staat spare damit Geld, denn die kurzfristigen Maßnahmen seien wesentlich günstiger als eine monatelange Weiterbildung, sagt Sell. Experten vermuten dahinter eine konkrete Absicht: Denn indem möglichst viele Arbeitslose in kostengünstige Bildungskurse gesteckt werden, erscheinen diese nicht mehr in der offiziellen Arbeitslosenstatistik.“ Film von Patrick Stegemann (28 min) am 25.09.2019 gesendet bei ZDFzoom , siehe dazu einen Beitrag über den Film 
„Einige Habseligkeiten in der Plastiktüte, Kochen und Essen am Straßenrand, Schlafen in der Fahrerkabine – und das Tag für Tag, bis zu anderthalb Jahre lang. So mussten Dutzende philippinische Lkw-Fahrer auf europäischen Straßen leben. Aufgedeckt hatten den Fall die niederländische gewerkschaftsnahe Stiftung FNV-VNB und das DGB-Projekt „Faire Mobilität“. Inzwischen sind die Fahrer ver.di-Mitglieder geworden und es ist gelungen, eine Nachzahlung für die Fahrer durchzusetzen. (…) Neben den katastrophalen Arbeitsbedingungen wurden die philippinischen Fahrer offenbar auch um Lohn geprellt. „Faire Mobilität“ geht davon aus, dass den Fahrern für jede Stunde, in der sie in Deutschland gearbeitet haben, der deutsche Mindestlohn gezahlt werden müsste. Eine erste Lohnberechnung durch die niederländlichen Gewerkschafter der FNV-FNB habe ergeben, dass einem der Fahrer 2.300 Euro für den betreffenden Monat zustehen. Seit seiner Ankunft in Europa habe er aber bisher lediglich 500 Euro Lohn erhalten. (…) „Im Mittelpunkt wird stehen, ob die Staatsanwaltschaft dem Anfangsverdacht auf Menschenhandel (232 StGB), Zwangsarbeit (232b StGB) und Ausbeutung der Arbeitskraft (233 StGB) nachgeht“, so die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von „Faire Mobilität“. „Eine Ermittlung der Staatsanwaltschaft in diese Richtung wäre eine wesentliche Voraussetzung. um den Männern in Deutschland einen Schutzstatus zu gewähren.“ DGB-Mitteilung vom 24. September 2019 
„… „Witzel, Du Mörder“, skandierten Anfang dieser Woche hunderte Demonstranten im Zentrum von Rio. „Hört auf, uns zu töten“, hatten sie auf Plakate geschrieben. „Black lives matter“, den Slogan der schwarzen Aktivisten in den USA, trugen sie als Aufkleber auf ihren Hemden. Der Grund ihres Zorns: Am Freitagabend war die achtjährige Ágatha Félix in einem Sammeltaxi von einer vermutlich von einem Polizisten abgefeuerten Kugel in den Rücken getroffen und getötet worden. Die Polizisten, die sich zum Zeitpunkt des fatalen Schusses in dem Favela-Komplex Alemão im Norden von Rio befanden, gaben an, sich lediglich gegen einen Angriff von Drogengangstern verteidigt zu haben. Bewohner bestreiten diese Version. Der Polizist habe auf einen Motorradfahrer gezielt und Ágatha dabei getroffen. Noch laufen die Untersuchungen zum genauen Tathergang. Die Entrüstung ist groß – Ágatha ist bereits das fünfte Kind, das dieses Jahr in Rio durch Querschläger ums Leben kam. Gouverneur Witzel hatte bei seinem Amtsantritt angekündigt, die Drogengangster gnadenlos zu jagen, wer sich nicht ergebe, werde getötet. Seitdem herrscht in den Armenvierteln der Stadt Panik vor der skrupellosen Polizei. (…) Gouverneur Witzel beschuldigt derweil Menschenrechtsorganisationen, durch ihre Kritik die Polizeiarbeit zu behindern und damit den Drogenbanden helfen zu wollen. Ignacio Cano wehrt sich gegen solche Vorwürfe. „Wir verteidigen lediglich das Gesetz, und wer hier gegen das Gesetz verstößt, ist der Gouverneur. Wenn die Staatsanwaltschaft von Rio Mut hätte, würde er jetzt wegen Anstiftung zum Mord angeklagt. In einem anderen Land, mit einer unabhängigen und mutigen Justiz, wäre das längst geschehen.“ Nach rund 72 Stunden Schweigen hatte sich Witzel schließlich zum Fall Ágatha geäußert. Dabei beschuldigte er seine politischen Gegner, den Fall mit Blick auf die nächsten Wahlen ausschlachten zu wollen…“ – aus dem Beitrag „Brasilien debattiert über Polizeigewalt“ von Thomas Milz am 25. September 2019 bei Blickpunkt Lateinamerika dokumentiert (ursprünglich in der DW). Zu den Protesten gegen die Polizeikugeln auf Kinder zwei weitere aktuelle Beiträge, sowie ein Beitrag, der eine „Bilanz der toten Kinder“ in Rio zieht und der Hinweis auf unseren letzten Beiträg zur Unsicherheitspolitik der Rechten in Brasilien