Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… »Im Jahr 2018 wurden von Jobcentern 91.000 Sanktionen gegenüber alleinerziehenden erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ausgesprochen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP hervor. Anfrage und Antwort im Wortlaut. Damit werden zugleich die Kinder der betroffenen Frauen sanktioniert. Bei den ohnehin zu knappen Hartz IV-Leistungen ist das also amtliche Kindeswohlgefährdung. Damit die Sanktionen auch richtig reinhauen, setzen manche Jobcenter noch eins drauf: „In manchen Jobcentern erfolgt bei einer drohenden oder verhängten Sanktion eine automatisierte Meldung an das zuständige Jugendamt zur Überprüfung, ob eine Kindeswohlgefährdung vorliegt. Dies verunsichert manche Kundinnen und Kunden, (…)“, heißt es in der Anfrage der FDP. „Die Bundesregierung begrüßt und unterstützt verantwortungsvolles und einzelfallbezogenes Handeln der Jobcenter,“ lautet die Antwort der Bundesregierung. (…) Alleinerziehenden Frauen wird von Jobcentern zusätzlich existenzgefährdender Stress gemacht mit dem üblichen Vorwurf der mangelnden Mitwirkung, wenn sie den biologischen Vater des Kindes nicht wissen oder nicht mitteilen möchten…“ Mitteilung von Norbert Hermann vom 1. Dezember 2019 bei Bochum Prekär 
„Die Industrieländerorganisation kritisiert die Rentenpolitik der Bundesregierung als völlig unzureichend. Selbst wer sein ganzes Leben Vollzeit arbeitet, beziehe in Deutschland deutlicher weniger als im OECD-Durchschnitt. (…) Nachbesserungen sind nach der jüngsten Fortschreibung der Studie „Renten auf einen Blick“ vor allem bei der Alterssicherung sogenannter atypisch Beschäftigter notwendig, also von Selbständigen, Angestellten in Teilzeit oder mit befristeten Verträgen. Wegen der schnellen Alterung der Bevölkerung sieht die OECD außerdem die finanzielle Tragfähigkeit des deutschen Rentensystems unter Druck. (…) In Zukunft könnten mehr Menschen von Altersarmut bedroht sein, besonders Alleinerziehende, Selbständige und Plattformarbeiter, also beispielsweise Dienstleister in der Paketbranche. Besonders hoch sei das Risiko für Frauen in Deutschland. Ein überdurchschnittliches Lohngefälle und der hohe Anteil an Teilzeitbeschäftigung führten dazu, dass Rentenansprüche von Frauen voraussichtlich weiterhin hinter denen von Männern zurückblieben. (…) Zur von der Koalition beschlossenen Grundrente für Geringverdiener schreibt die OECD: Dieser Rentenaufschlag für Menschen mit etwa 35 Jahren an Beiträgen, Erziehungs- oder Pflegezeiten in der Familie werde die Rentenaussichten einiger Geringverdiener verbessern. „Die Grundrente geht jedoch nicht das Altersarmutsrisiko von Geringverdienern mit größeren Karriereunterbrechungen an.“ Auch nach einer vollständigen Karriere als Vollzeitarbeitnehmer erhalten Rentner in Deutschland vergleichsweise niedrige Renten…“ Beitrag von Kerstin Schwenn vom 27. November 2019 in der FAZ online 
“Auf der Betriebsversammlung am Mittwoch, dem 27. November 2019, teilte Insolvenzverwalter Abel den bestürzten Kolleginnen und Kollegen mit, dass von 1.000 Beschäftigten 600 gekündigt und sofort freigestellt werden. Grund sei die kurzfristige Ablehnung von Aufträgen durch General Motors. In einer Liste konnten die Kollegen nachsehen, ob sie dabei sind oder weiter arbeiten können. Manche Grenzgänger hatten davon gar nichts erfahren und kamen am nächsten Morgen auf die Frühschicht, um zu hören, dass sie rausgeschmissen sind. Was für eine unwürdige Behandlung dieser kampferprobten Belegschaft! Vor Kurzem erst hatten sie wochenlang für ihre Arbeitsplätze gestreikt. Die Schockmethode des Insolvenzverwalters soll bewirken, dass kein organisierter Widerstand aufkommt. So kann man doch nicht mit Arbeitern umgehen, die teilweise über 40 Jahre gemeinsam die schwere und gesundheitsgefährdende Arbeit in der Gießerei geleistet haben…“ Beitrag vom 30.11.2019 bei Rote Fahne News 
“Reinigungskräfte arbeiten oft nachts oder früh am Morgen. Dann schrubben sie Büros, Toiletten und Treppen. Ihre Arbeit ist hart und schlecht bezahlt. Manche Firmen setzen jetzt auf „Daytime-Cleaning“, um die Putzarbeit sichtbarer zu machen. Viele Reinigungskräfte haben allerdings andere Sorgen. (…) „Es ist eine statusniedrige Tätigkeit, das heißt, es ist eine Dienstleistung, die gesellschaftlich sehr geringe Wertschätzung erfährt“, sagt Lena Schürmann. Sie ist Soziologin an der Humboldt-Universität Berlin. Sie forscht zu Arbeit und Geschlecht und ihre Doktorarbeit hat sie über die Reinigungsbranche geschrieben, „Schmutz als Beruf“ heißt der Titel. „Die Arbeit ist so organisiert, dass sie verschwindet. Die Reinigungskräfte sind nicht sichtbar und werden auch nicht als Angehörige des Betriebs erachtet, der den Reinigungsauftrag abgegeben hat“, so Schürmann. (…) „Die Reinigungsbranche führt uns auch so ein bisschen an die Existenzbedingungen des Menschseins heran. Reinigungsarbeiten sind darauf ausgerichtet, die Spuren, die wir in unserem Alltag, im Arbeiten hinterlassen, wieder zu tilgen. Das ist ganz wichtig für unser modernes Verständnis von uns selbst als Arbeitswesen, als Erwerbstätige, dass es diese Abspaltung des Putzens gibt.“ (…) Der Preiskampf ist groß, vor allem öffentliche Auftraggeber stehen im Ruf, die Preise immer weiter nach unten zu drücken. Branchenkenner berichten von einer starken Arbeitsverdichtung, es müssen immer mehr Flächen gereinigt werden – in gleichbleibender Zeit. (…) Die Arbeitsbedingungen seien schwierig und das Ansehen niedrig – auch weil die Arbeit der Reinigungskräfte bisher so häufig im Verborgenen stattfinde, sagt die Soziologin: „Ich denke, vermehrte Sichtbarkeit für Reinigungstätigkeiten ist ein ganz wichtiger Schritt, um die Erwerbstätigen aus ihrem Schattendasein zu lösen. Und um sie in die Lage zu versetzen, ihre Interessen besser vertreten zu können.“ Mehr Reinigungstätigkeiten tagsüber zu erledigen, im laufenden Betrieb, könnte eine Lösung sein. „Daytime-Cleaning“ heißt das entsprechende Schlagwort in der Branche…“ Beitrag von Monika Dittrich vom 01.12.2019 beim Deutschlandfunk 
„Nach nunmehr fast zehn Jahren des Aufschwungs, besonders in der Autoindustrie und der guten Profite, stehen die Zeichen auf Sturm und das weltweit. Die Autoindustrie steht jetzt vor Herausforderungen, die bis dato unbekannt waren. Kein Wunder das jetzt der Vorstand Nerven zeigt. Was kann das für Gründe haben?...“ Siehe diesen und weitere Beiträge in der alternative 04.2019. Darin u.a. auch: CEO Herr Ola Källenius stellt ersten Maßnahmenkatalog vor; Nacht-Schichtzulage – Verhandlungen vergeigt; Keine Weihnachtsfeier, dafür viel nutzlose Technik!; BEM – Betriebliches Eingliederungsmanagement; Vertrauenskörperwahlen 
„… Seit dem 15. November sind Tausende Iraner*innen auf den Straßen. In Reaktion auf die Spritpreiserhöhung um 300 %, was einen Anstieg aller Preise zur Folge hat, demonstrieren sie gegen das Regime. Seit über einem Jahr ist die Iranische Währung mehrfach abgewertet worden. Die Kaufkraft der Bevölkerung befindet sich in freiem Fall. Am 16. November hat das Regime das Internet abgeschaltet. Die Bevölkerung wurde so vom Rest der Welt isoliert. Die Informationen aus dem Iran sind eingeschränkt. Auf diese Weise versucht Teheran, den Aufruhr, der durch das Land braust, zu vertuschen. Amnesty International berichtet, dass die brutale Repression gegen die Demonstrierenden in über zwanzig Städten mindestens 143 Todesopfer forderte: darunter 40 in der Provinz Chuzestan (wo es eine starke arabische Minderheit gibt), 34 in Kermanshah (mit hohem kurdischem Bevölkerungsanteil) und 20 in der Region Teheran. Die meisten der von den Sicherheitskräften Erschossenen sind junge Menschen. Sie wurden am Kopf oder in die Brust getroffen. Darüber hinaus wurden Tausende inhaftiert. Die Zahlen steigen schnell...“ – so beginnt die Solidaritätserklärung „Solidarität mit der Revolte des Volkes im Iran“ der fünf französischen Gewerkschaftsverbände CFDT, CGT, FSU, SUD Solidaires und Unsa vom 26. November 2019, die wir jetzt (in deutscher Übersetzung von Jakob Schäfer, danke!) dokumentieren. Siehe neben dieser Dokumentation auch einen weiteren Aufruf zur Solidarität mit den Protesten im Iran sowie drei Hintergrundartikel zur Bedeutung der aktuellen Proteste im Iran im Vergleich zu den Protestbewegungen 2009 und 2017/2018 
„… Der Militärische Abschirmdienst (MAD) verdächtige den Unteroffizier in der Feldwebellaufbahn dringend, ein Rechtsextremist zu sein, schreibt die Bild am Sonntag (BamS). Seit Monaten laufe eine nachrichtendienstliche Ermittlung gegen ihn. Aus dem Verteidigungsministerium wurde der Vorgang auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur bestätigt. Weil Informationen an die Öffentlichkeit gelangt seien, seien nun notwendige dienstrechtliche Maßnahmen gegen den Soldaten offen eingeleitet worden, sagte ein Ministeriumssprecher der Bams. Er müsse schnellstmöglich aus dem KSK entfernt werden, die Ausübung des Dienstes müsse ihm verboten werden. Dem Bericht zufolge soll das spätestens nächste Woche geschehen. Nach Informationen der Zeitung war der Unteroffizier mehrmals in Afghanistan im Einsatz. Dem Bericht zufolge hat der MAD zudem zwei Stabsoffiziere wegen Verdachts des Rechtsextremismus im Visier. Sie hatten nach Informationen der Zeitung auf einer privaten Feier des Unteroffiziers den Hitlergruß gezeigt. Einer der beiden sei vor ein paar Wochen suspendiert worden, der andere gelte beim MAD als „Verdachtsfall“. Laut der Zeitung will das Ministerium zudem Strafanzeigen gegen Unbekannt „wegen Geheimnisverrates“ stellen…“ – aus der dpa-Meldung „Unteroffizier unter Verdacht“ vom 01. Dezember 2019 (hier in der taz online) – woraus deutlich wird, dass es wieder einmal mehr als Einer ist… Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag, der sich auch dem mit dem allgemeinen „Geist der Truppe“ befasst, der „der Neue“ angehört ![[Aufruf von Pro Asyl] Wir geben keine Ruhe - Gemeinsam gegen Rassismus!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/11/keine_ruhe_proasyl.jpg)
„… Wetzlar – „Feine Sahne Fischfilet“ geben ein Konzert in der „Rittal“-Arena in Wetzlar, und im mittelhessischen Idyll sind sie deshalb alle aus dem Häuschen. Und dies nicht nur vor lauter Vorfreude auf eine Punkband aus Mecklenburg-Vorpommern, die genauso im Fokus von Nazinetzwerken steht wie zeitweise unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Die besorgten Bürgerinnen und Bürger fürchten vielmehr, dass Feine Sahne Fischfilet eine Horde linksversifft-radikaler Bombenleger mitten in ihr Städtchen lockt und in wilder Zerstörungswut Autos abfackelt, Gartenzwerge zertrümmert oder noch viel schlimmeres veranstaltet. Zumindest die örtliche CDU und der Verein „Pro Polizei“ zeigen sich im Vorfeld zum Konzert von Feine Sahne Fischfilet äußerst besorgt. Daher rufen beide, nach dem Motto „doppelt hält besser“, zu zwei unterschiedlichen Mahnwachen auf – um eine halbe Stunde zeitversetzt, auf dass das mahnende Volk sich an beiden Orten einfinden möge. Mit einem brennenden Polizeiwagen bewirbt die CDU ihre Aktion gegen „Linksanarchisten wie Feine Sahne Fischfilet“, die man in Wetzlar nicht wolle. Um 17.30 Uhr werden sie sich vor dem Tempel des Bösen, der „Ritall“-Arena, einfinden; Pro Polizei stellt sich um 18 Uhr ebenfalls auf. Gut, dass (noch?) CDU-Mann Hans-Jürgen Irmer „Pro Polizei“-Vorsitzender ist, insofern dürfte sich das Publikum weitestgehend überschneiden. Aber noch besser ist, dass Wetzlars CDU die wahren Probleme ihrer Stadt erkannt hat. Und die sind nicht etwa die fünf Sitze, die die NPD in der Stadtverordnetenversammlung bekleidet, oder die 15,56 Prozent für die AfD bei den letzten Landtagswahlen…“ – so begann in dem Beitrag „Punkband Feine Sahne Fischfilet spielt in Wetzlar – und CDU und NPD leisten Widerstand“ von Katja Thrwarth am 01. Dezember 2019 in der FR online die Berichterstattung über die rechtsradikalen Aktionen des Abends, die danach chronologisch fortgeschrieben wurde und die Aktionseinheit der Rechten sehr deutlich macht. Siehe dazu auch einen Beitrag vom Tag vorher, der diese Ereignisse „einordnet“ 
„… Haben deutsche Sicherheitsbehörden Informationen über in Deutschland lebende kurdische Aktivist*innen und andere Oppositionelle an türkische Sicherheitskräfte weitergegeben? Im Fall der festgenommenen Kölnerin Gönül Dilan Örs scheint genau dies der Fall gewesen zu sein. Die Tochter der in der Türkei wegen Terrorvorwürfen verurteilten Musikerin Hozan Canê war am 10. September ebenfalls von türkischen Sicherheitskräften verhaftet worden. Zuvor war Ende Mai eine Ausreisesperre gegen Örs erlassen worden, nachdem sie in die Türkei reiste, um ihre Mutter zu besuchen. Nun gaben die Anwält*innen von Örs bekannt, dass in der Akte ihrer Mandantin als Anklagepunkt ihr die Teilnahme an einer Protestaktion aus dem Jahr 2012 in Köln vorgeworfen wird. Demnach soll Örs gemeinsam mit einer Gruppe von kurdischen Jugendlichen kurzzeitig einen Ausflugsdampfer auf dem Rhein besetzt haben, um mit der Verlesung einer Erklärung auf den damals in Straßburg durchgeführten Hungerstreik gegen die Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalans aufmerksam zu machen. Die Jugendlichen waren nach der Aktion kurzzeitig festgenommen worden. Die Anwält*innen von Gönül Dilan Örs erklärten nun, dass die deutschen Sicherheitskräfte nach dem Vorfall eine Untersuchungsakte gegen ihre Mandantin angelegt hatten und die darin enthaltenen Informationen über die deutsche Botschaft in der Türkei mit türkischen Polizeivertretern der Interpol teilten…“ – aus der Meldung „Führten Daten aus Deutschland zur Verhaftung in der Türkei?“ am 30. November 2019 bei der ANF zur neuesten Nachricht über die systematische Diktatoren-Hilfe der BRD für die Türkei. Siehe zu diesem bisher letzten der unglaublichen vielen Fälle polizeistaatlicher Kooperation eine weitere aktuelle Meldung 
„Ungehorsam gegen Kapitalismus und für den sofortigen Kohleausstieg. Unsere Aktion wird ein buntes und vielfältiges Bild zivilen Ungehorsams sein. In den verschiedensten Aktionen werden sich alle einbringen können, die sich mit uns gegen die Klimakrise stellen wollen. Die Aktion wird ein Dreiklang aus einer Massenaktion zivilen Ungehorsams, einer niederschwelligen Aktion zivilen Ungehorsams und einer angemeldeten Demonstration. Dieses vielfältige und bunte Aktionsbild soll es ermöglichen, dass jeder Mensch sich gegen Kohleabbau und für Klimagerechtigkeit anhand ihres*seines Aktionslevels einbringen kann. Für die Aktion in der Lausitz haben wir uns für ein dezentrales Anreisekonzept in die Aktion entschieden, es wird also kein zentrales Camp geben. In Berlin, Dresden und Leipzig werden Schlafplatzbörsen organisiert. Hier finden auch die Aktionsplena usw. statt. Hier findet ihr nach und nach spezifische Infos zur Lausitz-Aktion. Generelle Infos könnt ihr auf den Seiten nachlesen, die für die Rheinland-Aktion im Sommer 2019 erstellt wurden. Achtet darauf, dass nicht alle Infos 1:1 auf die Lausitz-Aktion anwendbar sind!...“ Beitrag „Kohleausstieg bleibt Handarbeit – aber warum gehen wir dazu in die Lausitz?“ auf er Aktionseite und der Aufruf zur Lausitz-Aktion 2019, siehe weitere Infos von Ende Gelände und die Aktion „Wir sind der Systemwandel“ und nun Gegenwind: 4.000 Klima-Aktivist*innen in Tagebauen und auf Kohleschienen / Ende Gelände kritisiert Polizei wegen Verstößen gegen Grundrechte 
„Das BMAS hat die Regelbedarfsfortschreibungsverordnung 2020, mit der die Höhe der Regelsätze ab 1. Januar 2020 bekanntgegeben. Vorgesehen sind folgende Regelbedarfe: (…) RB Stufe 1 – 432 EUR (+ 8 Euro) RB Stufe 2 – 389 EUR (+ 7 Euro) RB Stufe 3 – 345 EUR (+ 6 Euro) RB Stufe 4 – 328 EUR (+ 6 Euro) RB Stufe 5 – 308 EUR (+ 6 Euro) RB Stufe 6 – 250 EUR (+ 5 Euro) (Veränderung gegenüber 2019 in Klammern) Der Regelbedarfsfortschreibungsverordnung muss neben dem Kabinett auch der Bundesrat zustimmen. Das Kabinett hat sie diese Woche durch gewunken, beim Bundesrat ist dies auch wahrscheinlich. Im Dezember 2017 hatte der Bundesrat eine Zustimmung mit verschiedenen Forderungen verbunden, BuT müsse erhöht, eine Anspruchsgrundlage für Brillen geschaffen, der Strom bedarfsgerecht ausgestaltet werden. Diese Bundesratsforderungen sind plötzlich wieder vergessen und es wird vermutlich gleichgeschaltet und linientreu abgenickt. Auch vergessen ist anscheinend die Kritik des Bundesverfassungsgerichts an den Regelbedarfe aus 2014, diese seien „grade noch verfassungskonform“, und der Forderung nach Nachbesserung für Strom, für Bildung, für Teilhaber, für Fahrtkosten, Elektroweißgeräte, für Brillen. All das wird vermutlich im Bundesrat im November keine Rolle mehr spielen. Der DPWV fordert Regelbedarfe von mind. 582 € für Alleinstehende. Dieser Mindestforderung ist sich anzuschließen. So könnte gesellschaftliche Teilhabe und Arbeitsmarktintegration auf unterem Niveau sichergestellt werden. Altersrentner*innen, dauerhaft Erwerbsgeminderte und Nichtarbeitsfähige, die dauerhaft von den SGB II/SGB XII – Leistungen leben müssen, brauchen noch mehr, weil diese in der Regel nicht mehr hinzuverdienen können…“ Mitteilung von von Harald Thomé vom 21. September 2019 aus Thomé Newsletter 35/2019 Punkt 3 mit Link zur Regelbedarfsfortschreibungsverordnung 2020. Siehe dazu: Hartz IV 2020: Ein Euro weniger – Regelsatz steigt 2020 nicht auf 433 sondern auf 432 Euro – minimal – minimaler – am minimalsten? 
„Mehr als 150.000 Menschen sind Mitglied im Sozialverband Schleswig-Holstein. Viele kommen zu uns, weil sie ein Problem haben. Weil sie krank geworden sind und nun geklärt werden muss, wie die monatlichen Rechnungen bezahlt werden. Doch das Sozialrecht ist mitunter nicht ganz einfach. In manchen Fällen erscheint es geradezu widersprüchlich. Die sieben merkwürdigsten Fakten haben wir für Sie zusammengetragen. (…) Vor sage und schreibe zehn Jahren betrat die Idee einer Renten-Aufstockung für Geringverdiener zum ersten Mal die politische Diskussion. Damaliger Name: „Zuschussrente“. Und Ursula von der Leyen war zuständige Ministerin. Damals wie heute ging es darum, kleine Renten aufzuwerten. Unter der Voraussetzung, dass bestimmte Beitragszeiten erfüllt sind. Das Gleiche wurde fortgesetzt unter dem Namen „Lebensleistungsrente“. Auch die SPD machte sich schon vor Jahren für dieses Ziel stark – unter der Fahne einer „Solidarrente“ oder später der „solidarischen Lebensleistungsrente“. Im aktuellen Koalitionsvertrag war dann plötzlich von der „Grundrente“ die Rede. Warum diese nun „Respekterente“ heißt, kann wohl nur Hubertus Heil erklären. Ob es sich um die letzte Namensänderung handelt?…“ Beitrag von Christian Schultz vom 12. März 2019 beim Sozialverband Schleswig-Holstein – SoVD – siehe dazu: [„Respektrente“ Wort des Jahres 2019] Respekt und Rente – oder doch nur eine Ente? 
„Die für Dumpinglöhne und schlechte Arbeitsbedingungen bekannte Billigfluglinie Ryanair beschäftigt einen Großteil seiner Flugbegleiter auf Leiharbeitsbasis möglicherweise illegal. Denn diese sind bei irischen Leiharbeitsfirmen angestellt, die in Deutschland gar keine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung haben, wie die Bundesregierung auf eine Frage des LINKE-Bundestagsabgeordneten Pascal Meiser bestätigte. Eine solche Genehmigung müsste bei der Bundesagentur für Arbeit beantragt werden. Allein 700 der rund 1000 in Deutschland tätigen Flugbegleiter haben nach Angaben Meisers Arbeitsverträge bei dem Unternehmen Crewlink Ireland Limited mit Sitz in Dublin unterschrieben. Ein kleinerer, nicht genau bezifferbarer Anteil entfalle auf Workforce International Contractors Limited. Sollte sich der Verdacht der illegalen Arbeitnehmerüberlassung bestätigen, »muss dies umgehend unterbunden werden«, forderte Meiser. Nach seiner Auffassung würden dann sämtliche Leiharbeitsverhältnisse automatisch auf Ryanair übergehen. (…) Die Fluggesellschaft wies die Vorwürfe am Donnerstag als »unwahr« zurück. Ryanair und seine Dienstleister agierten vollständig nach EU-Recht, erklärte Kommunikationschef Robin Kiely. Überprüfen könnten das die deutschen Zollbehörden. Diese sind laut Bundesarbeitsministerium für die Aufdeckung und Verfolgung von illegaler Arbeitnehmerüberlassung zuständig und werden nun von den Ryanair-Kritikern in die Pflicht genommen. (…) Die Generalzolldirektion betont auf nd-Nachfrage, dass die zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit nicht ohne Verdacht prüfen dürfe. Ob die aktuellen Hinweise Verdacht genug sind, um Ermittlungen aufzunehmen, darüber kann sie wiederum aufgrund des Sozialdatenschutzes nichts sagen. Die Gewerkschaft ver.di jedenfalls würde es begrüßen…“ Artikel von Ines Wallrodt vom 25.10.2018 beim ND online. Siehe dazu: Ryanair-Leiharbeitsfirma Crewlink drangsaliert Beschäftigte 
„Vor 20 Jahren kam der damals stärkste Motor der neoliberalen Globalisierung, die Welthandelsorganisation, unerwartet zum Stillstand. Am 30. November 1999 musste der Auftakt der WTO-Ministerkonferenz in Seattle verschoben werden, weil zentrale Straßen durch Demonstrant*innen blockiert waren. Die Konferenz endete ergebnislos. Seitdem sind die WTO-Ministerkonferenzen immer wieder zu zentralen Protestorten geworden. Heute muss sich die neoliberale Agenda vor allem für ihre Rolle in der Klimakrise verantworten. Der „Battle in Seattle“ zeigt, wie Umdenken zu neoliberalen Themen funktionieren kann. (…) Schätzungsweise 40.000 bis 75.000 Menschen gingen im November 1999 in Seattle auf die Straße, um gegen die Vertiefung neoliberaler Globalisierung, die Ausweitung globaler Ungerechtigkeit und Konzernmacht zu demonstrieren. (…) Mit dem „Battle in Seattle“ begann der Stillstand der WTO. Obwohl die Treiber der neoliberalen Globalisierung über bilaterale Handelsabkommen versuchen, dieses System auszuweiten, haben die globalisierungskritische und die Klimagerechtigkeitsbewegung ihre inhaltliche Kritik und ihre taktische Raffinesse weiterentwickelt. Dazu zählen die nunmehr an vielen Stellen klare Systemkritik im globalen Norden, die Gewaltfreiheit, die Medienarbeit und das Aufbauen breiter Bündnisse zwischen Umweltaktivist*innen und Gewerkschaften. Jetzt, wo es um systematisches Verstehen der Ursachen der Klimakrise und die Durchsetzung von Maßnahmen für effektiven Klimaschutz geht, können alle Akteure von diesen Erfahrungen profitieren.“ Beitrag von Theresa Kofler vom 29. November 2019 beim A&W-Blog – siehe unsere