Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Berücksichtigung von nicht haushaltsangehörigen Personen bei Festlegung des maßgeblichen Regelbedarfs der Leistungsberechtigten [ist] verfassungswidrig. Bei Ehepartnern, die nicht in einer Haushaltsgemeinschaft zusammenleben, ist der Regelbedarf für Alleinstehende und nicht der Regelbedarf für Partner bei der Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II zu berücksichtigen. Ehegatten sind als dauernd getrennt lebend im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. 3 a) SGB II bereits anzusehen, wenn sie nicht nur vorübergehend keinen gemeinsamen Haushalt führen. Ein Trennungswille ist hierfür nicht erforderlich. (…) Die Berücksichtigung von nicht haushaltsangehörigen Personen bei der Festlegung des maßgeblichen Regelbedarfs der Leistungsberechtigten, wäre verfassungswidrig (so auch SG Mainz, Urteil v. 26. März 2013 – S 17 AS 1159/12). Dies schlage sich im Sozialhilferecht in der Regelung der § 20 Abs. 4 SGB II entsprechenden Regelbedarfsstufe 2 nach der Anlage zu § 28 SGB XII nieder, wonach das Bestehen einer Haushaltsgemeinschaft Mindestvoraussetzung für die Anwendung der für Partner vorgesehenen Regelbedarfsstufe 2 ist…“ Rechtinfo vom 18. September 2019 bei ‚kostenlose Urteile‘ zu SG Stuttgart vom 8. Dezember 2018, Az.: S 8 AS 3575/18 – Urteilstenor betrifft natürlich alle Bedarfgemeinschaften, so auch die sog. „eheähnliche“ 
„… Die UAW arbeitet ein Drehbuch für ein Stück ab, das von der Gewerkschaftsbürokratie seit den 1980er und 90er Jahren aufgeführt wird: isoliere die Arbeiter in ihren Kämpfen; weigere dich, die volle Kraft der Arbeiterklasse zu mobilisieren; warte, bis die Arbeiter ausgehungert sind; und zwinge sie dann zu Zugeständnissen. Sie haben es schon unzählige Male getan, und sie bereiten sich darauf vor, es wieder zu tun. Während der gesamten, von GM, Ford und Fiat Chrysler geführten „Verhandlungen“ über den Vertrag hat die UAW ihre Mitgliedschaft im Dunkeln gelassen und ihre wahren Ziele verheimlicht. Die UAW hat keine Liste konkreter Forderungen herausgegeben, weil sie nie eine formuliert hat. Die UAW erhielt ihre Marschbefehle schon vor langer Zeit von den Autobossen: mehr Leiharbeitskräfte, schlechtere Arbeitsbedingungen, niedrigere Löhne und höhere Gesundheitskosten aus der Tasche der Arbeiter. Was als „Vertragsverhandlungen“ bezeichnet wird, waren in Wirklichkeit Strategiegespräche in Hinterzimmern zwischen Offiziellen von Gewerkschaft und Unternehmen, um den effektivsten Weg zu finden, diese neuen Angriffe durchzusetzen. GM ist fest entschlossen, seine Arbeitskosten zu senken, und die UAW weiß das. Es steht mehr auf dem Spiel als nur die Gewinnmarge von GM: der im kommenden Vertrag festgelegte Rahmen würde als neue Grundlage für die Ausbeutung von Arbeitern nicht nur bei Ford und Fiat Chrysler, sondern in der gesamten Automobil- und anderen verarbeitenden Industrie im Allgemeinen dienen, mit weltweiten Auswirkungen auf das gesamte kapitalistische Wirtschaftssystem. Hinter GM haben diejenigen, die ihr Geld an der Wall Street angelegt haben, deutlich gemacht, dass sie keine Zugeständnisse an die Arbeiter akzeptieren werden…“ – aus dem Beitrag „Der Streik bei General Motors in den USA ist in Gefahr“ von Marcus Day am 24. September 2019 bei wsws, dessen Alternativen nicht neu sind, was aber der Kritik an der UAW keinen Abbruch tut. Siehe dazu einen weiteren Beitrag zur Streikführung, einen Hintergrundbeitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung von GM und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum GM-Streik 
„… Ali trifft mit seinen Videos einen Nerv in einem Land, in dem jeder Dritte unter der Armutsgrenze lebt. Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass die Regierung jede Form von Kritik oder Opposition massiv unterdrücke. Die staatliche Repression sei so stark wie nie zuvor während der vergangenen Jahrzehnte. Der Politikwissenschaftler Khaled Dawoud, ebenfalls ein Oppositioneller, ist davon überzeugt, dass es vor allem die ökonomische Situation in Ägypten ist, die die Menschen dazu bringt, auf die Straße zu gehen. „Die Wirtschaftsreformen trafen die durchschnittlichen Ägypter hart; gleichzeitig sehen sie, dass ihre Anliegen nicht zu den Prioritäten des Präsidenten gehören. Er baut lieber am Suezkanal, verschwendet Billionen auf eine neue Hauptstadt und auf teure Urlaubsresorts. Davon wird die Mehrheit der Ägypter nicht profitieren“, so Dawoud im DW-Gespräch. Präsident al-Sisi wies die Vorwürfe als „Lügen und Verleumdungen“ zurück. Seine Reaktion auf die Korruptionsvorwürfe entfachte die Wut der Menschen aber noch mehr: „Ich werde noch mehr Paläste bauen.“ Allein, dass der Präsident sich zu den Videos Alis äußerte, zeige, wie nervös die Regierung ist und wie sehr sie diese Protestwelle als Gefahr betrachte…“ – aus dem Beitrag „Ägypten: Die Angst vor al-Sisi ist überwunden“ von Sarah Salama am 23. September 2019 bei der Deutschen Welle, worin auch noch über verschiedene Appelle an das Regime berichtet wird, die Repression einzustellen (keiner von ihnen aus Berlin – nicht einmal das…). Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag über die Fortdauer der Proteste, einen linken Aufruf aus Ägypten, die Solidaritätserklärung des Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerkes (dem LabourNet Germany angehört)(samt dem Aufruf, unabhängige gewerkschaftliche Bestrebungen in Ägypten zu unterstützen), einen Beitrag zur Kritik der Unterstützung des Regimes durch die BRD und den Hinweis auf unsere aktuelle Materialsammlung vom 23. September 
„… In Griechenland wird gestreikt: Bahnen, Busse und Fähren stehen still, Schulen und Behörden bleiben geschlossen. Die Regierung will derweil das Streikrecht einschränken. Aus Protest gegen weitere Sparmaßnahmen und Privatisierungen haben in Griechenland am Dienstag umfangreiche Streiks begonnen. Es ist der erste große Arbeitskampf nach dem Wahlsieg der Konservativen unter Regierungschef Kyriakos Mitsotakis. Zum Streik haben die Gewerkschaft des Staatsbediensteten ADEDY und die kommunistische Gewerkschaft PAME aufgerufen. Am stärksten von dem Ausstand betroffen ist der Bereich Verkehr: Alle Fähren sind wegen der Beteiligung der Seeleute in den Häfen geblieben. Die U-Bahn- und die Busfahrer von Athen legten die Arbeit für mehrere Stunden nieder. Zudem werden alle staatlichen Schulen und Behörden bestreikt; das berichtete das Staatsfernsehen (ERT). Um die Mittagszeit wollten die Streikenden in Athen und anderen Städten des Landes demonstrieren…“ – aus der dpa-Meldung „Große Streiks in Griechenland“ vom 24. September 2019 (hier bei T-Online). Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge über diesen ersten Streiktag in Griechenland gegen die neue Regierung 
In einem offenen Brief an vier Mitglieder der Geschäftsleitung des Autozulieferers HUF (Velbert), den May Wong vom Globalization Monitor (Hongkong) im Namen von 163 Beschäftigten des HUF-Werkes in Yantai verfasst haben, werden zahlreiche Verstöße des Unternehmens gegen die chinesischen Arbeitsgesetze festgehalten und kritisiert und eine entsprechende Veränderung der Unternehmenspolitik gefordert. Im Protestschreiben „A complaint about labour rights violations in China“ vom 19. Juli 2019 (den wir im folgenden dokumentieren, hier eine ganz kurze deutsche Zusammenfassung), wird einleitend hervorgehoben, dass laut Gesetz die Zahl von Leiharbeitern nicht 10% der Gesamtbelegschaft übersteigen dürfe, es in der Realität aber etwa 40%, in manchen Abteilungen auch deutlich mehr seien. Auch, was die gesetzliche Festlegung zur gleichen Bezahlung bei gleicher Arbeit betreffe, sei der Verstoß eindeutig: So würden festangestellte Beschäftigte einen Jahresbonus von 5.000 Yuan (etwa 588 Euro) erhalten – die Leiharbeiter aber nur 500 Yuan. Aber es geht weiter: Solche Beschäftigte werden dazu gedrängt, Blanko-Arbeitsverträge zu unterschreiben und ihnen werden auch soziale Versorgungsleistungen, wie etwa für Familien mit Kindern, vorenthalten. Die Beschäftigten haben sich an verschiedene Einrichtungen, inklusive des Allchinesischen Gewerkschaftsbundes gewandt, ohne dass ihr Anliegen berücksichtig worden sei, deswegen jetzt diese öffentliche Aktion. An die deutsche (nicht nur, aber vor allem) gewerkschaftliche Öffentlichkeit ergeht der Aufruf, jeden möglichen Schritt zur Unterstützung dieses Anliegens zu tun. Siehe nun die weitere Entwicklung: Information für die HUF-Belegschaft in Velbert: Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen in Yantai! 
„Im Zuge der von der Trump-Regierung vom Zaun gebrochenen Welthandelskonfrontation USA-China gibt es bei einigen linken Autoren in Deutschland eine fast schon »klassische« Tendenz, sich auf die weltpolitisch »richtige« Seite zu stellen – und da dies auf keinen Fall die wie eh und je imperialistische und unter Trump immer unverfroren nationalegoistischer auftretende kapitalistische Hauptmacht USA sein kann, scheint sich die logische Notwendigkeit zu ergeben, geopolitisch und auch ideologisch für China Partei zu ergreifen. Zwei gerade erschienene Bücher von Jörg Kronauer und Werner Rügemer folgen mehr oder weniger dieser Logik. Sie erkennen Chinas Wandel zum Kapitalismus und unterscheiden sich somit von Strömungen in der deutschen Linken, die Chinas Entwicklung der letzten Jahrzehnte als ungebrochen sozialistisch einstufen. Das Muster ist wahrlich nicht neu, sondern aus der kommunistischen Weltbewegung, verstärkt seit dem zwischen Maoisten und Moskautreuen/»Realsozialisten« in den 50er Jahren aufgebrochenen Schisma, äußerst vertraut. (…) Zwar wird das Land weiterhin von einer sich kommunistisch nennenden Parteidiktatur beherrscht, die alle Staatsapparate und gesellschaftlichen »Massenorganisationen«, darunter die Gewerkschaften, fest im Griff hat, aber es hat sich eine Klassengesellschaft mit extremen Ungleichheiten herausgebildet, deren Profiteure, die neue Bourgeoisie, Teil des Parteiführungsapparats sind. (…) Jenseits der Logik des kleineren Übels, der Kronauer und Rügemer folgen und nach dem der gezähmte Sino-Kapitalismus im Vergleich mit dem entfesselten US-geführten Kapitalismus des Westens vorzuziehen sei, sollte deshalb die weitergehende Frage nach Kapitalismus, Patriarchat und Umweltzerstörung überwindenden Visionen einer emanzipativen Gesellschaft gestellt werden.“ Buchbesprechung von Bodo Zeuner und Ingeborg Wick erschienen in 
„230.000 Views: Videos von Polizeigewalt gegen Klimaaktivisten gehen viral – Klimapaket ein „Schlag ins Gesicht der Schülerinnen und Schüler“ – AktivistInnen: „Wir streiken und blockieren weiter!“ Videos eines Polizeieinsatzes gegen junger KlimaaktivstInnen haben seit Freitagnacht schön für über 230.000 Views gesorgt. Die Gruppe „Sitzenbleiben!“ hatte am Freitag mit einer Sitzblockade den Hamburger Verkehr unterbrochen. Die schockierenden Videos dokumentieren die Schmerzgriffe der Polizei und sorgen nun für Empörung. (…) „Solange das Klimakabinett nicht wenigstens den sofortigen Kohleausstieg und kostenlosen ÖPNV auf den Tisch legt, streiken und blockieren wir weiter!“, sagt Marten Olsen, Aktivist der Gruppe Sitzenbleiben!…“ – aus der Presseerklärung „Videos von Polizeieinsatz gegen Klimaaktivisten sorgen für breite Empörung im Netz“ hier am 22. September 2019 bei scharf links dokumentiert – was den Polizeiüberfall in Hamburg betrifft. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag (mit – üblichen – Reaktionen der Polizei auf Kritik) sowie den Link zu den betreffenden Videos und einen Beitrag über die Einschüchterungsmaßnahmen in Frankfurt 
„… So hat die Firma Uber verkündet, dass ab sofort 30 Miet-Elektrowagen über die App zu buchen sein sollen. Dieses neue Angebot wird mit dem Namen „Uber Green“ gelabelt. Mitarbeiter*innenrechte abbauen und unterwandern, einen zügellosen Turbo-Kapitalismus befeuern, aber schön grün und divers soll er bitteschön sein. Unternehmen wie Uber gilt es ihre Maske des Pseudofortschrittes herunterzureißen und weiterhin auf die rigorose kapitalistische Ausbeutung aufmerksam zu machen. Neben Polizeiermittlung und der “Instruierung” des Service Teams hofft Uber auf ihre ihnen wohlgesonnene Kund*innenschaft, um die vermeintlichen Täter*innen der Fahrradsabotage zu überführen. Das eingeleitete Abschreckungsmanöver wird jedoch nicht dazu führen dass wir kapitalistische Scheißunternehmen wie Uber in Ruhe lassen. Im Gegenteil: Lassen wir uns diese Drohung als Ansporn begreifen auf dem richtigen Weg zu sein. Es gilt beim Plätten aufmerksamer zu sein und weiterhin gut auf Kameras, Aktivbürger*innen und Zivilbullen zu achten. Damit wir auch in Zukunft weiter das ökonomische Fußfassen von Uber in Berlin erschweren können haben wir ein paar nützliche Tools für euch gesammelt…“ – aus dem Beitrag „Widerstand gegen Uber bleibt legitim! Wir lassen uns nicht einschüchtern!“ von uberplätten am 22. September 2019 bei de.indymedia über den Fortgang der Kampagne gegen Ubers „Griff“… Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge – zu Protesten gegen Amazon-Pläne und zur Ausbreitung von Ähnlichem wie „gated communities“ auch in der BRD 
„Wer sich in Deutschland solidarisch mit dem kurdischen Freiheitskampf zeigt, kann sich schnell vor Gericht wiederfinden. Insbesondere in Bayern gibt es derzeit eine Welle von Ermittlungsverfahren und Anklagen wegen Symbolen der syrisch-kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ. (…) Zwar beklagt der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan regelmäßig, die PKK könne Deutschland als ruhiges Hinterland nutzen. Es wäre aber zu kurz gegriffen, die verschärfte Kriminalisierung der Kurdistan-Solidarität nur als einen den deutschen Wirtschaftsinteressen in der Türkei geschuldeten Bückling der Bundesregierung vor dem Autokraten aus Ankara zu sehen. Vielen deutschen Linken, die solidarisch an der Seite der demokratischen Revolution in Rojava/Nordsyrien stehen, geht es eben nicht um Guerillaromantik und die orientalistische Projektion »antiimperialistischer Sehnsüchte« auf das »wilde Kurdistan«, wie ihnen kürzlich in einer »taz«-Kolumne unterstellt wurde. Vielmehr lassen sie sich von der kurdischen Freiheitsbewegung, die engstirnige nationalistische Ziele zugunsten universeller libertär-sozialistischer und feministischer Vorstellungen hinter sich gelassen hat, inspirieren, um entsprechend dem Diktum Karl Liebknechts den Kampf gegen den »Hauptfeind im eigenen Land«, den deutschen Imperialismus, die deutsche Kriegspartei, die deutsche Geheimdiplomatie aufzunehmen. Auch wenn es vorerst symbolische Blockaden von Panzerschmieden wie Rheinmetall sind, befürchten deutsche Sicherheitsbehörden, dass die Kurdistan-Solidarität als »Vernetzungs- und Mobilisierungsschwerpunkt« der radikalen Linken dazu beitragen könnte, die Verhältnisse hierzulande ins Wanken zu bringen…“ – aus dem Beitrag „Internationalismus auf der Anklagebank“ von Nick Brauns am 21. September 2019 in neues deutschland online zum Thema, was mit der Repression gegen die Kurdistan-Solidarität noch beabsichtigt ist, außer die Partnerschaft mit dem AKP-Regime zu praktizieren… 
„Notenbanken haben das ungewohnte Problem, dass die Inflation zu niedrig bleibt. Ökonomen weisen mit einem Unterbeschäftigungsindex nach, dass das in beträchtlichem Maß auf unfreiwillige Teilzeitarbeit zurückgeht. Dank ihr können die Arbeitgeber die Löhne und damit die Inflation drücken. Bei Karl Marx hießen sie „industrielle Reservearmee“: die Arbeitslosen, die jederzeit bereitstehen, eine Arbeit anzunehmen. Diese Reservearmee sorge dafür, dass die Arbeitnehmer keine übermäßig hohen Lohnforderungen stellen, aus Angst vor Arbeitslosigkeit. Im Sprachgebrauch angelsächsischer Ökonomen heißt das gleiche Konzept NAIRU – als Abkürzung für Non-Accelerating Inflation Rate of Unemployment. Zu Deutsch: die Arbeitslosenrate, die gerade hoch genug ist, eine Inflationsbeschleunigung zu verhindern. Da die Wirkung der Arbeitslosigkeit auf die Inflation über die Lohnsteigerungen läuft, heißt das Konzept bei der EU-Kommission konequenter Weise gleich NAWRU. Das W steht für Wages, englisch für Löhne. NAWRU ist also die Arbeitslosenquote, die hoch genug ist, dass die Lohnsteigerungen nicht zunehmen. In den Fachausdrücken NAIRU und NAWRU ist die Einräumung enthalten, dass es bei der Anti-Inflationspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) traditionell darum geht, dafür zu sorgen, dass die Arbeitnehmer im Machtkampf mit den Arbeitgebern um höhere Löhne nicht zu erfolgreich sind. Die EZB würde das nie so offen einräumen, weil sie die Illusion wahren will, sie sei eine unpolitische Institution, die man schadlos ohne Aufsicht durch Volksvertreter ihr Werk verrichten lassen kann. Seit einiger Zeit scheint der Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit und Inflaiton allerdings nicht mehr richtig zu funktionieren…“ Beitrag von Norbert Häring vom 19. September 2019 auf seiner Homepage – Anm.: Stimmt: Marx sprach von „industrielle Reservearmee“, aber er bestritt allerdings auch, dass höhere Löhne zu Inflation führen… 
„Höchstens zehn Stunden Arbeit pro Tag – und elf Stunden Ruhezeit am Stück: Diese Regelung gilt bundesweit. Bayern will nun dagegen angehen, mit einer Initiative im Bundesrat. (…) Die Staatsregierung begründet das mit der fortschreitenden Digitalisierung der Arbeitswelt. „Moderne Kommunikationstechnik bietet zunehmend Freiraum für orts- und zeitunabhängiges Arbeiten und eröffnet Unternehmen und Beschäftigten ein höheres Maß an Flexibilität“, hieß es nach der Kabinettssitzung am Montag in München. Starre Arbeitszeitregelungen, insbesondere die ununterbrochene Ruhezeit von elf Stunden, seien daher nicht mehr zeitgemäß. Viele Beschäftigte wünschten sich, die Arbeit der Familie zuliebe für ein paar Stunden unterbrechen zu können, am Abend die letzten beruflichen Arbeiten zu erledigen und am nächsten Tag wie üblich mit der Arbeit zu starten. Im vergangenen Jahr hatten auch das Handwerk und die Arbeitgeberverbände gefordert, die gesetzlichen Arbeitszeitregeln aufzuweichen. Die starren Regulierungen zur täglichen Höchstarbeitszeit und zur Ruhezeit passten nicht mehr in die betriebliche Realität und den internationalen, durch Globalisierung und Digitalisierung getriebenen Wettbewerb, hieß es…“ Meldung vom 16. September 2019 beim Spiegel online – wir erinnern an unser Dossier: ![[Fernseh-Doku] Wilde Streiks – Der heiße Herbst 1969](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/04/wildestreiks1969.jpg)
„Beverly Silver verwies in ihrer Historiographie der Arbeitsunruhen im 20. Jahrhundert auf die Notwendigkeit, ein systematisiertes Verständnis für die aggregierte Bedeutung lokaler Arbeitskonflikte zu entwickeln, um die Dynamik von historischen Klassenbeziehungen überhaupt zu begreifen (…) Wilde Streiks sind mithin mitten in einem Kräftefeld verortet, das ein sehr breites Spektrum zwischen „unsichtbarer“ alltäglicher Devianz im Arbeitshandeln am einen und (öffentlich) „sichtbaren“ beziehungsweise „medialisierten“ Massenaktionen am anderen Pol beschreibt. Genau dieses Spannungsfeld spielt in der sich seit einigen Jahren, nicht zuletzt im Zuge der Rezeption der Geschichte der „proletarischen“ 1968er entwickelnden historischen Aufarbeitung wilder Streiks eine wichtige Rolle. Die Septemberstreiks – die aktuell ihren 50. Geburtstag feiern – sind dafür eines von mehreren Beispielen...“Beitrag aus der Zeitschrift für historische Analyse des 20. und 21. Jahrhunderts bei Sozial.Geschichte online vom 16. September 2019, siehe mehr daraus und dazu 
„Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung belegt: das Risiko der Altersarmut steigt weiter. Die Armutsgefährdung im Alter werde bis 2039 von aktuell 16,8 auf 21,6 Prozent klettern, so die Prognose der Studie. Auch die Zahl der Rentner*innen, die im Alter auf Grundsicherung angewiesen sind, wird von neun auf dann etwa 12 Prozent steigen. Alleinstehende und Geringqualifizierte werden am stärksten betroffen sein. Die Altersarmut in Ostdeutschland werde dramatisch steigen. Derzeit liege „sie mit 6,5 Prozent deutlich unter dem Westniveau“, so die Studie. Sie werde sich aber im Osten an das Westniveau von knapp 12 Prozent angleichen. Als armutsgefährdet gelten laut Studie Personen, deren monatliches Nettoeinkommen unter Berücksichtigung des Haushaltszusammenhangs unter 905 Euro liegt. (…) Das Konzept aus dem Koalitionsvertrag, das “für Grundsicherungsempfänger mit 35 Versicherungsjahren eine Erhöhung des Grundsicherungsbedarfs um zehn Prozent vorsieht, kann den Anstieg der Altersarmut kaum bremsen“, so das Ergebnis der Studie. Laut Studie würde „die Reform das Armutsrisiko bis 2039 nur um 0,4 Prozentpunkte auf dann 21,2 Prozent reduzieren“. Studienautor Johannes Geyer vom DIW Berlin: „Der Hauptgrund für diesen geringen Effekt liegt darin, dass weniger als ein Drittel der Personen mit Grundsicherungsanspruch auf die geforderten 35 Versicherungsjahre kommen“…“ Beitrag von Jan Große Nobis vom 13. September 2019 bei der Sperre und die komplette 146-seitige Bertelsmann-Studie „Anstieg der Altersarmut in Deutschland“ als kostenloser Download – sowie nun Kritik: Bertelsmann-Stiftung definiert Altersarmut neu!… und fängt an die öffentliche Berichterstattung zu verschieben 
„[Die] Polizei hat zusammen mit angeheuerten Schlägern einen Streikposten der Arbeiter von NutriAsia aufgelöst. Der Posten war auf dem Parkplatz des Rathauses aufgebaut. Eigentlich war den Arbeitern angezeigt worden, dass sie bis zum 29.9. bleiben könnten. Mehr als 400 Arbeiter der NutriAsia streiken seit dem 6.7. für Festeinstellung und faire Löhne. 17 Kollegen sitzen in Haft, nachdem der erste Streikposten vor der Fabrik gewaltsam aufgelöst worden war“ – so die Meldung „Streikposten aufgelöst“ am 22. September 2019 bei Asien Aktuell über die erneute Repressionsmaßnahme gegen den Streik der NutriAsia-Beschäftigten, die, wie darin berichtet, im Juli 2019 den Kampf aus dem Vorjahr (siehe dazu den Hinweis am Ende des Beitrages, dort auch Verweise auf Berichte aus 2018). Siehe dazu auch den Originalbericht über diese abermalige Polizeiaktion im Dienste des NutriAsia-Konzerns und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag dazu