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Die Protestbewegung in Hongkong – und ihre Schwächen
Barrikaden vor dem Parlament in Hongkong am 12.6.2019 gegen das AuslieferungsgesetzWährend (nicht nur) die bürgerlichen Medien versuchen, die Entwicklung der Proteste in Hongkong so darzustellen, als bestehe die Bewegung nur aus „Trump-Fans“, hat auch LabourNet Germany in der ganzen Zeit immer einen Schwerpunkt darauf gelegt zu betonen, dass es natürlich, wie bei jeder einigermaßen spontan zustande gekommenen großen Bewegung, darin ganz unterschiedliche Strömungen gibt – und unser Schwerpunkt naheliegenderweise die linken und gewerkschaftlichen Kräfte in dieser Bewegung sind. In dem Artikel „One Week and Three Weaknesses of the Hong Kong Protests“ von Ralf Ruckus am 29. November 2019 bei nqch wird eine Novemberwoche samt Streiks und Bildungsprotesten vor allem danach analysiert, wie sich in diesem Zeitraum drei Schwächen gezeigt haben, die für die Zukunft der Bewegung prägend sein könnten: Die Hoffnung darauf, über Wahlen zu mehr Demokratie zu kommen, ohne auf die grundlegenden kapitalistischen Gesellschaftsbeziehungen gerade in Hongkong zu achten und die in der Tat vorhandene Hoffnung, die USA würden eine wirkliche Demokratiebewegung unterstützen, werden ebenso als Schwächen der Bewegung bewertet, wie auch die letztlich gescheiterten Versuche, die Besetzungsbewegung der Universitäten angesichts der wachsenden Polizeirepression zu reorganisieren. Siehe dazu auch ein Interview des Autors mit einem Universitätsbesetzer und den Hinweis auf zwei Veranstaltungen mit dem Autor in Berlin und Leipzig – sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zu den Protesten in Hongkong weiterlesen »

Barrikaden vor dem Parlament in Hongkong am 12.6.2019 gegen das Auslieferungsgesetz

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AfD-Meldeportale gegen Lehrerinnen und Lehrer: Teil einer weltweiten Kampagne der Rechten gegen emanzipativen Unterricht

Dossier

AfD: Stoppt sofort die Denunziationen von Lehrerinnen und Lehrern. Petition bei change.orgDer faschistische brasilianische Präsidentschaftskandidat hat es im Programm: Schule ohne Parteien (was bedeutet, schön, wie früher, kolonialistisch lehren, das Land sei am 22. April 1500 von den Portugiesen „entdeckt“ worden); die Teesäufer des Herrn Trump haben es als Ziel: Ideologiefreie Schulen (sprich wir haben den „Wilden Westen“ zivilisiert und die paar toten Indianer haben es eh verdient) und noch mehrere andere. Indische Safran-Faschisten wollen den muslimischen Teil der eigenen Geschichte nicht gerne hören, bei Orban sollen die Kinder auf Panzern rumklettern statt Sozialkunde und so weiter – da konnte ein rechtsradikaler Ideologen-Verein wie die AFD nicht fehlen: Neutrale Schule nennen sie ihr Denunziations-Programm, erfindungsreich waren sie halt noch nie. Die Neutralität soll dann vermutlich anfangen bei historischen völkischen Idiotien wie etwa der Frankenkönig (und Sachsenschlächter) sei der erste „deutsche“ Kaiser gewesen und enden mit dem Ende des Lehrplanes in bezug auf Nazi-Diktatur und (natürlich, schon aus Eigeninteresse) Kritik an Rassismus aller Art. Erfindungsreicher allemal als AFD-Hetze ist etwa der Protestmodus der fzs gegen diesen Vorstoß. Siehe dazu auch unser Dossier „Unerwünschte Sticker: AfD bekämpft Antifa Altona Ost in Hamburgs Ida Ehre Schule“ das allgemeine Echo auf die AFD-Denunziantenkampagne, gewerkschaftliche Stellungnahme und weitere Informationen. Neu: Im Mai hat das Lehrermeldeportal der AfD in Bremen für Aufregung gesorgt. Ein Sturm im Wasserglas, wie sich jetzt zeigt. Der für die AfD aber teuer werden könnte weiterlesen »

Dossier zu AfD-Meldeportalen

AfD: Stoppt sofort die Denunziationen von Lehrerinnen und Lehrern. Petition bei change.org

Im Mai hat das Lehrermeldeportal der AfD in Bremen für Aufregung gesorgt. Ein Sturm im Wasserglas, wie sich jetzt zeigt. Der für die AfD aber teuer werden könnte
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„VW hat immer Recht“? Arbeitsgerichte in der Kritik – Anwalt übt scharfe Kritik an der Rechtsprechung zu Scheinwerkverträgen in der Automobilindustrie – „Die Anstalt“ als letzte Instanz?

Dossier

Leiharbeit in der Autoindustrie. Grafik von Findus - wir danken!Eine vernichtende Bilanz hat der Anwalt Dr. Rolf Geffken zur Rechtsprechung norddeutscher Arbeitsgerichte bei Werkverträgen in der Automobilindustrie gezogen. Geffken, der erst kürzlich in dritter Auflage ein Buch mit dem Titel „Umgang mit dem Arbeitsrecht“ herausgab, verurteilt in einem für die Fachöffentlichkeit bestimmten Gutachten die extrem einseitige Position, die vor allem niedersächsische Arbeitsgerichte beim mißbräuchlichen Einsatz von verdeckter Leiharbeit in der Automobilindustrie bezogen hätten. In verschiedenen Urteilen zB der Arbeitsgerichte Emden und Hannover würde das seit 2017 geltende Gesetz zum Schutze vor Mißbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen unterlaufen, indem der Anspruch von Fremdbeschäftigten auf Festanstellung bei den Automobilfirmen – vor allem bei VW – durch viel zu hohe und zum Teil absurde Anforderungen an die „Eingliederung in die Arbeitsorganisation“ der Unternehmen verhindert werde. (…) Der Autor bezeichnet das Vorgehen und die Argumentation der Gerichte als skandalös und sieht in dieser Art Rechtsprechung „Klassenjustiz“ im Interesse der Automobilkonzerne. Er sieht aber zugleich in der Argumentation der Gerichte zum Teil so groteske Züge, daß darauf – so seine ironische Schlußfolgerung – vermutlich nur noch „Die Anstalt“ eine angemessene Antwort geben könne. Der Autor betont andererseits aber auch die Verantwortung der Gewerkschaften und Betriebsräte, die dem Mißbrauch der verdeckten Leiharbeit und der Spaltung ganzer Belegschaften viel zu lange zugeschaut hätten. Notwendig sei jetzt die Durchsetzung der Rechte der Betroffenen auf tarifvertraglichem Gebiet. In die Rechtsprechung setze er selbst keine Hoffnung mehr.“ Aus der Pressemitteilung der Kanzlei RAT & TAT vom 31.8.2019 – da (noch) nicht online dokumentieren wir den Volltext samt dem Hinweis auf ein bestellbares Gutachten zum Thema und Hintergründe sowie Auszüge aus dem Gutachten und neue Stellungnahme: Farce Werkvertrag – Schutzzone Autoindustrie. Rolf Geffken über Strukturkonservatismus und Co-Management in der IG Metall und zur selbstverschuldeten Spaltung der Belegschaft bei VW weiterlesen »

Dossier

Leiharbeit in der Autoindustrie. Grafik von Findus - wir danken!"Eine vernichtende Bilanz hat der Anwalt Dr. Rolf Geffken zur Rechtsprechung norddeutscher Arbeitsgerichte bei Werkverträgen in der Automobilindustrie gezogen. Geffken, der erst kürzlich in dritter Auflage ein Buch mit dem Titel „Umgang weiterlesen »

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Noch kein Abkommen mit den Gewerkschaften der LehrerInnen (und weiterem Personal der öffentlichen Schulen): Der längste Streik seit Gründung Kroatiens geht in die sechste Woche
Eine der DEmonstrationen gegen die Flüchtlingsvertreibung EU - Türkei am Wochenende 20.3.2016 in Slowenien und KroatienIm Verlauf der letzten Novemberwoche 2019 gab es tägliche Meldungen verschiedener kroatischer Agenturen, der wochenlange Streik der Lehrerinnen und Lehrer des ganzen Landes werde mit größter Wahrscheinlichkeit an dem jeweiligen betreffenden Tag durch ein Abkommen der Gewerkschaften mit der Regierung beendet. Allein: Es geschah nicht und auch über die Sonderverhandlungen am Sonntag, 01. Dezember wurde bis zum Montag Morgen nichts abschließendes berichtet. Auf jeden Fall wird der Streik an diesem Montag fortgesetzt – der 36. Streiktag im längsten Streik der Geschichte des unabhängigen Kroatien – der laut einer aktuellen Umfrage von 67% der Bevölkerung unterstützt wird. In dem Bericht „Croatian Teachers Strike: Negotiations Set To Continue Today“ von Lauren Simmonds am 01. Dezember 2019 bei Total Croatia News wird noch darauf verwiesen, dass bei den Gesprächen am Freitag keine Annäherung zu verzeichnen gewesen seien. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag, einen Hintergrundbeitrag über die Gründe und Ziele des Streiks, sowie den Hinweis auf unseren Bericht zum Beginn der Bildungsstreiks in Kroatien vom Oktober 2019 weiterlesen »

Eine der DEmonstrationen gegen die Flüchtlingsvertreibung EU - Türkei am Wochenende 20.3.2016 in Slowenien und Kroatien

Auch an diesem Wochenende kein Abkommen mit den Gewerkschaften der LehrerInnen (und weiterem Personal der öffentlichen Schulen): Der längste Streik seit Gründung Kroatiens geht in die sechste Woche
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Der Poststreik in Finnland ist – mit einigen wichtigen Erfolgen – beendet. Jetzt beginnt die nächste Konfrontation im „Streikherbst Finnlands“: Aussperrung in der Papierindustrie
Demonstration von rund 250 Beschäftigten beim Hauptpostamt Helsinki am 12.11.2019Zwei Faktoren waren es, die zum großen Teil erfolgreichen Ende des Poststreiks in Finnland führten – mit dem die Versuche des Unternehmens, neue Lohndiskriminierungen einzuführen (erst einmal?), abgewehrt wurden: Die Entschlossenheit der rund 10.000 Streikenden, den Kampf notfalls auch noch wochenlang weiter zu führen und die massive Solidarität der finnischen Gewerkschaftsbewegung, die sich in einer wachsenden Zahl von Solidaritätsstreiks ausdrückte (über deren Zulässigkeit nach finnischem Gesetz hatten wir bereits berichtet – siehe den Verweis am Ende dieses Beitrags). In der Meldung „The postal strike is over and a new collective agreement reached“ am 29. November 2019 bei den Trade Union News from Finland wird berichtet, dass das Unternehmen darauf verzichtet habe, die geplante Maßnahme (ein neues Besoldungsschema für 700 Beschäftigten im Paket-Sortierdienst sollte durch ihre „Überstellung“ an eine Tochterfirma aufgezwungen werden) durchzuführen. Auch hier wird die besondere Wirkung der beiden oben genannten Faktoren nochmals ausführlich und konkret unterstrichen. Siehe dazu auch eine Meldung zur beginnenden Auseinandersetzung in der Holz- und Papierindustrie mit Verweis auf weitere Branchen, in denen Auseinandersetzungen anstehen könnten – und den Hinweis auf unseren letzten Bericht zum finnischen Poststreik weiterlesen »

Demonstration von rund 250 Beschäftigten beim Hauptpostamt Helsinki am 12.11.2019

Der Poststreik in Finnland ist – mit einigen wichtigen Erfolgen – beendet. Jetzt beginnt die nächste Konfrontation im „Streikherbst Finnlands“: Aussperrung in der Papierindustrie
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Potentiell einhegbar: Geschlecht und Klassenzugehörigkeit. Über Unterdrückung und Kapitalismus
Die Militarisierung des ArbeitskampfesEin Gespräch von Kim Lucht und John Lütten mit Margareta Steinrücke bei jungen Welt vom 30. November 2019 u.a. darüber, warum die Frauenfrage gerade jetzt wieder so stark diskutiert wird: „… Die Basis all dieser Bewegungen stellen die Erfahrungen dar, die mit der gestiegenen Erwerbstätigkeit von Frauen in den letzten 50 Jahren gemacht wurden. Die sogenannte Feminisierung der Arbeit geht einher mit einem Anstieg kulturellen Kapitals in Form des Bildungsniveaus, insbesondere bei Frauen. Frauen sind heute, was ihr berufliches Qualifikationsniveau betrifft, so kompetent wie nie zuvor, und damit ergeben sich gewisse Statuskompetenzen. Pierre Bourdieu hat den Zusammenhang von Sach- und Statuskompetenz unter revolutionstheoretischen Aspekten untersucht: Wenn einem das Recht, die Statuskompetenz umzusetzen, permanent genommen wird, entsteht Protest. Bezogen auf Frauen zeigt sich, dass wir die bestausgebildete Frauengeneration aller Zeiten haben, die auf Zustände trifft, in denen sie nicht anständig bezahlt wird, nicht in die entscheidenden Positionen kommt und trotzdem immer noch drei Viertel der Hausarbeit macht. Das widerspricht eklatant der für die bürgerliche Gesellschaft konstitutiven Gleichheitsnorm, nach der jeder Mensch gleichbehandelt werden muss bzw. Ungleichbehandlung nur nach sachlichen Leistungskriterien erfolgen darf. Dieses Unrechtsempfinden aufgrund von Ungleichbehandlung trotz gleicher oder sogar besserer Voraussetzungen der Frauen ist der große Motor der Bewegungen. (…) Ich denke, auch diese Veränderungen des Feminismus lassen sich auf Erfahrungen zurückführen. Einerseits haben wir 30 Jahre neoliberale Einöde hinter uns, in der teilweise auch Frauenbewegungen, die Sozialdemokratie und Gewerkschaften neoliberal infiziert wurden. Nach der Finanzkrise und mit der Bewusstwerdung der ökologischen Krise kann es sein, dass da generell etwas aufbricht und man an Themen wie soziale Klassen nicht mehr so leicht vorbeikommt wie damals. Spezifisch auf den Feminismus gerichtet, lässt sich der wahrgenommene Wandel auf die 30jährigen Erfahrungen mit einem relativ sterilen Mittelklassen-Feminismus zurückführen, bei dem sich jetzt deutlich zeigt, dass dieser nicht ausreicht, uns nicht viel weiterbringt, und bemerkt wird, dass wir die anderen mitnehmen müssen und unsere alten Formen dafür nicht ausreichen…“ Vorabdruck aus der Nummer 120 der Zeitschrift Marxistische Erneuerung mit dem Schwerpunkt »Geschlechterverhältnisse« weiterlesen »

Die Militarisierung des Arbeitskampfes

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Eisenbahnstreik in Kanada: Gegen abenteuerliche Arbeitsbedingungen – die per Unternehmensdiktat noch verschlechtert werden sollen

Dossier

Eisenbahnstreik Italien 2013„… Mehr als 3.200 Zug- und Güterbahnhofpersonale haben am Dienstag (19.11.2019) ihre Arbeit bei der Canadian National Railway Co. (CN) abgebrochen und den Gütertransport in einem Land gestört, das stark von zwei großen Eisenbahnunternehmen abhängig ist, um Öl, Getreide und Konsumgüter aus seinen Binnenpräparaten für den Export in die USA und die Welt zu transportieren. Aufgerufen zum Streik hatte die Gewerkschaft Teamsters Canada Rail Conference Union (TCRC), die sich seit sieben Monaten mit dem Unternehmen nicht über Fragen wie Arbeitsbedingungen und Medikamente einigen konnte. In der Begründung heisst es: „CN verlangt derzeit von den TCRC-Mitgliedern, dass sie Züge allein von außerhalb der Lokomotive bedienen und sich dabei mit der einen Hand an den fahrenden Zügen festhalten, während sie mit der anderen eine ferngesteuerte Lokomotive betreiben. Von den Eisenbahnern wird erwartet, dass sie dies bei Regen und bei eisigen Temperaturen tun, manchmal über Entfernungen von bis zu etwa 17 Meilen.“ (…) „Wir fordern die kanadische Regierung auf, das Parlament unverzüglich daran zu erinnern, eine Notfall-Gesetzgebung für CN-Bahnbedienstete einzuführen“, sagten Alberta-Energieministerin Sonya Savage und andere Minister in einem Schreiben an Bundesarbeitsministerin Filomena Tassi. „Das Warten auf die geplante Tätigkeitsaufnahme des Parlaments am 5. Dezember hätte verheerende Auswirkungen auf die kanadische Wirtschaft.“...“ – aus der Meldung „Kanada: Streik legt Öl- und Getreidetransporte lahm“ am 22. November 2019 im Lok-Report über eine Auseinandersetzung, bei der das Unternehmen seinerseits den Beschäftigten lebenslang gültige Medikamenten-Obergrenze diktieren will… Siehe dazu auch einen Beitrag, der die Streikgründe zusammenfasst, eine aktuelle Meldung vom Ende der ersten Streikwoche sowie eine Solidaritätserklärung des alternativen gewerkschaftlichen Netzwerkes (dem auch LabourNet Germany angehört) und nun das Abkommen: Was das Abkommen, mit dem der Eisenbahnstreik in Kanada beendet werden soll, bedeutet – bleibt unklar weiterlesen »

Dossier

Eisenbahnstreik Italien 2013

Was das Abkommen, mit dem der Eisenbahnstreik in Kanada beendet werden soll, bedeutet – bleibt unklar
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„Essener Appell“ kommunaler Beschäftigter: Personalräte fordern Tarifvertrag Digitalisierung
isw-report 106: Digitale Arbeit und Industrie 4.0“… In dem „Essener Appell“ fordern Personalräte der deutschen Großstädte mit mehr als 500.000 Einwohnerinnen und Einwohnern die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der 15 größten Großstädte auf, sich für einen Tarifvertrag Digitalisierung einzusetzen. Dieser Tarifvertrag solle die Umbruchprozesse des digitalen Wandels für die kommunalen Beschäftigten absichern und die Weiterentwicklung der Daseinsvorsorge auf dem technologischen Stand der Gegenwart unterstützen. In dem Appell heißt es dazu: „Der Weg zu zeitgemäßen öffentlichen Diensten und Angeboten für Bürgerinnen und Bürger kann nur gemeinsam mit den Beschäftigten erfolgreich beschritten werden. Ein Tarifvertrag kann den notwendigen Schutz schaffen.“ Christinen Behle begrüßte die Initiative. „Die Diskussion der Kolleginnen und Kollegen aus den Personalräten zeigt, dass wir mit unserem Ziel, einen Digitalisierungstarifvertrag ins Leben zu rufen, auf dem richtigen Weg sind“, sagte sie. „Wir brauchen Regeln für den digitalen Wandel, wir brauchen Beschäftigungssicherung und Arbeitsplatzerhalt.“ Notwendig seien zudem neue Zugangswege zu Qualifizierung und Weiterbildung sowie Regeln zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten. Ausbildung und Qualifizierung seien der Schlüssel, um gute Beschäftigte gewinnen und auf Dauer halten zu können. „Ein Digitalisierungstarifvertrag verbessert den Rahmen dafür deutlich.“ Meldung und Essener Appell vom 29.11.2019 bei ver.di weiterlesen »

isw-report 106: Digitale Arbeit und Industrie 4.0

„Essener Appell“ kommunaler Beschäftigter: Personalräte fordern Tarifvertrag Digitalisierung
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„Erst mal den Finanzsektor vergesellschaften“ – Grace Blakeley weiß, warum für so viele Millennials der Sozialismus auf einmal alternativlos ist
System change - not Climate changeIm Interview von Pepe Egger in Der Freitag vom 28.11.2019 erklärt die britische Ökonomin Grace Blakeley, warum die die Zeit reif für den demokratischen Sozialismus ist: „… Nun, warum sollten wir jungen Leute den Kapitalismus unterstützen, wenn wir davon ausgehen können, dass wir in unserem Leben nie irgendeine Form von Kapital besitzen werden? (…) Mark Fisher meinte ja, dass es in den 1990er und nuller Jahren einfacher gewesen sei, sich das Ende der Welt vorzustellen als das Ende des Kapitalismus. Für uns gilt das nicht mehr: Wenn wir uns ein Weiterleben auf diesem Planeten vorstellen wollen, dann ist klar, dass das mit diesem Wirtschaftssystem nicht gehen wird. (…) Im Grunde ist es ja so: All die Institutionen, die die Globalisierung in den letzten Jahrzehnten gestützt haben, sind in der Krise: die WTO, die Weltbank, der IWF, und eben auch die EU. (…) Ich bin überzeugt, dass wir die Herausforderungen, vor denen wir heute stehen – Klimakrise, Ungleichheit, Armut, Verschuldung – nur bewältigen können, indem wir die produktiven Ressourcen vergesellschaften, sodass jede und jeder einen Anteil an den Wirtschaftsressourcen besitzt, und ein Mitspracherecht. (…) Ein erster Schritt bestünde darin, den Finanzsektor zu vergesellschaften. (…) Wir wissen, dass die Klimakrise vor allem von den Reichen verursacht wurde, weil die am meisten CO₂ in die Atmosphäre blasen. Dass Konzerne mit fossilen Brennstoffen Milliarden verdient haben, obwohl sie seit den 1960ern wussten, was für Folgen das hat. Und dass die ärmeren Regionen der Erde am stärksten von den Folgen der Klimakrise betroffen sein werden. Aber all der Umweltaktivismus bleibt ein moralistisches Randphänomen, wenn er nicht auf einer Klassenkoalition aufbaut: einer sozialen Bewegung, die dadurch entsteht, dass die Leute davon überzeugt sind, dass Veränderung nötig ist, aber auch wissen, welche potenziellen positiven Auswirkungen die haben wird…“ weiterlesen »

System change - not Climate change

„Erst mal den Finanzsektor vergesellschaften“ – Grace Blakeley weiß, warum für so viele Millennials der Sozialismus auf einmal alternativlos ist
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Arbeitsmarktpolitik - Montage von Toldi„… Im November 2019 gab es offiziell knapp 2,18 Millionen Arbeitslose. Das sind rund 24.000 Personen weniger als im Vormonat. Nicht in der offiziellen Arbeitslosenzahl enthalten sind allerdings über 937.000 ebenfalls faktisch Arbeitslose, darunter – rund 689.000 Menschen, die an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilnahmen, – knapp 75.000 am Tag der Erfassung Krankgeschriebene und – rund 173.000 über 58-Jährige, die innerhalb der letzten 12 Monate kein Jobangebot erhielten. Insgesamt ergibt sich so eine tatsächliche Arbeitslosenzahl von knapp 3,12 Millionen Menschen. Gegenüber dem Vormonat hat die Zahl der „inoffiziell Arbeitslosen“ um rund 26.000 Personen zugenommen. (…) Die Aufstellung der Menschen ohne Arbeit (Unterbeschäftigte im engeren Sinne) berücksichtigt nicht die Personen, die aus Arbeitslosigkeit heraus eine Selbstständigkeit aufbauten und dabei finanzielle Unterstützung erhielten (rund 20.000) und Kurzarbeiter (knapp 18.000 im September 2019, Daten nur mit Wartezeit verfügbar)…“ Mitteilung vom 29. November 2019 von und bei O-Ton Arbeitsmarkt weiterlesen »

Arbeitsmarktpolitik - Montage von Toldi

Was die offizielle Arbeitslosenzahl verschweigt: 3,12 Millionen Menschen ohne Arbeit
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Der Kampf gegen die antisoziale Rentenreform der französischen Regierung: Generalstreik am 05. Dezember 2019. Oder ab dem 05. Dezember?
5.12.2019 Paris, Internationaler Flughafen: Jemand sucht einen einfachen Hinflug...Es gibt eine ganze Reihe von Gründen, weswegen es keine Überraschung wäre, wenn dieser Generalstreik gegen Macrons Rentenraub am – oder eben: ab – dem 05. Dezember 2019 eine besonders große Mobilisierung gegen die Regierung erfahren könnte: Seien es die inzwischen monatelangen Streikbewegungen in Krankenhäusern, bei der Feuerwehr und Eisenbahn, die zu einem beachtlichen Teil selbstorganisierte Aktionen waren und sind, bei denen sich Koordinierungen gebildet haben, die sich oftmals außerhalb gängiger Strukturen entwickeln. Streiks, die bei der Bevölkerung positive Resonanz finden und selbst leitende Kader, etwa im Gesundheitswesen, zur Beteiligung brachten. Oder aber die andauernden sozialen Proteste der Gelbwesten, die trotz massiver polizeilicher Repression seit über einem Jahr allwöchentlich die soziale Frage auf die Straße bringen, was ebenfalls mit wachsender Sympathie beantwortet wird. Oder die Protestbewegung gegen Prekarität an Universitäten (und einigen Schulen), die sich in den letzten Wochen entwickelt hat. Das ganze „abgerundet“ durch besonders viele Aufrufe zur Teilnahme und Fortsetzung über den einen Tag hinaus, in deren Rahmen sich auch eine Art Versammlungsbewegung der Mitgliedschaft diverser Gewerkschaften heraus gebildet hat, die nicht mehr auf „höhere Wesen“ und Ähnliches angewiesen sein wollen. Und schließlich mobilisiert durch eine Regierung, die zu allen diesen Menschen die Konfrontation sucht, indem sie die potenziell Streikenden als „privilegiert“ zu diffamieren sucht – wobei nicht bekannt ist, dass es die nicht eben klugen Mitglieder von Macrons Team sind (allein der sogenannte Innenminister wurde bereits mehrfach bei plumpen Lügen ertappt), die in Frankreich den Mindestlohn beziehen. Siehe zum Generalstreik dagegen unsere aktuelle Materialsammlung „Adieu, Macron?“ vom 02. Dezember 2019 weiterlesen »

5.12.2019 Paris, Internationaler Flughafen: Jemand sucht einen einfachen Hinflug...

Der Kampf gegen die antisoziale Rentenreform der französischen Regierung: Generalstreik am 05. Dezember 2019. Oder ab dem 05. Dezember?
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ver.di-Kampagne: Rettet Busse und Bahnen!„Zu diesem Streik der Busfahrer hat die Gewerkschaft ver.di landesweit rund 4400 Beschäftigte aufgerufen. Der weitgehend befolgte und wirkungsvolle Streik wird bis Sonntag fortgesetzt. Ab Montag beginnt die Schlichtung unter Leitung von Volker Sparmann, dem früheren Chef des Rhein-Main-Verkehrsverbunds (RMV). Dass sich bei den Fahrern über Jahre viel Wut und Frust angestaut hat, wird gleich in den ersten Minuten des Besuchs an der wärmenden Feuertonne im Betriebshof der Frankfurter In-der-City-Bus GmbH (ICB) deutlich. Die Firma befindet sich voll unter dem Dach der kommunalen Stadtwerke. Aber im Gegensatz zu den U-Bahn- und Straßenbahnfahrern bei der »Schwester« Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) werden die ICB-Busfahrer nicht nach dem Tarif für kommunale hessische Nahverkehrsbetriebe (TV-N), sondern nach dem deutlich schlechteren Tarif für das private Busgewerbe in Hessen beschäftigt, den ver.di mit dem Landesverband der Omnibusbetriebe abgeschlossen hat. Diese Politik des »Teile und herrsche« ist eng verknüpft mit Ausschreibungsdruck, Privatisierung und Liberalisierung im Öffentlichen Personennahverkehr. Viele sprechen von einer »Zwei-Klassen-Gesellschaft« und einem angesichts der körperlichen und psychischen Anforderungen hinterm Lenkrad völlig unangemessenen Stundenlohn von derzeit 13,50 Euro ohne Aussichten auf Weiterkommen und Aufstieg. »Davon kann im teuren Frankfurt kein Mensch leben oder gar eine Familie ernähren. Ich kenne Reinigungskräfte und Fensterputzer, die 15 Euro verdienen und den Kopf schütteln, wenn ich ihnen sage, was mein Arbeitgeber zahlt«, bringt es ein Streikender auf den Punkt. Ver.di fordert 16,60 Euro Stundenlohn, wie sie bereits im benachbarten Baden-Württemberg für Fahrer bezahlt werden…“ Beitrag von Hans-Gerd Öfinger vom 28.11.2019 in Neues Deutschland online – siehe dazu die neueste Meldung bei ver.di Hessen: Busfahrer gehen in Schlichtung weiterlesen »

ver.di-Kampagne: Rettet Busse und Bahnen!

Die Wut der Busfahrer: Zu Besuch bei Streikposten in der Bankenmetropole Frankfurt am Main
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Pflegedienst wollte Minijobber*innen nicht auszahlen und Gewerkschaft mundtot machen. Gericht entscheidet: Auch geringfügig Beschäftigte haben Anspruch auf Nachtschichtzuschläge
PflegeambulanzAm 28.11.2019 wurde am Arbeitsgericht Halle entschieden, dass auch Minijober*innen aus der Pflege-Branche Anspruch auf Nachtschichtzuschläge haben. Die drei ehemaligen Pflegehilfskräfte hatten mit Hilfe der FAU Halle geklagt, nachdem sie im November 2018 gekündigt wurden. Sie wurden vorrangig nachts eingesetzt, erhielten dafür aber nie einen Ausgleich. Nun muss die Lebensdank Halle GmbH ihnen rund 3500 Euro an Nachtschichtzuschlägen und Urlaubsentgelt nachzahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. „Das Urteil ist gut für Menschen, die in prekären Teilzeitbeschäftigungen schuften und zeigt, dass es sich lohnt, sich zu wehren. Der Prozess hat aber auch offenbart, dass die gesetzlichen Normen die Schlechterstellung von Teilzeitbeschäftigten nicht klar verhindern.“, so die Sekretärin der FAU Halle, Lisa Birkigt. Die Lebensdank GmbH hat sich bis zuletzt gegen die Forderungen der Pflegehilfskräfte gewehrt. Unter anderem hatte sie versucht eine einstweilige Verfügung gegen die FAU zu erwirken, um weitere Proteste zu verbieten, war damit aber vor Gericht gescheitert…“ Pressemitteilung vom 29.11.2019 von und bei FAU Halle weiterlesen »

Pflegeambulanz

Pflegedienst wollte Minijobber*innen nicht auszahlen und Gewerkschaft mundtot machen. Gericht entscheidet: Auch geringfügig Beschäftigte haben Anspruch auf Nachtschichtzuschläge
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Während ihre globalen „Partner-Medien“ von Neuwahlen sprechen, organisiert die christliche Fundamentalisten-Junta in Bolivien Banden zur Jagd auf die Opposition – weil sie diese Wahlen bestimmen will
Anti-Putsch-Plakat in Bolivien im November 2019„… Bereits am Sonntag hatte die selbsternannte Interimspräsidentin Áñez ein Gesetz für Neuwahlen präsentiert. Dieses war mit der Mehrheitsfraktion der MAS ausgehandelt worden. Áñez betonte, die Regelung sei als Resultat „des Kampfes der Bolivianer auf den Straßen“ entstanden. „Das Gesetz, das wir hier vorstellen, entspricht dem Willen der Bolivianer, und es ist das Ergebnis des Protestes gegen den Versuch der vorherigen Regierung, den Willen von uns allen zu manipulieren und einen skandalösen Betrug zu begehen“, sagte sie im Regierungspalast. Das Gesetz besteht aus 24 Artikeln und 5 Einzelbestimmungen. Der Außenminister der Morales-Regierung, Diego Pary, sprach sich am Sonntag dafür aus, dass der Aufruf zu Neuwahlen mit politischen Garantien für alle Akteure einhergehen muss. „Die Nationalversammlung hat dieses Gesetz im Konsens mit den verschiedenen politischen Kräften gebilligt“, so Pary. Es müsse daher Garantien der politischen und bürgerlichen Rechte für alle Bolivianer geben...“ – aus dem Beitrag „Abkommen zu Neuwahlen in Bolivien, Warnung vor politischer Verfolgung“ von Harald Neuber am 27. November 2019 bei amerika21.de zum Wahlabkommen und dessen Bedingungen. Siehe dazu auch einen Beitrag über die Schaffung sogenannter Anti-Terroreinheiten durch die Junta, einen aktuellen Diskussionsbeitrag zur Entwicklung der letzten Jahre in Bolivien und einen Beitrag zum (überschätzten) Thema Lithium – sowie den Hinweis auf unseren bsiher letzten Beitrag zu Putsch und Widerstand in Bolivien weiterlesen »

Anti-Putsch-Plakat in Bolivien im November 2019

Während ihre globalen „Partner-Medien“ von Neuwahlen sprechen, organisiert die christliche Fundamentalisten-Junta in Bolivien Banden zur Jagd auf die Opposition – weil sie diese Wahlen bestimmen will
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Streiks und Proteste in Kolumbien werden fortgesetzt – die Amtszeit der Regierung auch?
Geeralstreik in Bogota 21.11.2019 - Hunderttausende...„… Iván Duque wird als ein Präsident gesehen, der zwar hört, aber nicht zuhört. Die Kundgebungen, die am 21. November 2019 begonnen haben, als das Land sich in einem landesweiten Streik befand, werden nicht aufhören, bis die Regierung Kolumbiens aus dieser Lethargie erwacht ist. Die Unzufriedenheit über die Regierung sitzt tief, besonders, was deren wirtschaftspolitische Agenda betrifft, als auch hinsichtlich der Art und Weise, wie die Umsetzung des Friedensabkommens herausgezögert wurde, von dem Duque ein eiserner Gegner ist. Die wichtigsten Hauptforderungen lauten wie folgt: Größere Investitionen in öffentliche Universitäten, die Ablehnung der unzähligen Morde von sozialen Anführer*innen und Indigenen, ein Abbau der Arbeitslosigkeit und ein ‚Nein‘ zu Arbeitsmarkt- und Rentenreformen. Kurz gesagt: eine nicht zu verschiebende Agenda für Kolumbien, die den Schritt hin zur Entwicklung von politischen Maßnahmen aufzeigen soll, die die Interessen der Mehrheiten des Landes widerspiegelt und nicht die unternehmerischen Privilegien abbildet. Daher könnten diese gemeinsamen Demonstrationen, die Gewerkschaften, Landwirte, indigene Gemeinschaften, Student*innen und weitere soziale Organisationen mobilisieren, das Erwachen einer neuen Gruppe von Bürger*innen bedeuten, die gestärkt aus einem aus einem Schattendasein hervorgeht, das sie aufgrund des bewaffneten Konfliktes führen musste. Die Tage des Protestes gelten als historisch, ihre Durchführung als friedlich und fröhlich – trotz der Verwirrung und der Panik, die in der Nacht vom 22. November 2019 ausgebrochen war, als die Ausgangssperre verhängt und im Netz eine Warnung vor angeblichem Vandalismus verbreitet wurde. Jedoch konnten weder die Ausgangssperre noch die gewaltsame Unterdrückung oder die Helikopter, mit denen Tag und Nacht patrouilliert wurde, die Demonstrationen zum Schweigen bringen…“ – aus dem Beitrag „„Wovon redest du, Kolumbien?““ von SDG 16 am 01. Dezember 2019 beim NPLA zur aktuellen Entwicklung in Kolumbien und ihrer eventuellen Bedeutung für das Land. Siehe dazu drei weitere Beiträge, darunter zwei, die sich mit den sozialen Gründen für die aktuellen Proteste befassen (und woher die Entschlossenheit kommt) sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Protesten und Streiks in Kolumbien weiterlesen »

Geeralstreik in Bogota 21.11.2019 - Hunderttausende...

Streiks und Proteste in Kolumbien werden fortgesetzt – die Amtszeit der Regierung auch?
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