Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Die Stadien errichten Wanderarbeiter, die großteils vom indischen Subkontinent kommen. Nachdem Menschenrechtsorganisationen über unhaltbare Zustände auf den Baustellen berichtet hatten, versprach die Regierung, gegen Ausbeutung und verzögerte Lohnauszahlungen vorzugehen. Schlichtungsstellen wurden eingerichtet. Wenn eine Firma Konkurs anmeldet und deshalb ausstehende Gehälter nicht zahlen kann, soll ein staatlich finanzierter Unterstützungsfonds einspringen. Doch fast zwei Jahre nach der angekündigten Arbeitsmarktreform hat sich nichts geändert: Ein am Donnerstag veröffentlichter Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International belegt, dass im vergangenen Halbjahr hunderte Mitarbeiter dreier zugesperrter Bau- und Reinigungsfirmen das Land verlassen haben, ohne ihre ausständigen Gehälter erhalten zu haben. Die Schlichtungsstellen, die laut katarischem Arbeitsrecht binnen sechs Wochen eine Entscheidung treffen müssten, sind nämlich personell so dünn besetzt, dass die Bearbeitung von Klagen oft Monate dauert, und wenn sie zu einer Entscheidung gelangen, bedeutet das nicht, dass der Kläger sein Geld erhält: Dafür ist oft eine weitere Klage vor einem Zivilgericht erforderlich. In 1.620 Fällen, die Amnesty seit März 2018 verfolgte, erhielt kein einziger Beschwerdeführer eine Entschädigung aus dem staatlichen Fonds, der seit der Einführung vor einem Jahr keine Auszahlung getätigt hat…“ – aus der Meldung „WM-Ausrichter Katar brach Versprechen, Gastarbeiter besser zu behandeln“ am 19. September 2019 im Standard aus Anlass des neuen Berichtes von ai über die (Nicht) Entwicklung der Arbeitsbedingungen in Katar. Siehe dazu auch diesen Bericht von amnesty international, einen Beitrag über die realen Arbeitsbedingungen auf den WM-Baustellen – und den Hinweis auf unseren letzten Beitrag dazu – schon weil der deutlich macht, wie man in Katar an seinen Lohn kommen kann, wenn wieder einmal ein Unternehmen betrügt 
„Bei neuen Protesten in Hongkong hat die Polizei am Sonntag Tränengas und Gummigeschosse eingesetzt. Zahlreiche Demonstranten wurden festgenommen, als die zunächst friedlichen Proteste am Nachmittag in dem Einkaufszentrum New Town Plaza in der Vorstadt Sha Tin in Gewalt umschlugen. An den Protesten in dem Einkaufszentrum beteiligten sich Tausende Anhänger der Demokratie-Bewegung. Ein Aufruf zu einem „Stresstest“ am Hongkonger Flughafen lief angesichts scharfer Kontrollen der Sicherheitskräfte ins Leere. Bei den Ausschreitungen in Sha Tin wurde eine chinesische Flagge heruntergeholt, wie eine Trophäe durch das Einkaufszentrum getragen und schließlich in einen Fluss geworfen. In einer nahe gelegenen U-Bahn-Station wurden Ticket-Automaten zerstört. Mit verstärkten Kontrollen in Zügen und Bussen verhinderten die Sicherheitskräfte, dass die für den Flughafen angekündigten Protestaktionen zustande kamen…“ – aus der Meldung „Hongkonger Polizei verhindert Proteste am Flughafen“ am 22. September 2019 bei T-Online (worin zum x-ten Male die verschiedene Art der Berichterstattung im Vergleich zu Gewaltorgien der französischen Polizei etwa deutlich wird). Siehe dazu drei weitere Beiträge über die Entwicklung der Proteste in Hongkong und die dabei eingenomenen Rollen verschiedener Strömungen sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu diesen Protesten 
„Am Sonntag, 8. September, begannen in Jordanien Tausende Lehrer an staatlichen Schulen mit einem unbefristeten Streik für 50 Prozent mehr Lohn. Am 5. September hatte es bereits Protestaktionen für diese Forderungen in der Hauptstadt Amman gegeben, wobei die Polizei Demonstranten mit Tränengas angriff. Die Regierung hatte Lohnerhöhungen versprochen, sieht sich jetzt aber nicht in der Lage, diese Versprechungen einzuhalten“ – so wurde am 09. September 2019 in der Meldung „Streik für 50 Prozent mehr Lohn“ in den Rote Fahne News über den Beginn des Streiks der jordanischen Lehrerinnen und Lehrer informiert, dessen nunmehr dritte Streikwoche soeben begonnen hat. Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge über die Entwicklung des Streiks zu Beginn der dritten Woche und zu der Polizeirepression gegen den Streik und ihre Gründe 
„Im Jahre 2010 überschritt die Anzahl an Autos auf der Erde die Milliardengrenze. Anfang 2019 lag diese schon über eine viertel Milliarde höher. Bis 2030 wird bei bleibender Steigerungsrate der Weltbestand an Autos auf 1,6 Milliarden anwachsen. Besonders im aufstrebenden asiatischen Raum wird der private Besitz von Autos stark zunehmen. (…) Wer diese Zahlen immer noch mit einer damit einhergehenden Mehrung des Wohlstands assoziiert, der das prognostizierte Wachstum der Autozahlen erst ermögliche und deshalb eine hell erscheinende Zukunft zu erwarten sei, mag sich nicht ernsthaft vorstellen, wie eine Welt auszusehen hat, welche die doppelte Anzahl der heute bereits existierenden Autos bewältigen soll. Das freie Spiel der Marktkräfte, welches uns bis 2050 möglicherweise eine Verdoppelung der Autozahlen von heute bereits 1,3 Milliarden Stück und damit einher gehend eine absehbar inakzeptable Verschärfung klimatischer, ökologischer, gesundheitlicher sowie Verkehrs- und Infrastrukturprobleme bescheren würde, erweist sich in dieser Schätzung als apokalyptisches Wahnbild, welches nur von sozialen Rücksichtserwägungen befreiten Technokratenhirnen entspringen kann! (…) Autos stehen beispielhaft für eine auf freier Konkurrenz basierende Wirtschaftsform, die – ihrer inneren Entwicklungsdynamik folgend – sämtliche politischen, kulturellen und natürlichen Schranken zu überwinden trachtet. Die Selbstverständlichkeit, mit der heutzutage ganze Länder und Kontinente den Anforderungen des Autoverkehrs unterworfen und tiefgreifend umgestaltet werden, lässt Zweifel an der systembedingten Zwangsläufigkeit einer derartigen Entwicklung gar nicht erst aufkommen. Die Autoindustrien gelten als kapitalistische Schlüsselindustrien und für das Wohl und Wehe der damit verbundenen Nationen als unverzichtbar. Dem Alltagsverstand erscheint dieser Sachverhalt als quasi naturgegeben und deshalb als zwingend hinnehmbar. (…) Die automobilen Bürger nehmen die mit dem Verkehr einhergehenden Schädigungen und Belastungen zwar widerwillig, aber mehr oder weniger widerspruchslos auf sich. Allerdings scheint sich mittlerweile in Teilen der Bevölkerung ein Bewusstsein über die nicht nur potenziellen, sondern mittlerweile ganz real spür- und erkennbaren Schädigungen einzustellen, die mit der Vermassung des Autoverkehrs einhergehen…“ Artikel von Richard Winterstein vom 21. September 2019 bei telepolis 
„… Es ist eine Stellvertreterauseinandersetzung für die Autobranche im Land. Wie in der Vergangenheit haben die Tarifverhandlungen Pilotcharakter, es wird bei einem der drei großen US-Autohersteller verhandelt, dessen Tarifvertrag in der Vergangenheit oft Vorbild war. Dieses Jahr sucht die UAW bei General Motors (GM) den Konflikt. Der Konzern hat 2018 rund acht Milliarden Dollar Profit gemacht und gleichzeitig dank Steuertricks in den USA null Dollar Steuern gezahlt. Vor allem aber – und auch mit der Empörung darüber wirbt die UAW für Unterstützung der eigenen Forderungen – haben die US-Autobauer nach der Finanzkrise 50 Milliarden Dollar an Staatshilfe erhalten und verlagern nun trotz Profitabilität Fabriken ins Ausland. Im November vergangenen Jahres hatte General Motors angekündigt, vier Fabriken in den USA zu schließen. General Motors bietet eine Gehaltserhöhung von zwei Prozent im ersten und dritten Jahr des vierjährigen Tarifvertrag sowie zwei Einmalzahlungen. Stattdessen will die UAW eigentlich den Abbau des gestaffelten Bezahlsystems, das Arbeitern erst nach acht Jahren Betriebszugehörigkeit den Lohn langjährig Beschäftigter zahlt. Die Gewerkschaft will zudem die Einführung eines Systems zur Übernahme von Leiharbeitern. Aktuell stellen diese rund sieben Prozent der GM-Beschäftigten. Vor allem aber will die UAW, dass das GM-Management die Arbeiter an den Profiten des Unternehmen beteiligt, nachdem Arbeiter und UAW mit ihren Konzessionen mithalfen, den Konzern in der Finanzkrise zu retten…“ – aus dem Beitrag „Stellvertreter-Streik für Gerechtigkeit“ von Moritz Wichmann am 22. September 2019 in neues deutschland online, in dem auch noch auf die kritische Gesamtsituation der UAW, inklusive ihres explosiven Korruptionsdebakels, verwiesen wird. Siehe dazu auch einen Betrag über die Reaktion des Unternehmens (Kurzarbeit in Kanada), sowie einen knappen Überblick über zahlreiche Solidaritätsaktionen mit dem Streik bereits während der ersten Streikwoche – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum GM-Streik (worin auch mehrere Beiträge enthalten sind, die sich ausführlich mit der Lohndiskrimierung bei GM befassen, inklusive der „wenig ruhmreichen“ Rolle der Gewerkschaften dabei…) 
Weil die Weigerung der Unternehmensleitung der brasilianischen Post, über die Privatisierungspläne der Regierung überhaupt mit den Gewerkschaften zu verhandeln, einer der Gründe war für die massive Streikbeteiligung in den ersten Tagen, empfanden offensichtlich viele der Streikenden, die Festlegung des Obersten Arbeitsgerichts (TST), den Streik einstweilen aufzuheben, nicht als Niderlage oder Angriff. Das TST ordnete nämlich gleichzieitig an, die Verhandlungen müssten stattfinden und die bisherigen Vereinbarungen ebenfalls weiterhin Geltung behalten. In der Meldung „Greve dos correios é suspensa iforma estatal“ am 18. September 2019 im Estado de Sao Paulo wird hervorgehoben, dass diese Verfügung des Gerichtes bis zum 02. Oktober 2019 Gültigkeit hat, wenn eine Kammer des Gerichtes ein Urteil über anstehende Klagen gegen die Privatisierungspolitik fällen soll. Bis dahin müsse das Unternehmen die bisher gültigen Tarifvereinbarungen weiterhin einhalten und könne zumindestens so lange die geplanten Schritte zur Privatisierung nicht umsetzen. Siehe dazu auch eine gewerkschaftliche Stellungnahme und darin auch einen Überblick über Beschlüsse von Streikversammlungen – sowie den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Streik bei der brasilianischen Post 
„Zum ersten Mal seit Jahren ist es wieder zu größeren Protesten gegen die Führung in Ägypten gekommen. Hunderte Ägypter forderten am späten Freitagabend den Sturz des Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi, wie auf Videos zu sehen war, die in den sozialen Netzwerken geteilt wurden. Nach der Machtübernahme durch das Militär 2013 hatte es kaum noch größere Aktionen dieser Art in Ägypten gegeben. Oppositionsmedien berichteten von Demonstrationen auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo, Alexandria, Suez und Mansura. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein. In Kairo seien mehrere Demonstranten von der Polizei verhaftet worden, berichtete die unabhängige Webseite Mada Masr. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch rief die Führung in Ägypten auf, die friedlichen Proteste nicht zu verhindern. Die Behörden sollten zudem alle Festgenommenen unverzüglich freilassen, teilte die Organisation am Samstag mit. Al-Sisis Sicherheitskräfte hätten erneut brutale Methoden angewandt, um friedliche Proteste kleinzuhalten, sagte der stellvertretende Nahost- und Nordafrikadirektor von Human Rights Watch, Michael Page…“ – aus der dpa-Meldung „Seltener Protest gegen al-Sisi“ vom 21. September 2019 (hier bei der taz) – und wer die unten verlinkten Videos ansieht, wird schnell erkennnen, dass „Hunderte“ gewaltig untertrieben ist (und wer die ganzen Meldungen und Berichte liest, die auch nach dem zweiten Protest-Abend veröffentlicht werden, wird vermissen, dass erwähnt wird, welche Freunde der Diktator im Ausland hat…). Siehe dazu unsere Materialsammlung mit mehreren aktuellen Beiträgen über die Proteste an diesem Wochenende und die bisher vergeblichen Repressionsmaßnahmen sowie einigen Hintergrundbeiträgen, sowohl über jüngste (auch – wieder einmal – antigewerkschaftliche) reaktionäre Schritte des Sisi-Regimes, als auch über die Unterstützung des Regimes (aus Berlin, Brüssel und anderswo…) und seinen reaktionären Charakter 
„…Man kann also sagen, dass Ho Chi Minhs Idee, soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten, um eine fortschrittliche und entwickelte Gesellschaft zu schaffen, auf ewig ein wertvoller und bedeutungsvoller Gedanke sein wird. Wann immer Vietnam Ho’s Erkenntnisse zu diesem Thema erkannte und ausführte, konnten deutliche Verbesserungen ausgemacht werden. Die Geschichte Ho’s Gedanken auf unsere gesellschaftspolitische Realität anzuwenden hat sich als richtig erwiesen. Seit mehr als dreißig Jahren setzt Doi Moi bei der Entwicklung der Wirtschaft, im Rahmen des sozialistisch orientierten Marktmechanismus, eine neue Maßstab ein wenn es darum geht, soziale Gerechtigkeit für die Menschen zu gewährleisten. Wirtschaftssektoren können frei existieren und ihre Tätigkeiten ausüben. Es ist auf die ermutigenden und wertschätzenden Überlegungen von Ho Chi Minh zurückzuführen, das die Privatwirtschaft viel zur ökonomischen Entwicklung beigetragen hat und Vietnam heute weitaus besser dastehen lässt. Man kann mit Recht behaupten, dass Vietnam heute gerade deshalb der Armut entfliehen konnte. Den Menschen steht es frei ihre Arbeit zu wählen, Karriere zu machen und ihrer Rechte wahrzunehmen. Selbstverständlich sind Ho Chi Minhs Ideen zur sozialen Gerechtigkeit auch heute noch von großer Bedeutung. Sie tragen auf richtige Art und Wiese bei der Orientierung und Ausgestaltung, der Pläne und Leitlinien der Kommunistischen Partei Vietnams und der Regierung bei. Sie tragen auch dazu bei, die richtige ideologische Orientierung des vietnamesischen Volkes zu bewahren. Sie stärken den Willen des Volkes, die Demokratie und die Gleichheit aller Bürger*innen zu schützen. Ho’s Gedanken wecken das Bewusstsein eines breiten Spektrums an Menschen. Auch werden sie der Schlüssel sein, um einige der schwierigen Probleme zu lösen, die die neuerlichen Anstrengungen der Umsetzung sozialer Gerechtigkeit in Vietnam einschränken. Wie wir gesehen haben, konnte die vietnamesische Gesellschaft weiter gedeihen, wenn Ho Chi Minhs Gedanken über die Umsetzung zur sozialen Gerechtigkeit gut angewandt wurden...“ – aus dem Beitrag „Das Prinzip Gerechtigkeit“ von Do Thi Kim Hoa im September 2019 bei der Rosa Luxemburg Stiftung ist einer jener Beiträge, in denen die Leitlinien wichtiger Männer der Landesgeschichte als Rechtfertigung für die aktuelle Politik genommen werden (was man auch aus anderen Ländern dieser Gegend kennt – und was immer dann und nur dann zutrifft, wenn es um Überlegungen zur nationalen Befreiung geht und eben gerade nicht um soziale Fragen, die in diesem Zusammenhang nur abgeleitet werden). ![[Protestpostkartenaktion] Wir brauchen einen Plan. Was unternommen werden muss, um das Sterben im Mittelmeer zu stoppen](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/09/WirBrauchenPlan.jpg)
„… Die Europäische Union kann und darf sich ihrer menschen- und völkerrechtlichen Verpflichtung nicht entziehen. (…) Um diese Verpflichtungen umzusetzen, muss sich eine Koalition aufnahmebereiter EU-Staaten zusammenfinden, die den Notfallplan für die Aufnahme von Bootsflüchtlingen untereinander organisiert. Die einzelnen ineinander greifenden Schritte des Plans: 1. Die Europäische Union muss unverzüglich einen eigenen flächendeckenden Seenotrettungsdienst aufbauen. 2. Die Blockade und Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung muss ein Ende haben. 3. Die Zusammenarbeit mit der »libyschen Küstenwache« und der damit verbundene fortlaufende Völkerrechtsbruch im Mittelmeer muss sofort gestoppt werden. In Libyen festsitzende Flüchtlinge müssen umgehend evakuiert und in der EU in Sicherheit gebracht werden. 4. Es dürfen keine Abkommen mit Staaten außerhalb der EU geschlossen werden, um Flüchtlinge dort festzusetzen oder von der EU aus zurückzuschieben. Ausschiffungen in nordafrikanische Häfen darf es nicht geben. 5. Es müssen sichere und legale Fluchtwege nach Europa geschaffen werden (humanitäre Visa, Resettlementprogramme, Familienzusammenführung, etc.) – dies gilt auch für die Familienangehörigen von Kriegsflüchtlingen. 6. Bootsflüchtlingen ist nach der Anlandung in einem sicheren europäischen Hafen eine menschenwürdige Aufnahme und der Zugang zu einem fairen Asylverfahren in einem EU-Mitgliedsstaat zu gewähren. Dies gilt auch für alle Schutzsuchenden, die auf anderen Wegen Zugang zur Europäischen Union finden. 7. Hotspots und Transitzentren an den Außengrenzen der EU sind Orte der Inhumanität und Rechtlosigkeit, sie müssen geschlossen werden. Die Inhaftierung schutzsuchender Menschen ist sofort zu beenden. 8. Die Verteilung angekommener Flüchtlinge in den kooperierenden EU-Staaten muss einem festgelegten Solidarmechanismus folgen und darf nicht mehr von Fall zu Fall ausgehandelt werden. Schutzsuchenden mit familiären Bindungen wird die Weiterreise zu ihren Angehörigen ermöglicht. 9. Zahlreiche Städte, Regionen und Gemeinden in Deutschland und Europa haben bereits ihre Aufnahmebereitschaft signalisiert. Für sie muss die Möglichkeit geschaffen werden, Bootsflüchtlinge in Rahmen eines Relocation-Programms aufzunehmen…“ Aktionsaufruf von Pro Asyl vom 9. September 2019 mit Bestellmöglichkeit einer eine Protestpostkartenaktion an die designierte Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Siehe dazu im Vorfeld des Treffens der EU-Innenminister in Malta: Europa braucht einen umfassenden Plan statt Teillösungen! 
Protest und Solidaritätsaufruf für einen ver.di-Gewerkschafter: Über die Freiheit des Andersdenkenden im ver.di-Fachbereich Handel. Wir alle sind Damiano! „Dem langjährigen H&M-Betriebsrat Cosimo-Damiano Quinto, der seit einiger Zeit hauptamtlich für die Gewerkschaft ver.di arbeitet, wird vorgeworfen, von seiner privaten Facebook-Seite aus im Frühjahr 2019 auf einen 
„Alle unsere Unternehmen verkaufen den großen Ölgesellschaften Programme der künstlichen Intelligenz, mit denen diese fossile Brennstoffe noch billiger und in wachsenden Maß fördern können – Grund genug für uns, sich am 20. September an den Aktionen zum Klimatag zu beteiligen“ – so wird es in einer der sehr vielen Zuschriften gesagt, die beim Twitter-Kanal Google Workers for Action on Climate veröffentlicht sind. Dieser hatte seine Publikationstätigkeit mit der Bekanntmachung begonnen: „We’re in! Google workers will be joining Amazon and Microsoft employees, tech workers, and students on Sept. 20!“ (Wir sind dabei…). Dabei wird in dem Kanal nicht nur regelmäßig auf die geplanten Aktionen bei Amazon und Microsoft Bezug genommen oder darauf verwiesen, sondern auch verschiedentlich die Frage gestellt, wie es denn eigentlich mit den Belegschaften anderer Digitalkonzerne (wie beispielsweise IBM oder Ali Baba) aussehe, worauf einige Antworten von Beschäftigten folgen, die sich in den jeweiligen Unternehmen bemühen, Aktivitäten zu organisieren. Siehe dazu auch zwei weitere Meldungen zur Beteiligung bei Amazon und Microsoft, sowie einen Hintergrundbeitrag über (unter anderem) klimatischen Auswirkungen von Amazons Lieferflotten – und nun Berichte: Amazon, Google, Microsoft, Facebook, Twitter: Der #techclimatestrike mobilisierte Tausende (nicht nur) in den USA 
„… Der Fall der Mauer jährt sich demnächst zum 30. Mal, und noch immer ist hoch umstritten, was nach der Einheit ökonomisch geschah. Viele Deutsche sind überzeugt, dass die Treuhand die Ex-DDR ruiniert hätte. Doch das eigentliche Problem saß in Frankfurt: Die Bundesbank war ein „Staat im Staate“ und konnte allein entscheiden, wie hoch die Zinsen ausfielen. Leider waren die Notenbanker von der fixen Idee beseelt, dass eine Inflation drohen könnte und haben daher die Zinsen in astronomische Höhen geschraubt. Die Bundesbank hat die Einheit torpediert und Millionen Menschen in die Arbeitslosigkeit geschickt. (…) Künstlich hatte die Bundesbank eine Krise ausgelöst: 1997 wurden in Deutschland knapp 4,4 Millionen Arbeitslose gezählt – 2,87 Millionen im Westen und 1,5 Millionen im Osten. Mit der Treuhand hatte das gar nichts zu tun. (…) Die Bundesbank hatte auch schon früher geirrt, so dass die Bundesregierung längst daran arbeitete, die undemokratische Nebenregierung in Frankfurt zu entmachten. (…) Doch mit dem Fall der Mauer verschoben sich die Fronten: Der französische Präsident Mitterand griff eigens zum Telefon, um Kohl persönlich zu übermitteln, dass sein Land einer deutschen Wiedervereinigung nur zustimmen würde – wenn es zu einer europäischen Währungsunion käme. Die deutsche Einheit hat also nicht nur Ostdeutschland verändert – auch die alte Bundesrepublik ist untergegangen. Denn ihre mächtigste Institution, die Bundesbank, wurde schließlich entmachtet, indem der Euro eingeführt wurde. Zum Glück.“ Auszug aus dem Buch „Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen. Warum es kein Wunder ist, dass wir reich geworden sind“ von Ulrike Herrmann bei Telepolis am 20. September 2019 – das Buch erschien kürzlich im Westend Verlag zum Preis von 24 Euro (320 Seiten) 
„Der diesjährige Weltkindertag am 20. September steht unter dem Motto „Wir Kinder haben Rechte!“. Vor genau 30 Jahren wurde die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen beschlossen. An diesem Tag rücken die Bedürfnisse von Kindern und vor allem ihre speziellen Rechte in den Fokus der Öffentlichkeit. Doch Flüchtlingslobbyorganisationen beklagen, dass deutschlandweit bei Abschiebungen regelmäßig die Rechte von geflüchteten Kindern verletzt werden. Immer wieder berichten Geflüchtete von brutalen, häufig nachts stattfindenden Abschiebungen von Familien mit Kindern, von Familientrennungen und von der Missachtung von Abschiebungshindernissen, die bei den betroffenen Kindern vorliegen. Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein und der Vormundschaftsverein lifeline e. V. fordern gemeinsam mit den Landesflüchtlingsräte, dem Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und mit Jugendlichen ohne Grenzen die beteiligten Behörden dazu auf, die in der UN-Kinderechtskonvention festgeschriebene vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls umfassend und uneingeschränkt zu achten. (…) Die Härte im Abschiebungsvollzug gegenüber Menschen, die mit ihrem Asylgesuch erfolglos geblieben sind, hat spürbar zugenommen. „Uns erreichen Berichte von Fesselungen, körperlicher Gewalt und zwangsweisen Sedierungen von Erwachsenen im Beisein von Kindern “, so Martin Link vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein. Nicht selten würden Kinder nach solchen Erlebnissen traumatisiert oder retraumatisiert, nässen ein, werden stumm und leiden unter Alpträumen. Dazu kommt, dass nach dem Asylpaket III es allein den betroffenen Familien obliegt, eine Einschränkung der Flugreisefähigkeit rechtzeitig bei den Behörden nachzuweisen. Dazu müssen Eltern ggf. auch für ihre kranken Kinder umfangreiche ärztliche Gutachten vorweisen. Diesen wird von den Behörden inzwischen allerdings regelmäßig nicht geglaubt und mit amtsärztlichen Gegengutachten gekontert…“ Gemeinsame Presseerklärung vom 20.09.2019 beim Flüchtlingsrat SH zum Weltkindertag von den Landesflüchtlingsräten, dem Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Jugendliche ohne Grenzen, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. und Lifeline e.V. 
„… Der ausländerfeindliche Übergriff auf einen Libyer im Chemnitzer Heckert-Gebiet letztes Wochenende war offenbar kein Einzelfall. Die Polizei geht davon aus, dass der tatverdächtige Chemnitzer für eine weitere Attacke verantwortlich ist. Er soll am selben Tag an der Morgenleite auf einen dunkelhäutigen Mann unvermittelt losgegangen sein. Als dieser fliehen wollte, verfolgte ihn der 22-Jährige und versuchte, ihn am Vita-Center aus einer Straßenbahn zu zerren. Der Staatsschutz sucht nun Zeugen und vor allem nach dem unbekannten Mann, der an der Morgenleite angegriffen wurde. In der Nacht zu Sonntag war ein 31-jähriger Libyer auf der Bruno-Granz-Straße rassistisch beleidigt und geschlagen worden. Er wurde mit leichten Verletzungen im Krankenhaus behandelt. An der Tat sollen mehrere Personen beteiligt gewesen sein, nach ihnen wird gefahndet. Der mutmaßliche Haupttäter wurde geschnappt. Der 22-Jährige ist einschlägig bekannt wegen Körperverletzung und rechtsmotivierter Straftaten, so die Polizei…“ – aus der Meldung „Staatsschutz ermittelt nach weiterem rassistischen Angriff“ am 19. September 2019 bei Radio Chemnitz über weitere Untaten von Nazibanden – wie immer mit viele gegen einen. Siehe dazu auch eine weitere Meldung über Straßenterror von Nazis – die laut Polizei keine sind… 
„… Die neue Bundesverteidigungsministerin kündigte anlässlich ihres Amtsantrittes im Juli 2019 für den 12. November dieses Jahres bundesweit Zapfenstreiche an. In Berlin „wünscht“ sie sich für den „Geburtstag“ der Bundeswehr einen Zapfenstreich vor dem Reichstag. „Wir werden die Sichtbarkeit der Bundeswehr in unserer Gesellschaft erhöhen.“ Koste es, was es wolle, schwingt dabei unausgesprochen mit. Es geht ausdrücklich um Sichtbarmachung, Visualisierung. Was soll sichtbar gemacht werden? Die Bundeswehr, der mit Kriegswaffen ausgestattete und von Nazi-Netzwerken durchzogene Staatsapparat, in dem sich die staatliche Macht in ihrer tödlichsten Konsequenz materialisiert. Der Zapfenstreich soll uns bundesweit und unübersehbar in der Öffentlichkeit präsentiert werden: ein Machtvisualisierungsritual, eine öffentliche Drohung. (…) Das Ritual des Zapfenstreichs ist den Sinngehalten militaristischer und christlicher Traditionen verhaftet. Es lassen sich zwar unterschiedliche – manchmal sich auch direkt widersprechende – politische Inhalte oder Ideologien über den Rahmen des Rituals transportieren (Zapfenstreich als zentrales militärrituelles Ereignis der Bundeswehr und einst auch der NVA, der Nationalen Volksarmee der DDR), im Zentrum steht aber immer – unabhängig von der politischen Botschaft – die emotionale Öffnung der Einzelnen für den militärischen Gehalt im engeren Sinne, die Verkündung der absoluten Wahrheit des „gerechten Krieges“…“ – aus dem Beitrag „Bundesweite Gelöbnisse im November!“ von Markus Euskirchen am 12. September 2019 bei IMI-Online, worin am Ende einer lesenswerten ausführlichen Darstellung auch Überlegungen zu Widerstandsmöglichkeiten beinhaltet sind