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Portugals (sozialdemokratischer) Wirtschaftsaufschwung: Kehrseiten…
Abschlusskundgebung in Lissabon am 2.3.2013„…2012 änderte die Mitte-rechts-­Re­gie­rung von Pedro Passos Coelho (2011–2015) das Mietrecht zugunsten der Eigentümer. Fortan konnten sie bei Neuvermietungen eine höhere Miete verlangen und im Sanierungsfall die Mieter leichter rauswerfen. Die Staatsschuldenkrise von 2008 hatte Portugal die Luft abgeschnürt, so dass das Land 2011 in die Fänge der Troika geriet – eines Bündnisses aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommis­sion. Als Gegenleistung für ihre Finanzhilfen in Höhe von 78 Milliarden Euro verlangte die Troika eine Deregulierung des Immobilienmarkts und die Ausweitung des Tourismus. Seitdem hat sich Lissabon bemüht, seine Attraktivität für Investoren zu steigern. Seit 2012 stellt die Regierung etwa sogenannte Goldene Visa aus: Aufenthaltstitel für Ausländer, die Immobilien im Wert von mehr als 500 000 Euro erwerben. Innerhalb von sechs Jahren flossen so 4 Milliarden Euro in den Sektor. Für europäische Rentner, die nach Portugal ziehen und dort eine Wohnung kaufen, gibt es den Status eines „nicht dauerhaften Wohnsitzes“ (residente não habitual, RNH), der mit erheblichen Steuererleichterungen verbunden ist. Der Geograf Luís Mendes ergänzt: „Seit 2014 gibt es ein Gesetz zur Vermietung von Ferienwohnungen, etwa über Airbnb. Vermieter können 3000 Euro im Monat verdienen, wenn sie an Touristen vermieten, während sie von einem Portugiesen nur 300 Euro verlangen können.“ Mendes engagiert sich bei „Morar em Lisboa“ (Wohnen in Lissabon), einer Plattform von 40 Vereinen für das Recht auf Wohnen. „In manchen Innenstadtvierteln wird über die Hälfte aller Wohnungen per Airbnb vermietet. Gleichzeitig hat die Liberalisierung des Wohnungsmarkts dazu geführt, dass jeden Tag zwischen einer und drei Familien zwangsgeräumt werden. Selbst die Mittelklasse hat mittlerweile Schwierigkeiten, eine Wohnung zu finden!“...“ – aus „Portugals prekäres Wunder“ von Mickaël Correia am 12. September 2019 bei Le Monde Diplomatique unter vielen anderem über die sozialen Folgen des Tourismus-Booms vor allem in der Hauptstadt, insgesamt eine ausgesprochen kritisch bewertende Analyse der oft positiv betrachteten Wirtschaftspolitik der Regierung Costa. weiterlesen »

Abschlusskundgebung in Lissabon am 2.3.2013

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Laut Verfassung ist Montenegro ein „ökologischer Staat“ (?) – und wer Kritik an der Tourismus-Industrie übt, kann demnach etwas über Verfassungswirklichkeit erzählen…
Privater Autobahnbau lohnt sich nicht„…Fast überall am Meer, besonders in der Bucht von Kotor, werden Apartments und Resorts im Akkord hochgezogen. Ohne Rücksicht auf die Natur oder Vorschriften. Gemeinden, große und kleine Investoren hat ein Goldrausch ergriffen, und viele Behörden, zum Beispiel die Bauämter, sind bestechlich. Wer das anprangert, bekommt Schwierigkeiten. So wie Miljan Vujosevic. Der 46-Jährige ist hauptberuflich Programmierer und IT-Experte. Schon oft erhielt er Drohungen. Meistens anonym, per Telefon oder E-Mail: Er möge doch an die Zukunft seiner Familie, seiner Kinder denken. Mehrmals wurde sein Auto beschmiert, einmal versuchte ein Unbekannter, es anzuzünden. Die Polizei ermittelte nicht. Schweigen kann Vujosevic dennoch nicht. „Meine Familie ist in dieser Gegend seit über 400 Jahren ansässig, hier ist unsere Heimat“, sagt Vujosevic. „Ich konnte irgendwann einfach nicht mehr tatenlos mit ansehen, wie hier alles verschandelt und verwüstet wird.“ (…) Nach den geltenden montenegrinischen Vorschriften für unerschlossene archäologische Stätten hätte hier ohne eine strenge und langwierige Voruntersuchung von Experten niemals gebaut werden dürfen, sagt Vujosevic. Gutachter hätten das Gelände auf seinen kulturhistorischen Wert prüfen müssen, ein positiver Befund hätte ein Bauverbot im Umkreis von mehreren Hundert Metern bedeutet – und damit auch für das Luxusresort nebenan. Doch eine solche Untersuchung hat es nie gegeben. Der Besitzer des Geländes, ein Geschäftsmann namens Dejan Davidovic, ließ es im Sommer 2017 in nur wenigen Monaten hochziehen. Zusammen mit einem befreundeten Archäologen kartierte Vujosevic das Gelände heimlich, fotografierte die Neubauten, machte Drohnenaufnahmen. Die Dokumentation und ihre Beschwerde reichte „Bokobran“ beim Amt für den Schutz des Kulturguts von Montenegro und bei der Staatsanwaltschaft ein. Bislang blieb die Anzeige folgenlos...“ – aus der Reportage „Schönheit und Schandfleck“ von Keno Verseck am 27. September 2019 bei Spiegel Online über die Nebenwirkungen des geförderten Tourismus, Widerstand und Alltag in Montenegro. weiterlesen »

Privater Autobahnbau lohnt sich nicht

Laut Verfassung ist Montenegro ein „ökologischer Staat“ (?) – und wer Kritik an der Tourismus-Industrie übt, kann demnach etwas über Verfassungswirklichkeit erzählen…
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Ecuadors Regierung flieht aus der Hauptstadt: Fällt das Diktat des Währungsfonds?
Am 17. September 2014 in Ecuador: Gewerkschaftsverbände, soziale Organisationen, Indigene: Gemeinsam gegen neues ArbeitsgesetzDie Bilder von besetzten Behörden und Regierungsgebäuden in verschiedenen ecuadorianischen Städten, von zurückweichender Polizei und brennenden Panzerwagen gehen um die Welt (weniger in den Medien der BRD, es sind ja nicht die rechten Freunde des Außenministeriums…) – und sind vor allem Hinweis auf die enorme Ablehnung, die – nach Argentinien – in einem weiteren südamerikanischen Land gegen ein Abkommen der Regierung mit dem Internationalen Währungsfonds besteht. Denn so, wie einige Rechtsregierungen in der Region ihre „Zuflucht“ wie einst bei Krediten des IWF suchen, so belebt auch dieser seine traditionelle antisoziale Politik wieder. Und die Politik dieser Schreibtischtäter lautet: „Soll er doch hungern, der Plebs“ – und die massive Erhöhung der Treibstoffpreise macht naheliegenderweise naheliegenderweise ungefähr alles teurer. Der Streik gegen diese Teuerung ist für den heutigen Mittwoch, 09. Oktober 2019 ausgerufen – findet aber schon seit Tagen statt, in gemeinsamer Aktion der indigenen Dachorganisation Conaie und des Gewerkschaftsbündnisses FUT. Der „Marsch auf Quito“ der Conaie, der am Dienstag mit der Ankunft endete, ist nur der Auftakt für weitere Proteste – und der Grund für die Flucht der Regierung nach Guyaquil, größte Stadt und Wirtschaftszentrum des Landes. Siehe in der neuen Materialsammlung aktuelle Infos, Proteste und Solidaritätserklärungen mit den Protesten in Ecuador sowie eine Protesterklärung von über 100 lateinamerikanischen Intellektuellen (zu deren Unterzeichnung auch aufgerufen ist) weiterlesen »
Am 17. September 2014 in Ecuador: Gewerkschaftsverbände, soziale Organisationen, Indigene: Gemeinsam gegen neues ArbeitsgesetzDie Bilder von besetzten Behörden und Regierungsgebäuden in verschiedenen ecuadorianischen Städten, von zurückweichender Polizei und brennenden Panzerwagen gehen um die Welt (weniger in den Medien der BRD, es sind ja weiterlesen »

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Widerstand und Protest gegen angedrohten türkischen Überfall auf Rojava! Der Angriff hat die Unterstützung der CHP. Und „natürlich“: Deutsche Waffen
Solidarität mit RojavaErneut lässt die türkische Regierung ihre Truppen (samt verbündeter islamistischer Milizen) aufmarschieren: Jetzt soll Rojava angegriffen werden. Die internationalen Reaktionen verschiedener Regierungen – so unterschiedlich sie zunächst aussehen mögen – sind insofern gleich, als sie rhetorisch bleiben und der Aggression freie Bahn lassen. Anders dagegen die Reaktionen progressiver Kräfte in und außerhalb der Türkei, die die Aggressionsabsichten kritisieren und zur Solidarität aufrufen, weit über die „traditionelle“ Solidaritätsbewegung hinaus, bis hin zum Europäischen Gewerkschaftsbund. Die AKP-Regierung hat sich für die Aggression eine parlamentarische Mehrheit gesichert – nicht nur durch ihre Koalition mit der MHP, sondern auch durch die Zustimmung der CHP zum geplanten Krieg, nur die HDP stimmte gegen eine entsprechende Entschließung. Aus welcher Absicht auch immer heraus geäußerte kritische Stellungnahmen der Bundesregierung zu diesem Aufmarsch sind im besten Fall: Unglaubwürdig. Weil: Weder mit einem Ende der Waffenbrüderschaft verbunden, noch mit dem Ende der Verfolgung kurdischer Aktivitäten in der BRD (Vom EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage ganz zu schweigen). Siehe dazu unsere ausführliche aktuelle Materialsammlung „Hände weg von Rojava – jetzt erst recht!“ vom 09. Oktober 2019 über die Bedeutung dieser Aggression, die Reaktionen darauf und Perspektiven des Widerstandes dagegen weiterlesen »
Solidarität mit RojavaErneut lässt die türkische Regierung ihre Truppen (samt verbündeter islamistischer Milizen) aufmarschieren: Jetzt soll Rojava angegriffen werden. Die internationalen Reaktionen verschiedener Regierungen – so unterschiedlich sie zunächst aussehen mögen – sind insofern gleich, als sie rhetorisch bleiben und der Aggression weiterlesen »

Dossier

Musikclub SO36, Foto vom Umbruch BildarchivAcht Stunden pro Monat mit 72 Euro Entlohnung. Darum ging es am Mittwoch bei einem Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Berlin. Vom finanziellen Streitwert her eine banale Angelegenheit, politisch aber dennoch brisant: Angeklagt war nicht irgendein Unternehmen, sondern der weit über Berlin hinaus bekannte Club SO36. Ganz konkret ging es um eine Klage eines Beschäftigten des Clubs, der seit dem 12. Mai dieses Jahres bei Lohnfortzahlung freigestellt ist und auf tatsächliche Beschäftigung klagt. Ergebnis des Termins war, dass sich die Anwälte der beiden Parteien untereinander auf eine Abfindung verständigen sollen. (…) Das SO36 ist ein Club, den auch viele linke bis linksradikale Gruppen nutzen: Sogenannte Solipartys haben dort genauso einen Platz im Programm wie Veranstaltungen der postautonomen Linken. Auch wenn das SO36 den Ruf hat, ein Kollektivbetrieb zu sein, beschreibt es sich selber als »Verein mit politischem Anspruch, flachen Hierarchien und basisdemokratischen Entscheidungsprozessen«….“ Bericht von David Rojas Kienzle vom 02.11.2017 beim ND online, siehe zum Hintergrund die Konfliktchronologie der FAU und den aktuellen Stand: So 36: Rückblick auf den Kampf im ehemaligen Kollektivbetrieb – und Kündigungsschutzklage am 10. Oktober weiterlesen »

Dossier

Musikclub SO36, Foto vom Umbruch Bildarchiv"Acht Stunden pro Monat mit 72 Euro Entlohnung. Darum ging es am Mittwoch bei einem Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Berlin. Vom finanziellen Streitwert her eine banale Angelegenheit, politisch aber dennoch brisant: Angeklagt war nicht irgendein Unternehmen, weiterlesen »

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[Schweiz] Die Rückkehr der „unwürdigen“ Armen. Eine kleine Geschichte der Arbeitslosigkeit
Delikt Arbeitslos„Immer wieder werden Forderungen laut, die Sozialhilfe stärker an Gegenleistungen zu koppeln. Sie beruhen auf einer moralischen Deutung von Arbeitslosigkeit, die Ökonomen vor hundert Jahren als vormodern zurückgewiesen haben. Nun ist sie wieder auf dem Vormarsch. (…) Arbeitslosigkeit, wie wir sie heute kennen, hat es nicht „schon immer“ gegeben. Sie ist erst mit der Industrialisierung und der seither zunehmenden Nachfrage nach Lohnarbeit entstanden. Bis Ende des 19. Jahrhunderts existierte jedoch keine eigene Kategorie für die ökonomisch bedingte Nichtbeschäftigung: Arbeitslosigkeit war Teil der Armut und galt als ein moralisches Problem. (…) Erst die Anerkennung von Arbeitslosigkeit als Strukturproblem des modernen Arbeitsmarktes brachte eine moralische Entschärfung dieser Deutung mit sich. Ein erster Schritt hin zur modernen Auffassung setzte Ende des 19. Jahrhunderts mit der Umkodierung der Arbeitslosigkeit von einem individuellen Problem zu einer „sozialen Frage“ ein. (…) Soziologen wie Charles Booth und Ökonomen wie William Beveridge übernahmen um 1900 Marx’ These, wonach Arbeitslosigkeit für das Funktionieren des kapitalistischen Marktes unverzichtbar sei. (…) Fast überall in (West-)Europa wurde ein zweigliedriges Sozialsystem eingeführt, das aus einer steuerfinanzierten Sozialhilfe für die Armen und Versicherungsleistungen für die Arbeitslosen bestand. (…) Das Prinzip der Arbeitslosenversicherung verkörpert die moderne Perspektive auf Arbeitslosigkeit als soziales Risiko, das nicht vom Individuum, sondern vom kapitalistischen Wirtschaftssystem ausgeht und folglich von der Allgemeinheit der Versicherten zu tragen ist. (…) Die Reformen hin zur aktivierenden Arbeitsmarktpolitik, die in den meisten europäischen Ländern nicht plötzlich, sondern eher schleichend über viele Jahre eingeführt wurden, unterscheiden sich in ihrer Deutung von Arbeitslosigkeit stark von der modernen Interpretation. Sie sehen die Ursache für Arbeitslosigkeit nicht mehr vorrangig in den Dynamiken des Arbeitsmarktes, sondern bei den arbeitslosen Menschen selbst. (…) Die Unterstellung möglicher Arbeitsunwilligkeit macht die Vergabe und Inanspruchnahme staatlicher Leistungen zu einer moralischen Frage. Denn mit der Umkehr der Problemdefinition vom Markt zum Individuum geht auch eine Umkehr wohlfahrtsstaatlicher Solidarität einher. Die moralische Pflicht der Solidargemeinschaft, im Risikofall für den Einzelnen aufzukommen, wird in eine moralische Pflicht des Einzelnen umgedeutet, der Solidargemeinschaft so wenig wie möglich zur Last zu fallen. Die moralische Frage, ob man sich als Empfänger von Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe wirklich genügend bemüht hat, steht damit immer im Raum. (…) Die unwürdigen Armen sind zurückgekehrt.“ Beitrag von Bettina Grimmer vom Oktober 2019 bei Geschichte der Gegenwart (Schweiz) – überhaupt nicht anders… weiterlesen »
Delikt Arbeitslos"Immer wieder werden Forderungen laut, die Sozialhilfe stärker an Gegenleistungen zu koppeln. Sie beruhen auf einer moralischen Deutung von Arbeitslosigkeit, die Ökonomen vor hundert Jahren als vormodern zurückgewiesen haben. Nun ist sie wieder auf dem Vormarsch. (...) Arbeitslosigkeit, wie wir sie heute weiterlesen »

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Frankreich »
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12 Pariser Unternehmen gleichzeitig bestreikt: Papierlose Beschäftigte gehen in die Offensive
Seit dem 1.10.2019 im Streik in 12 Pariser Unternehmen -"Papierlose"Im Laufe der letzten 1-2 Jahre war es in verschiedenen Städten Frankreichs – meist in Paris – immer wieder zu Streikaktionen papierloser Beschäftigter gekommen, die für Legalisierung und dementsprechende Rechte eintraten (und wir hatten auch im LabourNet Germany mehrfach darüber berichtet)  – das ist auch dieses Mal der Fall. Der Unterschied: Dieses Mal ist der Streik eine koordinierte Aktion der Belegschaften von gleich 12 Pariser Unternehmen: Die auch besetzt werden. In der Erklärung „Travailleurs sans papiers: grève coordonnée, avec occupation, de 12 sites franciliens!“ vom 01. Oktober 2019 bei der CGT Paris werden sowohl die einzelnen bestreikten Unternehmen und Betriebe samt Anschriften für Solidaritätsbesuche aufgeführt, als auch die Forderungen der Streikenden nach Anerkennung ihres Rechtsstatus und normalen Arbeitsverhältnissen unterstrichen – sowie die grundlegende Forderung des Gewerkschaftsverbandes CGT, bei Nachweis eines Arbeitsverhältnisses Anspruch auf automatische Arbeitserlaubnis (inklusive aller nötigen Papiere) zu garantieren. Siehe erste Erfolge: Der Streik der Papierlosen in Frankreich erringt Erfolge: 11 von inzwischen 13 bestreikten Unternehmen erfüllen erste Forderungen, trotzdem Protestkundgebungen am 9. Oktober weiterlesen »
Seit dem 1.10.2019 im Streik in 12 Pariser Unternehmen -"Papierlose"Im Laufe der letzten 1-2 Jahre war es in verschiedenen Städten Frankreichs – meist in Paris – immer wieder zu Streikaktionen papierloser Beschäftigter gekommen, die für Legalisierung und dementsprechende Rechte eintraten (und wir weiterlesen »

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[Video] Wie geht es den Beschäftigten im Gesundheitswesen?
Die perfekte Pflegerin hat 10 Hände...Videostatement von Dr. Wolfgang Hien über die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen. Er beschreibt, dass 80% der Pflegkräfte sehr belastende Arbeitsbedingungen haben, dass sie keine Pausen machen können und die meisten von ihnen nachts alleine auf Station sind. „Es ist eine Lüge zu sagen, dass die Leute nicht in der Pflege arbeiten wollen. Sie wollen unter diesen Bedingungen nicht arbeiten. Das ist ein Unterschied!“ Besonders die zumeist outgesourcten Beschäftigten, etwa die Putzkräfte im Krankenhaus werden ausgenutzt und ausgebeutet. Hien fordert die Kolleg_innen im Krankenhaus und in der Pflege dazu auf, sich kolletiv zur Wehr zu setzen.“ Video bei labournet.tv (deutsch | 18 min | 2019) – siehe dazu auch deren Themenseite: Kämpfe im Gesundheitsbereich weiterlesen »
Die perfekte Pflegerin hat 10 Hände..."Videostatement von Dr. Wolfgang Hien über die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen. Er beschreibt, dass 80% der Pflegkräfte sehr belastende Arbeitsbedingungen haben, dass sie keine Pausen machen können und die meisten von ihnen nachts alleine auf Station sind. "Es ist weiterlesen »

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Der Streik bei GM USA wirkt in der vierten Woche bis nach Mexiko: Breite Solidarität legt Ausweitung des Streiks nahe, denn es geht um Branchentarif, Leiharbeit und um einen gesellschaftlichen Rahmen
Der Streik der GM Belegschaft in den ganzen USA hat am 16.9.2019 begonnen„… General Motors will in seinen Werken die Leiharbeit ausweiten, den Arbeiteranteil an der Krankenversicherung um das Fünffache erhöhen und den Lohnzuwachs unter der Inflationsrate halten. Dies ist nichts weniger als eine Großoffensive, die sich nicht nur gegen die 48.000 streikenden Autoarbeiter bei GM richtet, sondern gegen die gesamte amerikanische und internationale Arbeiterklasse. Das Unternehmen nimmt keinerlei Rücksicht auf die Arbeiterinnen und Arbeiter. Wenn der Streik erfolgreich sein soll, muss der Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) die Kontrolle über den Streik entzogen und der Ausstand ausgeweitet werden. Die UAW hat Arbeiter isoliert und ihre Position geschwächt, indem sie ihnen nur 250 US-Dollar wöchentlichen Streiklohn zahlt und die Arbeiter von Ford und Fiat-Chrysler am Arbeitsplatz hält. So hilft sie der Automobilindustrie, den Auswirkungen eines anhaltenden Streiks standzuhalten. Der Streik verursacht erhebliche Störungen in den internationalen Lieferketten. Gestern hat GM 415 von 2.100 Mitarbeitern in seinem mexikanischen V-8-Motoren- und Getriebewerk in Ramos Arizpe im nordmexikanischen Coahuila in Zwangsurlaub geschickt. Das Werk in Silao, Guanajuato, mit 6.000 Mitarbeitern, liegt still. Über 10.000 Arbeiter in der Zulieferindustrie, die nicht Mitglied der Gewerkschaft UAW sind, wurden infolge des Streiks in den USA entlassen. Das Ergebnis des Streiks wird sich in den kommenden Jahren auf die Lebensbedingungen von Millionen von Arbeitern auswirken – nicht nur in der Automobilindustrie, sondern in allen Branchen…“ – so die Position in dem Beitrag „Der Streik bei General Motors richtet sich gegen die gesamte herrschende Klasse“ von Eric London am 09. Oktober 2019 bei wsws zur aktuellen Frage der Ausweitung der Streikbewegung. Wie sich die zunehmende Bedeutung des GM-Streiks in der wachsenden praktischen Solidarität in den USA und anderswo zeigt, wird auch anhand dreier weiterer aktueller Beiträge deutlich – und auch im unseren bisher letzten Beitrag zum GM-Streik in den USA weiterlesen »
Der Streik der GM Belegschaft in den ganzen USA hat am 16.9.2019 begonnen„... General Motors will in seinen Werken die Leiharbeit ausweiten, den Arbeiteranteil an der Krankenversicherung um das Fünffache erhöhen und den Lohnzuwachs unter der Inflationsrate halten. Dies ist nichts weniger als weiterlesen »

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Die irakische Regierung versucht „zurück zu rudern“: Es werden Bauernopfer für (mindestens 15!) Todesschüsse auf Demonstranten angekündigt
Bagdad und der ganze Irak erleben neue Proteste - Polizei erschießt zwei Menschen„… In einer TV-Rede hat der irakische Präsident Barham Salih am Montag Gewalt gegen Demonstranten verurteilt. Er forderte die Sicherheitskräfte auf die Rechte aller Iraker zu wahren. Das Parlament forderte er auf, Reformen auf den Weg zu bringen. So solle unter anderem das Wahlrecht geändert werden. Auch bei den Ministerposten müsse es Wechsel geben. Jene Demonstranten die Gewalt ausgesetzt waren, sollen entschädigt werden, sagte Salih. Bei neuen gewaltsamen Zusammenstößen mit Sicherheitskräften sind in der irakischen Hauptstadt Bagdad am Montag erneut mindestens 15 Demonstranten getötet worden, gaben Ärzte und Sicherheitskräfte bekannt. Laut Augenzeugen setzten Demonstranten im mehrheitlich von Schiiten bewohnten Stadtteil Sadr City Reifen in Brand und schossen Feuerwerkskörper in Richtung der Polizei. In der Gegend seien auch Schüsse zu hören gewesen. Zuvor hatte das irakische Innenministerium erklärt, dass die Zahl der Toten im Zuge der Protestwelle in Bagdad und dem Süden des Landes auf 104 gestiegen sei, darunter acht Mitglieder der Sicherheitskräfte. Es war zunächst unklar, ob die acht am Sonntag in Bagdad getöteten Demonstranten in der Opferzahl des Ministeriums inbegriffen waren. Zudem seien mehr als 6.000 Menschen verletzt worden…“ – aus dem Bericht „Irakischer Präsident verurteilt Gewalt gegen Demonstranten“ am 07. Oktober 2019 im Standard.at, worin die Fortsetzung der Gewaltorgie der Polizei gegen die Proteste bis einschließlich Montagabend Thema ist. Siehe zu dieser Peitsche auch den parlamentarischen Versuch, Zuckerbrot zu verteilen, einen ausführlichen Hintergrundbeitrag (inklusive des wenig segensreichen Wirkens der BRD im Irak) und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Massenprotesten im Irak weiterlesen »
Bagdad und der ganze Irak erleben neue Proteste - Polizei erschießt zwei Menschen„... In einer TV-Rede hat der irakische Präsident Barham Salih am Montag Gewalt gegen Demonstranten verurteilt. Er forderte die Sicherheitskräfte auf die Rechte aller Iraker zu wahren. Das Parlament forderte weiterlesen »

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Erstmals seit Februar versucht das algerische Regime die wöchentliche Dienstags-Demonstration der Studierenden zu verbieten
Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...Das Echo auf den Versuch des Oberkommandierenden, den Termin der Wahlfarce am 12. Dezember 2019 als Pflicht zu diktieren, hat dem Regime in Algier gar nicht gefallen – war es doch geprägt von Ablehnung weit in die Reihen „moderater Opposition“ hinein (siehe dazu unseren letzten Bericht). Die Schlussfolgerung war eindeutig: Repression verstärken. Hatte es in den vergangenen Wochen bereits eine wachsende Zahl willkürlicher Festnahmen von AktivistInnen gegeben, so wurde nun versucht, erstmals seit faktisch 8 Monaten, die wöchentliche Demonstration der Studierenden der Hauptstadt Algier am Dienstag zu verbieten. Die Dienstagsdemonstrationen sind, zusammen mit den allgemeinen Freitagsdemonstrationen, die beiden wesentlichen Foren der Bekundung von Protest und der Organisierung von Widerstand. In der Meldung „Alger: la police tente d’empêcher le rassemblement étudiant, une première depuis février“ am 08. Oktober 2019 bei Assawra wird berichtet, dass sowohl am nun schon traditionellen Sammelpunkt bei der Post im Stadtzentrum, als auch an anderen möglichen Sammelpunkten Polizei-Barrikaden errichtet worden waren und auch zahlreiche Festnahmen durch ein großes Polizeiaufgebot vorgenommen wurden. Das Comité national pour la libération des détenus (CNLD) berichtete von rund 80 Festnahmen. Siehe zum Wahldiktat des Regimes und zur wachsenden Repression auch eine Erklärung der Alternativ Demokratischen Kräfte – vor der Repression gegen die Dienstagsdemonstration und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Demokratiebewegung in Algerien weiterlesen »
Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...Das Echo auf den Versuch des Oberkommandierenden, den Termin der Wahlfarce am 12. Dezember 2019 als Pflicht zu diktieren, hat dem Regime in weiterlesen »

[Demo am So. 11.2.2018 in Berlin] Stoppt alle Abschiebungen!„Gylten Tahiri steht vor Müllcontainern, irgendwo in Belgrad. »Wir wurden von Deutschland abgeschoben in ein fremdes Land«, sagt sie in die Kamera. »Wir können diese Sprache nicht, wir wissen nicht wohin, wir haben kein Geld«, fasst sie ihre Situation zusammen. Dann kommen ihr die Tränen. Neben ihr zu sehen ist ihre Schwester Gylije. Ihren Hilferuf per Video hat das Antirassistische Netzwerk Baden-Württemberg am Sonntagabend veröffentlicht. Die Frauen waren am 27. September nach Serbien abgeschoben worden. Schon 20 Jahre lang hatten die 21- und 23-jährigen Frauen in der süddeutschen Stadt Tuttlingen gelebt. Also fast ihr gesamtes Leben, aus dem sie entgegen einer Vorschrift des Polizeigesetzes mitten in der Nacht um 3:34 Uhr herausgerissen wurden. Die beiden Romnja hatten Arbeit und Familie, erfüllten also wichtige Kriterien für »Integration«. Nur einen Aufenthaltstitel haben sie nie erhalten. Der Asylantrag nach ihrer Flucht aus Kosovo im Jahr 1999 war abgelehnt worden, seitdem wurden sie lediglich geduldet. »Ausreisepflichtig« nennen das Vertreter der zuständigen Behörden auf Nachfrage von »nd« lieber und wiederholen dieses Wort so oft, so mechanisch und so empathielos, als wären sie Chat-Bots, nicht Menschen…“ Bericht von Lotte Laloire bei neues Deutschland vom 7. Oktober 2019, siehe Petition, Spendenkonto und weitere Infos/Proteste weiterlesen »
[Demo am So. 11.2.2018 in Berlin] Stoppt alle Abschiebungen!"Gylten Tahiri steht vor Müllcontainern, irgendwo in Belgrad. »Wir wurden von Deutschland abgeschoben in ein fremdes Land«, sagt sie in die Kamera. »Wir können diese Sprache nicht, wir wissen nicht wohin, wir haben kein Geld«, weiterlesen »

Der lange Kampf der Amazon-Beschäftigen. Labor des Widerstands: Gewerkschaftliche Organisierung beim Weltmarktführer des Onlinehandels
Postkartenaktion „Solidarität mit den Streikenden bei Amazon!“Die These von Amazon als «Labor des Widerstands» hat sich in den vier Jahren, die seit der Erstveröffentlichung dieser Analyse von Jörn Boewe und Johannes Schulten im Jahr 2015 vergangen sind, bestätigt. Amazon steht mit seiner gewerkschaftsfeindlichen Unternehmensstrategie, seinen Versuchen, die Belegschaft zu spalten, der ständigen Überwachung und der andauernden Verunsicherung der Beschäftigten angesichts befristeter Verträge für die Herausforderungen, die in nächsten Jahren verstärkt auf die Gewerkschaften zukommen werden. (…) Das große Interesse und die spannenden neueren Entwicklungen im Kampf um bessere Arbeitsbedingungen und gewerkschaftliche Organisierung haben uns dazu bewogen, die Analyse zu aktualisieren und grundlegend zu überarbeiten. Ergänzt wurden die Ergebnisse der Analyse von 2015 durch weitere Interviews, die Jörn Boewe und Johannes Schulten mit Gewerkschaftsvertreter*innen und Amazon-Expert*innen führten, um die aktuelle Situation nicht nur in Deutschland, sondern weltweit in den Blick zu nehmen. In der von den Autoren dargestellten Entwicklung neuer Streikformen sowie der Transnationalisierung und Politisierung des Konflikts zeigen sich innovative Ansätze einer Erneuerung der Gewerkschaftspraxis. Mit der vorliegenden Analyse möchten wir ermuntern, diese Erfahrungen genau zu betrachten, auszuwerten und weiterzuentwickeln. Wir hoffen, dass sie einen Beitrag dazu leisten kann, die internationale Gewerkschaftsbewegung bei Amazon, aber auch darüber hinaus, voranzubringen.“ Studie von Jörn Boewe und Johannes Schulten in zweiter, aktualisierter und erweiterter Auflage im September 2019 hrsg. von und bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung weiterlesen »

Postkartenaktion „Solidarität mit den Streikenden bei Amazon!“

Der lange Kampf der Amazon-Beschäftigen. Labor des Widerstands: Gewerkschaftliche Organisierung beim Weltmarktführer des Onlinehandels
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Lampedusa: Stoppt das Sterben!„… Bei der gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer sind seit Anfang des Jahres laut UN vermutlich mehr als 1.000 Migranten und Flüchtlinge gestorben. Damit werde 2019 das sechste Jahr in Folge mit mehr als 1.000 Todesopfern im Mittelmeer sein, teilte die Internationale Organisation für Migration der UN am Dienstag in Genf mit. Seit 2014 seien auf dem Mittelmeer mindestens 15.000 Migranten und Flüchtlinge gestorben, die meisten seien ertrunken. Von Januar bis September 2019 seien 994 gestorbene Migranten und Flüchtlinge offiziell erfasst worden. Ein Schiffsunglück vor der Küste Marokkos am vorletzten Wochenende wird noch untersucht, die IOM rechnet mit 40 Todesopfern…“ Info von und bei MiGAZIN vom 7. Oktober 2019 weiterlesen »
Lampedusa: Stoppt das Sterben!"... Bei der gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer sind seit Anfang des Jahres laut UN vermutlich mehr als 1.000 Migranten und Flüchtlinge gestorben. Damit werde 2019 das sechste Jahr in Folge mit mehr als 1.000 Todesopfern im Mittelmeer sein, teilte weiterlesen »

Klassenkampf kennt keine Grenzen„Vor der Finanzkrise von 2008 hielten viele Klassenpolitik für tot. Eine ansteigende Welle, so hieß es, würde alle Boote anheben. Stattdessen verdunkelten eine beispiellose Kreditvergabe und steigende Vermögenspreise die wachsende Kluft zwischen dem einen Prozent und dem Rest. Jetzt, wo die Blase geplatzt ist, ist klar, wessen Interessen unser Wirtschaftssystem dient – und die Klassengegensätze verschärfen sich wieder. (…) Die treibende Kraft der historischen Entwicklung im Kapitalismus ist der Konflikt zwischen verschiedenen Klassen – und für eine Weile schien die Klassenpolitik zu verschwinden. In den 1990ern behaupteten Soziologinnen, Ökonomen und Politikerinnen allesamt, die traditionellen Klassenschranken seien durch die Ausweitung von Eigentum und Verteilungsstaat sowie die Zunahme von Angestelltenberufen verschwommen. Mit anderen Worten: Karl Marx hätte sich geirrt. Doch seit 2008 ist die Klassenpolitik mit voller Wucht zurück. Schon 2017 musste der Economist einräumen, die Politiker von heute könnten von Marx viel lernen. Von vielen Liberalen, die noch immer in den Neunzigern feststecken, werden Politiker, die den grundlegenden Gegensatz zwischen den Vielen und den Wenigen – zwischen denjenigen, die von ihrer Arbeit und denjenigen, die von ihrem Vermögen leben – herausstellen, zwar als Populisten verschrieen, in den vergangenen Jahren sind sie jedoch bemerkenswert erfolgreich. (…) Heute besteht die größte Herausforderung für die Linke darin, die Menschen daran zu erinnern, dass die Geschichte noch nicht vorbei ist, dass der Kapitalismus nicht gewonnen hat und dass wir noch immer über die Macht verfügen, die Welt zu verändern.“ Beitrag von Grace Blakeley in der deutschen Übersetzung von Holger Hutt vom 6. Oktober 2019 bei der Freitag online weiterlesen »
Klassenkampf kennt keine Grenzen"Vor der Finanzkrise von 2008 hielten viele Klassenpolitik für tot. Eine ansteigende Welle, so hieß es, würde alle Boote anheben. Stattdessen verdunkelten eine beispiellose Kreditvergabe und steigende Vermögenspreise die wachsende Kluft zwischen dem einen Prozent und dem Rest. Jetzt, wo weiterlesen »

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