Erstmals seit Februar versucht das algerische Regime die wöchentliche Dienstags-Demonstration der Studierenden zu verbieten

Das Echo auf den Versuch des Oberkommandierenden, den Termin der Wahlfarce am 12. Dezember 2019 als Pflicht zu diktieren, hat dem Regime in Algier gar nicht gefallen – war es doch geprägt von Ablehnung weit in die Reihen „moderater Opposition“ hinein (siehe dazu unseren letzten Bericht). Die Schlussfolgerung war eindeutig: Repression verstärken. Hatte es in den vergangenen Wochen bereits eine wachsende Zahl willkürlicher Festnahmen von AktivistInnen gegeben, so wurde nun versucht, erstmals seit faktisch 8 Monaten, die wöchentliche Demonstration der Studierenden der Hauptstadt Algier am Dienstag zu verbieten. Die Dienstagsdemonstrationen sind, zusammen mit den allgemeinen Freitagsdemonstrationen, die beiden wesentlichen Foren der Bekundung von Protest und der Organisierung von Widerstand. In der Meldung „Alger: la police tente d’empêcher le rassemblement étudiant, une première depuis février“ am 08. Oktober 2019 bei Assawra wird berichtet, dass sowohl am nun schon traditionellen Sammelpunkt bei der Post im Stadtzentrum, als auch an anderen möglichen Sammelpunkten Polizei-Barrikaden errichtet worden waren und auch zahlreiche Festnahmen durch ein großes Polizeiaufgebot vorgenommen wurden. Das Comité national pour la libération des détenus (CNLD) berichtete von rund 80 Festnahmen. Siehe zum Wahldiktat des Regimes und zur wachsenden Repression auch eine Erklärung der Alternativ Demokratischen Kräfte – vor der Repression gegen die Dienstagsdemonstration und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Demokratiebewegung in Algerien:

• „Déclaration des Forces du Pacte de l’alternative démocratique“ am 06. Oktober 2019 bei Europe Solidaire ist eine Erklärung des (mehrheitlich) linken Parteien-Bündnisses aus FFS, RCD, PT, PST, MDS, UCP und PLD zur aktuellen Entwicklung der Auseinandersetzungen, in der sowohl die Wahlfarce vom 12. Dezember kritisiert wird und dazu aufgerufen, sich nicht daran zu beteiligen, als auch die anwachsende Repression des Regimes angeprangert wird – vor und nach dem 12. Dezember werde der Kampf fortgesetzt.

• Zur Demokratiebewegung in Algerien zuletzt: „Der 33. Protest-Freitag in Algerien: Zehntausende singen: „Adieu Salah, niemand geht wählen““ am 07. Oktober 2019 im LabourNet Germany