Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Dass die Hongkonger Regierung auf ein Gesetz aus der Zeit der britischen Kolonialherrschaft zurückgreift, um Ruhe und Ordnung wiederherzustellen, entbehrt nicht der Ironie. Es zeigt auch, dass Regierungschefin Carrie Lam ziemlich verzweifelt ist. Nach vier Monaten anhaltender Proteste, die zunehmend von Gewalt begleitet sind, hat selbst sie begriffen, dass sich die Wut der Bevölkerung nicht aussitzen lässt. Sie muss etwas tun. Doch sie tut das Falsche: Die Hoffnung, dass ein Vermummungsverbot die Gewalt eindämmen kann, wird sich als vergeblich erweisen. Als am Freitagnachmittag Ortszeit das Verbot angekündigt wurde, gingen Hunderte und bald Tausende auf die Strasse, um – natürlich vermummt – dagegen zu protestieren. Später am Abend brannten Metroeingänge, es flogen Tränengaspetarden der Polizei. Natürlich nutzen Chaoten die Vermummung, um unerkannt Polizisten anzugreifen und zu wüten…“ – so der Kommentar „Das Vermummungsverbot ist die falsche Antwort auf die Proteste in Hongkong“ von Patrick Zoll am 04. Oktober 2019 in der NZZ online, seit langem Organ der Vermummungsanhänger in der Schweiz, das aber über viele „Gleichgesinnte“ in der BRD verfügt. Siehe dazu zwei weitere Beiträge zum Widerstand gegen die Anwendung des 1922er Gesetzes – sowohl auf juristischer Ebene, als auch auf der Straße sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Protesten in Hongkong 
“… Auffallend war, dass weder der Betriebsratsvorsitzende Uwe Fritsch, noch der Werkleiter Werner Gose es schafften, eine positive Stimmung zu erzeugen. Und das, obwohl das Werk den Zuschlag für den gesamten Unterbau des Elektroautos ID.3 bekommen hat. Insgesamt fünf Redebeiträge in der freien Aussprache brachten die Stimmung in der Belegschaft zum Ausdruck und wurden mit reichlich Applaus belohnt. Sie richteten sich gegen die gesteigerte Arbeitshetze, die Jagd auf Kranke, gegen den geplanten AfD-Parteitag in Braunschweig, gegen die Spaltung in verschiedene Tarifverträge, für höhere Löhne und besseren Gesundheitsschutz. Auch die Forderung nach einem politischen Streikrecht wurde mit Blick auf die dramatische Entwicklung der Umweltkrise aufgeworfen. Die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) hat im Zuge der Fridays-for-Future-Proteste (FFF) begonnen, sich gegen das Atommüllendlager Schacht Konrad zu engagieren. (…) Und VW verschärft den Druck bereits seit Monaten. Damit nutzen sie die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes, um die Arbeitsproduktivität hochzutreiben. Arbeitsplätze werden ersatzlos gestrichen, Kolleginnen und Kollegen bürokratisch versetzt, Abmahnungen wegen Kinkerlitzchen ausgesprochen und Kranke verfolgt. An die unerträgliche Hitze im Sommer werden wir uns dagegen laut Werksleitung gewöhnen müssen, weil eine Klimatisierung zu teuer ist. Auch auf den Hinweis der massiven Unterdeckung an Personal kam nur, dass „es nicht darum ginge, schneller zu laufen, sondern mit weniger Personal“. Bei solchen Ansagen helfen auch scheinbar tolle Produktzusagen nicht, um die Laune zu heben. Ganz im Gegenteil: Es hat sich eine Kritik gefestigt, die die ganze Hetze für immer höhere Profite grundsätzlich ablehnt und stattdessen fordert, dass der technische Fortschritt den Menschen zu Gute kommt…“ Korrespondenzmeldung vom 04.10.2019 bei Rote Fahne News 
Der Versuch des algerischen Regimes, der Demokratiebewegung im Land am 12. Dezember 2019 eine Wahlfarce aufzuzwingen, ist an den beiden letzten Freitagen mit einer erneut gesteigerten Mobilisierung beantwortet worden – erst recht am 33. Freitag, also am 05. Oktober, dem „Jahrestag der politischen Öffnung“ von 1988 (das Ende des damaligen Einparteien-Systems). Neben den Zusammenschlüssen der linken und progressiven Organisationen, die von Beginn an jede Wahl unter dem Kommando des Regimes abgelehnt haben und eine Übergangsperiode zu einer verfassungsgebenden Versammlung fordern, haben sich unter dem enormen Druck der Menschen auf den Straßen auch mehrere politische Parteien, die nicht zum Block der „verfassungsgebenden Versammlung“ gehören („Kräfte für eine demokratische Alternative“ benannt), ablehnend zur Wahl am 12. Dezember positioniert. In der Artikelsammlung „En Algérie, le 33e vendredi de mobilisation populaire: La pression s’accentue“ am 05. Oktober 2019 bei Europe Solidaire zusammengestellt werden sowohl die Mobilisierungen der beiden letzten Freitage, als auch die der Studierenden am Dienstag, 01. Oktober, als zu den bisher allergrößten gehörend berichtet sowie eine Reihe von ablehnenden Stellungnahmen verschiedener politischer Parteien dargestellt. Siehe dazu auch einen eindrucksvollen Bericht über die Demonstration in Algier am 33. Freitag (die ja nur eine von abermals vielen war), einen Hintergrundbeitrag zur konkreten Politik des Regimes seit Juni 2019 und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur algerischen Demokratiebewegung 
„… Mit der Klimaschutzbewegung ist die autokritische Bewegung wieder da und hat mediale Aufmerksamkeit erkämpft – nach langen Jahren eines Nischen- und Schattendaseins neben den Bewegungen gegen Atom und Kohle. (…) Linke Kritik im Betrieb nahm seit Anfang 80er Jahre nicht mehr nur die Arbeitsbedingungen, die Verteilungs- und Eigentumsfrage in den Blick, sondern auch die stoffliche Seite des Produkts Auto, seiner Herstellung sowie seine sozialen und ökologischen Folgen. So wurde eine «erste Ideenskizze für eine Verkehrswende» (!) von Daimler-«Plakat»-Betriebsrat Willi Hoss mit dem Titel «Alternative Verkehrskonzepte und ihre Auswirkungen auf die Automobilindustrie» vorgelegt. Im Daimler-Werk Untertürkheim führte die Plakat-Gruppe vor einem bevorstehenden Investitionszyklus in neue Transfermaschinenstraßen eine Debatte über den Produktionsapparat und warf die Frage auf: «Was können wir eigentlich mit so einer Anlage anderes herstellen als Achsen, Kurbelgehäuse und Zylinderköpfe für Pkw?» Dem auf hohe Stückzahlsteigerungen ausgelegten Einzweck-Transfermaschinenstraßenkonzept der Werkleitung stellten wir ein Konzept flexibler Universalmaschinen in Fertigungsinseln gegenüber. Ein Konzept, das eine Konversion weg von der Autoproduktion als Option offen gehalten hätte. Zehntausende von Flugblättern wurden dazu verteilt, Diskussionen in den Werkstätten mit den KollegInnen geführt, monatelang wurde das alternative Produktionskonzept im Betrieb diskutiert, die Werkleitung musste sich auf Betriebsversammlungen damit auseinandersetzen und mit eigenen Info-Blättern dagegenhalten. Denn das Konzept wurde an der Basis nicht abgetan als weltfremde Spinnerei, weil es die Qualifikationsinteressen der KollegInnen aufgriff und ihre existenziellen Bedürfnisse als Lohnabhängige nicht aus dem Blick ließ – eine Grundvoraussetzung auch für den heute so dringenden Neustart der Konversionsdebatte in Betrieb und Gewerkschaft im Zeichen der Klimakrise. Denn wer die KollegInnen der Autobetriebe nicht als zu gewinnende Bündnispartner sieht, sondern sie denunziert als auf Gedeih und Verderb ans Produkt Auto gekette Gegner eines sozialökologischen Umbaus, kann sie nur tief in die Arme des eigentlichen Gegners treiben – der Autolobby, der Konzernvorstände und der politischen Rechten…“ Artikel von Tom Adler in der Soz Nr. 10/2019 – auch zur Rolle der IG Metall. Siehe auch unser Dossier: 
„… Wochentags zur Nachmittagszeit hat die fünfköpfige Streikschicht nicht viel zu tun. Da sich der Mitarbeitereingang und der Werkparkplatz am Ende der Straße befinden, kommt kaum ein Auto vorbei. Trotzdem hat der Streikposten mehr als nur symbolischen Wert. »In jeder Streikschicht lernt man Kollegen näher kennen, die man bisher nur vom Sehen her kannte«, sagt Greenhalgh, »und man vergleicht.« Fast immer geht es dabei ums knappe Geld, um die Angst, die betriebliche Krankenversicherung oder gar den Arbeitsplatz zu verlieren. Für viele Lohnabhängige handelt es sich um die erste kollektive Streikerfahrung. Die auf der Immobilien- und Finanzkrise basierende große Rezession von 2007 ließ auch General Motors abstürzen. Vor dem Bankrott bewahrt wurde das Unternehmen mit einer 51-Milliarden-Dollar-Überlebensspritze aus der Kasse der Obama-Regierung. Die Gewerkschaft ließ sich, so oder so von Mitgliederschwund und Machtverlust geplagt, eine Verzichtspolitik aufdrängen und stimmte einem dualen Beschäftigtensystem zu: neu eingestellte Arbeitskräfte bekommen nur die Hälfte des Lohnes und haben weniger Ansprüche auf betriebliche Sozialleistungen als die vor 2007 Eingestellten. Dazu kommen Zeitarbeiter, die noch niedrigere Löhne erhalten und kaum mehr anspruchsberechtigt sind. »Das ist ein unhaltbarer Zustand«, sagt Greenhalgh, »wenn derjenige, der neben dir dieselben schweren Kisten schleppt, doppelt so viel verdient wie du, dann wirst du stinksauer.« GM, das ist seit Monaten bekannt, erzielte dagegen in den vergangenen drei Jahren Profit in Höhe von 35 Milliarden Dollar…“ – aus dem Beitrag „19 Tage Streik bei General Motors: Entschlossen durchzuhalten“ von Max Böhnel am 04. Oktober 2019 in neues deutschland online – ein Gespräch mit Streikposten in einem GM-Lager. Siehe dazu die letzte Mitgliederinformation der UAW vom 06. Oktober über die Missachtung gewerkschaftlicher Vorschläge durch das Unternehmen, eine Kritik an der vorherigen Mitgliederinformation und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum GM-Streik in den USA 
„… Nach den Demonstrationen in Ägypten gegen Machthaber al-Sisi, haben einige Arbeiter*innen, Arbeitslose, zivile Aktivist*innen und Linke gesehen, dass jetzt eine Chance besteht, Leute mobilisieren zu können. Warum gehen wir nicht auch auf die Straßen? Das waren keine Solidaritätsdemonstrationen mit Ägypten, aber die Leute haben ihren Mut von den Ägypter*innen genommen. Es wurden also individuelle Aufrufe verbreitet, am Dienstag den 1. Oktober zu Protesten auf die Straße zu gehen. [Haben dich diese Massenproteste überrascht?] Nein, seit sechs Monaten gibt es verschiedene Proteste und Sit-Ins von den frischen Uni-Absolvent*innen, die eine Anstellung beim Staat verlangen. Die irakische Regierung hat dann am zweiten Tag der Proteste in Ägypten begonnen, die Proteste in Bagdad mit Gewalt auflösen zu wollen. Das hat total viel Wut bei den Bewohner*innen in Bagdad ausgelöst und hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Parallel dazu wurde der stellvertretenden Leiter der Irakischen Anti-Terror Einheit Abdel-Wahab Al-Saadi – dem Iraqi Counter-Terrorism Service, kurz: ICTS – entlassen. Das ist jemand, der zum einen recht populär ist, weil er sich bewiesen hat im Kampf gegen Daesh [abwertende Bezeichnung für die Terrorgruppe „Islamischer Staat“, Anm. d. Red.]. Zum anderen gilt er als nicht-konfessionalistisch und genießt deswegen viel Beliebtheit. Auch deswegen lag seine Entlassung im Interesse des Iran. Das heißt es gibt mehrere Gründe für die jetzigen Proteste: die anhaltende Unzufriedenheit mit der sozialen Situation, das Vorbild Ägypten, die Unterdrückung der Proteste der Absolventen*innen und zuletzt die Entlassung von Abdel-Wahab Al-Saadi...“ aus „Revolution der Arbeitslosen“ am 05. Oktober 2019 bei Dis:Orient – ein Gespräch von Ansar Jasim mit einem Aktivisten aus Bagdad. Zur aktuellen Entwicklung im Irak vier weitere aktuelle Beiträge und der Hinweis auf unseren ersten Bericht zu den neuerlichen Protesten 
„… Mit blockierten Straßen und Autobahnen haben Arbeiter*innen in Ecuador am Donnerstag das Land weitgehend lahmgelegt. Vielerorts brannten Barrikaden und Autoreifen, kam es zu Plünderungen. Über 270 Personen wurden vorübergehend festgenommen. Schulen blieben geschlossen. „Um Chaos zu verhindern, habe ich den nationalen Ausnahmezustand verhängt“, sagte Präsident Lenín Moreno am Donnerstag. Die Proteste der im Transportwesen beschäftigen Arbeiter*innen richten sich gegen eine Anhebung der Treibstoffpreise. Der Ausnahmezustand, der zunächst für 60 Tage gilt, verleiht der Regierung nun weitgehende Vollmachten. Unter anderem kann die Bewegungsfreiheit eingeschränkt und eine Zensur der Medien verhängt werden. Soldaten können an öffentlichen Plätzen eingesetzt werden, Häfen, Flughäfen und Grenzen können geschlossen werden. (…) Am Dienstag hatte der Präsident ein milliardenschweres Sparprogramm verkündet. Ein Kernpunkt ist die Streichung der jahrzehntelangen Subventionen für Treibstoffe in dem erdölreichen Land. Zukünftig sollen jährlich 1,3 Milliarden US-Dollar eingespart werden. Am Donnerstag stieg der Benzinpreis deshalb von 1,85 Dollar pro Gallone (etwa 3,78 Liter) auf 2,30. Der Preis für Diesel verdoppelte sich. Das brachte das Fass zum Überlaufen. Im März hatte Ecuador den Internationalen Währungsfonds (IWF) um einen Standby-Kredit in Milliardenhöhe gebeten, um die Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen. Im Gegenzug verpflichtete sich die Regierung zur Senkung des Haushaltsdefizits, zur Flexibilisierung des Arbeitsrechts und zu einer Steuerreform. Schließlich bewilligte der IWF 4,3 Milliarden Dollar. 652 Millionen wurden sofort überwiesen, der Rest erfolgt nach Prüfung, ob Ecuador die zugesagten Verpflichtungen einhält. Zu diesen gehört das Sparpaket…“ – aus dem Beitrag „Ecuador im Ausnahmezustand“ von Jürgen Vogt am 04. Oktober 2019 in der taz online, worin allerdings (wie in vielen anderen Berichten und Meldungen auch) die Widerstands- und Protestaktionen auf den Transportstreik reduziert werden und die Jugend- und Indigenenproteste nicht oder kaum beachtet werden. Zur Entwicklung der Proteste in Ecuador einige aktuelle Beiträge, die deutlich machen, dass die Verhängung des Ausnahmezustandes nicht nur bisher die Ziele der Regierung nicht befördert hat, sondern sich im Gegenteil neue Gruppierungen nun auch im demokratischen Widerstand befinden – und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Thema. Siehe in unserer Materialsammlung auch ein Update vom 06. Oktober 2019 vor allem zu den Reaktionen auf den Aufruf der Transportverbände, den Streik zu beenden – der weitgehend wirkungslos blieb… Stattdessen: Streik am 09. Oktober! 
„… Vor 70 Jahren verkündete der Parlamentarische Rat in einer feierlichen Sitzung – nach Genehmigung durch die westlichen Besatzungsmächte – das Grundgesetz, das mit Ablauf des 23. Mai 1949 in Kraft trat. Das ist die Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland. Dieses historische Ereignis wird zu Recht gefeiert – haben wir doch ein Grundgesetz, um das uns viele in der Welt beneiden. Es war eine historisch angemessene Konsequenz aus den leidvollen Menschheitserfahrungen mit dem Faschismus und zwei verheerenden Weltkriegen – wenn auch von heute aus betrachtet mit einigen Defiziten und späteren „Verstümmelungen“, wie es der Schriftsteller Navid Kermani ausgedrückt hat. Auch wir sind anlässlich des 70. Jahrestags hier zusammengekommen. Allerdings nicht so sehr, um zu jubeln (das überlassen wir anderen), sondern um kritische Bilanz zu ziehen und uns zentrale Fragen zu stellen: Wie es in den vergangenen Jahrzehnten um Achtung und Qualität der Grundrechte und des demokratischen Rechtsstaates bestellt war, welche dunklen Kapitel der gesellschaftlichen Verdrängung entrissen werden müssten und wie es heute um Demokratie, Freiheitsrechte und Rechtsstaat bestellt ist bzw. künftig bestellt sein wird. Kurz: Inwieweit Verfassung und Verfassungswirklichkeit übereinstimmen oder aber auseinanderklaffen. Sie ahnen es schon: Das wird keine Festrede…“ In seiner, am 3. Oktober 2019 bei Telepolis veröffentlichten Rede (1. Teil) auf der GEW-Fachtagung zum Thema „Autoritäre Wende? Demokratie und Grundrechte auf dem Prüfstand“ im DGB-Haus in Frankfurt am Main geht Rolf Gössner kritisch auf die folgenden dunklen Kapital deutscher Verfassungsrechtsgeschichte ein: „1. Erstes dunkles Kapitel: Kommunistenverfolgung der 1950er/60er Jahre (…) 2. Zweites dunkles Kapitel: Berufsverbote-Politik der 1970er und 80er Jahre (…) 3. Drittes dunkles Kapitel: „Deutscher Herbst“ im Ausnahmezustand (…) 4. Die 1980er Jahre: politisch-soziale Bewegungen unter Terrorverdacht (…) 5. Volkszählungsurteil: Geburtsstunde des „informationellen Selbstbestimmungsrechts“…“ Siehe nun: [Teil 2] Szenenwechsel: Von der alten in die neue Bundesrepublik 
„Seelsorger und Flüchtlingshelfer kritisieren Missstände in der Abschiebehaftanstalt in Pforzheim. Dort seien die Bedingunen härter als in der Strafhaft. Dabei seien die Inhaftierten keine Straftäter. Heftige Kritik an den Zuständen in der Abschiebehaftanstalt Pforzheim haben Flüchtlingshelfer und Seelsorger geübt. Den Flüchtlingen werde ihr Recht auf ein offenes Beratungsangebot verweigert und sie würden in ihrer Religionsfreiheit eingeschränkt, erklärten Vertreter von Flüchtlingsverbänden und Kirchen am Mittwochabend. Außerdem gebe es keine ausreichende medizinische und psychologische Betreuung. (…) Die Abschiebehaftanstalt Pforzheim ist die einzige Einrichtung dieser Art in Baden-Württemberg. Am Samstag soll in der Stadt gegen das Gefängnis und eine Kundgebung der Partei „Die Rechte“ demonstriert werden.“ Beitrag vom 10. Mai 2019 beim Migazin – am 11.05.2019 findet in Pforzheim die Demonstration „100 Jahre sind genug – Abschiebehaft abschaffen!“ und gegen den zeitgleichen Aufmarsch der Partei „Die Rechte“ statt. Siehe nun den Bericht und und die weitere Entwicklung. Neu: Pforzheim am 5.10.19: Menschenrechtler fordern Aufklärung über Gewalt in Abschiebehaft – Aktionstag vor dem Gefängnis 
„… Der antifaschistische Gefangene Jock Palfreeman wurde von einer Jury aus drei Richter*innen am Berufungsgericht von Sofia in Bulgarien auf Bewährung entlassen. Er hat dort die letzten 11 Jahre im Gefängnis verbracht, da er einen jungen Roma verteidigt hatte, der von Faschisten angegriffen wurde. Jock war seit Dezember 2007 inhaftiert. Er wurde 2009 zu 20 Jahren Haft wegen Mordes verurteilt, weil er Andrei Monov, einen militanten Neonazi und Sohn eines bekannten bulgarischen Politikers, getötet hatte. Er war bei einem Zusammenstoß mit Jock ums Leben gekommen, der einen Roma vor der Gruppe rechtsextremer Hooligans beschützte, welcher der junge Nazi angehörte. Die Details der bedingten Entlassung sind noch nicht bekannt. Jock half beim Aufbau der Bulgarian Prisoners’ Rehabilitation Association, der ersten Gewerkschaft für Gefangene in Bulgarien. Anfang dieses Jahres trat Jock für 33 Tage in den Hungerstreik, um gegen die unfaire Behandlung zu protestieren, die er für seine Rolle in der Bulgarian Prisoners’ Rehabilitation Association erfahren hatte. Der Hungerstreik war eine Reaktion auf die Repression gegen Jock, da er die Korruption im Gefängnissystem des Landes und den Missbrauch von Gefangenen aufgedeckt hatte. Am 20. September 2019 wurde Jock aus dem Gefängnis von Sofia entlassen und direkt in das Sofia Busmantsi Immigration Detencion Centre transportiert. Medienberichten zufolge hat er keinen gültigen Pass mehr und wird solange in Abschiebehaft festgehalten, bis ihm ein neuer ausgestellt wurde. Es ist nicht klar, wann dies sein wird und ob er in Bulgarien bleiben oder das Land verlassen wird. Jock teilte im Rahmen seiner Berufungsverhandlung mit, er werde seine Tätigkeit als Teil der Bulgarian Prisoners’ Rehabilitation Association fortsetzen, egal ob er freigelassen wird oder nicht. Der einzige Unterschied sei also, auf welcher Seite des Zauns er dann stehen wird…“ – aus der Meldung „Jock Palfreeman nach 11 Jahren im bulgarischen Gefängnis auf Bewährung entlassen“ am 22. September 2019 bei ANARCHIST BLACK CROSS WIEN, worin auch noch von der Reaktion der Staatsanwaltschaft berichtet wird. Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu dieser Haftgeschichte und der Organisation der Gefangenenbewegung und neu dazu: Der Gründer der bulgarischen Gefangenengewerkschaft braucht unsere Solidarität! 
„… Viele Kriege, Konflikte und auch Wohnungsnöte beruhen auf dem seit unserer Geburt eingebläuten Traum von Eigentum. Kaum etwas ist heiliger und anstrebenswerter in der Demokratie. Doch muss uns klar sein, dass der Kampf um die Ressourcen dieser Welt in erster Linie ein Eigentumskampf ist. Anders gesagt ist es eine gewaltsame Anspruchsnahme von Erdschätzen, die der Erde entrissen werden, mit mal mehr oder weniger Bedacht auf die Folgen. Dasselbe Prinzip lässt sich auf die Wohnungsnot übertragen und auf die Ressource „Wohnraum“ projizieren. Alle brauchen ein Dach überm Kopf und die daraus resultierende Spekulation der Eigentümer lässt die Menschen untereinander um auch die letzte bezahlbare Wohnung buhlen, ohne Rücksicht auf Verluste. Da brauch man bloß einmal an einer Wohnungsbesichtigung in Berlin teil zu nehmen. So wird der akute Notstand was den Wohnraum betrifft von allen möglichen Politiker*innen benutzt, um sich innerhalb eines demokratischen, rechts-treuen Diskurses zu profilieren. Dabei hat z.b. die Rot-Rote Regierung vor Jahren etliche staatliche Wohnungen zu einem Spottpreis verscherbelt und verschenkt, um sie nun wieder zurückkaufen zu wollen. So gesehen kann man eigentlich kaum darauf Vertrauen, dass Parteien die gerade an der Macht sind die Interessen aller vertreten und durchsetzen. Das Vertretertum, das Politik genannt wird, und Wirtschaftsinteressen im Namen der Demokratie haben diese Wohnungsnot erst erzeugt, um nun von den selben Leuten zu verlangen alles wieder zurecht zu biegen. Wäre doch schlicht dumm, oder? Doch die ernüchternde Einsicht kommt meistens zu spät, nämlich dann wenn man merkt, dass jegliche Politik letztendlich doch das macht was sie will und sich nicht an die Zugeständnisse und Versprechen hält. Und so passiert das was zu erwarten ist: Besetzungen, kontinuierliche (Zwangs)Räumungen von Häusern und Wohnungen, welche dann meist gentrifiziert und ausverkauft werden. Eigentum zu besitzen heißt automatisch es verteidigen zu müssen. Die außerordentliche Aneignung von Eigentum muss daher in der Logik der Macht unterbunden werden. Das Besetzen von Wohnraum ist nicht tolerierbar, da die Selbstbestimmung und Selbstermächtigung über grundlegende Bedürfnisse den Staat und seine Anhäufung von Regeln überflüssig macht…“ – aus dem Beitrag „Eigentum besitzen, Eigentum besetzen, Eigentum beisetzen“ am 19. September 2019 bei (und von) der Kanaille – zu Eigentum und Selbstorganisation. 
„… Über 50 Initiativen, Verbände und Organisationen hatten zu der Demo »Richtig deckeln, dann enteignen – Rote Karte für Spekulation« aufgerufen. Trotz herbstlicher Temperaturen waren immerhin 4000 Menschen gekommen. Der Anlass für die Demonstration: Die sich zuspitzende Diskussion über den geplanten Mietendeckel sowie die bereits drei Monate andauernde rechtliche Prüfung des Volksbegehrens »Deutsche Wohnen & Co enteignen«. »Das Vorhaben steht unter Beschuss und der aktuelle Entwurf macht aus dem Deckel ein Sieb«, heißt es in dem Aufruf des Bündnisses »Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn«. Mit dem Protest wolle man dem Senat zeigen, dass es einen richtigen Mietendeckel und dann die Enteignung der Immobilienkonzerne brauche…“ – aus dem Bericht „Keine halben Deckel“ von Georg Sturm am 03. Oktober 2019 in neues deutschland online über die Demonstration in Berlin am selben Tag. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag, der die Entwicklung der Auseinandersetzung nachzeichnet 
„Weil eine Frau eine Polizeikontrolle filmte, wurde ihr Smartphone beschlagnahmt und ihr drohte eine Strafe. Das Landgericht Kassel sah das anders. Wie das Landgericht Kassel in einem der taz vorliegenden Beschluss entschied, muss die Kasseler Polizei ein beschlagnahmtes Smartphone zurückgeben. Außerdem beschloss das Gericht, dass es nicht strafbar war, einen Polizeieinsatz Ende Juli zu filmen. Konkret ging es um einen Vorfall am 20. Juli 2019. In Kassel demonstrierte die Neonazi-Partei „Die Rechte“, parallel lief eine Gegendemonstration. Vor dem Kasseler Bahnhof kontrollierte die Polizei Personen, die sie für potenzielle Störer hielt. Eine 35-jährige Politologin filmte dabei mit ihrem Smartphone eine Kontrolle, an der sie besonderes Interesse hatte. Denn kontrolliert wurde ihr Freund. Daraufhin beschlagnahmte die Polizei das Smartphone. Die Staatsanwaltschaft warf ihr eine Straftat vor. (…) Nils Spörkel, der Göttinger Anwalt der Politologin, hat nun beim Landgericht Kassel in zweiter Instanz erreicht, dass die Beschlagnahme des Smartphones aufgehoben wird. Der Beschluss ist rechtskräftig. (…) Interessanterweise stellt das Gericht hier nur auf die Einwilligung des Kontrollierten ab und nicht auf die der Polizisten. Begründet wird dies mit dem Charakter der Polizeikontrolle. Hier gebe nur der Kontrollierte Informationen über sich preis, insbesondere seine Personalien, während die Polizisten lediglich „hinführende Fragen“ stellen. Doch selbst wenn es einen Anfangsverdacht gäbe, so argumentiert das Gericht weiter, müsste das Smartphone „unverzüglich“ herausgegeben werden. Ein Smartphone sei als „zentraler Sammelpunkt“ privater Daten von „extem hoher Bedeutung im täglichen Leben“. Eine zweimonatige Beschlagnahme sei jedenfalls dann unverhältnismäßig, wenn die Kasseler Polizei in dieser Zeit „keinerlei Ermittlungen“ unternimmt und nicht einmal das Smartphone auswertet. (Az.: 2 Qs 111/19)...“ Artikel von Christian Rath vom 2.10.2019 bei der taz online