Aktuelle Beiträge

Sanierungsgebiete. Buch von Enno Stahl beim Verbrecher VerlagVor zehn Jahren: drei Menschen am Wasserturmplatz. Lynn ist Praktikantin in einem Architekturbüro und lernt das, was sie in ihrer Studie zu Sanierungsgebieten in Berlin erarbeitet hat, am eigenen Leibe kennen. Donata hingegen ist alleinerziehende Mutter und Redakteurin einer Gewerkschaftszeitung, sie muss sich durchbeißen – und aufsteigen. Ihr Ex-Freund, der Schriftsteller Otti, will dagegen an die Traditionen der Poeten des Prenzlauer Bergs anknüpfen und arbeitet an widerständigen Zeitschriftenprojekten. Stone wiederum hat sich von allen abgewandt, er will den Niedergang seines Kiezes nicht miterleben und zieht nach Neukölln – doch auch da holt ihn die Umwälzung der Stadtlandschaft ein. Enno Stahl zeigt in seinem großen Roman »Sanierungsgebiete«, wie die Gentrifizierung den Menschen zunehmend die Partizipation am urbanen Leben versagt. Und wie sie die Kieze selbst verändert, wenn nicht verödet. Dies tut er als Erzähler, doch in die Geschichten seiner Figuren bettet er immer wieder historische Exkurse, Statistiken und Interviews mit realen Menschen ein, die die Umwandlung ihrer Straßen erleben mussten. So komponiert er ein mitreißendes vielstimmiges Konzert, das schließlich der Stadt selbst eine Stimme verleiht.“ Klappentext des Buches von Enno Stahl beim Verbrecher Verlag – siehe dazu die lesenswerte Buchbesprechung von Michael Banos – wir danken! weiterlesen »
Sanierungsgebiete. Buch von Enno Stahl beim Verbrecher Verlag"Vor zehn Jahren: drei Menschen am Wasserturmplatz. Lynn ist Praktikantin in einem Architekturbüro und lernt das, was sie in ihrer Studie zu Sanierungsgebieten in Berlin erarbeitet hat, am eigenen Leibe kennen. Donata hingegen ist alleinerziehende Mutter weiterlesen »

Keinen Meter den Faschisten: Gedenkdemo für die von den Nazis ermordeten Menschen (Dessau, 11. März 2017)„… Wer davon aber zuerst beredt schwieg war Springer-Chef Döpfner. Immerhin Vorsitzender des Verbands der Presseverleger. Kein Wort zu Nazis. Dafür aber jede Menge indirektes Verständnis für rechtsextreme Motive. Döpfner lenkt ab mit Limburg, wo Tage zuvor ein LKW wohl als Tatwerkzeug benutzt wurde und neun Menschen verletzte. Er tönt gegen „politische Korrektheit“ – als ob die etwas mit Halle zu tun hätte. Er verweist auf einen HSV- Fußballer mit tatsächlicher oder vermeintlich falscher Identität. Merkels Flüchtlingspolitik sei der „Brandbeschleuniger“. Und letztlich: Kein Wort zur Ermordung des CDU-Landrats Lübcke, kein Wort zum NSU, kein Wort zu rechtsradikalen Netzwerken bei Polizei und Bundeswehr. Nichts. Das ist der Stoff, mit dem Nazis bestens leben können. Und bei so vielen Nebelkerzen darf natürlich „die Politik“ nicht fehlen. Als Erster fiel der Innenminister Niedersachsens und Möchtegernvorsitzender der SPD auf. Er forderte ein „Vermummungsverbot im Internet“. Weshalb aber, werter Herr Minister, sollten Nazis im Internet vermummt auftreten, wo sie doch selbst auf der Straße und bei ihren Konzerten in der Regel ungeniert unvermummt sind? Spontan kam die übliche Fraktion der sonstigen Internetüberwacher hinzu: Mehr Überwachungsstaat wird gefordert. Wo? Natürlich im Internet. Unverschlüsselte Messengerdienste wie WhatsApp seien das wirkliche Übel, wird behauptet. Wo und wann bitte hat der Täter von Halle mit wem verschlüsselt kommuniziert? Er sei doch ein Einzeltäter, heißt es beschönigend. Dass kommunizierende Einzeltäter aber ein Widerspruch in sich sind, erschließt sich unseren innenpolitischen Haudraufs parteiübergreifend offensichtlich nie. Leider offensichtlich aber auch nicht der Mehrheit derer, die medial darüber berichten. Last but not least kam nun Innenminister Seehofer um die Ecke, dem nach langer Zeit endlich wieder die Gamer als die wahren Gegner im Land einfielen. Und schwups – schon hat sich die Diskussion gedreht. Endlich muss man sich nicht mehr mit dem eigentlichen Naziproblem auseinandersetzen, das bis in den Bundestag hinein zu besichtigen ist, sondern man hat die schaurig wahren Übeltäter erwischt…“ – aus dem Kommentar „Es sind die Gamer!“ von Jörg Tauss am 14. Oktober 2019 bei telepolis über die Art und Weise, wie anhand der Nazi-Verbrechen zu einer rechten Offensive geblasen wird. Siehe in dem kleinen Überblick dazu auch einen Beitrag über die „Rahmenbedingungen“ der Verbrechen in Halle (die den Behörden bekannt sein dürften), einen Bericht über antifaschistische Konsequenzen aus den Nazi-Morden und einen Beitrag, der deutlich macht, was an den Internet-Zusammenrottungen Tatsache ist – sowie den Hinweis auf unsere Materialsammlung zu den Morden in Halle und gleichzeitigen Mordversuchen anderswo weiterlesen »
Keinen Meter den Faschisten: Gedenkdemo für die von den Nazis ermordeten Menschen (Dessau, 11. März 2017)„... Wer davon aber zuerst beredt schwieg war Springer-Chef Döpfner. Immerhin Vorsitzender des Verbands der Presseverleger. Kein Wort zu Nazis. Dafür aber jede Menge indirektes Verständnis für weiterlesen »

Kein Kiez für Nazis - wer wegschaut, stimmt zu! (addn.me)„… Der mehrfach verurteilte Rechtsextremist Bernd Tödter versucht von Bad Segeberg aus, einen Ableger des Aryan Circle in Deutschland aufzubauen. In der Kreisstadt nördlich von Hamburg mobilisiert der ehemalige Vorsitzende des verbotenen Vereins Sturm 18 aus Kassel Jugendliche und junge Erwachsene für den vermeintlichen Kampf um den „Erhalt der weißen Rasse“. Der gebürtige Bad Segeberger soll schon mehrfach versucht haben, Schüler*innen anzusprechen. Am Berufsbildungszentrum in Bad Segeberg erhielt er bereits Hausverbot. Einen ersten Erfolg kann der 45-Jährige verbuchen: Die rechtsextreme Division Nord um Marcel Steenbuck aus Bornhöved hat sich in Aryan Circle Nord (AC Nord) umbenannt, beobachtete die Antifa Lübeck. Eine ihrer ersten Aktionen: In Bad Segeberg fotografierten sie die Teilnehmer*innen des Klimastreiks am 27. September. Der Aryan Circle stört sich an den „Gutmenschen“, die sich nicht bloß für eine neue Energiepolitik starkmachen. Mitglieder der Gruppe haben die Anmelderin zu Hause aufgesucht und nicht nur Aufkleber hinterlassen. Mehrere Männer klingelten und drohten an der Tür…“ – aus dem Beitrag „Militanter Zirkel“ von Andreas Speit am 11. Oktober 2019 in der taz online über norddeutsche Aktivitäten im Dienste der Konzerne. Siehe dazu auch einen Bericht aus Bremen weiterlesen »
Kein Kiez für Nazis - wer wegschaut, stimmt zu! (addn.me)„... Der mehrfach verurteilte Rechtsextremist Bernd Tödter versucht von Bad Segeberg aus, einen Ableger des Aryan Circle in Deutschland aufzubauen. In der Kreisstadt nördlich von Hamburg mobilisiert der ehemalige Vorsitzende des verbotenen Vereins weiterlesen »

#haltdiefresse„… Am 20. September verkündete Polizeipräsident Gregor Lange: „Wir werden streng darauf achten, dass unsere vielfältigen Auflagen zum Schutz der Bevölkerung vor Hass und rechter Hetze minutiös eingehalten werden. Bei Verstößen werden wir konsequent einschreiten!“ Die Nazidemonstration solle „nicht an die Gedenkstätte Steinwache, nicht an den Gedenkstein für das NSU-Opfer Mehmet Kubaşık, nicht an den Nordmarkt und auch nicht an den Mehmet-Kubaşık-Platz“ führen. Zehn Tage später, am 30. September 2019, interessiert das die Einsatzleitung und Polizeiführung anscheinend nicht mehr. Entgegen den zuvor getätigten Verlautbarungen der Polizei wurden die Neonazis vor ihrer Demonstration sehr wohl am Mahnmal und an der Steinwache vorbeigeleitet. Die Route der Demonstration führte in unmittelbarer Nähe über die Münsterstraße am Mehmet-Kubaşık-Platz vorbei. Mit antisemitischen Parolen wie „Nie wieder Israel“ und „Palästina hilf uns doch – Israel gibt es immer noch!“ konnten Neonazis der Partei „Die Rechte“ an Rosch Ha-Schana (dem jüdischen Neujahrsfest) und dem Jahrestag des Massakers von Babyn Jar durch Dortmund ziehen. Unbehelligt blieben seitens der Polizei auch rassistische Parolen wie z.B. „Abschieben, Abschieben!“ in Richtung von Personen am Rande der Demonstration. Bei den Demonstrationsteilnehmer*innen handelt es sich um Neonazis, die zum Teil seit Jahrzehnten rechte Terrorkonzepte propagieren. Der mutmaßliche Deutschland-Sprecher des rechten Netzwerks Combat 18 trug bei der Demonstration am 30. September das Frontbanner…“ – aus der „Erklärung zu den zwölf angekündigten „Montagsdemonstrationen“ der Partei „Die Rechte““ von Dortmunder AntifaschistInnen am 09. Oktober 2019 bei der Autonomen Antifa 170 über Sonntagsreden und Montags-Handlungen bei der Dortmunder Polizei. Siehe dazu auch die „Startmeldung“ zur Aufmarsch-Serie und einen ganz aktuellen Aufruf zur neuerlichen Gegendemonstration für den 14. Oktober weiterlesen »
#haltdiefresse„... Am 20. September verkündete Polizeipräsident Gregor Lange: „Wir werden streng darauf achten, dass unsere vielfältigen Auflagen zum Schutz der Bevölkerung vor Hass und rechter Hetze minutiös eingehalten werden. Bei Verstößen werden wir konsequent einschreiten!“ Die Nazidemonstration solle „nicht an die Gedenkstätte Steinwache, nicht an weiterlesen »

Buch: Kleine Geschichte der Kriegsgegnerschaft. Friedensbewegung und Antimilitarismus in Deutschland von 1800 bis heuteRegionale Friedensgruppen aus Rheinland Pfalz und dem Saarland rufen dazu auf sich am Wochenende an der Protestaktion der Kampagne „Krieg beginnt hier“ vor dem Bundeswehr-Fliegerhorst und Atomwaffen­lager Büchel zu beteiligen. „Die aktuelle Eskalation um das Abkommen mit dem Iran zeigt, wie notwendig ein Verzicht auf Atomwaffen durch alle Beteiligten in der Region und weltweit ist“ so die Kampagne ‚Krieg beginnt hier‘. Die Friedensgruppen unterstützen die laufende Aktionspräsens ‚Büchel ist überall- atomwaffenfrei jetzt‘ 2018: „20 Wochen gegen 20 Bomben in Büchel“. „Wir unterstützen die Forderungen nach einem Verzicht auf die Modernisierung bzw Aufrüstung der dort stationierten Atomwaffen und nach einem Abzug dieser Massenvernichtungswaffen.“ so Markus Pflüger von der AG Frieden Trier, die neben Pax Christi und Friedensnetz Saar sowie Friedensinitiative Westpfalz und der Deutschen Friedensgesellschaft -Vereinigte Kriegsdienst­gegnerInnen Gruppen Trier und Mainz sowie Military Counseling Network e.V. zu den Prot  esten nach Büchel in die Eifel aufrufen. Die Friedensgruppen treffen sich am Samstag 30. Juni um 10 Uhr am Friedenscamp nahe dem Fliegerhorst in Büchel, sie wollen den ganzen Tag für eine atomwaffenfreie Welt protestieren und mit Informationen, Rede- und Musikbeiträgen für Abrüstung werben“ – aus dem Aufruf „Krieg beginnt hier‘ – protestiert am 30. Juni / 1. Juli in Büchel: Atomare Abrüstung auf die Tagesordnung setzen!“ Siehe dazu auch den Aufruf zur Aktion in Rammstein und nun die Folgen: [29.10. am Amtsgericht Landstuhl] Blockierer vor der Air Base Ramstein soll verurteilt werden – Protestiert für Demokratie und Meinungsfreiheit weiterlesen »
Buch: Kleine Geschichte der Kriegsgegnerschaft. Friedensbewegung und Antimilitarismus in Deutschland von 1800 bis heuteRegionale Friedensgruppen aus Rheinland Pfalz und dem Saarland rufen dazu auf sich am Wochenende an der Protestaktion der Kampagne "Krieg beginnt hier" vor dem Bundeswehr-Fliegerhorst und Atomwaffen­lager Büchel zu weiterlesen »

Lampedusa: Stoppt das Sterben!Interview von Fabian Hillebrand mit dem israelische Rechtsanwalt Omer Shatz am 12. Oktober 2019 in neues Deutschland online: „Angela Merkel, Emmanuel Macron und Jean-Claude Juncker sollen laut einer Anklageschrift aus Ihrer Feder für den Tod Zehntausender Flüchtlinge verantwortlich sein. [dazu Omer Shatz:] Wir haben es mit einem systematischen Angriff auf eine Bevölkerungsgruppe zu tun – den Flüchtlingen. Dieser Angriff geschieht vor allem auf dem Mittelmeer und in den libyschen Lagern und fordert Tausende Opfer. Oft werden diese Toten als Folge einer Tragödie benannt. Mein Kollege Juan Branco und ich haben in den letzten drei Jahren Beweise gesammelt, die zeigen: Die Toten sind Teil eines Plans, die Migration einzudämmen. Sie sollen der Abschreckung dienen und andere davon abhalten, nach Europa zu kommen. Das vorsätzliche Inkaufnehmen dieser Toten ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. (…) Zentral geht es bei dieser Frage um den Begriff der Verantwortung. Die ist im internationalen Strafrecht klassisch geregelt. Diejenigen, die eine Straftat planen, sie orchestrieren, sind genauso schuldig wie diejenigen, die sie ausführen. Es geht nicht darum, ob die Europäische Union die Lager, in denen Flüchtlinge in Libyen sterben, mit eigener Hand aufgebaut hat, oder ob sie – wie die libysche Küstenwache es tut – die Menschen zurück ins Wasser stößt. Wenn wir beide beschließen würden, die Filiale der Deutschen Bank gegenüber dem Café, in dem wir uns getroffen haben, auszurauben, und ich bringe Ihnen bei, wie man das tut, gebe Ihnen eine Pistole und fahre Sie vor das Gebäude – dann stecke ich, wenn wir auffliegen, genauso in der Scheiße wie Sie. Zu Recht! (…) Der Strafgerichtshof wurde einst aufgebaut, um nicht nur gegen die kleinen Schmuggler, Drogendealer, Menschenhändler zu ermitteln, sondern um die echten Verantwortlichen zu verurteilen. (…) Die Diskussionen beispielsweise darüber, wer in Europa die Flüchtlinge wie aufteilt, ist Politik. Das geht uns nichts an, das hat nichts mit den Verbrechen in Libyen oder auf dem Mittelmeer zu tun. Aber Gesetze setzen der Politik Grenzen. Da ist etwas passiert, was eindeutig strafrechtlich relevant ist. Unser erstes Ziel ist deshalb: Wir wollen diese Politiker im Gefängnis sehen. Wir wollen, dass gegen sie ermittelt wird, um diese humanitäre Katastrophe abzuwenden. Wir haben keine größere politische Agenda. Uns geht es nicht um offene Grenzen oder legale Einwanderungswege in die Europäische Union. Uns geht es hier um einen Rechtsfall. Diese Politiker haben sich zu Komplizen von Sklaverei, Mord und Folter gemacht…“ weiterlesen »

[Xanten] Was darf ein privater Sicherheitsdienst?
get out of control„… Ein privater Sicherheitsdienst soll an den nächsten Wochenenden nachts durch Xanten patrouillieren und aufpassen, dass niemand etwas beschädigt oder beschmiert. Mit dieser Maßnahme reagiert die Verwaltung auf Vandalismus in der Stadt, zum Beispiel im Kurpark und an den Schulen. Wir erklären, was genau geplant ist. Welche Rechte wird der private Sicherheitsdienst haben? Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes haben grundsätzlich nur dieselben Rechte wie andere Bürger auch: Wenn sie sehen, dass jemand eine Straftat begeht, dürfen sie den Verdächtigen solange festhalten, bis die Polizei kommt, um die Personalien aufzunehmen und die Person eventuell festzunehmen. Das ist die sogenannte Jedermann-Festnahme. Der Täter müsse aber auf frischer Tat ertappt werden, außerdem müsse eine Straftat vorliegen und nicht nur eine Ordnungswidrigkeit, erklärte am Dienstag eine Sprecherin vom Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW). Sollte der Täter weglaufen, dürften die Sicherheitsdienstmitarbeiter ihm auch hinterherlaufen und ihn festsetzen. Ihr Verhalten müsse aber „verhältnismäßig und angemessen“ sein. Was dürfen die privaten Sicherheitskräfte nicht? „Ein privater Sicherheitsdienst ist keine Polizei in light“, sagte die BDSW-Sprecherin. Die Sicherheitskräfte dürften niemanden einsperren, sie dürften auch keine Personalien aufnehmen. „Dafür muss die Polizei kommen.“ Ebenso wenig dürften private Sicherheitsdienste Waffen tragen. „Das Gewaltmonopol liegt beim Staat.“ Die Aufgabe der privaten Sicherheitsdienste liege vielmehr in der Prävention und Abschreckung…“ Rechtlicher Überblick von Markus Werning vom 15. Januar 2019 bei RP online aus Anlass des Einsatzes wg. Vandalismus in Xanten – siehe dazu Hintergründe und neu: Einsatz verlängert: Stadt Xanten: Citystreife macht sich bezahlt weiterlesen »
get out of control"... Ein privater Sicherheitsdienst soll an den nächsten Wochenenden nachts durch Xanten patrouillieren und aufpassen, dass niemand etwas beschädigt oder beschmiert. Mit dieser Maßnahme reagiert die Verwaltung auf Vandalismus in der Stadt, zum Beispiel im Kurpark und an den Schulen. weiterlesen »

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Die Nationalgarde geht gegen die erste MigrantInnen-Karawane vor, die nach dem Abkommen der mexikanischen Regierung mit den USA aufgebrochen war
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten„… Die Karawane war erst wenige Stunden zuvor aus der südlichen mexikanischen Stadt Tapachula aufgebrochen. Die Migranten stammen aus Afrika, der Karibik und Zentralamerika. Nach rund 30 Kilometern Fußweg blockierten etwa 500 Beamte der mexikanischen Nationalgarde den Weg der Migranten und zwangen sie zur Umkehr. Menschenrechtsbeobachter berichten, fast alle Migranten seien per Bus zurück nach Tapachula gebracht worden. Eine kleine Gruppe aus 150 Menschen habe sich zu Fuß aufgemacht. Viele der Migranten, die sich aufgemacht hatten, hatten zuvor Wochen und Monate in Tapachula ausgeharrt und auf Transitpapiere gewartet. Die meisten wollen nicht in Mexiko bleiben und stattdessen weiter in die USA reisen. Das betrifft vor allem afrikanische Migranten. Besonders aus Kamerun sind in den letzten Monaten Tausende Einwohner auf Grund eines bewaffneten Konflikte geflohen. Einige wagen die gefährliche Überfahrt über den Atlantik nach Mexiko. Erst am Freitag wurde ein Kameruner tot aus einem gekenterten Boot geborgen…“ – aus der Meldung „Mexiko stoppt neuerliche Flüchtlingskarawane“ am 13. Oktober 2019 bei der Deutschen Welle über die erneute Repression der mexikanischen Regierung, die ihr Abkommen mit der Regierung der USA gegen die MigrantInnen weiterhin getreulich befolgt… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge über das Vorgehen der Nationalgarde und die Organisierung der neuen Karawane, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Organisation der Migration in Mittelamerika weiterlesen »
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten„... Die Karawane war erst wenige Stunden zuvor aus der südlichen mexikanischen Stadt Tapachula aufgebrochen. Die Migranten stammen aus Afrika, der Karibik und Zentralamerika. Nach rund 30 Kilometern Fußweg blockierten etwa 500 Beamte der mexikanischen weiterlesen »

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[19. Oktober 2019 in Köln] Zentrale Demonstration gegen den türkischen Angriffskrieg in Nord-Syrien – Solidarität mit Rojava
Solidarität mit Rojava„… Erdogan und seinem gleichgeschalteten Staat geht es nicht um die Sicherung der Grenzen, sondern um die Vertreibung der Kurd*innen und der anderen Völker aus der Grenzregion und die Zerstörung der selbstverwalteten Region Rojava. Die geplante Einrichtung einer sogenannten „Schutzzone“ bedeutet eine ethnische Säuberung und Umsiedlungspolitik des Gebietes. Was das bedeutet sieht man im nordsyrischen Afrin, dass von der türkischen Armee letztes Jahr erobert wurde und in dem nun Willkür und Terror herrscht. Die völkerrechtswidrige Invasion und Besetzung weiterer kurdischer Gebiete in Syrien schaffen neue Flüchtlingsströme. Mit der Drohung die Grenzen nach Europa für Flüchtlinge zu öffnen will Erdogan die Zustimmung der EU-Staaten zu diesem Krieg zu erzwingen. Es muss Aufgabe der EU und insbesondere Deutschlands sein, sich klar gegen den Krieg und jede weitere Eskalation zu stellen. Das weitgehende Stillschweigen der Regierungen der EU bedeutet Zustimmung zu diesem Krieg der Türkei. Wirtschaftliche Interessen und die mit dem Flüchtlingsabkommen geschaffene Abschottung gegen Geflüchtete sind ihnen wichtiger ihnen als Menschenrechte, Demokratie und Frieden. Wir bekunden unsere Solidarität mit Rojava und fordern das sofortige Ende des Krieges durch die Türkei sowie den Rückzug der türkischen Armee…“ – aus dem Aufruf „Gegen den türkischen Angriffskrieg in Nord-Syrien – Solidarität mit Rojava“ zur bundesweiten Demonstration am 19. Oktober 2019 in Köln ab 11 Uhr (den wir selbstverständlich unterstützen), worin zum Ablauf noch informiert wird: „Es wird zwei Demonstrationszüge geben, die sich jeweils um 11:00 Uhr am Ebertplatz und dem Chlodwigplatz sammeln. Nach den Auftaktkundgebungen an diesen beiden Sammelplätzen beginnen die Demonstrationen um 12:30 Uhr. Beide Demonstrationen treffen sich um 15:00 Uhr an der Deutzer Werft zu einer gemeinsamen Abschlusskundgebung“. Siehe dazu auch einige weitere aktuelle Beiträge zum türkischen Überfall auf Nordsyrien, den Reaktionen darauf und Informationen darüber, wer Protesten gegen Erdogans Terror-Feldzug mit Repression begegnet – sowie den Hinweis auf unsere letzte Materialsammlung zum türkischen Überfall weiterlesen »
Solidarität mit Rojava„... Erdogan und seinem gleichgeschalteten Staat geht es nicht um die Sicherung der Grenzen, sondern um die Vertreibung der Kurd*innen und der anderen Völker aus der Grenzregion und die Zerstörung der selbstverwalteten Region Rojava. Die geplante Einrichtung einer sogenannten „Schutzzone“ weiterlesen »

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Erneute Proteste an Kolumbiens Universitäten: Weil die Regierung die Zusagen aus dem letzten Jahr nicht erfüllt
Studidemo am 10.10.2018 in Bogota: Der Widerstand gegen die Privatisierungspläne des neuen Präsidenten mobilisiert die Menschen im Bildungswesen Kolumbiens immer stärker„… Genau ein Jahr nach dem Auftakt zum dreimonatigen Streik gingen die Studierenden am 10. Oktober 2019 erneut auf die Straßen. Dieses Mal um gegen die Nichteinhaltung des damals geschlossenen Abkommens, das den Streik beendete, zu protestieren. In Bogotá, Cali, Medellín, Cúcutá, Bucaramanga und vielen weiteren Städten Kolumbiens nahmen Tausende Studierende an den Demonstrationen teil, zu denen die Nationale Vereinigung der Hochschulstudenten (Unión Nacional de Estudiantes de la Educación Superior, UNEES) aufgerufen hatte. Neben der Forderung nach Erfüllung der von der Regierung zugesagten Vereinbarungen protestierten die Studierenden gegen die Polizeigewalt der Spezialeinheit des Mobilen Aufstandskommandos (Escuadrón móvil anti-disturbios, ESMAD). Die Vertreter der Studierenden kritisieren, dass die Regierung nicht die zugesagten Gelder bereitstellt, die der öffentlichen Bildung fehlen. So sollen anstatt der versprochenen knapp 80 Millionen Euro lediglich 23 Millionen Euro an das Verwaltungsreferat für Wissenschaft, Technologie und Innovation (Colciencias) geflossen sein. Die Bildungsministerin María Victoria Angulo beteuert jedoch, dass bereits gehandelt wurde und dass für 2020 ein Etat von über drei Millionen Euro (12 Milliarden Pesos) geplant ist. Neben Studierenden der öffentlichen Universitäten beteiligten sich auch Studierende der private Universitäten Javeriana, El Rosario und Los Andes...“ – aus dem Bericht „Erneut Demonstrationen von Studierenden in Kolumbien“ von Leonie Männich am 13. Oktober 2019 bei amerika21.de über die erneuten Proteste an Kolumbiens Universitäten.  Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge über Demonstrationen in Bogota (inklusive Esmad-Überfall auf die Demonstration) und in anderen Städten (ebenfalls inklusive…) sowie den Hinweis auf unseren damals abschließenden Beitrag zu den Protesten 2018 weiterlesen »
Studidemo am 10.10.2018 in Bogota: Der Widerstand gegen die Privatisierungspläne des neuen Präsidenten mobilisiert die Menschen im Bildungswesen Kolumbiens immer stärker„... Genau ein Jahr nach dem Auftakt zum dreimonatigen Streik gingen die Studierenden am 10. Oktober 2019 erneut auf die Straßen. Dieses weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 11.10.2019 – wir danken! weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 11.10.2019 - wir danken!

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Der GM-Streik geht in die fünfte Woche – und bei Volvo beginnt einer
Der Streik der GM Belegschaft in den ganzen USA hat am 16.9.2019 begonnenAm Freitag, den 11. Oktober 2019, hatte die Gewerkschaft UAW zum Ende der vierten Streikwoche ihren streikenden Mitgliedern noch die wenig aussagekräftige Information zukommen lassen, man habe die letzten Vorschläge des Unternehmens mit einem Gegenvorschlag beantwortet, dessen Annahme ein Abkommen (das dann zur Abstimmung gestellt werden müsste, bevor es gültiger Tarifvertrag würde) ermöglichen würde. Weitere Informationen gab es seitdem nicht – lediglich das „Gerücht“, das Unternehmen habe diesen ominösen Gegenvorschlag der Gewerkschaft abgelehnt. In dem Beitrag „UAW ups strike benefits for GM workers“ von Chris Isidore und Vanessa Yurkevich am 13. Oktober 2019 bei CNN wird stattdessen berichtet, dass die Gewerkschaft beschlossen habe, das wöchentliche Streikgeld von 250 auf 275 Dollar zu erhöhen (was die von durchaus verschiedenen Seiten geäußerte Kritik, dies sei eine Art Aushungern des Streiks, keineswegs beenden dürfte) – und dass nun auch Mack Trucks, zum Volvo-LKW-Konzern gehörend, bestreikt werde. Auch dies kann als eine Konzession an Kritiker verstanden werden, die zunehmend intensiver danach gefragt hatten, warum eigentlich nur die GM-Belegschaft zum Streik aufgerufen sei, wo es doch um Auseinandersetzungen gehe, die die gesamte Branche und alle Belegschaften betreffen würden. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag, der auch über Inhalte genauer informiert und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum GM-Streik weiterlesen »
Der Streik der GM Belegschaft in den ganzen USA hat am 16.9.2019 begonnenAm Freitag, den 11. Oktober 2019, hatte die Gewerkschaft UAW zum Ende der vierten Streikwoche ihren streikenden Mitgliedern noch die wenig aussagekräftige Information zukommen lassen, man habe die letzten Vorschläge weiterlesen »

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Die Protestbewegung in Hongkong: Soziale Bedingungen, politische Auseinandersetzungen und die Rolle der linken Kräfte dabei
Hongkong: Absolute power corrupts absolutely„… Wirtschaftliche Zugeständnisse und die Verbesserung der Lebensbedingungen hat das KPCh-Regime bei sozialen Kämpfen wie Streiks in China mitunter angeboten. Während Streikorganisator*innen und Gruppen, die Arbeiterkämpfe unterstützen, streng kontrolliert, verhaftet und bestraft werden, wenn sie als Bedrohung gesehen werden, hat das KPCh-Regime Lohnerhöhungen und andere Verbesserungen erlaubt oder gar eingefädelt, zum Beispiel für die Hunderte Millionen Arbeitsmigrant*innen – wenigstens bis vor ein paar Jahren, als das wirtschaftliche Abbremsen die Bereitschaft und die Fähigkeit des Regimes, wesentliche wirtschaftliche Zugeständnisse zu machen, einschränkte. In Bezug auf Hongkong haben chinesische Staatsmedien in der Tat kürzlich begonnen, die Rolle der reichen Immobilienmagnate Hongkongs zu kritisieren, und die Regierung Hongkongs hat tatsächlich über eine Änderung seiner Wohnungsbaupolitik gesprochen. Die Mieten – und die immense Lücke zwischen Einkommen und Wohnkosten in der Stadt – sind einer der Gründe, warum so viele Menschen in Hongkong mit ihrer Situation und dem politischen System unzufrieden sind. Ein Angriff auf die Magnate und ihre Familienunternehmen, die große Teile der Wirtschaft in Hongkong kontrollieren, wäre eine große Veränderung, denn die Magnate haben bisher mit den politischen pro-Beijing Kräften der Stadt und der KPCh-Führung selbst kollaboriert...“ – aus dem Beitrag „Wirtschaftliche Zugeständnisse in Reaktion auf die Bewegung in Hongkong?“ von Ralf Ruckus am 11. Oktober 2019 bei naoqingchu.org über die soziale Dimension der aktuellen Proteste, die oftmals übersehen wird. Siehe dazu drei weitere Beiträge derselben Webseite, zur Konfrontation mit der Polizei, Auseinandersetzungen innerhalb der Bewegung und einer Materialsammlung über die Linken in dieser Bewegung – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu dieser Bewegung in Hongkong weiterlesen »
Hongkong: Absolute power corrupts absolutely„... Wirtschaftliche Zugeständnisse und die Verbesserung der Lebensbedingungen hat das KPCh-Regime bei sozialen Kämpfen wie Streiks in China mitunter angeboten. Während Streikorganisator*innen und Gruppen, die Arbeiterkämpfe unterstützen, streng kontrolliert, verhaftet und bestraft werden, wenn sie als Bedrohung gesehen werden, weiterlesen »

„Jung und billig“-Broschüre zu Minijobs„Vier Millionen Menschen in Deutschland gehen aktuell mehr als einer Beschäftigung nach. Das entspricht knapp neun Prozent aller Beschäftigten. Die Zahl und der Anteil der Mehrfachbeschäftigten haben sich seit 2003 mehr als verdoppelt. Der Anstieg der Nebenbeschäftigungen ist in Deutschland einzigartig, schreiben Sabine Klinger und Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB). In keiner der zehn größten europäischen Volkswirtschaften habe es eine ähnliche Entwicklung gegeben. (…) Die Mehrfachbeschäftigten verdienen im Schnitt in ihrem Hauptberuf gut 600 Euro im Monat weniger als Einfachbeschäftigte. Zum Teil liegt das daran, dass sie überdurchschnittlich häufig in Teilzeit arbeiten. Aber auch wenn man den Teilzeit-Effekt herausrechnet, bleibt eine Einkommensdifferenz von monatlich circa 500 Euro in der Hauptbeschäftigung. Dieser Unterschied hängt auch damit zusammen, dass Nebenjobber häufiger Dienstleistungsberufe mit geringerem Entgelt ausüben, während Personen mit typischerweise besser bezahlten Berufen wie Ingenieur, Chemiker oder Techniker seltener einen Nebenjob haben, so die Forscher. Nicht nur mit ihrer Hauptbeschäftigung, auch mit ihrer Nebenbeschäftigung sind die Nebenjobber überwiegend als Dienstleister tätig. Beispiel: Zwölf Prozent der Menschen mit Zweitjob sind nebenberuflich im Gastgewerbe tätig, im verarbeitenden Gewerbe nur 6,9 Prozent. Auf der Suche nach Gründen für den erheblichen Anstieg der Mehrfachbeschäftigungen ist den Forschern ein Punkt besonders aufgefallen: die Minijob-Reform. Im Zuge der Hartz-Reformen wurde 2003 die Verdienstgrenze für Minijobs von 325 Euro auf 400 Euro inzwischen 450 Euro angehoben, die zeitliche Begrenzung auf 15 Stunden pro Woche wurde fallengelassen. Vor allem aber sind geringfügige Beschäftigungen seither für die Arbeitnehmer von der Sozialversicherungspflicht und der Einkommensteuer freigestellt. Die Änderungen im gesetzlichen Regelwerk haben die Stellung geringfügiger Nebenjobs gegenüber den Hauptjobs und gegenüber sozialversicherungspflichtigen Nebenjobs deutlich gestärkt, schreiben die Wissenschaftler. Schlagartig änderte sich im Jahr 2003 die eher stagnierende Bewegung bei der Zahl der Nebenjobber in einen steilen Aufwärtstrend…“ Beitrag bei Böckler Impuls Ausgabe 15/2019 weiterlesen »
„Jung und billig“-Broschüre zu Minijobs"Vier Millionen Menschen in Deutschland gehen aktuell mehr als einer Beschäftigung nach. Das entspricht knapp neun Prozent aller Beschäftigten. Die Zahl und der Anteil der Mehrfachbeschäftigten haben sich seit 2003 mehr als verdoppelt. Der Anstieg der Nebenbeschäftigungen weiterlesen »

DGB: Das geht nur anders. Aber nicht mit uns!„Bei Kriegsende im Mai 1945 war von der einstmals starken deutschen Gewerkschaftsbewegung nichts mehr geblieben. Vermögen und Mitglieder hatte sich die faschistische Deutsche Arbeitsfront (DAF) angeeignet. Die meisten ehemaligen Funktionäre hatten sich nach 1933 ins Privatleben zurückgezogen; nur eine kleine Minderheit ging ins Exil oder leistete Widerstand. Nicht wenige Gewerkschaftsführer waren kompromittiert, denn sowohl der sozialdemokratische Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund (ADGB) als auch die christlichen Gewerkschaften hatten im Frühjahr und Sommer 1933 nach einer ganzen Reihe von Anbiederungsversuchen und abgelehnten Kooperationsangeboten vor der Naziregierung kapituliert. Als am 12. Oktober 1949 487 stimmberechtigte Delegierte von 16 Einzelgewerkschaften im Kongresssaal des Deutschen Museums in München zusammentraten, um einen neuen gewerkschaftlichen Dachverband für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu gründen, lagen vier Jahre intensiver Debatten über Weg und Ziel des gewerkschaftlichen Neuaufbaus hinter ihnen. (…) Die DGB-Satzung enthielt als strategische politische Ziele nur die reichlich verschwommene »Förderung aller gemeinwirtschaftlichen Bestrebungen«, die »Bekämpfung von nationalistischen und militaristischen Einflüssen« und den »Kampf für die Sicherung und den Ausbau der demokratischen Rechte und Freiheiten des Volkes«. Der DGB verpflichtete sich, »schärfere Waffen wie Streiks« nur als letztes Mittel anzuwenden und sich immer zu bemühen, die »allgemeinen Volksinteressen nicht zu beeinträchtigen«. Mit Hans Böckler wurde mit 397 von 474 Stimmen zudem ein Sozialdemokrat zum Vorsitzenden gewählt, bei dem klar war, dass er die politische, wirtschaftliche und soziale Ordnung der Bundesrepublik im Grundsatz bejahte. (…) Und dann wurde aufgeräumt: In den fünf Jahren nach seiner Gründung wurden Kommunisten in den Mitgliedsgewerkschaften des DGB nahezu flächendeckend aus allen hauptamtlichen Funktionen verdrängt (und in vielen Fällen sogar ausgeschlossen; bis 1955 traf das allein in der IG Metall über 600 Funktionäre). Mitglieder der SPD beherrschten bald unangefochten die Leitungsebenen; Funktionäre mit CDU-Parteibuch genossen den Status einer geduldeten und je nach Gewerkschaft mal mehr, mal weniger einflussreichen Minderheit. Aus dem »parteipolitisch neutralen« DGB war unter der Hand ein Bund sozialdemokratischer Richtungsgewerkschaften geworden – der allerdings in vielen Bereichen mangels Konkurrenz tatsächlich die Rolle einer Einheitsgewerkschaft spielen konnte.“ Artikel von Leo Schwarz bei der jungen Welt vom 12. Oktober 2019 – siehe dazu die Sonderseite des DGB zum Jubiläum weiterlesen »
DGB: Das geht nur anders. Aber nicht mit uns!"Bei Kriegsende im Mai 1945 war von der einstmals starken deutschen Gewerkschaftsbewegung nichts mehr geblieben. Vermögen und Mitglieder hatte sich die faschistische Deutsche Arbeitsfront (DAF) angeeignet. Die meisten ehemaligen Funktionäre hatten sich nach 1933 ins weiterlesen »

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