Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Das nationale Gericht behält die Verurteilung des Terrorismus nicht bei, aber es gibt den acht Jugendlichen von Altsasu die schwersten Strafen für Verletzungen, Störungen der öffentlichen Ordnung und Drohungen. Die Entscheidung fiel am Nachmittag des 1. Juni. Die Richter des spanischen Nationalgerichts verurteilen die acht jungen Leute von Altsasu zwischen zwei und dreizehn Jahren Gefängnis. Sie beschuldigen sie, die Zivilgardisten, mit denen sie am 15. Oktober 2016 gekämpft haben, verletzt und bedroht zu haben. Auch wenn die Justiz nicht den Vorwurf der Rechtfertigung des Terrorismus erhebt, beschuldigt sie sie der Störung der öffentlichen Ordnung und verhängt die härtesten Strafen für das, was ihnen vorgeworfen wird. Oihan Arnanaz und Iñaki Abad werden zu dreizehn Jahren Gefängnis verurteilt. Zwölf Jahre für Jokin Unamuno und Adur Ramirez und neun Jahre für Jon Ander Cob, Julen Goikoetxea und Aratz Urrizola. Ainara Urkijo wurde zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Die acht Jugendlichen müssen 9 200 Euro für Sachschäden und 70 000 Euro für immaterielle Schäden zahlen. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor 12 bis 62 Jahre Haft für den Angeklagten beantragt…“ – aus der Mitteilung „Haftstrafen für Altsasu-Jugendliche“ hier am 01. Juni 2018 beim Comité Katalonien (Facebook) dokumentiert, worin auch noch auf die ersten Reaktionen auf das Urteil eingegangen wird – die vor allem aus der Ankündigung der Fortsetzung der Proteste gegen das Willkür-Verfahren bestehen. Siehe Hintergründe und neu: Der Oberste Gerichtshof Spaniens bestätigt das Willkür-Urteil gegen baskische Jugendliche 
„… In Ecuador hat Präsident Lenín Moreno am Sonntag eine umfassende Ausgangssperre und die Militarisierung der Hauptstadt Quito und ihrer Umgebung angeordnet. Die Order erging inmitten heftiger Proteste gegen eine Reihe neoliberaler Maßnahmen in dem südamerikanischen Land. Die Ausgangssperre begann am Sonntag um 15:00 Uhr (Ortszeit) und wurde nur 38 Minuten im Voraus angekündigt. Tausende Menschen blieben dennoch auf den Straßen und hielten die Proteste aufrecht. Moreno sagte, die Maßnahme werde „das Handeln staatlicher Kräfte angesichts der unerträglichen Auswüchse der Proteste erleichtern“. Man werde „die Ordnung in ganz Ecuador wiederherstellen“, fügte der Präsident in einer kurzen Stellungnahme an, die über Radio- und Fernsehsender verbreitet wurde. Derweil kam es vor allem in Quito zu heftigen Auseinandersetzungen (…) Der Indigenen-Dachverband Conaie kündigte am Samstag an, dass er sich an dem von Präsident Moreno vorgeschlagenen „direkten Dialog“ beteiligen wird. „Nach einem Konsultationsprozess mit Gemeinschaften, Organisationen, Volksgruppen und sozialen Organisationen haben wir beschlossen, am direkten Dialog teilzunehmen“, heißt es in einem Kommuniqué. Die Organisation akzeptierte damit ein persönliches Treffen mit dem Präsidenten, um „die Aufhebung oder Überarbeitung des Dekrets“ über die Wirtschaftsreformen zu besprechen. Die Gespräche finden nach einer Woche heftiger Proteste statt, bei denen mindestens fünf Menschen getötet und fast 2.000 verletzt und inhaftiert wurden…“ – aus dem Beitrag „Ausgangssperre und Militär in Hauptstadt von Ecuador“ von Harald Neuber am 13. Oktober 2019 bei amerika21.de noch vor dem Beginn der Verhandlungen – die allerdings aufgenommen wurden, ohne dass die Mobilisierung unterbrochen wurde. Siehe zu fortgesetzten Protesten und Verhandlungsbeginn drei weitere aktuelle Beiträge, sowie zwei Beiträge zur Frage, wer die Unterstützung der Moreno-Regierung betreibt und zwei Aufrufe zur Solidarität mit der Protestbewegung, schließlich den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zur Massenbewegung in Ecuador 
»Wir brauchen den Kampf für gleiche Löhne«. Haltung zum Thema Leiharbeit: Nach Beschluss auf Verdi-Bundeskongress muss sich nun IG Metall positionieren: „… Die IG Metall hat schon vor über 30 Jahren das Verbot der Leiharbeit gefordert. Heute setzen sich die gleichen Leute für die Regulierung dieses Instruments ein. Dadurch umgehen sie die »Equal Pay«-Forderung und setzen Erfolge von Jahrzehnten politischer Arbeit aufs Spiel. Das Hauptproblem ist, dass zukünftige Tarifverträge unterlaufen werden, gerade in unteren Entgeltgruppen. (…) Der Kampf gegen Leiharbeit muss der für gleiche Löhne sein, und nicht ein Kampf für die Regulierung von Leiharbeit. [Welche Anträge zum Thema Leiharbeit sind für den IG-Metall-Kongress diese Woche in Nürnberg angekündigt?] Ein paar interessante Anträge gibt es. Einer fordert, dass Arbeitsagenturen aufhören, den Eintritt in ein Leiharbeitsverhältnis zu erzwingen. Mit dem Antrag ist allerdings wieder die Hoffnung auf eine Einsicht seitens des Kapitals verbunden. Ein anderer Antrag fordert die wirksame Regulierung des sogenannten Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. Er enthält aber auch den Grundsatz »Equal Pay« und »Equal Treatment«, der für alle Arbeitsbedingungen vom ersten Tag des Einsatzes gelten muss. Ein anderer Antrag fordert, dass der Verdienst eines Leiharbeiters im Unternehmen während der Einsatzzeit 25 Prozent über dem Verdienst des vergleichbaren Beschäftigten in der Stammbelegschaft liegen muss. Das bedeutet: »Equal Pay« plus 25 Prozent. Das ist eine wichtige Forderung, um die Attraktivität von Leiharbeit für entleihende Unternehmen wesentlich zu verringern…“ Interview von Susanne Knütter in der jungen Welt vom 08.10.2019 (im Abo) mit Michael Wengorz vom »Aktionsbündnis Sozialproteste«, das 
Der Beitrag „The Rank-and-File Strategy and the Trade Union Bureaucracy“ von Joe Evica am 10. September 2019 im Jacobin Mag analysiert und bilanziert die Basis-Orientierung gewerkschaftsoppositioneller Kräfte in den USA – lesenswert, auch wenn man nicht alles teilen mag, was die Ergebnisse dieser Vorgehensweise betrifft. 
„… Es ist nicht irgendein Bundeswehr-Standort: Die Julius-Leber-Kaserne im Berliner Stadtteil Wedding ist der Ausweich-Dienstsitz des Bundeskanzleramts. Hier ist das Gästehaus des Bundesverteidigungsministeriums, künftig soll auch die Elite-Bundespolizeitruppe GSG 9 dort einziehen. Über 1.000 Soldaten gehören den fünf hier stationierten Einheiten an. Und bis vor Kurzem war unter ihnen mindestens ein Neonazi. Der taz liegen Aufnahmen eines in Berlin zugelassenen Pkw mit einer Zugangsberechtigung für die Kaserne vor, gültig bis zum 30. April 2020, gesiegelt vom „Kommando Territoriale Aufgaben“ der Bundeswehr, das in der Kaserne ebenfalls seinen Sitz hat. Auf dem Armaturenbrett des Zivil-Pkw ist in riesigen Buchstaben eine Abbildung der Original-Unterschrift von Adolf Hitler aufgeklebt. Das Kennzeichen endet auf -888. Die Zahlenkombination „88“ ist unter Rechtsextremen als Chiffre für „Heil Hitler“ – „H“ ist der achte Buchstabe des Alphabets – verbreitet. Sie ist deshalb in Brandenburg, Bayern und Sachsen-Anhalt als Autokennzeichen verboten…“ – aus dem Bericht „Mit der 88 in die Kaserne“ von Christian Jakob am 10. Oktober 2019 in der taz online über die freie Fahrt für Nazis im Luxus-Standort der Bundeswehr. Siehe dazu auch einen Bericht über einen dezidiert nicht Rechten, der schon länger nicht mehr vorfahren darf… 
„… Rückblende: Frühjahr 2018, ein Jahr vor dem Start des Volksbegehrens Deutsche Wohnen und Co. enteignen. Bei einem Kampagnentreffen sprechen AktivistInnen über die Idee der Vergesellschaftung. Doch welche Unternehmen haben mehr als 3.000 Wohnungen und wo sind ihre Bestände? Das weiß keiner der Anwesenden so genau. Eigentümer können sich in Deutschland gut verstecken. Tilman Miraß, Aktivist des Peng-Kollektivs, hat an jenem Abend eine Idee: Er will die Bestände der Wohnungskonzerne über ihre Wohnungsangebote erfassen. Ein Programm, um öffentlich zugängliche Inserate auszuwerten, hat er schnell geschrieben. Im April 2018 geht es los; 18 Monate später sind 78.947 Wohnungsinserate in die Ergebnisse eingeflossen. (…)Die Befunde sind alarmierend: Die untersuchten Angebotsmieten haben sich von den Bestandsmieten entkoppelt. Innerhalb des S-Bahn-Rings liegen die Neuvermietungspreise 6,51 Euro pro qm über den maximalen ortsüblichen Bestandsmieten – das sind ganze 65 Prozent mehr. Die Differenz zu durchschnittlich ausgestatteten Wohnungen, für die nicht die Oberwerte des Mietspiegels gelten, ist noch höher. Außerhalb des S-Bahn-Rings beträgt der Aufschlag auf die bestehenden Mietpreise mit 3,51 Euro 45 Prozent. In Friedrichshain-Kreuzberg schlagen Vermieter am meisten drauf, am wenigsten in Lichtenberg...“ – aus dem Beitrag „Berlin, Stadt der Reichen“ von Erik Peter am 08. Oktober 2019 in der taz online zur Vorstellung der Berliner Studie von Mietenwatch. Siehe dazu auch den Link zur Studie, einen Beitrag über die „Mietendeckel-Debatte“ – und zwei „Protestdeckel-Aktionen“ der Polizei 
„Eine Rentenkommission soll ein Zukunftskonzept für 21 Millionen aktueller Rentner und 38 Millionen Beitragszahler, also zukünftigen Rentnern, erstellen. Es geht um die fundamentalen Interessen von nahezu 75% der Bevölkerung. Von zukünftigen Generationen ganz zu schweigen. Das öffentliche Interesse ist dementsprechend außerordentlich groß. Aber: die Kommission tagt seit Mai 2018 im Geheimen und das soll bis März 2020 auch so bleiben. Die Kommission “Verlässlicher Generationenvertrag” soll sich “mit den Herausforderungen der nachhaltigen Sicherung und Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung und der beiden weiteren Rentensäulen”, also der privaten und der betrieblichen Altersversorgung, “ab dem Jahr 2025 befassen” (Regierungsauftrag). Damit stehen die Hauptziele bereits fest: Schwächung der gesetzlichen Rente und Ausbau der beiden kapitalgeckten Versicherungszweige. (…) Die Arbeitsweise dieser öffentlichen Kommission ist damit nicht nur undemokratisch, sie ist direkt antidemokratisch. Kritik oder Fragen erreicht sie nicht. Daran ändert auch nichts, dass exklusive Stellungnahmen von Lobbyorganisationen und Interessenverbänden abgegeben werden dürfen. Die drei Säulen der Altersversorgung müssen öffentlich und transparent überprüft werden. Die Ergebnisse wären eindeutig…“ Beitrag von Reiner Heyse vom 16. Juni 2019 beim Seniorenaufstand – siehe dazu nun die Petition: [Petition] Die Geheimhaltungsverpflichtung der Rentenkommission der Bundesregierung sofort beenden – Petition endet in 10 Tagen, bitte noch mitzeichnen! 
Zwischen Barcelona und Berlin, Kapstadt und Kerbela, Sao Paulo und Sidney gab es zahllose Proteste mit oftmals enormer Beteiligung gegen die türkische Aggression in Nordsyrien. Währenddessen tut die „internationale Staatengemeinschaft“: Nichts. Es gibt (3) Regierungen, die den jeweiligen Botschafter der Türkei einbestellt haben (natürlich nicht – welche wohl?), um diplomatisches Missfallen zu bekunden. Es gibt (2) Regierungen, die einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen an die Türkei verfügt haben (natürlich nicht – welche wohl?) – aber das alles macht eher deutlich, dass einmal mehr von dieser Seite wenig bis nichts zu erwarten ist. Es ist an der Zeit jene zu widerlegen, die sagen „die Kurden sind vor allem: Alleine“. Demonstrationen und Kundgebungen sind gut und werden auch weiter stattfinden. Dennoch stellt sich vielen die Frage, was sonst noch geschehen könnte – und sollte. Einige der Vorschläge von verschiedenen Seiten haben wir hier gesammelt. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge, sowie zwei Hintergrundartikel, verschiedene praktische Hinweise und aktuelle Ergänzungen zu unserer Materialsammlung vom Mittwoch 
„… Zwölf Stunden dauert die Schicht, der Monatslohn beträgt zwischen 4000 und 5000 thailändische Bäht – umgerechnet rund 140 Euro, die Hälfte des Mindestlohns in Thailand. Das erfährt der Filmemacher Michael Höft beim Besuch auf einer Kautschukplantage südöstlich von Bangkok. Ein thailändischer Journalist, der den Plantagenbesitzer kennt, konnte ihm diesen Termin vermitteln. Denn Höft stiess für seine ARD-Reportage «Schmutzige Reifen» vor allem auf verschlossene Türen, Geheimnistuerei und schmallippige Reifenhersteller. Dabei hatte er sich vor dem Kauf eines Satzes neuer Reifen nur die Frage gestellt: Woher stammt eigentlich der Gummi, der in die 50 Millionen Reifen fliesst, die jährlich in Deutschland verkauft werden? Klar ist, dass Autoreifen zu 90 Prozent aus Naturkautschuk bestehen, dass Thailand mit vier Millionen Tonnen der grösste Kautschukproduzent der Welt, und die Hauptstadt Bangkok das Zentrum des internationalen Kautschukhandels ist. (…) Die 50 Angestellten stammen alle aus Kambodscha – sie sind billiger als Einheimische. Und sie erhalten nur Geld, wenn sie arbeiten. In der Regenzeit sind sie zum Nichtstun verurteilt. Der Lohn reicht nur für das Nötigste, die Familien wohnen in einfachsten Hütten. Nicht nur das Ernten des flüssigen Kautschuks gehört zu den Aufgaben, auch das Versprühen des in Europa verbotenen Herbizids Paraquat...“ – aus dem Beitrag „Autoreifen: Erbärmliche Arbeitsbedingungen auf Gummiplantagen“ am 07. Oktober 2019 beim Infosperber über den Dokumentarfilm von Michael Höft – worin es auch noch einen Hinweis auf Alternativen gibt… Siehe dazu auch den Link zu dem Film in der ARD-Mediathek 
Man habe zwar das eine oder andere Angebot bekommen vom Unternehmen, so ließ sich die Gewerkschaft UAW von den letzten Verhandlungen vernehmen, aber keinerlei Bereitschaft beim Konzern gesehen, auf die Forderungen nach Sicherung der Standorte einzugehen. So jedenfalls ist es in der Streikinformation „UAW-GM Negotiations – Day 23 Strike – Update #6“ vom 08. Oktober 2019 bei der UAW nachzulesen. Was nun wirklich der wachsenden Forderung nach genauerer Information ebenso wenig nachkommt, wie es die Befürchtungen ausräumt, abermals könnte die UAW im Tausch für sogenannte Zukunfts-Zusagen einen Deal unterschreiben, der die Kosten für GM senkt, wie es in der Vergangenheit so oft der Fall war. Wobei hinzu kommt, dass diese Sicherheitsforderungen stets nur für die US-Werke erhoben worden sind, was wiederum mögliche „nationale Alleingänge“ möglich machen würde. Trotz dieser dubiosen Haltung der Gewerkschaft steht aber die Streikfront weiterhin fest – und die wachsende Solidarität (siehe auch den Hinweis auf unseren letzten Bericht am Ende dieses Beitrags) ist auch ein Hinweis darauf, dass die Bedeutung dieser Streikbewegung weit über das Unternehmen hinaus zunehmend gesehen wird. Siehe dazu zwei weitere Beiträge zum historischen Kontext dieses Streiks und zur wachsenden Solidarität mit den GM-Beschäftigten, sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Streik 
„… Niedrige soziale Stellung macht krank. Weder Bluthochdruck, Cholesterin noch Krebsgene stehen an erster Stelle, wenn die Gefahren für das Befinden dekliniert werden. Vielmehr sind es Armut, Arbeitslosigkeit und schlechte Bildung, die den Menschen in Deutschland gesundheitlich am meisten zu schaffen machen. Der Zusammenhang von gesellschaftlicher Schicht und Befinden ist zwar bekannt, Wissenschaftler vom Max-Planck-Institut für demografische Forschung in Rostock belegen aber nun mit einer bisher nicht dagewesenen Datenfülle, wie stark soziale Unterschiede die Lebenserwartung in Deutschland beeinflussen. Das Team um Pavel Grigoriev hat Rentenversicherungsdaten von 27 Millionen Arbeitnehmern im Alter zwischen 30 und 59 Jahren ausgewertet und zeigt im British Medical Journal, dass Arbeitslosigkeit das Sterberisiko verdoppelt. Die Sterblichkeit von jenem Fünftel Männer, das am schlechtesten verdient, lag sogar um 150 Prozent über derjenigen der Männer im ersten Fünftel, die über das höchste Einkommen verfügten. Schlechtere Bildung wirkte sich nicht ganz so deutlich aus, dadurch erhöhte sich das Sterberisiko für Männer um „nur“ etwa 30 Prozent. „Die Wohnregion hat einen geringen Einfluss auf das Sterberisiko“, sagt Grigoriev. Zwar sei das Sterberisiko im Osten höher. Das liege aber vor allem daran, dass im Osten mehr Menschen arbeitslos und schlechter gebildet seien und über weniger Einkommen verfügten…“ Beitrag von Werner Bartens vom 9. Oktober 2019 bei der Süddeutschen Zeitung online 
“… Die Arbeitsverdichtung und das „Ausdünnen“ des Personals an Haupt- und Nebenlinien ist die Folge der Zustimmung zum „Zukunftsvertrag“ und der so genannten „RoadMap“. Schließtage werden kurzfristig bekanntgegeben, sie sind kaum planbar für viele Kolleginnen, Kollegen und ihre Familien. Es wächst der Unmut. (…) In der Aussprache wurde Klartext geredet. Vor allem wurde der Umgang mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kritisiert, die wachsende Arbeitsverdichtung und der Personalmangel. Am schlimmsten an der Montagelinie in der Halle 12, die angeblich laut Werksleiter „unproduktivste Linie“. Dort fehlen aber 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der IG-Metall-Sprecher der Halle forderte genauso wie ein anderer kämpferischer Redebeitrag sofort Neueinstellungen und den Kampf gegen diesen Personalabbau. Applaus gab es auch für einen kämpferischen Redebeitrag, der die Jugendlichen von FFF verteidigte und gerade ihre Kapitalismuskritik hervorhob. Gleichzeitig wurde die verlogene Taktik kritisiert, dass die Bundesregierung jetzt in ihrem „Klimapaket“ alle Kosten der dürftigen Umweltmaßnahmen auf die Autofahrer und Steuerzahler abwälzen will. Gleichzeitig werden 54 Milliarden Euro Investitionen an die Industrie vergeben. …“ Bericht vom 09.10.2019 bei Rote Fahne News 
„Je höher die Einnahmen, desto geringer die Wahrscheinlichkeit, dass Steuerprüfer an die Tür klopfen: Besonders Reiche mit Einkünften über 500.000 Euro pro Jahr werden von den Finanzbehörden immer seltener durchleuchtet. Die Zahl der sogenannten Betriebsprüfungen ist von 1630 im Jahr 2009 auf nur noch 1150 im Jahr 2018 gefallen – ein sattes Minus von fast 30 Prozent. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. Fast zeitgleich hat sich der Zahl derjenigen, die sogar mehr als eine Million Euro Einnahmen pro Jahr erhalten fast verdoppelt. Sie ist demnach von knapp 12.500 im Jahr 2009 auf über 21.000 im Jahr 2015 gewachsen. Die Einkünfte dieser Gruppe sind innerhalb von sechs Jahren um etwa zwei Drittel auf über 57 Milliarden Euro gewachsen. Wegen der langen Fristen zur Abgabe von Steuererklärungen und den Bearbeitungszeiten in den Finanzämtern sind noch keine aktuelleren Zahlen nach dem Jahr 2015 zu erhalten. (…) Bereits 2006 hatte der Bundesrechnungshof in seinem Jahresbericht angemahnt, dass die niedrige Prüfungsquote zu Steuerausfällen führe. In deutlichen Worten hieß es schon damals: „Das Bundesministerium der Finanzen sollte auf eine deutlich höhere und einheitliche Prüfungsdichte hinwirken.“ Wird nämlich doch genauer hingeschaut, geht der Bundesrechnungshof von durchschnittlichen Mehreinnahmen in Höhe von 135.000 Euro aus – pro Fall…“ Beitrag von Fabian Löhe vom 9. Oktober 2019 beim Tagesspiegel online ![[Buch] Neue Klassenpolitik. Linke Strategien gegen Rechtsruck und Neoliberalismus](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/11/neueklassenpolitik.jpg)
„»Französische Verhältnisse« herbeizuführen, das war ein Traum des Sozialistischen Studentenbundes (SDS): das Übergreifen der studentischen Unruhe auf das Proletariat, die Besetzung von Fabriken, nicht nur von Institutsgebäuden. Im September 1969 schien dieser Traum wenigstens im Ansatz in Erfüllung zu gehen, allerdings fanden die »wilden« Streiks dieses Monats mit der Montanindustrie im Saarland und an der Ruhr in Branchen und an Orten statt, an denen die Bewegung der Studierenden kaum eine Rolle gespielt hatte. Für die Fraktionen im SDS, die parteiförmige Politik für sich entdeckt hatten, war dies ein Anlass, um nun die Avantgarde des Proletariats zu inszenieren und zu drängen, dass nun die »antiautoritäre Phase« beendet sei. Aber auch eher undogmatisch orientierte Kreise reagierten auf diese Störung der Nachkriegsordnung: Unter Bezug auf Vorbilder in ganz Europa wurden Formen wie die Mit-Untersuchung adaptiert, eine Arbeiter*innenmedizin weiterentwickelt und eine linke, betriebliche wie gewerkschaftliche Opposition gebildet, die an die Erfahrungen wie die der Plakat-Gruppe bei Daimler anschloss und danach einige Jahrzehnte nicht unbedeutend blieb. (…) Es ist eine merkwürdige Verdrängung, die die gegenwärtigen Debatten um das Verhältnis von Identitätsund Klassenpolitik heimsucht. Gerade wenn wir die vergangenen Streitpunkte anschauen, stellen wir fest, dass es keine klare Grenzen zwischen Identitäts- und Klassenpolitik gab. Eher gab es Mischungen, mit denen diese Neue Linke konfrontiert war: Queers unterstützten Streiks oder Frauen*gruppen brachten die Ökonomie auch mit den familiären Verhältnissen in Verbindung. Die Aufgabe einer gegenwärtigen Klassenpolitik bestünde also darin, sich ihrer historischen Kompliziertheit zu stellen…“ Einladung des Ortsverein Hamburg ver.di-Fachbereich 08 (Medien, Kunst, Industrie) zur Veranstaltung mit Mag Wompel (LabourNet) und Peter Birke (Uni Göttingen) am Sonntag, 3. November 2019, 19.00 im Gewerkschaftshaus (Raum St. Georg, Besenbinderhof 60, 20097 Hamburg)