Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„…Die Medien im Oman stehen unter der ständigen Kontrolle der Regierung des Sultans. Dennoch gibt es Journalist*innen, die der Bevölkerung unabhängige Berichterstattung anbieten. Oder es zumindest versuchen. Sie riskieren dafür unter anderem Gefängnisstrafen. Turki Al-Balushi aus Maskat kennt das aus eigener Erfahrung. Aber er lässt sich nicht einschüchtern. 2012 hat Al-Balushi die erste unabhängige Internet-Zeitung Albalad im Oman gegründet, um der jungen Generation eine Stimme zu geben – jungen Leuten zwischen 18 und 35 Jahren, die nicht unbedingt die Meinung der Eltern und Großeltern teilen. Die ihre eigene Weltanschauung, ihre eigene Haltung zu Religion und Kultur vertreten. Denn über diese Generation wird in den omanischen Medien nicht berichtet. Es scheint nicht im Interesse des Sultans zu sein. „Albalad war ein unabhängiges Nachrichten-Portal, wir haben über Politik, Gesellschaft und Wirtschaft berichtet. Wir haben sehr gut recherchierte Analysen, Interviews und Nachrichten angeboten. Es war eine der bekanntesten Online-Plattformen hier im Oman“, sagt Al-Balushi. Aber Albalad musste schließen, denn Al-Balushi wurde bedroht. „Das war sehr hart für mich. Ich hatte eine wichtige Plattform gegründet, eine Möglichkeit, sich auszudrücken. Sie war eines der besten Beispiele dafür, dass unabhängige Medien funktionieren können.“ Aber kaum eines dieser Projekte schafft es zu überleben. Im Vergleich zu Nachbarländern wie dem vom Krieg beherrschten Jemen oder Saudi-Arabien, rangiert der Oman mit Platz 132 auf der Liste der weltweiten Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ noch im vorderen Drittel der WANA-Länder. Eine Auszeichnung ist das aber nicht. 2016 wurden die kritischen Zeitungen Al-Balad und Azamn, sowie das Online-Magazin Al-Mowaten verboten. Wenn sich Journalist*innen gegen sensible Themen wie Korruption aussprechen, müssen sie mit Festnahmen rechnen. Der heute 32-jährige Turki Al-Balushi saß selbst im Gefängnis, man drohte ihn zu verurteilen, wenn er weiterhin kritisch berichte. Turki hat zwei Kinder, er musste einlenken...“ – aus dem Beitrag „„Die Entwicklung der Gesellschaft hängt auch von der Pluralität der Medien ab““ von Camilla Hildebrandt am 08. September 2019 bei dis:orient über aktuelle Repressionsmaßnahmen gegen kritische Medienarbeit im Oman. 
„Beim US-Autobauer General Motors (GM) wird erstmals seit 2007 landesweit gestreikt. Tausende Beschäftigte haben ihre die Arbeit niedergelegt. Der Streik begann um Mitternacht (Ortszeit), teilte die Gewerkschaft UAW im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Der Ausstand betrifft Gewerkschaftsangaben zufolge rund 48.000 auf Stundenbasis beschäftigte Arbeitnehmer. Die US-Autogewerkschaft UAW hatte zu den Streiks aufgerufen, da die Tarifverhandlungen mit dem Management bislang ergebnislos geblieben sind. „Wir tun das nicht leichtfertig“, sagte UAW-Vertreter Terry Dittes in Detroit. „Das ist unser letztes Mittel.“ Der Streikaufruf sei bei einem Treffen von Gewerkschaftsvertretern aus dem ganzen Land beschlossen worden. Ein länger anhaltender Arbeitskampf könnte dazu führen, dass GM die Produktion in Nordamerika herunterfahren muss. GM erklärte, das Unternehmen sei „enttäuscht“. Der Konzern habe in den Verhandlungen ein „starkes Angebot“ gemacht. Ziel bleibe, eine „gute Zukunft für unsere Angestellten und unser Unternehmen“. Die Gespräche sollen am Montag fortgesetzt werden. Beide Seiten streiten über diverse Themen wie Löhne, Gesundheitsvorsorge, Zeitbeschäftigung, Arbeitsplatzgarantien, mögliche Werksschließungen und Gewinnbeteiligungen. Die Gewerkschaft will durchsetzen, dass Werke in Ohio und Michigan nicht geschlossen werden…“ – so die Meldung „Erster Streik seit zwölf Jahren bei General Motors“ am 16. September 2019 im Manager Magazin online – die hier auch insoweit als beispielhaft für die bundesdeutschen Medien stehen kann, als es „übersehen“ wird, dass eigentlicher Gegenstand der Tarifauseinandersetzung die gesamte Branche ist, für die GM-Belegschaften sozusagen die Vorreiter-Rolle übernehmen sollen, wenn es nach der UAW geht. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge, unter anderem zur gewerkschaftlichen Verzichtspolitik bei GM, zur Einmischung der Regierung Trump und zu den Möglichkeiten der Mitgliedschaft sich durchzusetzen – gegen Unternehmen und Gewerkschaftsführung 
„Aktuell zeigt sich die Lage des Streiks der Bergarbeiter in Peru dergestalt, dass der Streik ausgesetzt ist. Der Nationale Verband der Bergbau-, Metallurgie- und Stahlarbeiter (FNTMMS) von Peru hat am 14. September eine Erklärung herausgegeben. Die Gewerkschaft erklärt darin, dass sie den Streik aussetzt, und sie lädt die nationale und internationale Presse für den heutigen Montag, den 16. September, zu einer Pressekonferenz ein, um sie über die Gründe für die Aussetzung des landesweiten unbefristeten Bergarbeiterstreiks zu informieren. Außerdem stellt sie ihre Position da, ihre Forderungen und ihr weiteres Vorgehen angesichts der Versammlung, die sie mit dem Unternehmerverband SNMPE (Sociedad Nacional de Minería del Perú) am 17. September im Arbeitsministerium (MINTRA) haben soll...“ – so meldeten es in „Bergarbeiterstreik in Peru ist aktuell ausgesetzt“ die Rote Fahne News am 16. September 2019 am Montag Nachmittag. Siehe dazu vier weitere Meldungen zur Streikaufhebung und Reaktionen darauf, sowie den hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Streik 
Die PSI – Public Services International – unterstreicht in dem Artikel „Unions: we must back the Climate Strike!“ von Rosa Pavanelli am 16. September 2019 auf ihrer Webseite nochmals, dass sie die Aktionen, die vom 20. bis 27. September 2019 in aller Welt stattfinden werden, unterstützt. Die Generalsekretärin der Föderation unterstreicht unter anderem: Es gehe dabei um mehr, als nur das Klima – es gehe um einen Systemwechsel, womit ein Globaler Green New Deal gemeint ist, der auch eine Änderung bisheriger gewerkschaftlicher Haltungen zur Klimaproblematik bedeute. Deswegen müsse die Gewerkschaftsbewegung die Proteste der Jugendlichen weltweit unterstützen und sich daran beteiligen – dort, wo es die Lage erlaube (soll vermutlich heißen, wo es ausdrücklich ein politisches Streikrecht gibt) auch mit betrieblichen Streiks. Denn dies sei auch eine Möglichkeit aus einer Situation jahrelanger Abwehrkämpfe gerade auch im öffentlichen Dienst so vieler Länder heraus zu kommen, und sich als eine Kraft der Zukunftsgestaltung in gesellschaftliche Prozesse einzubringen. Siehe dazu auch einen Aufruf des Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört) und einen generellen globalen Überblick über gewerkschaftliche Aufrufe 
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Zu jenen Gewerkschaften, die zu konkreten Aktionen über Demonstrationsteilnahme hinaus am 20. September 2019 aufrufen, gehört auch SUD Function Publique. Die Gewerkschaft hat am 04. September 2019 dem Innenminister, wie es in Frankreich geregelt ist, einen Brief geschickt, in dem ein „préavis de grève“ mitgeteilt wird – also jene „Streikvorwarnung“, die eine solche Maßnahme entsprechend französischen Gesetzen legalisiert. Ausdrücklich wird darin unterstrichen, dass dieser „Préavis“ es den Beschäftigten im öffentlichen Dienst Frankreichs ermögliche, am 20. September für das Klima in den Streik zu treten. Der Brief der Einzelgewerkschaft ist in dem Beitrag „Mobilisons-nous pour la rentrée climatique et sociale !“ am 16. September 2019 beim Gewerkschaftsbund SUD Solidaires dokumentiert, worin auch noch zu den weiteren Aktionen und Protesten am folgenden Tag aufgerufen wird und ausführlich begründet, warum eine „convergence des luttes“, also ein Zusammenströmen der Kämpfe sowohl dringend not tut, als auch davon berichtet, wie die alternativen Gewerkschaften für diesen Zusammenschluss arbeiten. In dem Beitrag ist auch der zivilgesellschaftliche Aufruf zur Klima-Aktionswoche dokumentiert, den der Gewerkschaftsbund zusammen mit zahlreichen progressiven Organisationen unterzeichnet hat. Siehe zum Hintergrund unser Dossier: 
„Ein Großteil des Internets ist zum Marktplatz geworden, es geht um Klicks und ums Verkaufen. Das Netz ist aber gesellschaftlich so zentral, dass es nicht länger primär wirtschaftlich, sondern als Allgemeingut gesehen werden muss, um das Netz neu zu gestalten. Es wird Zeit, die idealistischen Visionen der Internetpioniere wiederzubeleben. (…) Gerade Internetplattformen und Webseiten sind in ihrem Auftritt sehr gut gestaltbar. So lassen sich besonders große Effekte erzielen. In Onlineshops, Such- und Bewertungsportalen lassen sich mühelos Produktanordnungen, Filter oder Empfehlungen anpassen. Aktuell bleibt weitgehend intransparent, welche Kriterien solche Anbieter bei Gestaltung und Darstellung anlegen. Die Eigentümer digitaler Räume bestimmen, ob, wie und in welcher Reihenfolge ihre Systeme und Algorithmen Konsumoptionen darstellen. Sieht man sich die Eigentümer genauer an, fällt die immense Monopolisierung auf. Die Diversität der nutzbaren und genutzten Websites, Onlineservices und Smartphonebetriebssysteme schrumpfte von einer vormals sehr heterogenen Landschaft zu einer überschaubaren Anzahl weniger, sehr mächtiger, auch gesamtwirtschaftlich führender Weltkonzerne zusammen. Zum Geschäftsmodell von Facebook oder Google gehört der Handel mit dem Zugang zu und der Aufmerksamkeit ihrer Besucher*innen. (…) Sollen digitale Räume einer sozial-ökologischen Gesellschaft zumindest nicht im Wege stehen, so kommen wir um eine gemeinwohlorientierte Gestaltung dieser Systeme nicht herum. Das gilt insbesondere bei den digitalen Anwendungen, die unabdingbar für die Gesellschaft geworden sind. Inhärente Entscheidungsarchitekturen digitaler Räume müssen transparent gemacht und diskutiert und deren Besitz und Gestaltungsmacht gesellschaftlich und politisch neu ausgehandelt werden…“ Gastbeitrag von Vivian Frick und Rainer Rehak vom 16.09.2019 bei Netzpolitik 
„Eine Messe im Sinne der Autoindustrie wird es nicht mehr geben!“ Mit dieser Prognose lag das automobilkritische Bündnis Sand im Getriebe richtig. Noch nie wurde eine „Automobilpresse“ in der bürgerlichen Öffentlichkeit so kritisch begleitet, wie in diesem Jahr. Erst Mitte August machten die Autokritiker Schlagzeilen, als sie in Wolfsburg einen Autozug blockierte. (…) Den Aktivisten war bewusst, dass sie mit Wolfsburg ins Herz des deutschen Autohimmels gestoßen sind. Das wurde deutlich, weil neben realpolitischen Forderungen nach einer Verkehrswende und Nulltarif für Züge und Busse bei der Blockade auch die Parole „Gegen Volk und Wagen“ zu lesen war. Schließlich ist der VW untrennbar mit den Versprechungen des Nationalsozialismus auf einen Volkswagen verbunden, der dann ein Panzerwagen in den Krieg wurde. (…) Tatsächlich ist die Zurichtung der Massen auf den Individualverkehr schon ein repressiver Akt, der in Deutschland eben mit den NS und weltweit auch mit den frühen Naziunterstützer und Antisemiten Henry Ford verknüpft ist. Eine Kritik an die Automobilisierung muss also herrschafts- und kapitalismuskritisch sein und in Deutschland noch mal die Rolle des NS in den Fokus nehmen. (…) Eine Bewegung gegen die Automobilisierung sollte über die ständige Gefährdung der Gesundheit am Arbeitsplatz nicht schweigen und dafür auch die Kooperation suchen mit Beschäftigten und Gewerkschaftern, die sich seit Jahren Gedanken über eine Konversion von Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie Gedanken machen. Dazu gibt es brauchbare Überlegungen auch in Publikationen der Reformlinken und in linksgewerkschaftlichen Zusammenhängen. Allerdings sollte nicht verschwiegen werden, dass die Mehrheit der Gewerkschafter in der IG-Metall auch in dieser Frage auf Sozialpartnerschaft mit Staat und Management setzt. Doch das sollte eher ein Ansporn für eine Kooperation zwischen dem emanzipatorischen Teil der Umweltbewegung und der Gewerkschaften sein, die nicht auf Standortlogik setzen. (…) Ansonsten bestünde die Gefahr, dass die auch die nun sehr vernehmlich hörbare Automobilkritik zum Begleitrauschen für einen neuen kapitalistischen Akkumulationstyp würde. Der setzt auf Uber und die fahrerlosen Autos und sieht in der Verschrottung der alten Industrien durchaus einen Anreiz für neue Profite. (…) Uber und Co. sind vielleicht heute schon der wichtigere Gegner als Volkswagen und der SUV. Denn sie präsentieren sich als die Kapitalisten der Moderne…“ Kommentar von Peter Nowak vom 15. September 2019 bei Telepolis 
„Flüchtlinge verdienen im Durchschnitt deutlich weniger als der Großteil der Arbeitnehmer. Menschen aus den acht wichtigsten Asylherkunftsländern, die Vollzeit arbeiteten, hatten im Jahr 2016 ein mittleres Monatseinkommen von 1916 Euro brutto. Das geht aus Daten der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg hervor. Insgesamt verdienten Vollzeitbeschäftigte in Deutschland im Jahr 2016 im Durchschnitt 3133 Euro brutto pro Monat. Das mit Abstand höchste Einkommen unter den Flüchtlingen hatten den Daten zufolge Beschäftigte aus Iran (2541 Euro), das geringste jene aus Eritrea (1704 Euro). Die Schwelle zum Niedriglohnbereich lag im Jahr 2016 bei 2088 Euro. Fast 60 Prozent der vollzeitbeschäftigten Flüchtlinge aus den acht wichtigsten Asylherkunftsländern (58,9 Prozent) arbeiteten unter diesem Niedriglohn. Unter allen Vollzeitbeschäftigten beträgt der Anteil rund 20 Prozent. Mehr als ein Viertel der Beschäftigten aus jener Ländergruppe waren nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit Minijobber“ – aus dem Beitrag „Flüchtlinge meist Geringverdiener“ am 20. März 2018 in neues deutschland, worin auch noch die Assimilierungsbeauftragte der Bundesregierung mit ihrer genialen Erkenntnis zitiert wird, Flüchtlinge seien ja keine Fachkräfte… Siehe dazu neu: Arbeitskräfte willkommen. Neue Migration zwischen Grenzregime und Erwerbsarbeit 
„… 7,5 Millionen Erwerbstätige seien in Leiharbeit, Minijobs, geringfügiger Teilzeit oder mit befristeten Arbeitsverträgen beschäftigt, berichtet die Zeitung „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linke-Bundestagsfraktion. Knapp 17 Prozent aller Erwerbstätigen arbeiteten zudem für Niedriglöhne. Die Zahl der sogenannten atypisch Beschäftigten liegt demnach seit Jahren in etwa auf demselben Niveau. (…) Unter den Angestellten mit ausländischer Staatsangehörigkeit liegt die Quote der atypisch Beschäftigten dem Bericht zufolge noch deutlich höher, sie betrifft in dieser Bevölkerungsgruppe jeden Dritten. Unter den ausländischen Erwerbstätigen ist auch die Zahl der Geringverdiener deutlich höher. Dort arbeiten 38 Prozent unterhalb der Niedriglohnschwelle von zuletzt 10,80 Euro pro Stunde.“ Meldung vom 15. September 2019 beim Tagesspiegel online 
„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit? Hotelbetten für längere Ruhezeiten? Die EU wollte Vieles für LKW-Fahrer besser gestalten. Doch unsere Reportage zeigt: Wunsch und Wirklichkeit liegen weit auseinander. Von Zwei-Klassen-Löhnen auf der Autobahn und dem Glück, einen Parkplatz für eine Viertelstunde Pause zu bekommen.“ Bericht von Verena Schälter und Christina Schmitt vom 11. September 2019 beim BR Fernsehen (Videolänge: 19 Min., verfügbar bis zum 10. September 2024) 
„Im Rahmen der Vermarktwirtschaftlichung sozialer Hilfebedarfe wurde seit Mitte der 1990er Jahre der „Sozialstaat“ mit seinem Budget von über 100 Milliarden Euro systematisch dem Verwertungsprozess zugeführt. Die kirchlichen Wohlfahrtsverbände übernahmen die betriebswirtschaftlichen Grundzüge und sprachen nun von ihren „Sozialbetrieben“, verschrieben sich dem Wettbewerb am Markt, nannten nun die Ratsuchenden und Klienten „Kunden“ und konkurrierten mit ihren deformierten pädagogischen und sozialen Einrichtungen als ein Dienstleistungsunternehmen um Marktanteile. Aufgrund der mangelnden Mitbestimmung und der Selbstdefinition als „Dienstgemeinschaft“ – ein Begriff, der aus dem deutschen Faschismus stammt – konnten Veränderungsprozesse von „oben“ angeregt und leicht umgesetzt werden. Das garantiert natürlich einen Konkurrenzvorteil, wenn unternehmerische Entscheidungen nach „Gutsherrnart“ gefällt werden können. Die kirchlichen Unternehmen berufen sich dabei immer noch auf die ihnen im Grundgesetz zugesicherte Kirchenautonomie und bestehen nach wie vor darauf, dass auf ihre Krankenhäuser, Altenheime und Beratungsstellen das Betriebsverfassungs- und das Mitbestimmungsgesetz nicht angewendet werden. Waren vor einigen Jahren noch innerkirchliche Widerstandsaktivitäten der Beschäftigten an der Tagesordnung, ist es mittlerweile recht still geworden. Ein Grund dafür ist sicherlich die mangelhafte Unterstützung durch die Gewerkschaften und Initiativen für Menschen- und Arbeitsrechte…“ Beitrag vom und beim Gewerkschaftsforum Dortmund vom 17. September 2019 
„Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Essen waren nicht berechtigt, Fotos von einer Versammlung in Essen-Steele zu machen und diese auf dem Facebook-Profil der Polizei sowie auf Twitter zu veröffentlichen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom heutigen Tag entschieden. Auf den veröffentlichten Fotos sind die beiden Kläger als Teilnehmer der Versammlung zu sehen. Mit ihrer Klage begehren sie die Feststellung, dass das Vorgehen der Polizei rechtswidrig war. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat der Klage stattgegeben. Die dagegen gerichtete Berufung des beklagten Landes hat keinen Erfolg. In der mündlichen Urteilsbegründung hat der Vorsitzende des 15. Senats im Wesentlichen ausgeführt: Das Anfertigen der Fotos, um diese im Rahmen der polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit auf Twitter und Facebook zu publizieren, habe in das Versammlungsgrundrecht aus Art. 8 Abs. 1 GG eingegriffen. Polizeiliche Foto- und Videoaufnahmen von Versammlungen seien grundsätzlich geeignet, einschüchternd, abschreckend oder in sonstiger Weise verhaltenslenkend auf die Teilnehmer einer Versammlung zu wirken. Das gelte auch für Aufnahmen, die erklärtermaßen für die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei Verwendung finden sollen. Eine zur Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs erforderliche gesetzliche Ermächtigungsgrundlage bestehe nicht. Das Versammlungsgesetz erlaube Film- und Tonaufnahmen nur zum Zwecke der Gefahrenabwehr. Darüber hinaus könne das beklagte Land sich auch nicht erfolgreich auf das Kunsturhebergesetz oder auf die allgemeine Befugnis zu staatlichem Informationshandeln berufen. (…) Der Senat hat die Revision an das Bundesverwaltungsgericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Aktenzeichen: 15 A 4753/18 (I. Instanz: VG Gelsenkirchen – 14 K 3543/18 -)“ Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 17. September 2019 ![[Aufruf von Pro Asyl] Wir geben keine Ruhe - Gemeinsam gegen Rassismus!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/11/keine_ruhe_proasyl.jpg)
„…Aber so etwas passiert immer wieder. Vor ein paar Monaten habe ich in der Mensa der Fachhochschule Potsdam ein paar Flyer ausgelegt. Auf einen Tisch, auf dem alle ihre Flyer auslegen. Da ist ein junger Mann aufgestanden, er hat die Flyer weggeschmissen und zu mir gesagt: ‚Ich brauche die nicht und dich brauche ich auch nicht, hau ab von hier.‘ Wegen solcher Ereignisse habe ich vor ein paar Jahren begonnen, mich selber in der Flüchtlingshilfe und bei anderen zivilgesellschaftlichen Organisation zu engagieren. Während des Wahlkampfs war ich ziemlich viel unterwegs. Ich wollte mir auch anschauen, wie die AfD arbeitet. Das Unheimlichste war da vielleicht ein Treffen in Cottbus. Björn Höcke und der AfD-Chef von Brandenburg, Andreas Kalbitz, sind da vor der Stadthalle aufgetreten. Das ist unfassbar, was die reden, richtig krass. Die reden von Messereinwanderung, von Remigration, die sind einfach gegen Menschenrechte. Asyl ist ein Menschenrecht. Und jetzt hat die AfD 15 Direktmandate gewonnen, das macht mir richtig Angst. Einmal, weil die auch von vielen jungen Leuten gewählt worden sind. Und weil die AfD ihre Strukturen im Land jetzt immer weiter ausbauen wird.“...“ – aus dem Beitrag „“Wir müssen hier weg““ von Jan Heidtmann und Ulrike Nimz am 13. September 2019 in der SZ Online, worin mehrere aktive Flüchtlinge und MigrantInnen zu Wort kommen über die Situation, wie sie sie nach den Landtagswahlen erleben… Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge über den zunehmend gemeinsamen rassistischen Alltag verschiedener politischer Gruppierungen – und Personen.