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Das iranische Regime hat ihre Sprecher ins Gefängnis geworfen: Nützt nichts. Neuer Streik bei Haft Tappeh, auch gegen Privatisierung
Für die sofortige Freilassung von Esmail Bakhshi, Moslem Armand, Mohammad Khanifar and Seyyed Hassan Fazeli, den inhaftierten iranischen Zuckerarbeitern!Obwohl unter den verurteilten und festgenommenen GewerkschafterInnen der letzten Monate im Iran gleich mehrere Aktivisten der Zuckerfabrik Haft Tappeh sind, gelingt es dem kapitalistischen Mullah-Regime des Landes nicht, den Kampf der Belegschaft gegen die Privatisierungspolitik zu beenden – jetzt haben sie erneut einen Streik organisiert. In dem kurzen Bericht „Day four of new Haft Tappeh strike“ am 26. September 2019 bei der Shahrokh Zamani Action Campaign (SZAC) wird darauf verwiesen, dass der Streik, der am 23. September begonnen wurde, sich sowohl gegen die Willkür gegenüber gewerkschaftlichen Aktivisten im Betrieb richtet (denn neben der polizeilichen und juristischen Verfolgung gab es auch einige Entlassungen, der Streik richtet sich gegen alle diese Attacken), als auch gegen die gesamte Privatisierungspolitik des Regimes mit der Losung „Räuber und Diebe – Hände weg von Haft Tappeh“ – und soll laut Ankündigung, so lange dauern, bis beide Ziele, also Freilassung und Wiedereinstellung der Aktivisten und Rücknahme der Privatisierung, erreicht werden… weiterlesen »
Für die sofortige Freilassung von Esmail Bakhshi, Moslem Armand, Mohammad Khanifar and Seyyed Hassan Fazeli, den inhaftierten iranischen Zuckerarbeitern!Obwohl unter den verurteilten und festgenommenen GewerkschafterInnen der letzten Monate im Iran gleich mehrere Aktivisten der Zuckerfabrik Haft Tappeh sind, gelingt es dem kapitalistischen weiterlesen »

Hans-Jürgen Urban: Gute Arbeit in der Transformation. Über eingreifende Politik im digitalen Kapitalismus. VSA-Verlag , Hamburg 2019In der IG Metall ist derzeit viel von »Transformation« die Rede. Das ist gut so. Denn es drückt aus, dass sich Europas größte Industriegewerkschaft von der Idee verabschiedet hat, der gegenwärtige Wandel sei lediglich graduell und könne strukturkonservativ begleitet und nur ein wenig sozial abgefedert werden. Es stehen dramatische Umbrüche an, so viel ist Konsens. Weniger klar ist, welche Antworten die Gewerkschaften darauf geben. Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, positioniert sich hierzu im Vorfeld des Gewerkschaftstags im Oktober in Nürnberg. In seinem Buch »Gute Arbeit in der Transformation« plädiert er dafür, die anstehenden Umwälzungen nicht Marktkräften und Profitinteressen zu überlassen. Seine Gewerkschaft fordert er zu einer eingreifenden Politik auf, die Bündnisse mit anderen gesellschaftlichen Kräften sucht und auch weitergehende Fragen einer Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft diskutiert. (…) Urban betont, dass den anstehenden Veränderungen unterschiedliche Potentiale innewohnen: »In ihnen steckt die Möglichkeit, Arbeit zu erleichtern und zu erneuern (…). Aber sie können gewiss auch Arbeit verdichten und entfremden.« Auf welche Weise sie wirken, ist demnach umkämpft und entscheidet sich »letztlich in Machtfragen«. Das hebt sich wohltuend vom Mainstream der IG Metall ab, der den Eindruck vermittelt, die Umbrüche könnten weitgehend im Konsens mit den Konzernen umgesetzt werden – wenn diese nur verstünden, was die Stunde geschlagen hat und dass sie ihre Beschäftigten brauchen, um die Herausforderungen zu bewältigen. (…) Vor diesem Hintergrund sei gesellschaftliche Gegenmacht unverzichtbar. Die Gewerkschaften sieht er dabei als Schlüsselakteure, die sich »in allen Reproduktionssphären zu positionieren und zu bewähren« haben. Von diesem Anspruch sind allerdings insbesondere die Industriegewerkschaften noch meilenweit entfernt...“ Rezension von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 10.09.2019 von Hans-Jürgen Urban: Gute Arbeit in der Transformation. Über eingreifende Politik im digitalen Kapitalismus. VSA-Verlag, Hamburg 2019, 264 S., 19,80 Euro – siehe dazu eine weitere Rezension und ein Interview mit dem Autor weiterlesen »
Hans-Jürgen Urban: Gute Arbeit in der Transformation. Über eingreifende Politik im digitalen Kapitalismus. VSA-Verlag , Hamburg 2019"In der IG Metall ist derzeit viel von »Transformation« die Rede. Das ist gut so. Denn es drückt aus, dass sich Europas größte Industriegewerkschaft von der Idee weiterlesen »

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„Freitag der Entscheidung“? – Der ägyptischen Militärdiktatur gelingt es weiterhin nicht, die erneuten Proteste zu unterdrücken
3.6.2015: Keine deutsche Polizeihilfe für den Folterstaat Ägypten! Kundgebung gegen den ägyptischen Präsidenten el-Sisi in Berlin„… Schnell breiteten sie sich auf andere Regionen aus, fernab von der Hauptstadt. Tausende meist sehr junge Demonstranten gingen unter anderem in den Küstenstädten Alexandria und Damiette, in Mansoura und in Suez, der Metropole an der Mündung des Suezkanals, auf die Straße. Bisher gibt es noch keine Berichte über Streiks oder Betriebsbesetzungen, die sich vor acht Jahren wie ein Lauffeuer ausgebreitet hatten. Aber auch in wichtigen Industriestädten wie Mahalla al-Kubra, dem Zentrum der ägyptischen Textilindustrie im Nildelta, gab es Proteste. Das Regime reagierte nervös und mit Brutalität. In Kairo trieben schwer bewaffnete Sicherheitskräfte am Samstagmorgen die Demonstranten auseinander, und gepanzerte Fahrzeuge riegelten den Tahrir-Platz ab. Auch in anderen Städten wurden die Proteste gewaltsam aufgelöst. Den spärlichen Berichten zufolge gab es mehr als zweihundert Festnahmen. Videos in den sozialen Medien zeigen, wie Einsatzkräfte friedliche Demonstranten jagen und mit Tränengas und Gummigeschossen attackieren. In Suez, wo trotz der massiven Gewalt auch in der Nacht vom Samstag auf Sonntag erneut Demonstranten auf dem zentralen Arbaeen-Platz zusammenkamen, setzten die Sicherheitskräfte sogar scharfe Munition ein. „Sicherheitskräfte feuerten Tränengas, Gummi und scharfe Munition ab, und es gab Verletzungen“, sagte ein Mann, der an der Demonstration teilnahm und nicht identifiziert werden wollte, der Presseagentur AFP…“ – aus dem Beitrag „Proteste in Ägypten erschüttern al-Sisis blutige Militärdiktatur“ von  Johannes Stern am 26. September 2019 bei Freie Sicht, worin unter anderem auch noch weitere Aussagen über Repressionsmaßnahmen berichtet werden. Zu den Protesten und der Repression in Ägypten – und zur bundesdeutschen Unterstützung für das Militärregime – fünf weitere aktuelle Beiträge (darunter ein Videobericht über Demonstrationen auch am Mittwoch, 25. September), sowie der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu der neuen Protestwelle in Ägypten weiterlesen »
3.6.2015: Keine deutsche Polizeihilfe für den Folterstaat Ägypten! Kundgebung gegen den ägyptischen Präsidenten el-Sisi in Berlin„... Schnell breiteten sie sich auf andere Regionen aus, fernab von der Hauptstadt. Tausende meist sehr junge Demonstranten gingen unter anderem in den Küstenstädten Alexandria und Damiette, weiterlesen »

Kampagne „Together at work“: Tarifbindung mit vereinten Kräften stärken
Kampagne „Together at work“: Tarifbindung mit vereinten Kräften stärkenAm 26. September startet der Dachverband der Industriegewerkschaften IndustriAll Europe seine Kampagne zur Stärkung des Tarifgefüges. Was hinter „Together at work“ steckt und warum das Beschäftigte in ganz Europa angeht, erklärt Tarifexperte Uwe Fink im Interview. (…) Ziel ist es, Beschäftigten aus ganz Europa in ihrem Kampf für gute tarifliche Bedingungen zu einigen und zu stärken. Initiiert hat sie der Dachverband der europäischen Industriegewerkschaften IndustriAll Europe. Der Titel lautet Together at work. (…) Der gewerkschaftliche Organisationsgrad in Europa ist in den letzten 20 Jahren zurückgegangen. Die Verhandlungsposition von Gewerkschaften und Beschäftigten wurde geschwächt. Die Folgen: Ungleichheit, Armut trotz Erwerbstätigkeit, wirtschaftliche Unsicherheit und prekäre Arbeit nehmen in ganz Europa deutlich zu. Die Tarifbindung ist gesunken. Eine geringere Tarifbindung aber untergräbt auf Dauer die Macht der Gewerkschaften und verhindert, dass sie gute Löhne und Arbeitsbedingungen durchsetzen können. Diesem Teufelskreis will die Kampagne von IndustriAll Europe gegensteuern…“ Kampagnenseite bei der IG Metall und die bei IndustriAll Europa samt der Anleitung zur Kampagne (Dt). Siehe zum Hintergrund auch unser Dossier: Tarifbindung nimmt weiter ab weiterlesen »
Kampagne „Together at work“: Tarifbindung mit vereinten Kräften stärken"Am 26. September startet der Dachverband der Industriegewerkschaften IndustriAll Europe seine Kampagne zur Stärkung des Tarifgefüges. Was hinter „Together at work“ steckt und warum das Beschäftigte in ganz Europa angeht, erklärt Tarifexperte Uwe Fink im weiterlesen »

Vertraulicher Lagebericht: Europol warnt vor rechten Gewalttaten
IL: Naziterror beenden. Rechte Netzwerke zerschlagenDie europäische Polizeibehörde registriert eine steigende Anzahl von Verhaftungen im Zusammenhang mit rechtem Terror. Das geht aus einem vertraulichen Lagebericht hervor, der SZ, NDR und WDR vorliegt. Rechtsradikale Gruppen versuchen demnach, Mitglieder aus Militär und Sicherheitsbehörden anzuwerben. Angriffe aus dem rechten Spektrum richten sich laut Europol gegen Asylbewerber, Muslime, Politiker und sexuelle Minderheiten. (…) Das „signifikante Wachstum“ rechter Stimmungen drücke sich „auch in einer beachtlichen Anzahl gewalttätiger Zwischenfälle in zahlreichen EU-Mitgliedsländern aus“, heißt es. Allein die Zahl der Verhaftungen im Zusammenhang mit rechtem Terrorismus sei in den vergangenen drei Jahren kontinuierlich gestiegen, von zwölf im Jahr 2016 auf 44 im Jahr 2018. Zudem zeigten rechte Gruppen ein anhaltendes Interesse an Waffen und Sprengstoff. „Um ihre körperlichen Fähigkeiten und Kampffähigkeiten an den Waffen auszubauen“, so der Lagebericht, „versuchen Mitglieder rechtsextremer Gruppen Personal aus Militär und Sicherheitsbehörden für sich zu gewinnen, um von deren Expertise im Bereich der Überwachung und Kampffertigkeiten zu lernen.“ Eine wichtige Rolle spielten auch Kampfsportevents, die von der rechtsextremen Szene genutzt würden. (…) Mit Sorge merkt die Behörde an, dass „rechte und rechtsradikale Organisationen und Netzwerke“ auch „unter jüngeren und gebildeteren demografischen Schichten immer populärer“ würden. Die länderübergreifende Vernetzung von Gruppierungen nehme ebenfalls zu (…) Das Thema steht Anfang Oktober auch auf der Tagesordnung der EU-Innen- und Justizministerkonferenz…“ Recherche von Martin Kaul und Georg Mascolo am 23. September 2019 bei der Süddetschen Zeitung online weiterlesen »
IL: Naziterror beenden. Rechte Netzwerke zerschlagen"Die europäische Polizeibehörde registriert eine steigende Anzahl von Verhaftungen im Zusammenhang mit rechtem Terror. Das geht aus einem vertraulichen Lagebericht hervor, der SZ, NDR und WDR vorliegt. Rechtsradikale Gruppen versuchen demnach, Mitglieder aus Militär und Sicherheitsbehörden anzuwerben. Angriffe weiterlesen »

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Was die französische Regierung unbedingt verhindern will: Dass die zahlreichen Proteste zusammen fließen
Eine in diesen Tagen des September 2019 mit beginnenden Rentenproteste in Frankreich sehr populäre Fotomontage - nicht nur bei den GelbwestenIn Frankreich wurde in den letzten Tagen viel protestiert und demonstriert, zu unterschiedlichen Themen. Der Regierung ging es dabei ihrerseits weniger darum, solche Proteste zu unterbinden – dies hätte ihr auch nicht gelingen können -, sondern eine convergence, d.h. ein Zusammengehen / Zusammenfließen zwischen ihnen tunlichst zu verhindern. Am Samstag, den 21. September d.J. fanden grundsätzlich drei Protesttermine statt. Beim ersten ging es um das mittlerweile quasi als traditionell zu bezeichnende samstägliche Stelldichein der „Gelben Westen“, wie es an jedem Wochenende seit mittlerweile über zehn Monaten, also seit dem 17. November 18 stattfindet. Den zweiten Protesttermin machten die Klimaproteste aus: Seit September 2018 fanden dazu mehrere große Demonstrationen, mit jeweils mehreren Zehntausenden Menschen allein in Paris, statt. Zum Dritten wurde am Samstag, den 21.09.19 auch gegen die sich drohend abzeichnende nächste Renten„reform“ (nach jenen von 1995 – die durch eine Streikbewegung zum Gutteil verhindert werden konnte -, 2003, 2010, 2013/14) protestiert…“ – so beginnt der Artikel „Frankreich: Zu den letzten Protesttagen von Samstag, 21. September bis Dienstag, den 24. September 19“ von Bernard Schmid vom 25. September 2019 (wir danken!) weiterlesen »
Eine in diesen Tagen des September 2019 mit beginnenden Rentenproteste in Frankreich sehr populäre Fotomontage - nicht nur bei den GelbwestenIn Frankreich wurde in den letzten Tagen viel protestiert und demonstriert, zu unterschiedlichen Themen. Der Regierung ging es dabei ihrerseits weniger darum, solche weiterlesen »

Klimastreik am 20. September 2019 – ökologische Notwendigkeit und gewerkschaftliche Debatte (um das Streikrecht)

Dossier

Globaler Klimastreik 20.-27. September 2019Wir hoffen, eine Zeitenwende einzuleiten – Die Verantwortung für das Klima darf nicht nur auf den Schultern von Schulkindern lasten. Erwachsene müssen sich anschließen. „Intellektuelle und Wissenschaftler unterstützen den Aufruf von „Fridays for Future“: (…) Am Freitag den 20. September werden wir auf Bitte der jungen Menschen, die rund um die Welt Schulstreiks organisieren, unsere Arbeitsplätze und Wohnungen verlassen, um einen Tag lang Maßnahmen gegen den Klimawandel zu fordern, die große, existenzielle Bedrohung der gesamten Menschheit. Es wird ein eintägiger Klima-Streik sein und der Auftakt zu einer Woche mit Klima-Aktionen auf der ganzen Welt. Wir hoffen, damit eine Zeitenwende einzuleiten. Und wir hoffen, dass sich uns viele Menschen anschließen und ihre Büros, Bauernhöfe und Fabriken verlassen; dass Politiker ihren Wahlkampf unterbrechen und Fußballstars ihre Spiele; dass sich Schauspieler abschminken und Lehrer ihre Kreide niederlegen; dass Köche ihre Restaurants schließen und für die Protestierenden kochen; und dass Rentner ihren Alltagstrott unterbrechen. Damit unsere führenden Politiker endlich diese Botschaft hören: Jeden einzelnen Tag verursacht unser Lebensstil eine ökologische Krise, die eine gesunde, sichere Zukunft auf unserem Planeten unmöglich macht. (…) Wir hoffen, dass Gruppen aus allen Bereichen des Umweltschutzes, des Gesundheitswesens, der Sozial- und Entwicklungshilfe sich anschließen werden. Aber unsere größte Hoffnung ist, einfach zu zeigen, dass die, die etwas gegen diese Krise tun und die, die schon jetzt am härtesten davon betroffen sind, von Millionen von Menschen unterstützt werden, an denen das wachsende Grauen über unsere ökologische Misere nagt, die sich aber bisher eher im Hintergrund gehalten haben. Es könnte ein paar Anläufe brauchen um diese Mengen auf die Straße zu bringen, aber wir haben nicht viel Zeit. Unser Fenster für wirksamen Klimaschutz schließt sich schnell…“ Aufruf zum Klimastreik am 20.9.2019 veröffentlicht am 24. Mai 2019 bei der Süddeutschen Zeitung online mit den internationalen Erstunterzeichnern. Siehe die Aktionsseite zum globalen Streik am 20.9.2019 und die Sonderseite bei “Fridays for Future” sowie zum Hintergrund unser Dossier: “Fridays for Future”: Schulstreiks für mehr Klimaschutz und den Aufruf „Klimagewerkschafter/innen zum Appell von Fridays for Future „Streikt mit uns“ am 20. September 2019: Aufruf an Kolleginnen und Kollegen: Wir sind gefordert – Seid auch dabei!“ (für den noch Unterschriften gesammelt werden!). Hier dokumentieren wir alle Infos zum Klimastreik sowie die gewerkschaftspolitische Debatte um die Form der Teilnahme. Internationale Aufrufe siehe gesondert ganz unten im Dossier. Neu: Klimapaket gegen Arbeiter*innen in Deutschland und weitere Streiks weiterlesen »

Dossier

Globaler Klimastreik 20.-27. September 2019Wir hoffen, eine Zeitenwende einzuleiten - Die Verantwortung für das Klima darf nicht nur auf den Schultern von Schulkindern lasten. Erwachsene müssen sich anschließen. "Intellektuelle und Wissenschaftler unterstützen den Aufruf von "Fridays for Future": (...) Am Freitag weiterlesen »

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Syrien »
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Eine neue Verfassung für Syrien? Wer dabei nicht mitmachen darf… Neue Verfassung – alte Zustände
Es ist Zeit zu handeln: Solidarität mit dem kurdischen RojavaOb diese – von wem auch immer, das Thema kommt noch – ausgesuchte Versammlung überhaupt irgendwelche Ergebnisse vorweisen können wird, weiß niemand: Denn selbst hier pocht das Regime Assad, also die Baathpartei, darauf, dass es nur um Änderungen der gültigen Verfassung gehen könne, während die handverlesene Opposition eine neue Verfassung anstrebt. Wer auch immer an der Entstehung mitgewirkt hat: Es ist eine ausgesprochen exklusive Versammlung, die da über eine neue Verfassung oder eben eine nur veränderte verhandeln soll. Natürlich sind die fanatischsten Teile der bewaffneten islamistischen Opposition nicht dabei, deren Fehlen aber ist nun wahrlich nicht das Thema. Vor allem nicht dabei sind die Kurden, die immerhin auf ungefähr einem Drittel Syriens leben – Millionen Menschen, die einen hohen Anteil republikanischer, laizistischer Strömungen umfassen. Aber auch die nicht-kurdische republikanische laizistische Opposition – seit Jahren unter dem Kreuzfeuer des Baath-Regimes und reaktionärer Milizen leidend, aber – wenn auch „kleiner“ – nach wie vor existent (auch wenn es sogar linke Kräfte gibt, die ihre Existenz schlicht verleugnen oder übergehen) ist nicht vertreten. Zu den aktuellen Entwicklungen in und um Syrien die Materialsammlung „Neue Verfassung – alte Zustände in Syrien“ vom 24. September 2019 weiterlesen »
Es ist Zeit zu handeln: Solidarität mit dem kurdischen RojavaOb diese – von wem auch immer, das Thema kommt noch – ausgesuchte Versammlung überhaupt irgendwelche Ergebnisse vorweisen können wird, weiß niemand: Denn selbst hier pocht das Regime Assad, also die Baathpartei, darauf, weiterlesen »

Gegen Lagerzwang! Für ein humanes Bleiberecht!„… In der Lindenstraße leben ungefähr 400 Personen. Manche leben in 3-Personen Zimmern, andere zu sechst oder zu acht. Alle haben eine Zimmernummer. Die meisten Leute leben dort bis zu drei Monate in der Zeit ihres Asylprozesses. Aber andere, wir, die dem Alter, das uns die Behörden gegeben haben, widersprochen haben, müssen dort länger leben. Manche länger als acht Monate. Lindenstraße ist kein Ort, an dem Menschen für eine längere Zeit leben sollten. Tatsächlich sollte niemand dort überhaupt leben, aber dort für einen längeren Zeitraum zu leben ist einfach unmöglich. In den Zimmern ist die Belüftung sehr schlecht, weil es nicht möglich ist die Fenster zu öffnen. Es gibt keine frische Luft und besonders im Sommer ist es schwierig zu atmen mit so vielen Personen, die in einem Zimmer schlafen. Wenn wir frische Luft haben wollen, müssen wir nach unten oder nach draußen gehen. (…) Sie machen alles so schwierig um uns zu Verzweiflung zu bringen und uns verrückt zu machen. Das ist, wofür es gemacht wurde. (…) Egal wie talentiert oder intelligent du bist, wenn du in dieser Situation lebst, wirst du eine sehr verzweifelte und frustrierte Person werden. (…) In der Lindenstraße zu leben heißt, das Privileg verweigert zu bekommen, die Bildung zu erhalten, die wir brauchen (…) Und das ist, wie ein modernes Gefängnis funktioniert: es gibt nur Wände, gegen die man laufen kann und niemand, der einem den Weg raus in eine bessere Perspektive zeigt. (…) Wenn es Probleme gibt, hören sich die Sicherheitskräfte nicht beide Seiten an, sondern sich dich greifen, auf dem Boden halten und deine Hände fixieren, sodass du nichts mehr tun kannst. Und die Sozialarbeiter*innen der AWO machen nichts, sie sitzen einfach nur da und gucken den Handlungen der Sicherheitskräfte zu. (…) Diejenigen, die dort aufgrund des Altersfeststellungsprozesses leben müssen, müssen ungefähr ein Jahr dort leben. Die meisten gewinnen am Ende ihre Fälle und werden schließlich im Jugendsystem aufgenommen. Wie stellt ihr euch das vor, dass Siebzehnjährige oder so dort so lange leben?…“ Englischer Bericht eines Lagerbewohners am 19.9.2019 in deutscher Übersetzung von und bei ‚Together we are Bremen‘ weiterlesen »
Gegen Lagerzwang! Für ein humanes Bleiberecht!"... In der Lindenstraße leben ungefähr 400 Personen. Manche leben in 3-Personen Zimmern, andere zu sechst oder zu acht. Alle haben eine Zimmernummer. Die meisten Leute leben dort bis zu drei Monate in der Zeit ihres Asylprozesses. weiterlesen »

Bargeld (Foto: Mag Wompel)Der Zoll gehört zur Finanzverwaltung, seine wichtigste Aufgabe ist die Kontrolle von Waren und Geldströmen. Doch die Bundesregierung will ihn noch stärker in das Netz der Sicherheitsbehörden verankern. (…) Der Entwurf für ein überarbeitetes Zollfahndungsdienstgesetz (ZFdG) trägt die deutliche Handschrift der neuen Polizeigesetze. Teilweise sind Formulierungen im Wortlaut übernommen, etwa die zur „drohenden Gefahr“. Dabei geraten Personen in den Fokus, die keiner konkreten Straftat verdächtigt werden, sondern aufgrund ihres Verhaltens als gefährlich gelten sollen. Der Bundestag berät nun über das Gesetz, es könnte noch dieses Jahr verabschiedet werden. Zukünftig dürfte der Zoll dann Spähsoftware zum Ausleiten von Chat-Nachrichten einsetzen und Mitarbeiter:innen unter falschen Namen ermitteln lassen. Es ist ein weiterer Schritt in die Richtung, dass Polizei, Geheimdienste und Zoll sich immer ähnlicher werden. (…) Den Staatstrojaner als neue Befugnis würde der Zoll mit dem Gesetz im zweiten Anlauf bekommen. Anfang der 00er-Jahre war der Zoll eine der ersten deutschen Behörden, die Spähsoftware zum Ausleiten von verschlüsselten Telefonaten einkauften. Eingesetzt wurde die Überwachungstechnologie in mindestens 16 Fällen zwischen 2007 und 2011, damals ohne eigene Gesetzesgrundlage. Nach einigen Pannen und darauf folgender Regulierung, gab es seit 2012 keine weiteren Einkäufe von Spähsoftware durch den Zoll. Bis jetzt: Zwölf Jahre nach dem ersten Einsatz würde mit dem geplanten Zollgesetz eine eigene Gesetzesgrundlage für das heimliche Hacken geschaffen. Kontrolliert wird der Zoll von einem Gremium im Bundestag. Die Informationen dort fallen allerdings eher spärlich aus. Ohnehin hat das Gremium keine Befugnis, die ergriffenen Maßnahmen des Zolls zu unterbinden. In der Vergangenheit gab der Zoll auf schriftliche Fragen zur Anwendung seiner Befugnisse keine Auskunft. Dort wo Zahlen bekannt sind, haben wir in den letzten Jahren über Funkzellenabfragen und Bestandsdatenauskunft durch den Zoll berichtet. (…) Der Bundesrat hat bereits grünes Licht gegeben, nun diskutiert der Bundestag. Insgesamt reiht sich der Zoll somit in das immer dichter werdende staatliche Überwachungsnetz ein. Das Vorhaben bietet in diesem Sinne auch einen Ausblick auf das bevorstehende bundesweite Musterpolizeigesetz.“ Beitrag von Marie Bröckling vom 23. September 2019 bei Netzpolitik weiterlesen »
Bargeld (Foto: Mag Wompel)"Der Zoll gehört zur Finanzverwaltung, seine wichtigste Aufgabe ist die Kontrolle von Waren und Geldströmen. Doch die Bundesregierung will ihn noch stärker in das Netz der Sicherheitsbehörden verankern. (...) Der Entwurf für ein überarbeitetes Zollfahndungsdienstgesetz (ZFdG) trägt die deutliche Handschrift weiterlesen »

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Südsudan
Ein neuer Staat – und eine alte Erscheinung: Kampf um Erdöl im Südsudan
The Sentry: The Taking of South Sudan„… Was folgte, waren fünf Jahre fast pausenloser Bürgerkrieg – nicht nur in den ölreichen Bundesstaaten Unity und Upper Nile, sondern im ganzen Land. Mehr als 380.000 Menschen sind seither durch den Krieg und seine Folgen gestorben, Millionen geflohen.  Früh war klar, dass die mächtigen Männer des neuen Landes Millionen Dollar ins Ausland schafften, während zu Hause das Volk hungerte. Doch ein Bürgerkrieg in einem rohstoffreichen Land zieht immer auch ausländische Geschäftemacher an, die auf schnelle Dollars hoffen. Wer das ist, legt nun der Report „The Taking of South Sudan“ offen. Das Recherchenetzwerk Sentry, finanziert vom Enough Project des Hollywoodschauspielers George Clooney und des Menschenrechtsaktivisten John Prendergast, hat zusammengetragen, wer mit südsudanesischem Öl im Krieg viel Geld verdient hat. (…) Was mit dem Rohstoff passiert und wer davon profitiert, darüber entscheidet maßgeblich Dar Petroleum, ein Firmenzusammenschluss: Dominiert wird dieser vom größten Anteilseigner China National Petroleum Corporation, einem chinesischen Staatsbetrieb.  Der malaysische Ölkonzern Petronas ist ebenfalls mit 40 Prozent beteiligt, ebenso wie der berüchtigte Inlandsgeheimdienst NSS, wie Uno-Experten belegen…“  – aus dem Beitrag „Krieg im Südsudan – ein Bombengeschäft“ von Christoph Titz am 23. September 2019 im Spiegel online (wo über „westliche“ Ölkonzerne kaum noch berichtet wird…). Siehe dazu auch die Studie, auf die sich der Beitrag bezieht weiterlesen »
The Sentry: The Taking of South Sudan„... Was folgte, waren fünf Jahre fast pausenloser Bürgerkrieg - nicht nur in den ölreichen Bundesstaaten Unity und Upper Nile, sondern im ganzen Land. Mehr als 380.000 Menschen sind seither durch den Krieg und seine Folgen gestorben, weiterlesen »

"Ende Gelände! Kohlebagger stoppen – Klima schützen!"„Nach der Veröffentlichung des Klimapakets der Bundesregierung kündigt das Aktionsbündnis Ende Gelände eine Massenaktion zivilen Ungehorsams im Lausitzer Braunkohlerevier an. Tausende Menschen werden dort am Wochenende vom 29. November bis 1. Dezember 2019 mit ihren Körpern Kohleinfrastruktur blockieren. Ende Gelände protestiert damit gegen das Totalversagen der Bundesregierung in der Klimapolitik. Das Bündnis fordert den sofortigen Kohleausstieg und einen grundlegenden Systemwandel. „Während 1,4 Millionen Menschen mit Fridays for Future auf den Straßen waren, traut sich die Regierung mit diesem Klimazerstörungspaket an die Öffentlichkeit. Wir haben schon zu viel Zeit verloren. Ende November gehen wir an den Ort der Zerstörung und beenden das Zeitalter des fossilen Kapitalismus. Raus aus der Kohle und raus aus einem Wirtschaftssystem, das auf ständigem Wachstum und Ausbeutung basiert“, sagt Nike Mahlhaus, Pressesprecherin von Ende Gelände. Die Proteste finden an dem Wochenende vor dem Beginn der Weltklimakonferenz in Santiago de Chile statt. (…) „Den Kohleausstieg auf 2038 zu verschieben ist klimapolitischer Wahnsinn. Wir brauchen den Kohleausstieg jetzt, um die Klimakrise zu stoppen“, so Mahlhaus weiter…“ Pressemitteilung vom 23. September 2019 von und bei Ende Gelände 2019 weiterlesen »
"Ende Gelände! Kohlebagger stoppen – Klima schützen!""Nach der Veröffentlichung des Klimapakets der Bundesregierung kündigt das Aktionsbündnis Ende Gelände eine Massenaktion zivilen Ungehorsams im Lausitzer Braunkohlerevier an. Tausende Menschen werden dort am Wochenende vom 29. November bis 1. Dezember 2019 mit ihren Körpern Kohleinfrastruktur weiterlesen »

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Eine Mordserie auf Zypern macht deutlich: Rassistische Strukturen bestimmen auch hier den Alltag von MigrantInnen
USA nach Charlottesville: "Make Racism wrong again"„… Die selben Medien, die auch die entschuldigenden Kommentare von Nachbar_innen der Opfer oder Täter ausstrahlten, geben ebenso rassistischen Äußerungen ein Podium. Derartige Sendungen verkaufen sich gut. Doch auch die ökonomische Lage spielt eine Rolle. Polizeiwachen werden personell ausgedünnt, in der Schulung und Weiterbildung der Beamten wird gespart. Je weniger Fälle diese bearbeiten, umso besser kommen sie mit ihren Budgets zurecht. Dies führt zu einer selektiven Gerechtigkeit. Verwundert es in diesem Zusammenhang, dass Beamte Vergewaltigungen, die erst nach Tagen angezeigt werden, oder Vermisstenanzeigen für Menschen, die im Land über kaum Verwandtschaft verfügen, gern a priori ad acta legen? So geschah es auch mit den Opfern des Serienmörders auf Zypern. Die Besonderheit der Insel, deren Nordteil sich seit 1974 unter türkischer Besatzung befindet, ermöglichte es den Beamten, Vermisstenanzeigen mit einer zynischen Begründung abzulehnen. (…) Sie gehören aber auch zu jener Personengruppe, um die sich die Polizei, nach eigenem Eingeständnis, weniger sorgt. Die hohe Zahl der verschwundenen Frauen beunruhigte seinerseits Louis Koutroukides, den Chef der Vereinigung der Gebäudereiniger. Er fand das Verschwinden von so vielen Frauen, die sich als Dienstmädchen und Reinigungskraft verdingten, verdächtig. Später kam heraus, dass Metaxas per Internet auch bei ihm nach Reinigungsfrauen gefragt hatte. Koutroukides ließ nicht locker, ging mehrfach zur Polizei und wurde immer wieder abgewimmelt. Er schrieb einen offenen Brief an den Minister der Justiz, welcher im August 2019 veröffentlicht wurde...“ – aus dem Beitrag „Zypern: Schutzlose „Randgruppen““ von Wassilis Aswestopoulos am 06. September 2019 beim Antifa-Infoblatt über eine besonders üble „moderne“ Erscheinung, die es keineswegs nur, aber eben auch auf Zypern gibt… Siehe dazu auch eine Stellungnahme antifaschistischer Gruppen aus Zypern zu dieser rassistischen Mordserie weiterlesen »
USA nach Charlottesville: "Make Racism wrong again"„... Die selben Medien, die auch die entschuldigenden Kommentare von Nachbar_innen der Opfer oder Täter ausstrahlten, geben ebenso rassistischen Äußerungen ein Podium. Derartige Sendungen verkaufen sich gut. Doch auch die ökonomische Lage spielt eine Rolle. Polizeiwachen werden weiterlesen »

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Konzentrierter Überfall: Hunderte Guardia Civil gegen republikanische Komitees in Katalonien
Logo der am meisten terroristischen Organisation Spaniens: Komitee zur Verteidigung der RepublikAbermals geht die spanische Regierung gegen die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien vor. Mindestens neun Personen wurden heute in verschiedenen Städten mit absurden Terrorismusvorwürfen von der Guardia Civil verhaftet. Die neuen Festnahmen erfolgten kurz vor dem erwarteten Urteil gegen katalanische Politikerinnen und Politiker wegen der Organisation des Referendums 2017 und sind offensichtlich politisch motiviert. Das Auswärtige Amt muss bei der Regierung in Madrid dagegen protestieren“, fordert Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Andrej Hunko weiter: „Den Betroffenen wird Aufruhr, Rebellion und Terrorismus vorgeworfen. Zuständig ist der Terrorismus-Gerichtshof in Madrid, der noch unter Diktator Franco errichtet wurde und seitdem politische Gegner der Regierung verfolgt. In einer Woche jährt sich das Referendum vom 1. Oktober zum zweiten Mal. Die deshalb erfolgte Verhaftung von gewählten Abgeordneten verstößt gegen internationale Konventionen und ist mit demokratischen Prinzipien nicht vereinbar. Die Inhaftierten der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung müssen deshalb umgehend freigelassen werden“ – aus der Pressemitteilung „Keine weitere Repression gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung!“ von Andrej Hunko am 24. September 2019 auf seiner Webseite. Siehe dazu zwei Beiträge über erste Reaktionen auf diesen Angriff und auch ein Muster bundesdeutscher Berichterstattung darüber weiterlesen »
Logo der am meisten terroristischen Organisation Spaniens: Komitee zur Verteidigung der RepublikAbermals geht die spanische Regierung gegen die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien vor. Mindestens neun Personen wurden heute in verschiedenen Städten mit absurden Terrorismusvorwürfen von der Guardia Civil verhaftet. Die neuen Festnahmen erfolgten kurz weiterlesen »

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Britische Bergarbeiter'“ (1984/85): Materialien zur Analyse von Opposition
Arthur Scargill, in den 1980er Jahren der legendäre Führer der britischen Bergarbeitergewerkschaft NUM (National Union of Mineworkers)„November 1984: Vermutlich zur Novembermitte erscheint vom Koordinationsbüro Britische Bergarbeiter das „2. Info des Wuppertaler Koordinationsbüros Britische Bergarbeiter“. Zum Streik heißt es: „Der seit jetzt über 8 Monate dauernde Streik der Bergarbeiter in Großbritannien – begonnen hat er am 12. März 1984 – ist die Antwort auf einen großangelegten Angriff durch die konservative Regierung Thatcher. Mit ihrem organisierten Widerstand gegen die massenhafte Vernichtung von Arbeitsplätzen im Bergbau haben die Bergarbeiter die Führung des Widerstandes der Arbeiterbewegung gegen die langfristige kapitalistische Sanierungspolitik übernommen und Millionen von Gewerkschaftsmitgliedern neue Hoffnung gegeben, daß erfolgreicher Widerstand auch unter schwierigsten Bedingungen möglich ist. Nach einer Phase tiefster Depression und einer Kette von Niederlagen in den Jahren 1979-83 hat ein entscheidender Teil der britischen Arbeiterklasse wiederum begonnen, sich auf die eigene Kraft zu besinnen“. (…) 09.03.1985: Es erscheint das „3. Info des Wuppertaler Koordinationsbüros Britische Bergarbeiter“ (jetzt unter dem Titel „Wuppertaler Info). Das „Koordinationsbüro“ nennt sich jetzt anscheinend „Informationsbüro“. Einleitend heißt es zur Herausgabe: „Sie brauchen unsere Solidarität jetzt erst recht. Wir – das Wuppertaler Koordinationsbüro – wenden uns an alle, die mit uns gemeinsam den britischen Bergarbeiterstreik bis heute unterstützt haben. Wir haben von Seiten der NUM viel Anerkennung erhalten, die wir hiermit an Euch weitergeben, für die vertrauensvolle und direkte Hilfe, die sie bisher von uns bekamen. (…) Was uns betrifft, ist das Wichtigste, was Ihr tun könnt, die Solidaritätsarbeit fortzusetzen, die Solidaritätskomitees intakt zu halten und zu unterstützen, denn unser Kampf ist nur der erste von vielen zur Verteidigung der Arbeitsplätze.“…“ „Info des Wuppertaler ‚Koordinationsbüro Britische Bergarbeiter'“ (1984/85) – Auszug aus der Datenbank „Materialien zur Analyse von Opposition“ (MAO): Alle Artikel der beiden Infos herausgesucht und zusammengestellt von Dietmar Kesten am 22. September 2019 beim MAO-Projekt weiterlesen »
Arthur Scargill, in den 1980er Jahren der legendäre Führer der britischen Bergarbeitergewerkschaft NUM (National Union of Mineworkers)"November 1984: Vermutlich zur Novembermitte erscheint vom Koordinationsbüro Britische Bergarbeiter das "2. Info des Wuppertaler Koordinationsbüros Britische Bergarbeiter". Zum Streik heißt es: "Der seit jetzt über 8 weiterlesen »

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