Hilft Frontex bei illegalen Push-Backs?

„Die Luftüberwachung der EU-Grenzagentur könnte völkerrechtswidrige Zurückweisungen ausgelöst haben. Entsprechende Einsätze erfolgten an den Außengrenzen vor Libyen und Bosnien-Herzegowina. (…) Bei der Grenzüberwachung kommt es vor, dass Frontex Boote in Seenot sichtet. Dann informiert die Agentur eine Rettungsleitstelle, die anschließend die Bergung koordiniert. Für die Seenotrettung im südlichen Teil des zentralen Mittelmeers ist seit zwei Jahren die libysche Küstenwache zuständig. Menschenrechtsorganisationen werfen Frontex vor, dass die Weitergabe von Informationen an Libyen zu völkerrechtswidrigen Zurückweisungen (den sogenannten Push-Backs) führt. Menschen dürfen nicht in Staaten gebracht werden, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Zuletzt hatte der Flüchtlingshochkommissar der Vereinten Nationen am 6. September seine Einschätzung erneuert, wonach Libyen keinen sicheren Hafen darstellt und keine Geflüchteten dorthin ausgeschifft werden dürfen. Zwar bringt Frontex die aus der Luft entdeckten Geflüchteten in Seenot nicht selbst zurück nach Libyen, sondern überlässt dies der dortigen Küstenwache. Dabei handelt es sich aber um eine Beihilfe und damit um sogenannte „Pull-Backs“, die nach Ansicht von Völkerrechtlern ebenso verboten sind. Denn mit der Überwachung aus der Luft verfügen Frontex oder auch die EU-Militärmission EUNAVFORMED im Mittelmeer über „überlegenes Wissen“, ohne das die libysche Küstenwache gar nicht in Aktion treten könnte. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten müssen sich deshalb das Handeln der libyschen Küstenwache zurechnen lassen. (…) Die EU-Grenzagentur hat auf diese Weise womöglich auch zu illegalen Abschiebungen durch die kroatische Grenzpolizei beigetragen, über die Geflüchtete und Hilfsorganisationen mehrfach berichtet haben. Ohne die Möglichkeit Asyl zu beantragen werden Migranten dabei von der kroatischen Polizei mit Gewalt über die Grenze nach Bosnien-Herzegowina zurückgeschickt…“ Beitrag von Matthias Monroy vom 2. Oktober 2019 bei Telepolis