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Vielleicht ist es ja dem iranischen Regime tatsächlich gelungen, die aktuellen Massenproteste per Repression zu beenden. Aber eben nur die aktuellen…
Proteste gegen Preiserhöhung im Iran ab 15.11.2019 - keineswegs nur militante Konfrontationen, hier eine der zahlreichen friedlichen Proteste in Teheran...„… Mit harter Bedrohung versucht die herrschende Klasse des Irans die Protestierenden zum Schweigen bringen. Diese Angstmacherei ist seit der Konterrevolution, also der Machtübernahme Khomeinis im Jahr 1979, der Hauptbestandteil des Verteidigungsmechanismus des iranischen Regimes gegen jegliche Art von Protesten, um die Unterdrückten und Ausgebeuteten zum Schweigen zu bringen und sie dadurch einzuschüchtern, zu disziplinieren. Durch das Abschalten des Internets im Iran ist es unmöglich, detaillierte Informationen über das Ausmaß der Proteste, die Zahl der Getöteten und die große Welle der Festnahmen und Verletzten zu bekommen. Inoffizielle Zahlen sprechen jedoch von bisher fast 300 Ermordeten. Im Iran gab es schon die ganzen letzten Jahre starke Proteste, zuletzt im Januar 2019. Und jetzt, im November 2019 hat der Kampf in dem Land die Radikalität der zweiten internationalen Welle angenommen und die Bewegung auf einer höheren Ebene mit Herausforderungen konfrontiert. Dieser Sprung der Radikalität gründet sich in den internationalen Verhältnissen: Das wichtigste Merkmal, das die Novemberbewegung von der Januarbewegung unterscheidet, ist die komplette Aufhebung des Tabus des “gewaltsames Kampfes” und die Unglaubwürdigkeit des “friedlichen Kampfes“ im Bewusstsein der Avantgardesektoren. Dies ist eine der wichtigsten Errungenschaften dieser Protestperiode, welche der gesellschaftliche Ausdruck einer neu erreichten Stufe des Selbstbewusstseins und Zorns ist…“ – aus dem Beitrag „Der Aufstand als Antwort auf die Operation des islamischen Kapitalismus – Teil II“ von Suphi Toprak am 25. November 2019 bei Klasse gegen Klasse zu den Ursachen der Proteste und ihrer Entwicklung seit der letzten Protestwochen zu Beginn des Jahres. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge zu den Protesten im Iran und der Repression sowie den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu den aktuellen Protesten weiterlesen »

Proteste gegen Preiserhöhung im Iran ab 15.11.2019 - keineswegs nur militante Konfrontationen, hier eine der zahlreichen friedlichen Proteste in Teheran...

Vielleicht ist es ja dem iranischen Regime tatsächlich gelungen, die aktuellen Massenproteste per Repression zu beenden. Aber eben nur die aktuellen…
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Vor genau dreißig Jahren erschien die Nullnummer der »Arbeit & Ökologie-Briefe« – ein Pionierprojekt, aus dem sich die heutige Zeitschrift »Gute Arbeit« entwickelte
»Arbeit & Ökologie-Briefe«„Das Jahr 2019 ist reich an Jubiläen. Eines davon hat mit dieser Zeitschrift zu tun. Denn in diesen Tagen besteht sie genau 30 Jahre. Die erste Ausgabe erschien im Herbst 1989 unter dem Namen »Arbeit & Ökologie-Briefe«. Und drei Jahrzehnte danach fällt eine erstaunliche Aktualität ins Auge: Dass nämlich heute mehr denn je nicht nur die Frage hochbrisant ist, »wie« – unter welchen Bedingungen – die Menschen arbeiten. Sondern dass es immer wichtiger wird, »was« an Gütern und Dienstleistungen produziert wird und »wozu« – und wer darüber bestimmt. So ist die heutige Arbeitswelt nicht nur von hochgradig belastenden, oft auch zunehmend prekären und unsicheren Arbeitsbedingungen geprägt. Sondern geht es auch darum, ob und wie es gelingt, zu arbeiten und zu produzieren, ohne unsere Lebensgrundlagen zu zerstören. Das ist durchaus im Sinne auch des Betriebsverfassungsgesetzes, wonach nicht nur Fragen des Arbeitsschutzes, sondern auch des Umweltschutzes zu den Aufgaben der Betriebsräte gehören. (…) Dabei ging es immer auch darum, den gewerkschaftlichen Positionen und Aktionen für Gute Arbeit ein Forum zu bieten und damit der betrieblichen Arbeitsschutzpraxis eine wichtige Hilfestellung zu geben. So etwa den Betriebsräten bei der Nutzung ihrer Mitbestimmungs-rechte. Diese Rechte zu verteidigen und teilweise überhaupt erst durchzusetzen, z. B. die Mitbestimmung bei der Gefährdungsbeurteilung, zog sich als Argumentationsstrang durch die gesamten drei Jahrzehnte des Bestehens der Zeitschrift. Hier ging es zwar auch, aber nicht nur um eine fachjuristische Beratungsfunktion. In klarer Sicht auf die begrenzten Möglichkeiten der Interessenvertretungen hat die Zeitschrift den Interessenvertretungen dabei immer auch die gewerkschaftlichen Unterstützungsangebote näher gebracht (Leitfäden, Seminare usw.) und den direkten Kontakt zwischen den im Arbeitsschutz aktiven Gewerkschaftern und den Betrieben hergestellt.“ Artikel von Klaus Pickshaus und Jürgen Reusch aus ‚Gute Arbeit‘ 11/2019 (Mag Wompel gehört übrigens zu den AutorInnen der »Arbeit & Ökologie-Briefe« weiterlesen »

»Arbeit & Ökologie-Briefe«

Vor genau dreißig Jahren erschien die Nullnummer der »Arbeit & Ökologie-Briefe« – ein Pionierprojekt, aus dem sich die heutige Zeitschrift »Gute Arbeit« entwickelte
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Das Wüten der Carabineros reicht nicht aus, den Protest der Menschen in Chile zu beenden. Soll es jetzt wieder einmal die Armee „richten“?
Millionendemonstration Santiago de Chile am 25.10.2019„… Am 25. und 26. November fanden erneut große politische Streiks statt. Dazu aufgerufen hatten Vertreter der Gewerkschaften innerhalb des Bündnisses „Mesa de Unidad Social“ (Tisch der sozialen Einheit) aus verschiedenen Branchen des privaten Sektors und des öffentlichen Dienstes. Als Streikgrund nannten sie die fehlende Teilhabe der Bevölkerung an den politischen Entscheidungsprozessen der letzten Wochen. Dabei hatten sich die Regierung und Teile der Opposition auf einen Abstimmungsprozess für eine neue Verfassung geeinigt. Außerdem blieben die zentralen Forderungen nach einer angemessenen Erhöhung des Mindestlohns, der Schaffung eines neuen Rentensystems sowie nach grundlegenden Veränderungen im Bildungs- und Gesundheitssystem in der „Vereinbarung für den Frieden“ unerwähnt (…) Nach Angaben des Vertreters der Hafenarbeiter ruhte am Montag und Dienstag in 24 Häfen landesweit die Arbeit. Dem Streik schlossen sich demnach auch Beschäftigte des Transportbereichs und der Flughäfen an. Ziel der Aufrufer war es, dass an beiden Streiktagen eine Million Menschen die Arbeit ruhen lassen und sich an den Protesten beteiligen (…) In dieser Woche brachte Piñera zudem ein Gesetz in den Kongress ein, dass es erlauben soll, das Militär auch ohne Ausrufung des Ausnahmezustands im Inland einzusetzen. Die Soldaten sollen „kritische Infrastruktur“ wie die Wasser-, Strom- und Gasversorgung, aber auch den öffentlichen Personenverkehr schützen. Das betrifft auch die U-Bahnen. Auf deren Bahnhöfen kam es während der Proteste immer wieder zu Auseinandersetzungen und Bränden…“ so die Zusammenfassung der aktuellen Entwicklung in dem Beitrag „Wieder landesweite Streiks in Chile. Regierung zieht Militär heran“ von Jakob Graf und Anna Landherr am 28. November 2019 bei amerika21.de zur aktuellsten Entwicklung in Chile. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zum erneuten Streik und den Reaktionen der Regierung, ein Beispiel für die Mobilisierung an diesem Tag und ein Bericht über Aktionen und Selbstorganisation in Valparaiso, sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zur aktuellen Entwicklung in Chile weiterlesen »

Millionendemonstration Santiago de Chile am 25.10.2019

Das Wüten der Carabineros reicht nicht aus, den Protest der Menschen in Chile zu beenden. Soll es jetzt wieder einmal die Armee „richten“?
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Alwin Brandes (1866–1949): Oppositioneller – Reformer – WiderstandskämpferInterview von Georgios Chatzoudis mit Stefan Heinz vom 26. November 2019 bei der Gerda Henkel Stiftung L.I.Z.A. („“Vergessene Gewerkschaftsfunktionäre zum Bestandteil einer kollektiven Erinnerungskultur machen“) über den vergessenen Gewerkschafter Alwin Brandes. Stefan Heinz: „… Alwin Brandes ist zu Unrecht in Vergessenheit geraten. Er zählte zu den einflussreichsten und bekanntesten Gewerkschaftern in der Weimarer Republik. Brandes war bedeutender Akteur während der Novemberrevolution und von 1919 bis 1933 einer der Vorsitzenden des Deutschen Metallarbeiterverbandes (DMV) – damals nicht nur die mitgliederstärkste Gewerkschaft der Weimarer Republik, sondern sogar die größte der Welt. Brandes war Repräsentant seiner Gewerkschaft auf internationaler Ebene und langjähriger Wirtschafts- und Sozialpolitiker im Reichstag. Nach 1933 war der aktive Gewerkschafter „Kopf“ einer der bedeutendsten gewerkschaftlichen Widerstandsgruppen gegen das NS-Regime. Nach Ende des Zweiten Weltkrieges gehörte er zu den scharfen Kritikern der Entwicklung des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes (FDGB) zu einer zentralistischen Gewerkschaft unter Führung der SED in der Sowjetischen Besatzungszone. (…) Die vielfältigen Aktivitäten von Alwin Brandes, der für mehr als zehn Jahre an der Spitze des DMV, der Vorläuferorganisation der heutigen IG Metall, stand, waren Gründe genug für eine ausführliche Beschäftigung mit der Biografie des Gewerkschafters. Interessant ist, dass Brandes nach seinem Tod in der Rückschau von Gewerkschaftern unterschiedlich bewertet wurde. Den einen galt er als „rechter“, den anderen als „linker“ Sozialdemokrat. Die einen beschrieben ihn als „mitreißenden Redner“, die anderen als eher „farblose Gestalt…“  weiterlesen »

Alwin Brandes (1866–1949): Oppositioneller – Reformer – Widerstandskämpfer

Alwin Brandes (1866–1949): Oppositioneller – Reformer – Widerstandskämpfer
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Studie von Statewatch: Market Forces: the development of the EU security-industrial complex„… „Die schönen Worte Ursula von der Leyens zu Klimaschutz und Digitalisierung können nicht über den eigentlichen Charakter der neuen EU-Kommission hinwegtäuschen. Inhaltlich steht die Kommission für Neoliberalismus und forcierte Militarisierung, um weltweit geopolitische und wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Diese Ausrichtung der EU lehnt DIE LINKE ab“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Bestätigung der neuen EU-Kommission durch das Europäische Parlament. Hunko weiter: „Die personelle Zusammensetzung der EU-Kommission ist äußerst bedenklich. Zahlreiche Kommissarinnen und Kommissare stechen durch zweifelhafte Millionenvermögen, Interessenkonflikte und juristische Verfahren unter anderem wegen Korruptionsvorwürfen hervor. Auch von der Leyen selbst ist durch die von ihr zu verantwortende Berateraffäre im deutschen Verteidigungsministerium belastet. Diese Kommission ist ungeeignet, die Interessen der breiten Bevölkerungsmehrheit zu repräsentieren…“ – aus der Pressemitteilung „Von der Leyens Club der Millionäre steht für Neoliberalismus und Militarisierung“ des Abgeordneten Andrej Hunko am 27. November 2019 aus Anlass der Konstituierung der Leyen-Kommission – siehe auch unser Dossier: Wehr-Ministerin als EU-Präsidentin: Signal zu stärkerer Militarisierung Europas weiterlesen »

Studie von Statewatch: Market Forces: the development of the EU security-industrial complex

Die EU-Mannschaft der Frau von der Leyen: So sieht militarisierter Neoliberalismus aus
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Die Aktion gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz in berlin am 26.11.2019„… Am 26. November 2019 versammelten sich an der Landsberger Allee vor dem „Andels Vienna House“, das Austragungsort der Kriegskonferenz „Berlin Security Conference“ ist, ca. 50 Menschen, um gegen die Festung Europa mit ihrer Kriegsindustrie und ihrem Militär zu protestieren. Auf der Konferenz treffen sich führende Militärs, Vertreter*innen von Rüstungsunternhemen und parlamentarische Politiker*innen. Sponsor*innen sind unter anderem die Rüstungsunternehmen Rheinmetall, Airbus, Krauss-Maffei Wegmann, Leonardo und ThyssenKrupp. Mit ihren Waffen wird aktuell in Rojava gemordet. Außerdem liefern diese Unternehmen nicht nur Fluchtursachen sondern auch gleich die menschenfeindliche Technik zur Durchsetzung des europäischen Grenzregimes. Es gab Redebeiträge von Aktivist*innen von Alarmphone, Corasol, Rheinmetall Entwaffnen und dem Widerstandskomitee Berlin sowie von verschiedenen Geflüchteteninitiativen. In den Beiträgen wurde auf die Rolle der BRD beim weltweiten Morden und bei der massenhaften Vertreibung aufmerksam gemacht. Aber auch Rüstungsexporte an faschistische Staaten, wie die Türkei, wurden thematisiert. Die Militärs, die sich vor dem Hoteleingang zum Rauchen trafen, wurden mit der Parole „Blut an euren Händen“ begrüßt…“ – aus dem Aktionsbericht „Kundgebung gegen die Kriegskonferenz BSC“ am 27. November 2019 bei de.indymedia über die Berliner antimilitaristische Aktion und den Aufruf von und bei Rheinmetall entwaffnen: Ihr habt mit Sicherheit Blut an euren Händen weiterlesen »

Die Aktion gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz in berlin am 26.11.2019

Protest gegen Berliner „Security Conference“: Gegen eine sichere Profitwirtschaft
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[Buch] Kranke Arbeitswelt. Ethische und sozialkulturelle Perspektiven [Buch] Kranke Arbeitswelt. Ethische und sozialkulturelle Perspektiven von Wolfgang Hien beim VSA-Verlag„… Immer öfter werden Menschen durch ihren Job krank. In den vergangenen zehn Jahren stieg die Zahl der angezeigten Berufskrankheiten um mehr als ein Viertel an. Die Gesamtausgaben für anerkannte Berufskrankheiten nahmen im selben Zeitraum um ein Drittel zu, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei, die ZEIT ONLINE vorliegt. Die Daten belegen auch: Mehr als die Hälfte (56 Prozent) der Ausgaben wird von nur fünf Krankheiten verursacht. Dazu gehören vor allem Krankheiten, die durch Asbest hervorgerufen werden. Die Zahlen sind erstaunlich, denn es ist sehr schwer, eine Krankheit als Berufskrankheit anerkennen zu lassen. Von allen angezeigten Verfahren ist nur ein Viertel am Ende auch erfolgreich. Arbeitsmediziner gehen daher davon aus, dass die Dunkelziffer der nicht angezeigten Erkrankungen hoch sein dürfte. Denn die Berufskrankheitenverordnung listet derzeit nur 80 Krankheitsbilder auf. (…) Und es gibt weitere Probleme: Bis eine Krankheit anerkannt ist, dauert es sehr lange – kranke Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen mit bis zu 40 Monaten Bearbeitungszeit rechnen. Doch laut Berufskrankheitenrecht dürfen sie in dieser Zeit ihrem Beruf gar nicht mehr nachgehen, so will es der sogenannte Unterlassungszwang. Doch für die Betroffenen ist ja völlig unklar, ob das Verfahren erfolgreich sein wird, geschweige denn, wovon sie währenddessen leben sollen. Nicht wenige scheuen deshalb das Verfahren, ein Leiden überhaupt als Berufskrankheit anerkennen zu lassen, sondern arbeiten lieber so lange weiter, bis sie krankheitsbedingt die Arbeitszeit reduzieren müssen – oder aber in der Erwerbsminderung landen. Mehr als 342.000 Menschen beantragten im vergangenen Jahr die Erwerbsminderungsrente. Im Vergleich dazu gab es aber nur 77.877 Fälle, bei denen Beschäftigte eine Berufskrankheit anzeigten – 19.748 davon wurden letztlich anerkannt.(…) Um den Arbeitsschutz zu verbessern und zu verhindern, dass mehr Menschen durch ihre Arbeit krank werden, hat die große Koalition im Koalitionsvertrag vereinbart, das Berufskrankheitengesetz zu reformieren. Das Bundesarbeitsministerium hat bereits einen Gesetzesentwurf vorgelegt, ein Kabinettsbeschluss soll noch in diesem Jahr erfolgen. Doch eine weitreichende Reform ist bisher nicht vorgesehen…“ Artikel von Tina Groll vom 27. November 2019 in der Zeit online weiterlesen »

[Buch] Kranke Arbeitswelt. Ethische und sozialkulturelle Perspektiven [Buch] Kranke Arbeitswelt. Ethische und sozialkulturelle Perspektiven von Wolfgang Hien beim VSA-Verlag

Zahl der Berufskrankheiten deutlich gestiegen
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Die „neuen Kleider“ der faschistischen Milizen in Nordsyrien – die „Herrenausstatter“ mit Sitz in Ankara. Und Berlin
Solidarität mit Rojava„… Unter der Regie der Türkei erwacht der Islamische Staat (IS) zu neuem Leben. Ehemalige IS-Mitglieder tauschten ihre „Uniformen“ gegen Uniformen der von der Türkei ausgebildeten, finanzierten und mit ihr assoziierten Milizenallianz Syrische Nationale Armee (SNA) ein. Ihre Methoden des Terrors änderten sie nicht. Mit ihrer Unterstützung treibt die Türkei die ethnischen Säuberungen in Nordsyrien voran. Täglich berichten die Medien weltweit über die Kriegsverbrechen der Türkei. Doch unsere Politiker ignorieren, schweigen, wiegeln ab, lügen und machen sich zum Gehilfen von Erdogan? Die von der Türkei finanzierte und ausgerüstete sogenannte SNA untersteht offiziell der „Syrischen Nationalen Koalition“ (ETILAF), die auch mit einem Büro in Berlin von der Bundesrepublik finanziert wird und eng mit der türkischen Regierung zusammenarbeitet. ETILAF ist ein von Muslimbrüdern dominiertes Bündnis der sogenannten „Istanbuler Opposition“ gegen Assad. (…) Erdogan nannte die SNA kürzlich die „strahlende, wiederauferstandene Mudschahedin“. Das sollte unseren Erdogan-treuen Politikern zu denken geben. Die kurdische Nachrichtenagentur ANHA hat anhand von Fotos, Videos und Aussagen inhaftierter Dschihadisten in Nordsyrien bisher mindestens 76 IS-Dschihadisten identifiziert, die nur ihre Uniform gewechselt haben und nun gemeinsam mit der türkischen Armee und mit Leopard-Panzern – geliefert aus Deutschland – die Zivilbevölkerung in Nordostsyrien angreifen sollen, so die Vorwürfe, die auch die Bundesregierung zu beantworten hat...“ – aus dem Beitrag „Nordsyrien: IS in neuen Uniformen“ von Elke Dangeleit am 25. November 2019 bei telepolis über die faschistische Mobilisierung Erdogans (und seiner Berliner Waffenbrüder…). Zum Krieg gegen Rojava drei weitere Beiträge weiterlesen »

Solidarität mit Rojava

Die „neuen Kleider“ der faschistischen Milizen in Nordsyrien – die „Herrenausstatter“ mit Sitz in Ankara. Und Berlin
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Während die Milizen im Irak immer weiter schießen, reißen die Proteste nicht ab: Gegen den Iran, gegen die USA – und das von ihnen installierte System
Bagdad und der ganze Irak erleben neue Proteste - Polizei erschießt zwei Menschen„… In der südirakischen Stadt Nasirija wurden bei neuen Protesten nach Angaben von Rettungskräften mindestens 16 Menschen getötet. Sie seien erschossen worden, als Sicherheitskräfte am frühen Morgen zwei besetzte Brücken geräumt hätten, hieß es in Sicherheitskreisen und von Ärzten. Rund 50 weitere Demonstranten, die die Brücken blockierten, hätten Verletzungen erlitten. Die Behörden verhängten eine Ausgangssperre für die Stadt. Auch in Bagdad hatte es am Mittwoch massive Ausschreitungen gegeben. Bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften wurden zwei Demonstranten erschossen.  Angesichts der anhaltenden Unruhen hat die Bagdader Regierung einen Krisenstab des Militärs eingerichtet. Auf Anordnung von Regierungschef und Oberbefehlshaber Adel Abdel Mahdi seien mehrere Militärkommandeure in den Krisenstab berufen worden, um in den südlichen Provinzen des Irak „Sicherheit und Ordnung wiederherzustellen“, teilte die Militärführung mit. Sie hätten den Auftrag, den dortigen Gouverneuren zur Seite zu stehen und die Sicherheitskräfte und Soldaten vor Ort zu „kontrollieren“...“ – aus der Meldung „Iraker setzen iranisches Konsulat in Brand“ am 27. November 2019 bei der Deutschen Welle, worin neben den Protesten gegen den Iran die Proteste gegen das „System“ (von der US-Besatzungsmacht eingeführt und deswegen auch Grund für massive Kritik auch an den USA) sozusagen „übersehen“ werden… Zur aktuellen Verschärfung von Protest und Repression im Irak ein weiterer aktueller Beitrag, sowie zwei Hintergrundbeiträge und der Verweis auf den letzten unserer zahlreichen Beiträge zu den Protesten im Irak weiterlesen »

Bagdad und der ganze Irak erleben neue Proteste - Polizei erschießt zwei Menschen

Während die Milizen im Irak immer weiter schießen, reißen die Proteste nicht ab: Gegen den Iran, gegen die USA – und das von ihnen installierte System
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Angesichts der ungebrochenen Protest- und Streikbewegung steht die kolumbianische Regierung mit dem Rücken zur Wand
Geeralstreik in Bogota 21.11.2019 - Hunderttausende...Die „Dialog-Partner“ des kolumbianischen Präsidenten waren denn doch nicht sehr viele: Mit einer Runde von Bürgermeistern hielt Duque eine Gesprächsrunde ab, die Gewerkschaften und sozialen Bewegungen des Landes hatten angesichts des Polizeiterrors auf den Straßen statt Dialog Mobilisierung auf die Tagesordnung gesetzt. Und während die Regierung, Gespräche hin, Polizeirepression her, ihr neoliberale Agenda versucht fortzusetzen, mobilisiert das Streik-Komitee aus Gewerkschaften, sozialen und indigenen Netzwerken sowie Studierenden-Verbänden ungebrochen weiter. In der Dokumentation des Aufrufs des Komitees zu Aktionen in dieser Woche „El Paro Nacional sigue y se fortalece en todo el país“ am 28. November 2019 bei der AIL gibt die Nachrichtenagentur der Gewerkschaftsschule die wesentlichen Aktionen in diesen Tagen bekannt, wie sie am Mittwochmorgen (27.11.2019) vom Komitee beschlossen worden waren: Neben vielen konkreten Aktionen an den verschiedenen Tagen sind vor allen Dingen in zahlreichen Städten gemeinsame Treffen von Stadtteil-Versammlungen in Vorbereitung, die zusammenwachsen sollen, bis am ersten Dezember-Wochenende in der Hauptstadt eine landesweite Asamblea stattfinden soll… Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge zum Streiktag am Mittwoch, sowie zum Fortgang der Proteste gegen die Regierung und zur wachsenden Tendenz der Selbstorganisation auch in Kolumbien, wovon auch unabhängige Gewerkschaften ein Teil sind – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur aktuellen Entwicklung in Kolumbien weiterlesen »

Geeralstreik in Bogota 21.11.2019 - Hunderttausende...

Angesichts der ungebrochenen Protest- und Streikbewegung steht die kolumbianische Regierung mit dem Rücken zur Wand
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Mehrtägige Streiks bei Amazon zum Black Friday und Cyber Monday – gute Arbeit gibt es nicht zu Schleuderpreisen
[Black-Friday am 24.11.2017] Make Amazon Pay! - Wir sind keine Maschinen - Ein AktionsvorschlagWährend der umsatzstarken Tage Black Friday und Cyber Monday streiken die Beschäftigten bei Amazon mehrere Tage für ihre Forderung nach einem Tarifvertrag. Gestreikt wird an allen Standorten diesen Freitag (29. November), Samstag (30. November) und Montag (2. Dezember). Die Arbeitsniederlegungen haben in der Nacht von Donnerstag auf Freitag begonnen und betreffen die Standorte Rheinberg, Werne (beide NRW), Bad Hersfeld (Hessen), Koblenz (Rheinland-Pfalz), Leipzig (Sachsen) und Graben (Bayern). In Koblenz, Leipzig und Bad Hersfeld dauert der Streik bis in den frühen Dienstagmorgen (3. Dezember) an. „Amazon bewirbt den Black Friday und den Cyber Monday mit extremen Preisnachlässen. Die Beschäftigten bei Amazon sagen dagegen: Ihre harte Arbeit ist nicht zu Schleuderpreisen zu haben. Sie fordern einen Tarifvertrag für existenzsichernde Löhne und gute und gesunde Arbeit. Amazon muss endlich seine unsägliche Blockadepolitik aufgeben. Das Unternehmen behauptet fortwährend, was für ein toller, transparenter Arbeitgeber man sei. Aber grundlegende Rechte werden den Beschäftigten vorenthalten und der Alltag bei Amazon besteht aus Arbeitshetze und extremem Druck. Das führt dazu, dass viele Beschäftigte krank werden“, betonte Orhan Akman, ver.di-Bundesfachgruppenleiter Einzelhandel.“ ver.di-Pressemitteilung vom 29.11.2019, siehe auch international: Ein „Geschenk“ für Amazon zum Black Friday 2019: Stimmen von Beschäftigten aus mehreren Ländern zum Thema „Strike the Giant“ weiterlesen »

[Black-Friday am 24.11.2017] Make Amazon Pay! - Wir sind keine Maschinen - Ein Aktionsvorschlag

Mehrtägige Streiks bei Amazon zum Black Friday und Cyber Monday – gute Arbeit gibt es nicht zu Schleuderpreisen
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Es geht abwärts. Die Reihe »Bündnisse bilden« am Berliner Ensemble: Die Debatte über Identitäts- und Klassenpolitik geht weiter
[Buch] Neue Klassenpolitik. Linke Strategien gegen Rechtsruck und Neoliberalismus„… So sieht sich die emanzipative Linke heute nicht nur einer sich partout nicht geschlagen gebenden neoliberalen Hegemonie gegenüber, sondern sie konkurriert um die Alternative dazu mit einer gefährlichen Rechten. Da kommt es gelegen, dass der Journalist Sebastian Friedrich nun am Berliner Ensemble eine Veranstaltungsreihe mit dem Titel »Bündnisse bilden« gestartet hat. Vor dem gerade geschilderten Hintergrund mag es fast symbolisch anmuten, dass am ersten Abend ausgerechnet die als Expertin für soziale Bewegungen eingeladene Journalistin Nelli Tügel wegen Krankheit verhindert war. So blieb es zunächst allein dem Soziologen Oliver Nachtwey überlassen, eine Analyse des einigermaßen desolaten Ist-Zustands zu liefern. (…) Nachtwey und Friedrich fordern für die Erneuerung linker Politik eine Überwindung des Gegensatzes von Identitäts- und Klassenpolitik. Anstatt sich horizontal in Gender- oder Einwanderungsfragen zu entzweien, müsse man sich auf das Gemeinsame in einem vertikalen Konflikt besinnen. Mit einem Ansinnen etwa, die Deutsche Bahn wieder zu verstaatlichen, so Nachtwey, dürften Linke im Prinzip auch Konservative leicht begeistern können. Ein demokratischer Sozialismus liege häufig näher, als wir uns vorzustellen wagen. Es brauche ein breites gesellschaftliches Bündnis, wie es für die historische Arbeiterbewegung ebenfalls kennzeichnend war, die ja keineswegs allein aus klassischen Industriearbeitern bestand, sondern aus allen möglichen Arten von Angestellten und Tagelöhnern. Heute sind das die Leih- und Zeitarbeiter und andere prekär Beschäftigte. Damit aus ihnen wieder so etwas wie eine Arbeiterklasse werde, brauchen sie eine verbindende statt eine abgrenzende Identitätspolitik, so wie Klassenpolitik historisch immer zugleich Identitätspolitik gewesen sei…“ Bericht von Tom Wohlfarth vom 25.11.2019 beim ND online weiterlesen »

[Buch] Neue Klassenpolitik. Linke Strategien gegen Rechtsruck und Neoliberalismus

Es geht abwärts. Die Reihe »Bündnisse bilden« am Berliner Ensemble: Die Debatte über Identitäts- und Klassenpolitik geht weiter
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Aktionspostkarte: Ausgeliefert - Munitionsexporte der Rheinmetall AG stoppen„Die Produktpalette aus der Rüstungssparte (Rheinmetall Defence) ist breit angelegt. Verkauft wird alles: von Waffen, Munition, militärischen Rad- und Kettenfahrzeugen bis hin zu Aufklärungstechnologien, Trainingssystemen, Reizgasen und Pyrotechnik. An 120 Standorten weltweit erwirtschafteten Rheinmetalls insgesamt fast 25.000 Mitarbeiter*innen im Jahr 2018 einen Umsatz von rund 6,1 Mrd. Euro – exportiert wird in etwa 140 Kundenländer auf allen Kontinenten. Während in der Vergangenheit die Automobilsparte des Konzerns profitabler war, ist es nun seit drei Jahren in Folge der Rüstungssektor. Tendenz steigend. Neu im Sortiment ist der „Mission Master“, ein bewaffneter Drohnenpanzer, der auf einer Militärmesse in Polen auch mit Kamikazedrohnen des makaber benannten Typs „Warmate“ der polnischen WB Group ausgestattet wurde. Diese können als Drohnenschwarm eingesetzt werden. Sie dienen der Aufklärung und können sich nach der Zielerkennung selbst sprengen und damit zerstören. Sollte der Mission Master, den Rheinmetall auch zur Aufklärung und Überwachung anpreist, mit Kameras ausgestattet werden, dürfte er auch für die Grenzüberwachung interessant werden. Tatsächlich finden sich einige Produkte bei Rheinmetall, die zum Grenzschutz bereits eingesetzt oder zumindest beworben werden. (…) Auch wenn es im ersten Moment nicht unbedingt naheliegend erscheint, so zählen Panzer zu den Grenzschutzprodukten. Dies geschieht u.a. in Algerien und Jordanien. (…) Rheinmetall zählte laut der im Jahr 2018 erschienen Studie „Expanding the Fortress“ von Mark Akkermann zu den größten Profiteuren der Externalisierung der EUropäischen Außengrenzen. Damit ist Rheinmetall auch als Ort des Protests gegen den menschenfeindlichen Grenzschutz, der entlang der inneren, äußeren und den vorverlagerten Grenzen der EU betrieben wird, sehr geeignet.“ IMI-Standpunkt 2019/056 von Jacqueline Andres vom 25. November 2019 weiterlesen »

Aktionspostkarte: Ausgeliefert - Munitionsexporte der Rheinmetall AG stoppen

Rheinmetall und der menschenfeindliche Grenzschutz
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Gegen die Kriminalisierung linker Medien!„… «The resistance is global… a trans-pacific collaboration has brought this web site into existence.» So begann der erste Eintrag auf einer Indymedia-Website am 24. November 1999. Indymedia ging wenige Tage vor den Protesten gegen die Tagung der Welthandelsorganisation WTO in Seattle online, und sollte die alternative Plattform für Berichte über eben diese Proteste sein. (…) Parallel zum Wachsen dieser Bewegung entwickelte sich in Australien etwas ganz anderes: eine Software, die es möglich machte, schnell und ohne weitere Vorkenntnisse Texte, Bilder, Videos und Audiodateien im Web zu veröffentlichen. Eine der ersten interaktiven Web-Anwendungen mit der Möglichkeit zum «Open Publishing» war entstanden – bislang gab es weder Wikipedia noch Blogs, Social Media noch lange nicht. Wer im Netz veröffentlichen wollte, musste wissen, wie HTML-Seiten «gebaut» und wie Server administriert werden, oder musste sich auf das Usenet und erste Foren beschränken. Oder die Möglichkeit haben, auf den ersten Websites von Zeitungen und Zeitschriften zu veröffentlichen. Open Publishing, die Möglichkeit, eigene Beobachtungen, Berichte, Meinungen einfach per Formular online zu veröffentlichen, hat die Welt der Medien auf den Kopf gestellt. (…) Während Indymedia in den letzten Jahren zur Zielscheibe rechter Kritik geworden und ein Ableger sogar verboten wurde, war es noch 2002 ausgezeichnet worden. In der Rubrik «Politik Digital» wurde Indymedia als «hervorragende Initiative im Bereich eDemocracy» den Poldi-Award für Wissenschaft, Bildung und Kultur – in der Jury saß u.a. die spätere Justizministerin Zypries (nicht alle fanden das gut). (…) Inzwischen verschwinden die umfangreiche Archive des wohl größten aktivistischen Online-Nachrichten-Projekts langsam aus dem Netz: viele Gruppen haben sich lange aufgelöst, und auch die Techies, die die Infrastrukturen gepflegt haben, hatten irgendwann besseres zu tun. Dabei gäbe es hier noch viele Schätze zu heben: Bewegungsgeschichte, Medientheorie (und -praxis), Internationalismus. Dennoch gibt es weltweit etliche unermüdliche Indymedia-Gruppen, die eng mit sozialen Bewegungen verflochten sind und ihren Communities wichtige Dienste leisten und das ist gut so.“ Kommentar von Anne Roth, Mitgründerin von Indymedia in Deutschland, vom 24. November 2019 bei der Rosa Luxemburg Stiftung weiterlesen »

Gegen die Kriminalisierung linker Medien!

20 Jahre Indymedia – Ein anderes Internet schien möglich
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Die Hamburger Hochbahn hat einen Betriebsrat rausgeworfen. Daraufhin stellen sich die Kollegen hinter ihn – und ändern dann überraschend ihre Meinung
IG BCE: Alles über Erste Hilfe gegen Mobbing von Betriebsräten“… Ibrahim Vurelli, der betroffene Betriebsrat, geht davon aus, dass die Hochbahn mit ihm einen erfahrenen Arbeitnehmervertreter durch einen jüngeren Kollegen ersetzen wollte. Der 50-Jährige hat seit 29 Jahren als Busfahrer für die Hochbahn gearbeitet. Aufgrund seiner langen Zeit im Unternehmen wurde Vurelli noch nach einem älteren Tarifvertrag bezahlt als jüngere Kollegen. Seit 1998 ist er Betriebsrat und in dieser Position eckte er auch an (…) Ein betriebsratsinterner Streit soll auch zu der Kündigung geführt haben. Ende Mai, so lautet der Vorwurf, soll Vurelli im Streit mit einem jüngeren Kollegen zu weit gegangen sein. Der Kollege wirft ihm Körperverletzung vor. Vurelli dementiert das. Zwar habe es durchaus einen Streit über die Betriebsratsarbeit gegeben, jedoch ausschließlich mit Worten. (…) Die Hochbahn kündigte Vurelli – und zunächst sah es so aus, als ob der Betriebsrat sich hinter sein Mitglied stellen würde. Er votierte gegen die Kündigung, woraufhin die Hochbahn Klage beim Arbeitsgericht einreichte. (…) Bei einer zweiten Abstimmung votierten die Betriebsratskollegen im Sinne des Unternehmens. Die Hochbahn kündigte Vurelli nun mit Zustimmung des Betriebsrats. Er ist seitdem arbeitslos. Ein anderer Kollege wird zudem auf seinen Betriebsratsposten nachrücken. (…) Eindeutig ist, dass das Unternehmen den Busfahrer mit aller Macht loswerden möchte: Zweimal bot die Hochbahn Vurelli bislang Geld an, um das Verfahren abzukürzen. Der lehnte jedoch jedes Mal ab. „Ich muss noch 16 Jahre arbeiten“, sagte er. Wenn die Hochbahn das berücksichtige bei den Abfindungszahlungen, dann sei er bereit. Seine Kündigungsschutzklage soll im Februar vor dem Arbeitsgericht verhandelt werden.“ Beitrag von Sebastian Grundke vom 27.11.2019 in der taz online weiterlesen »

IG BCE: Alles über Erste Hilfe gegen Mobbing von Betriebsräten

Die Hamburger Hochbahn hat einen Betriebsrat rausgeworfen. Daraufhin stellen sich die Kollegen hinter ihn – und ändern dann überraschend ihre Meinung
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