Aktuelle Beiträge

[7.10.19] Arme-Würstchen-Party und Verleihung des “Goldenen Haufens lächerlicher Scheiße” an die Leitung des Jobcenters Köln-PorzIn einer lustigen Aktion feiern heute Erwerbslose Aktivist*innen eine Arme Würstchen Party. Höhepunkt wird die Verleihung des “Goldenen Haufens rassistischer und klassistischer Scheiße” an die Leitung des Jobcenters Köln-Porz sein. In einem verteilten Flyer heißt es: Solidarisch und gemeinsam gehen wir ins Jobcenter und wollen andere ermutigen sich ebenfalls zu wehren. Der seit der Einführung von Hartz IV erfolgte Aufruf “Geh nicht allein zum Amt!” ist bei vielen Erwerbslosen angekommen und stärkt unser Selbstbewusstsein und Durchsetzungsvermögen. Seit einigen Monaten machen wir Proteste u.a. gegen die Sachbearbeiterin Frau A. Der anonyme Brief ist eine Reaktion auf unsere Proteste. Ansonsten jedoch ist alles beim Alten geblieben im Jobcenter. Und in diesem Sinne verleihen und überreichen wir der Standortleitung des Jobcenter Köln-Porz stellvertretend und feierlich den “Goldenen Haufen lächerlicher Scheiße”…“ Pressemitteilung zur Aktion von und bei erwerbslos nicht wehrlos mit umfangreichen Hintergründen – siehe nun der Bericht: Party und Polizei im Jobcenter Köln-Porz: Beleidigungsbrief an Die KEAs e.V. wird zum Anlass für eine lustige „Arme Würstchen Party“ weiterlesen »
[7.10.19] Arme-Würstchen-Party und Verleihung des “Goldenen Haufens lächerlicher Scheiße” an die Leitung des Jobcenters Köln-Porz"In einer lustigen Aktion feiern heute Erwerbslose Aktivist*innen eine Arme Würstchen Party. Höhepunkt wird die Verleihung des “Goldenen Haufens rassistischer und klassistischer Scheiße” an die Leitung des Jobcenters Köln-Porz weiterlesen »

Das Berliner 5. Oktober-Bündnis: Eine Handvoll Nazis, jede Menge Polizei – gemeinsam für das Recht auf Hasstiraden
Stoppt Polizeigewalt„… Es war bizarr. Gleich zweimal hat der bekannte Rechtsextremist und Chef der Pegida München, Heinz Meyer öffentliche Räume in Berlin unter Ausnutzung der Versammlungsfreiheit stundenlang für seine Propaganda nutzen können. Die erste Kundgebung war von Freitag auf Samstag für 24 Stunden im Görlitzer Park angemeldet worden. Die zweite von Samstagnachmittag bis Mitternacht in der Rigaer Straße. In beiden Fällen hatte die Polizei den Bereich weiträumig für Meyers 5-Mann-Kundgebung abgesperrt. Begleitet war dies von Gegendemonstrationen. Über 400 Beamte waren insgesamt im Einsatz. Der 58-jährige Heinz Meyer gehört Medienberichten zufolge zu den bundesweit 39 besonders gefährlichen Personen aus der rechten Szene. Seit 2012 werde gegen den Münchner Pegida-Chef wegen Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Unabhängig davon wurde er kürzlich wegen Besitzes von kiloweise Schwarzpulver und zwei Fällen von Volksverhetzung in München zu einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen verurteilt. Aber nicht nur deshalb dürfte der Berliner Polizei bekannt gewesen sein, um wen es sich bei dem Anmelder der beiden Kundgebungen handelte. In Hamburg hatte Meyer rund um den diesjährigen 1. Mai eine Dauerkundgebung vor dem autonomen Kulturzentrum Rote Flora im Schanzenviertel angemeldet. Nachdem die Polizei diverse Auflagen angekündigt hatte, war die Veranstaltung abgesagt worden. Auch war Meyer von der Hamburger Polizei als Versammlungsleiter abgelehnt worden, da er den Anforderungen nicht genüge…“ – aus dem Beitrag „Münchner Nazi genießt Görli“ von Manuela Heim am 06. Oktober 2019 in der taz online, woraus deutlich genug wird, dass der Typ in Berlin „bekannt“ war, dementsprechend haben sie ihn ja auch begleitet… Siehe dazu fünf weitere Beiträge, etwa über umherfliegende Hubschrauber, polizeiliche Gewaltorgie und behördliche Förderung der Nazikundgebung… weiterlesen »
Stoppt Polizeigewalt„... Es war bizarr. Gleich zweimal hat der bekannte Rechtsextremist und Chef der Pegida München, Heinz Meyer öffentliche Räume in Berlin unter Ausnutzung der Versammlungsfreiheit stundenlang für seine Propaganda nutzen können. Die erste Kundgebung war von Freitag auf Samstag für 24 weiterlesen »

Ergebnislose NSU-Untersuchungsausschüsse mobilisieren: Die, die es angeblich nicht gibt. Die Freunde des Terrors
Der NSU war nicht zu dritt!„… Streng genommen ist es eine Bankrotterklärung: „Der Untersuchungsauftrag konnte von uns nicht abgeschlossen werden“, sagt die Vorsitzende des Ausschusses, Dorothea Marx (SPD). „Im Anspruch, alles aufzuklären, sind wir gescheitert“, ergänzt Ausschussmitglied Katharina König-Preuss (Linke). Und die CDU-Fraktion schreibt in ihrem Sondervotum zum jetzt vorgelegten Abschlussbericht des Ausschusses: „Die Thüringer Landesregierung begleitete den Untersuchungsausschuss restriktiv, verzögernd und teilweise regelrecht destruktiv.“ Gescheitert sind die Abgeordneten des NSU-Untersuchungsausschusses No. 2 vor allem an der Landesregierung, die sich ausgerechnet zusammensetzt aus den Parteien Linke, SPD und Grüne. Und zwar konkret daran, dass ihnen Informationen über Handeln und Wissen von V-Personen der Polizei komplett vorenthalten wurden. (…) Ausschuss No. 1 von 2012 bis 2014 hatte das NSU-Kerntrio, die rechtsextreme Szene in Thüringen und die Verstrickung des Verfassungsschutzes darin untersucht. Ausschuss No. 2 sollte nun die Überschneidungen von rechtsextremer Szene mit der Organisierten Kriminalität (OK) in den Blick nehmen. Dazu war es nötig, sowohl die V-Leute des Verfassungsschutzes im Bereich OK zu behandeln, aber vor allem die V-Leute der Polizei in diesem Bereich. Und genau das erwies sich als unüberwindbares Hindernis. Man muss wissen, dass die rot-rot-grüne Landesregierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), die seit Dezember 2014 im Amt ist, im Verfassungsschutz die V-Leute weitgehend abgeschafft hat, von Ausnahmen abgesehen, so im Bereich „Terrorismus“. Die V-Leute bei der Polizei blieben aber unberührt…“ – aus dem Beitrag „NSU-Ausschuss: „…unser nicht erfüllbarer Untersuchungsauftrag““ von Thomas Moser am 04. Oktober 2019 bei telepolis zum Ende des Thüringer Untersuchungsausschusses. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag – sowie zwei Meldungen (in einer) über durch Ergebnislosigkeit mobilisierte Fan-Gemeinde weiterlesen »
Der NSU war nicht zu dritt!„... Streng genommen ist es eine Bankrotterklärung: "Der Untersuchungsauftrag konnte von uns nicht abgeschlossen werden", sagt die Vorsitzende des Ausschusses, Dorothea Marx (SPD). "Im Anspruch, alles aufzuklären, sind wir gescheitert", ergänzt Ausschussmitglied Katharina König-Preuss (Linke). Und die weiterlesen »

5. Ordentlicher ver.di-Bundeskongress 2019 und Leiharbeit

Dossier

ver.di Jugend fordert von der Gesamtorganisation, sich für ein Verbot von Leiharbeit und bis dahin für umfassende Verbesserungen der Arbeitsbedingungen einzusetzen!Antrag A074: „Der Bundeskongress beschließt: Der DGB und die jeweiligen Einzelgewerkschaften werden aufgefordert, die Tarifverträge zur Leiharbeit nicht zu verlängern: Begründung: Im Gesetz zur Leiharbeit steht: Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit. Im Gesetz steht außerdem, dass per Tarifvertrag, also mit Zustimmung der Gewerkschaften, schlechtere Löhne für Leiharbeiter*innen abgeschlossen werden können. Der DGB hat seit Jahren geringere Tarife gegen die Leiharbeiter*innen mit den Leiharbeitsfirmen abgeschlossen. Das muss sofort ein Ende haben! Keine weitere Unterstützung für diese Spaltung zwischen Leiharbeiter*innen und Festbeschäftigten! Durch die Kündigung der Tarifverträge gilt dann das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Und dann gilt für die Leiharbeiter*innen der gesetzliche Grundsatz: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Die erheblichen Lohnverluste der Leiharbeiter*innen durch die Nichtanerkennung des Equal-Pay-Grundsatzes sind ein wesentlicher Grund für den geringen Organisationsgrad von Leiharbeiter*innen. Gewerkschaften müssen gegen die gewollte Spaltung der Belegschaft kämpfen und nicht mit Verweis auf ihre Tarifverträge jegliche wirksame Selbstorganisation verhindern. Der Gesamtschutz der Beschäftigen muss schnellstmöglich hergestellt werden und der Kampf gegen jegliche Unterlaufung der Ermächtigungsgrundlage durch gelbe Gewerkschaften muss politisch auch in der Gewerkschaft ver.di geführt werden.“ Der angesichts der neuen Tarifrunde Leiharbeit 2019/2020 wichtige Antrag beim 5. Ordentlichen ver.di-Bundeskongress 2019. Siehe dazu einen weiteren Antrag zum Verbot der Leiharbeit und deren Behandlung beim Gewerkschaftstag. Neu: „Verdi-Chef will Leiharbeit gerechter machen“ – „Dann wird Leiharbeit auch mehr akzeptiert und attraktiver“ – und dann erst irgendwann abschaffen weiterlesen »

Dossier

ver.di Jugend fordert von der Gesamtorganisation, sich für ein Verbot von Leiharbeit und bis dahin für umfassende Verbesserungen der Arbeitsbedingungen einzusetzen!Antrag A074: "Der Bundeskongress beschließt: Der DGB und die jeweiligen Einzelgewerkschaften werden aufgefordert, die Tarifverträge zur Leiharbeit nicht zu verlängern: Begründung: weiterlesen »

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Pflegepersonal verlangt bessere Arbeitsbedingungen am Welttag für menschenwürdige Arbeit
Die perfekte Pflegerin hat 10 Hände...Am diesjährigen Welttag für menschenwürdige Arbeit (WFMA), schließen sich UNI Global Union und ihre UNICARE-Mitgliedsorganisationen der Forderung nach Investitionen im Pflegebereich und nach dem Respekt des in dieser Branche tätigen Personals an. Dieser Welttag jährt sich am Montag, 7. Oktober zum elften Mal, und hat zum Ziel, Druck auf Landesregierungen und multinationale Unternehmen auszuüben, vor dem Hintergrund wachsender Herausforderungen für Beschäftigte und Patienten in die Pflegebranche zu investieren. UNI verlangt menschenwürdige Arbeitsbedingungen, angemessene Entlohnung und Tarifverhandlungen für alle Beschäftigten im Pflegesektor und ruft die Arbeitgeber auf, für die Bereitstellung von qualifiziertem Personal und Schulungsmaßnahmen zu sorgen, um sicherzustellen, dass das Pflegepersonal seine Arbeit sicher und gut leisten kann. “Wir nutzen diesen Welttag, um die Organisationsprivatisierung in der Pflegebranche und ihre Folgen für Arbeitskräfte und Patienten in den Blickpunkt zu stellen”, erklärte UNI-Generalsekretärin Christy Hoffman. “Wir wollen Garantien von den wichtigsten Akteuren in diesem Sektor, wie z. B. Fresenius und ORPEA, dass alle Pflegkräfte, ungeachtet ihres Berufs oder Arbeitgebers, mit der ihnen zustehenden Würde und Anerkennung behandelt werden.”…“ Meldung vom 4 Oktober 2019 bei UNI global weiterlesen »
Die perfekte Pflegerin hat 10 Hände..."Am diesjährigen Welttag für menschenwürdige Arbeit (WFMA), schließen sich UNI Global Union und ihre UNICARE-Mitgliedsorganisationen der Forderung nach Investitionen im Pflegebereich und nach dem Respekt des in dieser Branche tätigen Personals an. Dieser Welttag jährt sich am Montag, weiterlesen »

Skandalöse Ausbeutung von Reinigungskräften am St. Anna KrankenhausDazu zwei Arbeiterinnen (Dora und Galyna) im Interview von Dorit Inés Heider bei der jungen Welt vom 8. Juli 2019: „… Wir sind jetzt ein halbes Jahr hier und haben alle befristete Arbeitsverträge. Das ist normal in der Reinigungsbranche. Mein Vertrag läuft Ende August aus, meine Kollegin bleibt einen Monat länger. Dabei ist es egal, wie sehr man sich anstrengt. Deshalb sind die Menschen mit der Zeit immer weniger motiviert. (…) Mit unserer Arbeit hier bekommen wir nicht genug Geld zum Leben. Darum stocken wir beim Jobcenter auf. Früher war es noch einfacher, einen Job für sechs Stunden täglich zu finden. Im Zuge der Einführung des Mindestlohns ist die frühere sechsstündige Arbeitszeit allerdings einfach auf vier Stunden reduziert worden! (…) Dadurch ist alles viel hektischer geworden. In einem Seminarraum muss ich beispielsweise den Boden wischen, die Tische und Stühle reinigen, die Fensterbretter säubern und mittlerweile auch noch die Tafel wischen. Und das auf zwei Etagen. Mir bleiben sieben Minuten für jeden Raum, egal ob großer oder kleiner Saal. Ich bin doch aber kein Roboter, ich bin ein Mensch! Wir machen hier eine Arbeit in vier Stunden, für die sechs benötigt werden. Unter dem Strich werden wir also nicht vollständig bezahlt. Für den ganzen Monat bekommen wir 600 bis 700 Euro. (…) Wir erhalten nur einen kleinen Anteil von dem Geld, das die Hochschule für unsere Arbeit zahlt. Wir wüssten gerne: Wieviel überweist die Hochschule dem Auftraggeber? Wie viele Arbeitsstunden werden eingeplant und wie viele davon bezahlt? Wer an der Hochschule unterschreibt die Stundenabrechnung der Putzfirma? Wer das tut, ist mitverantwortlich für unsere Arbeitsbedingungen und den Lohnraub…“ Siehe dazu: Outsourcing in der Alice Salomon Hochschule – Gute Bezahlung ist unrealistisch weiterlesen »

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Zwei Amazon-Lager in den USA – Zwei Belegschaften mit erfolgreichen Aktionen
Somalische Lagerarbeiter bei Amazon in Minneapolis im Streik gegen Arbeitsbedingungen am 7.3.2019Die Belegschaft eines Amazon Lagers in Sacramento (Kalifornien) organisierte sich, um die Wiedereinstellung zweier Beschäftigter zu erreichen, die kurz zuvor gekündigt worden waren. Insbesondere die Entlassung einer Kollegin, die – unbezahlte – Freizeit genommen hatte, weil ihre Schwiegermutter gestorben war und diese Zeit um eine Stunde überzogen hatte regte die AktivistInnen des Betriebs auf, weswegen sie eine Petition mit Unterschriftensammlung organisierten, deren Forderung nach Wiedereinstellung das Management nachkam, als breite Unterstützung sichtbar wurde. In dem Bericht „Organized Amazon Warehouse Workers Just Got Two Fired Co-Workers Rehired“ von Lauren Kaori Gurley am 04. Oktober 2019 bei Vice wird auch noch informiert, dass auch die Forderung nach Wiedereinstellung eines zweiten Kollegen erfüllt wurde. Siehe dazu auch einen Bericht über eine Aktion in Minnesota und den Link zur Facebookseite der selbstorganisierten Aktiven aus Sacramento. weiterlesen »
Somalische Lagerarbeiter bei Amazon in Minneapolis im Streik gegen Arbeitsbedingungen am 7.3.2019Die Belegschaft eines Amazon Lagers in Sacramento (Kalifornien) organisierte sich, um die Wiedereinstellung zweier Beschäftigter zu erreichen, die kurz zuvor gekündigt worden waren. Insbesondere die Entlassung einer Kollegin, die – unbezahlte weiterlesen »

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Gewerkschaftswahlen bei Amazon in Frankreich: SUD Commerce auf dem Vormarsch
Politische Entlassungen bei Amazon Frankreich gegen Gelbwesten - Streik dagegen in Montelimar am 5.2.2019Amazon Frankreich beschäftigt rund 10.000 Menschen in seinen fünf Lagern quer durchs Land – die am 01. Oktober 2019 dazu aufgerufen waren, betriebliche Gewerkschaftsvertretungen zu wählen. Bei den letzten Wahlen hatte die extrem sozialpartnerschaftliche CFDT noch rund 53% der Stimmen bekommen – diesmal waren es gerade noch 27,91 Prozent der Stimmen. Die alternative Gewerkschaft SUD Commerce beteiligte sich an zwei der fünf Standorten an dieser Wahl, in Lauwin Planque, wo sie 31,15% der Stimmen bekam und damit nur ein Jahr nach ihrer Gründung zur stärksten Gewerkschaft wurde und in Saran, wo sie bereits bei der letzten Wahl stärkste Gewerkschaft gewesen war und dies jetzt mit 32,63% noch ausbaute. Obwohl sie sich also an den drei kleineren Standorten nicht beteiligen konnte, wurde SUD Commerce im Gesamtergebnis aller Niederlassungen zweitstärkste Gewerkschaft mit insgesamt 25,64% aller Stimmen, so wird es in der Erklärung „Élection chez Amazon: Percée de Solidaires vom 02. Oktober 2019  berichtet – und dies, obwohl alle anderen vier Gewerkschaften überall kandidierten. weiterlesen »
Politische Entlassungen bei Amazon Frankreich gegen Gelbwesten - Streik dagegen in Montelimar am 5.2.2019Amazon Frankreich beschäftigt rund 10.000 Menschen in seinen fünf Lagern quer durchs Land – die am 01. Oktober 2019 dazu aufgerufen waren, betriebliche Gewerkschaftsvertretungen zu wählen. Bei den letzten weiterlesen »

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Akt 47 – an vielen Orten in Frankreich gekennzeichnet durch das Zusammenkommen der Gelbwesten mit anderen Bewegungen: Am deutlichsten in Paris
Akt 47 der Gelbwesten in Frankreich Die „letzte Besetzung vor dem Ende der Welt“ sollte es in Paris werden, zu der zahlrieche soziale, demokratische und ökologische Gruppierungen aufriefen – um ein Volkshaus zu organisieren. Was auch passierte, von Macrons Polizei zunächst erfolglos angegriffen wurde, am Ende zogen die BesetzerInnen aber wieder ab. Eine durchaus beispielhafte Aktion für das oftmals geforderte Zusammenkommen (das es mit ähnlichen Ausrichtungen auch an anderen Orten Frankreichs an diesem Samstag gab, auch bei einer der größten Aktionen in Toulouse). In dem Aufruf „5 octobre, Paris: Dernière occupation avant la fin du monde“ hier am 03. Oktober 2019 bei lundi war ausdrücklich das Zusammenkommen von sozialen und ökologischen Bewegungen als Ziel der Aktion benannt worden. Siehe dazu auch einen gewerkschaftlichen Bericht über die Pariser Aktion und eine Reprtage über die Besetzung. weiterlesen »
Akt 47 der Gelbwesten in Frankreich Die „letzte Besetzung vor dem Ende der Welt“ sollte es in Paris werden, zu der zahlrieche soziale, demokratische und ökologische Gruppierungen aufriefen – um ein Volkshaus zu organisieren. Was auch passierte, von Macrons Polizei zunächst erfolglos angegriffen weiterlesen »

"Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Abschied von einer Illusion" von Wolfgang Koschnik erschien am 1. April als Buch beim Westend Verlag „… Volksabstimmungen mit einem vorgeschalteten Beteiligungsverfahren zur ausführlichen Diskussion des Themas fordert der „Bürgerrat Demokratie“. Auch Online-Abstimmungen, ein Vetorecht der Bürger bei neuen Gesetzen und eine staatlich finanzierte, unabhängige Stelle für Bürgerbeteiligung hält der Bürgerrat für notwendig, um die Demokratie in Deutschland zu stärken. Das Besondere an diesen letztlich wenig überraschenden Forderungen: Sie sind nicht das Ergebnis einer Meinungsumfrage, sondern einer ausgiebigen Beratung an zwei Wochenenden, mit jeder Menge und sehr kontroversem Experten-Input. Und im Bürgerrat versammelt waren nicht Demokratieaktivisten oder die üblichen Bildungsbürger, die man von Versammlungen im Kiez kennt, sondern es war im Hinblick auf Alter, Geschlecht, Wohnort und Bildung eine bunte Mischung aus ganz Deutschland. Denn die Mitglieder waren über die Einwohnermeldeämter ausgelost worden, niemand konnte sich für eine Mitarbeit bewerben. (…) Erfahrungen mit ausgelosten Bürgergruppen als Großjury oder Gutachtergruppe zu politischen Entscheidungsfragen gibt es in Deutschland mindestens seit 1972, das Interesse der Politik war jedoch immer nur punktuell, nämlich normalerweise dann, wenn sie selbst nicht weitergekommen ist bzw. für eine notwendige Entscheidung nicht verantwortlich gemacht werden wollte. Doch seitdem Die Zeit über die ausgelosten Bürgerräte in Irland berichtet hat, die Verfassungsänderungen in den Jahren 2014 und 2018 vorbereitet haben, und seitdem David Van Reybrouck mit seinem Buch „Gegen Wahlen – Warum Abstimmen nicht demokratisch ist“ einen Weltbestseller vorgelegt hat, wächst die Begeisterung für Losverfahren enorm – weniger in der Politik natürlich, dafür umso mehr in der Bevölkerung. (…) Der Bürgerrat Demokratie ist ein Projekt von Schöpflin-Stifung und Mehr Demokratie e.V.. Die Kosten von etwa 1,5 Millionen Euro werden durch Spenden und Stiftungsmittel getragen (vor allem von Mercator, staatliche Unterstützung bekommt der Bürgerrat nicht. Mit der Durchführung des Projektes sind die beiden Firmen nexus und Ifok betraut. Das am 15. November überreichte Bürgergutachten wird neben den Hauptforderungen auch viele Details der Beratungen enthalten.“ Beitrag von Timo Rieg vom 4. Oktober 2019 bei Telepolis weiterlesen »
"Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Abschied von einer Illusion" von Wolfgang Koschnik erschien am 1. April als Buch beim Westend Verlag "... Volksabstimmungen mit einem vorgeschalteten Beteiligungsverfahren zur ausführlichen Diskussion des Themas fordert der "Bürgerrat Demokratie". Auch Online-Abstimmungen, ein weiterlesen »

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Wenn die Rechte regiert, erschießt die brasilianische Polizei Kinder, verbietet Samba, beschlagnahmt Bücher…
[28. Oktober 2018] Bolsonazi siegesgewiss: „Erst wählen die Brasilianer. Mich. Dann kann Haddad wählen – zwischen Exil und Gefängnis“Vor zwei Wochen wurde die 8-Jährige Ágatha in der Favela Complexo do Alemão getötet – vermutlich durch eine Polizeikugel. Nun wurde bekannt, dass Militärpolizisten kurz nach der Tat das Krankenhaus stürmten und versuchten, die Kugel mitzunehmen“ – so Niklas Franzen am 03. Oktober 2019 auf seinem Twitter-Kanal über einen Bericht der keineswegs des Links-Seins verdächtigen Zeitschrift Veja über diese Aktion der Militärpolizei, die sich zwar, wie sich im weiteren Thread ergibt, als überflüssig erwiesen hat, weil die Kugel nicht mehr zu rekonstruieren war – was aber dennoch ein deutlicher Hinweis darauf ist, wie die Militärpolizei unter der rechtsradikalen Regierung ihr „Tätigkeitsgebiet“ ausweitet – wie sie ja auch, im Zuge der Gesetzesinitiativen, ihnen eine Lizenz zum Töten zu verschaffen, ihre tödlichen Einsätze (von denen es schon seit langem viele gab) immer weiter steigert. Und diese tödlichen Einsätze sind nur die Spitze des Eisbergs der Entwicklung des alltäglichen Polizeistaats – siehe unten… Siehe dazu zwei weitere Berichte aus dem September 2019 über neue Tätigkeitsfelder der brasilianischen Militärpolizei und den Hinweis auf unseren Beitrag zu den toten Kindern von Rio, worin auch ein Bericht über den Tod der 8-jährigen Agata enthalten ist weiterlesen »
[28. Oktober 2018] Bolsonazi siegesgewiss: „Erst wählen die Brasilianer. Mich. Dann kann Haddad wählen – zwischen Exil und Gefängnis“Vor zwei Wochen wurde die 8-Jährige Ágatha in der Favela Complexo do Alemão getötet - vermutlich durch eine Polizeikugel. Nun wurde bekannt, dass Militärpolizisten weiterlesen »

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Die schwarze Wolke von Rouen: Wer glaubt schon noch der französischen Regierung?

Dossier

Der Brand, der aus Rouen Seveso machte?„… Nach einem Feuer in einer Chemiefabrik in der nordfranzösischen Stadt Rouen hat die Regierung den besorgten Anwohnern völlige Offenheit versprochen. Man müsse ihre Anliegen hören und ernstnehmen, sagte Premierminister Édouard Philippe am Sonntag, wie die Zeitung „Ouest France“ berichtete. Man werde alle offenen Fragen transparent beantworten. Die Bürger in der Region haben Sorge, dass der Brand gesundheitliche Folgen für sie haben könnte. Der Brand war am frühen Donnerstagmorgen ausgebrochen. Aus der Chemiefabrik war eine gigantische Rauchsäule aufgestiegen. Französische Medien berichteten von riesigen Flammen und Explosionen in der Fabrik des Unternehmens Lubrizol, das Zusatzmittel für Öle herstellt. Durch den Brand waren zwei Lagerhäuser und ein Verwaltungsgebäude beschädigt worden. Verletzte hatte es bei dem Feuer nicht gegeben, die Brandursache ist noch unklar. Zuletzt hatte die Präfektur beschwichtigt. Analysen hätten gezeigt, dass die Luftqualität normal sei, hatte der Präfekt Pierre-André Durand am Samstag bei einer Pressekonferenz gesagt…“ – aus der Meldung „Sorge wegen Rauchwolke – Regierung verspricht Transparenz“ am 29. September 2019 bei Spiegel Online, worin die (bestenfalls spöttischen) Reaktionen auf das Transparenz-Versprechen (noch) nicht berichtet werden. Siehe dazu auch einen gewerkschaftlichen Protestaufruf, einen kurzen Videobericht von einer der bisherigen Demonstrationen – und eine Landkarte: Mit all den „Seveso“- ähnlichen Werken in Frankreich… Und nun Hintergründe und Proteste: Die Laboratorien, die die „schwarze Wolke“ von Rouen untersuchen sollen, werden allesamt von der Industrie betrieben… weiterlesen »

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Der Brand, der aus Rouen Seveso machte?„... Nach einem Feuer in einer Chemiefabrik in der nordfranzösischen Stadt Rouen hat die Regierung den besorgten Anwohnern völlige Offenheit versprochen. Man müsse ihre Anliegen hören und ernstnehmen, sagte Premierminister Édouard Philippe am Sonntag, weiterlesen »

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Nach beinahe vier Wochen Streik an 4.000 öffentlichen Schulen Jordaniens gibt die Regierung nach: Wesentliche Forderungen erfüllt
Bei der Kundgebung der streikenden LehrerInnen am 5.9.2019 in Amman - PolizeiüberfallSeit Anfang September 2019 befanden sich nahezu alle über 100.000 Lehrerinnen und Lehrer an den öffentlichen Schulen Jordaniens im Streik – für eine Lohnerhöhung von 50%, nachdem die Regierung seit entsprechenden Zusagen vor Jahren niemals entsprechend gehandelt hatte. Nach der dritten Streikwoche war die Aktion auf Antrag der Regierung gerichtlich verboten worden, der Streik aber dennoch fortgesetzt. In der Meldung „Jordan teachers secure pay rise, ending longest-ever strike after four weeks“ am 06. Oktober 2019 bei The New Arab wird nun berichtet, dass ein Abkommen der Gewerkschaft JTA mit der Regierung Lohnerhöhungen zwischen 35 und 75% vorsehe. Die konkrete Stufung allerdings erscheint vom gewerkschaftlichen Standpunkt aus fragwürdig – bekommen die ohnehin höheren Einkommensränge doch mehr als die niedrigeren. Dennoch bleibt unter dem Strich ein Erfolg im bisher größten Streik der Geschichte Jordaniens. Siehe dazu auch zwei Beiträge zum – faktisch gescheiterten – Versuch der Regierung, den Streik gerichtlich verbieten zu lassen, sowie zur Reaktion darauf – und den Hinweis auf unseren ersten Bericht zum Schulstreik in Jordanien weiterlesen »
Bei der Kundgebung der streikenden LehrerInnen am 5.9.2019 in Amman - PolizeiüberfallSeit Anfang September 2019 befanden sich nahezu alle über 100.000 Lehrerinnen und Lehrer an den öffentlichen Schulen Jordaniens im Streik – für eine Lohnerhöhung von 50%, nachdem die Regierung seit entsprechenden weiterlesen »

IG Metall-Kampagne: Mein Leben. Meine Zeit. Arbeit neu denken.BMW will im Zuge seines Sparprogramms bei Tausenden hochqualifizierten Mitarbeitern Arbeitszeit und Gehalt reduzieren. Das kann bei einigen der mehr als 5.000 Betroffenen Einbußen von 10.000 bis 14.000 Euro im Jahr bedeuten, wie die „Wirtschaftswoche“ am Donnerstag (3. Oktober) berichtet hatte. BMW kommentierte die Zahlen nicht, bestätigte aber, dass es bei den Gesprächen über das Sparpaket auch darum gehe, die Zahl der auf 40 Stunden aufgestockten Verträge zu reduzieren. Der Betriebsrat hat Widerstand angekündigt. Hintergrund der Debatte ist, dass hochqualifizierte Mitarbeiter bei BMW die tarifliche Arbeitszeit von 35 auf 40 Stunden erhöhen können und dann entsprechend mehr Geld bekommen. Dies setzt voraus, dass Unternehmen und Mitarbeiter dies wollen und ist üblicherweise auf zwei Jahre befristet. BMW will nun viele dieser Vereinbarungen nicht verlängern. (…) Neben der Reduzierung der 40-Stunden-Verträge geht es bei dem Sparpaket auch um Einschnitte beim Jahresbonus und einen Abbau von Zeitarbeit. Zudem sollen frei werdende Stellen nicht nachbesetzt werden.“ Artikel von Maximiliane Reichhardt vom 04.10.2019 bei Automobil Industrie online, siehe dazu weitere erste Informationen zum Sparpaket weiterlesen »
IG Metall-Kampagne: Mein Leben. Meine Zeit. Arbeit neu denken.BMW will im Zuge seines Sparprogramms bei Tausenden hochqualifizierten Mitarbeitern Arbeitszeit und Gehalt reduzieren. Das kann bei einigen der mehr als 5.000 Betroffenen Einbußen von 10.000 bis 14.000 Euro im Jahr bedeuten, wie die „Wirtschaftswoche“ am weiterlesen »

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Was Haiti braucht, um die Krise zu überwinden: Eine Revolution
Haiti: 10 Jahre MINUSTAH – es ist genug!„… Bei heftigen sozialen Protesten in Haiti sind seit Mitte September mindestens 17 Menschen getötet und 189 verletzt worden. Diese Zahlen gab das Nationale Netzwerk zur Verteidigung der Menschenrechte (RNDDH) am Donnerstag bekannt. Unter den Toten befinden sich demnach auch zwei Minderjährige. (…) Seit Wochen protestieren die Haitianer in Massen für einen Rücktritt von Präsident Jovenel Moïse. Die Mehrheit der Demonstranten in Port-au-Prince stammt aus dem bevölkerungsreichen Slum Cité-Soleil. Dort sind grundlegende soziale Dienstleistungen wie das Bildungs- und Gesundheitswesen weitgehend zusammengebrochen, es gibt kaum Arbeit. Reporter der spanischen Nachrichtenagentur EFE berichteten, dass mehrere Menschen verletzt wurden, als die Polizei gegen Demonstranten aus dem Cité-Soleil vorging, um sie daran zu hindern, den Champ de Mars in der Nähe des Nationalpalastes zu erreichen. „Die Mobilisierung wird weitergehen; jeder muss die Entscheidung der Menschen respektieren, die den Rücktritt von Jovenel Moïse fordern. Die internationale Gemeinschaft muss dem Volk zur Seite stehen“, sagte André Michel, Anführer des Secteur Democratique et Populaire National, einer der Oppositionsorganisationen, auf einer Pressekonferenz…“ – aus dem Beitrag „Aufstand gegen Regierung Moïse in Haiti fordert 17 Tote und 189 Verletzte“ von Klaus E. Lehmann und Harald Neuber am 06. Oktober 2019 bei amerika21.de zur aktuellen Zwischenbilanz der Proteste und ihren Perspektiven. Siehe dazu auch eine Zusammenstellung von Berichten über die Proteste in der letzten Woche, eine Erklärung linker Gruppierungen auf Haiti und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu dieser Bewegung weiterlesen »
Haiti: 10 Jahre MINUSTAH – es ist genug!„... Bei heftigen sozialen Protesten in Haiti sind seit Mitte September mindestens 17 Menschen getötet und 189 verletzt worden. Diese Zahlen gab das Nationale Netzwerk zur Verteidigung der Menschenrechte (RNDDH) am Donnerstag bekannt. Unter den Toten befinden sich demnach weiterlesen »

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