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In Partnerschaft mit Erdogan: Gegen alle kurdischen Aktivitäten in der BRD. Und auch gegen Aramäer, und…?
Turkey up in arms against Erdoğan!„… Die Gerichte in Bayern und Baden Württemberg werfen uns das Tragen einer Fahne der in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachteten marxistisch-leninistischen Organisation „Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front” (DHKP-C) vor. Tatsächlich handelte es sich um eine Fahne der ‚Kommunistischen Aramäer Mesopotamiens‘ mit  Hammer und Sichel auf rotem Grund, die wir bei uns trugen. / Die bundesweiten Hausdurchsuchungen sind am 02.10.2018 gewesen, also keine drei Tage nach dem Staatsbesuch von Erdoğan in Deutschland am 29. September 2018. Da die linke Volksbewegung „Revolutionäre Suryoye“ ihren Ursprung in der Türkei hat, liegt in diesen Repressionen – nach der Kriminalisierung der sozialistischen DHKP-C und kurdischer Organisationen – nun ein weiteres Mal ein Signal für einen Dienst Deutschlands für die Türkei. Denn die Türkei ist ein wichtiger Absatzmarkt für Deutschland. / Das Landeskriminalamt (LKA) überprüft aktuell mehrere meiner, in sozialen Netzwerken veröffentlichten, Beiträge auf Volksverhetzung und Aufruf zur Straftaten. Da geht es um Beiträge wie dem Aufruf zur Solidarität für die sozialistische Musikband ‚Grup Yorum‘ und gegen das vom Staat versuchte Auftrittsverbot beim rebellischen Musikfestival 2018 der MLPD. Auch werden mir mehre Vergehen wegen dem Verstoß gegen das Vereinsgesetz und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Zusammenhang mit der DHKP-C vorgeworfen...“ das sind Antworten von Sami Baydar auf Fragen von Perspektive Online in dem Interview„Die Verfahren gegen uns linke Aramäer sind ein weiterer Dienst Deutschlands für die Türkei“ am 18. September 2019 – man muss kein Kurde sein, um von Erdogans Partnern verfolgt zu werden… Was aber keinesfalls bedeutet, dass die Repression gegen kurdische Bestrebungen in der BRD nachlassen würde, wie folgender aktueller Beitrag zeigt weiterlesen »
Turkey up in arms against Erdoğan!„... Die Gerichte in Bayern und Baden Württemberg werfen uns das Tragen einer Fahne der in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachteten marxistisch-leninistischen Organisation „Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front” (DHKP-C) vor. Tatsächlich handelte es sich um eine Fahne der ‚Kommunistischen Aramäer Mesopotamiens‘ weiterlesen »

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„Du bist nichts als eine Nummer!“ – zu mindestens ab nächstes Jahr, sofern Du in Österreich erwerbslos bist
[Buch] Kritik des Computers. Der Kapitalismus und die Digitalisierung des Sozialen„… Das Arbeitsmarktservice (AMS) darf ein Computerprogramm einsetzen, um die Arbeitsmarktchancen von Arbeitslosen zu bewerten. Das hat der Verwaltungsrat am Dienstag beschlossen. Das Programm befindet sich derzeit im Testbetrieb und soll ab Mitte 2020 österreichweit in den Echtbetrieb wechseln. Das System funktioniert Folgendermaßen: Das AMS zeigt seit November 2018 den Mitarbeitern per Computer die Arbeitsmarktchancen von ihren Kunden an, wenn diese bei ihnen vorstellig werden. Wer arbeitslos wird und sich beim AMS meldet, wird seither von einem Computerprogramm bewertet und eingeteilt. Im Segment A befinden sich Personen mit sehr guten Integrationschancen ohne Unterstützungsbedarf, im Segment B die Personen mit mittleren Integrationschancen, die „notwendige Unterstützung“ bekommen sollen, und im Segment C die Personen mit „geringen Integrationschancen“ in den Arbeitsmarkt.  Die Betreuung dieser Personen mit schlechter Jobperspektive soll künftig laut „Standard“ an eine externe Jobagentur ausgelagert werden, die für die Betroffenen Angebote wie „gemeinsames Bewegen und Musizieren“ oder zur „psychosozialen Stabilisierung“ schafft. Menschen, denen der Computer schlechte Perspektiven prognostiziert, bekommen damit keine teuren Ausbildungen mehr, sondern werden in ein eigenes Programm gesteckt. Auch diese „Anpassung des Dienstleistungs- und Förderangebots“ wurde am Dienstag vom Verwaltungsrat beschlossen. „Dies betrifft neue Förderangebote für Personen mit niedrigen Arbeitsmarktchancen, wird aber auch zur Effizienzsteigerung der für arbeitsmarktpolitische Fördermaßnahmen eingesetzten Budgetmittel führen“, bestätigt das AMS gegenüber der futurezone…“ – aus dem Beitrag „AMS gibt grünes Licht für Bewertung von Arbeitslosen durch Algorithmus“ von Barbara Wimmer am 17. September 2019 in der futurezone, worin auch noch auf die weiteren Beiträge der Serie verwiesen wird, deren Bestandteil dieser Beitrag ist. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag zu dieser Neuerung, der über 800 Kommentare hervor gerufen hat – und den Hinweis auf einen Beitrag im LabourNet Germany aus dem März 2019 zum Thema weiterlesen »
[Buch] Kritik des Computers. Der Kapitalismus und die Digitalisierung des Sozialen„... Das Arbeitsmarktservice (AMS) darf ein Computerprogramm einsetzen, um die Arbeitsmarktchancen von Arbeitslosen zu bewerten. Das hat der Verwaltungsrat am Dienstag beschlossen. Das Programm befindet sich derzeit im Testbetrieb und soll ab weiterlesen »

Den europäischen Lebensstil gegen die Fremdlinge verteidigen. Oder Frau von der Leyen an die Herren Orban & Co: So macht man das, ihr Anfänger – mit Namensgebung…

Dossier

[Aufruf von Pro Asyl] Wir geben keine Ruhe - Gemeinsam gegen Rassismus!„… Die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ist noch nicht im Amt – und hat schon Ärger mit den Abgeordneten im Europaparlament. Stein des Anstoßes: Das neue Fachressort für Migration soll die Bezeichnung „Schutz unseres europäischen Lebensstils“ bekommen. Der neue Kommissar für Migrations- und Asylfragen, Margaritis Schinas, wäre mithin für diesen Schutz zuständig. Eine Terminologie, die auf Abschottung, Verteidigung, Zurückweisung, Abwehr verweist, meinen viele Abgeordnete – vor allem von Sozialdemokraten, Linken, Grünen und Liberale. Einige sehen darin sogar ein nicht akzeptables Zugeständnis an die extremen Rechten im Parlament. Die Sozialdemokraten reichten bereits offiziell Beschwerde gegen die neue Benennung ein, die Linke zeigte sich „entsetzt, dass so die Gedankenwelt von Rechtsextremen in die neue Kommission einzieht“, Und die Grünen sehen eine „Beleidigung europäischer Werte“...“ – aus der Meldung „Ein Name erzürnt Brüssel“ am 12. September 2019 bei tagesschau.de – worin natürlich nicht berichtet werden kann, worin denn dieser „Lebensstil“ (oder auch, Grüne: Diese „Werte“) bestehen soll. Vielleicht Kleinkinder zwangstaufen? Antisemitismus pflegen? Mit panzerähnlichen Autos Passanten totfahren? Siehe dazu auch weitere Beiträg über die europäische Kritik an europäischen Positionen – neu: Weder Ausrutscher noch unglückliche Formulierung: Von der Leyen bekräftigt strammen Rechtskurs der EU weiterlesen »

Dossier

[Aufruf von Pro Asyl] Wir geben keine Ruhe - Gemeinsam gegen Rassismus!„... Die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ist noch nicht im Amt - und hat schon Ärger mit den Abgeordneten im Europaparlament. Stein des Anstoßes: Das neue Fachressort weiterlesen »

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Eine Kampagne für 1.500 Euro Mindestrente – in Belgien. Übererfüllt die nötige Quote, eine Parlamentsdebatte zu erzwingen, binnen weniger Tage
40.000 Unterschriften in zwei Tagen - die belgische Kampagne, mit der das Parlament gezwungen werden soll, die Mindestrente 1.500 Euro zu debattierenDie marxistische PTB hat am Mittwoch eine Kampagne gestartet, um ihre Forderung aus dem Wahlkampf nach einer Mindestrente von 1.500 Euro für alle durchzusetzen. Bei dieser Kampagne bedient sich die PTB der neu geschaffenen Möglichkeit, über eine Bürgerinitiative die Kammerabgeordneten zur Debatte über ein neues Gesetz zu verpflichten. Die Erfolgsaussichten für das neue Gesetz sind dennoch niedrig. Eine Mindestrente von 1.500 Euro netto im Monat – das hatte nicht nur die PTB im Wahlkampf versprochen. Auch PS und Ecolo wollten das verwirklichen. So klang es zumindest vielversprechend vor dem Urnengang. Die PTB will augenscheinlich auch nach den Wahlen nicht klein beigeben – und vielleicht durch ihre Aktion auch Druck auf PS und Ecolo ausüben, die ihr Versprechen aus dem Wahlkampf jetzt vielleicht doch lieber wieder vergessen würden. (…) Damit so eine Bürgerinitiative tatsächlich zu einer Debatte in der Kammer führt, müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein. Besonders wichtig ist die Zahl und Herkunft der Unterschriften. Mindestens 25.000 Bürger müssen die Initiative durch ihre Unterschrift unterstützen. Mindestens 14.500 Unterschriften müssen aus Flandern kommen, 8.000 aus der Wallonie und mindestens 2.000 aus Brüssel. Die PTB hat sich zum Ziel gesetzt, sogar 100.000 Unterschriften bis Januar zu sammeln. Und abwegig findet Hedebouw die Aktion ganz und gar nicht. „Diese Rente von 1.500 Euro netto ist nichts Abstraktes“, sagt er. „Das ist ein Gesetz, das im Parlament tatsächlich beschlossen werden kann. Bei den Prioritäten im Haushalt muss die soziale Dimension eine bedeutende Rolle spielen. Ich glaube, dass ist jedem klar. Deshalb denke ich, dass diese Aktion interessant ist.“...“ – aus der Meldung „PTB will mit Bürgerinitiativgesetz Mindestrente von 1.500 Euro durchboxen“ am 11. September 2019 beim BRF – worin auch noch darauf verwiesen wird, dass es vermutlich im belgischen Parlament Mehrheiten gibt, die „so etwas“ verhindern wollen… Siehe dazu auch eine aktualisierte Zwischenbilanz der Petition weiterlesen »
40.000 Unterschriften in zwei Tagen - die belgische Kampagne, mit der das Parlament gezwungen werden soll, die Mindestrente 1.500 Euro zu debattierenDie marxistische PTB hat am Mittwoch eine Kampagne gestartet, um ihre Forderung aus dem Wahlkampf nach einer Mindestrente von 1.500 Euro weiterlesen »

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Die brasilianische Regierung vergibt „Lizenzen zum Töten“: Hubschrauberangriff auf eine Schule ist die (bisher) extremste Folge…
[28. Oktober 2018] Bolsonazi siegesgewiss: „Erst wählen die Brasilianer. Mich. Dann kann Haddad wählen – zwischen Exil und Gefängnis“Dass ein Kampfhubschrauber das Feuer auf eine Schule eröffnet – ist Bestandteil eines regelrechten Krieges, der vor allem in brasilianischen Armenvierteln geführt wird, und wiederum vor allem in Rio de Janeiro. Bereits eine Zwischenbilanz für das erste Halbjahr 2019 zeigte die zunehmend mörderische Tendenz einer Politik, die angeblich mehr Sicherheit bringen soll. In dem Beitrag „Polícias mataram 881 pessoas em 6 meses no RJ. Nenhuma em área de milícia“ von Sérgio Ramalho am 20. August 2019 bei der UOL wird, wie in der Überschrift bereits deutlich wird, berichtet, dass von den 881 Todesopfern der Militärpolizei im ersten Halbjahr 2019 kein einziges Opfer in jenen Gegenden zu beklagen war, wo die (oft aus Expolizisten bestehenden) Milizen ihr Unwesen treiben. Der Gouverneur des Bundesstaates Rio de Janeiro Wilson Witzel, der derselben PSL angehört, wie Bolsonaro, bejubelt öffentlich diese Todesschüsse (und verdankt seine Wahl unter anderem auch dem engagierten „Wahlkampf“ der Milizionäre). Siehe dazu auch eine Meldung über den Angriff auf die Schule und zwei Hintergrundbeiträge weiterlesen »
[28. Oktober 2018] Bolsonazi siegesgewiss: „Erst wählen die Brasilianer. Mich. Dann kann Haddad wählen – zwischen Exil und Gefängnis“Dass ein Kampfhubschrauber das Feuer auf eine Schule eröffnet – ist Bestandteil eines regelrechten Krieges, der vor allem in brasilianischen Armenvierteln geführt wird, und weiterlesen »

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Der Streik bei GM in den USA: Steht und wird unterstützt – trotz Propagandakampagne, Erpressungsversuchen und Streikbrechern des Unternehmens
Der Streik der GM Belegschaft in den ganzen USA hat am 16.9.2019 begonnen„… Im Tarifstreit beim US-Autobauer General Motors (GM) haben beide Parteien am Montag die Verhandlungen wieder aufgenommen. Die Gespräche sollten am Dienstag fortgesetzt werden, sagte der Sprecher der Autogewerkschaft UAW, Brian Rothenberg. Rund 46.000 Beschäftigte an 31 Standorten in den USA beteiligten sich demnach am Montag am ersten Streik bei GM seit zwölf Jahren. Sie fordern höhere Löhne, eine bessere Krankenversicherung sowie die Sicherung von Arbeitsplätzen. Bislang sei nur „in zwei Prozent der Themen“ Einigkeit erzielt worden, sagte Rothenberg. „Es bleiben 98 Prozent, wo wir Gemeinsamkeiten finden müssen.“ Der Streik könne daher noch „etwas länger“ dauern. Nach Angaben der Gewerkschaft brachte der Arbeitskampf die Produktion des Autoherstellers am Montag „komplett“ zum Erliegen. Der US-Fernsehsender CNBC berichtete, jeder Streiktag koste GM 90 Millionen Dollar…“ – aus der Meldung „Verhandlungen im Tarifstreit bei General Motors erneut gestartet“ hier am 17. September 2019 in der Berliner Tageszeitung online über einen Stand der Dinge, der auch zwei Tage später noch gilt. Siehe dazu auch einige Beiträge über die Erpressungsversuche des Unternehmens, über die Solidarität mit diesem Streik und dessen Entwicklung – und über das diskriminierende Entlohnungs-System als einen der Hauptgründe für den Streik – sowie den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum GM-Streik 2019 weiterlesen »
Der Streik der GM Belegschaft in den ganzen USA hat am 16.9.2019 begonnen„... Im Tarifstreit beim US-Autobauer General Motors (GM) haben beide Parteien am Montag die Verhandlungen wieder aufgenommen. Die Gespräche sollten am Dienstag fortgesetzt werden, sagte der Sprecher der Autogewerkschaft UAW, weiterlesen »

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Haitis jahrelange Proteste – jetzt erneut wegen Treibstoff-Mangel: Und immer schärfer gegen den Präsidenten
Haiti: 10 Jahre MINUSTAH – es ist genug!Warum kann sich die Regierung dann überhaupt noch halten? / Im Grunde genommen nur weil das US-Außenministerium sie stützt. Denn die Regierung hat niemanden mehr, der der Stärke der Mobilisierungen und den Forderungen nach Nicht-Einmischung etwas entgegensetzen kann; sie hat niemanden mehr, der die Bevölkerung noch lange an der Nase herumführen kann, denn die Menschen kennen inzwischen alle Tricks und das ganze Elend dieses US-Neokolonialismus. Also greifen sie zu den äußersten Mitteln. Am 27. Juni 2019, als ich in Haiti war, beschloss der UN-Sicherheitsrat, dass mit dem Auslaufen von MINUJUSTH im September dieses Jahres eine UN-Mission folgen wird, die nur politischen Charakter haben soll. Wie kann das sein, fragt man sich da? Wenn sie die Volksbewegung nicht mehr kontrollieren können, ziehen sie die bewaffneten Truppen der UNO ab? Doch bald begriffen wir. Seit November 2018 dringen verschiedene paramilitärische Banden in die aufständischen Viertel ein, ausgerüstet von den USA und den Mitgliedern der Regierung Jovenel selbst...“ so antwortete Mónica Riet auf die Frage von Mario Hernández in dem Interview „Haiti: „Der Widerstand in der Bevölkerung nimmt weiter zu““ am 10. September 2019 bei amerika21.de (in deutscher Übersetzung von Katharina Köck, ursprünglich in Resumen Latinoamericano) zur aktuellen Entwicklung der Proteste und der Situation und Reaktion der Regierung. Siehe dazu auch einen kurzen Videobericht über die aktuellen Demonstrationen in den letzten Tagen, zwei Beiträge zum Patriotischen Forum Haitis, dessen Gründung und Bedeutung – und eine kurze Notiz zu misslungenen Regierungsbildungen im Laufe eines Jahres, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Dauerprotesten auf Haiti weiterlesen »
Haiti: 10 Jahre MINUSTAH – es ist genug!Warum kann sich die Regierung dann überhaupt noch halten? / Im Grunde genommen nur weil das US-Außenministerium sie stützt. Denn die Regierung hat niemanden mehr, der der Stärke der Mobilisierungen und den Forderungen nach Nicht-Einmischung etwas entgegensetzen kann; weiterlesen »

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Niger
Gewerkschaften im Niger: Im Kampf zur Verteidigung des öffentlichen Bildungswesens
Auch die landwirtschaftlichen Schulen wurden im September 2019 im Niger bestreiktDie Universität mit dem Namen eines der berühmtesten Afrikaners, Cheikh Anta Diop im Senegal, ist eine der Renommier-Universitäten Westafrikas. Wo auch viele junge Menschen aus dem Niger studieren. Und jetzt von der Universitätsverwaltung aus den Wohnheimen geworden wurden, weil Niger seit Monaten keine Stipendien – und dementsprechend auch keine Mieten – mehr ausbezahlt hat. Die Spitze eines ganzen Eisbergs, der Einsparungen der Regierung des Niger im Bildungswesen. Die Gewerkschaften SNECS (Lehrende) und SYMPATUAM (sonstiges Personal) an den Schulen des Landes haben am 16. und 17. September 2019 einen zweitägigen Proteststreik für die Ausbezahlung rückständiger Löhne und Gehälter organisiert, der zu nahezu 100% befolgt wurde. Die beiden Gewerkschaften, zusammen mit zahlreichen anderen aus der Bildungsbranche, weisen darauf hin, dass der beschlossene Staatshaushalt für das Bildungswesen im Niger nach der abermaligen Kürzung durch die Regierung genau die Summe betrage, die die Lohn- und Gehaltskosten ausmachen. In dem Artikel „Enseignants-chercheurs, étudiants et personnels administratifs et techniques en colère contre le gouvernement : L’école publique nigérienne sacrifiée sur l’autel d’intérêts sordides“ am 15. September 2019 bei Niger Diaspora wird dementsprechend die bescheidene Frage aufgeworfen, womit die Schulen im Niger eigentlich – beispielsweise – ihre Stromrechnungen bezahlen sollen… weiterlesen »
Auch die landwirtschaftlichen Schulen wurden im September 2019 im Niger bestreiktDie Universität mit dem Namen eines der berühmtesten Afrikaners, Cheikh Anta Diop im Senegal, ist eine der Renommier-Universitäten Westafrikas. Wo auch viele junge Menschen aus dem Niger studieren. Und jetzt von der weiterlesen »

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Das algerische Militär-Regime will die Entscheidung mit regelrechter Festnahme-Welle. Die demokratische Opposition eine verfassungsgebende Versammlung statt der diktierten Wahlfarce im Dezember 2019
Seit August 2019 ein gewohntes Bild: Festnahmen vor einer Demonstration in Algier - das Regime versucht, in die Offensive zu kommenDer monatelange „Abnutzungskampf“ zwischen demokratischer Bewegung und Militär in Algerien hatte zuletzt unter auch für einen Rückgang der Teilnahmezahlen bei den allwöchentlichen Demonstrationen der Studierenden (Dienstags) und aller (Freitags) geführt – das hat sich in der letzten Woche wieder geändert. Als Reaktion auf die Ankündigung des sogenannten Interims-Präsidenten Bensalah und der begleitenden Drohungen des Oberkommandierenden Salah waren in den Tagen danach wieder deutlich mehr Menschen auf den Straßen, die den Abtritt des Regimes forderten. Die in verschiedenen Plattformen organisierte Opposition jedenfalls unterstrich als Antwort auf diese Provokationen ihr Ziel, statt einer Wahlfarce eine verfassungsgebende Versammlung ohne Regime-Vertreter einzuberufen – und die breiten Teile der Bevölkerung reagierten eben mit der erwähnten massiv angewachsenen Beteiligung an den Protesten, trotz der Drohungen und einer regelrechten Festnahme-Welle, die sie begleiteten. Zur aktuellen Entwicklung in Algerien fünf Beiträge und der Hinweis auf unseren bisher letzten Betrag zu den demokratischen Massenprotesten in Algerien – gleichzeitig der erste Beitrag nach der Wahlprovokation des Regimes weiterlesen »
Seit August 2019 ein gewohntes Bild: Festnahmen vor einer Demonstration in Algier - das Regime versucht, in die Offensive zu kommenDer monatelange „Abnutzungskampf“ zwischen demokratischer Bewegung und Militär in Algerien hatte zuletzt unter auch für einen Rückgang der Teilnahmezahlen bei den allwöchentlichen weiterlesen »

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Umbau bei VW: Roboter ersetzen Menschen. Volkswagen-Konzern in Polen will 750 Arbeiter entlassen. »Solidarnosc« winkt alles durch
VW Poznań in Polen: Gewerkschaft OZZ Inicjatywa Pracownicza [Arbeiterinitiative] hat eine Betriebsgruppe gegründet2016 nahm VW in einer eigens gegründeten »Sonderwirtschaftszone« mit Steuerbefreiungen und auf Kosten des polnischen Steuerzahlers bereitgestellter Infrastruktur in der Stadt Wrzesnia östlich von Poznan eines der neuesten Werke des Konzerns in Betrieb. (…) Sieben-Tage-Wochen wurden zur Regel. Jetzt hat sich der Wind gedreht, und die polnischen VW-Werke bekommen die schon oft zitierte Flaute auf dem Fahrzeugmarkt zu spüren. Die dritte Schicht wurde in allen Betrieben gestrichen, und am 5. September gab der polnische VW-Chef Jens Ocksen auf einer Betriebsversammlung in Poznan bekannt, dass 450 Industrieroboter in der Schweißerei 750 Arbeiter ersetzen sollten. Betriebsbedingte Kündigungen solle es (einstweilen) nicht geben; statt dessen sollten Leiharbeiter nach Hause geschickt und befristete Arbeitsverträge nicht verlängert werden. Die VW-Belegschaft ist dreigeteilt. Die unbefristet beschäftigte Kernbelegschaft wird mit etwa 5.000 Zloty (1.150 Euro) für polnische Verhältnisse ordentlich bezahlt. Das andere Extrem sind die über Zeitarbeitsfirmen angeheuerten Arbeiter, neuerdings auch oft aus der Ukraine. Sie bekommen mit 2.700 Zloty (622 Euro) brutto nur gut die Hälfte dessen, was ihre festangestellten Kollegen bei selber Arbeit verdienen; jahrelang wurden sie mit dem Versprechen ruhig gehalten, nach dreijähriger Arbeit »ohne Beanstandungen«, insbesondere ohne »Fehlzeiten«, einen Zeitvertrag direkt bei VW zu bekommen. Nach weiteren sieben Jahren winkte dann die Möglichkeit, fest angestellt zu werden. Faktisch war es eine zehnjährige Probezeit an den Vorschriften auch des polnischen Gesetzes vorbei. (…) Als Manager Ocksen die Kürzungspläne bekanntgab, erklärte Piotr Olbrys, Leiter der »Solidarnosc« im Betrieb, nach Presseberichten nur, seiner Organisation gehe es darum, die Zukunft des Unternehmens zu sichern und Entlassungen in der Kernbelegschaft zu verhindern. Die AI wirft ihr vor, sie kümmere sich nur um die Interessen der Stammbelegschaft. Im übrigen sei sie ein Teil des Managements geworden…“ Artikel von Reinhard Lauterbach, Poznan, in der jungen Welt vom 19.09.2019 (im Abo) – wir erinnern an unser Dossier: VW Poznań: Sie entlassen uns – wir gründen eine neue Gewerkschaft! weiterlesen »
VW Poznań in Polen: Gewerkschaft OZZ Inicjatywa Pracownicza [Arbeiterinitiative] hat eine Betriebsgruppe gegründet"2016 nahm VW in einer eigens gegründeten »Sonderwirtschaftszone« mit Steuerbefreiungen und auf Kosten des polnischen Steuerzahlers bereitgestellter Infrastruktur in der Stadt Wrzesnia östlich von Poznan eines der neuesten Werke des Konzerns weiterlesen »

Stoppt das Sterben, nicht die Rettung! #freeiuventa„… In der Verwaltung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Hannover ist am Dienstagmorgen ein Drohbrief mit einem verdächtigen weißen Pulver eingegangen. Die Berufsfeuerwehr habe die Substanz gesichert und inzwischen als ungefährlich eingestuft, teilte die Polizei mit. Die Kriminalpolizei habe die Ermittlungen zu einer „Bedrohung im Flüchtlingskontext“ aufgenommen. Zum Inhalt des Schreibens und Art der Substanz mache die Polizei derzeit aus ermittlungstaktischen Gründen keine Angaben. (…) Die EKD hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass sie sich mit einem eigenen Schiff an der Seenotrettung im Mittelmeer beteiligen will. Man wolle nicht hinnehmen, dass dort weiter Menschen ertrinken, sagte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm. Gemeinsam mit anderen Organisationen will die EKD einen Verein gründen, der ein eigenes Schiff kauft, umbaut und betreibt. Zum dahinter stehenden Bündnis gehören nach Angaben des Bischofs zahlreiche Institutionen und Organisationen, auch Kirchengemeinden und Sportvereine. Bedford-Strohm rechnet mit einem hohen sechsstelligen bis niedrigen siebenstelligen Betrag für die Aktion. Die Idee, ein eigenes Schiff ins Mittelmeer zu entsenden, wird innerhalb der evangelischen Kirche seit dem Kirchentag im Juni in Dortmund diskutiert. Eine Resolution der Laienbewegung hatte die EKD aufgefordert, mit einer eigenen Rettungsmission ein Zeichen zu setzen. „Wir setzen damit ein klares Zeichen“, sagte Bedford-Strohm. Egal aus welchen Gründen Menschen in Lebensgefahr seien, bestehe die Pflicht zu helfen, sagte Bedford-Strohm: „Not hat keine Nationalität.“ Die Kirche sei in dieser Situation kein politischer, sondern ein „diakonischer Akteur“, betonte er…“ Beitrag vom 18. September 2019 beim MiGAZIN weiterlesen »
Stoppt das Sterben, nicht die Rettung! #freeiuventa"... In der Verwaltung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Hannover ist am Dienstagmorgen ein Drohbrief mit einem verdächtigen weißen Pulver eingegangen. Die Berufsfeuerwehr habe die Substanz gesichert und inzwischen als ungefährlich eingestuft, teilte die Polizei weiterlesen »

Tafeln und VertafelungRenten und Sozialhilfe, die zum Leben nicht reichen, Mieten, die sich nur noch Wohlhabende leisten können: Immer mehr Menschen in Deutschland suchen die Armenspeisungen auf. Das gab der Bundesverband Tafel Deutschland am Mittwoch bekannt. Dieser verzeichnet einen »dramatischen Anstieg der Tafelnutzer« binnen eines Jahres. Vor allem Rentner, Kinder und Jugendliche stünden immer häufiger Schlange vor den bundesweit über 2.000 Essensausgabestellen der 947 Einrichtungen. Nach deren Angaben versorgen sich aktuell etwa 1,65 Millionen Menschen regelmäßig bei einer Tafel mit Lebensmitteln, die Märkte zuvor aussortiert und auf diese Weise günstig entsorgt haben. 2018 waren es rund 1,5 Millionen Menschen. »Besonders bei Senioren ist der Anstieg mit 20 Prozent dramatisch«, konstatierte der Vorsitzende des Vereins, Jochen Brühl. Niedrige Renten seien damit nach der Langzeiterwerbslosigkeit der zweithäufigste Grund für Tafelgänge. »Altersarmut wird uns in den kommenden Jahren mit großer Wucht überrollen«, warnte Brühl. »Völlig inakzeptabel« findet Brühl auch die steigende Zahl bedürftiger Kinder und Jugendlicher...“ Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 19.09.2019, siehe dazu die Meldung des erneuten Rekords weiterlesen »
Tafeln und Vertafelung"Renten und Sozialhilfe, die zum Leben nicht reichen, Mieten, die sich nur noch Wohlhabende leisten können: Immer mehr Menschen in Deutschland suchen die Armenspeisungen auf. Das gab der Bundesverband Tafel Deutschland am Mittwoch bekannt. Dieser verzeichnet einen »dramatischen Anstieg der Tafelnutzer« weiterlesen »

DGB-Rentenkampagne 2017„Im Schnitt bekommt eine Frau, die mit 67 in den Ruhestand geht, im Monat 140 Euro weniger gesetzliche Rente als ein Mann, haben Forscher berechnet. Bezieht diese Frau 15 Jahre Rente, fehlten ihr im Vergleich rund 25 000 Euro. (…) Das ergibt sich aus einer bisher unveröffentlichten Studie der Universität Mannheim und der niederländischen Tilburg University, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Die Untersuchung dieser geschlechtsspezifischen Rentenlücke (Gender Pension Gap) stützt sich auf Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). In Auftrag gegeben wurde sie von der Fondsgesellschaft Fidelity. (…) Interessant dabei: Frauen sind je nach Alter in unterschiedlichem Umfang von der Rentenlücke betroffen. Mit 35 Jahren gibt es kaum Unterschiede zwischen den Rentenansprüchen von Frauen und Männern: Bei 26- bis 35-Jährigen existiert praktisch noch keine Rentenlücke. Doch von da an öffnet sich die Schere (…) Danach sammeln Männer deutlich mehr Rentenpunkte bei der gesetzlichen Rentenkasse als Frauen, was später zu deutlich höheren Ruhegeldzahlungen führt. In der Altersgruppe von 36- bis 45-Jährigen liegt die Rentenlücke zwischen Frauen und Männern bei 15 Prozent, bei den 46- bis 55-Jährigen steigt sie auf 27 Prozent. Niessen-Ruenzi erklärt das so: „Der wahrscheinlichste Grund für diese Entwicklung“ sei, „dass viele Paare in den Dreißigern eine Familie gründen“. Da Frauen häufiger als Männer nach der Geburt eines Kindes ihre Arbeitszeiten reduzieren, beginne sich das genau in dieser Altersgruppe zu entwickeln – „mit drastischen Folgen für die Finanzen von Frauen und ihre spätere Rente.“…“ Artikel von Hendrik Munsberg vom 17. September 2019 bei der Süddeutschen Zeitung online weiterlesen »
DGB-Rentenkampagne 2017"Im Schnitt bekommt eine Frau, die mit 67 in den Ruhestand geht, im Monat 140 Euro weniger gesetzliche Rente als ein Mann, haben Forscher berechnet. Bezieht diese Frau 15 Jahre Rente, fehlten ihr im Vergleich rund 25 000 Euro. (...) Das ergibt weiterlesen »

Schwarzer Freitag13. September 2019: Was sind deutsche Horror-Jobs?

Dossier

Freitag13 2019: Tönnies gewinnt Online-Voting mit Abstand Fertigmacher gesucht: Welches Unternehmen wollen Sie für Freitag, den 13. vorschlagen? Der 13. September 2019 ist ein Schwarzer Freitag. An diesem Tag wird die aktion./.arbeitsunrecht zusammen mit Unterstützer_innen in ganz Deutschland Protestaktionen gegen Horror-Jobs und schikanöse Unternehmen durchführen. Wir rufen die arbeitende Bevölkerung zum Widerstand auf: Gegen Union Buster, Fertigmacher, Betriebsratsfresser, Lohndrücker und skrupellose Profit-Maximierer! Nennen Sie uns Gewerkschaftsfeinde und Betriebsratsfresser! Mit dem Aktionstag am 13. September 2019 wollen wir die Schattenseiten der deutschen Arbeitswelt beleuchten, das Image von Konzernen gerade rücken und öffentlichen Druck auf üble Unternehmer ausüben. Der Aktionstag findet am 13. September 2019 zum achten mal statt. Unser Ziel ist es, Beschäftigte, Gewerkschafter*innen und Betriebsratsmitglieder zu unterstützen, die am Arbeitsplatz auf unzumutbare Weise unter Druck gesetzt werden…“ Aufruf von und bei aktion./.arbeitsunrecht und die Bitte: Welches Unternehmen arbeitet mit besonders dreckigen Methoden? Schildern Sie Ihre Erfahrungen! Nennen Sie uns Gewerkschaftsfeinde und Betriebsratsfresser! Siehe dazu neu: FREITAG13: Tönnies ist nervös + angeschlagen. Supermarkt-Aktionen gegen Tönnies Dumping-Fleisch in 36 Städten zeigen Wirkung. Jetzt heißt es nachsetzen! weiterlesen »

Dossier

Freitag13 2019: Tönnies gewinnt Online-Voting mit Abstand "Fertigmacher gesucht: Welches Unternehmen wollen Sie für Freitag, den 13. vorschlagen? Der 13. September 2019 ist ein Schwarzer Freitag. An diesem Tag wird die aktion./.arbeitsunrecht zusammen mit Unterstützer_innen in ganz Deutschland Protestaktionen gegen Horror-Jobs weiterlesen »

Mehr Freiheit durch GrundeinkommenBereits zum 12. Mal wird zur Internationalen Woche des Grundeinkommens aufgerufen, die dieses Jahr – in Deutschland, Österreich und Südtirol – unter dem Motto „Mehr Freiheit durch Grundeinkommen“ steht. Der Titel der Broschüre vom Netzwerk Grundeinkommen ist der passende Slogan, denn im Vorwort heißt es: „Das Grundeinkommen ist ein Schritt auf dem Weg zu einem guten Leben für alle. Niemand soll sich aus der Gesellschaft ausgeschlossen fühlen, weil das Geld fehlt. Alle sollen ohne Angst vor Armut leben können. Das ist ein Menschenrecht.“ Die „Internationale Woche des Grundeinkommens“ findet seit 2008 traditionell in der dritten vollen September-Woche statt. Vom 16. bis 22. September sind auch in diesem Jahr wieder Organisationen und Einzelpersonen aus über 20 Ländern für das Grundeinkommen unterwegs. Aktivist/innen aus der ganzen Welt sind aufgerufen, Veranstaltungen (Filmvorführungen, Vorträge, Diskussionen u. ä.), Aktionen im öffentlichen Raum (Bodenzeitung, Straßentheater usw.) zu organisieren und die Idee vom BGE zu verbreiten.“ Diesjährige Ankündigung des Netzwerks Grundeinkommen, siehe den Aufruf zur 12. Internationalen Woche des Grundeinkommens auf der Kampagnenseite und hier dazu: [Interview] Die Internationale Woche des Grundeinkommens weiterlesen »
Mehr Freiheit durch Grundeinkommen"Bereits zum 12. Mal wird zur Internationalen Woche des Grundeinkommens aufgerufen, die dieses Jahr – in Deutschland, Österreich und Südtirol – unter dem Motto „Mehr Freiheit durch Grundeinkommen“ externer Linkweiterlesen »

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