Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Es war eine für viele Menschen tödliche Premiere: Die USA wollten einen Diktator stürzen – war man es doch, zumindest nach 1945, gewohnt, dass sie zur Verteidigung von Diktaturen aufmarschierten, von Iran und Guatemala bis Chile und Grenada. Der Diktator Noriega in Panama – lange Jahre von denselben USA gestützt – hatte es sich mit ihnen „verdorben“ (und sollte noch Nachfahren bekommen, in den folgenden 30 Jahren). Also wurde bombardiert, das mörderische Recht nimmt man sich denn doch: Dass eines der Hauptziele eine Kaserne mitten in dem riesigen Armenviertel El Chorillo von Ciudad de Panama war – zum ersten Mal großes „Pech“ für die Menschen, die da wohnen mussten, viele von ihnen Migrantinnen und Migranten der karibischen Inseln. Wie viele da sterben mussten, ist bis heute nicht völlig klar, in jedem Falle mehrere Tausend Opfer. Ansonsten gilt die bürokratische Maxime: Wer ohne Papiere nicht leben kann, kann auch nicht sterben. Und so sind die unbekannten Toten die Vorläufer von Opfern bei afghanischen Hochzeitsfesten, serbischen Personenzügen und wer da sonst alles noch unter der Rubrik „Kollateralschaden“ beerdigt werden muss. Schon dieser erste Feldzug für die Demokratie, sozusagen die „Mutter aller Menschenrechtskriege“ zeigt das reaktionäre, mörderische Potenzial einer Doktrin, die spätestens mit Schröder/Fischer auch in der BRD Einzug gehalten hat. Nach 30 Jahren wird der menschenrechtliche Massenmord auch – erstmals – von einer Regierung in Panama zu mindestens erwähnt… Zum 30. Jahrestag der Invasion durch die USA vier aktuelle Beiträge, die sich auch um die Auseinandersetzung für die Legalisierung eines offiziellen Gedenktages drehen und der dazu gehörende Hashtag, sowie eine Lebensgeschichte – und ein (alter) Beitrag zur Frage, was Menschenrechte im Kapitalismus denn nun wirklich bedeuten… 
„…Am siebten Jahrestag des gewaltsamen Verschwindens des laotischen Aktivisten Sombath Somphone fordern wir, die unterzeichnenden Organisationen, die Regierungen von Laos und Thailand auf, das gewaltsamen Verschwindenlassen von Personen zu untersuchen. Laos wird aufgefordert, endlich den Aufenthaltsort Sombath aufzudecken und dafür zu sorgen, dass ihm und seine Familie Gerechtigkeit widerfährt. Sombath ist ein weit anerkannter Aktivist für Erziehung und nachhaltige Entwicklung in Laos. Eine Videoaufzeichnung zeigt, dass er in einer Verkehrskontrolle von der Polizei angehalten worden und von 2-3 nicht identifizierten Personen weggeführt worden ist. Seitdem fehlt jede Spur von Sombath. Seit dem Verschwinden von Sombath Somphone steigt die Besorgnis um sein Leben…“ – aus dem Aufruf „Wo ist Sombath? Zivilgesellschaft fordert Aufklärung seines gewaltsamen Verschwindenlassens „ am 17. Dezember 2019 beim Asienhaus Köln dokumentiert – den eine Reihe Organisationen gemeinsam veröffentlicht haben. 
„…Man könnte es den Sturm auf die Castille nennen: Am Montag drangen etwa 30 wütende Menschen in den Amtssitz des maltesischen Ministerpräsidenten, Joseph Muscat, ein. Das sandfarbene Palais auf einem Hügel über dem Hafen von Valletta heißt Castille. Die Demonstrantinnen und Demonstranten setzten sich auf den Boden, schlugen Trommeln und riefen »Mafia« und »Kriminelle«. Eben dafür halten sie und viele andere auf der Insel den 45jährigen Muscat. Noch im Mai war dessen sozialdemokratische Partit Laburista (PL) so beliebt gewesen, dass sie bei den Wahlen zum Europaparlament 53 Prozent der Stimmen erhielt – den besten Wert einer Partei in der ganzen EU. Doch von dieser Beliebtheit ist nicht viel mehr übrig, seit im November zwei Männer verhaftet wurden, die höchstwahrscheinlich den Mord an Maltas berühmtester Investigativjournalistin, Daphne Caruana Galizia, organisiert hatten. So wie es aussieht, war daran mindestens ein Minister Muscats beteiligt, nämlich sein inzwischen zurückgetretener Stabschef Keith Schembri. Galizia war im Oktober 2017 mit einer Autobombe ermordet worden. Die Journalistin hatte zu korrupten Verbindungen zwischen der Regierung und der Geschäftswelt des kleinsten EU-Landes recherchiert und sich damit viele Feinde gemacht. Der kleine Inselstaat, der nicht einmal so viele Bürgerinnen und Bürger hat wie Nürnberg, ist seither in Aufruhr. Ministerpräsident Muscat kann sich nur noch schwer bewacht öffentlich bewegen; ob er am EU-Gipfel Mitte Dezember in Brüssel teilnehmen kann, ist fraglich. Fast jeden Abend fordern Demonstrierende in Valletta Muscats Rücktritt. Den hatte er Ende November zwar in Aussicht gestellt, jedoch erst für den 18. Januar 2020...“ – aus dem Beitrag „Kriminelle im Kabinett“ von Christian Jakob am 12. Dezember 2019 in der jungle world (Ausgabe 50/2019). 
„Fast sieben Jahre hält der Arbeitskampf bei Amazon nun schon an. Noch immer weigert sich das Unternehmen, ver.di als Verhandlungspartnerin anzuerkennen. Vom „Black Friday“ zum „Cyber Monday“ – den Verkaufshöhepunkten der Vorweihnachtszeit – legten bundesweit erneut rund 2.300 Beschäftigte die Arbeit nieder. Sieben der mittlerweile 13 Versandzentren des Konzerns hierzulande wurden bestreikt. Und wie immer wiederholten Amazon-Vertreter gebetsmühlenartig, der Streik habe „keine Auswirkungen auf das Lieferversprechen“. Same procedure as every year? Ganz und gar nicht. Als im Mai 2013 ein paar hundert Beschäftigte in den Amazon-Versandzentren Bad Hersfeld und Leipzig, unterstützt von ver.di, mit der Forderung nach Anwendung des jeweiligen regionalen Tarifvertrags für den Einzel- und Versandhandel in den Streik traten, standen sie weltweit allein gegen einen der fünf großen aufstrebenden Internetkonzerne. Heute sind sie Teil einer weltweiten Bewegung. In zahlreichen Ländern gab es Aktionen zum „Black Friday“: In Italien legten Beschäftigte zweier Amazon-Lieferdienste die Arbeit nieder, in Frankreich wurden mehrere Versandzentren blockiert und bestreikt, in Großbritannien unter dem Motto „Wir sind keine Roboter“ mit Aktionen vor rund einem Dutzend Versandzentren protestiert. In Staten Island, New York, unterzeichneten 600 Amazon-Beschäftigte einen Forderungskatalog für bessere Arbeitsbedingungen. All das sind keine isolierten Aktionen. Über die letzten Jahre hat sich beim Weltmarktführer des Onlinehandels aus Unzufriedenheit und Wut über Arbeitshetze, Überwachung und schlechte Bezahlung eine Bewegung formiert, die vom Mittleren Westen der USA bis nach Australien selbstbewusst für ihre Interessen einsteht und sagt: „So könnt ihr mit uns nicht umspringen.“ Alles begann vor sechseinhalb Jahren mit ersten Funken in Bad Hersfeld und Leipzig…“ Artikel von Jörn Boewe in ver.di-publik 8/2019 
„Streik wird fortgesetzt, mutmaßlich auch über die Schwelle des Feiertagsbeginns hinweg – Allerdings vorläufig nur lokale Aktionen geplant, und kein neuer zentraler Aktionstag – Am gestrigen Dienstag: Zuwachs bei Demonstrationen oder nicht?: Unterschiedliche Zahlenangaben kursieren – Emmanuel Macrons Sonderbeauftragter für Rentenpolitik muss vom Amt zurücktreten und wird durch einen Kapitalfunktionär ersetzt. Und: Ha auf diese Idee musste man auch erst einmal kommen: Die vormals der Regierungspartei LREM Emmanuel Macrons angehörige Lokalparlamentarierin Agnès Cerighelli, Mitglied des Stadtrats im Pariser Nobelvorort Saint-Germain-en-Laye (circa 45.000 Einwohner/innen), hatte eine Erklärung für die anhaltenden Streiks beim Pariser Nahverkehrsbetreiber RATP parat. Dieser habe zu viel Muslime eingestellt, twitterte sie am 13. Dezember d.J. drauf los, und diese seien gegen Weihnachten allergisch. Deswegen komme es nun zu Arbeitsniederlegungen, um den Franzosen die Weihnachtsferien zu verderben…“ Artikel und Fotos von Bernard Schmid vom 18.12.2019 – wir danken! 
„… Es gibt Ereignisse, die auf leisen Sohlen daherkommen und dann ein mittelschweres Beben auslösen. Nachrichten, deren Tragweite und Komplexität man erst im Nachhinein überblickt. Die Vorgänge in Sachsen-Anhalt um einen CDU-Kommunalpolitiker mit rechtsextremer Vergangenheit haben das Zeug dazu. Dort weigert sich die mit der SPD und den Grünen regierende CDU, sich von ihrem Kreispolitiker Robert Möritz zu distanzieren. Dieser hat eingeräumt, 2011 als Ordner an einer Neonazi-Demonstration beteiligt gewesen zu sein. Zudem war er bis jetzt Mitglied des Vereins Uniter, der Verbindungen ins rechtsextreme Milieu hat. Und als sei das noch nicht genug, verfügt Parteifreund Möritz auch über eine Hakenkreuz-Tätowierung in Form der unter Rechtsextremen verbreiteten so genannten Schwarzen Sonne. Statt sich von dem Mann zu distanzieren, stärkt ihm die CDU Sachsen-Anhalt den Rücken. (…) Der Kreisverband Anhalt-Bitterfeld hat Möritz nicht nur ohne Gegenstimmen das Vertrauen ausgesprochen. Nein, CDU-Generalsekretär Sven Schulze hat diese Entscheidung auch noch verteidigt. Von den Grünen hingegen, die empört auf die Sache reagierten, fordert er eine Entschuldigung und stellt den Fortbestand der Koalition infrage…“ – aus dem Kommentar „Versagen mit Nazi-Tattoo“ von Anja Maier am 15. Dezember 2019 in der taz online über die jüngste der wachsenden Zahl von Nachrichten über den Zusammenschluss von CDU und Rechtsradikalen. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge. Neu: Die rechte CDU in Sachsen Anhalt: Hat keine Probleme. Weder mit dem Bundesvorstand noch mit der Koalition – und schon gar nicht mit den eigenen braunen Netzen 
„… Seit 25 Jahren ist der 16. Dezember in Deutschland nationaler Gedenktag der Sinti und Roma auf Bremer Initiative hin: Erinnert wird an den Porajmos, so heißt der Völkermord in ihrer Sprache, Romanes: das Verschlingen. Es ist bis heute nicht erforscht, wie viele Menschen ihm zum Opfer fielen, die Rede ist von mehreren 100.000 bei einer Gesamtgruppe von weniger als einer Million. Die Ampelkoalition und der damals amtierende Bürgermeister Bremens, Klaus Wedemeier (SPD), hatten zusammen mit dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma 1993 einen Entwurf zur Einführung des Gedenktages in den Bundesrat eingebracht. (…) Mit großer Mehrheit wurde der Vorschlag zum Gedenktag für Sinti und Roma 1993 beschlossen. Die sind Opfer zweiter Klasse geblieben: Antizigane Vorurteile sind deutlich weiter verbreitet als antisemitische, offizielle Veranstaltungen zum Porajmos fehlen. In Bremerhaven beteiligt sich wenigstens ein Stadtrat, aber in Bremen, das doch die Initiative einst ergriffen hatte, ist das Gedenken wieder ganz zur Privatsache geraten: kein Termin, keine Kranzniederlegung im Plan. „Es ist leider immer noch kein bekannter Gedenktag“, bestätigt Hafner...“ – aus dem Beitrag „Der ignorierte Gedenktag“ von Mahé Crüsemann am 16. Dezember 2019 in der taz online über eine traditionelle rassistische „Hochburg“, den Antiziganismus, dem keiner „gedenkt“… 
„… Mindestens vier ehemalige Chefs des Landeskriminalamtes NRW waren einem Gutachten zufolge Täter des NS-Unrechtsregimes. „Das Gutachten zeigt ein sehr bedrückendes Ergebnis“, sagte der amtierende LKA-Direktor Frank Hoever am Montag in Düsseldorf. „Das hat mich sehr erschüttert.“ Das Gutachten setzte sich mit den ersten sechs Behördenleitern nach Ende des Zweiten Weltkriegs auseinander. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) erklärte, die Beteiligung an nationalsozialistischen Unrechtsmaßnahmen von Friedrich Karst, Friederich D’heil, Oskar Wenzky und Günter Grasner sei „geschichtswissenschaftlich evident“. Das Ergebnis der Studie sei „umso erschreckender, als die Genannten in ihrem Amt teilweise eine Seilschaft aus der NS-Zeit pflegten“. „Aus heutiger Sicht hätten sie niemals mehr als Polizisten arbeiten dürfen“, unterstrich Reul. Im Oktober 2016 hatte das Landeskriminalamt sein 70-jähriges Bestehen gefeiert. Damals kamen Hinweise auf, dass es klüger wäre, den ein oder anderen Behördenchef nicht zu ehren – wegen seiner Aktivitäten in der Nazi-Zeit. Der Historiker Martin Hölzl, der die wissenschaftliche Untersuchung geführt hatte, betonte, das Ergebnis „sei kein untypischer Befund“...“ – aus der Meldung „Gutachten bestätigt NS-Vergangenheit von vier LKA-Chefs in NRW“ am 17. Dezember 2019 beim Migazin zur Endlos-Serie „Die BRD brauchte eben „Fachleute“… Und Fachleute der Repression waren sie, ohne Zweifel – wie auch in der Organisierung von Seilschaften. Siehe dazu auch den Link zu dem Gutachten und vier weitere, teilweise ältere Beiträge, die die Kontinuitäten verschiedenster Art zum Thema haben 
„Fünf von sieben Vizepräsidenten fordern den Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes, Hartmut Ziebs, zum Rücktritt auf. Hintergrund ist unter anderem dessen klare Haltung gegen die AfD. Jetzt droht dem langjährigen Präsidenten die Abwahl. (…) Gründe für die Rücktrittsforderung nennen die fünf Unterzeichner nicht. Hintergrund sind nach RND-Informationen angeblich zweifelhafte Personalentscheidungen sowie ein Streit über den Umgang mit AfD-Sympathisanten in den Reihen der rund 1,3 Millionen deutschen Feuerwehrleute. Ziebs hatte sich wiederholt dafür ausgesprochen, keine Nähe zur AfD zu dulden. (…) „Mir sind in meiner Dienstzeit als Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes keine Fehler bewusst. Vorwürfe zur Einstellung einer Frau mit türkischen Wurzeln als Bundesgeschäftsführerin, meine klare Haltung gegen rechtsnationale Tendenzen und Personalentscheidungen im Rahmen meiner Befugnisse sind absolut haltlos. Zurzeit ist für mich nicht erkennbar, warum ich zurücktreten sollte“, sagte Ziebs dem RND…“ Artikel von Jörg Köpke vom 12.11.2019 bei RND – siehe dazu weitere Infos und neu: Feuerwehrverband brennt lichterloh: Präsident Hartmut Ziebs wurde aus dem Amt gedrängt – nun droht der größte deutsche Landesverband mit Austritt 
„… Die Veranstalter der Großdemonstration in Madrid sprechen davon, dass am späten Freitag mehr als eine halbe Million Menschen protestiert haben, um die Regierungen zu realen und dringlichen Maßnahmen für den Klimaschutz zu bewegen. Diese Zahl könnte leicht übertrieben sein, doch völlig untertrieben ist die Angabe der Polizei, die von 15.000 Menschen spricht, die von Bildern der Demonstration leicht widerlegt werden. In der spanischen Hauptstadt wird seit Montag auf der Klimakonferenz über Maßnahmen debattiert, um den Klimawandel aufzuhalten. Doch die Aktivisten, die aus vielen Ländern zum Protest und zum Gegengipfel angereist sind, der am heutigen Samstag in der spanischen Hauptstadt beginnt, glauben nicht daran, dass die Staats- und Regierungschef ernsthaft um Lösungen bemüht sind, um den „Krieg gegen die Natur“ zu beenden, wie der UN-Generalsekretär António Guterres und Gastgeber der 25. Klimakonferenz dies zu Beginn der COP25 gefordert hatte. „Die politischen Führer betrügen uns“, erklärte dann auch die Klimaaktivistin Greta Thunberg vor den versammelten Menschen. „Wir werden es nicht zulassen, dass sie damit durchkommen“, fügte sie am Platz der Neuen Ministerien an. (…) Es bleibe kaum noch Zeit, um den Klimanotstand zu stoppen, weshalb alle Stimmen gehört werden müssten, egal ob in Madrid oder in Santiago de Chile, wo die Klimakonferenz hätte eigentlich stattfinden sollen und schon seit einer Woche ein „Sozialgipfel“ als Gegengipfel durchgeführt wird. An den verschiedenen Tagen wird in Santiago noch bis zum 11. Dezember über verschiedene Schwerpunkte debattiert…“ – aus dem Beitrag „Hunderttausende fordern in Madrid reales Handeln gegen den Klimawandel“ von Ralf Streck am 07. Dezember 2019 bei telepolis über die Massenaktionen in Madrid und Santiago de Chile. Siehe dazu einen weiteren Demonstrationsbericht, einen Beitrag zum wirklichen Treiben der Gipfelbetreiber, sowie zwei – reichlich gegensätzliche – gewerkschaftliche Stellungnahmen zum COP25 und neu: Klimakonferenz: Ergebnislos vertagt – das große Versagen im Angesicht der Krise 
„… ARBEITSPLÄTZE dürfen kein Argument gegen Klimaschutz sein. Im Gegenteil, wer menschengerechte, nachhaltige Arbeit für die Zukunft wünscht, muss sich den Forderungen der „Friday for future-Bewegung“ anschließen und sie sich zu Eigen machen. Das Anliegen ist absolut berechtigt. Die jungen Menschen verdienen unseren Respekt und unsere Unterstützung. Soziale Sicherheit und Beschäftigungsperspektiven im Rahmen der erforderlichen Strukturveränderungen sind allerdings ein Muss für unsere Gesellschaft. Ein Gesellschaftsvertrag zur Ausgestaltung sozialer Sicherungssysteme bei den dringend notwendigen Veränderungen ist Voraussetzung und Garant für eine hohe Akzeptanz. Partizipation und demokratische Mitgestaltung in Branchen und Betrieben sind bei Klimaschutzfragen ein Gebot der Stunde. Die Schüler*innen – denen unsere Solidarität gilt – haben völlig Recht; sie fordern uns heraus. (…) Unsere Aufgabe ist es dabei, diese manchmal auch als soziale Bedrohung wahrgenommenen Forderungen zu ergänzen um kollektive Sicherheiten und gute Perspektiven für Beschäftigte, deren Interessen wir vertreten. So weiter machen wie bisher geht auf keinen Fall. Die Freiheit einer Generation endet, wo sie die Freiheit der folgenden gefährdet!“ Aufruf der »Workers for Future« zum Mitzeichnen auf deren Homepage – und neu dazu: Kein Widerspruch: Die Initiative »Workers for Future« will Klimabewegung und Gewerkschaften zusammenbringen 
„… Interessanterweise gibt es hier keine „Gewaltdiskussion“. Diese Jugendlichen werden im Gegenteil als Helden gesehen. „Danke, mutige Jugend!“ hat ein älterer Mann auf sein Schild geschrieben. In jeder Rede der Kundgebung wurden die Kids gelobt und mit riesigem Applaus und Sprechchören gefeiert. Es gibt Unterstützungsbrigaden, die die Primera Línea mit Wasser und Essen versorgen, andere bergen und behandeln Verletzte (und werden dabei immer wieder selbst angegriffen). Das Kulturzentrum Alameda, das in der Konfliktzone „Zona 0“ liegt, wird abends zur Sanistation umfunktioniert. Die Fotograf*innen, die die Primera Línea begleiten, werden ebenfalls gezielt angegriffen und ihre Ausrüstung zerstört. Viele der Jugendlichen der Primera Línea kommen aus den staatlichen Heimen der Institution SENAME, haben eine Horrorkindheit mit Gewalt und Mißbrauch hinter sich und tatsächlich nichts zu verlieren. Hier beteiligen sich aber auch Student*innen (die am Ende ihres Studiums mit einem riesigen Schuldenberg dastehen, sofern sie nicht aus den ganz reichen Familien kommen), Arbeiter*innen (die zwar nicht streiken, aber nach Feierabend in der ersten Reihe dabei sind), Kids aus besser gestellten Familien (zu erkennen an Markenklamotten und besseren Schutzausrüstungen wie Gasmasken und Augenschutz) und sogar von einem Uni-Professor, der abends Steine schmeißen geht, wurde uns berichtet…“ – aus den „Reisenotizen“ von Alix Arnold über die Proteste in Santiago de Chile über den 13. Dezember, für deren Zusendung wir uns bedanken… Siehe dazu den Bericht und ein dazu gehörendes Video bei labournet.tv sowie einen Beitrag zur Kritik an der Polizeigewalt durch die UNO, einen weiteren zu deren „chemischer Kriegsführung“ – und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge 
„…Das Gesetz mit dem Namen „Citizenship Amendment Bill“ (CAB), das im Osten Indiens bereits tödliche Gewalt ausgelöst hat, regelt die Einbürgerung von Migranten, die aus Afghanistan, Pakistan und Bangladesch stammen. Wer Hindu ist, Sikh, Buddhist, Parsi, Jain oder Christ, bekommt die Chance auf Einbürgerung nach einer Frist von fünf Jahren. Nur Muslime sind ausgenommen. Dass ein solches Gesetzeswerk im Jahr des 150. Geburtstages von Mahatma Gandhi beschlossen wird, dem großen Versöhner zwischen Hindus und Muslimen, deutet auf größere Umwälzungen hin. Die Frage der indischen Identität wird neu verhandelt. Buchautor und Kommentator Nilanjan Mukhopadhyay sieht schwerwiegende Folgen: „Die indische Staatsbürgerschaft wird nun mit Religion verbunden, so wie in Pakistan. Das ist sehr bedauerlich.“ Das Lager von Premier Narendra Modi sieht das Gesetz allerdings als Akt des Minderheitenschutzes. Indien soll nach dieser Lesart zum sicheren Hafen für verfolgte religiöse Minderheiten aus der muslimisch dominierten Nachbarschaft werden. Die Debatte ist von der Geschichte des Subkontinents geprägt, die Zeit der blutigen Teilung, als die britische Kolonialmacht abzog...“ – aus dem Artikel „Abkehr von Gandhi“ von Arne Perras am 13. Dezember 2019 in der SZ online, der die wesentlichen Grundlagen des neuen Gesetzes skizziert – und auch ansatzweise den Bruch mit der republikanischen indischen Geschichte. Siehe in der Materialsammlung zum neuen Gesetz vier aktuelle Beiträge – sowohl über die unterschiedlichen Quellen dieses aktuellen Widerstands, als auch zum verfassungsfeindlichen Charakter des neuen Gesetzes – und drei Beiträge zur Zusammenarbeit der BRD mit dem Safran-Faschismus, sowie den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zu dieser Kooperation 
“Spanische, britische und französische Reinigungskräfte haben sich unter dem Motto »We end outsourcing« (Wir beenden die Auslagerung) zusammengetan, um gegen ausbeuterische Subunternehmen auf europäischer Ebene vorzugehen. Ganz vorne dabei ist die Organisation der spanischen Reinigungsfrauen »Las Kellys«, die britische Gewerkschaft United Voices of the World und die französische CNT-SO Marseille. Sie hoffen, dass ihre Beschwerden mehr Gehör finden werden. Wie Vania Arana, Vertreterin von »Las Kellys« aus Barcelona, gegenüber der Online-Tageszeitung El Salto ankündigte, sei im Januar ein Treffen in Großbritannien und im Februar eines in Deutschland geplant. Kontakte zu engagierten Arbeiterinnen vor Ort gebe es bereits. Bereits am 5. und 6. November stellten die Frauen vor Abgeordneten und Beamten der Europäischen Kommission in Brüssel einen Vorschlag für eine entsprechende EU-Richtlinie vor. »Las Kellys« steht für »Las que limpian« (die, die putzen). Vor ungefähr drei Jahren hat sich die Organisation gegründet. Ihr Anwalt Alejandro García, der die Richtlinie mitentworfen hat, erklärte gegenüber El Salto, dass die Arbeitsprobleme von Raumpflegern in ganz Europa sehr ähnlich seien. »Organisiere dich, wenn du nicht möchtest, dass jemand anderes dich organisiert« stand auf T-Shirts der 17 Arbeiterinnen, die Arana während ihrer Rede in Brüssel unterstützten. Eingeladen wurden sie von der spanischen Wahlkoalition Unidas Podemos (UP). Die UP-Abgeordnete im EU-Parlament, Idoia Villanueva, sprach von einem »unhaltbaren Zustand«, dem die Reinigungsfrauen ausgeliefert seien, und versprach den Arbeiterinnen, dass ihre Gruppe sich für die Richtlinie einsetzen werde. Ob der Vorschlag überhaupt zur Diskussion angenommen wird, bleibt abzuwarten. Die Reinigungskräfte kämpfen dafür, dass die Hotels, in denen sie arbeiten, sie direkt einstellen und nicht über Subunternehmen…“ Artikel „Die, die putzen“ von Carmela Negrete in der jungen Welt vom 17.12.2019, in dem die Bestrebungen, sich international zu vernetzen ausführlich dargestellt werden. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge sowie drei Beiträge aus der Arbeit der beteiligten Gewerkschaften